https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/879f5c99e1bee43c406e9995dfbf3095.pdf c6adc45b8860addb82636da13e11b863 PDF Text Text ;e° s>. AMERIKA DIENST 8. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Tower: Enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch - Interview mit James Blackwell vom CSIS - HINTERGRUNDMATERIAL Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WIRTSCHAFT Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung - Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 8. Februar 1989 TOWER: ENORMES UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN NATO UND SOWJETS - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - Den Ausführungen des designierten Verteidigungsministers John Tower zufolge "wird ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben", selbst wenn die Sowjetunion ihr Versprechen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlöst. In meiner Rede bei der jährlich stattfindenden Wehrkundetagung in München am 29. Januar 1989 bekräftigte Tower ferner das Engagement der Bush-Administration für die NATO und ihre "Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten." Sachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des künftigen Verteldigungsinintsters. Es gilt das gesprochene Wort. Ms designierter Verteidigungsminister der Bush-Administration möchte ich zunächst das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unter Präsident Bush bekräftigen. Seit; dem Zweiten Weltkrieg war jede Ilegi ^rungszei t eines Präsidenten sei pr Republikaner oder Demokrat von Kontinuität geprägt, die das Konzept gegenseitiger Sicherheit beinhaltet und der sich die Bush-Administration verschrieben hat: Unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten... Viele von Ihnen haben meine Ausführungen bei der jüngsten Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senat«; der Vereinigten Staaten gelesen, United States Information Service Embassy of the United States of America in dessen Hand mein Schicksal im Hinblick auf meine Bestätigung liegt. Sollten meine ehemaligen Kollegen zu der Überzeugung gelangen, daß ich für das Amt des Verteidigungsministers nicht geeignet bin, werde ich mich wieder ins Privatleben zurückziehen und über sehr viel mehr Freiheit und Wohlstand verfügen. Aber trotz mancher sicherlich sehr schwierigen Zeiten begrüße ich diese Herausforderung. Alles, was andere Vertreter der Bush-Administration und ich in den vergangenen Tagen gesagt haben, muß im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden, daß die Vereinigten Staaten sich mit einem beträchtlichen, vielleicht sogar Schwindelei— regenden Ungleichgewicht im Handel und einem enormen Haushaltsdefizit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �konfrontiert sehen, das - wenn es nicht ausgeglichen wird - nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten, sondern auch aller anderen Nationen bedroht, die Mitglieder der NATO sind... Diese Budgetzwänge und alle größeren Ausgaben der Vereinigten Staaten müssen sorgfältig überprüft werden, und dies beinhaltet auch nationale Sicherheitsinteressen. In den Anhörungen habe ich öffentlich erklärt, daß nichts in der Militärorganisation unanatastbar ist und wir alles eingehend prüfen werden, jedes einzelne Programm, jedes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Wir werden uns die Streitkräftestruktur, die Operationsgeschwindigkeit, Militäreinrichtungen sowie jeden einzelnen Aspekt der Verteidigungsausgaben vornehmen. Dies betrifft auch unsere umfangreichen Stationierungen weltweit und den Umfang dieser Stationierungen. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Ausführungen nicht dahingehend interpretieren, unser Engagement gegenüber der NATO würde erheblich verringert. Ich bin mir nicht nur des militärischen Wertes, sondern auch der politischen Notwendigkeit der amerikanischen Präsenz bewußt. 7arner bin ich mir darüber im Viaren, daß wir nicht aus reinem Altruismus in Westeuropa sind, sondern weil es in unserem nationalen Interesse liegt. Die Bush-Administration wird daher alles in ihrer Macht stehende tun, um unsere nationalen Ziele klar zu umreißen und eine Strategie zu entwerfen, die auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet ist. Und dann wird es meine Aufgabe sein, unsere Streitkräftestruktur und unsere operationeilen Verpflichtungen im Hinblick auf ihre Rolle und Ziele zu überprüfen... Unsere Verteidigungsausgaben stehen an erster Stelle der Prioritätenliste, aber wir müssen rational vorgehen und uns eindeutig klar machen, was erforderlich ist, um der Bedrohung für Frieden und Sicherheit des Westens zu begegnen, die sich uns durch die Fähigkeiten eines mächtigen Gegners Ferner stellen wir fest, daß eine Modernisierung unerläßlich ist. Vielleicht müssen wir in anderen Bereichen um der Modernisierung willen Opfer bringen. Wir können es uns nicht leisten, anders zu handeln, wir können die Zukunft nicht verpfänden. Eines sollte klar verstanden werden: Selbst wenn wir Abkommen erlangen wie im Fall der nuklearen Mittelstreckenwaffen -, die eine erhebliche Reduzierung der strategischen Fähigkeiten zur Folge haben, selbst wenn wir das vielleicht am schwierigsten zu Erreichende, ein Abkommen über die asymmetrische Reduzierung der konventionellen Streitkräfte, zuwege bringen und selbst wenn wir uns auf wirksame Maßnahme zur Beendigung des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen verständigen, müssen wir auch nach all diesen Abkommen eine militärische Streitmacht aufrechterhalten, die so modern... und so schlagkräftig wie möglich ist. Die auf unserer Seite verbleibenden Streitkräfte müssen die besten sein, die aufzustellen wir in der Lage sind, denn Sie können versichert sein, daß die Sowjets bei der Auswahl ihrer nach solchen Vereinbarungen verbleibenden Systeme die besten nehmen werden, die sie herstellen können und daß ihr Vorgehen bei der Beschaffung und Stationierung dieser Systeme nicht darauf beruhen wird, was sie sich finanziell leisten können. Es wird vielmehr von dem Gedanken geleitet sein, der Sowjetunion die bestmögliche Kampffähigkeit in einem möglichen Xriegseinsatz bereitzustellen. Der einzige bedeutende Bereich, in dem wir den Sowjets zahlenmäßig überlegen sind, sind die großen Schiffe. Und das ist für uns natürlich eine Frage geostrategischer Notwendigkeit, die von den geographischen Gegebenheiten der Vereinigten Staaten, des westlichen Bündnisses, der anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt und der Sowjetunion geprägt wird und stark von der Sicherung der Verbindungswege abhängt. �Ferner muß ich feststellen, daß die Sowjets nichts für uns tun werden, was wir nicht selbst für uns tun. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht erwarten, daß sie durch ihre einseitigen Handlungen unsere Sicherheit verbessern. Wir müssen alles erforderliche unternehmen, um unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Es wurde in den vergangenen eineinhalb Tagen hier vieles für mich Ermutigende gesagt, was meiner Meinung nach eine gesunde Skepsis gegenüber den Initiativen Gorbatschows widerspiegelt. Tatsache ist: Selbst wenn Herr Gorbatschow aufrichtig ist und selbst wenn er in gewissem Maß Erfolg hat, können wir nicht außer acht lassen, daß eine enorme Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bestehenbleibt. .. In den 14 Monaten meiner Tätigkeit als Unterhändler bei den Verhandlungen mit den Sowjets über strategische Waffen habe ich gelernt, daß sie wirklich keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen. Vielleicht können wir alle etwas Hoffnung und Ermutigung aus Gorbatschows öffentlich bekundeter Absicht ziehen, seine konventionellen Streitkräfte um 10 Prozent zu verringern. Aber selbst wenn er dies in gutem Glauben tun sollte, wird immer noch ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben. Wir sollten die Lehren der Geschichte beherzigen. Ein weiser Man hat einmal gesagt: Ich denke, die einzige Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen, besteht darin, daß wir keine Lehren aus der Geschichte ziehen. Ich hoffe, wir sind nicht dazu verdammt, unsere Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wenn wir vielleicht die Lehren der Zeit vor hundert Jahren oder selbst die Lehren aus der Zeit vor 50 Jahren vergessen, währe es unverzeihlich, wenn wir die Lehren der vergangenen zwei Jahr- 3 zehnte nicht beherzigen, die uns alle noch lebhaft vor Augen stehen. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß es in den siebziger Jahren - im Zeitalter der Entspannung - geschah, daß wir Amerikaner - vielleicht aus Naivität und Torheit - unsere Militärausgaben real reduzierten, während die Sowjetunion ihre militärische Aufrüstung unerbittlich fortsetzte. Ich hoffe, wir können uns dieser Lehre erinnern. Es gibt wirklich Tauwetter im Kalten Krieg. Wir freuen uns über diese beabsichtigten Reduzierungen, aber ich wiederhole nochmals: Die Bedrohung hat sich nicht verringert. Und lassen Sie mich nun auf eines unserer Lieblingsthemen, die Lastenverteilung, eingehen. Ich erinnere mich an meine erste Wehrkundetagung vor 22 Jahren, und damals sprachen wir auch über die Lastenverteilung. Und heute, 22 Jahre danach, reden wir immer noch über die Lastenverteilung. Diese Frage wird von den Amerikanern sehr ernst genommen. Der Durchschnittsbürger in den Vereinigten Staaten fragt, ob wir für die Verteidigung Europas und darüber hinaus für die Verteidigung europäischer Interessen außerhalb des definierten NATOGebiets Mittel in diesem Ausmaß bereitstellen sollten, wenn der Eindruck besteht, daß unsere Verbündeten nicht so viel für sich selbst tun, wie sie sollten. Ich denke, wir alle können uns noch an den Mansfield-Verfassungszusatz in der Mitte der siebziger Jahre erinnern, mit dem erhebliche Truppenreduzierungen in Europa vorgeschrieben werden sollten. Wie wir uns erinnern, wurde dieses Vorhaben im Senat der Vereinigten Staaten mit knapper Mehrheit abgewiesen. In der jüngeren Vergangenheit können wir uns an eine Initiative von Senator Nunn einem großen Freund des Bündnisses erinnern, der in anderen gesetzgeberischen Angelegenheiten so viel getan hat, um die Zweibahnstraße zu fördern. Er stellte im Senat einen Verfassungszusatz zur Diskussion, mit �dem gewisse Kriterien aufgestellt worden wären, die im Falle der Nichterfüllung durch das Bündnis stufenweise Reduzierungen vorgeschrieben und (die Vereinigten Staaten) verpflichtet hätte, die amerikanischen Truppen in Westeuropa zu verringern. Auch dieser Zusatz wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen. Aber im Nachhinein denke ich, wir können über den Zusatz von Senator Nunn froh sein, da dieser eine heilsame Wirkung hatte und zusammen mit der Initiative Lord Carringtons erhebliche höhere Beiträge der Verbündeten zur Verbesserung des militärischen Einsatzkonzepts in Westeuropa hervorbrachte. Aber wir dürfen nicht nur im Zusammenhang mit Westeuropa an Lastenverteilung denken, sondern müssen über den von der NATO abgesteckten Rahmen hinausblicken. Und was die bündnisfremden Gebiete betrifft, so hat mich Senator Glenn gestern abend an den Umfang der amerikanischen Verpflichtungen auf der ganzen Welt erinnert. Die US-Marlne bildet den wesentlichen Punkt für die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten, militärische Macht zu projizieren. Wir alle sind auf die Seeverbindungen angewiesen. Die Vereinigten Staaten, die den Verbündeten während des Zweiten Weltkrieges soviel Unterstützung geleistet haben, sind jetzt wirtschaftlich gesehen eine Insel und ebenso wie Sie bei Rohstoffen, Energie, neuen Märkten abhängig von ausländischen Quellen. Darüber hinaus hängen von unserer geostrategischen Position die Verteidigung unserer Interessen und die Erhaltung der Fähigkeit zur Verteidigung jener ausländischen Quellen und Seewege ab, die einen wichtigen Bestandteil der Verteidigung des Westens bilden, die wiederum größtenteils von den Vereinigten Staaten übernommen wird... Unser Aktionsradius ist enorm groß: unsere Präsenz im Persischen Golf und die rechtzeitige und schwer aufzuwiegende Unterstützung durch unsere westlichen Verbündeten bringen meiner Ansicht nach eine Lösung des Krieges zwischen Iran und Irak hervor, der eine Bedrohung für eine lebenswichtige Energiequelle darstellt, eine Bedrohung für die sehr notwendige Stabilität im Nahen Osten, eine Bedrohung für ihre strategische Position in der Region. Ein Flugzeugträger gilt manchmal als Präzisionsinstrument der Diplomatie. Ich muß Ihnen sagen, meine Freunde, daß er auch ein teures Instrument der Diplomatie ist, ein sehr notwendige Instrument nicht nur der Diplomatie, sondern auch ebenso zur schnellen Reaktion auf Situationen, die militärische Aktion erfordern, insbesondere, wenn Sie die Tatsache berücksichtigen, daß stationäre Stützpunkte auf der Welt nicht immer in sehr sicheren Gebieten liegen, wir die Fähigkeit zum Einsatz der Luftstreitkräfte haben und unsere Überlegenheit in vielen Teilen der Welt dokumentieren müssen. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten weltweit nur einen begrenzten militärischen Beitrag leisten. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten nicht die Fähigkeiten zur Machtprojektion haben wie die Vereinigten Staaten. Aber andere Bestandteile der Machtprojektion sind vielleicht genauso (unverständlich)... die Verbündeten sehr wohl in der Lage sind, die Lasten zu teilen. Ich denke dabei an Wirtschaftshilfe an für uns wichtige Länder und Regionen. Das ist eine Teillast, die von unseren sehr wohlhabenden europäischen Verbündeten übernommen werden kann. Zur Militärhilfe: Es gibt viele kleine Länder, die dem Westen friedlich gegenüberstehen, aber schwierige Nachbarn haben und sich Bedrohungen ausgesetzt sehen, wie zum Beispiel Tunesien und Ägypten, die von Oberst Gadhafi, seinen expansionistischen Absichten und seinen erheblichen militärischen Fähigkeiten bedroht werden. Meiner Ansicht nach könnten unsere Verbündenten mehr Unterstützung �im Bereich der Militärhilfe leisten. Und dann gibt es noch das Schuldenproblem der Dritten Welt: Diese Last wird vor allem von den Vereinigten Staaten getragen, und sie könnte meiner Ansicht nach von unseren Freunden im Westen und insbesondere von den Japanern mitgetragen werden. Und deshalb müssen wir erkennen, daß wir ungeachtet der Definitionen über die Grenzen der NATO und den Vertrag selbst keine Inselmentalität entwickeln dürfen und zusammenarbeiten müssen, um mit diesen Krisen und Bedrohungen fertigzuwerden, denen wir uns ohne diesen abgesteckten Rahmen ausgesetzt sind. Und wenn man sich an eine kluge Äußerung erinnert, die vor 15 Jahren auf der Wehrkundetagung von einem klugen Mann namens Gerd SchmUckle der hier unter uns weilt und dessen Haar in all den Jahren kaum grauer geworden ist - vorgebracht wurde, der etwas Kluges gesagt hat, das heute noch mehr Gültigkeit hat als nach der Krise im Nahen Osten vor 15 Jahren: "Wenn wir nicht als Bündnis handeln können, müssen wir lernen, uns wie Verbündete zu benehmen." - 5 �,V röi •<!> AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8. Februar 1989 ASYMMETRIEN ZWISCHEN NATO UND WARSCHAUER PAKT WEITERHIN PROBLEMATISCH - Interview mit James Blackwell vom CSIS - WASHINGTON - (AD) - Die Ungleichgewichte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa werden dem Washingtoner Rüstungsexperten James Blackwell Jr. zufolge wahrscheinlich auch nach dem vom sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow angekündigten Truppenabbau fortbestehen. Blackwell, ein erfahrener Verteidigungsexperte des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS), erklärte in einem Interview mit einem Vertreter des US-Informationsamts am 1. Februar 1989, daß selbst nach dem von Gorbatschow versprochenen Abbau um 500 000 Soldaten und 10 000 Panzer (5 000 aus Osteuropa) Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehen blieben. "Die größte Bedrohung für die Sicherheit des Westens besteht seit 1945 in der Anwesenheit von über 50 000 Panzern von Warschauer Pakt/Sowjetunion westlich des Urals." "Wenn Gorbatschow es ernst meint und 5 000 der modernsten russischen Panzer verschrottet, dann wird dies sicherlich ihre Angriffsfähigkeit in gewisser Weise einschränken. Es bedeutet jedoch keine erhebliche Reduzierung der Bedrohung für die NATO, fall sie nicht wesentlich mehr als 5 000 Panzer abbauen." Wenige Tage zuvor hatte der Warschauer Pakt einen Streitkräftevergleich veröffentlicht, der bei Panzern eine Überlegenheit von 2:1 gegenüber der NATO ausweist. Ein amerikanischer Sprecher bei der NATO nahm das Eingeständnis der Überlegenheit bei Kampfpanzern seitens des Warschauer Pakts zur Kenntnis und betonte die Fähigkeit dieses Waffensystems zu "Überraschungsangriffen und United States Information Service Embassy of the United States of America großangelegten Offensivoperationen". Blackwell geht davon aus, daß Gorbatschow keine weiteren einseitigen Zugeständnisse bei Panzern machen wird. "Ich denke, er hat mit seinen Militärs verhandelt, und dies ist das Maximum, was er bei ihnen erreichen konnte." Obwohl Gorbatschow versprochen habe, in den kommenden Jahren die Militärausgaben zu verringern, "sollten wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen". "Nach vier Monaten der Rhetorik können wir Gorbatschow kein Verdienst für einen Wandel des von den Sowjets in den vergangenen 40 Jahren gezeigten Verhaltens zugestehen." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dem Verteidigungsexperten zufolge besteht das vorrangige Ziel der Sowjetunion in Europa nach wie vor darin, Zwietracht unter den NATO-Verbündeten zu säen. Laut Blackwell entspricht die von Gorbatschow im Dezember 1988 und von den anderen osteuropäischen Politikern im vergangenen Monat angekündigte Reduzierung der Streitkräfte "höchstens einem 10prozentigen Abbau ihres Verteidigungshaushaltes. Dies entspricht den Kürzungen, die von den Vereinigten Staaten bereits bei der Neufestsetzung des Etats für das Haushaltsjahr 1989 vorgenommen wurden". "Wenn man auf beiden Seiten Kürzungen vornimmt, aber von einem enormen Ungleichgewicht ausgeht, dann ist mit ausgewogenen Kürzungen nichts gewonnen", fügte Blackwell hinzu. Die militärische Situation könnte seiner Ansicht nach noch sehr viel gefährlicher sein. "Wenn wir die Streitkräfte durch einseitige Kürzungen im Verteidigungshaushalt auf beiden Seiten oder durch beiderseitig vereinbarte ausgewogene Reduzierungen ausdünnen, hätten wir am Ende dieselbe Asymmetrie bei den Streitkräften. Als Ergebnis würden wir in Europa eine lange Front mit weniger Streitkräften verteidigen und den Verteidiger damit in eine schwierigere Position manövrieren", erklärte er. In einer Studie mit dem Titel The Military Impact of the Gorbachev Reductions (Die militärischen Auswirkungen der Truppenreduzierungen unter Gorbatschow) stellt Phillip Karber, Vizepräsident der VerteidIgungs-Forschungsinstitution BDM mit Sitz in Washington, fest, Gorbatschows Unilateralismus habe wiewohl nicht ohne Reiz - seine Grenzen. rungsmaßnahmen oder eine beiderseitig vereinbarte "Form oder Definition der Erwartungen". Zweitens ist die Glaubwürdigkeit der Sowjets der Schwachpunkt: In der Vergangenheit haben sie den Abzug von Truppen aus Osteuropa vorgetäuscht, so Karber. Als Beispiel zitiert er den mit erheblichem Propagandaaufwand durchgeführten einseitigen Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR unter Breschnew im Jahr 1979. Es stellte sich heraus, daß man die Flagge der Einheit zwar in die Sowjetunion zurückgebracht hatte, Soldaten und Gerät jedoch in ganz Osteuropa umverteilt wurden. Drittens wäre Karber zufolge eine Verifizierung der sowjetischen Reduzierungen außerordentlich schwierig, da über die Streitkräfteniveaus kein Datenaustausch erfolgen würde, wie es beim INF-Vertrag der Fall war. "Eine Verifizierung der über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgten Neustationierugen vorzunehmen, gestaltet sich als äußerst schwierig, wenn diese Stationierungen noch nicht abgeschlossen sind", so Karber. Im Hinblick auf die militärische Offensivstratgie befürwortet Karber eine abwartende Haltung gegenüber den Behauptungen der Sowjets, ihre der NATO an der zentralen Front gegenüberstehenden Streitkräfte würden zu solchen mit rein defensivem Charakter umstrukturiert. "Wenn die Sowjets tatsächlich eine neue, große, defensive Struktur der Art einer 'Division' im Sinn haben", erklärte Karber, "so existiert kein bekanntes Modell ihrer Organisations- und GeräteaufStellungen - weder in Osteuropa noch in der Sowjetunion." Karber zufolge kann erstens "alles, was unilateral vorgenommen wird auch unilateral wieder rückgängig gemacht werden". Da es sich hierbei nicht um ein unterzeichnetes Abkommen handelt, gibt es keine Verifizie- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ <Ä Hintergrundmaterial 6 8. Februar 1989 STRATEGIEPOLITIK ERFORDERT ÜBERPARTEILICHEN KONSENS - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung - WASHINGTON - (AD) - Der am 3. Februar 1989 veröffentlichte Bericht Deterring through the T u m of the Century (Abschreckung bis zum Ende des Jahrhunderts) fordert einen Konsens bei der atomaren Strategiepolitik und unterstreicht die Modernisierung der landgestützten Atomstreitkräfte. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown zufolge sind landgestützte Raketen "das unsicherste Element" der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und die Wiederherstellung der Uberlebensfähigkeit dieser Raketen gegen einen Erstschlag der Sowjetunion sei unabdingbar. Der Bericht stellte ferner fest, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) solle weiterhin im bisherigen Umfang unterstützt werden. Der Bericht wurde vom Zentrum für strategische und internationale Studien und dem Johns Hopkins Institut für auswärtige Politik in Washington in Auftrag gegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Die Bedrohung Die zur Zeit vordringlichste Frage im Bereich der Abschreckung lautet, ob eine ausreichende Anzahl amerikanischer Streitkräfte einen sowjetischen Angriff überleben wird, um wirksam Vergeltung zu üben. Heute vertrauen wir darauf, daß der Großteil amerikanischer Bomber (mit ca. 1 300 Waffen bestückt) und U-Boote auf See (mit ca. 3 000 Waffen) selbst in ihrer Aufstellung in Friedenszeiten einen möglichen Angriff der Sowjetunion überleben wird. Dieses Vertrauen erstreckt sich jedoch nicht auf unsere landgestützten Raketen in Silos. Einem Überraschungsangriff sowjetischer Streitkräfte, bei dem nur ungefähr ein United States Information Service Embassy of the United States of America Drittel ihrer derzeit verfügbaren Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) zum Einsatz kommt, würden nur ca. 5 Prozent der amerikanischen ICBMs standhalten. Selbst wenn die Begrenzungen des Vertrages über nuklear-strategische Waffen (START) in Kraft getreten sind, wird sich diese Situation in Zukunft nicht verbessern und könnte sich sogar verschlechtern, es sei denn, wir nehmen Veränderungen bei der Stationierung unserer Interkontinenatalraketen und vielleicht bei den Raketen selbst vor. Die Sowjetunion hat derzeit ca. 11 000 strategische Waffen stationiert, von denen mindestens 3 000 (wahrscheinlich mehr) unsere Interkontinentalraketen-Silos wirksam angreifen könnten. Das START-Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �würde diese Anzahl auf 9 000 (oder vielleicht weniger) Waffen verringern, aber diese Streitkräfte hätten immer noch ungefähr 3 000 ICBMs zur Verfügung, die alle durch Verbesserung ihrer Zielgenauigkeit wirksam gegen unsere Silos eingesetzt werden können. Ein beunruhigender Unsicherheitsfaktor betrifft die technologischen Fortschritte der Sowjets, mit denen die Wirksamkeit ihrer Streitkräfte erhöht werden könnte. Verbesserungen der Zielgenauigkeit ihrer U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) sowie der Sprengkraft ihrer Gefechtsköpfe könnte die Uberlebensfähigkeit der ICBMs in Silos weiter unterminieren und - was noch wichtiger ist - einige Optionen zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit dieser Raketen zunichte machen. Anlaß zu noch größerer Besorgnis böten neue sowjetische Waffen - seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und getarnte seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) - deren Angriff mit geringer Vorwarnzeit erfolgen würde. Solche Waffen könnten ein wesentliches Merkmal unserer Streitkräftestruktur unterminieren. Logik und Verbesserungen des heutigen Standes der Technik legen die Vermutung nahe, daß sie bis zum Ende des Jahrhunderts in den sowjetischen Arsenalen verfügbar sein werden. Derzeit ist das Zusammenwirken von amerikanischen Bombern und silogestützten Raketenstreitkräften entscheidend. Diese beiden StreitkrMfteelemente komplizieren die zeitliche Berechnung eines sowjetischen Angriffs, da ein Angriff auf beide genügend Vorwarnzeit für zumindest eines der beiden Elemente läßt, um zu einem wirksamen Vergeltungsschlag auszuholen. Diese neuen sowjetischen Waffen (seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und größerer Zielgenauigkeit sowie getarnte seege- stützte ballistische Raketen) könnten dieses Zusammenwirken jedoch unterminieren und damit die gleichzeitige Zerstörung unserer ICBMs in Silos und alarmbereiten Bomber ermöglichen. Sollte dies der Fall sein, könnten die Vereinigten Staaten in eine potentiell gefährliche Situation geraten. Die Erhaltung unserer Strategie der Abschreckung würde dann einzig und allein auf einem Streitkräfteelement ruhen - den seegestützten Raketen. Die Sicherheit - und nicht zuletzt die Freiheit und tfberlebensfähigkeit - unserer Nation einzig und allein auf der Lebensfähigkeit eines bestimmten Waffensystems ruhen zu wissen, wäre zweifelsohne ein unannehmbares Risiko. Die heute bestehende und sich in der Zukunft möglicherweise ergebende Bedrohung ist eine Bestätigung der Grundstruktur der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Struktur besteht aus einer Triade land- und seegestützter ballistischer Raketen und aus teilweise mit Marschflugkörpern bestückten Bombern. Die Entwicklung und Stationierung moderner sowjetischer Streitkräfte und Technologien, die wir heute beobachten und unschwer in die Zukunft projizieren können, kann den Verlust eines oder vielleicht zweier Säulen der Triade zur Folge haben. Wenn den Vereinigten Staaten Zeit zur Verfügung steht, können sie darauf reagieren. Sie können das neue Wesen der Bedrohung verstehen lernen, ihre eigenen Technologien zu deren Bewältigung anwenden und die Abschreckung kontinuierlich aufrechterhalten. Um diese Strategie lebensfähig zu machen, müssen wir jedoch stets eine zweite und dritte Reserve haben. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann sich zu keinem Zeitpunkt eine vorübergehende Lücke leisten, die sowjetische Politiker zu der Annahme verleiten könnte, in einer Krisensituation sei ein Atomkrieg zu gewinnen oder sie verfügten über das entscheidende Kriterium, das sie in die Lage versetzen würde, durch Einschüchte- �rung der Vereinigten Staaten oder deren Verbündete politischen Druck auszuüben. Über diese "Uberbrückungsfunktion" hinaus trägt jede Säule der Triade dazu bei, die sowjetischen Bestrebungen zur Unterhöhlung der anderen Säulen abzuwehren. Gemeinschaftlich zwingen sie die Sowjets, ihre Ressourcen zur Neutralisierung dreier absolut unterschiedlicher Technologien auszudehnen. Um dies aufzuheben, sind unterschiedliche sowjetische Technologien und Streitkräfte erforderlich. Ballistische Raketen unterstützen Bomber beim Angriff auf die sowjetsiche Luftverteidigung. Bomber und ICBMs arbeiten ebenfalls zusammen, da ein Angriff auf einen von beiden den Grund zum Abschuß des anderen liefert. Schließlich hat jedes Element der Triade einzigartige Fähigkeiten, unterschiedliche Typen sowjetischer Ziele zu bedrohen; beispielsweise verfügen ICBMs über eine große Zielgenauigkeit, gute Führungs- und Kommunikattonselnrichtungen sowie unverzügliche Ankunft am Ziel. Gemeinschaftlich bietet die Triade dem Präsidenten ein breites Spektrum von Optionen, angemessen auf die vielfältigen Formen einer sowjetischen Aggression zu reagieren. So gesehen stärkt die Triade die Abschreckung, indem sie die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion von dem Irrtum befreit, sie könnten einen Angriff so gestalten, daß es dem Präsidenten entweder an Willen oder der Fähigkeit zur Reaktion mangeln würde. Wenn wir den Gedanken einer festen Triade akzeptieren, sollten wir den Stand und die Aussichten jeder einzelnen Säule überprüfen, um Prioritäten bezüglich dessen zu entwikkeln, was getan werden muß, damit unsere Strategie in den kommenden Jahren weiterhin funktioniert. Seegestützte Raketen Diese Raketen bilden das zuverlässigste Element unserer Triade. Gegenwärtig oder in unmittelbarer Zukunft gibt es keine bekannte sowjetische Technologie, die ihr überleben angesichts eines Präventivschlages bedroht. Wir müssen jedoch nach wie vor wachsam sein, falls sich die derzeitige Situation verändert. Eine beunruhigende Tendenz ist beispielweise die Absicht der Vereinigten Staaten, weniger U-Boote mit mehr Raketen zu bestücken. Mit Waffen bestückte Bomber Heute scheinen unsere Bomber gegen einen Erstschlag der Sowjetunion in hohem Maße überlebensfähig zu sein, gleichgültig, ob der Schlag von einer durch START begrenzten oder einer sehr viel größeren Streitmacht ausgeführt wird. Die zukünftigen sowjetischen Dislozierungen (zum Beispiel seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn) könnten diese Situation jedoch drastisch verändern. Die großen Investitionen der Sowjetunion in massive Luftverteidigung sind ebenfalls eine Quelle möglicher Besorgnis. Heute scheinen unsere Bomber und Marschflugkörper fähig, diese Verteidigung mit akzeptablen Verlusten zu durchdringen, obwohl Probleme mit der Verteidigungsaviontk des B-l beuruhigend sind. Wenn die Sowjets in Zukunft die Fähigkeit unserer ballistischen Raketen zur Unterdrückung der Luftverteidigung (durch Präventivschläge oder eine Verteidigung mit ballistischen Raketen) unterhöhlen, könnte die Wirksamkeit der Bomber und Marschflugkörper abnehmen. Getarnte Bomber und Marschflugkörper könnten diese Situation verbessern, werden jedoch einen Kampf zur Folge haben, bei dem Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen vergolten -werden. �Landgestützte Raketen Die Fähigkeit dieses Elements der Triade zur vollständigen Wahrnehmung seiner Abschreckungsfunktion - Vergeltung nach einem sowjetischen Erstschlag - unterliegt heute sicherlich Zweifeln. Die sowjetischen ICBMs, insbesondere die SS-18, sind zahlenmäßig und technisch in der Lage, einen erheblichen Teil unserer in Silos stationierten landgestützten Raketen zu vernichten. In der Zukunft werden die für sowjetische Raketen im Rahmen von START auferlegten Reduzierungen die Verwundbarkeit unserer silogestützten Raketen nicht unbedingt vermindern, wenn wir keine Maßnahmen treffen, um ihre Uberlebensfähigkeit durch mobile oder versteckte Stationierung zu erhöhen. START wird die Zahl der sowjetischen SS-18 - gegenwärtig die wirksamste Waffe der Sowjets gegen Silos - halbieren. Wahrscheinlich werden die Sowjets aber insgesamt ca. 3 000 ICBMs zurückbehalten. Aufgrund möglicher Verbesserungen bei Zielgenauigkeit und Sprengkraft wäre diese Streitmacht ausreichend, um die Mehrzahl unserer Silos zu zerstören. Mit den uns zur Verfügung stehenden Varianten, einschließlich versteckter oder mobiler Stationierung, könnte sie jedoch nicht fertig werden. Während der zehn Jahre oder mehr, in denen dieses Problem offen zutage trat, wurden zahlreiche Optionen zu dessen Lösung entwickelt. Keine davon hat jedoch die grundlegenden Kriterien der militärischen Wirksamkeit, Finanzierbarkeit und politischen Akzeptanz erfüllt. Es wäre nicht nützlich, erneut Optionen in Erwägung zu ziehen, die schon in der Vergangenheit diesen Voraussetzungen nicht gerecht werden konnten. Heute werden drei Optionen in Betracht gezogen. Keine von diesen hat die Grundlage für einen Konsens geschaffen, aber es ist auch keine entschieden zurückgewiesen worden. Diese Optionen sind: Schienengestutzte MX. Diese Option fordert die Stationierung von MX-Raketen auf Eisenbahnwaggons. Im Frieden würden diese in einigen wenigen Garnisonen auf militärischen Stützpunkten gelagert. Bei einer strategischen Warnung (eine Frage von Stunden) würden die Raketen über das öffentliche Schienennetz verteilt, und ein Angreifer müßte deshalb große Teile des Schienennetzes unter Feuer nehmen, um die Zerstörung der Raketen sicherzustellen. Straßenmobile Midgetman. Diese Option verlangt die Stationierung kleiner, mit Einzelgefechtskopf ausgerüsteter Midgetman ICBMs auf gehärteten Fahrzeugen, die entweder schon in Friedenszeiten oder im Falle einer taktischen Warnung (eine Frage von wenigen Minuten) aufgelockert stationiert würden. Dies würde einen Angreifer zwingen, weite Landstriche unter Feuer zu nehmen, um die Zerstörung der Raketen zu gewährleisten. Carry-Hard. Bei dieser Option würde eine Rakete (beispielsweise eine MX, Midgetman oder Minuteman III) in einer gehärteten Kapsel untergebracht, die in irreführender Weise in einem von mehreren tausend preisgünstig zu errichtenden Silos stationiert würde. Ein Angreifer müßte einen Schlag gegen Tausende von Silos durchführen, um die Vernichtung einer weit geringeren Zahl von Raketen sicherzustellen. Bei Option 1, die schienengestützte MX, wären die Kosten relativ gering (12 Milliarden Dollar für den gesamten Lebenszyklus). In Situationen, in denen wohlüberlegte Entscheidungen zur Verteilung der MX über das öffentliche Schienennetz viele Stunden vor einem Angriff getroffen werden können, wäre ihre Uberlebensfähigkeit sehr hoch. Eine entscheidende Frage ist jedoch, ob Situationen wahrscheinlich sind, in denen diese Zeit für die Verteilung der MX auf Schiene nicht zur Verfügung stünde, zum Beispie] vor einem Angriff. So könnten die Sowjets etwa ihre Vorbe- �reitungen beschränken oder verbergen, um ihre Absichten zu vernebeln. Sie könnten versuchen, die strategischen Streitkräfte bis unmittelbar vor einem Angriff nicht in einen höheren Bereitschaftsgrad zu versetzen als in Friedenszeiten. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, daß der Präsident Anzeichen erhielte, die auf einen Angriff hindeuten, er aber die Entscheidung treffen würde, die MX-Züge nicht zu verteilen. Der Präsident könnte etwa besorgt sein, daß die MX-Stationierung über das öffentliche Schienennetz von der amerikanischen Öffentlichkeit, unseren Verbündeten oder den Sowjets als unmittelbarer Vorläufer eines offensiven Atomschlages der Vereinigten Staaten mißverstanden werden könnte, obwohl die Absicht rein defensiv ist. Schließlich ist noch festzustellen, daß wir im Falle ausreichender Zeit für die Stationierung der MX-Züge mit weit geringerem Aufwand eine gleiche oder größere Zahl von Alarmgefechtsköpfen auf andere Art und Weise, wie untenstehend besprochen, stationieren könnten. Option 2, die straßenmobile Midgetman, hat zwei Varianten. Bei der ersten Variante würden im Frieden mobile Midgetman-Abschußvorrichtungen auf den bestehenden Midgetman-Stützpunkten im Norden der Vereinigten Staaten stationiert. Bei einer taktischen Angriffswarnung würden sie in der Umgebung verteilt. Die andere Variante beinhaltet die Verteilung von Midgetman-Raketen über große Teile weitläufiger Militärstützpunkte im Südwesten. Bei einer taktischen Angriff swarnung würden diese über noch weiträumige Gebiete sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stützpunkte verlegt. Mobile Midgetman im Südwesten wären die teuerste Lösung (39 Milliarden Dollar während des gesamten Lebenszyklus). Eine Stationierung im Norden würde die bestehende Minuteman-Infrastruktur der Air Force ausnutzen und etwas weniger kostspielig sein (36 Milliarden Dollar im Lebenszyklus) . Diese Kosten sind hoch und bilden das Hauptargument gegen die Midgetman. Sie könnten jedoch um ca. ein Drittel verringert werden, wenn jede Midgetman doppelt bewaffnet würde. Damit würde die Zahl der Abschußvorrichtungen und zu stationierenden Raketen halbiert. Diese Zunahme der Nutzlast würde jedoch den Aktionsradius derart einschränken, daß eine Stationierung im Südwesten ausgeschlossen wäre. Bei einer taktischen Warnung würden alle Varianten der Midgetman-Lösung im Falle eines Angriffs durch eine von START begrenzte sowjetischen Streitmacht ein sehr Uberlebensfähiges Element darstellen, obwohl bei im Norden stationierten, weniger weiträumig verteilten Midgetman weniger Raketen überleben würden. Alle Varianten würden die Sowjets von einem Bruch des START-Vertrags abschrecken und die Sowjets im Falle eines solchen Bruchs zwingen, für jede Midgetman, die sie vernichten wollen, viele zusätzliche Raketen einzusetzen. Die Uberlebensfähigkeit der Midgetman kann durch technische Verbesserungen bei den Sowjets teilweise verringert werden (zum Beispiel durch erhöhte Sprengkraft oder Angriffe mit SLBMs mit niedrigen Flugbahnen). Trotzdem würde die Midgetman auch diesen Verbesserungen begegnen können (im Falle einer Stationierung im Südwesten mehr als im Norden). Falls notwendig könnte eine noch weiträumigere Verteilung die Uberlebensfähigkeit weiter erhöhen. Option 3, Carry-Hard, kann für die Stationierung verschiedener Raketentypen verwendet werden - MX, Midgetman oder Minuteman III. Die Kosten würden je nach gewähltem System variieren (Kosten pro Lebenszyklus wären ca. 24 Milliarden Dollar für die MX, 40 Milliarden oder mehr für Midgetman - reduzierbar auf vielleicht 27 Milliarden bei der Version - 5 - �mit zwei Gefechtsköpfen - und 19 Milliarden für die Minuteman III). Der Carry-Hard-Option liegt dasselbe Prinzip zugrunde wie dem vom ehemaligen Präsidenten Carter für die MX vorgeschlagenen Stationierungsmodus in Silos - eine kleine Anzahl von Raketen (etwa 50 MX, 500 Midgetman oder 167 Minuteman III) in einer Vielzahl von Silos (zum Beispiel 2 300). Die Rolle der Rüstungskontrolle Die Bewahrung der Abschreckung hängt zuallererst von der Bereitschaft des Präsidenten und des Kongresses ab, die harten Entscheidungen zu treffen, die für Entwicklung und Stationierung effektiver, überlebensfähiger strategischer Streitkräfte erforderlich sind. Rüstungskontrollvereinbarungen mit den Sowjets sollten weiterhin in dem Maße angestrebt werden, in dem sie eine stabile Abschreckung bewahren und stärken. Dennoch möchten wir betonen, daß das Hauptaugenmerk der Vereinigten Staaten darauf liegen sollte, zu bestimmen, welche Streitkräftestruktur eine stabile Abschreckung am besten gewährleistet und die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs verringert und dann erst damit in Einklang stehende Rüstungskontrollabkommen anzustreben, nicht umgekehrt. Das bevorstehende START-Abkommen ist in diesem Zusammenhang von vorrangigem Interesse. Obwohl noch eine Vielzahl von Einzelheiten der Klärung bedürfen, scheint eine Übereinkunft zu Bestimmungen in greifbare Nähe gerückt zu sein, mit denen die heutigen Streitkräfteniveaus auf beiden Seiten reduziert werden. Ob diese Reduzierungen vorteilhaft für die Vereinigten Staaten sein werden hängt davon ab, wie wir unsere Systeme im Umfeld nach START stationieren. Den in Betracht gezogenen Vertragsbedingungen zufolge könnten die amerikanischen Streitkräfte von heute 12 300 Waffen auf 10 600 begrenzt werden und die sowjetischen Streitkräfte von 10 600 auf 9 000. In der Kategorie der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen werden die Zahlen von ca. 9 400 sowjetischen und 7 500 amerikanischen Gefechtsköpfen auf je 4 900 begrenzt werden. Insgesamt wird die Verteilung auf die einzelnen Elemente der Triade eine verstärkte Stützung auf Bomber bedingen als heute der Fall ist. Wenn man eine Bewertung unserer Fähigkeit zur Erfassung der möglichen sowjetischen Ziele vornimmt, wird die Situation nach START zufriedenstellend bleiben. Die heutigen USStreitkräfte besitzen die Fähigkeit, einen erheblichen Teil der sowjetischen Streitkräfte und politischmilitärischen Infrastruktur zu bedrohen, obwohl diese Fähigkeit abnehmen wird, wenn die Sowjets ihre Mobilität und Auflockerung in Krisenfällen ausbauen. Unter START können die Vereinigten Staaten die erforderliche Fähigkeit nur dann aufrechterhalten, wenn sie ihre Streitkräfte effektiv modernisieren. Eine relevantere Frage ist jedoch, ob die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einem sowjetischen Angriff so flexibel entgegentreten können wie heute (oder, vorzugsweise, noch flexibler). Im Zuge unserer Modernisierungs- und Verhandlungsbemühungen muß unser Ziel darin bestehen, das Verhältnis zwischen zielgenauen sowjetischen Gefechtsköpfen und den von diesen zu zerstörenden amerikanischen Zielen auf dem gleichen oder - vorzugsweise - einem niedrigeren Niveau zu halten wie heute, um den Sowjets den Anreiz zu einem solchen Angriff zu nehmen. Insgesamt würden Reduzierungen keinen Gewinn bedeuten, wenn die Sowjets von ihren verbleibenden Waffen eine größere Zahl auf Uberproportional weniger amerikanische Ziele richten könnten. Mit diesem Umstand vor Augen haben sich die für die Modernisierung der ICBMs verantwortlichen amerikanischen Militärplaner darauf konzen- - 6 - �triert, wie man den Umfang der in den Vereinigten Staaten vorhandenen Ziele vergrößern kann. Die verschiedenen real in Betracht gezogenen Vorschläge beruhen alle auf Täuschung - das heißt, ICBMs werden auf Bahnlinien, an Straßen oder in zahlreichen Silos versteckt - so daß die Anzahl der von den Sowjets anzugreifenden Punkte größer würde als heute. Es ist vorstellbar, daß die Sowjets ohne eine Obergrenze bei Gefechtsköpfen genug Waffen für einen Angriff bauen könnten, um die Täuschung wettzumachen, indem sie Waffen auf jeden Ort richten, an dem sich unsere ICBMs befinden könnten - zugegebenermaßen eine große Zahl, aber im Prinzip wäre dies angesichts eines fehlenden Abwehrkonzepts oder zahlenmäßiger Beschränkungen möglich. Die niedrigeren Obergrenzen für Gefechtsköpfe bei START bedeuten somit - trotz des Spielraums für Täuschungen und Vertragsbrüche - eine Bedrohung für unsere ICBMs, machen es jedoch zwingend erforderlich, daß unsere Modernisierungspläne soviele Ziele wie möglich auf unserer Seite und möglichst noch mehr als heute vorsehen. Die Vereinigten Staaten schlagen gegenwärtig ein Verbot aller mobilen ICBMs als eine Möglichkeit vor, um die amerikanische Besorgnis über die Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer genauen Verifizierung der Anzahl dieser Systeme zu betonen. Im Prinzip sind mobile ICBMs so konzipiert, daß sie zur Sicherstellung ihrer Überlebensfähigkeit leicht verborgen werden können; daraus folgt jedoch, daß leicht zu verbergende Systeme auch leichter illegal zu dislozieren sind. Aus diesem Grund sind die amerikanischen Unterhändler zu Recht besorgt. Wenn sich die Sowjets jedoch zur Täuschung entschließen, wäre es Ihnen praktisch unmöglich, genügend Streitkräfte illegal zu stationieren, um ihre Fähigkeit zum erfolgreichen Angriff auf mobile amerikanische Syste- me erheblich zu verbessern. Wenn Sie jedoch diesen Versuch unternehmen würden, wäre für uns die Ausweitung unseres Stationierungsgebietes wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als für sie die Bereitstellung der zu einem Angriff benötigten Gefechtsköpfe. Zum Gleichgewicht vertreten wir die Auffassung, daß die Gewinne bei der Stabilität und die der versteckten Stationierung immanenten mangelnden Anreize zu Täuschungsmanövern die Risiken einer tatsächlichen Täuschung mehr als aufwiegen. Wir kommen daher zu dem Schluß, daß die Position der Vereinigten Staaten so verändert werden sollte, daß sie die Stationierung mobiler Systeme auf beiden Seiten gestattet. Dieses Urteil setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten sich tatsächlich einem Plan der versteckten Stationierung zuwenden. (Die Sowjets besitzen bereits eine große Zahl - wahrscheinlich mehr als 100 - mobile ICBMs, die mit einem Gefechtskopf ausgerüstete, auf Strassen bewegliche SS-25.) Es wäre unverzeihlich, den Sowjets mehr Möglichkeiten zum Rückzug aus START zu gestatten, während wir selbst darauf verzichten, ein wirklich angemessenes Gegenmittel zu stationieren. Einschneidendere Reduzierungen über START hinaus erfordern die sorgfältige Lösung einer Reihe von Problemen. Das erste ist die Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und damit die bereits erörterte Frage des Verhältnisses von Gefechtsköpfen und Zielen. Das zweite betrifft die amerikanische Fähigkeit, wichtige Einrichtungen auf sowjetischer Seite zu treffen. Wie bereits ausgeführt, stellen die von START begrenzten Streitkräfte genug Waffen bereit, um die meisten der jetzt zur militärischen Planung verwendeten Ziele abzudecken, ohne daß viele nicht abgesteckte Ziele übrigblieben. Mit niedrigeren Niveaus würden wir hinter den Stand zurückfallen, der jetzt von Militärplanern als vernünftig erachtet wird. Wir müssen erneut UberprU- - 7 - �fen, ob diese Reduzierungen einen wünschenswerten Eeffekt auf die Abschreckung haben. Das dritte Problem betrifft die Auswirkung auf eine erweiterte Abschreckung. Einige Verbündete haben Vorbehalte im Hinblick auf die Unterschreitung der von START festgesetzten Niveaus geäußert, wenn nicht zunächst das konventionelle Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa ausgeglichen würde. Wir benötigen eine klare Vereinbarung, daß wir unsere Verpflichtungen für eine über amerikanisches Territorium hinausgehende Abschreckung einhalten können, und diese Botschaft müssen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündenten vermitteln. Zusammenfassung Die Sicherheit der Vereinigten Staaten muß in absehbarer Zukunft auf Abschreckung und Offensivstreitkräften basieren; kurzfristig gibt es keine Alternative. Zur Gewährleistung der Abschreckung müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Streitkräfte stationieren, die einen Gegner unbedingt davon überzeugen, daß jede Aggression gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten eine Reaktion hervorruft, die ihm untragbare Kosten aufbürden würde. Praktisch bedeutet das die Beibehaltung einer Triade von Streitkräften, die insgesamt die Fähigkeit besitzt, einen Präventivschlag zu überleben und die sowjetische Verteidigungslinie mit einem Vergeltungsschlag von nichtakzeptablem Ausmaß zu durchbrechen. Die Vereinigten Staaten müssen die zur Erfüllung dieser Maßgabe erforderliche Modernisierung in den nächsten Jahren im Rahmen ihres niedrigeren Verteidigungshaushalts durchführen. Wir sprechen folgende Empfehlungen aus: - Die Modernisierung der ICBM sollte erste Priorität sein. Die Midgetman (mit einem Gefechtskopf) in einer straßenbeweglichen Konfiguration im Südwesten stationiert oder eine Midgetman (mit zwei Gefechtsköpfen) in zahlreichen "carry-hard" Silos sind die zwei vielversprechenden Ansätze mit der erforderlichen tfberlebensfähigkeit. Die Entwicklung und Stationierung einer dieser Möglichkeiten sollte vorrangig finanziert werden. Die Entscheidung für eine von ihnen sollte davon abhängig sein, welche Möglichkeit die besten Aussichten auf Erlangung eines politischen Konsenses hat, der für die Bewilligung und Durchführung erforderlich ist. Bis diese Entscheidung getroffen wird, sollten wir weiterhin umfangreiche silogestützte Streitkräfte unterhalten. Diese Streitkräfte werden eine wirksame Fähigkeit für bestimmte Anwendungsbereiche, insbesondere die Unterstützung der erweiterten Abschreckung haben. Die MX-Rakete sollte, wenn sie nicht "carry-hard" stationiert wird, in ihren gegenwärtig 50 Silos beibehalten werden. Wenn in den neunziger Jahren mehr Mittel zur Verfügung stehen, sollte die Stationierung aus den Silos auf die Schiene verlegt werden. - Pläne für die Stationierung der Trident U-Bootflotte einschließlich der D-5 Rakete sollten ebenfalls vollendet werden. Einige kleinere Verzögerungen sind jedoch bei diesem Programm akzeptabel. Die seegestützte Modernisierung sollte Möglichkeiten für die Bereitstellung einer größeren Zahl von Schiffen, insbesondere, wenn Begrenzungen durch START vorgenommen werden, vorsehen. Kurzfristig würde dies die Stationierung einer größeren Zahl von Trident-U-Booten bedeuten, von denen jedes mit weniger als dem Maximum von 24 Abschußvorrichtungen ausgerüstet ist. Langfristig würde das heißen, eine neue Generation kleinerer UBoote zu entwickeln. �der MX gegen die SS-24 bedarf eingehender Prüfung Die Zustimmung zu mobilen Systemen setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten ihr Recht auf Entwicklung einer der hier erörterten Konfigurationen erhält (auf Straßen beweglich oder "carry-hard"). Als letztes Detail sollten die Vereinigten Staaten die gegenwärtige Beschränkung von Abschußvorrichtungen (1 600) weiter lockern oder abschaffen. Solch eine Einschränkung steht dem Wunsch zur Verbesserung des Verhältnisses von Gefechtsköpfen zu Zielen entgegen. - Gegenwärtige Pläne zur Modernisierung von Bombern und deren Bewaffnung sollten verwirklicht werden. Das vollständige B-l Geschwader sollte weiter stationiert werden. Die Entwicklung des B-2 sollte sorgfältig und gründlich vollendet werden. Wenn das Entwicklungsprogramm abgeschlossen ist, sollte der B-2 stationiert werden. - Eine Untersuchung sollte durchgeführt werden, um zu bestimmen, ob die nuklear bestückten SLCMs in unserem Interesse zu liegen versprechen und ob die nuklearen und nichtnuklearen SLCMs verifizierbar sind. - Das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative sollte wie bisher finanziert werden, mit bescheidenen jährlichen Erhöhungen, und es sollte weiterhin auf das bereits erörterte Ziel hin ausgerichtet sein. - Im Hinblick auf Rüstungskontrolle sind die vorgeschlagenen zahlenmäßigen Beschränkungen im bevorstehenden START-Abkommen vernünftig und werden vorsehen, daß ausreichende amerikanische Streitkräfte die Abschreckung unterstützen. Die möglichen Bestimmungen dieses Abkommens können nützliche Verbesserungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten hervorbringen, insbesondere in Zusammenhang mit der Stationierung moderner, überlebensfähiger, landgestützter Raketen. Die Vereinigten Staaten haben bereits begonnen, Ansätze zur Verifizierung mobiler Systeme zu erörtern und werden wahrscheinlich ihren Vorschlag eines Verbots fallenlassen, wenn geeignete Vereinbarungen getroffen werden. Wir sollten dennoch erwägen, weiterhin ein Verbot von Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) auf mobilen Systemen auszusprechen, angesichts ihrer besseren Wirkung bei Täuschungsmanövern. Ein Tausch Wie zu Beginn erklärt, waren die vergangenen 15 Jahre im Hinblick auf die Erhaltung einer stabilen Abschreckung für die Vereinigten Staaten eine Zeit enormer Herausforderungen. Zu Beginn der achtziger Jahren hat das Land kurzzeitig den regelmäßig wiederkehrenden Enthusiasmus seiner Bevölkerung für eine selbstbewußtere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt genossen. Einige, aber nicht alle Aspekte dieses Enthusiasmus haben Eingang in vernünftige Programme zur nationalen Sicherheit gefunden. Die Verluste waren das Ergebnis einer konzeptionellen Unsicherheit darüber, was zu tun sei. Andere waren auf politische Parteilichkeit zurückzuführen. Gegenwärtig treten die Vereinigten Staaten in eine Phase begrenzter Mittel ein. Anhaltende Streitigkeiten und ambivalente Konzepte werden reale Kosten verursachen, die sich in zunehmender Anfälligkeit für Zwang und Einschüchterung äußern werden. Diese Publikation ist eine überparteiliche Bemühung, diese Kosten zu verhindern. Die nächsten zehn Jahre versprechen so turbulent zu werden wie die vergangenen - aufgrund finanziellen Drucks, technologischer Entwicklungen und dem normalen Ausschlag des politischen Pendels im Westen. Es ist der letzte nicht vorhersagbare Trend, der beunruhigt. Im Gegensatz zu den - 9- �vergangenen Zeiten» als ihre Stärke den Vereinigten Staaten einön bestimmten Fehlerquotienten beim Experimentieren mit unterschiedlichen Konzepten zur Wahrung unserer Interessen zugestand, wenn diese Umschwünge stattfanden, kann sich das Land diesen Luxus nicht mehr leisten. Es ist viel wichtiger geworden, daß die Vereinigten Staaten ihre strategische Politik klar Und einstimmig darlegen und das Land von einem konkreten Verständnis der anstehenden Bedrohung und dem Umgang mit ihr geleitet wird. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 8. Februar 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKTÄFTE IN EUROPA - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) hat eine Übersicht zu den Zielen der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) veröffentlicht, an denen 16 Mitgliedstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt Staaten teilnehmen. Diese Übersicht wurde bei Ankunft von Außenminister Shultz in Wien veröffentlicht, wo er sich zur Abschlußerklärung der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einfand. Nachfolgend der Text der Übersicht: Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) - Die Beseitigung des militärischen Ungleichgewichts zwischen Ost und West im konventionellen Bereich durch Rüstungskontrolle und Verbesserung der Verteidigung hat seit Jahren Priorität in der NATO. - Auch nach Durchführung der von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt bei Panzern und Artillerie einen Vorteil von mehr als 2:1. - Die Landstreitkräfte des Ostblocks sind in der Lage, eine Großoffensive einzuleiten. Die United States Information Service Embassy of the United States of America Reduzierung von Streitkräften, die eine Offensive denkbar erscheinen lassen, Territorium besetzen und halten können, ist vordringliches Ziel der RUstungskontrollstrategie der NATO im konventionellen Bereich. Die NATO ist um die Beseitigung von Asymmetrien bei den Streitkräften und die Erlangung eines höheren Maßes an Stabilität und Sicherheit auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau bestrebt. Die NATO wird dieses Ziel einer Verbesserung der Sicherheit durch die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) verfolgen. Teilnehmer der VKSE sind die 16 Mit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gliedsstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt-Staaten. - Weiterhin wird sich eine besondere Verhandlungsreihe Fragen der Sicherheit durch Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSM) zuwenden. An diesen Verhandlungen werden alle 35 europäischen und nordamerikanischen Mitglieder der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnehmen. e NATO schlägt für die VKSE unter derem folgende Punkte vor: - Eine generelle Begrenzung des Gesamtbestandes konventioneller Waffen in Europa auf ein erheblich niedrigeres als das gegenwärtige Niveau, bei Panzern etwa eine Anzahl von 40 000 und damit die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes. - Eine Bestimmung, daß kein Staat mehr als 30 Prozent des Gesamtbestandes in Europa besitzen darf und damit kein Land den Kontinent mit Waffengewalt beherrschen kann. Zum Beispiel könnte kein Land mehr als 12 000 Panzer besitzen - die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 37 000. - Besondere Einschränkungen für Streitkräfte, die auf dem Territorium anderer Länder stationiert sind, um sowjetische Streitkräfte in Osteuropa zu beschränken. - Zusätzlich zur Streitkräftereduzierung wird sich die NATO um stabilisierende Maßnahmen zur Verbesserung von Offenheit und Stabilität bemühen. Darüber hinaus wird die NATO ein strenges System der Verifizierung vorschlagen. - Die VKSE und die VSM sollen nicht später als sieben Wochen nach Abschluß der KSZE-Folgekonferenz aufgenommen werden. * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1, ^ ck Wirtschaft 8. Februar 1989 YEUTTER FORDERT HARTE GANGART BEI HORMONBEHANDELTEM FLEISCH - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - WASHINGTON - (AD) - Der designierte amerikanische Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter erklärte, die Vereinigten Staaten sollten in ihrem Streit mit der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Rindfleisch nicht nachgeben. "Wenn die EG zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen greift, würde ich vorschlagen, daß wir dagegen wiederum mit Vergeltungsmaßnahmen vorgehen", erklärte Yeutter bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Landwirtschaftsausschuß des Senats. Strafzöllen ausgenommen bleiben. Am 1. Januar 1989 hat die Europäische Gemeinschaft alle Importe von mit Wachstumshormonen behandeltem Fleisch verboten, worauf die Vereinigten Staaten als Vergeltungsmaßnahme auf eine Reihe von Exportgütern der EG Zölle von 100 Prozent erhoben haben. Ein anderer Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte, solch eine Bitte würde möglicherweise die Zustimmung der Vereinigten Staaten finden. Beide Seiten vereinbarten eine Frist von 30 Tagen, in der alle strittigen Waren, die sich bereits auf dem Exportweg befanden, von den United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frist endete am 1. Februar, und ein Mitarbeiter aus dem Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten erklärte, den Vereinigten Staaten läge keine Bitte um Verlängerung vor. Wenn jedoch keine Fristverlängerung vereinbart wird, so hat die Europäische Gemeinschaft erklärt, sie werde wiederum Vergeltungsmaßnahmen gegen die erhöhten amerikanischen Zölle ergreifen, obwohl sie noch keinen Termin für das Inkrafttreten ih- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rer Vergeltungsmaßnahmen hat. festgesetzt Der Staat Texas hat angeboten, der Europäischen Gemeinschaft Fleisch zu verkaufen, das nicht mit Hormonen behandelt wurde. Aber das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat sowohl der EG als auch dem Staat Texas Schreiben zukommen lassen, denen zufolge es nicht - wie von der EG gefordert - garantieren kann, daß das texanische Rindfleisch den EG-Normen für hormonfreies Fleisch entspricht. * * * * * �^°^> 'V,oN AMERIKA DIENST Wirtschaft 4 8. Februar 1989 REGIERUNGEN BENUTZEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN ZUR EINFUHRBEGRENZUNG Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde - WASHINGTON - (AD) - Eine der einfachsten Möglichkeiten für ein Land Einfuhrverbote für bestimmte Produkte zu rechtfertigen, besteht darin, zu behaupten, diese Produkte verletzten dessen nationale Gesundheits- und Hygienebestimmungen. Dies ist deshalb so einfach, weil es die internationalen Regelungen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) jedem Staat gestatten, solche Beschränkungen zu verhängen. Innenpolitisch ist dabei kaum Widerspruch zu erwarten, wenn der Schutz der Gesundheit und Verbesserung der Sicherheit auf dem Spiel stehen. Wenn jedoch Anbieter in anderen Ländern den Verdacht schöpfen, daß solche Regelungen mehr auf wirtschaftlichen Motiven als auf stichhaltingen gesundheitspolitischen Gründen beruhen, kann diese Art der Einfuhrbeschränkung weltweit verstärkt zu einer Quelle des Unmuts werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Dieses Problem tritt nirgends deutlicher zutage als beim gegenwärtigen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über die Verwendung von Hormonen bei der Tiermast. Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 verhä'ngte die EG ein Einfuhrverbot für Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone zugeführt wurden. Die Vereinigten Staaten reagierten darauf unmittelbar, indem sie für eine Reihe europäischer Exporte in die Vereinigten Staaten einen lOOprozentigen Einfuhrzoll verhängten. Der EG zufolge stellen die Hormone für den Menschen eine Gesundheitsgefährdung dar. Unter Berufung auf die GATT-Bestimmungen erklärt die EG, sie besitze das Recht, ein weltweit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gültiges Verbot solcher Importe zu verhängen. Die Vereinigten Staaten, die sich ebenfalls auf die GATT-Regeln berufen, erklären, das Einfuhrverbot koste amerikanische Fleischproduzenten jährlich 100 Millionen Dollar, für die ihnen eine Entschädigung zustehe. "Es kann sehr häufig vorkommen, daß gesundheitspolitische Anliegen zu einer unfairen Handelspraxis führen können, die unter dem Deckmantel einer Gesundheitsgefä'irdung besteht", erklärte der stellvertretende amerikanische Handelsbeauftragte Alan Holmer am 5. Januar 1989 vor Journalisten. "Und wenn dieses Hormonverbot einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, werden sich die Vereinigten Staaten mit einem solchen Vorgehen nicht abfinden können. Das war der Grund, warum wir der Meinung waren, die von uns eingeleiteten Maßnahmen ergreifen zu müssen." Obwohl über die wissenschaftliche Dimension dieses Falles weiterhin Meinungsunterschiede bestehen, sind sich die meisten Länder darin einig, daß ein Ausufern des gegenwärtigen Fleischstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - der fast schon das Ausmaß eines Handelskrieges erreicht - hätte vermieden werden können, wenn die gültigen GATT-VerfUgungen zu Gesundheits- und Hygienefragen eindeutiger gefaßt wären und wenn es besondere, verläßliche internationale Regelungen zur Schlichtung von Streitfällen gegeben hätte. Als Teil der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche haben sich in den vergangenen zwei Jahren Unterhändler aus den 96 Mitgliedstaaten des GATT in Genf getroffen, um Bestimmungen zu verbessern, die Auswirkungen von Meinungsverschiedenheiten über nationale Gesundheits- und Hygienevorschriften auf den Handel betreffen. In einer Zusammenfassung der bis heute geleisteten Arbeit erklärte ein führender Vertreter des amerika- nischen Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem US-Informationsamt, daß heute "eine recht gute Grundlage für eine Übereinkunft besteht". Amerikanischen Vertretern zufolge herrscht allgemein Einigkeit darüber, daß Artikel 20 des GATT die Grundlage für eine Reform der GATT-Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit enthält« Dieser Artikel gestattet gegenwärtig die Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen, die zum Schutz menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens oder der Gesundheit erforderlich sind. Darin wird jedoch ebenfalls festgestellt, daß solche Maßnahmen weder als Deckmantel für Beschränkungen des internationalen Handels benutzt noch in willkürlicher oder in einer anderen Art und Weise angewendet werden sollten, die zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, ungerechtfertigt Diskriminierung schaffenDie Aufgabe der Unterhändler bestehe jetzt darin, zur Klärung von Artikel 20 im Hinblick darauf beizutragen, welche Handlungen als willkürlich oder ungerechtfertigt zu betrachten sind. Einem amerikanischen Vertreter zufolge könnte sich die EG dabei als Haupthindernis erweisen. Obwohl sich die EG den Forderungen anderer Länder nach Vereinheitlichung - in der Handelsterminologie als "Harmonisierung" bezeichnet - nationaler Gesundheitsbestimmungen angeschlossen hat, scheint sie weniger als andere GATTMitglieder bereit zu sein, der Notwendigkeit eines wirksamen Schlichtungsverfahrens für den Fall zuzustimmen, daß ein Land sich dieser Harmonisierung widersetzt. Die Ziele der Vereinigten Staaten Von offizieller amerikanischer Seite werden die folgenden fünf Ziele der Vereinigten Staaten als entscheidend für dieses Element der UruguayRunde genannt: - 2 - �- Alle Gesundhelts- und Hygienebestimmungen müssen auf solidem und Überprüfbarem wissenschaftlichem Beweismaterial beruhen. nalen Gremien die Festlegung der spezifischen Normen vornehmen sollten, auf die sich alle nationalen Bestimmungen gründen: - Harmonisierung der nationalen Gesundheits- und Hygienevorschriften in dem Maß, in dem die Harmonisierung Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet, um so die Einhaltung international vereinbarter Normen zu gewährleisten. Die Kodex Alimentarius-Kommission. Als Unterorganisation der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation wurde der Kodex Alimentarlus im Jahr 1963 geschaffen, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, faire Praktiken im Welthandel mit Nahrungsmitteln sicherzustellen und die Koordinierung aller von internationalen Regierungs- und zwischenstaatlichen Organsationen entwickelten Nahrungsmittelnormen zu fördern. Der Kodex Alimentarius enthält Normen für alle Grundnahrungsmittel - nicht verarbeitet, halb verarbeitet oder verarbeitet die zum Verzehr geeignet sind. Die Kommission besteht aus einen Exekutivausschuß und 25 Unterorganisationen. Die Ausschüsse sind ein Forum für Wissenschaftler, die technische Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Produktnormen überprüfen. Nach Genehmigung durch die jeweiligen Regierungen werden die Normen im Kodex Alimentarius veröffentlicht. Zusätzlich zur Aufgabe der Normierung ist die Kommission gleichzeitig ein informelles Forum für Diskussionen zwischen internationalen Vertretern von Regierung und Industrie. - Anerkennung des Konzepts "gleichwertiger Garantien". Dies bedeutet, daß jedes Land seinen eigenen Ansatz zur Erreichung eines bestimmten Sicherheitsniveaus eines Produkts wählen kann und daß Einfuhren dieses Produkts nicht lediglich deshalb beschränkt werden können, weil eine bestimmte von dem exportierenden Land angewandte Methode zur Gewährleistung der Sicherheit nicht mit der vom importierenden Land angewandten identisch ist. - Entwicklung angemessener Schlichtungsmechanismen, die speziell auf Gesundhelts- und Hygienefragen eingehen. - Rechtzeitige Benachrichtigung und Konsultationen vor der Einführung von Gesundhelts- und Hygienevorschriften. Einige der Maßnahmen, bei denen amerikanische Regierungsvertreter eine Harmonisierung begrüßen würden, betreffen die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln (z.B. Nahrungsmittelzusätze, maximale Rückstände an Pestiziden, veterinärmedizinische Arzneimittel), Gesundheit von Tieren und Pflanzen und diesbezügliche Quarantänevorschriften sowie Analysemethoden und Stichprobenerhebung. Harmonisierung der nationalen Normen Die Vereinigten Staaten haben den Vorschlag unterbreitet, daß ausschließlich folgende drei internatio- 3 - Das Internationale Tierseuchenamt. Hierbei handelt es sich um die älteste internationale veterinärmedizinische Organisation, die auf das Jahr 1924 zurückgeht und sich primär mit Tiergesundheit und Hygienevorschriften für den Import und Export von Tieren und Tierprodukten befaßt. Sie hat ein weltweites Informationssystem ins Leben gerufen, das zur Beschleunigung des internationalen Handels ohne ein Krankheitsrisiko bei Nutzvieh gedacht ist. �Die Hauptbüros befinden sich in Paris, wo die jährlichen Generalversammlungen einberufen werden, das Amt hat jedoch über 100 Länder als Mitglieder. Das Internationale Tierseuchenamt unterhält regionale Kommissionen für Afrika, Lateinamerika, Europa, Asien und Ozeanien. über die wissenschaftliche Arbeit hinaus stellt es ein Netz von Regierungsvertretern zur Verfügung, die für die Gewährleistung der Tiergesundheit in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich sind. Die Internationale Pflanzenschutzkonvention (IPPC). Im Jahr 1950 gegründet und der Verwaltung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorgansation unterstellt, hat die IPPC derzeit 88 UnterzeJchnerstaaten. Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, die internationale Verbreitung von Pflanzenseuchen und sonstigen Krankheiten durch Pflanzenseuchenüberwachung in den Mitgliedstaaten, die Entwicklung von PflanzenquarantänebeStimmungen, Kontrolle der Pflanzenseuchen und Ausgabe von Zertifikaten mit der Bescheinigung zu verhindern, daß Pflanzenladungen oder Pflanzenprodukte inspiziert und als frei von schädlichen Seuchen befunden worden sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß keine anderen Gremien über die Kapazität oder den internationalen wissenschaftlichen Ruf und die Glaubwürdigkeit dieser drei Organisationen verfügen. Die EG beruft sich jedoch auf eine Reihe regionaler Gruppen, von denen einige in den Vereinten Nationen konzentriert sind, die ebenfalls Arbeit im Bereich der Gesundheit und Sicherheit von Tieren und Pflanzen leisten. Während die Europäische Gemeinschaft der Ansicht ist, die Standpunkte dieser Organisatioen so!lten in den Prozeß der Normierung einbezogen werden, glauben die Ver- einigten Staaten nicht, daß regionale Organisationen über die erforderliche Objektivität und Weitläufigkeit verfügen, die in diesem heiklen Bereich vonnöten sind. Schlichtungsverfahren Ein Hauptproblem wird die Gestaltung des GATT-Verfahrens bei der Schlichtung von Kontroversen über Gesundheits- und Hygienevorschriften sein, einschließlich der Verbingung zwischen GATT und einem internationalen Gremium wie dem Kodex Alimentarius. Einigen Quellen zufolge könnte der Ansatz grundsätzlich ähnlich dem derzeitigen GATT-Verfahren zur Beilegung von Konflikten gestaltet sein. Mit anderen Worten: ein Land, das eine Beschwerde über die Gesundheitsund Hygienevorschriften eines anderen Landes vorbringt, würde diese Beschwerde im Rahmen des normalen GATTVerfahrens zur Beilegung von Konflikten führen. Zu Beginn macht dies bilaterale Konsultationen erforderlich. Wenn diese Konsultationen scheitern, könnte das beschwerdeführende Land den GATT-Beschwerdeausschuß bitten, seinen Fall zu prüfen, und daraufhin würde ein Ausschuß gebildet. In diesem Bereich kann das hygienische und pflanzenhygienische Verfahren vom GATT-Ansatz zu herkömmlichen Handelsproblemen abweichen. Man geht davon aus, daß der Ausschuß zur Behandlung des Problems auf geltende internationale wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen müßte, und dies würde bedeuten, Anleitungen von Gremien wie der Kodex Alimentarius-Kommission in Angelegenheiten der Nahrungsmittelsicherheit zu Hilfe zu nehmen. Der Ausschuß würde dann auf der Grundlage der GATT-Vorschriften und relevanter wissenschaftlicher Informationen eine Entscheidung treffen. von Die Aufgabe der Harmonisierung Gesundheits- und Hygienevor- �Schriften ist Teil der umfassenderen Arbeit, die von der Verhandlungsgruppe für Landwirtschaft der UruguayRunde geleistet wird. Das nächste Treffen dieser Gruppe findet vom 13. - 14. Februar 1989 in Genf statt und Regierungsvertreter hoffen, unmittelbar im Anschluß daran ein kleineres Treffen über Gesundheits- und Hygienevorschriften abhalten zu können. Auf der Grundlage der bisher unter den Mitgliedstaaten des GATT geführten Diskussionen besteht amerikanischen RegierungsvertretPrn zufolge Grund zu Optimismus im Hinblick auf das Verfahren zur Harmonisierung der Gesundheits- und Hygienevorschriften in der Uruguay-Runde. * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Tower: enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets<br /><em>Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung</em><br /><br />Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch<br /><em>Interview mit James Blackwell vom CSIS</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens<br /><em>Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung</em><br /><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE<br /><em>Eine Übersicht der ACDA</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch<br /><em>Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG</em><br /><br />Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung<br /><em>Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde<br /></em>