https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7a86033e4202f3600d9c917996436453.pdf 3fe63ecf5bf90f1b5eaf321b67ecba14 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C& 15. Februar 1989 INHALT \ DOKUMENTATION Bush fordert Wettbewerbsfähigkeit als Schwerpunkt - Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage - Mäßige sowjetische Fortschritte bei Menschenrechten - Richard Schifters Rede vor dem Kongreß - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Drogenkrieg geht weiter - Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation ^ 15. Februar 1989 BUSH FORDERT WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ALS SCHWERPUNKT - Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage - WASHINGTON - (AD) - Arn 9. Februar 1989 forderte Präsident Bush den Kongreß auf, gemeinsam mit der Administration am Entwurf eines Haushalts zu arbeiten, der das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten fördert:, dem illegalen Drogenhandel Einhalt gebietet und Umweltprogramme ausbaut. Bush erläuterte ferner die Veränderungen seiner Administration zu dem von der Reagan-Regierung im Januar vorgelegten Haushalt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vor weniger als drei Wochen habe ich auf der Westseite dieses Gebäudes gestanden und Ihnen - mit dem Blick auf die Denkmäler unserer stolzen Vergangenheit - meine Hand ausgestreckt, um das nächste Kapitel der amerikanischen Geschichte mit einer Chronik anhaltenden Wohlstands und Friedens zu füllen. Heute abend bin ich hierhergekommen, um Ihnen meine Plana dazu zu unterbreiten. Die Hand bleibt ausgestreckt, die Ärmel sind hochgekrempelt, Amerika wartet, und wir müssen jetzt zur Tat schreiten. Zusammen können wir ein besseres Amerika aufbauen. Es ist tröstlich, in diese geschichtsträchtige Kammer zurückzukehren. Vor 22 Jahren habe ich hier meine Hand zum Eid auf die Verfassung United States Information Service Embassy of the United States of America erhoben. Heute abend kommt es mir so vor, als ob ich zu Freunden heimkehre. Und ich beabsichtige, Ihnen in den kommenden Monaten und Jahren das zukommen zu lassen, was Freunde verdienen: Offenheit, Respekt und mein bestes Wissen über Mittel und Wege zur Verbesserung von Amerikas Zukunft. Im Gegenzug bitte ich um echtes Engagement für unsere gemeinsame Mission des Fortschritts. Wenn wir die Chancen auf dem vor uns 1 legenden Weg ergreifen, werden wir alle davon profitieren. Die Menschen haben uns nicht hierhergeschickt, damit wir streiten. Es ist an der Zeit, daß wir regleren. in Viele Präsidenten haben sich hier Zeiten schwerer Krisen - Krieg, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Depression, Verlust des Nationalstolzes - eingefunden. Vor acht Jahren habe ich auf diesem Stuhl dort gesessen, als Präsident Reagan von der sträflichen Inflation und den verheerend hohen Zinssätzen, den Arbeitslosen und dem verlorenen Vertrauen in Amerika sprach. Wir sehen uns einer anderen Herausforderung gegenüber. Wir haben Glück - uns stellt sich heute abend ein anderes Bild. Ich schlage also nicht vor, den Kurs zu ändern. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir dürfen nicht ausruhen. Wir sind ein Volk, dessen Energie und Dynamik unseren Aufstieg zur Größe angefacht haben. Wir sind eine Nation, die den Blick nach vorn richtet - sowohl großzügig als auch ehrgeizig - nicht im Hinblick auf uns selbst, sondern auf die Welt. Gleichgültigkeit ist uns ein fremder Wesenszug tn ier Vergangeneheit, Gegenwart und Zukunft. Heute abend müssen wir an Amerikas Stärke denken - und es noch besser machen. Wir müssen sehr reale Probleme bewältigen. Wir müssen sehr klare Prioritäten setzen. Und wir müssen unser Defizit im Bundeshaushalt ganz erheblich abbauen. Manche mögen dieses Programm unmöglich finden. Aber ich lege Ihnen heute abend einen realistischen Plan zu seiner Bewältigung vor. Mein Plan stellt sich in vier Grundzügen dar: Beachtung wichtiger Prioritäten, Investitionen für die Zukunft, Inangriffnahme des Defizits und keine neuen Steuern. Dieser Haushalt ist ein Abbild meines bestens Wissens darüber, wie wir unsere Prioritäten im Einklang mit ier Auffassung der Menschen angehen können. Es gibt viele Bereiche, in denen wir alle mehr ausgeben wollen, als ich vorschlage, aber das können wir nicht tun, bis wir unseren finanziellen Überbau in Ordnung gebracht haben. \llein im kommenden Jahr wird die Bundesregierung dank des Wirtschaftswachstums und ohne Gesetzesänderungen mehr als 80 Milliarden Dollar mehr einnehmen haben als in diesem Jahr. Ganz richtig - mehr als 80 Milliarden Dollar Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen. Unsere Aufgabe ist es, diese neuen Mittel klug zu verteilen. Wir können es uns leisten, die Ausgaben zu erhöhen - in bescheidenem Ausmaß, aber dennoch ausreichend, um in wichtige Prioritäten zu investieren und dennoch das Defizit in einem Jahr um fast 40 Prozent abzubauen. Damit können wir die im Gramm-RudmanHollings-Gesetz gesteckten Ziele erfüllen. Aber um das zu tun, müssen wir erkennen, daß ein Wachstum, das höher ist als die Inflation, in Bundesprogrammen nicht zwangsläufig ist und daß nicht alle Ausgabeposten für die Ewigkeit ausgelegt sind. Ich bitte Sie heute abend: Meine Mitarbeiter und ich sind zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß, zur Bildung einer Führungsgruppe, zu Verhandlungen nach bestem Wissen und Gewissen, zur Arbeit Tag und Nacht wenn das erforderlich sein sollte bereit, um die Ziele des Haushalts zu erfüllen und einen Haushalt rechtzeitig vorzulegen. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine Regierung, die von immer neuen Resolutionen abhängig ist - und eine Regierung in der Krise wird das nicht tun. Ich bitte den Kongreß heute abend um seine Zustimmung zu verschiedenen Maßnahmen, die eine vernünftigere Haushaltsführung erlauben. Wir würden Zeit sparen und rationeller arbeiten, wenn wir einen Haushalt für zwei Jahre verabschieden würden. 43 Gouverneure haben das Recht auf ein selektives Veto. Es sollte auch den Präsidenten zugestanden werden. Zumindest sollte der Kongreß über Vorschläge des Präsidenten zur An- �fechtung von Bundesausgaben abstimmen müssen - und sie nicht durch Untätigkeit zunichte machen dürfen. Und ich fordere den Kongreß auf, den Wünschen der Öffentlichkeit durch die Verabschiedung eines Verfassungzusatzes Rechnung zu tragen, der einen ausgewogenen Haushalt fordert. Ein solcher Zusatz würde, wenn er einmal eingeführt ist, sowohl den Kongreß als auch die Exekutive disziplinieren. Verschiedene Prinzipien umschreiben das Amerika, das ich mit Ihrer Hilfe in den kommenden Jahren zu schaffen hoffe. Wir werden uns nicht erlauben können, den leichtfertigen und verschwenderischen Ansatz zur Problemlösung anzuwenden - weil höhere Ausgaben und höhere Steuern das Wirtschaftswachstum gefährden werden. Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze und Hoffnung. Wirtschaftswachstum versetzt uns in die. Lage, Sozialprogramme zu finanzieren. Wirtschaftswachstum erhöht die Sicherheit des Landes. Und niedrige Steuern schaffen Wirtschaftswachstum. Ich glaube daran, daß wir den Amerikanern mehr Freiheit und bessere Wahlmöglichkeiten geben sollten - und ich werde an den Wahlmöglichkeiten für amerikanische Familien arbeiten, ob für ihre Wohnungssituation, bei den Schulen, in die sie ihre Kinder schicken oder bei der Betreuung, die sie ihren Kindern zuteil werden lassen. Meiner Ansicht nach haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Bedürftigen, aber die Regierung sollte nicht die erste Zuflucht für solche Dinge sein, die der Privatsektor besser leisten kann. Ich glaube an eine Gesellschaft, die von Diskriminierung und Bigotterie frei ist. Ich werde daran arbeiten, um die Schranken niederzureißen, - 3 die Diskriminierungen in der Vergangenheit errichtet haben und eine tolerantere Gesellschaft zu schaffen, die verhindern kann, daß solche Schranken jemals neu errichtet werden. Ich glaube daran, daß Familie und Religion die moralische Richtschnur der Nation sind - und werde daran arbeiten, um sie zu stärken, weil schon Benjamin Franklin gesagt hat: "Wenn kein Spatz vom Himmel fallen kann, ohne daß Gott es sieht, wie (kann) eine (große Nation) ohne Seine Hilfe zur Größe gelangen?" Und ich glaube daran, daß die Menschen die Macht haben sollten, um ihr eigenes Leben durch Wachstum und Chancen besser zu gestalten. Gemeinsam sollten wir die Macht in die Hand des Volkes legen. Vor drei Wochen haben wir den 200. Jahrestag der Amtseinführung des ersten Präsidenten gefeiert. Und wenn Sie zurückschauen, beeindruckt eine Tatsache in der Art, wie die Gründerväter Amerika gesehen haben. Sie redeten nicht über sich selbst. Sie redeten über die Nachwelt, über die Zukunft. Ebenso müssen wir über uns selbst hinausschauen Wir müssen heute die Taten vollbringen, die ein besseres Morgen garantieren. Wir müssen die amerikanische Führungsrolle in der Technologie ausbauen, langfristige Investitionen ermutigen, unser Bildungssystem verbessern und die Produktivität steigern. Dies sind die Schlüssel zum Aufbau einer besseren Zukunft. Ich gebe lungen: dazu folgende Empfeh- - Ich schlage die Bewilligung von 2,2 Milliarden Dollar für die National Science Foundation zur Förderung der Grundlagenforschung vor. - Ich schlage die dauerhafte Gewährung von Steuernachlässen für Forschung und Entwicklung vor. �- Ich habe Vizepräsident Quayle zum Vorsitzenden einer neuen Arbeitsgruppe zur Wettbewerbsfähigkeit bestimmt. - Ich fordere Mittel für die NASA und ein starkes Weltraumprogramm - eine Erhöhung um fast 2,4 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Wir müssen eine bemannte Raumstation einrichten, ein gesichertes Raumfährenprogramm und die kommerzielle Nutzung des Weltraums ausbauen. Das Weltraumprogramm sollte "mit Volldampf" betrieben werden - das ist nicht nur unser Ehrgeiz, sondern unser Schicksal. Ich schlage vor, daß wir die Höchstsätze der Kapitalertragssteuer senken, um langfristige Investitionen zu ermutigen. Die Geschichte zeigt es deutlich: damit werden die Einnahmen gesteigert, Einsparungen gefördert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir werden nicht konkurrenzfähig werden, wenn wir in Amerika ganze Sektoren außer acht lassen. In diesem Jahr sollten wir städtische Gewerbegebiete schaffen und Hoffnung in unsere Innenstädte bringen. Aber das wichtigste Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist das amerikanische Bildungsprogramm. Wenn einige unserer Schüler Schwierigkeiten haben, Amerika auf einer Weltkarte zu lokalisieren, ist es an der Zeit, daß wir im Bildungswesen neue Methoden finden. Wir müssen Leistung belohnen und Bürokratie abbauen. Wir müssen den Schulen helfen, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen. Wir müssen Eltern, Schülern, Lehrern und Direktoren Wahlmöglichkeiten einräumen. Und wir müssen alle Beteiligten zur Verantwortung ziehen. Im Bildungswesen dürfen wir keine Mittelmäßigkeit zulassen. Ich möchte die Zahl der vorzeitigen Schulabgänger verringern und das Analphabtentum in Amerika verringern. Es läuft alles auf eines hinaus: je mehr Schulabgänger mit abgeschlossener Ausbildung wir heute haben, umso weniger Arbeitslose werden wir morgen haben. Heute abend schlage ich die folgenden Initiativen vor: - die Aufnahme eines Programms im Umfang von 500 Millionen Dollar, um Schulen in Amerika auszuzeichnen und "beste Schulen" zu finden, - die Einrichtung von besonderen, vom Präsidenten verliehenen Auszeichnungen für den besten Lehrer jedes Bundesstaats - weil sich Leistung lohnen soll, - die Einführung eines neuen Programms für Forschung im Dienste des Landes - ein Wissenschaftler in jedem Jahr für jeden Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus - um dieser Schülergeneration einen besonderen Anreiz zu bieten, sich in Naturwissenschaften und Mathematik auszuzeichnen, - die vermehrte Schaffung von Schwerpunktschulen, die Familien und Schülern mehr Auswahlmöglichkeiten bieten sollen. - und ein neues Programm zur Ermutigung "alternativer Zulassungen", die qualifizierte Bewerber aus allen Gebieten zum Unterrichten befähigen. Ich habe erklärt, daß ich der "Bildungspräsident" sein möchte. Heute abend bitte ich Sie, mir dabei behilflich zu sein, indem sie zu einem "Bildungskongreß" werden. In der vergangenen Woche erhielt ich einen Brief von einer Mutter aus Pennsylvania, die von meiner Antrittsrede sehr beeindruckt war. "Knapp 12 Stunden zuvor", schrieb �sie, "erhielten mein Mann und ich die Nachricht, daß unser Sohn kokainsüchtig ist. Er hatte alles, was man sich nur wünschen kann. Er ist intelligent, begabt, sympathisch..., er hätte alles aus seinem Leben machen können. Er hat sich für Kokain entschieden" . Und sie fuhr fort, "Ich flehe Sie an, einen Weg zu finden, den Kokainhandel zu stoppen. Hart gegen die Händler vorzugehen. Unser Sohn braucht Ihre Hilfe." Meine Freunde - diese um Hilfe flehende Stimme könnte die Stimme Ihres Nachbarn sein. Ihres Freundes. Ihres Sohnes. Im vergangenen Jahr nahmen über 23 Millionen Amerikaner Drogen ein - was für unser Land schwindelerregende Kosten verursacht hat. Diese Zeit sollte als das Zeitalter in die Geschichte eingehen, in dem Amerika sich erhoben und "No" zu Drogen gesagt hat. Die Geißel "Droge" muß überwunden werden. Heute abend bitte ich um eine Aufstockung von fast 1 Milliarde Dollar aus den Hanshaltsmitteln, um den Kampf gegen Drogen zu beschleunigen. Dieser Kampf wird an allen Fronten geführt. Unser neuer "Drogenzar", Bill Bennett, und ich werden Seite an Seite an der Bewältigung dieser Aufgabe arbeiten. Ein Teil des Geldes wird dazu verwendet, die Hilfe für Bedürftige und junge Mütter zu verbessern. Damit wird vielen unschuldigen Drogenopfern die helfende Hand dargeboten ebenso wie den Tausenden von Kindern, die aufgrund der Drogenabhängigkeit ihrer Mutter bereits drogenabhängig oder AIDS-infiziert geboren werden. Ein weiterer Teil der Mittel dient der Verkürzung von Wartezeiten für Therapieplätze. Ein Teil ist für jene städtische Schulen gedacht, bei denen die Probleme am größten sind. Und ein Großteil des Geldes dient dem - 5 Schutz unserer Grenzen, mit Unterstützung der KUstenwache, der Zollbehörden, des Außen- und Justizministeriums und nicht zuletzt des amerikanischen Militärs. Ich bin entschlossen, mit aller Härte gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen: Dieser Präsident wird diejenigen unterstützen, die ihr Leben jeden Tag aufs Spiel setzen - unsere Polizeibeamten. Meine Haushaltsvorlage fordert verschärftes Vorgehen und Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowie die Verhängung harter Urteile - und für die mächtigen Hintermänner bedeutet dies die Todesstrafe. Ich möchte auch sicherstellen, daß die Zelle bereits auf ihn wartet, wenn ein Drogenhändler verurteilt wird. Er sollte nicht in Freiheit bleiben, nur weil die Gefängnisse überfüllt sind. Verbreitet die Nachricht: Wenn Ihr gefaßt und verurteilt werdet, dann werdet Ihr eure Zeit absitzen. Aber bei allem, was wir mit Strafvollzug, Unterbrechung des Nachschubs und Therapie tun können, werden wir diesen Kampf gegen Drogen niemals gewinnen, wenn wir nicht aufhören, nach Drogen zu verlangen. Ein Teil der aufgestockten Mittel dient dazu, die Jugendlichen über die Gefahren von Drogen zu unterrichten. Wir müssen Eltern und Lehrer einbeziehen. Wir müssen die Gemeinden einbeziehen. Und, meine Freunde wir müssen uns einbeziehen. Wir müssen unser Augenmerk und Mitgefühl vertärkt auf ein Problem richten, das mit Drogenmißbrauch Hand in Hand geht. Es handelt sich um die schreckliche Krankheit AIDS. Ich fordere 1,6 Milliarden Dollar für Aufklärungskampagnen und für die Forschung zur Heilung dieser Krankheit. �Wenn wir unsere Zukunft schützen wollen, benötigen wir eine andere Einstellung gegnüber unserer Umwelt. Wir müssen die Luft reinhalten, die wir atmen. In Kürze werden ich Ihnen einen Entwurf für neues, wirksameres Gesetz zur Reinhaltung der Luft vorlegen. Es enthält einen Plan mit dem bis zum Tage X die Emissionen verringert werden sollen, die den sauren Regen verursachen, denn die Zeit der Erforschung und Prüfung ist verstrichen - jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Wir müssen saubere Kohle verwenden. In meiner Haushaltsvorlage ist die vollständige und fristgerechte Finanzierung des Abkommens mit Kanada über eine neue Technologie für saubere Kohle enthalten. Wir haben die Absicht, dieses Abkommen einzuhalten. Wir dürfen unsere Parks nicht vernachlässigen. Daher bitte ich im Rahmen des Fonds zur Erhaltung von Boden und Gewässern um die Beschaffung neuen Geländes. Wir müssen unsere Meere schützen. Ich befürworte neue Strafen für diejenigen, die medizinische Abfälle und sonstigen Müll in unserem Ozean entsorgen. Das Zeitalter der Injektionsnadel am Strand muß enden. In einigen Fällen lassen die Gewässer vor unseren Küsten auf Öl- und Erdgasreserven hoffen, die unser Land sicherer und weniger abhängig von ausländischem Öl machen könnten. Wenn die vielversprechendsten Quellen sicher erschlossen worden sind - wie es beim Alaska National Wildlife Refuge fast immer der Fall war - sollten wir weitermachen. Aber wir müssen vorsichtig vorgehen und unsere Umwelt respektieren. Heute abend bitte ich um den Aufschub von drei Leasingverkäufen auf unbestimmte Zeit, die beunruhigende Fragen aufgeworfen haben - es handelt sich um zwei Gebiete vor der kalifornischen Küste und eines, das die Everglades in Florida bedrohen könn- te. Ein weiteres Vorgehen bezüglich dieser drei Leasingverkäufe wird erst erfolgen, wenn eine speziell zur Erforschung der möglichen Umweltschaden eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Schlußfolgerungen vorgelegt hat. Ich wende mich an den Justizminister und den Direktor der Umweltschutzbehörde, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Durchführung von Gesetzen gegen die Entsorgung von Giftmüll zu beschleunigen und zu verschärfen. Ich möchte, daß Umweltverschmutzungen schneller beseitigt und die Schuldigen härter bestraft werden. Zusätzlich zu der Sorge um unsere Zukunft müssen wir uns um unsere Mitbürger kümmern. Eine anständige Gesellschaft zeigt Mitgefühl für die Jugendlichen, Alteren, Schwachen und Armen. Unsere erste Pflicht gilt den Schwächsten - Kleinkindern, bedürftigen Müttern, Kindern, die in Armut leben - und meine Haushaltsvorlage wird dem gerecht. Ich bitte um die vollständige Finanzierung von MEDICAID - dies bedeutet eine Aufstockung um über drei Milliarden Dollar - sowie die Einbeziehung von an der Armutsgrenze lebenden schwangeren Frauen in das Programm. Meiner Ansicht nach sollten wir erwerbstätigen Familien bei der Bürde der Kinderbetreuung behilflich sein. Unsere Unterstützung sollte auf diejenigen abzielen, die sie am meisten benötigen - einkommensschwache Familien mit kleinen Kindern. Ich befürworte die Einführung eines Steuerfreibetrages für Kinderbetreuung, der sich auf eben diese Familien erstreckt, ohne eine Benachteiligung der Mütter, die es vorziehen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Ich weiß, daß unterschiedliche Vorschläge unterbreitet wurden. Aber Sie sollten sich folgendes vor Augen führen: Das Gros der Kinderbetreuung im Vorschulalter erfolgt heute bei Verwandten und Nachbarn, in kirch- �liehen und kommunalen Einrichtungen. Familien, die sich für diesen Vorschlag entscheiden, sollten ihre Unterstützung anbieten. Den Eltern sollte die Wahl überlassen bleiben. Im Falle von unerwünschten Kindern, Waisenkindern oder Kindesmißhandlungen sollten wir die Adoption ermutigen. Ich schlage die Wiedereinführung der Steuerabzüge für Adoptionskosten und die Verdoppelung dieses Betrages auf 3 000 Dollar vor. Wir sollten es diesen Kindern erleichtern, von liebenden Eltern aufgenommen zu werden. Gegenüber unseren altern Mitbürgern haben wir eine moralische Verpflichtung. Meine Haushaltsvorlage sieht die vollständige Finanzierung der Sozialversicherung vor, einschließlich einer Anpassung an die Lebenshaltungskosten in voller Höhe. Wir müssen diese Verpflichtung einhalten. Wir müssen uns um diejenigen "auf der Schattenseite des Lebens" kümmern, und wie viele Amerikaner bin Ich zutiefst besorgt über die Misere der Obdachlosen. Obdachlosigkeit hat viele Ursachen, ihre Geschichte ist lang, aber das moralische Gebot, zu handeln, ist unleugbar. Dank der überwältigenden Großzügigkeit, von der unser großartiges Land gekennzeichnet ist, tragen bereits zahlreiche Organisationen zur Unterstützung bei. Aber wir in der Regierungsverantwortung dürfen nicht beiseite stehen. In meinem Haushaltsentwurf fordere Ich größere Unterstützung für Notunterkünfte und Verteilung von Nahrungsmitteln an die Obdachlosen, für Gesundheitsdienste und Maßnahmen gegen Arzneimittelmißbrauch sowie psychiatrische Kliniken - und ich schlage eine neue Initiative vor, die das gesamte Spektrum der Regierungsbehörden einbezieht. Wir müssen diese nationale Schmach in den Griff bekommen. Ich habe beschlossen, heute abend ein weiteres Thema zur Sprache zu bringen. Lange Zeit war ich der Auffassung, die Puertoricaner sollten das Recht haben, selbst über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Ich persönlich befürworte die Eigenstaatlichkeit. Aber ich bitte den Kongreß zur Veranlaßung der notwendigen Schritte, damit die Entscheidung vom Volk getroffen werden kann. Als Folge von Jahrzehnten unvernünftiger Praktiken bedrohen einige Probleme das Wohlergehen und die Sicherheit unseres Volkes. Wenn wir sie vernachlässigen, werden sie sich nur verschlimmern - aber heute können wir sie in den Griff bekommen. Zu Beginn der Woche habe ich meine Unterstützung eines Planes zur Wiederherstellung der finanziellen und moralischen Integrität unserer Sparbanken angekündigt. Ich bitte den Kongreß, unsere Reformvorschläge binnen 45 Tagen zu verabschieden. Die gegenwärtige Situation ist unhaltbar. Zweifelsohne müssen die Spareinlagen der Amerikaner weiterhin gesichert sein - versicherte Einleger sind weiterhin in vollem Umfang geschützt. Aber jeder Plan zur Refinanzierung des Systems muß von einer umfassenden Reform begleitet sein. Dank unserem Vorschlag wird sich eine solche Krise nicht wiederholen. Die beste Antwort darauf ist sicherzustellen, daß eine solche Geschichte nicht wieder vorkommt. Die Mehrzahl der Sparbanken in den Gemeinden dieses Landes haben in aufrichtiger Absicht gehandelt; sie haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Familien bei der Verwirklichung ihres Traumes vom Eigenheim zu helfen. Aber seien Sie versichert: Diejenigen, die korrupt sind, die das Gesetz brechen, müssen sich auf einen Rausschmiß gefaßt machen und mit Gefängnis rechnen. Wir sehen uns mit der enormen Aufgabe konfrontiert, den Atommüll zu - 7 - �entsorgen, der in Jahrzehnten der Vernachlässigung in den Produktionsstätten für Kernwaffen angefallen ist. Zweifelsohne müssen wir diese Anlagen modernisieren und sicher betreiben. Das ist unumstritten - unsere nationale Sicherheit hängt davon ab. opfern, und ich werde die Stärke der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen. Aber darüber hinaus müssen wir den alten Müll beseitigen, der hinterlassen wurde - und in dieser Haushaltsvorlage habe ich mich dazu verpflichtet, unsere Anstrengungen mehr als zu verdoppeln. Dies wird uns in die Lage versetzen, zum Kern des jeweiligen Problems vorzudringen und es zu bewältigen - und dazu sind wir entschlossen. Die eingesparten Mittel müssen entsprechend der Prioritäten bei unseren Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, über die ich heute abend gesprochen habe. In den vergangenen acht Jahren ist es uns gut ergangen. Die Vereinigen Staaten stehen heute besser da als im Jahr 1980. Die Moral unserer Streitkräfte ist wiederhergestellt. Unsere Entschlußkraft wurde unter Beweis gestellt. Unsere Bereitschaft wurde verbessert. Wir haben Frieden. Es besteht kein Zweifel mehr daran, daß der Frieden durch Stärke sicherer gemacht worden ist. Wenn die Vereinigten Staaten stärker sind, ist die Welt sicherer. Die meisten Menschen machen sich nicht klar, daß nach der erfolgreichen Wiederherstellung unserer Stärke der Verteidigungshaushalt in jedem der vergangenen vier Jahre in realen Zahlen abgebaut worden ist. Weitere Kürzungen können wir nicht hinnehmen. Angesichts der zwingenden Notwendigkeit zur Senkung des Defizits unterstütze ich jedoch das Einfrieren des Verteidigungshaushalts für ein Jahr - wie ich es vergangenen Herbst im Rahmen meines Plans flexibler Einfrlerungen vorgeschlagen habe. Dieses Einfrieren wird nur für ein Jahr gelten - danach werden Zuwächse über die Inflationsrate hinaus erforderlich sein. Ich werde die amerikanische Kampfbereitschaft nicht Ich möchte die Bedingungen, an die meine Empfehlung für das kommende Jahr gebunden ist, folgendermaßen erläuern: Das Einfrieren der Verteidigungsausgaben muß Teil einer umfassenden Haushaltsübereinkunft sein, die den im Gramm-Rudman-HollingsGesetz verankerten Zielen ohne Steuererhöhungen entspricht und Reformen im Haushaltsbewilligungsverfahren beinhaltet. Ich habe den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überprüfen und mir innerhalb von 90 Tagen Bericht zu erstatten, um sicherzustellen, daß unsere Fähigkeiten und Mittel unseren Verpflichtungen und Strategien entsprechen. Ferner werde ich das Verteidigungsministerium beauftragen, einen Plan zur Verbesserung des Beschaffungsverfahrens und der Verwaltung im Pentagon auszuarbeiten - damit soll der Bericht der Packard-Kommission vollständig in die Praxis umgesetzt werden» Viele Veränderungen können nur mit Beteiligung des Kongresses durchgeführt werden - ich bitte also um Ihre Hilfe. Wir brauchen einen Abbau von Vorschriften. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehrjährige Beschaffungsprojekte und einen Zweijahreshaushalt. Und offen gestanden benötigen wir weniger "Mikromanagement" des Kongresses in bezug auf die Verteidigungspolitik unseres Landes. Die Sicherung des Weltfriedens �ist die vielleicht vordringlichste Aufgabe, zu der ich mich heute abend äußern möchte. Wir kommen in einer Zeit außergewöhnlicher Hoffnungen zusammen. Niemals in diesem Jahrhundert waren unsere Werte der Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine solch mächtige politische und geistige Kraft in der ganzen Welt. Niemals zuvor war unsere Führungskraft von solch entscheidender Bedeutung, denn während die Augen der Vereinigten Staaten in die Zukunft gerichtet sind, ruhen die Augen der Welt auf den Vereinigten Staaten. Dies ist eine Zeit großer Veränderungen in der Welt - insbesondere in der Sowjetunion. Vernunft und gesunder Menschenverstand zwingen uns, den Versuch zu unternehmen, die volle Bedeutung des dort stattfindenden Wandels zu verstehen, unsere Politik sorgfältig zu überdenken und Vorsichtig walten zu lassen. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow jedoch persönlich versichert, daß wir nach Abschluß dieser Überprüfung zu Fortschritten bereit sind. Wir werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um für den Frieden einzutreten. 5s bleibt eine grundlegende Tatsache, daß die Sowjets eine sehr mächtige militärische Maschinerie aufrechterhalten, die Zielen dient, die immer noch allzu oft mit den unseren in Konflikt stehen. Laßt uns also die neue Offenheit ernst nehmen. Laßt uns einen Schritt nach vorn machen, um zu verhandeln. Laßt uns aber auch realistisch sein, und laßt uns stets unsere Stärke bewahren. Es gibt einige vordringliche Fragen, die wir angehen müssen: Ich werde die Strategische Verteidigungsinitiative energisch weiterverfolgen. Die Verbreitung und selbst der Einsatz hochmoderner Waffen bedroht die weltweite Stabilität wie nie zuvor. Chemische Waffen müssen vom Antlitz der Welt verbannt werden und nie wieder zum Einsatz kommen. Dies wird nicht leicht sein. Die Verifizierung wird schwierig sein. Zivilisation -9 und menschlicher Anstand erfordern jedoch, daß wir darauf hinarbeiten. Auch der Verbreitung von Kernwaffen muß Einhalt geboten werden. Ich werde mich bemühen, den Einfluß der Internationalen Atomenergiebehörde zu stärken. Unsere Diplomatie muß Tag für Tag gegen die Verbreitung von Kernwaffen eintreten. Weiterhin müssen wir auf der ganzen Welt der Freiheit bester Freund sein. Wir müssen an der Selbstbestimmung und Demokratie für Mittelamerika festhalten - einschließlich Nicaraguas. Denn wenn dem Volk die Möglichkeit gegeben wird, wird es unweigerlich für eine freie Presse, Religionsfreiheit und nachweislich freie und faire Wahlen eintreten. Wir müssen das Bündnis der demokratischen Industrieländer stärken die beständigste Kraft für den Frieden, die die Welt je gekannt hat. Dieses Bündnis entstand durch die Macht unserer Ideale, nicht durch die Kleinlichkeit unserer Meinungsverschiedenheiten. Laßt uns also den Blick nach vorn richten - um statt über Hormone in Rindfleisch zu streiten gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten, um vom Protektionismus zum Fortschritt zu gelangen. Ich habe den Außenminister beauftragt, nächste Woche Europa zu besuchen und mit den Europäern die ganze Bandbreite der uns gemeinsam betreffenden Herausforderungen und Möglichkeiten zu erörtern - einschließlich der Ost-West-Beziehungen. Und ich sehe dem baldigen Zusammentreffen mit unseren NATO-Partnern gerne entgegen. Auch ich werde schon bald eine Reise antreten - an den äußeren Rand des Pazifischen Beckens, an dem die Winde der Demokratie neue Hoffnung entfachen und die Macht der freien Marktwirtschaft neue Kräfte freisetzt. Als ich vor nur 14 Jahren als Vertreter der Vereinigten Staaten in �China war, hätten sich nur sehr wenige das Ausmaß der von uns seither beobachteten Veränderungen vorstellen können. Bei der Vorbereitung auf die kommende Reise wurde mir durch einen chinesischen Schriftsteller etwas ganz deutlich bewußt. Er sprach von seinem Land vor einigen Jahrzehnten seine Worte berühren jedoch jeden von uns in Amerika heute abend. "Heute", so schrieb er, "fürchten wir uns vor einfachen Worten wie Rechtschaffenheit, Mitleid und Güte." Meine Freunde, wenn wir als Nation Erfolg haben wollen, müssen wir diese Worte wiederentdecken. In drei Tagen werden wir den Geburtstag Abraham Lincolns begehen des Mannes, der unsere Union rettete und dem Begriff "Möglichkeit" neuen Inhalt verlieh. Lincoln hat einmal gesagt: "Ich bin der Überzeugung, daß es zeit seines Lebens die Pflicht des Menschen ist, nicht nur seine eigenen Lebensbedingungen zu verbessern, sondern dazu beizutragen, die der gesamten Menscheit zu vervollkommnen." Es ist die Beteiligung an dieser umfassenderen Aufgabe, zu der ich alle Amerikaner aufrufe. Denn zur Definition eines erfolgreichen Lebens muß auch der Dienst an der Gemeinschaft gehören. Den jungen Menschen in Amerika, die sich bisweilen ausgeschlossen fühlen, sage ich: Ich bitte Euch heute abend darum, uns an Euren Talenten und Energien durch ein neues Programm mit dem Namen "YES" (Youth Entering Service to America) teilhaben zu lassen. Den Männern und Frauen im Wirtschaftsleben - denken Sie an das Endziel Ihrer Tätigkeit - ein besseren Produkt herzustellen, ein besseres Leben zu schaffen. Ich bitte Sie, langfristig zu planen und der Versuchung von kurzfristigen und leicht erzielten Profiten, die nur auf dem Papier stehen, zu widerstehen. Den tapferen Männern und Frauen, die die Uniform der Vereinigten Staaten von Amerika tragen, sage ich: Ich danke Ihnen. Sie erfüllen ein ehrenvolle Aufgabe: als Verteidiger und Garanten der Freiheit. Ich möchte, daß Sie wissen, daß die Nation für Ihren Dienst dankbar ist. Den Bauern in Amerika sage ich: Wir wissen die von Ihnen bereitgestellten Gaben zu schätzen. Wir werden uns bemühen, die ausländischen Märkte für amerikanische Agrarprodukte zu öffnen. Den Eltern Amerikas: Ich bitte Sie, sich für die Schulbildung Ihrer Kinder zu engagieren. überprüfen Sie ihre Schularbeiten. Gehen Sie in die Schule, treffen Sie die Lehrer, nehmen Sie Anteil daran, was dort geschieht. Es steht nicht nur die Zukunft Ihrer Kinder auf dem Spiel, sondern die Zukunft Amerikas. Den Kindern in unseren Städten: Gebt die Hoffnung nicht auf. Sagt nein zu Drogen. Bleibt in der Schule. Und "haltet die Hoffnung leben1| • Den 37 Millionen Amerikanern, die in der einen oder anderen Weise behindert sind: Sie sind ein fester Bestandteil unseres Wirtschaftslebens. Wir brauchen ihr Talent auf dem Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten. Die behinderten Amerikaner müssen zu vollwertigen Partnern in der amerikanischen Gesellschaft der Möglichkeiten werden. Den Familien der Vereinigten Staaten, die Sie uns heute von Ihren Wohnzimmern aus zuschauen: Halten Sie an Ihren Träumen fest, denn letztlich liegt die Zukunft Amerikas in Ihren Händen. Und zu meinen Freunden in dieser Kammer: Ich bitte um Ihre Zusammenarbeit, um das Wachstum der Vereinigten Staaten zu erhalten, während wir das Defizit senken. Das ist nur recht und billig für diejenigen, die - 10 - �heute noch nicht wählen können - die folgenden Generationen. Sie sollen einmal zurückblicken und sagen können, daß wir die Weitsicht besaßen, zu verstehen, daß eine Zeit des Friedens und Wohlstands keine Zeit zum ausruhen ist, sondern eine Zeit, um auf Fortschritte zu drängen. Eine Zeit, um in die Zukunft zu investieren. Und alle Amerikaner sollten daran denken, daß kein von Menschen gemachtes Problem zu groß ist, als daß es durch die Genialität und Energie des Menschen und durch die unermüdliche Hoffnung des menschlichen Geistes nicht überwunden werden könnte. Ich glaube daran. Ich hätte mich nicht darum beworben, Ihr Präsident zu sein, wenn ich dies nicht täte. Morgen beginnt die Debatte über den von mir vorgelegten Plan. Ich bitte den Kongreß, seine eigenen Vorschläge zu unterbreiten, wenn diese sich von meinen unterscheiden. Lassen Sie uns nicht die Motive des anderen in Zweifel ziehen. Lassen Sie uns debattieren. Lassen Sie uns verhandeln. Aber lassen Sie uns das Problem lösen. Jahrestage in Erinnerung zu rufen, mag nicht gerade meine Spezialität bei Reden sein - heute abend aber gibt es einen solchen Anlaß. Am 9. Februar 1941, heute abend vor genau 48 Jahren, sprach Sir Winston Churchill in einer Stunde der Gefahr für Großbritannien über den Rundfunk. Er hatte von Präsident Roosevelt einen persönlichen Brief erhalten, in dem Longfellow's berühmtes Gedicht zitiert wurde: "Sail on, Oh Ship of State. Sali on, Oh Union, strong and great. Humanity with all its fears, with all the hopes of future years, Is hanging breathless on thy fate." Churchill antwortete an jenem Abend in einer Rundfunkansprache an eine Nation im Krieg, aber er richtete seine Worte an Roosevelt. "Wir - 11 werden weder aufgeben noch wanken", sagte er. "Wir werden weder schwach noch müde werden. Gebt uns die Mittel, und wir werden die Arbeit zu Ende bringen." Heute, nahezu ein halbes Jahrhundert später, mag die Gefahr, in der wir uns befinden, weniger bedrohlich sein, aber Hartnäckigkeit und klarsichtige Standhaftigkeit sind ebenso notwendig. Damals wie heute gibt es manch einen, der meint, es werde nicht gelingen. Es gibt Stimmen, die behaupten, die besten Tage Amerikas seien vorüber. Denn wir seien von Beschränkungen eingeschnürt, von Problemen bedrängt, von Unruhen umringt, die unsere Fähigkeit zu hoffen einschränkten. Nun, heute abend bin ich voll der Hoffnung Wir Amerikaner haben unsere Mission der Rechtschaffenheit und Größe erst begonnen. Und an jene ängstlichen Seelen gewandt, wiederhole ich die Bitte - gebt uns die Mittel, und wir werden die Arbeit zu Ende bringen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Februar 1989 MASSIGE SOWJETISCHE FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTEN - Richard Schifters Rede vor dem Kongreß - WASHINGTON - (AD) Der Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, erklärte am 8. Februar 1989 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die Sowjetunion "muß noch einen weiten Weg zurücklegen, bevor ihr die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki" über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "zuerkannt werden kann". Schifter nahm im Rahmen seiner Anhörung zum Jahresbericht seines Ministeriums an den Kongreß über die Wahrung der Menschenrechte in Ländern Stellung, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten oder Mitglied der Vereinten Nationen sind. Der Bericht über die Menschenrechtssituation in 169 Ländern wurde am 8. Februar 1989 veröffentlicht. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Rede in Auszügen: Was die positiven Entwicklungen anbelangt, so konnten wir in der Sowjetunion die Hinwendung zu einer offeneren Gesellschaft beobachten. Unseres Wissens ist seit mehr als zwei Jahren niemand mehr nach den Paragraphen des sowjetischen Strafrechts angeklagt oder verurteilt worden, denen zufolge sogenannte "anti-sowjetische Agitation und Propaganda", "staatsfeindliche Äußerungen" oder nicht genehmigte religiöse Aktivitäten schwere Verbrechen darstellen, die mit Jahren im Gulag geahndet werden können. Alle nach diesen Paragraphen verurteilten Personen sind freigelassen worden. Die sowjetischen Behörden haben uns informiert, daß die von uns als Mißbrauch der Psychiatrie erachteten Praktiken nicht mehr angewandt werden und alle United States Information Service Embassy of the United States of America ungerechtfertigt eingelieferten Personen entlassen worden sind. Uns liegen darüber abweichende Berichte vor, die wir zu prüfen beabsichtigen. Die Störung ausländischer Rundfunksender hat aufgehört. Beeinträchtigungen nehmen erheblich zu. Rechtmäßige Wahlen werden bald stattfinden und dem sowjetischen Durchschnittsbürger zumindest eine Möglichkeit einräumen, seine Präferenz für einen Kandidaten zu bekunden. Obwohl sich im Jahr 1988 in der Sowjetunion ein Wandel vollzogen hat, den wir vor nur drei Jahren nicht so schnell für möglich gehalten hätten, müssen wir uns doch vor Augen führen, daß die Sowjetunion noch einen weiten Weg zurücklegen muß, bevor ihr die Einhaltung der Schlußakte von Helsin- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ki zuerkannt werden kann. Sie ist immer noch ein Einparteienstaat. Die Geheimpolizei spielt immer noch eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Dissidenten. Rechtsstaatlichkeit ist eine geäußerte Zielsetzung, keine Realität. Die Medien sind in der Hand des Staates und werden von ihm kontrolliert. Religion wird ebenfalls vom Staat kontrolliert. kung erhob sich das Volk mit der Forderung nach Freiheit und Demokratie gegen das Militärregime. Die Erhebung wurde brutal niedergeschlagen. Die genauen Zahlen werden niemals bekanntwerden, aber es wurden sicherlich mehrere Hundert wenn nicht Tausende Zivilisten getötet, als die burmesische Armee ihre Gewehre auf die Demonstranten richtete. Wir müssen uns darüber hinaus vergegenwärtigen, daß der Erfolg derjenigen, die um Reformen bestrebt sind, nicht garantiert ist. Eindeutig ist, daß die sowjetische Führung zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht länger einen einheitlichen Block bildet. Es bestehen eindeutig Unterschiede zwischen denjenigen, die eine Weiterentwicklung des Landes in Richtung auf politische und wirtschaftliche Freiheit anstreben und denjenigen mit der Auffassung die neue Politik sei bereits zu weit gegangen und eine Beschränkung notwendig. In Afghanistan wird es lange dauern, bis sich das Land von den tragischen Konsequenzen einer fast 10jährigen sowjetischen Besatzung erholen wird. Auch im Jahr 1988 erhielten wir Berichte über zahlreiche politische Morde und Fälle von Folter. Eine der wichtigsten Fragen für die internationale Staatengemeinschaft lautet heute, wie wir Afghanistan helfen können, nach dem sowjetischen Truppenabzug die geschlagenen Wunden zu heilen, und wie der Achtung der Menschenrechte in einem Umfeld Geltung verschafft werden kann, das in solch starkem Maß von den Gewaltakten der sowjetischen Besatzungstruppen und ihres Marionettenregimes brutalisiert wurde. Eine Bilanz der Entwicklungen im Jahr 1988 läßt den Schluß zu, daß Zusammenstöße ethnischer Minderheiten zur größten Zahl von Todesopfern geführt und oftmals die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht hat. In diesem Zusmmenhang sollten wir unser Augenmerk auf das Schicksal der zahlreichen Kurden im Irak lenken. Zweifellos haben sich wichtige Gruppierungen der irakischen Kurden gegen die Regierung des Irak erhoben. Aber die Art und Weise, wie die irakische Regierung im Hinblick auf ein Ende des Krieges mit dem Iran darauf reagiert hat, war wahrhaft schockierend. Wenn es eines Beweises für die Tatsache bedarf, daß die in unserer Unabhängigkeitserklärung verankerten Normen staatlichen Verhaltens nicht an eine bestimmte Kultur gebunden, sondern universell gültig sind, können die Ereignisse des Jahres 1988 in Burma als Beispiel genommen werden. Nach Jahrzehnten totaler Unterdrük- Ich wende mich nun zwei weiteren Problemfeldern zu, die - wie eine Analyse der Fakten zeigen wird nicht in die Kategorie schwerster Menschenrechtsverletzungen fallen, wie ich sie gerade angesprochen habe. Ihnen wurde stattdessen aufgrund der guten Beziehungen zwischen den fraglichen Ländern und den Vereinigten Staaten besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die erste Situation dieser Art besteht in den von Israel besetzten Gebieten. In den vergangenen Monaten habe ich zahlreiche Briefe mit der Aufforderung erhalten, einen ausgewogenen Bericht zu den besetzten Gebieten zu veröffentlichen. Es wurde angedeutet, wir könnten in diesem Fall besonders nachsichtig verfahren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Selbstverständlich tun wir unser Bestes, um bei der Erstellung unserer Berichte einheitliche Normen anzule- �gen. Zweifellos sind jedoch unsere Berichte über offene Gesellschaften, über di'p wir eine Vielzahl von Informationen erhalten, unvermeidlich umfassender und detaillierter als die über verschlossene Gesellschaften, über die wir wesentlich weniger Informationen erhalten. überdies ist es sicherlich eine ganz natürliche Tatsache, daß im Falle Israels ein höherer Maßstab angelegt wird als bei anderen Ländern. Die in unserem Länderbericht über die besetzten Gebiete detailliert dargelegten Praktiken würden in anderen Länderberichten entweder kurz zusammengefaßt oder gänzlich ausgelassen. Was nun die Substanz angeht, unterscheidet sich dieser Fall von allen anderen in der Hinsicht, daß wir es hier nicht mit den Handlungen einer Regierung zu tun haben, die in besetzten Gebieten sowohl zivile als auch militärische Gesetze anwendet. Das zugrundeliegende Problem betrifft die Frage der Erlangung einer Friedensregelung. Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Bericht über die besetzten Gebiete die Bereiche unserer Besorgnis dargelegt. Diese konzentrieren sich auf die von den israelischen Streitkräften getroffenen Maßnahmen, um die Welle ziviler Unruhen zu unterdrücken, die seit dem Dezember 1987 diese Gebiete ergriffen hat. Wir erkennen an, daß die von den Militärs getroffenen harten Maßnahmen von Akten wie dem Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails, dem Verbrennen von Reifen und der Errichtung von Barrikaden provoziert wurden. Unserer Ansicht nach war die Reaktion darauf jedoch eher übertrieben denn gemäßigt, forderte zahlreiche Verletzte, und im Verlauf des Jahres 1988 waren 366 Tote unter den Palästinensern zu beklagen. Sorge bereiteten uns ferner solche Praktiken wie Bestrafung durch Deportation und die Sprengung der Wohnhäuser von Personen, die der Gewaltakte beschuldigt werden. Schließlich mußten wir feststellen, daß die gegen israelische Soldaten wegen der Verletzung der - 3 Verhaltensmaßregeln ergriffenen Disziplinarmaßnahmen entschieden zu mild sind. Der zweite Fall in dieser Gruppe ist El Salvador. Wenn man Menschenrechtsverletzungen in diesem Land anprangert, so ist es von vorrangiger Bedeutung, zwischen Fakten und Desinformation zu unterscheiden. Der Hintergrund der Menschenrechtsprobleme ist hier in der kommunistischen Rebellion zu suchen, die bereits über ein Jahrzehnt andauert. Im Verlauf der Jahre hat die FMLN, die zuvor eine ernste Bedrohung für das Überleben der salvadorianischen Regierung darstellte, an Boden verloren. Die FMLN benutzt jedoch nach wie vor die Ermordung gewählter Regierungsvertreter und Terroranschläge in den Städten, um Instabilität zu verursachen. Es besteht kein Zweifel, daß sie jegliche Anziehungskraft, über die sie vielleicht einmal verfügt hat, für das Gros der Bevölkerung verloren hat. Ihre politischen Verbündeten nehmen an den Präsidentschaftswahlen teil, werden derzeit jedoch von höchstens zehn Prozent der Bevölkerung unterstützt. Im Verlauf des Jahres 1988 belief sich die Zahl der politisch motivierten Morde auf durchschnittlich 20 pro Monat. Obwohl jeder einzelne Todesfall eine Tragödie für die betroffene Familie ist, sollte man sich vor Augen führen, daß diese Zahl verglichen mit den vergangenen Jahren nicht angestiegen ist... Ich möchte hier unsere Überzeugung bekräftigen, daß die gewählte Regierung von El Salvador für diese Morde nicht verantwortlich ist. Ebensowenig sind wir der Auffassung, daß es irgendeinen Beweis für die Schuld der militärischen Führung gibt. Das Problem ist auf der unteren Ebene des Militärs sowie darin zu suchen, daß es der obersten Führung nicht gelingt, scharf gegen die der Menschenrechtsverletzungen Schuldigen vorzugehen und insbeson- �dere Offiziere anzuklagen. Damit komme ich zu dem Problem der salvadorianischen Gerichtsbarkeit, das damit Hand in Hand geht. Ich bedauere, sagen zu müssen, daß die Straftaten mit politischen Auswirkungen von der salvadorianischen Gerichtsbarkeit schlicht umgangen wurden, gleichgültig, ob der Angeklagte mit der politischen Rechten oder Linken in Verbindung steht. Ich muß hinzufügen, daß El Salvador nicht das einzige Land ist, das in diese Kategorie fällt. Starke, unabhängige Rechtssysteme sind weltweit noch rarer als demokratisch gewählte Regierungen. * * * * * �«fc°s>< Sr IO N # AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 15. Februar 1989 DER DROGENKRIEG GEHT WEITER - Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger - WASHINGTON - (AD) - "Diese Geißel wird gestoppt werden", erklärte Präsident George Bush in seiner Antrittsrede. Jedoch sei die Lösung in erster Linie in der Drosselung der Nachfrage, nicht in Polizei- und Justizmaßnahmen oder Schließung der Grenzen zu suchen. Der gesamte private Sektor und die Schulen müßten in die Erziehungskampagnen einbezogen werden, erläuterte Bush später auf einer Pressekonferenz. Dem Berater des Senatsunterausschusses für Ermittlung und Fahndung, John Sopko zufolge wäre es eine Illusion, anzunehmen, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren mehr als 10 000 km langen Festlandsgrenzen gegen das Einschleusen von Rauschgift abschotten könnten. Das neue AntiDrogengesetz konzentriere sich deshalb auf die Entwicklung von Programmen, die der Nachfrage entgegenwirken, eine wirksame Vorbeugung ermöglichen und die Bürger davon abbringen, sich Drogen überhaupt in Erwägung zu ziehen. An der Spitze des 1988 vom Kongreß geschaffenen Amtes für Drogenbekämpfung (Office of Drug Control Policy) steht William J. Bennett, der in der Regierung Reagan von 1985 bis United States Information Service Embassy of the United States of America September 1988 das Amt des Bildungsministers innehatte. Schon als Präsident des "Nationalen Zentrums für Geisteswissenschaften" in Nordkarolina (1979 bis 1981) ging ihm der Ruf voraus, für "Gewährenlassen" und undiszipliniertes Verhalten nichts übrig zu haben. In seinen philosophischen Vorlesungen an der Universität North Carolina wie in seinen Veröffentlichungen aus jener Zeit betonte er stets den konservativen Standpunkt. Nicht zuletzt aufgrund der reichen Erfahrungen, die Dr. Bennett während seiner Tätigkeit in Regierungsämtern sammelte, wurde ihm die Leitung des Amtes für Drogenbekämpfung übertragen. Der "Drogenzar", wie man ihn bereits nennt, hat Kabinettsrang, ist aber nicht dessen Mitglied. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der neue Justiznrinister Richard Thurnburgh stimmt mit Bennett darin überein, daß zur Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit dem Rauschgiftproblem die Justiz allein wenig ausrichten kann, wenn es nicht gleichzeitig zu einem grundlegenden Umdenken in der Gesellschaft kommt. Die Nachfrage nach Drogen müsse durch umfassendere Aufklärungsprogramme unbedingt eingedämmt werden. Es seien wirksamere Anstrengungen in den Bereichen Therapie und Rehabilitation erforderlich. Aber nicht minder wichtig seien andere Wertmaßstäbe und Standpunkte bei großen Teilen der Bevölkerung, um einer Anfälligkeit für Drogen vorzubeugen. Nach dem neuen Drogenbekämpfungsgesetz stehen derzeit 1,4 Milliarden Dollar für den Kampf gegen illegale Rauschmittel zur Verfügung. Strafen wurden verschärft, der Rechtsvollzug wird strikter gehandhabt. Zum ersten Mal sind 55 Prozent des Budgets für erweiterte Therapie, Rehabilitation und Aufklärung vorgesehen. Ab September 1989 müssen Personen, die in den Vereinigten Staaten eines Drogenvergehens überführt wurden, auch wegen des Besitzes von Drogen mit hohen Geldstrafen rechnen. Schüler und Studenten verlieren den Anspruch auf Darlehen und andere Formen staatlicher Unterstützung. Von den zu erwartenden Maßnahmen der 107 übrigen Länder, die im Dezember 1988 in Wien gemeinsam mit den USA internationale Zusammenarbeit vereinbarten, um den Drogenhandel zu unterbinden und Händlern das Handwerk zu legen, versprechen sich die Vereinigten Staaten auch eine größere Effektivität ihrer Drogenbekämpfungspolitik im Inland. Der Ausgang der Konferenz bedeutete "einen enormen psychologischen Auftrieb für jene, die im Drogenkrieg in den Schützengräben stehen", sagte jetzt Ann Wrobleski, Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium für das Ressort Internationale Suchtstoffangelegenheiten, in einem Interview. Sie ist sich jedoch im klaren darüber, daß der härteste Teil der Aufgaben noch bevorsteht, wenn die einzelnen Länder mit der Ratifizierung der Konvention auch entsprechende Gesetze zu ihrer Durchführung verabschieden müssen. "Papier ist geduldig", sagte sie. "Wir werden erleben, daß manche Länder in ihren Parlamenten Schwierigkeiten bekommen und sich sogar großangelegten Einschüchterungskampagnen gegenübersehen." Die Drogenkartelle dürften erhebliche Geldmittel aufbieten, um Entscheidungen in ihrem Sinne durchzusetzen. Auch gebe es noch manche unangenehme Streitfragen wie zum Beispiel die Kontrolle von chemischen Stoffen, die zur Drogenherstellung gebraucht werden oder Zwischenprodukte sind. Diese Kontrolle stelle ein großes Problem in Ländern dar, die als wichtige Chemie-Produzenten gelten. Der UN-Konvention zufolge, die am 19. Dezember 1988 von der Konferenzversammlung angenommen wurde, ist Drogenhandel als eine "internationale kriminelle Aktivität" anzusehen. Sie verpflichtet jedes Land, Handlungen im Zusammenhang mit der Produktion, dem Handel und dem Verkauf illegaler Drogen ebenso wie mit Geldwäsche als verbrecherisch einzustufen. Die Konvention befaßt sich außerdem mit Gesetzen zum Bankgeheimnis und der Beschlagnahme von Erträgen aus Drogenhandel. Sie verpflichtet die Länder, Drogenhändler auszuliefern oder gerichtlich zu verfolgen. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 20 der 108 Signatarstaaten ratifiziert worden ist. Sie ist die erste, die "ausschließlich auf das grenzühergreifende Verbrechen des Drogenhandels abgestellt ist", sagte Wrobleski. Die Idee äußerte als erster Jaime Lusinchi, der Präsident von Venezuela. Er machte darauf aufmerksam, daß Drogenhandel - im Gegensatz zur Drogenproduktion - ein Verbrechen ist, das die Grenzen vieler Länder überschreite und deshalb eine Körperschaft wie die Vereinten Nationen berechtigt und zuständig für entspre- �chende Untersuchungen sei. Fast kein Land bleibe vom Drogenhandel unberührt, meinte die Staatssekretärin. Zur Ratifizierung der Konvention beretten das amerikanische Außenministerium und andere Behörden für den amerikanischen Senat eine Dokumentation vor, die jeden Punkt der Übereinkunft samt der rechtlichen Auswirkungen und Nebeneffekte erklärt und erläutert. Sie soll noch in diesem Jahr dem Senat zugeleitet werden. Allerdings sei der Zeitpunkt der Ratifizierung durch den Senat nicht abzusehen. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush fordert Wettbewerbsfähigkeit als Schwerpunkt<br /><em>Die Rede des Präsidenten zur Haushaltsvorlage<br /></em><br />Mäßige sowjetische Fortschritte bei Menschenrechten<br /><em>Richard Schifters Rede vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Techniken</strong><br />Der Drogenkrieg geht weiter<br /><em>Polizeimaßnahmen notwendig - aber Erziehung wichtiger<br /></em>