https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7873282e59fe4513e5e8581196951baf.pdf 89c05817cf34c24cf74914706634b72e PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ c& 25. Januar 1989 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Die Welt tritt In eine Phase der Hoffnung ein - Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien Baker nennt fünf wichtige Veränderungen in der Welt - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats - INFORMATION Mulford neuer Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium - Porträt von David C. Mulford - Gelb bringt langjährige Erfahrung aus dem Privatsektor mit zu USIA - Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON** Dokumentation 4 25. Januar 1989 SHULTZ: DIE WELT TRITT IN EINE PHASE DER HOFFNUNG EIN - Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien - WIEN - (AD) - Außenminister Shultz zufolge "tritt die Welt in eine Phase großer Hoffnung ein, in der die Gefahr eines Krieges durch Beendigung von Expansionismus und durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesse gebannt werden kann". In seiner Rede vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Wien am 17. Januar 1989 erklärte Shultz ferner, dies sei eine Phase "der Chancen für jene Länder, die zur Unterstützung und Erweiterung eines offenen internationalen Wirtschaftssystems bereit sind; eine Periode, in der internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen wie der Verbreitung chemischer Waffen, Terrorismus und Drogenhandel unabdingbar ist". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Außenminister Shultz im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Die heutige Wiener Konferenz findet im Anschluß an eine Reihe von Treffen statt, die ihren Ausgangspunkt in Helsinki hatten. In Helsinki haben unsere Regierungen zum ersten Mal das Versprechen abgelegt, die Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und gegenüber unseren Völkern zu erfüllen - Verpflichtungen, die darauf abzielen, ein Europa mit mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu schaffen. Glücklicherweise haben unsere Bürger - in Zeiten der Spannungen, Unstimmigkeiten und Enttäuschungen an der in Helsinki angekündigten vielversprechenden Vision der Zukunft festgehalten. Und durch ihr Verhalten haben sie dieses Versprechen zu einer positiven Kraft des Wandels ge- United States Information Service Embassy of the United States of America macht. Dieser Prozeß hat dazu beigetragen, die Zukunft Europas zu gestalten. Das von uns hier in Wien verabschiedete Dokument ist bis heute der umfassendste Ausdruck der in Helsinki festgelegten Prinzipien. Es fügt dem, was Präsident Reagan in seiner Rede in der Finlandia Halle im vergangenen Frühjahr als "einen Wegweiser durch den Dschungel gegenseitiger Feindseligkeit" bezeichnet hat, eine neue Dimension hinzu. Ein weiter Weg liegt jedoch noch vor uns. Die KSZE kann nur Erfolg haben, wenn wir uns mit den Realitäten auseinandersetzen, die uns nach Helsinki, Belgrad, Madrid und Wien geführt haben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir leben noch immer mit dem Vermächtnis des Kalten Krieges. Er war keine Überraschung. Es war das Ergebnis von Versuchen, den Völkern Osteuropas mit Gewalt ein politisches System aufzuzwingen: Grenzen zu schließen, Volkswirtschaften abzuschotten, den Informationsfluß zu unterbinden, die Freiheit der eigenen Entscheidung zu verweigern. durch Versprechen erzielt werden. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der KSZE von Anfang an die zentrale Bedeutung der Durchführung betont. Die Folgen dieser Politik sind noch immer spürbar: die gesellschaftliche und politische Teilung Europas, die Militarisierung der OstWest-Beziehungen, der Aufbau zweier diametral entgegengesetzter Wirtschaftssysteme sowie das Entstehen zweier absolut gegensätzlicher Arten politischer und gesellschaftlicher Organisation - eine, in der der Bürger vom Staat beherrscht und die andere, in der die Staatsgewalt vom Bürger definiert und gelenkt wird. Europa ist heute über den gesamten Kontinent hinweg sehr viel offener als zu der Zeit, als wir uns im November 1986 zum ersten Mal in Wien versammelten. Dennoch tritt die Welt in eine Phase großer Hoffnung ein, in der die Gefahr eines Krieges durch Beendigung von Expansionismus und durch die Abrüstungs- und RUstungskontrollprozesse abgebaut werden kann. Eine Phase der Chancen für jene Länder, die zur Unterstützung und Erweiterung eines offenen internationalen Wirtschaftssystems bereit sind; eine Periode, in der internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen wie der Verbreitung chemischer Waffen, Terror!smus und Drogenhandel unabdingbar ist. Wenn die Durchführung das Kernstück des gesamten KSZE-Prozesses bildet, so ist Offenlegung seine Triebfeder. In den zwei Jahren der Wiener Treffen hat sich das Bild der Sowjetunion und einiger Länder des Ostblocks in bedeutender Hinsicht positiv gewandelt. Aber es gibt noch dunkle Bereiche, die vom Licht der Offenheit noch nicht erhellt worden sind. - Das Stören von Rundfunksendungen wurde beendet. Heute können alle Bürger unterschiedliche Meinungen hören und für sich selbst entscheiden, welche der Wahrheit entspricht. Unser Schlußdokument verpflichtet uns alle, den Äther beständig offenzuhalten. Warum jetzt nicht noch einen Schritt weitergehen und alle bestehenden Störeinrichtungen beseitigen. Wiens Vermächtnis der Offenlegung - In der Sowjetunion haben sich die Gefängnistore für über 600 politische Gefangene geöffnet, einschließlich der Mitglieder der KSZE-Beobachtergruppe; Minderheiten, Dissidenten und Gläubige können ihre Rechte freier wahrnehmen und erzielen in einigen Fällen Fortschritte. Andere jedoch werden immer noch unterdrückt oder ungerechterweise für die Inanspruchnahme ihrer Rechte festgenommen. Wir dürfen sie nicht vergessen. Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen müssen durch Taten, nicht durch Worte, durch Leistung und nicht - Neue Offenheit besteht in größerer Rede- und Versammlungsfreiheit in den Ländern, wo diese Am wichtigsten ist jedoch, daß wir in eine Phase eintreten, in der die Wahrung der Menschenrechte Fortschritte macht - in der allen klar wird, daß der Vorrang des einzelnen und die Achtung seiner fundamentalen Freiheiten Merkmal aller erfolgreichen Gesellschaften bedeutet. �Grundrechte bisher verweigert wurden. Wir begrüßen die gegenwärtig zu verzeichnenden Fortschritte in Ungarn, Polen und der Sowjetunion, von denen wir mehr zu sehen hoffen. Dennoch bedauern wir die Zurückhaltung der Deutschen Demokratischen Republik, Rumäniens, Bulgariens und der Tschechoslowakei, die keine ähnlichen Schritte unternommen haben. - Erst am Sonntag, eine Stunde nach der Verabschiedung der Wiener Schlußakte und in direkter Verletzung der gerade feierlich von der tschechoslowakischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen wurden Teilnehmer einer friedlichen Demonstration in Prag von der Polizei mit Schlagstökken, Tränengas und Wasserwerfern traktiert. Berichten zufolge wurden 91 Demonstranten festgenommen. - Und am gleichen Tag - dem Tag der Verabschiedung der Wiener Schlußakte - erhalten wir Kenntnis davon, daß die Behörden der DDR 190 aktive Verfechter der Menschenrechte bei einer Demonstration in Leipzig festgenommen haben. Die meisten von ihnen scheinen ebenso wie in Prag freigelassen worden zu sein. Aber gestern abend waren einige von ihnen noch in Haft - in krassem Wiederspruch zu der fast zur gleichen Zeit in internationalem Rahmen abgegebenen feierlichen Erklärung. - In Rumänien werden die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie auch die politischen und bürgerlichen Rechte aller Bürger in entmutigendem Ausmaß untergraben. Und sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien sind Minderheiten von der staatlichen Politik der jüngsten Zeit besonders stark betroffen. - Es gibt mehr Offenheit in bezug auf verbesserte Beweungsfreiheit - 3 - der Menschen. Im vergangenen Jahr sind mehr als sieben Millionen DDR-Bürger in den Westen gereist, und mehr als fünf Millionen Bundesbürger besuchten die DDR - Rekordzahlen auf beiden Seiten. Darüber hinaus sind uns vorliegenden Informationen zufolge im vergangenen Jahr etwa 77 000 Menschen aus der Sowjetunion ausgewandert und viele andere - darunter Andrej Sacharaow durften ins Ausland reisen. Dennoch streben wir immer noch nach vollständiger Verwirklichung des Rechts auf Bewegungsfreiheit in allen Unterzeichnerstaaten des Ostblocks. - Die vollständige Verwirklichung der von uns eingegangenen Verpflichtungen, jedem das Recht "auf Verlassen seines Landes" zuzugestehen, wird in den nächsten Jahren zu einem offeneren Europa führen. Wir haben uns dabei auf vernünftige Fristen für die Entscheidungen über Reiseanträge ins Ausland geeinigt. Und die Unterzeichnerstaaten sind übereingekomen, die Häufigkeit und Willkür der Verweigerung von Reisen aus Sicherheitsgründen einzuschränken. - Wir erwarten, daß bei der Durchführung der Wiener Verpflichtungen zur "schnellen und ungehinderten" Postzustellung und den Verpflichtungen, die den Respekt vor der Vertraulichkeit und Integrität von Post- und Fernmeldeverkehr garantieren, zu größerer Offenheit ermutigt wird. - Und die Offenheit des Wiener Treffens selbst - ein Tribut an unsere österreichischen Gastgeber wie auch an den KSZE-Prozeß sollte Vorbildcharakter für das Verhalten bei künftigen Zusammenkünften haben. In der Schlußakte von Wien verpflichten sich alle Gastgeberländer - Frankreich, Dänemark, die Sowjetunion, Malta, Polen, Großbritannien, Spanien, Bulgarien, Österreich, die Bun- �desrepublik Deutschland und Finnland ausländischen Journalisten, nicht-staatlichen Organisationen und einzelnen Bürgern Zugang zu gewähren und ihren Bürgern den ungehinderten Umgang mit Delegierten und Besuchern zu gestatten. Insgesamt ist die von uns hier in Wien so eindeutig und laut erhobene einhellige Forderung nach Einhaltung und Offenheit stärker geworden und hat einen Wandel zum Besseren besiegelt, einen Wandel, der den Alltag von Millionen von Menschen, ihre Hoffnungen, Rechte und ihre Zukunft, unmittelbar betreffen wird. Das Schlußdokument von Wien, zu dessen vollständiger Veröffentlichung sich all unsere Regierungen verpflichtet haben, kann - wie bereits die Schlußakte von Helsinki - ein Motor für fortgesetzte Veränderungen sein. Kein Ende, ein Anfang Aus diesem Grund bezeichnet das Wiener Treffen nicht das Ende unserer Reise seit Helsinki, sondern vielmehr einen neuen Anfang. Der berühmte amerikanische Dichter Robert Frost hätte auch Wien meinen können als er seine Heimat Neuengland beschrieb: "The woods are lovely, dark and deep, but we have promises to keep, and miles to go before we sleep, and miles to go before we sleep." Es ist noch ein langer Weg bis zur Erlangung echten Friedens in Europa - eines dauerhaften Friedens, der sich auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Integrität freier und souveräner Staaten gründet. Es ist eine Herausforderung für uns, so weit zu gehen. Was wir hier in Wien getan haben, ist ein Zeichen dafür, daß wir diese Herausforderung wirklich annehmen wollen. Die in Wien anerkannte umfassende Tagesordnung zu den Menschenrechten Ist ein wichtiges Zeichen für unseren Neubeginn. Wien steht auch für einen weiteren neuen Anfang - die Aufnahme wichtiger Rüstungskontrollverhandlungen über konventionelle Waffen. In einigen Wochen wird die 35 Teilnehmer umfassende Folgekonferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen die Arbeit der Stockholmer Konferenz fortführen, die das Konzept der Offenheit im militärischen Bereich ins Leben gerufen hat. Darüber hinaus werden 23 unserer Staaten unabhängige Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prosesses aufnehmen, die Stabilität bei den konventionellen Streitkräften in Europa zum Ziel haben. Zwischen Wien und Helsinki im Jahr 1992 wird eine Reihe von Treffen geben, die Bereiche der Kooperation zwischen Ost und West - oder anhaltende Meinungsverschiedenheiten aufdecken können: im Informationswesen, der Wirtschaft, Umwelt, dem Mittelmeer, Kultur, bei der friedlichen Beilegung von Konflikten und - was am wichtigsten ist - bei den Menschenrechten. Das Wiener Treffen hat einen Mechanismus geschaffen, der es allen Ländern ermöglicht, jederzeit alle Menschenrechtsfragen mit jedem anderen Land zu erörtern. Dieser Mechanismus wird zusammen mit den Treffen in Paris, Kopenhagen und Moskau einen anhaltenden Prozeß der Überprüfung von Menschenrechtsfragen ergeben. Darüber hinaus wird der KSZE-Prozeß weiterhin eine bedeutende Rolle spielen, da er die Lage in Europa widerspiegelt und mitbestimmt. Eigeninitiative, Erfindungsgabe, der freie Fluß von Informationen und Ideen und Freizügigkeit sind Qualitäten, mit denen die einzelnen Staaten am besten die Herausforderungen und Möglichkeiten der Zukunft bewältigen können. Dies sind die Ideale der Schlußakte von Helsinki. Der Erfolg des KSZEProzesses wird daran gemessen werden, wie gut diese Ideale in das internationale Beziehungsgeflecht eingebunden werden. �Bereits heute beobachten wir Schritte in die richtige Richtung. Heute wird die Behauptung, daß in unserer zunehmend interdependenten Welt nationale Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln allein gemessen, geschweige denn vollständig erreicht werden kann, weit häufiger akzeptiert. Mit militärischer Macht läßt sich eine bestimmte Art von Frieden sichern, aber es ist ein Friede ohne Seelenfrieden. Und überwältigende militärische Stärke bringt keine dauerhafte Sicherheit, wenn sie zu Lasten internationaler Spannungen geht und mit großen Kosten für das nationale Wachstum verbunden ist. Erst vor wenigen Wochen hörte wir Generalsekretär Gorbatschow vor uen Vereinten Nationen sagen, daß "der einseitige Rückgriff auf militärische Macht letztlich andere Komponenten der nationalen Sicherheit schwächt". Ferner ist man zunehmend zu der Erkenntnis gelangt, daß die Freisetzung von Marktkräften und menschlicher Kreativität die wahre Grundlage für dauerhaften Wohlstand und nationalen Erfolg bildet. Unser Vertrauen in die Lebenskraft freier Gesellschaften und offener Märkte ist stark und fest in unseren eigenen Erfahrungen und unseren Beobachtungen der Erfahrungen anderer verankert. Die anhaltende Herausforderung der Durchführung In meinem Amt als Außenminister kam ich vor sechs Jahren zum ersten Mal nach Europa. Ich kam als Freund Europas, als jemand, der an die Größe Europas glaubte. Nach diesem, meinem letzten offiziellen Besuch werde ich überzeugter als je von dier-er Ansicht nach Kalifornien zurückkehren. Söhne und Töchter Europas haben mein Land gegründet und eine Gesellschaft auf von Locke, Montesquieu und Rousseau abgeleiteten Ideen aufgebaut. Tatsächlich war die Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa niemals sehr groß und wir wa- ren ihm niemals näher als heute. Geschichte, Sprache und Traditionen bilden ein gemeinsames Band - ein Band, das jedes der hier vertretenen Länder mit allen anderen verbindet. Vor allem jedoch ist es die Macht der demokratischen Ideen - Ideen, die vor 200 Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks ihren Widerhall fanden und die Welt auf den Kopf stellten - die unsere Völker auch weiterhin vereinen und Europas Bestimmung die Richtung weisen. Als ich im Jahr 1986 anläßlich der Eröffnungssitzung dieser Konferenz eine Rede hielt, blickte ich in die Zukunft zu dem Tag, an dem alle Völker der KSZE-Gemeinschaft an dem Geist der Offenheit und Kreativität teilhaben würden - dem Tag, an dem alle sich an der Freisetzung geistiger und gesellschaftlicher Energie beteiligen könnten. Durch die Arbeit dieser Konferenz sind wir glaube ich dem von mir beschriebenen Tag ein Stück näher gekommen - nicht einfach durch den Lauf der Zeit, sondern weil wir den Abstand zwischen Versprochenem und Geleistetem, zwischen Wort und Tat, verkürzt haben. Es bleibt aber noch eine große Distanz zu überbrücken. Ich möchte Sie noch einmal an die großen Worte Puschkins erinnern, der im Jahr 1703 schrieb, Peter der Große habe "ein Fenster nach Europa" aufgestoßen. Dieses Bild trifft auch auf die in Wien geleistete Arbeit zurück. Der KSZE-Prozeß hat dazu beigetragen, Fenster und Türen des Verständnisses sowie hilfreiche Kommunikationswege zu öffnen. Für viele Männer und Frauen hat er dazu beigetragen, das Tor zur Freiheit aufzustoßen. Wir müssen diesen Prozeß der Offenheit in beide Richtungen fortsetzen. Wir wissen, daß noch viele Schranken zwischen Ost und West durchbrochen werden müssen - ob dies physische Schranken wie die Berliner Mauer, starre Wirtschaftssysteme, entmutigende bürokratische Hemmnisse gegen Freizügigkeit und Redefreiheit oder starre Denkgewohnheiten sind. - 5 - �Ich möchte Ihnen einige persönliche Gedanken über die KSZE vortragen. Während meiner Amtszeit bin ich zu diesen Sitzungen gereist und habe mich an deren Rand mit Kollegen getroffen. Und wo immer ich sonst hingereist bin - zu den Vereinten Nationen oder anderen Orten in der Welt, nicht nur in Europa - habe ich Menschen kennengelernt, die auf die eine oder andere Weise an diesem Prozeß teilhaben und interessiert sind. Diejenigen, mit denen ich zusammentraf, teilten die Haltung meines Landes zu tagespolitischen Problemen nicht immer. Ohne das Bindeglied KSZE hätte es für uns weder einen Anlaß für ein Treffen gegeben noch irgendeine gemeinsame Grundlage für ein Gespräch. Die KSZE lieferte jenes erste verbindende Band, daß die Konversation erleichterte. Dies war gewiß der Fall, als Außenminister Schewardnadse und ich zum ersten Mal zusammentrafen. Wie Sie sich vielleicht erinnern, begegneten wir uns während des 10. Jahrestages der KSZE-Schlußakte. Meine Frau und ich beschlossen, daß wir die Schewardnadses als Menschen kennenlernen müßten, unabhängig von unseren politischen Meinungsverschiedenheiten. Wahrscheinlich waren sie derselben Meinung. Wir haben unsere jeweiligen Kinder und Enkelkinder kennengelernt - mit anderen Worten: unsere gemeinsame Zukunft. Dieser zwischenmenschliche Kontakt verkörpert in vieler Hinsicht den Wesensgehalt des KSZE-Prozesses. Die KSZE half uns also dabei, den Stein ins Rollen zu bringen und konstruktive Arbeit zu leisten. Seit jenem Tag waren wir nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns immer engagiert. Ich bin sicher, daß Sie alle ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ferner glaube ich, daß die von der KSZE gebotenen Chancen für diese einzigartige Art zwischenmenschlicher Kontakte ein weiterer wichtiger Grund dafür sind, daß dieser Prozeß so nützlich ist. Im Verlauf der Wiener Konferenz haben Bevölkerung und Regierung Österreichs uns allen Grund gegeben, uns hier willkommen zu fühlen. Ihre Gastfreundschaft hat uns viele Gelegenheiten beschert, miteinander zu arbeiten und uns in einer Atmosphäre besonderer Herzlichkeit kennenlernen zu können. Im Namen des amerikanischen Volkes und von Präsident Reagan möchte ich dem Volk und der Regierung von Österreich aufrichtig danken. Wenn wir uns nun den neuen Herausforderungen, die wir in Wien definiert haben, stellen, befindet sich meine Regierung in einer Periode des demokratischen Wechsels und der Erneuerung. Doch ich kann allen heute hier Versammelten versichern, daß der neue Präsident Bush, seine Regierung und das amerikanische Volk in den kommenden Jahren eine aktive und konstruktive Rolle in diesem Prozeß spielen werden. Wie von Anfang an, werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf den Tag hinarbeiten, an dem endlich jenes große Ziel des KSZE-Prozesses verwirklicht ist - den Tag, an dem Europa frei, sicher, offen und ungeteilt sein wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Dokumentation Ä< 25. Januar 1989 BAKER NENNT FÜNF WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IN DER WELT - Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, zufolge vollziehen sich weltweit gegenwärtig fünf bedeutende Veränderungen: eine demokratische Revolution, die Ausbreitung des freien Unternehmertums, wirtschaftspolitische Experimente in den kommunistischen Staaten, technologische Fortschritte im Bereich der Information und Kommunikation sowie neue militärische Tendenzen. In der Anhörung vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats, der über die Bestätigung Bakers als Außenminister zu befinden hat, bezeichnete Baker am 17. Januar 1989 amerikanische Werte und Ideale wie "Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenwürde, Fairplay" als Grundlage und "einzig sichere Leitlinie für diesen Wandel". Die Ausführungen Bakers haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder! Es ist mir eine Ehre, als der vom neuen Präsidenten Bush für das Amt des Außenministers Nominierte vor Ihnen zu sprechen. Ich danke Ihnen ferner für Ihre Bereitschaft, diese Anhörungen noch in der Ubergangsphase zu veranstalten. Jede Administration möchte einen fliegenden Start, anstatt zunächst in den Startlöchern zu bleiben. An diesem Freitag (20. Januar) wird ein npuer Präsident sein Amt antreten. Er wird ein Land regieren, das sich von dem, wie wir es noch zu Beginn dieses Jahrzehnts kannten, erheblich unterscheidet. Als sich George Bush zum ersten Mal um die United States Information Service Embassy of the United States of America Präsidentschaft bewarb, wurden die amerikanischen Institutionen und Werte in Frage gestellt. In den vergangenen acht Jahren haben wir sie bekräftigt. Als Ergebnis dessen wurde unsere Nation sowohl nach innen wie nach außen wesentlich gestärkt. Dafür schulden wir Außenminister Shultz und zuallererst Präsident Reagan unseren Dank. Das Vermächtnis der Reagan-Ara ist ein kraftvolleres Amerika. Wir haben bewiesen, daß unser Präsident führen kann, unsere Regierung funktioniert und Fortschritte möglich sind. Die Kreativität des Einzelnen und die Achtung seiner Rechte - die Prüfsteine der Demokratie - erleben einen neuen Aufschwung. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ein Teil dieser Lebenskraft spiegelt sich in den internationalen Entwicklungen unserer Zeit wider. Bei unserem mächtigster Gegner, der die noch vor einem Jahrzehnt so aggressiven Sowjetunion vollzieht sich eine ideologische Gewissenserforschung von historischem Ausmaß. Regionale Konflikte, die lange Zeit als unlösbar galten - zum Beispiel in SUdwestasien und im südlichen Afrika -, sind mit Hilfe der kreativen amerikanischen Diplomatie ihrer Lösung ein Stück näher gerückt. Die von der längsten wirtschaftlichen Aufschwungphase der Geschichte in den Vereinigten Staaten angetriebene Weltwirtschaft hat neue Hoffnung auf Fortschritte geweckt. Eine Welt im Wandel Diese Entwicklungen sind symptomatisch für die großen Veränderungen und Herausforderungen, denen wir uns im kommenden Jahrzehnt stellen müssen. In unserer Welt vollziehen sich fünf bedeutende Veränderungen: Erstens, die demokratische Revolution: In Lateinamerika haben viele Staaten unlängst die Demokratie errungen oder bemühen sich darum, während sich in Asien die Philippinen und Südkorea den Demokratien zugesellt haben. Viele dieser jungen Demokratien sind noch nicht gefestigt. Ihre Institutionen benötigen Zeit, um Wurzeln zu schlagen, und der Erfolg ist nicht sicher. Wir wissen ferner, daß, diese Forderungen nach Freiheit - wenn überhaupt - nicht immer friedlich gewährt werden, obwohl Millionen von Menschen in anderen Ländern freie politische Institutionen fordern. Zweitens, die Ausbreitung des freien Unternehmertums: freie Märkte und Privatinitiative sind neue Schlüsselbegriffe der wirtschaftlichen Entwicklung - weil sie in der Praxis funktionieren. Der klassische Sozialismus und Varianten staatlich gelenkter Wirtschaft sind in Mißkredit geraten. Insbesondere die Staaten des pazifischen Beckens haben be- wiesen, wie das Modell des freien Unternehmertums in Entwicklungsländern erstaunlich gut funktioniert, nicht nur in gereiften Volkswirtschaften. In vielen Regionen werfen Probleme der Verschuldung, großer Ungleichgewichte im Handel sowie protektionistischen Drucks einen Schatten auf diese Fortschritte und bedrohen die Zukunft. Drittens, Veränderungen in der kommunistischen Welt: Praktisch jede kommunistische Regierung experimentiert heute mit einst als Häresie verschrienen wirtschaftspolitischen Ideen, darunter auch Marktwirtschaft. Die Krise der kommunistischen Systeme ist deren eigenem Eingeständnis zufolge wesentlich tiefgreifender. Politische Veränderungen, insbesondere die Forderung nach freieren Institutionen, stehen auf der Tagesordnung ganz oben. Trotzdem steht nicht fest, daß die Reformen erfolgreich sein oder zur Demokratie führen werden. Viertens, technologischer Fortschritt: Rasche Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie haben dazu beigetragen, eine Weltwirtschaft zu schaffen, Zeit und Raum ihre Bedeutung zu nehmen und die traditionellen Grenzen des Nationalstaats zu überwinden. Es ist jetzt bereits klar, daß in der Weltwirtschaft von heute die Binnenwirtschaftspolitik nicht mehr unabhängig von ihren internationalen Auswirkungen betrachtet werden kann. Es steht jedoch noch nicht fest, daß wir die Zusammenarbeit, die wir benötigen, erreichen werden. Auf unfairem Verhalten beruhende Handelsvorteile könnten ferner verstärkt zu wirtschaftlichen Auseinandersetzungen und letztlich zu einer Zunahme des Protektionismus führen. Fünftens, neue militärische Tendenzen: der sich auf die Weltwirtschaft auswirkende technologische Wandel verändert ebenso die militärstrategischen Beziehungen. Präzisionsfeuer leittechnologien gestatten �es den konventionellen Waffen von heute, Ziele zu zerstören, die in der Vergangenheit hauptsächlich den Kernwaffen zugewiesen wurden. Die Forschungsarbeiten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative untersuchen das Potential zur Veränderung der künftigen Zusammensetzung von Offensiv- und Defensivpotential. Wir müssen die Auswirkungen dieser Veränderungen auf Abschreckung und Rüstungskontrolle weiterhin untersuchen. Es gibt einen weiteren, zu größerer Besorgnis Anlaß gebenden Gesichtspunkt der neuen militärischen Tendenzen. Eine gefährliche Verbreitung von Spitzentechnologie hat eingesetzt. Während wir gerade im Begriff sind, einige Kernwaffen zu kontrollieren oder zu beseitigen, sind chemische Gefechtsköpfe und ballistische Raketen Regierungen und Gruppen in die Hände gefallen, die sich erwiesenermaßen der Aggression und des Terrorismus schuldig gemacht haben. Die Gegensätze unserer Zeit und unsere Haltung Diese fünf Wandlungsprozesse konfrontieren uns mit einer Reihe von Gegensätzen und Paradoxen. Wir könnten zu einer zunehmend demokratischen Welt gelangen oder - sollten die neuen, noch ungefestigten Demokratien scheitern - die Sache der Demokratie könnte zurückgeworfen werden. Die Weltwirtschaft könnte weiter wachsen oder der Wettbewerbsdruck könnte zu Protektionismus und miteinander rivalisierenden Handelsblöcken führen letztlich zum Nachteil aller Beteiligten. Ein vernünftig durchdachter Ansatz des Atlantischen Bündnisses könnte die mit der Sowjetunion erreichten Fortschritte weiter ausbauen. Oder diese Chance könnte aufgrund von beiderseits des Eisernen Vorhangs gemachten Fehlern vertan werden. Schließlich könnten neue militärische Technologien größere Stabilität auf niedrigeren Streitkräfteniveaus herbeiführen. Oder wir könn- ten auf ein neues und dunkleres Zeitalter zusteuern, wenn es uns nicht gelingt, der Verbreitung von Waffen Einhalt zu gebieten, mit denen Staaten - insbesondere in politisch instabilen Regionen - an den Rand eines Krieges getrieben werden. Ich bitte um Ihre Bestätigung als Außenminister. Es ist deshalb nur billig und recht, daß ich Ihnen - so gut ich kann - über meine Haltung zu dieser Welt der Herausforderungen und Gegensätze Auskunft gebe. Während meiner juristischen Ausbildung las ich in einer Vortragssammlung von Richter Benjamin Cardozo mit dem Titel "Der Charakter des juristischen Prozesses". Ich erinnere mich daran, wie ich von seiner Beobachtung gefesselt wurde, daß "jedem von uns eine Tendenz innewohnt, ob man es nun Philosophie nennen möchte oder nicht, die unseren Gedanken und Handlungen Kohärenz und Richtung verleiht". Einige haben meine Philosophie als "pragmatisch" bezeichnet. Ich gebe zu, daß Etikette irreführend sein können - tatsächlich bin ich ein texanischer Republikaner, die ja alle konservativ sind. Ich bin jedoch mit dem Etikett Pragmatismus einverstanden, wenn Sie damit meinen, daß man die Welt realistisch betrachtet und es als wichtig empfindet, Aufgaben zu erfüllen. Mein Ziel besteht nicht darin, die Welt zu verstehen um sie zu akzeptieren, sondern sie zu verstehen, um sie zu verändern, wo dies nötig ist - manchmal mit großen, häufig gezwungenermaßen mit kleinen Schritten, aber immer nach vorn gerichtet. Die einzig sichere Leitlinie für solche Veränderungen ist der Kompaß der amerikanischen Ideale und Werte - Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Achtung der Menschenwürde, Fairplay die Prinzipien, denen ich treu bin. Ich glaube an die Freiheit des Einzelnen, weil sie ein von Gott gegebenes Recht und die Quelle menschlicher Schöpfungskraft ist. Die - 3- �Gründer unseres Landes erkannten, daß diese Freiheit am besten durch eine begrenzte Regierung bewahrt wird das System der "checks and balances", das immer noch den Rahmen für unseren Erfolg liefert. Teil dieses Systems ist eine dezentralisierte Regierung, eine volksnahe Regierung, eine Regierung des Volkes. Ich möchte des weiteren argumentieren, daß wirtschaftliche Freiheit, das System der freien Marktwirtschaft, ein unerläßlicher Bestandteil dieses Rahmens ist. Schließlich und zuallererst bin ich wie Lincoln der Meinung, daß die Vereinigten Staaten in der Welt eine besondere Rolle haben, einen besonderen Beitrag leisten müssen - wie er es ausdrückte "die letzte, beste Hofnung der Erde". Führung und Überparteilichkeit Mein Sinn für Realismus, meine Einschätzung des Trends, sagen mir, daß wir Fortschritte zu diesen Idealen erzielen können, wenn wir bei zwei Fragen fest bleiben. Die erste ist die Notwendigkeit amerikanischer Führung. Als Finanzminister sprach ich vor einigen Jahren von der "Wahl" der Führung - aber tatsächlich gibt es keine Wahl. Als mächtigste Demokratie, größte Wirtschaft, reichste Gesellschaft und größte Ansammlung wissenschaftlicher Talente werden wir - bewußt oder unbewußt - die Zukunft in erheblichem Maße beeinflussen. Wir können eine Kraft für Freiheit und friedlichen Wandel sein, die mit keiner anderen Kraft der Welt zu vergleichen ist. Gelingt uns dies jedoch nicht, werden wir uns nicht vor den Folgen verstecken können. Die amerikanische Führungsrolle muß sich einer Welt anpassen, die der Nachkriegszeit entwachsen ist. Die Vereinigten Staaten sind gleichzeitig Tribun der Demokratie, Katalysator für internationale Zusammenarbeit und Wächter unserer nationalen Interessen. Wir leben in einer Welt mächti- ger Gegner. Wir dürfen das überleben der Demokratie nicht als selbstverständlich ansehen oder annehmen, daß, wenn wir unsere Interessen nicht selbst schützen, jemand anderes oder irgendeine internationale Organisation dies für uns tun wird. Wir leben ferner in einer Welt zunehmend einflußreicher Verbündeter, deren Zusammenarbeit unerläßlich ist, wenn wir gemeinsame Probleme überwinden wollen. Es gibt neue, weltweite Gefahren wie etwa Terrorismus, internationaler Drogenhandel und die weltweite Zerstörung der Umwelt, die nicht von einer Nation allein bewältigt werden können, wie mächtig sie auch sein mag. Diese Realitäten erlauben keinen blinden Isolationismus oder rücksichtslosen Unilateralismus. Nur durch eine realistische Haltung können wir im Hinblick auf die amerikanische Führungsrolle in einer sich rasch wandelnden Welt ein neues Kapitel aufschlagen. Es gibt noch ein zweites Problem, das von uns gelöst werden muß. Es betrifft die Beziehungen zwischen Exekutive und Kongreß im Bereich der Außenpolitik. Schlicht ausgedrückt: wir benötigen zum Erfolg die Zusammenarbeit beider Parteien. Das entspricht dem Urteil der Geschichte und der jüngsten Erfahrung. Überparteilichkeit bedeutet nicht, daß wir immer übereinstimmen müssen. Es gibt und wird immer Unterschiede in Ansatz und Substanz geben. Die Äußerung dieser Meinungsverschiedenheiten in einer Art und Weise, die das Recht des anderen auf eine andere Meinung achtet, ist eine deutliche Bekräftigung des demokratischen Prozesses. Aber letztlich müssen wir handeln, und wenn wir dies tun, ist es am besten, es zusammen zu tun, wenn wir nationale Interessen verwirklichen wollen. Zu diesem Thema möchte ich Dean Acheson zitieren. Offensichtlich war er mit einigen unserer texanischen �Bräuche vertraut, denn er sagte, daß es in den Saloons des alten Westens ein Gesetz gab: "Erschieß niemals den Klavierspieler." Und er schrieb, daß in der Außenpolitik der Präsident der Klavierspieler sei. Ja, dies ist ein Appell für einen gütigeren, sanfteren Kongreß. Aber Überparteilichkeit ist auch mehr als Achesons "Weihwasser der politischen Notwendigkeit". Sie ist das Schmiermittel, mit dem die verschiedenen Zweige des Staates in die Lage versetzt werden, ihre natürliche, von der Verfassung bewußt angelegte Reibung zu überwinden, eine Reibung, die aus unseren unterschiedlichen Perspektiven und Verantwortlichkeiten herrührt. Als Realist weiß ich, daß wir der Zusammenarbeit zwischen den Parteien bedürfen, um erfolgreich zu sein. Während die Exekutive für das Vorschlagen und die Ausführung der Aussenpolitik zuständig ist, wird eine Handlungsweise von der Legislative unterstützt, modifiziert oder in manchen Fällen mit einem Veto belegt. Aus diesem Grund wird über die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der Praxis entschieden. So laßt uns also die jüngste Erfahrung unser Lehrmeister sein. Als wir zu Afghanistan oder während der INF-Verhandlungen eine gemeinsame Linie verfolgt haben, waren wir erfolgreich. Als wir dies nicht taten bei Mittelamerika - war das Resultat für jedermann unbefriedigend. Die Schlußfolgerung daraus ist unausweichlich. Um Erfolg zu haben, müssen wir zusammenarbeiten. Und eine von beiden Parteien getragene Außenpolitik beruht auf drei Grundsätzen: - Erstens: Vertrauen darauf, daß jeder von uns an das öffentliche Interesse denkt, daß wir unser Bestes tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. - 5 - Zweitens Konsultationen als Beweis dafür, daß wir versuchen zu kommunizieren, einen gemeinsamen Weg einschlagen und gemeinsam ans Ziel gelangen wollen. - Drittens konsequente Durchführung, die belegt, daß die einmal erzielten Entscheidungen und Abkommen in der Tat Entscheidungen und Abkommen sind, die eingehalten werden. Die Senatoren Danforth und Boren haben den Vorschlag einer neuen Art von Konsultationen zur Erörterung der umfassenderen und langfristigeren Probleme unterbreitet - einschließlich regelmäßiger Treffen der Kongreßabgeordneten mit dem Außenminister und gelegentlich mit dem Präsidenten. Am 18. November 1988 schrieb der künftige Präsident Bush an Senator Danforth diesbezüglich, "sobald mein Nationales Sicherheitsteam seine Arbeit aufgenommen hat, werde ich ein Treffen dieser Gruppe mit Ihnen zur Erörterung Ihrer hervorragenden Vorschläge anberaumen". Ich sehe diesem Treffen erwartungsvoll entgegen. Lassen Sie uns nun gemeinsam Exekutive und Kongreß -, vom Vertrauen in die amerikanische Führungsrolle und der Praxis der Überparteilichkeit geleitet, das vor uns liegende Programm in Angriff nehmen. Die internationale Tagesordnung: Nord- und Südamerika An erster Stelle unserer Tagesordnung stehen unsere Nachbarländer die Länder, die an uns angrenzen, die Länder unseres Kontinents und unserer Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten sind sowohl eine Land- als auch eine Seemacht, was uns eine einzigartige geopolitische Perspektive verschafft. Die alte Lehre, daß Außenpolitik zuerst einmal das eigene Land betrifft, gilt jedoch auch für uns. Sie wurzelt in unseren Werten und dies muß so sein. Und sie gewinnt Stärke und Kraft durch unsere unmittelbaren �Nachbarländer - abhängig von unseren Beziehungen mit unseren Freunden und Nachbarn im Nordea und Süden. Vor kurzem haben wir gemeinsam mit Kanada ein Freihandelsabkommen geschlossen - etwas, das beide Nationen hundert Jahre lang erfolglos angestrebt hatten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Abkommens auf bestimmte Industriezweige haben ein vielfältiges Echo und einige Besorgnis ausgelöst. Meiner Ansicht nach liegt das Freihandelsabkommen in unserem beiderseitigen Interesse. Aber es gibt geopolitische Folgen, die weit über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Errungenschaft hinausgehen. Das amerikanisch-kanadische Abkommen stellt den richtungweisenden Erfolg einer Strategie dar, die darauf ausgerichtet ist, alle Länder zu einem offeneren Handelssystem zu bringen. Es belegt, daß die beiden größten Handelspartner der Welt nicht nur Zollschranken abbauen, sondern auch Lösungen in solchen Bereichen wie Dienstleistungen und Investitionen - beide zunehmend transnational ausgelegt - bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität aushandeln können. Es ist ein Beweis dafür, daß eine aktive, internationalistische Freihandelspolitik eine überparteiliche Koalition im Inland beschleunigen und protektionistische Bestrebungen abwenden kann. Es ist also möglich. Und wir sehen der Zusammenarbeit mit Kanada bei anderen vorrangigen Problemen - einschließlich internationaler Umweltprobleme erwartungsvoll entgegen, während wir den Rahmen unserer neuen Zusammenarbeit erweitern. Mit Blick auf den Süden haben wir eine nicht weniger bedeutende Reihe von Themenkomplexen zu berücksichtigen. Unser Nachbarland Mexiko ist hochverschuldet und seine Sozialstruktur sieht sLch mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Andererseits verfügt Mexiko jedoch über viele Vermögenswerte - die Fähigkei- ten seines Volkes und seine bedeutenden Rohstoffe. Unter der Leitung von Präsident Salinas hat die mexikanische Regierung den Weg wirtschaftlicher und politischer Reformen eingeschlagen. Es ist ein schwieriger Weg und wir sind zur Unterstützung entschlossen. Es liegt in unserem Interesse, dies zu tun. Es ist an der Zeit, daß wir Mexiko den Respekt und die Ernsthaftigkeit entgegenbringen, die es verdient. Unabhängig von der Vergangenheit müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Mexiko sehr viel bedeuten: Sie sind ebenso wichtig wie unsere Beziehungen mit jedem anderen Land der Welt. Ich bin davon überzeugt, daß wir gemeinsam Fortschritte erzielen können, wenn wir Gerechtigkeit und gegenseitigen Respekt zu unserer Ausgangsposition machen. Ich weiß, daß der neue Präsident Bush baldigen Konsultationen mit Präsident Salinas und Premierminister Mulroney erwartungsvoll entgegensieht, um den vor uns liegenden Kurs festzulegen. Ein anderes Thema auf unserer Tagesordnung für diesen Kontinent betrifft Mittelamerika. Wir blicken auf nahezu zehn Jahre frustrierender und gelegentlich widersprüchlicher amerikanischer Politik gegenüber dieser Region zurück. Einige Erfolge sind erzielt worden. Die meisten mittelamerikanischen Nationen haben sich der Demokratie und Wahrung der Menschenrechte verschrieben. Und wir müssen helfen, diese Errungenschaften gegen Bedrohungen der Menschenrechte zu verteidigen, gleichgültig, ob diese Bedrohung von rechts oder von links kommt. Der größte Makel bleibt jedoch bestehen: der verheerende Konflikt zwischen Nicaragua und seinen Nachbarländern und zwischen den nicaraguanischen Marxisten und dem eigenen Volk, das zum Teil zu den Waffen ge- - 6 - �griffen hat und amerikanische Unterstützung verdient. Im Jahr 1987 kamen alle Regierungen der Region lange genug zu sich, um sich auf eine Reihe von Grundsätzen für den Frieden zu einigen. Das Abkommen von Esquipulas - bekannt als Esquipulas II und von Präsident Arias von Costa Rica verfaßt - brachte die Ziele aller sehr gut zum Ausdruck. Es ist eine gute Friedensplattform. Was ihm jedoch fehlt, ist ein Mechanismus für seine Durchsetzung. Dieses Problem trat klar und deutlich im Verlauf der Verhandlungen nach der Übereinkunft von Sapoa zwischen den Sandinisten und dem demokratischen Widerstand zutage. Bis heute sind weder Demokratie - wie in Esquipulas II niedergelegt - noch die Wiedereingliederung des Widerstandes - wie in der Sapoa-Ubereinkunft gefordert verwirklicht worden. Zweifellos benötigen wir einen anderen Ansatz, einen Ansatz, der hier in Washington von beiden Häusern des Kongresses getragen sein muß, wenn er in der Region Erfolg haben soll. Die Ereignisse haben belegt, daß nur solch ein überparteiliches Vorgehen Einfluß auf die Sandinisten hat. Aus diesem Grund müssen wir uns auf klare Ziele für Mittelamerika einigen - Demokratisierung, Entwicklung und Sicherheit für jeden einzelnen Staat der Region. Sie alle müssen frei von Angst vor subversiven Nachbarländern sein. Sie alle müssen an einem Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können - vielleicht unterstützt von unseren europäischen und japanischen Verbündeten. Aber dies alles kann nicht verwirklicht werden, bevor nicht die Versprechen von Demokratie und Sicherheit Realität werden. Wir müssen auf dem Schutz der Menschenrechte in Nicaragua, El Salvador und Ihren Nachbarländern bestehen - indem wir alle gleich behandeln und allen gerecht werden. Diese Ziele der amerikanischen Diplomatie bergen große Verantwortung. Wir können und dürfen den demokratischen Widerstand nicht aufgeben. Wir müssen ihm beistehen, bis unsere gemeinsamen Ziele erreicht worden sind. Schließlich möchte ich einen Vorschlag unterbreiten. Im Jahr 1992 werden wir den 500. Jahrestag der Entdeckungsreise von Christoph Kolumbus feiern. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns heute auf eine Entdeckungsreise begeben - in die Karibik und nach Südamerika. Unsere Nachbarn in dieser Hemisphäre streben nach größerer Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt. Wir teilen zahlreiche ihrer Interessen. Und auch die Geißel der Drogen müssen wir gemeinsam bekämpfen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Probleme erneut einer Überprüfung zu unterziehen und mehr aus unseren Möglichkeiten zu deren Bewältigung zu machen. Veränderungen bei unseren Verbündeten und Freunden Lassen Sie mich nun von unserer unmittelbaren Nachbarschaft zur der umfassenderen Welt unserer Freunde und Verbündeten kommen. Durch Handel, politische Bündnisse und Verteidigungsabkommen verbinden die Vereinigten Staaten zwei höchst dynamische, fortschrittliche Regionen Westeuropa und die Länder des Pazifiks. Wir sind gleichzeitig eine atlantische und ein pazifische Macht und wir sollten uns zu keiner Zeit dem Gedanken hingeben, eine dieser Beziehungen auf Kosten der anderen zu erweitern. Realismus zwingt uns die umfassenden Veränderungen zu verstehen, die unter unseren Verbündeten und Freunden in beiden Regionen stattfinden. In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag der Gründung der NATO des erfolgreichsten Bündnisses aller - 7 - �Zelten. Aber das Westeuropa von heute ist nicht mehr das erschöpfte Europa, das sich von seiner eigenen Verwüstung erholt, noch ist es das ungeteilte Europa der politischen Propheten. Von unserer wie von ihrer Seite ist eine Neueinschä'tzung erforderlich, wie wir uns an die sich wandelnden Umstände als eine Kraft für den Frieden anpassen können. An erster Stelle erfordert dies wie der neue Präsident vorgeschlagen hat - gedankliche Überstimmung, wie wir mit einer sich wandelnden Sowjetunion umgehen sollen. In einem Zeitalter gekürzter Verteidigungshaushalte benötigen wir einen gemeinsamen Ansatz zu den neuen militärischen Gegebenheiten, die durch den INF-Vertrag geschaffen worden sind - die Notwendigkeit zur Modernisierung unserer nuklearen und konventionellen Waffen. Wir benötigen eine Reihe realistischer und vernünftiger Normen für konventionelle Rüstungskontrolle. Wir brauchen ferner einen gemeinsamen Ansatz zu den Problemen der Darlehen und Kredite für sowie Handel und Technologietransfer nach Moskau und Osteuropa. Schließlich müssen wir eine gerechtere und kreativere Grundlage schaffen, auf der wir unsere Verpflichtungen teilen. Unsere Erörterungen und Konsultationen sollten so offen und ehrlich sein, wie es seit langem Verbündete verdient haben. Der Einsatz ist gleich geblieben. Unser Engagement für die NATO ist stärker, da wir als Nationen stärker sind. Solange Europa der am schwersten bewaffnete Kontinent ist, auf dem sich amerikanische und sowjetische Truppen an der Frontlinie gegenüberstehen, bleibt das Atlantische Bündnis unsere erste Verteidigungslinie. Das Jahr 1989 ist gleichzeitig der 32. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen der Gemeinsame Markt offiziell ins Leben gerufen wurde. Und in nur drei weiteren Jahren wird die erweiterte Europäische Gemeinschaft das Ziel die- ser Verträge erreicht haben - die Schaffung eines einzigen Marktes. Aber wird dieses neue Europa - eine wachsende wirtschaftliche Supermacht - den Blick nach außen oder innen richten? Wird es ein weiterer Baustein in dem neuen Gebäude eines offeneren, weltweiten Handelssystems oder ein massiver Block sein, der gegen Wettbewerb von außen abgeschottet ist? Wird es eine gesunde, dynamische Wirtschaft haben, die eine Fülle von Abreitsplätzen schafft oder eine vorsichtige, stagnierende Region, die sich mit anhaltender Arbeitslosigkeit zufriedengibt? Die richtigen Antworten auf diese Gegensätze müssen meiner Ansicht nach in einem Europa gefunden werden, das nach außen und nicht nach innen orientiert ist, das Strukturreformen fördert, Handelshemmnisse abbaut, wirtschaftliche Chancen für alle Nationen und nicht nur für Europa eröffnet. Als Verbündeter und wichtiger Handelspartner werden die Vereinigten Staaten an dieser Veränderung lebhaftes Interesse bekunden. Wenn wir uns dem Pazifischen Becken zuwenden, können wir einen sich bereits abzeichnenden beeindrukkenden Erfolg beobachten. Kein Gebiet kann vergleichbare Leistungen bei der Schaffung fortschrittlicher Volkswirtschaften in Rekordzeit vorweisen. Der wirtschaftliche Fortschritt ist in der beachtlichen, jetzt vier Jahrzehnte währenden Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Japan verankert. Ich erwarte, daß diese Partnerschaft noch weiter gestärkt und erweitert wird. Viele haben über das pazifische Jahrhundert gesprochen und das Pazifische Becken als die Welt der Zukunft bezeichnet. Eines ist gewiß. Bis Ende dieses Jahrhunderts hängt die Weltwirtschaft davon ab, wie gut die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Pazifik ihre Angelegenheiten in den Griff bekommen. Unsere Beziehungen mit der pazifischen Region müssen - ebenso wie unsere Beziehungen mit Europa und auch auf un- t » ' �serem eigenen Kontinent - in einer nach außen gerichteten Wirtschaftspolitik bestehen, die Handel und Wachstum fördert. Ich unterschätze die Herausforderungen in Asien oder in anderen Regionen zur Erlangung freien und fairen Handels, zur Vermeidung jeglicher Form von Protektionismus, einschließlich der Manipulation von Wechselkursen, nicht. Nach fast 10 Jahren, in denen die amerikanische Wirtschaft Motor des internationalen Wachstums war, sehen wir uns alle mit einer sich wandelnden Welt konfrontiert. Die Regel, daß Erfolg Verantwortung zeugt, wird ihren Niederschlag in besserer Weise finden, wenn die Nationen des Pazifiks eine wichtigere Rolle in Wirtschaft und Politik übernehmen. Darüber hinaus haben wir im Pazifik lebenswichtige politische und strategische Interessen. Diese Interessen werden durch in Japan, auf den Philippinen und in Korea stationierte militärische Fähigkeiten geschützt - und durch unsere enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Wir müssen diese Zusammenarbeit erweitern, während wir "iie gemeinsame Verantwortung für Verteidigung und Entwicklung übernehmen. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Volksrepublik China, die an sich schon von Bedeutung sind, tragen darüber hinaus maßgeblich zur gesamten Stabilität der internationalen politischen Ordnung bei. Die vom künftigen Präsidenten Bush in China gesammelten tiefgreifenden persönlichen Erfahrungen werden die Erweiterung unserer wichtigen und vielschichtigen Bindungen erleichtern. Unsere Politik gegenüber dem pazifischen Raum insgesamt muß alle Aspekte berücksichtigen: Gewährleistung des Wirtschaftswachstums der Region mit seinen weltweiten Auswirkungen im Kontext einer sicheren regionalen Abschreckung. Meiner Ansicht nach werden wir in Asien die Notwendigkeit zu engerer Koordinierung mit den ASEAN-Ländern und ande- 9 ren regionalen Gruppen beobachten können - und vielleicht sogar neue institutionelle Vereinbarungen. Beim Eintritt in ein neues, von größerer Stärke unserer Freunde gekennzeichnetes Zeitalter kann die vor uns liegende Herausforderung folgendermaßen formuliert werden: Unser gemeinsamer Erfolg sollte den Weg zu engeren Verbindungen ebnen und nicht in die Sackgasse kontraproduktiver Rivalität geraten. Das ist der Weg, den wir gemeinsam ebnen müssen. Transnationale Themenkomplexe Die Zukunft unserer Zivilisation fordert auch, daß wir gemeinsam bei der Bewältigung einer neuen Art von Problemen vorgehen, die transnationaler Natur sind. Terrorismus ist zum Mittel kleiner, gelegentlich von Staaten unterstützter Gruppierungen geworden, unschuldige Menschen auf der ganzen Welt anzugreifen. Die Drogenhändler sind mächtig genug geworden, um Regierungen zu unterminieren, selbst während ihre Drogen ganze Länder vergiften. Fanatiker verbreiten ihre Botschaft der Intoleranz und des Hasses unter Einsatz von grenzüberschreitenden Massenkommunikationsmitteln. Jedes Land ist sich auch bewußt, daß wir uns großen ökologischen Herausforderungen gegenübersehen. Umweltschäden können durch Wind und Wasser bis hin zu Kontinenten und Hemisphären getragen werden, die vom unmittelbaren Katastrophenherd weit entfernt liegen. Wissenschaftler haben uns wiederholt vor den möglichen Konsequenzen einer langfristigen Erwärmung - dem sogenannten Treibhauseffekt - gewarnt. Der neue Präsident Bush hat eine internationale Konferenz über weltweite Umweltprobleme gefordert. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten bei diesen Bestrebungen eine Führungsrolle übernehmen sollten. Wir müssen dazu beitragen, einen Gesinnungswandel, eine Kombination der herausragenden Forderungen �nach wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und einer sicheren Umwelt andererseit herbeizuführen. Als Finanzminister habe ich die multilateralen Entwicklungsbanken zur Berücksichtigung umweltverträglicher, anhaltender Entwicklung gedrängt und dazu beigetragen, Schuldenerlaß im Austausch für Gegenleistungen zur Erhaltung der Umwelt in Entwicklungsländern einzuführen. Als Außenminister hoffe ich, auf diese Bilanz aufbauen zu können. Noch niemand konnte bisher den politischen Rahmen für die gemeinsamen Maßnahmen perfektionieren, die wir bei der Bewältigung dieser besonderen Art weltweiter Probleme benötigen. Aber der Einsatz ist zu hoch, als daß wir aufgeben könnten. Wir werden mit unseren Verbündeten beginnen, unsere Freunde einbeziehen und unsere Gegner auffordern, sich die Bewältigung dieser Probleme zum gemeinsamen Anliegen zu machen. Reduzierungen bei Truppen und Panzern in Europa erschlichen. Die Bedeutung und die Dauerhaftigkeit der neuen sowjetischen Politik werden in den Vereinigten Staaten wie im Ausland eingehend erörtert. Sowohl für eine optimistische als auch für eine pessimistische Betrachtungsweise der heutigen Sowjtunion gibt es berechtigte Gründe. Zweifellos haben sehr greifbare Veränderungen stattgefunden, von denen viele noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren. Die SS-20 sind zerstört worden. Sowjetische Truppen ziehen aus Afghanistan ab. Einige politische Gefangene sind befreit worden. Bald werden amerikanische Arzte psychiatrische Kliniken besuchen, in die man Gefangene aus Gewissensgründen eingeliefert hat. Die sowjetische Geschichte selbst wird manchmal einer genauen Prüfung unterzogen. Mit anderen Worten: die Schlagworte Glasnost und Perestrojka gewinnen an Inhalt. Über Nord- und Südamerika, engere Partnerschaft mit unseren Verbündeten, über internationale Probleme hinaus gibt es noch die amerikanischsowjetischen Beziehungen. Dank der in den vergangenen acht Jahren verfolgten Politik des Friedens durch Stärke sind unsere Beziehungen zu Moskau spürbar weniger gespannt. Fortschritte gäbe es im Bereich der Rüstungskontrolle - hervorzuheben wäre der INF-Vertrag -, bei den Menschenrechten, bilateralen Beziehungen und regionalen Konflikten. Wir sehen dem Tag entgegen, an dem alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein werden. Es besteht Grund zur Hoffnung. Aber die Realität erfordert Vorsicht. So faszinierend die Drehungen und Wendungen der Perestrojka und so fesselnd der in den sowjetischen Zeitungen beschriebene Rückzug auch sein mögen, so sehr bleibt die Sowjetunion doch eine schwer bewaffnete Supermacht. Trotz anderslautender Äußerungen haben sich ihre weitreichende Interessen und Vasallenstaaten unterstützende Streitkräftestruktur und ihre Politik nicht nennenswert gewandelt. Vielfach sind diese Politik und diese Vasallenstaaten amerikanischen Werten gegenüber feindlich gesonnen und stellen eine Bedrohung für unsere Interessen wie auch für unsere Verbündeten dar. Das ist eine Tatsache. Es wurden vielfach Vorschläge laut, denen zufolge dieser Fortschritt eine radikal andere amerikanische Politik verdient. Ferner Befürchtungen, Michail Gorbatschow habe einen Pluspunkt bei den Demokratien durch solche Aktionen wie einseitigen Ich würde auch die Auswirkungen der innenpolitischen Schwierigkeiten Moskaus auf die sowjetische Außenpolitik nicht unterschätzen. Der Marxismus-Leninismus muß als Gesellschaftsform zweifelhaft sein, wenn das System nach 70 Jahren einen Rück- Realismus in den amerikanischsowjetischen Beziehungen �gang der Volksgesundheit, Mangel an Nahrungsmitteln und Konsumgütern und eine überholte industrielle Basis verzeichnet. Die jetzt vorgenommenen politischen Veränderungen spiegeln ein anhaltendes Paradoxon wider: Obwohl das Ziel der Reform offensichtlich darin besteht, wiederkehrenden Mißbrauch eines Diktators zu verhindern, hängt die Reform selbst von der Machtkonzentration in der Hand eines Mannes ab. In der Zwischenzeit gibt es Unruhen in den osteuropäischen Ländern, da die Prinzipien ihrer eigenen Regierungen und ihre Beziehungen zur Sowjetunion neu festgelegt werden. Darüber hinaus haben das Baltikum und Armenien der Welt die seit langem mit stalinistischen Methoden unterdrückten Probleme ethnischer Minderheiten in Erinnerung gerufen. Diese Tatbestände dürfen nicht außer acht gelassen werden. Angesichts von Veränderungen und Kontinuität in der Sowjetunion sollte eine realistische amerikanische Politik von folgenden Grundsätzen geleitet sein: Erstens sollten wir weiterhin Reformen und Veränderungen in der Sowjetunion begrüßen, die mehr Freiheit zuhause, am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Institutionen verspricht. Wir sollten aber den Fortschritt von Gorbatschows Reformen niemals an den von uns eventuell gewährten Krediten, Zugeständnissen oder Gefälligkeiten messen, mit denen wir ihm bei seinen innenpolitischen Plänen zum Erfolg verhelfen. Letztlich geben die Sowjets selbst zu, daß Perestrojka nicht nur von auswärtiger Hilfe, sondern von politischen, bürokratischen und soziologischen Veränderungen in der Sowjetunion abhängt. Zweitens: Obwohl wir sehen, daß die Politik Moskaus von einem neuen Realitätsbewußtsein geprägt ist, sollten wir erkennen, daß unsere Politik zu diesem Realitätsbewußtsein beigetragen hat. Unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Mujahedin - und nicht nur wirtschaftliche Dilemmas in der Sowjetunion - haben zum Rückzug der Sowjets aus Afghanistan geführt. Unsere zusammen mit der NATO bekundete Bereitschaft zur Stationierung der Pershing und Marschflugkörper - und nicht nur der Mangel an Nahrungsmitteln - haben zum INF-Vertrag geführt. Wo wir nicht den Preis für Abenteurertum oder Aggression erhöht haben, nehmen wir kaum Veränderungen wahr. Kann es Zufall sein, daß wir bei dem einzigen regionalen Konflikt, bei dem wir keinen anhaltenden wirksamen Druck ausgeübt haben - in Mittelamerika - kaum Spuren einer neuer Denkweise in der sowjetischen Außenpolitik wahrnehmen? Drittens müssen wir weiterhin Moskau zu jedem Punkt unserer Tagesordnung - Rüstungskontrolle, Menschenrechte, regionale Konflikte und bilaterale Beziehungen - auf die Probe stellen. Wir sind an Kooperation und an Verhandlungen interessiert, um in möglichst vielen Bereichen Fortschritte zu erzielen. Rüstungskontrolle sollte konventionelle und chemische Waffen wie auch die Weiterverbreitung ballistischer Raketen umfassen, über die Formulierung allgemeiner Prinzipien hinausgehen und praktische Details erarbeiten. Und Menschenrechte bedeuten die vollständige Einhaltung der Schlußakte von Helsinki. Wir dürfen nicht von unseren Maßstäben in diesem Bereich abrücken. Viertens müssen wir den regionalen Konflikten in Mittelamerika, Südasien, dem südlichen Afrika, dem Persischen Golf oder dem israelisch-arabischen Konflikt zusätzliche Aufmerksamkeit widmen. Liegen ein Abbau von Spannungen und Verhandlungen wirklich im ureigenen Interesse der Sowjetunion? Wir dürfen weder zulassen, daß Gespräche über Begrenzungen ein Ersatz für Begrenzungen werden noch dürfen wir gestatten, daß Interesse an diplomatischen Prozessen bei mangelndem Engagement für echte Fortschritte ausreichend ist. - 11 - �Fünftens müssen wir vielleicht einen neuen Bereich in unseren Beziehungen definieren, der internationale Probleme wie Terrorismus, Drogen und Umwelt abdeckt. Wir sollten herausfinden, ob Moskau bei diesen Problemen Hilfe leisten kann und oder wenn nicht - aus welchen Gründen. Ich bin überzeugt, daß die Stärke des Westens und die innenpolitische Schwäche der Sowjetunion dem bemerkenswerten Realitätssinn, der Gorbatschows Amtszeit bis jetzt gekennzeichnet hat, den Weg bereitet haben. Unsere Aufgabe besteht darin, die Angelegenheiten so zu ordnen, daß ungeachtet aller Ergebnisse der Perestrojka eine verantwortungsbewußtere, konstruktivere sowjetische Außenpolitik weiterhin im Interesse Moskaus liegt. Wir möchten, daß sich diese Politik nicht nur mit alten Problemen beschäftigt, sondern auf die uns betreffenden neuen Gefahren und Themen eingeht. Ein großer Teil der Hoffnung der ganzen Welt auf eine stärker von Frieden geprägte internationale Ordnung hängt von diesem Ergebnis ab. Die Lösung regionaler Konflikte Ich möchte mich jetzt den sehr regionalen Konflikten zuwenden, durch die den Völkern im südlichen Afrika, Süd- und Südostasien und im Mittleren Osten Frieden und Freiheit vorenthalten yarden« Wir haben in den jüngst durch Vermittlung der Vereinigten Staaten zustande gekommenen Vereinbarungen ermutigende Fortschritte erzielt, die Unabhängigkeit für Namibia und den Abzug kubanischer und südafrikanischer Truppen aus Angola vorsehen. Und wir werden sorgfältige Beobachtungen vornehmen, um sicherzugehen, daß Kuba seinen Verpflichtungen nachkommt. Aber es ist noch mehr notwendig. Angola braucht unbedingt eine nationale Aussöhnung. Und bis sie stattfindet, werden wir weiterhin lie UNITA und ihren Führer Jonas Sawimbi unterstützen, wie der neue Präsident Bush angedeutet hat. Namibia wir! ein neuer, leicht zu er- 12 schotternder Staat sein. In Südafrika selbst werden die das unvermeidliche Ende der Apartheid begleitenden Spannungen und Belastungen alle Beteiligten auf eine harte Probe stellen. Wir müssen in diesem Land unsere Rolle und die Auswirkungen unserer Handlungsweise sorgfältig überdenken, nicht um unseres eigenen Selbstwertgefühls, sondern um der Menschen willen, denen wir helfen wollen. Schließlich dürfen wir auch den sehr unmittelbaren Bedarf an humanitärer und Entwicklungshilfe der Menschen im Afrika südlich der Sahara nicht vergessen. In Südasien hoffen wir auf den endgültigen Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und darauf, daß dieses Land zu unabhängiger Neutralität mit einer Regierung findet, die das afghanische Volk voll und ganz akzeptieren kann. Und mit einem Abbau der Spannungen in Afghanistan hoffen wir auch, auf dem jetzt von den politisch Verantwortlichen Indiens und Pakistans geschaffenen konstruktiveren Verhältnis aufbauen zu können. Es ist unerläßlich, daß wir unsere Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu Pakistan verbessern, wenn wir diesen Prozeß fördern wollen. Alle Länder Südostasiens und der internationalen Gemeinschaft insgesamt sollten den Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha anstreben. Dort muß ebenfalls eine schwierige nationale Aussöhnung erfolgen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an einem neuen Kambodscha arbeiten, befreit sowohl von der vietnamesischen Besatzung als auch von den Roten Khmer. Im Mittleren Osten beansprucht der israelisch-arabische Konflikt seit langem die Aufmerksamkeit, Ressourcen und den guten Willen der Vereinigten Staaten. Unsere Vermittlung hat teilweise im Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten - dem Teil des Camp David-Abkommens für eine umfassende Regelung - Früchte getragen. Und unsere Politik im Mittleren Osten �Ist wahrhaft überparteilich. Jede Administration hat ihren Beitrag dazu geleistet. Ich war stolz darauf, unter Reagan an der Ausweitung unseres Verhältnisses mit Israel in ein echtes strategisches Bündnis zu arbeiten, das auch unsere Verpflichtungen im Persischen Golf erfüllt hat. Jetzt hat Präsident Reagan einen Dialog mit der PLO gestattet, nachdem Jassir Arafat erklärt hat, seine Organisation erkenne das Recht Israels auf friedliche Existenz an, unterstütze die UN-Resolutionen 242 und 338 und sage sich vom Terrorismus los. Durch Dialoge entstehen Botschaften. Und wir vermitteln der PLO eine Botschaft über Terrorismus und die Notwendigkeit eines stärkeren Realitätssinns, der praktische Fortschritte auf vorhandenen Grundlagen schafft. Aber das Bestehen des Dialoges sollte niemanden dazu verleiten, unsere Politik insgesamt mißzuverstehen oder unsere anhaltende Unterstützung des Staates Israel in Zweifel zu ziehen. Wie der neue Präsident Bush es beschrieben hat, besteht ein solider Konsens über Ziele und Mittel der Erlangung des Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dazu zählt die Zielsetzung der Verhandlungen, die vor allem in einem gerechten, anhaltenden Frieden besteht, der die Sicherheit Israels gewährleistet und die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Wir sprechen uns für direkte Verhandlungen auf der Grundlage der UN-Resolutionen 242 und 338 aus, die einen Austausch von Territorium als Gegenleistung für den Frieden vorsehen. Realisitisch betrachtet, muß Jordanien in jedes Abkommen einbezogen werden. Die Palästinenser müssen an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft teilhaben. Wir sind jedoch auch weiterhin der Auffassung, daß ein unabhängiger Palästinenserstaat keine Quelle der Stabilität sein oder zu einem gerechten und dauerhaften Frieden beitragen wird. Dies sind gesunde Prinzipien, von denen wir uns leiten lassen sollten. Heute fliegen Steine und es gibt Blut - böses Blut - zwischen den Palästinensern und den Israels in den militärisch von Israel verwalteten Gebieten. Wir sind entschlossen, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen und die Situation so zu verändern, daß sie eine Grundlage für echten Frieden bildet. Und wir wollen mit allen Beteiligten in der Region zusammenarbieten, um dies hervorzubringen. Eine sich ausschließlich auf den israelisch-arabischen Konflikt konzentrierende Politik im Mittleren Osten wäre jedoch zu eng gefaßt. Libyen ist weiterhin ein destabilisierender Faktor in Nordafrika und an anderen Orten der Region. Der Libanon macht alle Hoffnungen auf eine Wiederherstellung von Stabilität und Unabhängigkeit in diesem tragischen Land zunichte. Ein dauerhafter Frieden zwischen Iran und Irak muß noch geschaffen werden. In der Zwischenzeit erfordern die Probleme chemischer Kriegführung und der Weiterverbreitung ballistischer Raketen unsere Aufmerksamke11. Wir werden weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um bei diesen Problemen die Initiative zu ergreifen. Ganz sicher fordern die tragischen Erfahrungen, die Verluste und die Opfer des iranisch-irakischen Krieges eine zivilisiertere Ordnung in der Region und von der Welt. Darüber hinaus werden wir einige dieser regionalen Konflikte auch vor den Vereinten Nationen erörtern. Die Vereinten Nationen sollten als das gesehen werden, was sie sind - als Ausdruck des weltweiten Wunsches nach Frieden aber auch allzuoft als Bühne solcher Auftritte, die den Frieden verhindern. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Vereinten Nationen ein nützliches Forum zur Erzielung von Fortschritten sind, wenn Nationen Mittler brauchen und Einigkeit über Verfahrensweisen und die meisten grundsätzlichen Fragen herrscht. Wir unterstützen dies und auch die Vereinten - 13 - �Nationen. Dennoch können die Vereinten Nationen letztlich weder Ersatz für eine amerikanische FUhrungsrolle noch eine Entschuldigung für nicht unternommene Bemühungen sein. Chemische Kriegführung und Weitergabe von Technologie Der letzte Punkt, den ich heute erörtern möchte, ist die Weitergabe neuer und gefährlicher Waffen an Staaten, die oftmals auf eine von Terrorismus und Aggression geprägte Geschichte zurückblicken. Die größte Furcht jagt dabei vielleicht die Kombination von ballistischen Raketen gegen die es gegenwärtig noch keine Verteidigung gibt - mit chemischen Waffen - die als Verbrechen an der Zivilisation geächtet werden - ein. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß diese Waffen eingesetzt werden. Die internationale Reaktion auf diesen Einsatz war nicht stark und rechtzeitig genug. Diese Waffen werden jetzt von einigen Nationen gelagert. Und oft genug lassen die wenigen zur Herstellung der todbringenden Chemikalien fähigen Staaten nicht genug Vorsicht walten, um ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Waffen fangen jedoch keinen Krieg an. Ein Krieg wird durch Konflikte, Haßgefühle, Ehrgeiz und manchmal Zufall, begonnen. Dennoch müssen wir besondere Maßnahmen ergreifen, um die Ansammlung von Waffen zu verhindern, die von Natur aus Furcht und überstürzte Reaktionen provozieren. Ich weiß, daß dies ein besonderes Anliegen des neuen Präsidenten Bush ist, und wir sind entschlossen, auf der gerade beendeten Pariser Konferenz aufzubauen und bald Fortschritte zu erzielen. Schlußfolgerung Wir sehen uns zweifelsohne einem gewaltigen Programm gegenüber, wenn wir die Gegensätze unseres Zeitalters lösen wollen. Dennoch haben wir als Ausgangspunkt die starke Hand eines starken Amerikas. Und wir werden weitermachen, weil wir wissen, daß sehr viel auf dem Spiel steht. In einigen Jahren könnten wir wissen, ob dauerhafte, konstruktive Beziehungen mit der Sowjetunion möglich sind. Ob die Weltwirtschaft Fortschritte machen wird. Ob unsere Verbündeten in Europa und Asien ihren Blick nach außen richten. Ob wir Rüstungskontrolle und Abschreckung ausbauen können. Ob wir erfolgreich mit internationalen Problemen wie Umwelt, Terrorismus und Drogen fertigwerden können. Ob wir den Entwicklungsländern einen neuen Rahmen schaffen können, damit sie sich frei vom Fluch regionaler Konflikte bewegen können. Für mich und meine Generation sind dies großartige Aussichten, aber sie sind noch großartiger für die nächste Generation von Amerikanern. Der neue Präsident Bush hat für uns alle gesprochen, als er im Westminister College zu einer Gruppe von Studenten sagte: "Wir haben unser Leben teilweise auf der Sonnenseite, aber immer im Schatten von Kämpfen verbracht ... Dieser Kampf ist noch nicht vorüber." Und dann erklärte er den jungen Amerikanern: "Ihre Generation hat die Möglichkeit, aus diesem Schatten herauszutreten und schließlich furchtlos die Sonne zu genießen." Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Ich bin sicher, daß eine realistische amerikanische Führung diese Gelegenheit ergreifen und in ein friedlicheres und wohlhabenderes Zeitalter aufbrechen kann. Es ist die Chance, den Schatten des Kampfes wegzureißen und Amerika eine bessere Welt zu hinterlassen, die mich motiviert. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung. Zusammen und unter Leitung unseres Präsidenten können wir es schaffen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 25. Januar 1989 MULFORD NEUER UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN IM FINANZMINISTERIUM - Porträt von David C. Mulford - WASHINGTON - (AD) - David Mulford, treibende Kraft hinter den Initiativen der Reagan-Administration zur stärkeren internationalen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Entwicklung eines Plans zur Bewältigung der Schuldenkrise der Dritten Welt, wurde von Präsident George Bush als neuer Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium ausgewählt. Der seit 1984 als Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium tätige Mulford hat einen Großteil der vergangenen vier Jahre mit Reisen zwischen den Industriestaaten verbracht, um mit führenden Vertretern der Finanzwelt Möglichkeiten verbesserter weltweiter Koordinierung und Wechselkursstabilität zu erörtern. "Mulford wird mehr oder weniger dasselbe tun, was er immer schon getan hat," erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Mulford wird jedoch als Erster formal den Titel eines Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium führen. In der Vergangenheit war der Un- United States Information Service Embassy of the United States of America terstaatssekretär für Währungsangelegenheiten auch für den internationalen Bereich zuständig. Nachdem Beryl Sprinkel im Jahr 1984 diesen Posten aufgegeben hatte und Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater Präsident Reagans wurde, waren diese Aufgaben von Abteilungsleiter Mulford wahrgenommen worden. In den vergangenen vier Jahren profilierte Mulford sich als energischer Befürworter staatlicher Interventionen auf den Devisenmärkten, wann immer solche Interventionen durch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützt wurden. "Wenn offizielle Interventionen positive Auswirkungen haben sollen", erklärte Mulford während einer Rede Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1 am 28. Mai 1988, "müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen. Am wichtigsten ist, daß offizielle Interventionen andere wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützen und mit diesen in Einklang stehen... (Zweitens), daß die Marktteilnehmer auf die Bereitschaft der Behörden zur Anpassung ihrer Maßnahmen vertrauen müssen, wenn es scheint, daß letztere den gewünschten Zweck nicht erreichen... (Drittens), daß die führenden Länder auf den Devisenmärkten auf konzertierter und kooperativer Grundlage auftreten müssen, die eindeutige Vereinbarungen zu den Zielen und Pflichten jedes Teilnehmers bei bestimmten Maßnahmen widerspiegeln muß." hielt er mehrfach Forschungsstipendien und schrieb zwei Bücher, die beide von der Oxford University Press verlegt wurden. Mulfords Nachfolger als Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten wird Charles Dallara. Seit 1984 war Dallara leitender amerikanischer Direktor des Internationalen Währungsfonds. Er hat sich solchen Vorschlägen widersetzt, die einen drastischen und formaleren Umbau des gegenwärtigen Weltwährungssystems forderten. Stattdessen betrachtet er die Bemühungen der Industrieländer, binnenwirtschaftliche Maßnahmen stärker mit den international vereinbarten Zielen in Einklang zu bringen, als den korrekten Ansatz zum Abbau der Instabilität auf den Weltmärkten. In dieser Hinsicht ist Mulford davon überzeugt, daß die Industriestaaten ihre Koordinierungsbemühungen auf die Bereiche Steuerreform, Liberalisierung der Finanzmärkte, Abbau von Hemmnissen für die Mobilität der Arbeitnehmer, Reform der Landwirtschaft, staatliche Subventionen und Handelsschranken erweitern müssen. Mulford, der 20jährige Erfahrung im internationalen Bankwesen mitbringt, war vor seiner Tätigkeit im Finanzministerium leitender Berater der saudi-arabischen Währungsbehörde in Riad. Davor war er einer der Direktoren des Finanzunternehmens Merril, Lynch, Pierce, Fenner and Smith sowie Direktor von White, Weld and Company. In den Jahren 1965 und 1966 war er Sonderberater des Finanzministers im Rahmen des White House Fellow Program. Mulford promovierte im Jahr 1965 an der Oxford University. Ferner er- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Information C& 25. Januar 1989 GELB BRINGT LANGJXHRIGE ERFAHRUNG AUS DEM PRIVATSEKTOR MIT ZU USIA - Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Bush zum Leiter des US-Informationsamtes (USIA) designierte Bruce Gelb hatte noch keine öffentlichen Ämter oder Aufgaben in der Regierung inne, bringt aber als langjähriger Topmanager in der pharmazeutischen Industrie einen großen Erfahrungsschatz in Führungsaufgaben mit in die international tätige USIA. Gelb begann seine Laufbahn in der pharmazeutischen Industrie 1950 bei der Kosmetikfirma Clairol, kehrte jedoch ein Jahr später wieder auf die Schulbank zurück, um an der Universität Harvard einen Abschluß (MBA) in Betriebswirtschaft zu erwerben. Nach Abschluß seiner Studien im Jahr 1953 wurde er Manager bei einem anderen führenden Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, Procter und Gamble, wo er bis 1957 tätig war. 1958 ging er zu Clairol zurück, und wurde 1961 zum Vizepräsidenten befördert. Im Jahr 1965 wurde er dann Präsident der Firma. 1981 trat er in das Unternehmen Bristol Myers ein, das vor allem Arzneimittel herstellt. 1984 übernahm United States Information Service Embassy of the United States of America er dort die Abteilungen Konsumgüter und Gesundheitsfürsorge. Gelb ist gegenwärtig Stellvertretender Vorsitzender von Bristol Meyers. Der am 18. Januar 1989 für das höchste Amt bei USIA nominierte Gelb erinnert sich an sein erstes Zusammentreffen mit Bush vor 47 Jahren, als beide die Privatschule Andover in Massachusetts besuchten und der künftige Präsident ihm bei einem Streit in der Schule beistand. Bush und Gelb trafen sich erst 1978 wieder. Gelb arbeitete bei der Sammlung von Spendengeldern für Bushs Kampagne, mit der er die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 1980 erringen wollte. Ihm wird das Verdienst dafür zuge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schrieben, für Bush bei den Vorwahlen der Republikaner und der Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 große Summen aufgebracht zu haben. Gelb wurde am 24. Februar 1927 in New York geboren. Sein Vater war der Gründer von Clairol. Er besuchte die Universität Yale, wo er 1950 sein Examen ablegte. Kurz nach Beendigung seines Studiums in Harvard heiratete Gelb Lueza Denise Thirkield. Die Gelbs haben vier Kinder: John, Joan, Richard und Mary. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: die Welt tritt in eine Phase der Hoffnung ein<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz vor der KSZE in Wien</em><br /><br />Baker nennt fünf wichtige Veränderungen in der Welt<br /><em>Erklärung vor dem auswärtigen Ausschuß des </em><br /><em>Senats</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mulford neuer Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium<br /><em>Porträt von David C. Mulford</em><br /><br />Gelb bringt langjährige Erfahrung aus dem Privatsektor mit zu USIA<br /><em>Porträt des designierten USIA-Direktors Bruce Gelb<br /></em>