https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25b4333457c667755270490dfcc16442.pdf 1f80b5e1a049e6478abc1b641f9b3652 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst VION ^ 14. Februar 1989 i PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER JAMES BAKER IN BONN AM 13. FEBRUAR 1989 United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenminister Baker: Ich möchte eine offizielle Erklärung über unsere Zusammenkunft vorlesen. Ich bitte Sie um Entschuldigung, daß ich nicht lange bleiben kann, aber der Verteidigungsminister erwartet uns schon. Wir haben unser Treffen um 15 bis 20 Minuten überzogen. Zunächst möchte ich sagen, daß unser Treffen in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre stattfand, weil es sich um ein Gespräch zwischen Ferner über eine Erklärung, die von der Bundesregierung in Kürze veröffentlicht werden wird und in der alle diesen Vorfall betreffenden Fakten alten aus Freunden handelte - und wenn ich das sage, bediene ich mich hierbei der Formulierung des Bundeskanzlers, und ich mache mir seine Worte zu eigen. Der Tenor dieses Treffens bestand meiner Ansicht nach darin, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft stark ist. Wir sind starke Partner, und wir vertrauen einander. Wir haben über die Frage der Chemiewaffenfabrik in Libyen gesprochen sowie über die von der Bundesrepublik im Hinblick auf Änderungen ihrer Exportkontrollgesetze und ihrer Vorschriften zur Bestrafung von Gesetzesbrechern getroffenen Maßnahmen. ihrer Sicht dargelegt werden. Ich erklärte hierzu, wir seien über die von der Bundesregierung getroffenen und uns gegenüber dargelegten Maßnahmen sehr erfreut. Wir haben einige Zeit darüber gesprochen. Wir haben ziemlich lange über die OstWest-Beziehungen diskutiert. Was dieses Thema angeht, haben wir produktive Gespräche über Ost-West-Sicherheitsfragen, einschließlich der KurzstreckenSysteme geführt. Wir haben über das Brüsseler NATO-Kommunique von 1988 gesprochen und dieses bekräftigt. Das gilt auch für die Bedeutung, die der Aufrechterhaltung der Strategie der Vorneverteidigung �und der flexiblen Reaktion beizumessen ist. Wir waren uns über die Notwendigkeit einig, ein Gesamtkonzept für die Haltung des Bündnisses in Fragen der Sicherheit und Rüstungskontrolle beim nächsten NATO-Gipfel zu verabschieden und stimmten überein, die Gespräche zu diesem Thema fortzuführen. Der Bundeskanzler hat keinen Zweifel daran gelassen, daß seine Erklärungen in dem Interview mit der Financial Times vollkommen im Einklang mit dem NATO-Kommunique vom Mai 1988 stehen, und er hat mehrmals uns gegenüber festgestellt: "Ich habe meine Position nicht geändert." Er hat uns autorisiert, Ihnen dies mitzuteilen. Ich werde jetzt gerne einige Fragen beantworten, bevor ich zu meinem Treffen mit dem Verteidigungsminister fahre. Frage: Bedeutet das, daß die Debatte über die Kurzstreckensysteme jetzt vorüber ist? Daß sie beim NATO-Gipfel erörtert werden wird und daß sie nicht länger... Antwort: Es bedeutet, daß ein Engagement besteht, diese Frage durch weitere Gespräche und Verhandlungen zu lösen. Frage: Und es wird zwischendurch keine Gespräche geben, die Frage wird dann innerhalb der NATO behandelt werden, .... Antwort: Nun, die Frage wird, wenn man es formell betrachtet, beim nächsten NATO-Gipfel behandelt werden, aber wir werden natürlich in der Zwischenzeit weitere Gespräche darüber führen. Frage: Glauben Sie, den Kongreß dazu bewegen zu können, die weitere Modernisierung der LANCE-Rakete finanziell zu unterstützen, wenn wir nicht bis - sagen wir einmal vor 1991 oder 1992 eine Entscheidung oder eine Verpflichtung zur Stationierung hervorbringen? Antwort: Wir wollen die Ereignisse des nächsten NATO-Gipfels, wo die Entscheidungen getroffen werden, abwarten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß diese Reise nicht als Unternehmen der Entscheidungsfindung geplant war. Bei diesen Zusammenkünften sollen die Tagesordnungspunkte festgelegt werden: es handelt sich um Konsultationen. Ich bin hier, um zuzuhören. Wir können diese Frage also bis zum Zeitpunkt des Gipfels - wann immer dieser auch stattfinden wird - nicht beantworten. Frage: Ich möchte auf einige Bemerkungen eingehen, die Sie gestern im Flugzeug über den START-Vertrag gemacht haben - ihre eigene Ansicht dazu und die Möglichkeit, ihn im Kongreß durchzusetzen. Vielleicht können Sie diese Bemerkungen im einzelnen erläutern, weil hier noch etwas Verwirrung herrscht. Antwort: Wenn darüber noch Verwirrung herrscht, möchte ich diese gern ausräumen. Alles, was ich sagen wollte - und ich habe dies bereits erörtert, vielleicht nicht bei der Anhörung zu meiner Bestätigung, obwohl ich in dieser Anhörung etwas Ähnliches gesagt habe - ist: wir wollen die Verhandlungspositionen erneut überprüfen. Betrachten Sie das, was auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir wollen die Angebote überprüfen, so daß wir unter der Voraussetzung weiterer Fortschritte einen Vertrag aushandeln, der auch ratifiziert werden kann. Das war alles, was ich sagen wollte. Frage: In den Gesprächen gestern haben Sie auf Mängel im bestehenden Entwurf hingewiesen, die eine Verabschiedung durch den Kongreß in der gegenwärtigen Form fraglich machen. Antwort: Ich denke, wenn Sie sich die Formulierungen durchlesen, was ich nochmals getan habe, geht daraus eindeutig hervor, daß ich Vorbehalte gegen die potentielle Ratifizierbarkeit des Abkommens geäußert - 2 - �habe. Wir wollen sicherstellen ... Frage: gen Form? ... in gemeint hat - es klingt, als sei Ihnen das noch nicht gelungen. der gegenwärti- Antwort: Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß wir in den Vereinigten Staaten eine Entscheidung über die Modernisierung strategischer Waffen treffen müssen. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß wir und ich betrachte dies nicht etwa als Mangel in unserer Verhandlungsposition - eine Position gegen mobile Raketen eingenommen haben. Eine der Fragen, die wir bei der Modernisierung unserer strategischen Waffen zu überprüfen haben werden, ist das Problem mobiler Raketen. Aber worauf ich wirklich hinweisen wollte, ist der allgemeine Grundsatz, gewährleisten zu wollen, daß alles, was wir mit nach Hause nehmen, auch ratifiziert werden kann. Wir möchten kein SALT-Abkommen mit nach Hause bringen und vergleichbare Probleme mit dem von uns ausgehandelten START-Abkommen vermeiden. Frage: Zurück zu SNF - die Deutschen drängen auf Verpflichtungen im Gesamtkonzept - Verpflichtungen für Verhandlungen über SNF - sind Sie bereit, das zu unterstützen? Antwort: Ich kann nur wiederum darauf hinweisen, daß dies keine Zusammenkunft zur Entscheidungsfindung war. Mit diesem Treffen sollte nur die Tagesordnung abgestimmt werden. Ich habe Ihnen erläutert, worüber wir gesprochen haben und wie weit wir gegangen sind. Dabei möchte ich es belassen. Weitere Gespräche werden stattfinden, und ich bin sicher, daß Fragen dieser Art im Hinblick auf einen NATO-Gipfel in künftigen Gesprächen erörtert werden. Frage: Bundeskanzler Kohl erklärte, er sage er damit nichts Neues. Sie hingegen erklären, es werde weitere Diskussionen geben - dies läßt den Schluß zu, daß hier noch Meinungsverschiedenheiten bestehen. Uns würde interessieren, was genau er Antwort: Meiner Ansicht nach ist er nicht von früheren Positionen abgewichen, was man weithin angenommen hatte. Dies hat er gesagt und mir gestattet, es Ihnen so weiterzugeben. Mir scheint, daß wir Einigung erzielt haben. Frage: Können Sie uns erläutern, wie Sie ihn verstehen, wenn er davon spricht, er stehe im Einklang mit dem Kommunique vom Mai 1988. Was heißt das für Sie? Antwort: Im Hinblick auf Paragraph 5 dieses Kommuniques - um nur einen Paragraphen zu zitieren - heißt das für mich konkret (Außenminister Baker liest das Dokument vor): "Unser Ziel besteht darin, weiterhin jegliche Art von Krieg oder Einschüchterung zu verhindern. Durch die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung hat das Bündnis nahezu vierzig Jahre lang Frieden in Europa gesichert. Die konventionelle Verteidigung allein kann dies nicht gewährleisten. In der unmittelbaren Zukunft gibt es keine Alternative zur Strategie des Bündnisses zur Verhinderung eines Krieges. Es handelt sich hierbei um die Strategie der Abschreckung, die sich auf angemessene Arsenale ausreichender und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gründet, die auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo immer dies erforderlich ist. Frage: Wann wird die Entscheidung zur Modernisierung der LANCE fallen? In diesem oder im nächsten Jahr?... Antwort: Ebenso wie andere Fragen bedarf auch diese Entscheidung noch weiterer Erörterung vor dem nächsten Gipefeltreffen. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Entscheidung beim nächsten Gipfel getroffen werden könnte. Und wir werden versuchen, dies unter Berücksichtigung der Interessen all unserer �NATO-Partner zu verwirklichen. Frage: Dieses Treffen kam für sie zu einem Zeitpunkt noch ungeklärter Fragen bezüglich der Entscheidung über die Stationierung, die Sie gerade angeschnitten haben. Zwischen den beiden Regierungen bestehen jedoch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf Verhandlungen über dieses Thema. Haben Sie das Gefühl, daß hier eine nenneswerte Annäherung hin zu einem Konsens zwischen Ihnen und Bundeskanzler Kohl und der Bundesregierung über Verhandlungen zu den Kurzstreckenraketen stattgefunden hat? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es im Hinblick auf beide anhaltende Erörterungen geben, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß es sich hierbei nicht um eine Zusammenkunft gehandelt hat, mit dem Ziel, Entscheidungen zu treffen. Das war nicht der eigentliche Grund unserer Gespräche. Ich hoffe, ich konnte einige der hier in der Öffentlichkeit bestehenden Ungereimtheiten klären. Frage: Nachdem Sie Gespräche mit Bundeskanzler Kohl und einigen der anderen Verbündeten geführt haben, und nachdem Sie die politischen Probleme in der Bundesrepublik erörtert haben, die auch in Großbritannien zur Sprache gebracht wurden verstehen Sie jetzt besser, wie die NATO vorgehen sollte, um auf Bundeskanzler Kohl nicht den Druck auszuüben, der ihm bei den Wahlen im nächsten Jahr Probleme bereiten könnte? Antwort: Nun, ich glaube, ich kann guten Gewissens sagen, nachdem ich soviel Zeit in diesem und den anderen Ländern verbracht habe, werde ich - hoffentlich - zu einem besseren Verständnis gelangen - denn das ist ja schließlich der Zweck meiner Reise. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1989 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1989 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Pressekonferenz von US-Außenminister James Baker<br /><em>in Bonn am 13.02.1989</em>