https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0820c1908ce477e790c05c81a67ed4cb.pdf a94833f388a03421351c09dfe9e53ace PDF Text Text AMERIKA DIENST \ o N $ < 22. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Die neue Herausforderung für das Atlantische Bündnis - Ansprache des Gesandten James F. Dobbins - Baker bei Lösung der Modernisierungsfrage zuversichtlich - Fernsehinterview mit dem Außenminister - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Start der Raumfähre "DISCOVERY" verschoben .NASA-Etat zu knapp - Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats \ * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation 4 22. Februar 1989 DIE NEUE HERAUSFORDERUNG FÜR DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS - Rede des amerikanischen Geschäftsträgers vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft - FRANKFURT - (AD) - Der Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn, James F. Dobbins, hat in einer Rede vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft am 21. Februar 1989 zu Fragen der Verteidigung und Abrüstung Stellung genommen. Zum derzeit in der Bundesrepublik lebhaft erörterten Problem der Tiefflüge unterstrich der Geschäftsträger, "wenn die Piloten der NATO in der Lage sein sollen, unter realistischen Bedingungen zu üben und damit ein angemessenes Niveau der Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, kann nur ein begrenzter Teil dieser Ausbildung in andere Länder 'exportiert' werden". Selbst wenn es möglich und finanziell tragbar wäre, alle Ausbildungsflüge zu exportieren, würde damit Sinn und Zweck der Vorneverteidigung durchkreuzt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Geschäftsträgers im V/ortlaut: Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Die SteubenSchurz-Gesellschaf t ist sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten als eine der namhaftesten deutsch-amerikanischen Organisationen bekannt, die sich der Erhaltung und Förderung der tiefen und allgegenwärtigen Bande verschrieben hat, die unsere beiden Länder verbinden. Sie alle sind beredtes Zeugnis der Tatsache, daß die Bande zwischen unseren Völkern und Institutionen sowie unsere gemeinsamen Werte und Zielsetzungen stabil und beständig bleiben. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Weitsicht und Ihrem unermüdlichen Einsatz und begrüße diese Gelegenheit, einen Beitrag zum deutschamerikanischen Dialog leisten zu kön- United States Information Service Embassy of the United States of America nen. Ich bin gebeten worden, heute abend über das Thema Verteidigung und Abrüstung zu Ihnen zu sprechen. Angesichts der derzeit lebhaften Verteidigungsdebatte in unseren beiden Ländern kommt diese Einladung sehr gelegen. Wie Meinungsumfragen eindeutig belegen, erfreut sich die NATO auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor überwältigender Unterstützung in Politik und Öffentlichkeit. Es entbehrt daher vielleicht nicht einer gewissen Ironie, daß sich das Grundkonzept, auf dem das Bündnis beruht, wachsender Kritik und zunehmendem Druck ausgesetzt sieht. In den Vereinigten Staaten konzentriert sich dieser Druck erneut Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf das Thema Lastenverteilung im Bündnis. Im Kongreß und in einigen Kreisen der amerikanischen Bevölkerung herrscht das Gefühl vor, die Vereinigten Staaten trügen mehr als ihren gerechten Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses, und die Europäer sollten einen entsprechend größeren Teil übernehmen. Diese Befürworter einer gerechteren Lastenverteilung streben keinen Abbau der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas an; ihr Ziel ist schlicht und einfach, die europäischen Mitglieder des Bündnisses davon zu überzeugen, mehr zu tun. Gleichzeitig ist es nur allzu verständlich, daß der Druck nach einseitigem Abbau des amerikanischen Engagements sich verstärken könnte, wenn keine Reaktion auf diese Bedenken bezüglich einer gleichmäßigeren Verteilung der Lasten des Bündnisses erfolgt. In der Bundesrepublik Deutschland kommt die Unzufriedenheit mit dem Grundkonzept und der dem Bündnis zugrundeliegenden Politik auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck. Erstens besteht wachsender Unmut über die physischen Lasten - den Lärm, die Zerstörung der Landschaft, die Unterbrechung des Tagesablaufs -, die durch die Präsenz sehr umfangreicher militärischer Streitkräfte zwangsläufig entstehen. Der Unmut über die physische Last der Präsenz umfangreicher konventioneller Streitkräfte geht einher mit der erneuten Frage nach der Notwendigkeit der politischen Lasten zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung. Und schließlich wurde die Frage erörtert, ob die Aktivitäten der verbündeten Streitkräfte vollständig im Einklang mit der Souveränität der Bundesrepublik stehen. Diese auf beiden Seiten des Atlantiks geäußerten Bedenken und kritischen Einwände sollte man im Kontext der umfassenderen Strategie des Bündnisses betrachten. Fragen, ob es für die Vereinigten Staaten erforderlich ist ein ziemlich beträchtliches Potential an Menschen und finanziellen Ressourcen zur Verteidigung Europas bereitzustellen und ob für die Bundesrepublik die Nowendigkeit besteht, alliierte Truppen aufzunehmen und die nukleare Abschreckung zu unterstützen, können am besten beantwortet werden, wenn man sich die Erfordernisse der NATO-Strategie vor Augen hält und fragt, ob diese Strategie nach wie vor Gültigkeit besitzt. Die NATO-Strategie hängt von zwei Faktoren ab: der militärischen Bedrohung, wie sie sich durch die Streitkräfte des Warschauer Pakts stellt und den geographischen Gegebenheiten des Bündnisses. Unmittelbar an das Territorium des Bündnisses angrenzend ist ein massives Potential von Truppen und Gerät stationiert, die der größten europäischen Macht unterstehen - der Sowjetunion. Diese Streitkräfte verfügen über zahlreiche Panzer, Artillerie und Flugzeuge und sind so strukturiert und ausgebildet, daß sie zu schnellen, raumgreifenden Operationen fähig sind. Die geographische Lage hat zweifache Auswirkungen auf die Strategie des Bündnisses: erstens ist das industrielle Kernland des Bündnisses, sein reichstes und wertvollstes Gebiet - die Bundesrepublik Deutschland - gleichzeitig dessen Achillesferse: ein leicht erreichbares Ziel für sowjetische Panzer; zweitens befindet sich das Hauptgegengewicht zur sowjetischen Militärmacht - die Vereinigten Staaten - weit von der Sowjetunion und den europäischen Mitgliedern des Bündnisses entfernt. Die Strategie der NATO ist also darauf ausgerichtet, zwei Aufgaben zu erfüllen. Die erste besteht darin, die unmittelbare Verteidigung des exponiertesten - und wertvollsten - Gebiets des Bündnisses, der Bundesrepublik Deutschland, zu gewährleisten. Der zweite liegt in der Ankoppelung der amerikanischen Macht an die Verteidigung Europas. Die Strategie des Bündnisses besteht deshalb aus zwei Elementen: Vorneverteidigung und flexibler Reaktion. Im wesentlichen �steht Vorneverteidigung für die Bereitschaft der NATO-Streitkräfte, gegen eine mögliche Invasion des Warschauer Pakts so weit vorne wie möglich Widerstand zu leisten und diese abzuwehren, das heißt, an der deutsch-deutschen Grenze. Dies erfordert von der NATO die Aufrechterhaltung umfangreicher militärischer Streitkräfte so nahe wie möglich an der östlichen Grenze der Bundesrepublik Deutschland. Eine Alternative zur Vortieverteidigung - eine Verteidigung in der Tiefe - könnte von vielen Militärexperten bevorzugt werden. Eine Verteidigung in der Tiefe würde indessen dem Hauptzweck des Bündnisses zuwiderlaufen, der darin besteht, allen Mitgliedstaaten gleichen Schutz für Freiheit, Sicherheit und territoriale Integrität zu gewähren. Eine Verteidigung in der Tiefe würde bedeuten, daß das Bündnis sich auf die Führung eines anhaltenden konventionellen Krieges in der Bundesrepublik vorbereiten würde, in dessen Verlauf es sich zum Rhein und in die Niederlande zurückziehen würde, um dort Streitkräfte für einen Gegenangriff zu sammeln. Die gesamte Bundesrepublik würde als Kriegschauplatz jedes europäischen Konflikts dienen, wobei eine Aggression und darauf folgende Gegenangriffe auf ihrem Territorium ausgetragen würden. Ein solches Szenarium war in der Vergangenheit nie eine akzeptable Grundlage für die Verteidigungsplanung des Bündnisses. Ich sehe keinen Grund, warum sich dies in Zukunft ändern sollte. Die Vorneverteidigung ist darauf ausgerichtet, das Engagement amerikanischer atomarer wie konventioneller Streitkräfte für die Verteidigung Europas zu gewährleisten und insbesondere die nukleare Abschreckung auf ein Land die Bundesrepublik Deutschland - auszuweiten, das selbst auf den Besitz von Kernwaffen verzichtet hat. Die flexible Reaktion zielt darauf ab, durch Androhung einer nuklearen Reaktion selbst auf einen konventionellen Angriff jeden Krieg zu verhindern - sei er konventionell oder nuklear. Die flexible - 3 Reaktion bedeutet im wesentlichen, daß das Bündnis darauf vorbereitet sein sollte, auf eine mögliche Aggression des Warschauer Pakts auf der Stufe militärischer Macht zu reagieren, die notwendig und ausreichend zur Abwendung dieser Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der angegriffenen Nation erscheint. Diese Strategie setzt voraus, daß das Bündnis - zumindest im Anfangsstadium - mit konventionellen Streitkräften auf einen konventionellen Angriff des Warschauer Pakts antworten würde und sich die Option offenhält, Kernwaffen einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen, falls sich eine konventionelle Reaktion als unzureichend herausstellt. Die flexible Reaktion bedingt, daß das Bündnis ein angemessenes Arsenal unterschiedlicher Kernwaffen zur Verfügung hat, und zwar in Europa stationierte Nuklearsysteme und in den Vereinigten Staaten stationierte strategische Systeme. Die Präsenz der amerikanischen - konventionellen wie nuklearen - Streitkräfte in Europa dient als Bindeglied zwischen der Verteidigung der europäischen und amerikanischen Gebiete des Bündnisses und damit der Überwindung des zweiten von mir beschriebenen geographischen Nachteils - der Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Zusammenfassend kann man sagen, daß sowohl die flexible Reaktion als auch die Vorneverteidigung darauf ausgerichtet sind, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern und - falls dies dennoch geschähe -, die Aussichten für dessen schnelle Beendigung zu gewährleisten, ohne weite Teile des Bundesgebiets zu zerstören. Ich möchte mich nun dem Verhältnis zwischen dieser BUndnisstrategie und den besonderen verteidigungspolitischen Fragen zuwenden, die gegenwärtig in der Bundesrepublik erörtert werden. Zunächst zu den Tiefflügen. Wenn �unsere Strategie der Vorneverteidigung wirksam sein soll, muß die NATO die Fähigkeit besitzen, nach einem möglichen Ausbruch von Feindseligkeiten die Invasionsstreitkräfte schon beim Anmarsch auf unsere Grenzen aufzuhalten, ihnen große Verluste zuzufügen sowie die gegnerischen Luftstützpunkte und Versorgungseinrichtungen anzugreifen. Der Besitz dieser Fähigkeiten erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß die NATO schon mit konventionellen Streitkräften zur raschen Abwehr einer Aggression in der Lage wäre und deshalb nicht auf den Einsatz von Kernwaffen zurückgreifen müßte. Diese Art der Abriegelungsfähigkeit erfordert jedoch von den Kampfflugzeugen der NATO das Fliegen in äußerst niedrigen Höhen, um das sehr engmaschige Luftabwehr- und Radarnetz des Warschauer Pakts zu unterfliegen. Um im Konfliktfall zum Tiefstflug in der Lage zu sein, müssen die Piloten der NATO regelmäßig in solchen Flughöhen und über Landstrichen Übungsfüge durchführen, die dem Einsatzgebiet im Fall eines Krieges möglichst entsprechen. Ein Teil dieser Tiefflugausbildung kann andernorts, in Kanada, der Türkei und auf Sardinien durchgeführt werden - und dies ist bereits der Fall. Gegenwärtig berät die U.S. Air Force mit der Bundesluftwaffe und den Luftwaffen der anderen Verbündeten über eine weitere Reduzierung der Tiefflüge in der Bundesrepublik. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Belastung weiter abbauen können. Wenn die Piloten der NATO jedoch in der Lage sein sollen, unter realistischen Bedingungen zu üben und damit ein angemessenes Niveau der Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, kann nur ein begrenzter Teil dieser Ausbildung in andere Länder "exportiert" werden, in denen andere Witterungs- und Bodenverhältnisse herrschen. Selbst wenn es möglich und finanziell tragbar wäre, all unsere Ausbildungsflüge zu exportieren, würden wir damit Sinn und Zweck der Vorneverteidigung durchkreuzen, denn unsere Streitkräfte können nicht gleichzeitig in Kanada üben und in der Bundesrepublik Ab- schreckung gewährleisten. Ein zweites kontroverses Thema in der Bundesrepublik ist die Stationierung von weiterem hochmodernem und effektivem militärischem Gerät. Unter der Administration von Ronald Reagan haben die Vereinigten Staaten nach einem Jahrzehnt rückläufiger Verteidigungsausgaben einen anderen Kurs eingeschlagen und erhebliche Summen für die Beschaffung neuer Ausrüstung und die Ausbildung der dafür notwendigen Bedienungsmannschaften ausgegeben. Ein Großteil dieser finanziellen Investitionen - etwa bei Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern und Schützenpanzern - war speziell für unsere Verpflichtungen im Rahmen der NATO bestimmt. Als Ergebnis dessen besitzen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die vielleicht modernste Ausrüstung aller Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent. Innerhalb der Bundesrepublik gab und gibt es lokalen Widerstand gegen die Einführung eines Teils dieser Ausrüstung. So wurde vor Gericht Klage gegen die Modernisierung von Schießplätzen erhoben, die für die Ausbildung der Mannschaften des Schützenpanzers Bradley erforderlich sind. Ferner sind wir mit unsere Plänen zur Stationierung des Panzerabwehrhubschraubers Apache auf Widerspruch gestoßen. Im Hinblick auf die Strategie der NATO ist diese neue, von den amerikanischen Streitkräften in jüngster Zeit in Europa stationierte Ausrüstung - Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge - von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der Vorneverteidigung. Zum Beispiel besteht die Rolle des Panzerabwehrhubschraubers Apache darin, in einem Konflikt einen sowjetischen Panzervorstoß so früh wie möglich zum Stehen zu bringen und zurückzuwerfen. Das amerikanische Volk hat für die Beschaffung, Instandhaltung und Bemannung dieser Waffensysteme große finanzielle Opfer gebracht und wird dies auch in Zukunft tun. Darauf ausgerichtet, den �Fähigkeiten des Warschauer Pakts im Bereich der schweren Panzer entgegenzutreten, wurden viele dieser Waffensysteme besonders, in manchen Fällen sogar ausschließlich, für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland konzipiert. Es ist schwer, dem amerikanischen Steuerzahler, der Milliarden Dollar für Ausrüstung und Gerät ausgegeben hat, das nur in Mitteleuropa sinnvoll eingesetzt werden kann, zu erklären, daß viele der Menschen, zu deren Verteidigung diese Ausrüstung entwickelt wurde, es nicht in ihrer Nachbarschaft stationiert haben möchten. Ein dritter kontroverser Bereich steht in Zusammenhang mit militärischen Großmanövern, der Unruhe und den Schäden, die von diesen verursacht werden können. Die Abschrekkung beruht ebensosehr auf der Qualität wie auf der Quantität der Streitkräfte des Bündnisses, und die Ausbildung ist das wichtigste Mittel zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität. Im Frieden hat das Militär tatsächlich nur den einen Auftrag - zu üben. Selbstverständlich tun die Kommandeure der verbündeten und deutschen Streitkräfte ihr Bestes, um die von den Manövern verursachten Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, und Manöverschäden werden natürlich erstattet. Die Bundeswehr wie auch die USStreitkräfte sind dabei, neue Ausbildungskonzepte einzuführen, die weniger Großmanöver mit Truppen vorsehen und sich mehr auf Ausbildungsmaßnahmen auf Stabsebene konzentrieren. Das Ergebnis wird in einer verbesserten Qualität der Ausbildung mit weniger Truppen und insbesondere weniger Panzern und anderen Kettenfahrzeugen im Gelände bestehen. Die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung bürdet uns eine andere Art von Last auf, keine physische - man sieht diese Waffen selten und hört sie nie -, keine finanzielle - diese Waffen sind vergleichsweise billig -, aber eine moralische und politische. Die nukleare Abschrekkung bietet der NATO eine Alternative - 5 zu Krieg oder Kapitulation, aber diese Alternative hat ihren Preis. Wie in den vergangenen vierzig Jahren muß das amerikanische Volk akzeptieren, daß die mögliche Zerstörung der Vereinigten Staaten ein angemessener Preis ist, um den nuklearen Schutzschild auf die europäischen Verbündeten auszudehnen. Die Völker Europas müssen akzeptieren, daß um der Glaubwürdigkeit dieses amerikanischen Schutzschilds willen ein Teil davon auf hiesigem Territorium stationiert sein muß, zu dessen Schutz er geschaffen wurde. Unsere Völker davon zu überzeugen, diese Lasten auch weiterhin zu akzeptieren, ist eine niemals endende Aufgabe der politischen Führung des Bündnisses. Selbstverständlich unterzieht das Bündnis die Erfordernisse einer wirksamen nuklearen Abschreckung im Hinblick auf die speziellen Systeme und die Zahl der in Europa benötigten Systeme dieser Art von Zeit zu Zeit einer Bestandsaufnahme. Seit 1979 hat die NATO ihre in Europa gelagerten Kernwaffen um 2 400 Gefechtsköpfe reduziert, weitere Gefechtsköpfe werden mit der Vernichtung der INF-Raketen abgezogen. Überdies besteht für die Zukunft die Möglichkeit zusätzlicher Reduzierungen dieses Arsenals. Jedoch müssen die verbleibenden Waffensysteme effektiv sein, und deshalb müssen überholte ältere Systeme durch neue ersetzt werden. Eines dieser Systeme, die Lance-Rakete, wird in der Mitte der neunziger Jahre ersetzt werden müssen. Wenn zu diesem Zeitpunkt ein Ersatzsystem zur Verfügung stehen soll, müssen die Vereinigten Staaten mit dessen Entwicklung noch dieses Jahr beginnen. Sicherlich lassen sich logische Argumente für die Beseitigung wie auch für die Beibehaltung jedes beliebigen Kernwaffensystems finden, aber es gibt keine Argumente für die Beibehaltung von überholten und unwirksamen Atomwaffen. Vor allem ist es wichtig, daß die Modernisierungsdebatte nicht nur die technischen Fragen behandelt, sondern auch auf die Grundsätze der nuklearen Lastenverteilung und die �Notwendigkeit eingeht, die Strategie der Abschreckung des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund will sich die NATO diesem Problem im Kontext eines Gesamtkonzepts für Sicherheit und Rüstungskontrolle zuwenden, das bei einem NATO—Gipfeltreffen in diesem Frühjahr erörtert werden soll. In diese anhaltende verteidigungspolitische Debatte wird der Begriff der "Souveränität" eingebracht. Eine Reihe der von mir soeben angesprochenen Einzelfragen - insbesondere die Tiefflüge und die sogenannten Stationierungsprobleme - werden von manch einem nicht nur im Kontext der Ost-West-Beziehungen und der Erfordernisse der Abschreckung betrachtet. Es wird zusätzlich das Argument vorgebracht, die umfangreiche militärische Präsenz und Übungstätigkeit der Verbündeten in der Bundesrepublik Deutschland spiegele die eingeschränkte deutsche Souveränität wider, ein Überbleibsel aus der Besatzungszeit. Diese Einschätzung läßt historische Tatsachen von entscheidender Bedeutung außer acht. Am Ende des Zweiten Weltkriegs zogen die Vereinigten Staaten rasch den Großteil ihrer Truppen aus Europa ab, während die Sowjets ihre Streitkräfte dort beließen. Die Vereinigten Staaten hofften und erwarteten, daß die Europäer selbst in der Lage sein würden, ihre Verteidigung - ohne das Engagement der Vereinigten Staaten - zu gewährleisten. Mit den Jahren wurde jedoch immer deutlicher, daß die Sowjetunion nicht die Absicht hegte, ihre militärische Präsenz in Europa zu verringern, sondern daß sie vielmehr versuchte, diese Präsenz zu nutzen, um ihren Einflußbereich auf dem Kontinent nach Westen auszudehnen. Es trat immer klarer zutage, daß es den Europäern angesichts dieser sowjetischen Bedrohung ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten nicht gelingen würde, eine eigenständige lebensfähige Verteidigungsstruktur aufzubauen. Das Projekt einer Euro- päischen Verteidigungsgemeinschaft, deren Kernstück eine ausschließlich europäische Armee sein sollte, scheiterte nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen. Erst dann haben die Vereinigten Staaten in ihrer Nachkriegspolitik des Rückzugs eine Umkehr vollzogen, ihre historische Ablehnung von Verpflichtungen in Übersee in Friedenszeiten überwunden und sich bereiterklärt, ein langfristiges Engagement zur Verteidigung Westeuropas einzugehen. Der NATOVertrag, der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die NATO sowie das Truppenstatut und andere die Präsenz der BUndnisstreitkräfte in der Bundesrepublik regelnde Vereinbarungen gehen auf dieses Engagement zurück. Die wichtigste Grundlage der heutigen Präsenz verbündeter Streitkräfte ist jedoch kein vierzig Jahre altes Abkommen, sondern ein lebendiges, lebensfähiges Bündnis - eine Partnerschaft zwischen Verbündeten und Freunden. Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Frankreich haben grundsätzlich gemeinsame Interessen und Werte. Diese gemeinsamen Werte und Interessen bilden das wahre Fundament für die Präsenz all dieser Streitkräfte. Ich spreche sicherlich im Namen aller in der Bundesrepublik lebenden Amerikaner, wenn ich sage, wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir in der Bundesrepublik zu Gast sind. Wir sind hier als Freunde empfangen worden. Wir werden nur so lange bleiben, wie wir erwünscht sind. Wir werden die uns zuteil gewordene Gastfreundschaft niemals mißbrauchen. Bei der Diskussion über Souveränität wird zugrundegelegt, daß Souveränität und eine starke Verteidigung sehr unterschiedliche und zuweilen unvereinbare Konzepte sind. Vielfach wird argumentiert, die Bundesrepublik habe einen Teil ihrer Souveränität "aufgegeben", um ihren Beitrag zur äußeren Sicherheit zu leisten. Tat- �sächlich hat die Bundesrepublik einen wesentlich größeren Teil ihrer Souveränität an die Europäische Gemeinschaft - eine überstaatliche Organisation - abgetreten als an die NATO, die keine solche ist. Souveränität und Verteidigung sind in jedem Fall untrennbar miteinander verknüpft. Souveränität ist schließlich nur Ausdruck der Fähigkeit und des Willens eines Staates, die Interessen seines Volkes zu schützen und zu vertreten. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, das NATOBündnis und die Präsenz der verbündeten Soldaten seien unabdingbar, um ihre Sicherheit sowie das Fortbestehen ihrer demokratischen Institutionen und ihres offenen Wirtschaftssystems zu gewährleisten. Die NATO und die Präsenz der Verbündeten stellen daher einen wesentlichen Bestandteil der Souveränität der Bundesrepublik dar. Dies gilt in der Tat ebenso für die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der NATO, von denen viele verbündeten Truppen auf ihrem Territorium Gastrecht gewähren. Ohne diese Präsenz und ohne dieses Bündnis würden wir alle weniger Freiheit und das heißt geringere Souveränität - genießen. Das im Harmel-Bericht von 1967 niedergelegte Grundkonzept der NATO Strategie macht deutlich, das die Aufgabe der NATO sowohl Dialog als auch Verteidigung sein sollen. In den vergangenen Jahren war das Bündnis ebenso aktiv im Bestreben um Rüstungskontrollabkommen wie beim Versuch, seine Streitkräfte auf dem gebotenen Stand zu halten. Infolgedessen stehen wir heute in dem umfassendsten Dialog, den wir jemals mit dem Ostblock geführt haben. Wir haben bereits Leistungen vollbracht: beachtliche Das im Jahr 1986 zum Abschluß der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm unterzeichnete Dokument sieht erstmals Vor-Ort-Inspektionen militäri- 7 scher Großmanöver in Ost und West vor. Das ist zweifelsohne die wichtigste bis heute eingeführte vertrauensbildende Maßnahme. Der im Dezember 1987 beim Washingtoner Gipfel unterzeichnete INFVertrag ist das erste Abkommen, mit dem die Anzahl der Nuklearwaffen in den amerikanischen und sowjetischen Arsenalen tatsächlich reduziert wird. Er enthält Bestimmungen für eingehende Vor-Ort-Inspektionen, die an sich schon sehr wichtig sind und darüber hinaus die Grundlage für Verifizierungsregeln künftiger Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen bilden werden. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben prinzipiell eine sehr erhebliche Reduzierung ihrer strategischen Kernwaffen vereinbart und spezielle Obergrenzen für verschiedene Waffenkategorien ausgearbeitet. Obwohl noch schwierige Verhandlungen bevorstehen, haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben Gemeinsame Verifizierungsexperimente auf ihren jeweiligen Atomtestgeländen durchgeführt und damit wichtige Schritte im Hinblick auf die Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken sowie weitere verifizierbare Begrenzungen von Atomtests unternommen. Sowjetische Regierungsvertreter waren bei amerikanischen Atomtests zugegen und umgekehrt. Vor einigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, daß irgendeine Regierung der anderen den Zugang zu diesen sicherheitsempfindlichen Bereichen gewähren würde. Sowohl das NATO-Bündnis als auch der Warschauer Pakt setzen sich für die Aushandlung einer verifizierbaren, umfassenden und wirksamen Konvention zur Ächtung chemischer Waffen ein. Auch bei diesen Verhandlungen sind große Fortschritte erzielt worden, obwohl noch Probleme bestehen bleiben. �Eine weitere große Herausforderung, mit der wir im Bereich der Rüstungskontrolle konfrontiert sind, ist die Schaffung einer verbesserten Regelung zur Verhinderung der Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie von deren Trägersystemen - insbesondere ballistischer Raketen. Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits erhebliche Fortschritte bei der Eindämmung der Weitergabe von Atomwaffen erzielt, insbesondere durch den Atomwaffensperrvertrag und die Nuclear Suppliers' Group. Erst in den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit ernsthaft auf die Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen sowie von ballistischen Raketen konzentriert. Dieses Problem ist in den vergangenen Wochen in der Bundesrepublik Deutschland besonders intensiv diskutiert worden, es ist aber nicht zuletzt ein Problem, das alle hochentwickelten Industriestaaten angeht. Diese Frage läßt sich nur durch eine Korabination nationaler Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit angemessen bewältigen. Die Vereinigten Staaten begrüßen deshalb die Initiative von Außenminister Genscher und der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft engere Zusammenarbeit in dieser Frage anzustreben, um die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten befürworten zur Bewältigung dieser Aufgabe die enge Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, der Europäischen Gemeinschaft und anderen Industriestaaten. Schließlich haben die NATO und der Warschauer Pakt im Rahmen all dieser Leistungen und Herausforderungen im Bereich der Rüstungskontrolle ein Mandat für neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle In Europa vereinbart, die nächsten Monat in Wien aufgenommen werden sollen. Vor kurzem verkündete einseitige Reduzierungen des Warschauer Pakts deuten darauf hin, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihre Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften in Europa erkannt und sich der Auffassung gebeugt haben, daß die stärkere Seite am meisten abrüsten muß. Mit 23 Teilnehmern werden die Gespräche nicht einfach oder leicht durchführbar sein, aber die Aussichten für Fortschritte bei konventioneller Rüstungskontrolle waren niemals günstiger. Für die Zukunft kann man sich eine Situation vorstellen, in der die Verteidigung der Bundesrepublik und des Bündnisses insgesamt auf einem viel niedrigeren Investitionsniveau und mit einer geringeren Truppenpräsenz gewährleistet werden kann. Vielleicht wird sogar einmal der Tag kommen, an dem sich die Länder Westeuropas nicht stärker von der Sowjetunion bedroht fühlen werden als etwa die Vereinigten Staaten von Kanada oder die Bundesrepublik von Frankreich. Um das zu realisieren, wäre weit mehr als der gegenwärtige neue Stil in der sowjetischen Außenpolitik und Reduzierungen bei den sowjetischen Streitkräften erforderlich. Dazu müßten grundlegende Veränderungen im politischen System der Sowjetunion und in der sowjetischen Grundeinstellung gegenüber der Außenwelt stattfinden - Veränderungen, die sogar den optimistischsten Prognosen zufolge viele Jahrzehnte erfordern. Unter den Regierungen des Westens hat sich ein deutlicher Konsens gebildet, demzufolge insgesamt gesehen die Bestrebungen Gorbatschows um Umgestaltung der Sowjetunion in eine offenere, moderne, effiziente und verbraucherorientierte Gesellschaft begrüßenswert sind. Gorbatschow wird natürlich von dem Wunsch geleitet, besser mit dem Westen konkurrieren zu können, aber wir sind zu einem friedlichen Wettbewerb bereit. So begrüßenswert Gorbatschows Anstrengungen zur Umgestaltung der Sowjetunion auch sein mögen, sollten wir doch erkennen, daß er keine große Aussicht auf Erfolg hat. Die zu überwindenden Probleme sind fast überwältigend. Während sich der Re- �formprozeß in der Sowjetunion weiterentwickelt, müssen wir im Westen auf Nummer Sicher gehen. Wenn Gorbatschow versagt und wenn ein Umschwung in der sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik, stattfindet, müssen wir nach wie vor in der Lage sein, uns angemessen zu schützen. Wir haben Jahrzehnte benötigt, um die politische und militärische Struktur des Bündnisses aufzubauen. Wenige Monate könnten genügen, um einen abrupten Umschwung in der sowjetischen Politik zu bewirken. Aus diesem Grund müssen wir die politische und militärische Struktur des NATO-Bündnisses vollständig erhalten, auch wenn wir jede Gelegenheit wahrnehmen, um Gorbatschows Versprechungen auf die Probe zu stellen und auf Schritte zu offeneren und stabileren Ost-West-Beziehungen eingehen. Gerade durch die Aufrechterhaltung der Einheit des Bündnisses und der Geschlossenheit seiner Verteidigung werden wir Gorbatschows Bemühungen unterstützen, indem wir weiterhin auf Reformen und Offenheit drängen. Die Aufrechterhaltung der Einheit des Bündnisses in einer Zeit der Hoffnung sowie positive Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen sind die Herausforderungen, vor denen die NATO in den neunziger Jahren steht. Es ist eine Herausforderung, die aus dem Erfolg entstanden ist, aber es ist immer noch eine Herausforderung. Es mag in der Tat die schwierigste sein, mit der wir je konfrontiert worden sind. * * * * * - 9 �^°s?< 4 ^ AMERIKA DIENST Dokumentation ^<c 22. Februar 1989 BAKER BEI LOSUNG DER MODERNISIERUNGSFRAGE ZUVERSICHTLICH - Fernsehinterview mit dem Außenminister - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview der Sendung *Meet the Press' erklärte der zu seinem achttägigen Besuch der NATO-Hauptstädte befragte Außenminister Baker am 8. Februar 1989, Berichte über Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen seien "viel zu sehr hochgespielt worden". "Wir werden das Problem lösen", erklärte Baker seinen Interviewpartnern. "Ich bin der festen Überzeugung, daß wir zwischen dem heutigen Datum und Ende Mai (dem für den nächsten NATO-Gipfel angesetzten Termin) zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in wesentlichen Auszügen. Moderator: Reisen gehört zum Aufgabenbereich eines Außenministers. James Baker hat dafür gerade den besten Beweis angetreten und 16 Länder in acht Tagen bereist. Die Annalen der Geschichte werden belegen, daß er mit 15 Ministern, 11 Premierministern oder Kanzlern, einem NATO-Generalsekretär, einem König und einem Großherzog zusammengetroffen ist. Sein Besuch der NATO-Staaten war ein Zeichen der engen Verbindungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern, aber es stellten sich ihm darüber hinaus eine Reihe anderer Probleme und Herausforderungen, die wir im Rahmen dieser Sendung erörtern wollen. Frage: Während Sie in Europa weilten, hat in Mittelamerika ein wichtiges Ereignis stattgefunden. Die fünf United States Information Service Embassy of the United States of America Präsidenten Mittelamerikas sind zusammengetroffen und haben ein Abkommen erzielt, das möglicherweise zu freien Wahlen in Nicaragua sowie der Entwaffnung und Auflösung der von Honduras aus operierenden Contras führen wird. Dies war der Schlüssel der Nicaragua-Politik unter Reagan. Unsere Reaktion darauf war recht verhalten. Sind wir für oder gegen das Abkommen? Antwort: Wir befürworten einzelne Teile des Abkommens. Aber im Hinblick auf den Teil, der die Auflösung der Contras vorsieht, bleibt abzuwarten, wie das Kleingedruckte aussehen wird. Das Abkommen enthält noch nicht alle Einzelheiten. Es bestand lediglich eine Verpflichtung, im Hinblick auf die Contras einen Plan aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zuarbeiten. Einige Punkte des Abkommens sind vielversprechend, etwa das Konzept der Demokratisierung in Nicaragua und die Idee der Nichteinmischung Nicaraguas in die Angelegenheiten seiner Nachbarn. Aber diese Versprechen hat Nicaragua natürlich schon früher gegeben. Der Schlüssel wird also in der Verwirklichung liegen. Es muß also - wie wir auch für die Abkommen von Esquipulas (II) und Sapoa gefordert haben - einen Durchführungsmechanismus geben, der sicherstellt, daß die Sandinisten die von ihnen bereits abgegebenen Versprechen einhalten. Frage: Aber wollen Sie damit sagen, daß die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, eine sofortige Auflösung der Contras zu gestatten? Und heißt das, sie werden den Kongreß um die sogenannte "humanitäre Hilfe" bitten, damit sie weiter operieren können? Antwort: Meiner An«icht nach haben wir zumindest moralisch die Verpflichtung, den Contras weiterhin humanitäre Hilfe zu gewähren, wenn diese am 31. März ausläuft. Und meiner Meinung nach hat Präsident Bush bereits angedeuet, daß er dies tun wird. Frage: Sie wird also trotz des Abkommens weitergewährt? Antwort: Ja, und sie sollte weiterhin gewährt werden. auch Frage: Es ist vielfach darauf verwiesen worden, die Ereignisse in Mittelamerika hätten Sie überrascht. Alles ist während Ihres Aufenthalts in Europa passiert. Der frühere Verteidigungsminister Melvin Laird hat gesagt, Sie hätten nicht nach Europa fahren, sondern hier die Geschäfte weiterführen und sich um Mittelamerika kümmern sollen und daß sie noch nicht einmal einen Abteilungsleiter für das Lateinamerika-Ressort ernannt hätten. Was sagen Sie dazu? Antwort: Wir haben uns inszwischen für einen Abteilungsleiter für das Lateinamerika-Ressort entschieden. Frage: Herr Außenminister, Sie haben die vergangenen Tage in Europa verbracht. Sie haben Gelegenheit erhalten, die Meinung der Europäer zu hören. Ist es möglich, die nuklearen Streitkräfte In Europa zu modernisieren und die Bundesrepublik als Verbündeten zu behalten? Antwort: Ich denke, das ist möglich. In dieser Angelegenheit werden wir natürlich zwischen dem heutigen Datum und einem möglichen NATO-Gipfel Ende Mai sehr eng mit den Deutschen zusammenarbeiten. Das ist kein deutsch-amerikanisches Problem, sondern ein Problem des Bündnisses. Eines der Ziele dieser Reise war sicherlich, Fragen wie diese mit allen Bündnispartnern zu erörtern, was wir auch getan haben. Und wir werden insbesondere diese Frage noch vor dem NATO-Gipfel in enger Abstimmung mit ihnen bearbeiten. Frage: Aber sind Ihrer Ansicht nach auch die anderen Europäer so zurückhaltend wie die Deutschen, wenn es darum geht, alles zwingend Notwendige für die Verteidigung des Bündnisses zu tun? Antwort: All unsere Bündnispartner sind zu bestimmten Grundsätzen verpflichtet, dem Prinzip der flexiblen Reaktion, dem Prinzip der Vorneverteidigung, dem Prinzip der nuklearen Ankoppelung, die bei unserer Haltung in dieser Frage eine Schlüsselrolle einnehmen. Meiner Ansicht nach haben sie sich verpflichtet, das sogenannte "Gesamtkonzept" für Sicherheit und Abrüstung bis zum NATO-Gipfel zu vollenden. Daran müssen wir weiterhin arbeiten. Dazu wird es auf beiden Seiten unterschiedliche Auffassungen geben - tatsächlich sind dazu gegenwärtig einige Bündnispartner anderer Meinung. Frage: Herr Außenminister, sind Sie der Ansicht, daß Sie diese Reise und Ihren Besuch bei Helmut Kohl mit einer hieb- und stichfesten Ver- - 2 - �pflichtung des Weiterbetreibung beendet haben? Bundeskanzlers zur der Modernisierung Antwort: Nein, aber ich habe diese Reise auch nicht mit dem Anspruch einer hieb- und stichfesten Verpflichtung des Bundeskanzlers angetreten. Das war nicht der Zweck der Reise, es war keine Reise zur Entscheidungsfindung, sondern eher eine Reise, auf der Tagesordnungspunkte festgelegt werden sollten. Ich bin dorthin gefahren, um zuzuhören und zu lernen, und das habe ich getan. Ihr Einwand betrifft also nicht den Zweck der Reise. Frage: Aber Kohl hat seine Verpflichtung zu einem Kommunique der NATO-Verbündeten von 1988 ausgesprochen, demzufolge die Modernisierung der dort stationierten Nuklearsysteme als notwendig erwachtet wird. Betrachten Sie dies als Verpflichtung zur Modernisierung? Antwot: Er hat - und wir haben gemeinsam - die Verpflichtung des Brüsseler Kommuniques von 1988 bekräftigt, aus dem hervorgeht, daß diese nuklearen Kurzstreckensysteme auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Ich habe im Verlauf meiner Reise niemanden getroffen, der die Ansicht vertrat, wir hätten uns auf eine dritte Null-Lösung einigen sollen und der nicht der Meinung gewesen wäre, daß wir landgestützte Nuklearraketen in Europa beibehalten sollten. Frage: Meiner Ansicht nach zielte die Frage auf den Punkt ab, welche Haltung Sie gegenwärtig zu Helmut Kohl und den Deutschen einnehmen? Sind Sie mit ihrer Position in dieser heiklen Angelegenheit zufrieden? Antwort: Ja, weil wir großes Verständnis für den heiklen Charakter dieses Problems aus ihrer Sicht haben. Ich habe bereits bei meiner Rückreise darauf hingewiesen, daß Be- richte über Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen zu sehr hochgespielt worden sind. Es gibt keine Unstimmigkeiten. Wir werden dieses Problem lösen. Wir vertreten unsere Ansicht. Wir müssen dem Kongreß bestimmte Zusagen machen, wenn wir dieses Programm fortführen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir zwischen dem heutigen Datum und Ende Mai zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden. Frage: Heißt das, Sie haben jetzt 1991 oder 1992 als Termin für die Stationierung dieser modernisierten Systeme akzeptiert? Antwort: Nein, das heißt es absolut nicht. Es bedeutet vielmehr, daß wir weiterhin in enger Abstimmung mit den Deutschen und unseren anderen Bündnispartnern an dem Problem arbeiten werden. Frage: Zu den Deutschen möchte ich noch eine Frage stellen. Bundeskanzler Kohl scheint die Meinung zu vertreten: "Meine politischen Probleme sind so schwierig, daß Sie sich nach der nächsten Wahl mit einer ungünstigeren Alternative abfinden müssen werden, wenn Sie mich zu sehr drängen." Werden wir auch zum Problem der chemischen Waffen und Libyen Stillschweigen bewahren oder es ganz fallenlassen? Müßten die Deutschen nicht die Konsequenzen dafür tragen, daß sie Libyen wissentlich beim Aufbau einer Chemiewaffenfabrik geholfen haben? Antwort: Die Deutschen sind voll und ganz auf unsere Besorgnis über die Unterstützung dieser Fabrik durch einige deutsche Unternehmen eingegangen. Inzwischen haben Sie ihr Außenwirtschaftsgesetz erheblich verschärft. Sie haben die Strafen, die ihre Unternehmen bei zukünftigen Aktivitäten dieser Art hinnehmen müssen, drastisch verschärft, und ich denke, sie haben gehandelt - stark und einmütig gehandelt. - 3 - �Sie könnten natürlich argumentieren, das hätte schon etwas früher geschehen können. Das mag sicherlich zutreffen, aber wir sind mit dem Geleisteten zufrieden. Frage: Herr Außenminister, ich möchte gerne den Nahen Osten ansprechen. Die Reagan-Administration hat den Weg für Kontakte und Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, Jassir Arafat und der PLO geebnet. Sind Sie der Ansicht, daß die PLO ihren Teil des Abkommens während Ihrer Amtszeit erfüllt hat? Haben sie Ihrer Meinung nach gute Absichten? Antowrt: Bisher hat es einen Zwischenfall gegeben, den einige als man könnte sagen, Verletzung - oder, wenn Sie wollen, Rückkehr der PLO zum Terrorismus bezeichnen würden. Frage: Israel hat diese Behauptung vorgebracht. Antwort: Ein Zwischenfall im Südlibanon, der die Vermutung nahegelegt hat, wir würden den Dialog in der einen oder anderen Weise abbrechen. Wir haben jedoch andere Konsequenzen gezogen. Wir sind über unseren Botschafter in Tunis mit der Mahnung an die PLO herangetreten, daß solche Vorfälle nicht passieren dürfen und beendet werden müssen, wenn sie den Dialog mit den Vereinigten Staaten fortführen wollen. Frage: Sie haben also eine Warnung ausgesprochen? Antwort: Noch bevor wir den Dialog mit ihnen eröffneten, haben wir sie gewarnt, denn wir haben ihnen eindeutig klargemacht, daß wir nicht zum Dialog bereit sind, solange sie sich nicht in Worten und Taten vom Terrorismus lossagen. Frage: Nachdem Sie den Dialog mit der PLO eröffnet haben und Ihr sowjetischer Amtskollege mit allen Ländern eigene Gespräche auf seiner derzeitigen Nahost-Reise führt - muß es im Nahen Osten noch zu weiteren Krisen kommen, bevor Sie tatsächlich eingreifen und versuchen, das Problem zu lösen, oder kommt es zum Knall, wenn noch weitere Krisen auftreten? Antwort: Der Ansicht bin ich nicht. Und ich hoffe es auch nicht, denn wenn man die Risiken hier abzuwägen hätte, wäre das Risiko eines vorschnellen Eingreifens größer als etwas abzuwarten, die Situation zu analysieren, das Terrain sorgfältig zu sondieren und sicherzustellen, daß man zumindest eine vernünftige Aussicht auf Erfolg hat, wenn man eingreift. Und das ist die Botschaft wenn ich es einmal so formulieren darf -, die wir unseren Bündnispartnern übermittelt haben. Wir haben zumindest erklärt, daß wir uns der Bedeutung des amerikanischen Engagements bewußt sind, wenn wir im Nahen Osten jemals Frieden herbeiführen wollen. Wir sind uns dessen bewußt, sind uns jedoch nicht sicher, ob dem Friedensprozeß am besten mit einer großen, hochrangigen, exponierten und zu früh anberaumten internationalen Konferenz gedient ist. Unserer Ansicht nach sollten zunächst Konsultationen unter vier Augen stattfinden, bevor wir den Gedanken an eine Nahost-Konferenz auch nur erwägen können. Frage: Herr Außenminister, führt Jassir Arafat auf Vermittlung der Palästinenser und europäischer Diplomaten indirekte Gespräche mit den Israelis? Antwort: Kenntnis. Das entzieht sich meiner Frage: Eine persönliche Frage zur Administration. John Tower wartet noch immer auf seine Bestätigung durch den Senat. Ein mit den Ermittlungen beauftragter FBI-Agent wird folgendermaßen zitiert: "Wenn die Überprüfung eines Bewerbers um einen Posten beim FBI dieselben Ergebnisse erbracht hätte wie bei John Tower, würde er vom FBI nicht eingestellt. Halten Sie ihn in Anbetracht solcher - 4- �Äußerungen für den geeigneten Verteidigungsminister? Antwort: Ja, und ich habe dem Präsidenten gestern über die Ergebnisse meiner Reise Bericht erstattet und kann Ihnen mitteilen, daß der Präsident den gleichen Eindruck hat. Frage: Wann werden wir unsere Waffenlieferungen an die Rebellen einstellen, nachdem die Sowjets nun ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen haben? schlicht und einfach, das alles - und vor allem ein Kopfgeld auf Rushdie auszusetzen - sei bedauerlich. Das erscheint mir eine sehr gemäßigte Antwort auf solch einen gravierenden Vorfall. Warum so gemäßigt? Antwort: Wenn mich nicht alles täuscht, habe ich auch gesagt, daß die Vereinigten Staaten nach wie vor Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen ablehnen, und insbesondere staatlich geförderten Terrorismus. Frage: Antwort: Meiner Ansicht nach vertrauen wir hier auf das Prinzip der positiven Symmetrie. Die Sowjets Frage: Da3 ist ausgedrückt - sehr diplomatisch Antwort: Es mag sein, daß dies sehr diplomatisch formuliert ist, aber lange Zeit haben wir von negativer Symmetrie gesprochen und aus diesem Grund verwende ich den Begriff der positiven Symmetrie. Die Sowjets haben dort sehr viel militärisches Gerät stationiert, um dieses Marionettenregime zu unterstützen. Sie haben immer wieder die Menschenrechte verletzt und verweigern dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Wir vertreten daher den Standpunkt, daß wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, damit diesem Volk die Möglichkeit zur Selbstbestimmung gewährt wird. Frage: Wir lange geben Sie dem Regime noch? Wie lange müssen wir noch Waffen an die Rebellen liefern? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich möchte mich auf keinen Termin festlegen, denn es würde sich um bloße Vermutungen handeln. Uns liegen nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, die ich Ihnen jedoch nicht mitteilen darf. Frage: Als im Verlauf Ihrer Reise der Stein um Salman Rushdie und sein Buch "Die satanischen Verse" ins Rollen kam, war Ihre Antwort darauf Aber - Antwort: Und ich glaube, wir haben im weiteren Verlauf der Reise hinzugefügt, daß dieses Verhalten eher ungeeignet ist, wenn der Iran wirklich ernsthaft in Erwägung zieht, wieder in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen aufgenommen zu werden. Frage: Aber diese Situation ist ungeheuerlich. In den Vereinigten Staaten wurde das Buch in einigen Buchhandlungen aus den Regalen genommen. So etwas ist in unserem Land noch nie vorgekommen. Antwort: Ja, ich bin ganz Ihrer Meinung. Wir können eine solche Situation keinesfalls dulden und müssen uns dagegen zur Wehr setzen. Frage: Versuchen wir mit dieser realtiv gemäßigten Reaktion - die Niederländer haben zum Beispiel einen Besuch ihres Außenministers im Iran abgesagt - den Iran zu ermutigen, sich wieder in die "Völkergemeinschaft einzugliedern", um Ihre Formulierung zu gebrauchen? Antwort: Wir versuchen nicht, sie in diesem Verhalten zu ermutigen absolut nicht. Offen gesagt, haben wir meiner Ansicht nach unseren Standpunkt klar dargelegt, daß dieses Verhalten im Grunde die Toleranzgrenze überschreitet. Ohne mir ein Urteil über das Buch erlauben zu wollen, denn das steht uns meiner Meinung nach nicht zu - und ich habe das Buch weder gesehen noch gelesen und - 5 - �weiß daher nicht, was darin steht. Ich möchte den Buch nicht meinen Segen geben, indem ich das sage. Frage: Ich möchte Sie kurz auf das Land ansprechen, das Sie nächste Woche besuchen werden - Asien. Als Finanzministar haben Sie des öfteren von der Notwendigkeit einer besonderen oder anders gelagerten Beziehung mit den Japanern gesprochen. Sind Sie, nachdem Sie nun dieses Amt übernommen haben, immer noch der Ansicht, wir sollten eine besondere Beziehung mit den Japanern anstreben, weil sie wohlhabend und wir angeblich arm sind? Antwort: Meiner Ansicht nach pflegen wir besondere Beziehungen mit den Japanern. Und was ich als Finanzminiater zun Ausdruck bringen wollte, vir, offen gesagt, daß wir nicht nur mit den Japanern einen besseren Dialog anstreben sollten^ sondern auch mit jenen Demokratien In Asien, die sich auf dem Wege der Industrialisierung befinden, und zwar Insbesondere Im Hinblick auf Wirtschafts- und Handelsfragen. Meiner Ansicht nach unterhalten wir ausgezeichnete Beziehungen zu den Japanern. Es ist für beide Seiten eine außerordentlich wichtige Beziehung, was meiner Meinung nach durch die Tatsache belegt wird, daß der Präsident an den Trauerfelerllchkelten für Kaiser Hirohlto teilnehmen wird. Frage: Wird es gravierende Unterschiede zu der Politik der Reagan-Administration geben oder handelt es sich um eine bloße Wetterführung des Grundtenors dieser Politik? Antwort: In vieler Hinsicht wird der Grundtenor der Politik der Reagan-Administration fortgeführt und dies sollte meiner Ansicht nach auch der Fall sein. Die Woge der Freiheit macht sich überall auf der Welt bemerkbar - ich könnte eine Reihe Von Beispielen anführen, die meiner Meinung nach Beweis dafür sind, daß es ein schwerwiegender Fehler wäre, von den Grundzügen dieser Politik abzu- Weichen» Auf der anderen Seite wird es auch Abweichungen geben. Einige habe ich bereits in meiner Anhörung vor deöi Auswärtigen Ausschuß des Senats angeführt! Aus Ihrer Sicht handelt es sich dabei vielleicht nicht um Prognosen, aber ich habe dennoch über einige dieser Unterschiede gesprochen üttd möchte hinzufügen, daß es sich hierbei un eine ziemlich ausführliche Erklärung gehandelt hat» Moderator: Herr Außenminister» wir danken Ihnen für dieses Gespräch» Wir sehen einer Verwirklichung Ihrer Prognosen in dert kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. * * * * * �reo s>. AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. Februar 1989 START DER RAUMFÄHRE "DISCOVERY" VERSCHOBEN WASHINGTON - (AD) - Um drei Wochen, das heißt bis Mitte März, muß die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) die "Mission 29" mit dem Raumtransporter DISCOVERY verschieben. Der Grund: Bei einer Inspektion der Motoren der Raumfähre ATLANTIS nach ihrem fünftägigen Flug im November 1988 wurden in einem Turbopumpen-Lager winzige Risse festgestellt. Da diese Teile der Haupttriebwerke typenmäßig mit jenen der Triebwerke der DISCOVERY identisch sind und den gleichen Fabrikationsprozeß durchlaufen haben, wurde beschlossen, bei den Motoren des Orbiters DISCOVERY sämtliche Turbopumpen gegen neue, sorgfältig geprüfte Einheiten auszutauschen. Denn jegliches Risiko soll ausgeschaltet werden . Für Montagearbeiten und Tests benötigt die Rocketdyne Division der kalifornischen Firma Rockwell International Corporation, die die Turbopumpen baut, ca. drei Wochen. Als Rißursache vermutet man eine belastungsbedingte Korrosion des aus Hochleistungsstahl gefertigten Lagers infolge während der Arbeitsgänge beim Zusammenbau eingesickerter Feuchtigkeit. Die Raumfähre DISCOVERY, die ursprünglich am 23. Februar starten sollte und bereits zur Rampe gebracht wurde, dürfte frühestens an 10. März startklar sein. Letzter Termin wäre der 18. März. Wenn er nicht eingehalten werden kann, muß die gesamte Flugeinheit (d.h. Trägerraketen mit Orbiter) zum Hangar zurück, weil dann United States Information Service Embassy of the United States of America die Rampe für den Raumtransporter ATLANTIS gebraucht wird. Er soll die Venus-Radarsonde MAGELLAN zunächst in eine Erdumlaufbahn bringen, von der aus sie die Reise zum Schwesterplaneten der Erde antritt. Das "Startfenster" zur Venus ist 30 Tage lang geöffnet - vom 28. April bis zum 27. Mai. Innerhalb dieser Periode muß ATLANTIS starten und die Sonde absetzen, wenn das Programm MAGELLAN Erfolg haben soll. Während des fünftägigen Fluges, der mit DISCOVERY unter der Führung von Kommandant Michael Coats mit John Blaha als Kopilot sowie Robert Springer, James Buchli und James Bagian als Missionsspezialisten unternommen wird, sind zahlreiche wissenschaftliche Experimente vorgese- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hen. Hauptaufgabe ist jedoch wiederum das Absetzen eines Spezialsatelliten flir Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung, kurz TDRS genannt. Als drittes Gerät dieser Art in der geostationären Bahn (36 000 km über der Erdoberfläche) vervollständigt er das Kommunikationsnetz der NASA, um mit bis zu 28 unbemannten Satelliten gleichzeitig oder mit einem bemannten Raumschiff Verbindung zu halten. Für die Bodenstationen, deren Zahl dann sogar eingeschränkt werden kann, wäre diese dann praktisch rund um die Uhr möglich. Zu den wissenschaftlichen und medizinischen Experimenten zählt u.a. ein Versuch mit Ratten, an denen studiert werden soll, ob und wie gut in der Schwerelosigkeit Knochenverletzungen heilen. Fragen solcher Art müssen besser als bisher beantwortet werden können, wenn man Langzeitflüge unternehmen will oder ein längerer Aufenthalt auf einer Raumstation vorgesehen ist. Zur Genüge bekannt ist ja die Tatsache, daß bei längerem Aufenthalt im Weltraum das menschliche Skelett Mineralverluste erleidet, die allerdings nach der Rückkehr zur Erde wieder ausgeglichen werden können. Vom 5. bis 7. Februar absolvierte die Besatzung in voller flugmäßiger Ausrüstung eine Generalprobe mit komplettem simuliertem Countdown, aktivierten Bordsystemen im Orbiter und Erprobung der Prozeduren sowie der Rettungsausrüstungen für den Notausstieg in verschiedenen Phasen bis unmittelbar vor dem Start. Die Astronauten hatten außerdem Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit der Ingenieurgruppe im Kennedy-Raumfahrtzentrum. Sie wurden u.a. über den gegenwärtigen Stand der Umrüstung des Fluggeräts und über alle Punkte unterrichtet, in denen noch Schwierigkeiten oder unterschiedliche Meinungen bestehen. Zur Fortsetzung des Trainings kehrten sie inzwischen nach Houston zurück und finden sich erst wenige Tage vor dem Start wieder im Kennedy-Raumfahrtzentrum ein. Die "Mission 29" ist für die Raumfähre DISCOVERY der achte Einsatz im Weltraum. * * * * * * Eine weitere Aufgabe der DISCOVERY-Besatzung wird die Fotokartierung der überflogenen Gebiete sein. Mit leistungsstarken Kameras wird sie versuchen, Schäden zu erfassen, die Mensch und Natur dem Planeten Erde zufügen. \ �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. Februar 1989 NASA-ETAT ZU KNAPP - Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats - WASHINGTON - (AD) - Das noch von der Regierung Reagan zum Haushaltsjahr 1990 für die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) vorgesehene Budget von 13,3 Milliarden Dollar ist "extrem knapp". Dieser Umstand habe, wie NASA-Administrator Dr. James Fletcher kürzlich vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats erklärte, die Raumfahrtbehörde gezwungen, wichtige Programme entweder ganz zu streichen oder langsamer anzugehen. Zwar stünden 2,4 Milliarden mehr als 1989 zur Verfügung; jedoch liege der Betrag um über eine Milliarde Dollar unter den angeforderten Mitteln. Die 2,4 Milliarden würden praktisch für die im vergangenen Jahr bewilligten Programme vollauf gebraucht - mehr Raumtransporterflüge, Entwicklung einer neuen Feststoffrakete, die das jetzt gebräuchliche Trägersystem für die Raumfähre ablöst, und Fortsetzung der Entwicklungsarbeiten für die Raumstation, die Anfang der neunziger Jahre im Weltraum zusammengebaut werden soll. Nach dem CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986, das die sieben Astronauten an Bord das Leben kostete, wurden 1988 zum ersten Mal wieder zwei Raumtransporter-Einsätze geflogen. Im United States Information Service Embassy of the United States of America Haushalt jähr 1989 sind fünf, im darauffolgenden Jahr neun Missionen vorgesehen. Dennoch habe man, Fletcher zufolge "noch einen langen Weg vor sich, um die NASA wieder in die richtige Spur zu bringen". Der Etat sei unzureichend und die NASA gerate in Schwierigkeiten, weil wichtige Programme, die jetzt eingeschränkt werden müßten, ineinandergreifen. So werde beispielsweise auch die Entwicklung der orbitalen Manövriereinheit beeinträchtigt. Dieses unbemannte Gerät (OMV - Orbital Maneuvering Vehicle) werde gebraucht, um Satelliten und andere Objekte vom Raumtransporter in höhere Umlaufbahnen zu befördern und "Hilfsdienste" beim Zusammenbau der Raumstation im Orbit zu leisten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Das CHALLENGER-Unglück hat uns eine Menge gelehrt", sagte Fletcher. "Es lehrte uns, daß wir zu wenig Leute hatten, daß unsere Einrichtungen veraltet waren, daß wir in Wirklichkeit zu wenig auf Sicherheit achteten. .. Dies alles schlägt in dem beträchtlich höheren NASA-Budget zu Buche... Wenn wir noch mehr kürzen müssen, weiß ich nicht, wo wir eigentlich ansetzen sollen, weil alle NASA-Programme miteinander verknüpft sind." Ein weiteres kritisches Problem sei die Personalsituation. Anfang 1989 hatte die NASA über 2200 Mitarbeiter zu wenig. Cirka 45 Prozent der gegenwärtigen Mitarbeiter seien in einem Alter, in dem sie sich pensionieren lassen könnten. Da aber Nachwuchskräfte noch nicht ausreichend geschult seien, hätte das Ausscheiden auch nur eines Bruchteils der erwähnten 45 Prozent schlimme Auswirkungen. Viele der erfahrenen Mitarbeiter könnten sich angesichts der kürzlich erfolgten Ablehnung einer 51prozentigen Erhöhung der Bezüge für Kongreßabgeordnete, Richter und hohe Regierungsbeamte gezwungen sehen, die Behörde zu verlassen. Unter den jetzigen Umständen könne die NASA mit der Privatindustrie nicht konkurrieren. Teile des Etats für 1990 seien bei mehreren wichtigen Raumfahrtprogrammen von Investitionen der Privatwirtschaft abhängig. Auch der Bau von Ausrüstungen zur Entwicklung und zum Aufbau der Raumstation gehöre dazu. Alles in allem handle es sich im Finanzjahr 1990 um 200 Millionen Dollar. "Wir werden unser Bestes tun, um für die Privatwirtschaft Investitionen für diese Raumfahrtprogramme attraktiver zu machen", erklärte Fletcher vor dem Ausschuß. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die neue Herausforderung für das atlantische Bündnis<br /><em>Ansprache des Gesandten James F. Dobbins</em><br /><br />Baker bei Lösung der Modernisierungsfrage zuversichtlich<br /><em>Fernsehinterview mit dem Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Start der Raumfähre "DISCOVERY" verschoben<br /><br />NASA-Etat zu knapp<br /><em>Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats<br /></em>