https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de7a7419591cdaad74494de877533249.pdf 1b935fc2a987876f394ed3d1991e8d71 PDF Text Text AMERIKA DIENST % "v"" c£ 1 1 . Januar 1988 « *3& I N H A L T INFORMATION Sulllvan wird erster schwarzer Minister Im Kabinett Bush - Porträt des neuen Gesundheitsministers - DOKUMENTATION Shultz drängt auf Beendigung des Einsatzes chemischer Waffen - Rede vor der Pariser Konferenz Reagan legt Haushaltsentwurf für 1989/90 vor - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - HINTERGRÜNDMATERIAL Amerikanische Wissenschaftler führen Sicherheit von Hormonen an - Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone - Die Kontroverse über den Einsatz von Hormonen bei der Tiermast - Der Hintergrund * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 11. Januar 1989 Sulllvan wird erster schwarzer Minister im Kabinett Bush - Porträt des neuen Gesundheitsministers - (AD). - Dr. Louis Sullivan, Präsident der "Morehouse School of Medicine" in Atlanta (Georgia), wurde von George Bush als künftiger Minister für das Gesundheitsund Sozialwesen nominiert. Der 55jährige wird der erste Schwarze im Kabinett des nächsten Präsidenten der Vereinigten Stiiten sein. Beide kennen und schätzen sich seit vielen Jahren, wie Vizepräsident Bush kürzlich vor Journalisten erklärte. Wissenschaftliche Fachgebiete Sullivans sind die Erforschung der Sichelzellen-Anämie sowie verschiedener Anämieformen infolge ernährungsbedingten Mangels an Vitamin B 12 oder gestörter Resorption des Vitamins bzw. erhöhten Bedarfs an Vitamin B 12. George Bush möchte Sullivan vor United States Information Service Embassy of the United States of America allem deshalb an der Spitze des Gesundheitsund Sozialministeriums sehen, weil er weitreichende Erfahrungen sowohl als Mediziner als auch im Gesundheitswesen und im akademischen Bereich besitzt. Gemeinsam mit ihm beabsichtigt er die Realisierung vom Kongreß verabschiedeter Sozialreformen, die "dazu bestimmt sind, benachteiligten Bürgern die notwendigen Hilfsmittel an die Hand zu geben, um unabhängig von Fremdhilfe zu werden". Auch werde man eng zusammenarbeiten, "um zu versuchen, der schrecklichen AIDS-Tragödie Herr zu werden". Sullivan selbst bezeichnete es als eines seiner wichtigsten Ziele, allen Amerikanern gute Gesundheitsfürsorge zugänglich zu machen "und insbesondere Wege zu finden, diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fürsorge für die Angehörigen von Minderheiten und für unsere benachteiligten Bürger zu verbessern". Vorrangig will er, die explodierenden Kosten auf dem Sektor Medizin unter Kontrolle bringen, den speziellen Bedürfnissen von Kindern und alten Menschen gerecht werden, sich mit dem Problem des Drogenmißbrauchs auseinandersetzen und Anstrengungen in der biomedizinischen Forschung verstärken, die Heilungsaussichten bei Krebs, Herzerkrankungen und AIDS erhöhen. In letzter Zeit war Sullivan von Abtreibungsgegnern angegriffen worden, weil in einem Zeitungsartikel behauptet worden war, er habe sich für das Recht der Schwangeren auf Abbruch ihrer Schwangerschaft ausgesprochen. Dagegen erklärte Dr. Sullivan am 22. Dezember, er lehne Abtreibung ab, sofern die Schwangerschaft nicht Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder für das Leben der Schwangeren gefürchtet werden muß. "Mit Ausnahme des letztgenannten Falles bin ich auch dagegen, eine Abtreibung auf Staatskosten vornehmen zu lassen", sagte Sullivan. Sein Standpunkt sei in dieser Frage identisch mit dem des künftigen Präsidenten Bush, "mit dem ich voll übereinstimme". Im Verlauf der Wahlkampagne war das Thema "Abtreibung" zu einer stark emotionalisierten Streitfrage geworden. Während Bush das "Recht auf Leben" betonte, bestand der demokratische Kandidat Michael Dukakis darauf, daß die Entscheidung über die Durchführung einer Abtreibung der Schwangeren überlassen werden müsse. Der Forschertätigkeit Sullivans sind zahlreiche Studien zu verdanken, u.a. über den täglichen Mindestbedarf an Vitamin B 12, und Folsäure sowie die Auswirkungen von Alkoholkonsum und anderer Faktoren auf die Bildung roter Blutkörperchen. Für den letztgenannten Vorgang ist das in der Leber gespeicherte Vitamin B 12, das auch hilft, Energie aus der Nahrung freizusetzen, von großer Bedeutung. Die Sichelzellenanämie, um deren Erforschung sich Sullivan große Verdienste erwarb, beruht auf einem angeborenen Defekt der Erythrozyten (rote Blutkörperchen). Sie enthalten ein durch Mutation verändertes Hämoglobin-Molekül. Die Erkrankung ist im Verbreitungsgebiet der Malaria Tropica, vor allem in Schwarzafrika besonders häufig. In den USA ist etwa jeder vierhundertste in Amerika geborene Schwarze davon betroffen. Auch bei Personen spanisch-mexikanischer Herkunft oder solchen aus Mittelost- und Mittelmeerländern sind häufiger Fälle von Sichelzellenanämie zu verzeichnen, während sich die Krankheit unter Personen mitteleuropäischer Herkunft äußerst selten findet. Die normalerweise runden Erythrozyten erhalten durch Auskristallisieren des pathologischen Hämoglobins eine sichelähnliche Form. Dadurch wird das Blut dickflüssiger, Gefäße und wichtige Organe wie die Milz können blockiert werden. Es kommt verbreitet zu kleineren Infarkten, die Nieren- und Lungenfunktion beeinträchtigen und zu neurologischen Ausfällen führen können. Gefürchtet sind die Schmerzzustände an Knochen, Gelenken und Wirbelsäule bei Infektionen, aber auch schon nach körperlicher Anstrengung. In einem im vergangenen Jahr im "New England Journal of Medicine" veröffentlichten Artikel erörterte Sullivan die Ergebnisse einer Studie, die zeigte, daß bei Trägern der Anlage für die Erkrankung während oder nach starken körperlichen Anstrengungen das Risiko eines plötzlichen Todes erhöht ist. Diese Personen, die als "heterozygote Träger" bezeichnet werden, sind meist symptomfrei. Ihr Blut enthält sowohl normales Hämoglobin als auch die pathologischen Moleküle. Sind jedoch beide Eltern Sichelzellen-Träger, ohne selbst krank zu sein, ist für das Kind Sichelzellenanämie vorprogrammiert. �Die Studie basierte auf fünfjährigen Untersuchungen an Rekruten während der Grundausbildung. Das Todesrisiko war für schwarze Rekruten, die Träger sind, 28 Mal größer als für schwarze Nicht-Träger der Anlage, und 40 Mal größer als für alle anderen Rekruten. Die Forschungen erbrachten keine Beweise für die Ursache des plötzlichen Todes von Anlageträgern im Zusammenhang mit körperlicher Anstrengung. Sullivan entwickelte dazu die Hypothese, daß die Existenz eines anomalen Hämoglobin-Moleküls die Blutzellen veranlaßt, die sichelähnliche Form anzunehmen, wenn für längere Zeit die Sauerstoffversorgung vermindert ist, wie es beim harten Training während der militärischen Grundausbildung der Fall sein kann. Gleichzeitig verwies der Wissenschaftler darauf, daß normale Alltagsaktivitäten diese Gefahr für Anlageträger ausschlössen. Deshalb seien Vorbehalte seitens der Versicherungsgesellschaften oder von Arbeitgebern gegenüber Anlageträgern nicht gerechtfertigt. Louis Sullivan wurde am 3. November 1933 in Atlanta (Georgia) geboren und studierte an der Universität Boston Medizin. Nach der Promotion im Jahr 1958 spezialisierte er sich auf Pathologie und arbeitet einige Jahre am Massachusetts General Hospital. Von 1970 bis 1977 war er als außerordentlicher Professor für Medizin und Physiologie an der Universität Boston tätig, bis ihn der Ruf an die "Morehouse School of Medicine" in Atlanta erreichte. An dieser vor allem von Schwarzen besuchten Hochschule hatte er von 1977 bis 1985 die Ämter des Dekans und Direktors inne und bekleidete seit drei Jahren das Amt des Präsidenten. Sullivan ist Inhaber zahlreicher akademischer und anderer Auszeichnungen, mit denen er sowohl für wissenschaftliche Leistungen als auch für seine Beiträge zur Ausbildung von Angehörigen von Minderheiten in der Medizin geehrt wurde. - 3 - * * * * * �v\x ,-iOo *H>- AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 11. Januar 1989 SHULTZ DRÄNGT AUF BEENDIGUNG DES EINSATZES CHEMISCHER WAFFEN - Rede vor der Pariser Konferenz - PARIS - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P. Shultz hat am 7. Januar vor der Konferenz über chemische Waffen in Paris an die politisch Verantwortlichen in über 140 Ländern appelliert, dem Einsatz chemischer Waffen abzuschwören und sie nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen. Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und die Ziele und Grundsätze des Genfer Protokolls aus dem Jahre 1925 zu bekräftigen. Nachfolgend Wortlaut. veröffentlichen wir die Ansprache des US-Außenministers im Zu Beginn unserer Gespräche über diese große Herausforderung, der sich die Weltsicherheit durch die chemischen Waffen ausgesetzt sieht, habe ich die Ehre, Ihnen eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, zu übermitteln. Sie lautet folgendermaßen: "Verehrte Delegierte: Vor weniger als drei Monaten habe ich die Parteien des Genfer Protokolls und andere betroffene Staaten aufgefordert, eine Konferenz zu dem Zweck einzuberufen, die Einhaltung internationaler Normen gegen den illegalen Einsatz chemischer Waffen zu erneuern. Heute haben sich dank der Initiative des französischen Präsidenten Mitterrand und der französischen United States Information Service Embassy of the United States of America Regierung Vertreter von über 145 Staaten in Paris versammelt, um ihr Engagement für das Ziel der Beendigung der Weiterverbreitung dieser gefürchteten Waffen und für die Verhinderung ihres Einsatzes zu bekräftigen. Mit Ihrer Teilnahme wird die allen Ländern gemeinsame tiefe Besorgnis und Unruhe über die gefährliche Verbreitung und den wiederauflebenden Einsatz einer der von der Menschheit am meisten gefürchteten und fürchterlichsten Formen der Kriegführung unterstrichen. Sie zeigt ferner, daß Sie den Wunsch teilen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß solche Waffen erneut eingesetzt werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Das Genfer Protokoll von 1925 bleibt ein ungemein wertvoller und notwendiger Vertrag, aber seine Ziele können nur erreicht werden, wenn die Staaten sich daran halten. Eine erneute Bekräftigung der Ziele des Genfer Protokolls ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern ein bedeutender Schritt zu einer sichereren Zukunft der Menschheit. Es ist meine Hoffnung, daß die Teilnehmer der Pariser Konferenz diesen wichtigen Schritt tun werden. Regierung und Volk der Vereinigten Staaten übermitteln ihre Gebete und besten Wünsche für das Gelingen dieses lebenswichtigen Unternehmens, das von Ihnen in Angriff genommen wird." In d er Tat hat uns ein Grauen heute hier zusammengeführt, das wie ein Damoklesschwert seit nahezu einem Jahrhundert über der Menschheit schwebt - die Bedrohung durch und der Einsatz von chemischen und biologischen Waffen. Die Geschichte verzeichnet, daß am Vorabend dieses geplagten Jahrhunderts - eines Jahrhunderts, das von einer Reihe vom Menschen geschaffenen Schrecken erfüllt sein sollte -, die Teilnehmer an der ersten Haager Friedenskonferenz im Jahr 1899 sich bereiterklärten, chemische Waffen zu verurteilen. Aber die Warnungen der Haager Erklärung gegen den Einsatz von Giftgas wurden nicht beherzigt. Im Jahr 1915 wurden auf den Schlachtfeldern von Flandern nahe Ypern - nur 200 Kilometer von unserem Tagungsort entfernt chemische Waffen zum ersten Mal in großem Umfang im Krieg eingesetzt. Im Ersten Weltkrieg wurden über eine Million Menschen, Soldaten wie Zivilisten, von chemischen Waffen getötet oder verletzt - ein grauenvolles Vorzeichen für die Hunderttausenden, die von dieser Geißel noch zu Tode gebracht werden sollten. Das Schicksal der Überlebenden war kaum besser als das derjenigen, die sofort getötet wurden. Ein Augenzeuge beschrieb sie später folgendermaßen: "Gesichter, Arme, Hände waren von glänzend grau-schwarzer Farbe. Mit offenen Mündern und glasigen Augen taumelten sie vor und zurück und versuchten, zu Atem zu kommen während sie um ihr Leben kämpften." Im Ersten Weltkrieg senkten sich die todbringenden chemischen Wolken über die Fronten im Westen wie im Osten. Sie kannten keine Grenzen und vereinten in ihrem Schrecken und gemeinsamen Leid viele der am heutigen Tage hier vertretenen Nationen. Diese Art der Vernichtung brachte keinen militärischen Vorteil. Sie machte das Patt dieses Konflikts schlicht noch verheerender - so furchtbar, daß die Staatengemeinschaft sich schließlich zum Handeln gezwungen sah. Die Maßnahmen erfolgten rasch und gipfelten im Genfer Protokoll des Jahres 1925 ihren Höhepunkt, mit dem die führenden Staaten der Welt - unter ihnen die Regierung der Vereinigten Staaten - eine Übereinkunft schufen, die den Einsatz chemischer und biologischer Waffen im Krieg verbot. Die Arbeit der Konferenz blieb über sechs Jahrzehnte hinweg gültig. Allerdings wurden die in Genf aufgestellten rechtlichen und moralischen Schranken auf tragische Weise in den dreißiger und vierziger Jahren gebrochen. Deshalb hatte Franklin Roosevelt Recht, als er sagte, es sei "die Menschheit allgemein davon überzeugt" , daß chemische Waffen verboten werden sollten. Haben wir die Lehren der Geschichte vergessen? Dies ist weiterhin eine begründete Ansicht. In den letzten Jahren sind die internationalen Normen gegen �chemische Waffen in der Praxis allmählich ausgehöhlt worden - zuerst im Nahen Osten und unlängst in regionalen Konflikten von Südostasien bis zu Afghanistan und dem Persischen Golf Und selbst, wenn der Frieden in diese konfliktgeschüttelten Gebieten Einzug halten sollte - und wir hoffen und beten für den Tag, an dem dies geschieht -, wird diese Hinterlassenschaft des Einsatzes chemischer Waffen für sie noch auf Jahre hinaus eine wirkliche Belastung sein. Der Bericht der Weltgesundheitsorganisation von 1970 kam zu dem Schluß: "Chemische und biologische Waffen bilden eine ernste Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Der umfassende Einsatz chemischer und biologischer Waffen könnte dauerhafte Veränderungen unvorhersehbarer Art in der Umwelt zur Folge haben." Die Konsequenzen des Einsatzes chemischer Waffen in der Vergangenheit belasten Europa heute immer noch. Nicht detonierte chemische Munition aus dem Ersten Weltkrieg setzt weiterhin in den Gewässern, in denen sie versenkt wurden, ihren alternden - aber immer noch tödlichen - Inhalt frei. Nordseefischer und Schwimmer in Küstengewässern tragen immer noch Senfgasverbrennungen von versenkter und korrodierender Munition davon. Auch in den Gewässern des Schatt al Arab wird nicht detonierte chemische Munition auf Jahrzehnte hinaus Menschenleben und Umwelt bedrohen. Wir können keinen Aufschub mehr zulassen. Die Zeit arbeitet gegen uns. Die Technologie bleibt nicht stehen. Noch tödlichere und heimtükkischere chemische Waffen befinden sich in der Entwicklung - Waffen, mit denen Verteidigungssysteme überwunden werden und die verheerende Auswirkungen haben. Die Fähigkeit zur Herstellung solcher Waffen verbreitet sich rasch - und mit ihr die Technologie der Herstellung ballistischer Raketen als Trägersysteme. Zusätzlich sehen wir uns mit dem noch groteskeren Schreckgespenst der Verbreitung biologischer Waffen konfrontiert. In Verletzung der Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 werden von Staaten noch tödlichere und resistentere Krankheitserreger entwickelt, produziert und gelagert. Es ist keine Übertreibung, zu sagen, daß die bloße Existenz dieser Waffen eine der ernsthaftesten Bedrohungen für das überleben der Menschheit darstellt. Mutet es nicht wie grausame Ironie an, daß diese neuen und todbringenden Bedrohungen uns gerade zu der Zeit zunehmend in Schrecken versetzen, da wir begonnen haben, Fortschritte bei der Kontrolle und Reduzierung von Kernwaffen zu erzielen? Ein Alptraum für jedermann wäre folgerichtig die Kombination ballistischer Raketen, chemischer Gefechtsköpfe und biologischer Waffen in der Hand von Regierungen, die sich in der Vergangenheit terroristischer Gewalttaten schuldig gemacht haben. Der Zugang von Terroristen zu chemischen und biologischen Wirkstoffen ist eine weitere Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft. Es gibt keinerlei unüberwindliche technische Hindernisse, die terroristische Gruppen vom Einsatz chemischer Waffen abhalten könnten. Die Bedrohung ist real. Einige Regierungen, die als Förderer des Terrorismus bekannt sind, besitzen heute beträchtliche Fähigkeiten bei chemischen Waffen. Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen? In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Präsident Reagan den Vorschlag für diese Konferenz unterbreitet. Wir wollen uns seine Worte ins Gedächtnis rufen: "Giftgas. Chemische Waffen ... Diese Schrecken. Dieses Grauen ... Es obliegt allen zivilisierten Natio- - 3 - �nen, Kriegführung unter Einsatz von chemischen Waffen und Giftgas ein für alle mal zu verbieten." Die internationale Gemeinschaft muß heute an verschiedenen Fronten vorgehen, um die Bedrohung durch chemische Waffen auszumerzen, ihren illegalen Einsatz zu verhindern und ihrer gefährlichen Verbreitung Einhalt zu gebieten. Selbst während wir bei den Genfer Verhandlungen über ein Verbot der Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Beibehaltung oder des Transfers chemischer Waffen Fortschritte erzielen, muß jeder von uns jetzt Schritte zur Stärkung unserer politischen Verpflichtung zur Offenlegung der Bedrohung und Kontrolle der Verbreitung und des Einsatzes dieser verabscheuungswürdigen Waffen unternehmen. Meine Regierung hat die Schwierigkeiten - vor allem der Verifizierung - niemals unterschätzt, die bei der Verwirklichung dieses vordringlichen Ziels überwunden werden müssen. Als Vizepräsident Bush im Jahr 1984 im Namen von Präsident Reagan den Vertragsentwurf in Genf auf den Verhandlungstisch legte, erklärte er, ein umfassendes Verbot chemischer Waffen könne erst dann funktionieren, wenn die Staaten bereit seien, "sich zu einem neuen, aber absolut notwendigen Maß an Offenheit zu verpflichten" - "einer neuen Art und Weise, miteinander umzugehen". So eindrucksvoll diese Herausforderung auch sein mag, sollte die Völkergemeinschaft die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten nicht unterschätzen, diese Probleme zu überwinden und einen wirksamen Vertrag in Kraft zu setzen. Vor kurzem hat der künftige Präsident Bush erklärt, eine seiner höchsten Prioritäten liege darin, das, was er so treffend als "diese schreckliche Geißel" bezeichnet, zu bekämpfen. Er führte aus, er wolle als ein Präsident in der Erinnerung verhaftet bleiben, der gemeinsam mit den Verbündeten, der Sowjetunion und anderen Nationen die Beseitigung chemischer Kriegführung und chemischer Waffen herbeigeführt hat. Die Staatengemeinschaft muß sich vereinigen und sich erneut - entschlossen und wirksam - den Zielen und Grundsätzen des Genfer Protokolls aus dem Jahr 1925 verpflichten. Kein Land sollte angesichts der Bedrohung durch chemische Waffen nur auf sich selbst gestellt sein, denn kein Land ist dagegen immun. Wir müssen bereit sein, Staatskunst auszuüben, zu kooperieren und die Durchführung zu erzwingen. Aus diesem Grund fordern wir diese Konferenz auf, die folgenden Schritte unverzüglich zu unterstützen: Jede Nation muß die politische Verpflichtung auf sich nehmen, die internationalen Normen über den Einsatz chemischer Waffen einzuhalten; Nationen, die dem Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 noch nicht beigetreten sind, sollten dies tun; Die Fähigkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Beschuldigungen über den illegalen Einsatz chemischer Waffen bei bewaffneten Konflikten unverzüglich nachzugehen, sollte gestärkt und erweitert werden. Es bleibt noch viel zu tun, sowohl im Verlauf dieser Konferenz als auch im Anschluß daran. Wir sollten Verfahren für humanitären Beistand für Opfer eines Angriffs mit chemischen Waffen in Erwägung ziehen. Wir müssen die Unterstützung für die in der Charta der Vereinten Nation verankerten Maßnahmen verstärken, wenn es in Zukunft zum illegalen Einsatz chemischer Waffen kommen - 4 - �sollte - und hierbei denke ich vor allem an die Sanktionen in Kapitel 7. Um den künftigen Präsidenten Bush zu zitieren, "... die Nationen, die sich der chemischen Kriegführung schuldig gemacht haben, müssen einen Preis bezahlen. Sie müssen wissen, daß die Verletzung des Verbots über den Einsatz solcher Waffen schwere Bestrafung nach sich zieht. Nicht nur ein Bußgeld oder eine kleinere Sanktion, die man ignorieren kann." Es besteht die dringende Notwendigkeit für Schritte zur Erlangung größerer Zurückhaltung auf internationaler Ebene bei Export von Technologien, Chemikalien und Waffen, die mit chemischer Kriegführung in Zusammenhang stehen. Seit 1985 haben die Vereinigten Staaten mit 18 anderen Nationen bei der Koordinierung von Bestrebungen zur Kontrolle des mit chemischen Waffen in Verbindung stehenden internationalen Handels zusammengearbeitet. Wir sollten Möglichkeiten für wirksamere Mittel zur Kontrolle des Transfers von Vorläufern chemischer Waffen, Technologie und Waffen zur chemischen Kriegführung erforschen, ohne den legitimen Handel und die friedliche Anwendung zum Nutzen der Menschheit zu unterbinden. Schließlich möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam unsere Regierungen zu verpflichten, nicht nur den Einsatz chemischer Waffen bei bewaffneten Konflikten zu verhindern, sondern terroristischen Gruppen den Zugang zu chemischen Waffen zu verweigern. Das Problem der Verbreitung chemischer Waffen ist ebenso schwierig wie gefährlich. Die Herausforderung, die sie für die Sicherheit der Welt darstellen, ist so vordringlich, daß internationale Bestrebungen in diesem Bereich nicht von anderen schwierigen RUstungskontrollthemen wie der Verbreitung von Nuklearwaffen abhängig gemacht werden sollten. Wenn wir der Bedrohung durch chemische Waffen in jeder Hinsicht wirksam begegnen wollen, müssen wir zum Kern des Problems vordringen. Die Verbreitung chemischer Waffen ist kein Problem zwischen Entwicklungs- und Industrienationen. Es geht nicht darum, daß einige Nationen versuchen, ein Monopol an chemischen Waffen aufrechtzuerhalten, indem sie es anderen Ländern unmöglich machen, in ihren Besitz zu gelangen. Alle Nationen haben den größtmöglichen Vorteil, wenn sie sich auf das wirkliche Problem konzentrieren: die Verbreitung und den Einsatz dieser Waffen zu verhindern, auch dann, wenn wir uns der Befreiung der Welt von den bereits bestehenden chemischen Waffen verschrieben haben. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so haben wir seit 1971 aktiv an den Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz teilgenommen. Wir engagieren uns für den Erfolg dieser Verhandlungen, und wir werden so lange wie nötig am Verhandlungstisch bleiben. Wir werden das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 und alle anderen Bestimmungen des Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen, einschließlich der Genfer Konvention von 1949 einhalten. Und wir fordern alle hier versammelten Länder - und alle Länder der Welt - auf, ein ebensolches Versprechen abzugeben. Es bedarf weltweiter Anstrengungen Wir sind der Regierung Frankreichs und Präsident Mitterrand zu Dank verplichtet, daß sie als Antwort auf Präsident Reagans Aufforderung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft hier in Paris zusammengerufen haben. Die Wiederaufnahme der chemischen Kriegführung in den vergangenen 25 Jahren bedeutet für die Menschheit, die Vernunft und die Zivilisation einen gefährlicheren Rückschritt. Der künftige Präsident Bush hat den Ausbruch eines Krieges mit chemischen Waffen und die Verbreitung ballistischer Raketen als "deutliche Erinne- - 5 - �rung, wie leicht Nationen vom Wege abkommen und auf den Abgrund zusteuern können", bezeichnet. Und zu seiner "feierlichen Mission" hat er die zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft erklärt, "dies zu beenden und zwar heute". Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns zu unserer Verantwortung bekennen. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Aufgabe bewältigen, unsere feierlichen moralischen und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein von dem großen amerikanischen Schriftsteller Carl Sandburg - seinerzeit Kriegsberichterstatter in Europa - im Jahr 1916 verfaßtes Gedicht geht mir nicht aus dem Kopf. Es heißt Gras und endet mit diesen eindrucksvollen und bitteren Zeilen: "Stapelt die Körper ... in Ypern und Verdun. Begrabt sie und laßt mich an die Arbeit gehen. Zwei Jahre, zehn Jahre später und die Fahrgäste fragen den Schaffner: Was ist dies für ein Ort? Wo sind wir jetzt? Ich bin das Gras. Laßt mich an die Arbeit gehen." Heute sage ich Ihnen: Laßt uns unsererseits an die Arbeit gehen und sicherstellen, daß wir die Opfer der chemischen Kriegführung niemals vergessen. Laßt jeden einzelnen von uns sicherstellen, daß wir uns weder durch den Lauf der Zeit noch die Notwendigkeiten des Augenblicks jemals wieder aus der Verantwortung stehlen, die wir der Menschheit gegenüber tragen. * * * * * - 6 �, V rt3n, 'VON ^ ^ AMERIKA DIENST Dokumentation e< * 11. Januar 1989 REAGAN LEGT HAUSHALTSENTWURF FÜR 1989/1990 VOR - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - WASHINGTON - (AD) - Mit der am 9. Januar 1989 dem Kongreß zugeleiteten Vorlage des Entwurfs für das am 30. September 1990 endende Haushaltsjahr befürwortet Präsident Reagan eine Kürzung des Ausgabenumfangs, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zur Haushaltsvorlage hat folgenden Wortlaut. An den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats: Vor acht Jahren waren viele in diesem Land besorgt über die Zukunft der Wirtschaft, unserer Regierung und nicht zuletzt unserer Nation selbst. Die Arbeitslosenquote war hoch und im Steigen begriffen. Inflation und Zinssätze erreichten Rekordhöhen. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes war vernachlässigt worden und somit geschwächt. Das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten befand sich auf einem Tiefpunkt. Um die Wirtschaftsprobleme zu lösen, mit denen wir uns damals konfrontiert sahen, schlug unsere Administration ein Gesundungsprogramm United States Information Service Embassy of the United States of America vor, das sich auf vier Grundprinzipien konzentrierte: Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuersätze . Verringerung der bei Bundesausgaben. Wachstumsrate Verringerung der Fülle von Bundesvorschriften durch Abbau unnötiger Einschränkungen bei gleichzeitigem Schutz der Interessen und der Sicherheit der Öffentlichkeit. Unterstützung einer gemäßigten und kontinuierlichen Geldmarktpolitik zur Eindämmung der Inflation. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Um unsere Verteidigungsfähigkeiten wiederaufzubauen und die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zu erneuern, haben wir erweiterte nationale Sicherheits- und internationale Programme vorgeschlagen. Arbeitslosenquote um mehr als fünf Prozentpunkte auf 5,4 Prozent - ihren niedrigsten Stand seit 14 Jahren - zurückgegangen ist. Die in den vier Jahren vor meiner Amtszeit durchschnittlich 10,4 Prozent betragende Inflation ist im Verlauf der vergangenen sechs Jahre auf durchschnittlich weniger als ein Drittel dieses Wertes zurückgefallen. Ferner haben wir das umfassendste Programm zur Verbesserung der Verwaltung in die Wege geleitet, das je in Angriff genommen wurde, um die jeweiligen Beziehungen zwischen den Regierungen des Bundes, der Einzelstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor wiederherzustellen, Verschwendung bei Bundesprogrammen abzubauen und Kontrollen im Verwaltungsablauf sowie eine Steigerung der Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Dienstleistungen einzuführen. Heute kann das amerikanische Volk stolz auf die Fortschritte sein, die in jedem dieser Bereiche erzielt worden sind. Als Ergebnis dieser Fortschritte haben die Vereinigten Staaten ihre Position im Inland gestärkt, sind auf internationaler Ebene sicherer geworden und stehen in den Augen der Welt besser da als vor acht Jahren. Gleichzeitig sind die Realeinkommen nach Steuerabzug seit 1982 um 24 Prozent gestiegen und mit ihnen unser Lebensstandard insgesamt. Steuergesetzgebung stimmungen Be- Seit 1981 ist die vom Bürger für das Ausfüllen von Formularen für die Bundesregierung aufgewandte Zeit jährlich um 600 Millionen Stunden verkürzt worden, und die Anzahl der Seiten von jährlich im Bundesanzeiger veröffentlichten Verfügungen ist um mehr als 45 Prozent verringert worden. In gemeinsamer Arbeit haben wir in den vergangenen acht Jahren viel erreicht. Die Wirtschaft Seit Beginn dieser Expansion sind 19 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, während die sonstige Zwischen 1981 und 1987 sind die Steuergesetze durch Änderungen der Bundessteuergesetzgebung gerechter geworden und die Einkommenssteuersätze wurden gesenkt. Für 4,3 Millionen einkommensschwache Familien ist die Abgabe von Stuererklärungen nicht länger erforderlich. Die Bilanz der vergangenen acht Jahre Die nunmehr im sechsten Jahr anhaltende wirtschaftliche Expansion hat alle vorherigen Aufschwungperioden in Friedenszeiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ilbertroffen. Betriebliche Investitionen und Exporte steigen an und das Wirtschaftswachstum wird voraussichtlich bis in die neunziger Jahre anhalten. und Haushalt - Die Ausgabenexplosion bei Bundesaufwendungen ist eingedämmt worden und die Haushaltsprioritäten wurden auf solche Aufgaben verlagert, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden sollten, wie beispielsweise nationale Verteidigung, wissenschaftliche Grundlagenforschung und Wahrung der Rechte aller Bürger. �- Das System der Sozialversicherung konnte vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit gerettet werden und ist bis ins nächste Jahrhundert sichergestellt. Abschreckung durch die Bedrohung eines nuklearen Vergeltungsschlages gründet sondern auf Verteidigungssysteme, die niemanden bedrohen. Die Ausgabenexplosion der siebziger Jahre bei vermögensabhängigen Leistungsprogrammen ist eingedämmt worden. Bestimmungen für die Inanspruchnahme wurden verschärft, um die Leistungen wieder den wirklich Bedürftigen zufliessen zu lassen. Die GrundVergütungen für Einkommensschwache, Ältere und andere von Unterstützung durch den Staat Abhängige sind beibehalten worden. Unsere Bereitschaft, die Freiheit auf der ganzen Welt zu verteidigen hat bei der Verbreitung der Demokratie und der Eindämmung der Flut kommunistischer Expansion Erfolge gezeitigt. Verwaltung und Regierung Die Bundesbehörden haben ein wichtiges Programm zum Abbau der Verwaltungsbürokratie - "Reform '88" - eingeleitet, mit dem die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Finanzverwaltung rationeller durchgeführt und Verschwendung, Betrug und Mißbrauch beseitigt werden sollen. Wir haben Schritte eingeleitet, um andere Leistungsprogramme auf eine soliderer Grundlage zu stellen. Dazu zählt die Krankenhausversicherung Medicare, die von einem Zuschußprojekt in ein System umgewandelt wurde, mit dem Wettbewerb gefördert und Kosten niedrig gehalten werden. Verteidigung und gelegenheiten internationale Einige von der Bundesregierung wahrgenommene Aufgaben sind wieder an den Privatsektor oder die Regierungen der Bundesstaaten oder Kommunen zurückgegeben worden. An- Unsere Verteidigungsfähigkeit ist gestärkt und Waffensysteme sind modernisiert und verbessert worden. Wir rekrutieren und halten besser qualifiziertes Personal. Bereitschaft, Ausbildung und Moral unserer Truppen sind entschieden gesteigert worden. Aufgrund unserer verbesserten Stärke konnten wir mit der Sowjetunion einen verifizierbaren Vertrag aushandeln, der eine gesamte Kategorie von Nuklearwaffen vollständig beseitigt. Wir haben das Forschungs- und Technologieprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative in die Wege geleitet, das Anlaß zu berechtigter Hoffung auf eine sicherere Welt gibt, in der unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten sich nicht länger auf Kostenbeteiligungsprogramme und NutzergebUhren wurden in höherem Maße in Anspruch genommen, damit die Kosten von Projekten und Programmen - wo immer dies angemessen erscheint - wieder von denjenigen getragen werden, die davon profitieren. Das Haushaltsdefizit Ein Bereich, der mir im gesamten Verlauf meiner Amtszeit stets Enttäuschung bereitet hat, waren die Bestrebungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Immer wieder habe ich Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabenprogramme des Bundes im Inland vorgeschlagen. Immer wieder wurden diese Vorschläge vom Kongreß abgelehnt. Die Gründe für den Anstieg des Haushaltsdefizits zu Beginn der acht- - 3 - �ziger Jahre liegen auf der Hand. Erstens erlebten wir die stärkste Rezession in der Nachkriegszeit. Schätzungen zufolge sind 81 Prozent über 640 Milliarden Dollar - der Zunahme des Defizits über die in meiner Haushaltsvorlage vom März 1981 vorgesehenen Obergrenzen hinaus auf diese Rezession zurückzuführen. Der zweite Grund ist, daß selbst nach Einbeziehung der notwendigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben meine Haushaltsvorlage vom März 1981 Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 331 Millarden Dollar netto im Verlauf von fünf Jahren forderte; aber der Kongreß hat weniger als 40 Prozent dieser Einsparungen genehmigt. Verschwenderische Programme wurden weiterhin finanziert. Die notwendigen Kürzungen sind noch immer nicht vorgenommen worden. Wenn dem Defizit nicht Einhalt geboten wird, indem wir der Regierung Zügel anlegen, gefährden wir das, woran wir jahrelang hart gearbeitet haben. Durch unmäßige Ausgaben verursachte größere Defizite unterminieren den Anreiz zu arbeiten und zu sparen, da die Ersparnisse verschlungen werden, die ansonsten produktiv investiert worden wären. Dies dürfen wir nicht zulassen. Ich bin stolz auf die Errungenschaften der Vereinigten Staaten. Unsere Wirtschaft floriert, unsere Verteidigung ist verbessert und unsere Position in der Welt ist von Neuem unerreicht. Dieser Haushalt verringert bis 1990 das Defizit unter die durch das Gramm-Rudman-Gesetz vorgeschriebene Grenze und wird bis 1993 ausgeglichen Die Vorlage für das Haushaltsjahr 1990 - meine letzte - stellt eine Fortführung meiner Bestrebungen dar, das Defizit des Bundeshaushaltes durch Zurückhaltung bei den Ausgaben im Inland abzubauen. Der heute von mir vorgelegte Haushaltsentwurf steht in Einklang mit dem im Gramm-Rudman-Gesetz verankerten Ziel, da er Maßnahmen vorschlägt, die nicht über die für 1990 festgelegte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar hinausgehen und den kontinuierlichen Abbau des Defizits bis hin zu einem ausgegelichenen Haushalt im Jahr 1993 sicherstellen. Meinen Vorschlägen zufolge würde das Defizit auf weniger als 2 Prozent des BSP im Jahr 1990 zurückgehen und die öffentliche Verschuldung als Anteil des BSP würde sich ebenfalls verringern. Der vorliegende Haushalt zeigt, daß ein schrittweiser Abbau des Defizits möglich ist, ohne die Steuern zu erhöhen, Einschnitte bei unerläßlichen Sozialprogrammen vorzunehmen, ohne die Verteidigung zu demontieren und andere vorrangige nationale Aufgaben zu vernachlässigen. Der Abbau kann auf vernünftige, verantwortungsbewußte Weise erfolgen - diszipliniert und fair. Neue Steuern sind nicht erforderlich. Aufgrund unseres Wirtschaftswachstums werden die Einnahmen in den Jahren 1989 und 1990 drastisch steigen. Mit diesem Haushalt wird ganz einfach vorgeschlagen, die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Steuereinnahmen und somit das Defizit abzubauen. Die vorgeschlagenen Reformen werden in den kommenden Jahren zusätzliche Reduzierungen des Defizits bringen. Dieses Jahr haben wir die Chance, den schlimmsten Teil des Defizitproblems hinter uns zu lassen und es der nächsten Administration zu ermöglichen, ihre Amtszeit mit einem reinen Tisch und mit der Aussicht auf eine Fortdauer des Wohlstandes zu beginnen. Die Finanzierung tionaler Aufgaben vordringlicher na- Um die vordringlichen nationalen Aufgaben innerhalb der vom Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz festgelegten Defizitgrenzen zu bewältigen, wird in meinem Haushalt vorgeschlagen, die �Ausgaben für einige Programme - wie etwa diejenigen für die Erforschung und Eindämmung von AIDS, der Bekämpfung des Drogenhandels und -mißbrauchs sowie technologische Entwicklung - erheblich zu steigern und die Ausgaben für andere Programme zu reduzieren, umzuschichten und in einigen Fällen zu streichen. Verteidigung Die Bewahrung des Friedens und der Schutz unseres Landes sind die wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Die für Verteidigungszwecke bewilligten Mittel sind im Jahr 1989 mit einem Gesamtvolumen von 299 Milliarden Dollar im vierten Jahr hintereinander real (inflationsbereinigt) zurückgegangen. Dieser Trend kann nicht ohne einschneidende Folgen für die Kampfbereitschaft fortgesetzt werden. Deshalb beantrage ich mit diesem Haushalt Mittel für die Verteidigung in Höhe von 315 Milliarden Dollar an Zahlungsverpflichtungen und 303 Milliarden Dollar an Ausgaben für 1990 sowie von 331 Milliarden Dollar an Zahlungsverpflichtungen und 314 Milliarden Dollar an Ausgaben für 1991. Diese Zahlen bedeuten bei den Zahlungsverpflichtungen einen realen Anstieg von 2 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1989. Im Jahr 1989 wird inflationsbereinigt das Niveau des Jahres 1984 wieder erreicht werden. Der Haushalt geht auch für die Jahre danach bei diesen Programmen von einem realen Wachstum von 2 Prozent aus. Wir müssen ferner unser atomares Abschreckungspotential aufrechterhalten. Für das Jahr 1990 schlägt dieser Haushalt 9 Milliarden Dollar für atomare Verteidigungsprogramme vor, eine Steigerung um 900 Millionen Dollar gegenüber 1989. Insgesamt 2,8 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung des Komplexes zur Produktion spaltbaren Materials und zur Steigerung der Bemühungen für die Beseitigung von Umweltschäden und Entsorgung von atomarem Sondermüll vorgesehen. Außenpolitik Um die außenpolitischen Erfolge der vergangenen acht Jahre zu konsolidieren und weiter auszubauen, benötigen wir zusätzliche Mittel für internationale Angelegenheiten, mit denen unsere Außenpolitik und nationale Sicherheitsinteressen im Nahen Osten, in Mittelamerika und andernorts unterstützt würden. Ein Sonderprogramm wird zur Förderung eines starken Wirtschaftswachstums auf den Philippinen gefordert, um die Rückkehr dieses Landes zur Demokratie zu unterstützen. Weitere zusätzliche Mittel für Auslandshilfe würden eingesetzt, um rückständige Beiträge zu multilateralen Kreditinstitutionen zu entrichten und Zahlungen an die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen zu leisten. Drogenmißbrauch kämpfung und Verbrechensbe- Unser Kampf gegen Drogenmißbrauch muß ebenso wie unsere Bemühungen zum Schutz des einzelnen vor Verbrechen fortgesetzt werden: Für Verbrechensbekämpfung, Vorbeugung und Behandlungsprogramme schlage ich für das Jahr 1990 5,7 Milliarden Dollar vor, ein Zuwachs von 164 Millionen Dollar gegenüber 1989. Zusammen mit den im Gesetz gegen den Drogenmißbrauch von 1988 enthaltenen Ermächtigungen und Sanktionen werden es uns diese Mittel ermöglichen, auf unser Ziel eines drogenfreien Amerikas hinzuarbeiten. Um der Uberfüllung der Gefängnisse abzuhelfen und eine zunehmende Zahl von Strafgefangenen angemessen unterzubringen, beantrage ich 1,6 Milliarden Dollar für den Bau und Betrieb von Gefängnissen, 193 Millionen Dollar mehr als 1989 für diesen Zweck veranschlagt sind. AIDS-Forschung und Aufklärung - 5 - �Dieser Haushalt spiegelt meine feste Überzeugung wider, daß die Behandlung des AIDS-Problems eine vordringliche Aufgabe bleiben muß: Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unseres Raumtransporters, für die Einleitung zweier neuer und bedeutender wissenschaftlicher Missionen zur Erforschung von Planeten auf internationaler Ebene sowie zur Unterstützung der kommerziellen Erschließung des Weltraums. Vorbeugung und Linderung des durch das HIV-Virus, das die Krankheit AIDS auslöst, herbeigeführten Leidens ist unsere höchste Priorität im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Unterstützung des Bundes für Forschung, Prävention und Behandlung übersteigt im Jahr 1989 2,1 Milliarden Dollar und wird 1990 nahezu 2,8 Milliarden Dollar erreichen. In diesem Haushalt werden 1,6 Milliarden Dollar oder 24 Prozent mehr als 1989 für die Finanzierung von Maßnahmen gegen HIV durch den öffentlichen Gesundheitsdienst beantragt. Für das Jahr 1990 beinhaltet der Haushalt ferner 250 Millionen Dollar als Bundesanteil zur Förderung des Baues des supraleitenden Teilchenbeschleunigers (SSC). Ein Drittel der Projektkosten werden aus Nicht-Bundesmitteln zu finanzieren sein. Der heutigen Planung zufolge wird der SSC das größte je in Angriff genommene rein wissenschaftliche Vorhaben sein. Es wird dazu beitragen, unserem Land bis ins nächste Jahrhundert eine Spitzenstellung in der Hochernergiephysik zu sichern. Forschung Eine unserer vordringlichsten Aufgaben besteht darin, die amerikanische Technologie zu stärken und die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger zu machen. Zum Beispiel: Ich schlage einen dauerhaften Zuwachs in aus Bundesmitteln geförderter Grundlagenforschung vor, die längerfristige Verbesserungen bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in der Welt zum Ziel hat. Dieser Haushalt setzt unser Engagement zur Verdopplung der Fördermittel der Nationalen Wissenschaftsstiftung für akademische Grundlagenforschung bis 1993 fort, erhöht die Unterstützung für die Ausbildung künftiger Wissenschaftler und Ingenieure und beschleunigt die Weitergabe der Ergebnisse staatlich geförderter Grundlagenforschung an die Industrie. Weitere Prioritäten Andere Bereiche, denen in diesem Haushalt Priorität bei der Mittelzuweisung eingeräumt werden, sind: Unser Weltraumprogramm wird 13,1 Milliarden Dollar für die andauernde Entwicklung der ersten ständig bemannten Raumstation der Vereinigten Staaten enthalten, für zusätzliche Unterstützung zur - 6 - Zur Fortsetzung des sich über mehrere Jahre erstreckenden Programms der Zivilluftfahrtbehörde (FAA) zur personnellen Aufstokkung bei Fluglotsen und Inspekteuren sowie zur Modernisierung der Flugsicherung unseres Landes werden im Haushalt 7,7 Milliarden Dollar bereitgestellt - 17 Prozent mehr als 1989. Um die Probleme unsere Sparkassen zu mildern, schlage ich vor, daß die Bundesspareinlagen- und Kreditversicherungsgesellschaf t (FSLIC) im Jahr 1989 16 Milliarden Dollar und 1990 9 Milliarden Dollar ausgibt, um die größten Probleme bei Sparkassen in den Griff zu bekommen. Der Finanzminister entwickelt gegenwärtig einen umfassenden Plan, um die Probleme der Kreditwirtschaft zu �lösen und die Struktur des Vorschriftenwesens im Bereich der Finanzinstitutione sowie das Einlagensicherungssystem zum reformieren und damit eine Wiederkehr dieser Probleme auszuschließen. Ich erwarte, daß der Minister seine Vorschläge in Kürze dem neuen Präsidenten vorlegt. Um die Koordinierung von Bundesprogrammen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern und Mittel an besonders bedürftige Gegenden und Empfänger umzuverteilen, unterstütze ich weiterhin die vom Landwirtschaftsminister koordinierte Initiative zur Erschließung ländlicher Gebiete. Durch verstärkte Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen würde ich im Jahr 1990 zusätzlich 132 000 einkommensschwache Haushalte mit Wohnraum versorgen, 5 Prozent mehr als die 126 124 zusätzlichen Haushalte, die im Jahr 1989 Wohngeld erhalten. Mit Wohnberechtigungsscheinen kann einkommensschwachen Haushalten bei geringeren Kosten für den Bundeshaushalt besser gedient werden, und diese Familien werden damit eher in die Lage versetzt, Wohnraum ihrer Wahl zu mieten. Um die bei der Förderung von Reformen des Bildungswesens auf Staats- und Gemeindeebene erzielten Fortschritte zu bewahren, würde ich das gegenwärtige Ausgabenniveau von 18,5 Milliarden Dollar für frei verfügbare Bildungsprogramme aufrechterhalten, diese Mittel jedoch so umschichten, daß mehr Geld dort eingesetzt wird, wo der Bedarf von benachteiligten und behinderten Studenten am größten ist. Um die von uns bei der Beseitigung von Umweltschäden erzielten bedeutenden Fortschritte weiterzuführen, empfehle ich einen Anstieg von 153 Millionen Dollar - 7 - für die Programme der Umweltbehörde (EPA) in den Bereichen Vorschriftenwesen, Forschung und Durchführung. Ferner schlage ich einen Zuwachs von 315 Millionen Dollar für den Superfonds zur Beseitigung von Sondermüll vor, um die Schwungkraft dieses Programms zu erhalten und eine stärkere Rolle der Durchführung zu unterstützen. Da Veränderungen in den natürlichen Ökosystemen der Erde enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben können, werden weltweite Klimaveränderungen zu einem besonders wichtigen Anliegen. Unsere Fähigkeit, diese Veränderungen zu verstehen und vorherzusagen, sind gegenwärtig begrenzt, und ein besseres Verständnis dieses Phänomens ist für die Entwicklung von Maßnahmen unerläßlich. In diesem Haushalt wird ein koordiniertes und wirksames Bundesforschungsprogramm zu den weltweiten Veränderungen vorgeschlagen. Diesem Haushalt liegt ein Bericht des Ausschusses zu den Geowissenschaften bei, der dieses Programm und seine Strategie beschreibt. Die Waldbrände des vergangenen Jahres auf Bundesterritorien haben die Notwendigkeit für eine zeitgerechtere Finanzierung der Kosten für die Bekämpfung von Waldbränden unterstrichen. Ich schlage deshalb vor, daß zwei neue Ausgabenposten für die Bekämpfung von Waldbränden bei den Ministerien für Landwirtschaft und des Innern eingerichtet werden. Zur weiteren Stärkung unserer Energiesicherheit schlage ich ein Gesetz zum Verkauf der Marinepetroleumreserven an den Privatsektor im Tausch gegen Geld und Öl vor, das der strategischen Petroleumreserve hinzugefügt werden soll. Ferner schlage ich die Schaffung eines Lagerbestandes �von 10 Millionen Faß Petroleum zu Verteidigungszwecken vor. Um die fristgerechte Vollendung meines Programms zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz mit dem Titel "Reform '88" zu sichern, schlage ich die zusätzliche Bewilligung von 103 Millionen Dollar für das Jahr 1990 vor, um unsere Verwaltungs- und Kreditsysteme weiter zu verbessern. Wichtige Programme werden reformiert, um das Defizit zu reduzieren Programmstruktur und die den vielen innenpolitischen Reformprogrammen des Bundes immanenten Anreize müssen geändert werden, um zu mehr Effizienz und Kostenwirksamkeit beizutragen. Die gegenwärtigen Programme zur Stützung der Agrarpreise sind viel zu kostspielig. Im Zeitraum von 1986 bis 1989 wurden mit einer geschätzten Summe von 130 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln für mit der Landwirtschaft in Verbindung stehende Hilfsprogramme durchschnittlich nahezu 600 000 Dollar an jeden einzelnen Bauern ausgeschüttet. Ein großer Teil dieser Hilfe geht an Bauern mit hohem Einkommen - die um mehr als doppelt so hoch liegen wie das durchschnittliche Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten. Ich schlage deshalb eine Reduzierung der Ausgaben für die Preis- und Einkommensstützungsprogramme um 2 Milliarden Dollar im Jahr 1990 und zusätzlich jährliche Reduzierungen zwischen 2 und 2,5 Milliarden Dollar von 1991 bis 1994 vor. Des weiteren setze ich mich nachdrücklich dafür ein, das kontraproduktive Programm zur Stützung des Zuckerpreises zu reformieren. Der rapide Anstieg der Kosten des Medicare-Programms muß gebremst werden. Ich schlage eine vernünftige Erhöhung der Beiträge zu - 8 - Medicare sowie Reduzierungen bei den Leistungen an Krankenhäuser und bei bestimmten Zahlungen für die Ärzteausbildung vor. Um ferner das exzessive Wachstum bei den Kosten für die ergänzende Krankenversicherung (SMI) einzudämmen, schlage ich die Ausweitung der gegenwärtigen gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssätze, eine Begrenzung der Arzthonorare, eine Senkung der Zahlungen für bestimmte kostenträchtige Verfahren und Reformen bei den Leistungen für langlebige medizinische Geräte vor. Die Ausgaben für Medicare würden auch bei Verwirklichung dieser Vorschläge in den Jahren 1989 und 1990 um 9 Prozent steigen - nicht jedoch um die 13 Prozent, die sich den heutigen Gesetzen zufolge ergeben würden. Ich schlage des weiteren eine Reform des Medicaid-Programms vor, um das Ausgabenwachstum in den Jahren 1989 und 1990 auf 1,7 Milliarden Dollar oder 5 Prozent zu begrenzen, anstatt der 3,3 Milliarden Dollar oder 9 Prozent, die dem heutigen Gesetz zufolge entstehen würden. Mit diesen Reformen werden in den frühen achtziger Jahren angewandte erfolgreiche Anreize wiedereingeführt. In meinem Haushalt wird ferner vorgeschlagen, die Finanzierung von Verwaltungsausgaben durch den Bund neu zu strukturieren, um den Einzelstaaten größere Anreize zu bieten, ihre Verwaltungssysteme so effizient wie möglich zu führen. Die Regierung führt auf Bundesebene häufig Programme fort, die entweder eine Duplizierung bedeuten, nicht länger benötigt werden oder die auf anderen Regierungsebenen oder vom Privatsektor angemessener ausgeführt werden können. Dazu zählen die Behörde für wirtschaftliche Entwicklung, Amtrak, frei verfügbare Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr sowie die meisten der Be- �triebssubventlonen für den Postdienst. Bemühungen, diese Situation umzukehren, sind von den meisten früheren Administrationen und auch von meiner unternommen worden. Diese Programme sollten abgeschafft werden. Der Haushalt schlägt die Streichung von 82 Programmen vor, die zur Befriedigung vordringlicher nationaler Aufgaben nicht benötigt werden. Den heutigen Gesetzen zufolge wird der Anstieg bei den Ausgaben für die Pensionen und Krankenversicherungen von Bundesbediensteten von 51,3 Milliarden Dollar im Jahr 1989 auf 55,9 Milliarden Dollar im Jahr 1990 geschätzt. Ich schlage vor, die Anpassung der Pensionen an den Lebenshaltungskosten-Index (COLA) einzufrieren sowie weitere Reformen durchzuführen, um das Niveau des Jahres 1990 nur wenig über dem von 1989 zu halten und den normalerweise zu erwartenden Anstieg um 4,4 Milliarden Dollar zu verringern. Angemessene Aufgabenerfüllung der Bundesregierung und Verbesserung der Verwaltung Mit zunehmendem Wachstum der Bundesregierung hat diese unangemessene Aufgaben übernommen und ihre Programme unwirtschaftlich verwaltet. Wir wollten der Bundesregierung wieder ihre angemessene Rolle zuweisen. Wir haben ebenfalls ein wichtiges Programm ins Leben gerufen, um die Verwaltung der bestehenden Programme zu verbessern. Diese Prioritäten werden fortgesetzt und in dieser Haushaltsvorlage erweitert. Privatisierung Die Regierung und der Privatsektor sollten jeweils das tun, was sie am besten leisten können. Die Bundesregierung sollte keine Waren und Dienstleistungen anbieten, die Privatunternehmen preiswerter und besser bereitstellen können. Demgemäß sieht meine Haushaltsvorlage vor, daß eine Reihe bundeseigener Unternehmen durch Ausschreibungen oder ganz einfach Verkäufe für den Privatsektor geöffnet werden. Nach unserem erfolgreichen Verkauf von Conrail und 21 Milliarden Dollar ausgewählter Bundesanleihen schlage ich die Veräußerung der Petroleumreserven der Marine (Naval Petroleum Reserves - NPR), der Energiebehörde Alaskas und der Energiebehörde für den Südosten vor. Ferner befürworte ich den Verkauf der Helium-Vermögenswerte der Bundesregierung, überschüssiger Immobilien und weiterer 4,3 Milliarden Dollar an Bundesanleihen. Darüber hinaus schlage ich in meiner Haushaltsvorlage als ersten Schritt zur eventuellen Privatisierung der Legislative die Einrichtung einer Körperschaft des Bundes für Verfahren der Urananreicherung vor. Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus im Hinblick auf zusätzliche und unterstützende Dienstleistungen für Aktivitäten, die weiterhin der Bundesregierung obliegen, stärker auf den Privatsektor verlassen. Deshalb schlage ich eine Reihe von Pilotprojekten und Untersuchungen in Bereichen wie etwa der privaten Zustellung von Werbesendungen und Eilpost sowie auch bei den vom Justizministerium verwalteten Gefängniskrankenhäusern vor. Verbesserung Verwaltung der Effizienz in der Im Jahr 1981 habe ich dem amerikanischen Volk ein Versprechen gegeben, "die Regierung auf ihre angemessene Rolle zu beschränken und sie zum Diener und nicht zum Herrn des Volkes zu machen". Mein "Programm zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung: Reform 88" hat zur erhöhten Leistungsund Reaktionsfähigkeit der Regierung beigetragen. Wir haben bei Programmen der Bundesregierung Verschwendung und Betrug eingedämmt, indem wir die Arbeit der Generalin- - 9 - �spekteure in den Rat des Präsidenten für Integrität und Effizienz eingegliedert haben, wodurch 110 Milliarden Dollar eingespart oder einer besseren Verwendung zugeführt werden konnten - und diese Arbeit wird fortgeführt. Ich habe erkannt, daß der Bundesregierung weder effektive Konzepte zur Verfügung standen, um eine jährliche Geldmenge im Umfang von nunmehr 2 Billionen Dollar zur bearbeiten noch hatte sie ein einheitliches Kreditprogramm für Anleihen in der Grössenordnung von 1 Billion Dollar. Dies führte zur Verschwendung von Milliarden Dollar pro Jahr. Wir haben in beiden Bereichen die notwendigen behördenübergreifenden Kontrollmechanismen errichtet und dadurch die Aufzehrung der Mittel gestoppt. Darüber hinaus haben wir das erste behördenübergreifende Buchhaltungssystem eingerichtet, das über 400 vorher unvereinbare Systeme einzelner Behörden vereinheitlicht. Dies ist für jede gut geführte Regierung unerläßlich und wird gerade eingeführt. Die Bundesregierung nimmt starken Einfluß auf das tägliche Leben, indem sie Steuern und Abgaben erhebt, Dienstleistungen direkt bereitstellt, mittels verschiedener Leistungsprogramme für bestimmte Bevölkerungsgruppen finanzielle Unterstützung gewährt und den Handel regelt. Durch Modernisierung, bessere Verwaltung und automatisierte Dienstleistungen konnte die Regierung das Angebot von Dienstleistungen an die Öffentlichkeit den erforderlichen Zeitraum erheblich verringern. Angesichts des bevorstehenden 21. Jahrhunderts muß die Bundesregierung ihre Rolle in unserer Gesellschaft an veränderte Bedingungen und neue Technologien anpassen. Beim Eintritt in das neue Jahrhundert wird die Bevölkerung der Vereinigten Staaten sich auf mehr als 268 Millionen Menschen belaufen, wovon ältere Menschen den größten Teil ausmachen werden. Veränderungen in Technologie und Kommunikation werden Volkswirtschaften, Handel und Kapitalverkehr zunehmend verbinden und sich wie niemals zuvor ausbreiten. Der dem Kongreß als Teil der Haushaltsvorlage für 1990 vorgelegte Bericht zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung bis 1990 spiegelt die wichtigsten Punkte des mir vom Haushaltsbüro (0MB) vorgelegten Berichts über die "Regierung der Zukunft" wider. Dieser Organisationsbericht ist erweitert worden als Beginn eines Planungsprozesses, der zum Teil die Vorschläge in dieser Haushaltsvorlage mitgestaltet hat und Teil des alljährlichen Haushaltsprozesses werden sollte. Die Reform des Verfahrens zur Einbringung des Haushalts ist zum weiteren Defizitabbau unbedingt erforderlich Das anhaltende Haushaltsdefizit ist der überwältigende Beweis dafür, daß das Verfahren zur Einbringung des Bundeshaushalts grundlegende Mängel aufweist. Bestrebungen in der Vergangenheit um "Reform" zielten größtenteils darauf ab, einen großen Teil der nationalen Ausgaben vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Vierzehn Jahre nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Kongreß und drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über einen ausgewogenen Haushalt und zur Kontrolle des Defizits ist das Verfahren zur Einbringung des Bundeshaushalts immer noch schwer durchführbar und wenig geordnet. Das amerikanische Volk erwartet etwas bbsseres von seinem politischen System und verdient es auch. Gemäß dem Haushaltsgesetz des Kongresses werden vom Kongreß jedes Jahr Resolutionen zum Haushalt Haushaltssvorlagen - verabschiedet. Sie werden dem Präsidenten nicht zur Genehmigung vorgelegt und haben damit keine Gesetzeskraft. Sie enthalten Empfehlungen an die Kongreßausschüsse, die jedoch oftmals zu spät kommen - 10 - �und mehrdeutig sind. Die Resolutionen werden in der Regel erheblich später als zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin vorgelegt und lange nachdem sie von den Finanz- , Genehmigungsund Bewilligungsausschüssen benötigt werden. Darüber hinaus herrscht im Kongreß wenig Übereinstimmung über die ausgesprochenen Empfehlungen. Das Repräsentantenhaus und der Senat stimmen außer in den sehr allgemein gehaltenen Bereichen - nicht den Prioritäten zu, wie sie in den beiderseits verabschiedeten Resolutionen niedergelegt sind. Außer der termingerechten Abwicklung im vergangenen Jahr sind die vom Kongreß selbst gesetzten Fristen für den Haushalt in der Regel überschritten worden und zusätzliche Resolutionen und Ausgleichsgesetze waren eher die Regel als die Ausnahme. Diese umfangreichen und hinderlichen Gesetzesvorlagen bieten den Hunderten von eigennützigen Zusätzen bequeme Schlupfwinkel, die der Präsident bei Gewährung eines selektiven Vetos anfechten könnte. Eine Reihe von Veränderungen bei der Einbringung des Haushalts - von denen ich die meisten bereits empfohlen habe - sind erforderlich, um das gesamte Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt diszipliniert durchzuführen. Ich fordere den Kongreß zur Verabschiedung der folgenden Maßnahmen auf: Verfassungszusatz für glichenen Haushalt einen ausge- Ich setze mich weiterhin energisch für die Zustimmung zu einem Verfassungszusatz ein, der einen ausgewogenen Haushalt zwingend vorschreibt. Der Zusatz sollte für Steuererhöhungen eine große Mehrheit (von mindestens 60 Prozent) im Kongreß fordern. sein, gegen einzelne Artikel in den jährlichen Bewilligungsgesetzen sein Veto - das jedoch vom Kongreß überstimmt werden kann - einzulegen, gegen Gesetze, die die Finanzierung bestimmter Programme gewähren oder zwingend vorschreiben und gegen Steuergesetze. Mit dieser Vollmacht würde erheblicher Verschwendung Einhalt geboten und sie wäre ein wirkungsvolles Mittel, um Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Erweitertes nehmen Recht, Kürzungen vorzu- Um dem Präsidenten eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Ausgaben der Regierung zu gewähren, schlage ich vor, daß die Ermächtigung zu einem selektiven Veto mit einer Gesetzesänderung einhergeht, derzufolge der Kongreß über jede vom Präsidenten vorgeschlagene Kürzung im Haushalt mit "Ja" oder "Nein" abstimmen muß. Die gegenwärtige Gesetzgebung gestattet es dem Kongreß, sich der Verantwortung zu entziehen, da er KUrzungsvorschläge 45 Tage lang ignorieren kann. ZweiJahresintervall des Haushalts zur Einbringung Das jährlich durchgeführte Verfahren zur Haushaltsvorlage kostet zuviel Zeit und Energie. Ein zweijähriger Haushaltsrahmen würde die sich jährlich wiederholenden Aufgaben bei der Aufstellung des Haushalts vermindern, mehr Zeit zur Erörterung von Ausgaben- und Steuerentscheidungen in Schlüsselbereichen und weniger Spielraum für Tricks lassen, die "Einsparungen" suggerieren - wie etwa eine Verlagerung von Ausgaben von einem Jahr ins nächste - und die Realisierung echter Einsparungen ermöglichen, die mit einer gesicherteren Verfügbarkeit von Mitteln möglich wären. Aus diesen Gründen empfehle ich das Zweijahresintervall zur Einbringung des Haushalts. Selektives Veto Gemeinsame Haushaltsresolution Mein Nachfolger sollte berechtigt - 11 - �Um die bessere Überwachung und strengere Disziplin zu gewährleisten, die im Kongreß bei der Behandlung des Haushaltes erforderlich sind, schlage ich vor, daß der Kongreß eine Haushaltsresolution ausarbeiten muß, die einen ZweiJahreszeitraum umfaßt, einzelne Vorschläge für zusätzliche Einnahmen ausweist und Ausgabeprioritäten aufzeigt. Ferner soll der Kongreß dem Präsidenten seine Haushaltsvorlage zur Unterschrift oder zur Abgabe seines Vetos vorlegen. Weitere Gesetzgebung, die über diese Bestimmungen hinausgeht, darf nicht ohne Zustimmung der großen Mehrheit erwogen werden. Einzelübergabe setze der Bewilligungsge- Die Praxis der Übergabe von Haushaltsfortschreibungen für das ganze Jahr hinweg, die eine Reihe von Bewilligungsgesetzen zugleich betreffen, gestattet es der Legislative und der Exekutive nicht, diese Gesetze angemessen zu überwachen. Nur allzu oft haben diese Fortschreibungen eigennützigen Ausgaben, die einer näheren Überprüfung nicht standgehalten hätten, Tür und Tor geöffnet. Um dieses Risiko auf ein Minimum zu beschränken, schlage ich vor, daß die Bewilligungsgesetze dem Präsidenten einzeln vorgelegt werden. regierung vergeben werden und sie mit den Kosten anderer Programme der Bundesregierung vergleichen. Diese Veränderung muß ein integraler Bestandteil der Reform des Verfahrens der Haushaltserstellung sein. Bewertung der Ergebnisse haltsverfahrens des Haus- Disziplin im Haushalt und anhaltender Abbau des Defizits würden erleichtert, wenn die Legislative und die Exekutive sich einen gemeinsamen Katalog von Grundsätzen zur Bewertung von Haushaltsvorschlägen und Aktionen auferlegen würden. Ich fordere, daß der Haushaltsbehörde des Kongresses und dem Haushaltsbüro die Aufgabe übertragen wird, in enger Abstimmung mit den Haushalts- , Finanz- , Ermächtigungsund Bewilligungsausschüssen einen gemeinsamen Katalog von Bewertungskriterien aufzustellen, nach dem sich die Legislative und die Exekutive richten. Die Annahme dieser Reformen sollte die Bundesregierung in die Lage versetzen, sachlich begründete Entscheidungen so zu treffen, daß damit vernünftige Prioritäten gefördert werden. Das amerikanische Volk verdient nichts anderes von seinen gewählten Vertretern. Schlußfolgerung Kreditreform Die Auswirkungen der Kreditvergabe werden in den gegenwärtigen Berechnungen des Haushalts nur unzureichend festgehalten. Die Subventionskomponente des Bundeskreditprogramms tritt nicht zutage. Um diesem entscheidenden Mangel im Haushaltssystem abzuhelfen, habe ich vor zwei Jahren eine Gesetzgebung über die Reform der Kreditvergabe vorgeschlagen. Diese jetzt von mir erneut empfohlene Gesetzgebung würde die echten Kosten - den gegenwärtigen Wert - der Subventionen errechnen, die mit Kreditprogrammen der Bundes- 12 Die Leistungen des amerikanischen Volkes in den vergangenen acht Jahren werden für mich immer Anlaß bieten, stolz zu sein. Dennoch müssen wir unsere jüngsten Fortschritte zum Abbau des Defizits im Bundeshaushalt fortsetzen. Der Abbau des Defizits ist eine wichtige nationale Priorität, die im Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz ihren Niederschlag findet, das trotz all seiner Mängel einem Prozeß zur Erlangung eines ausgewogenen Haushalts Gesetzeskraft verleiht. Dieser Haushalt erreicht das für 1990 gesetzte Ziel des Gesetzes und �seiner Zusätze und sieht für das Jahr 1993 einen ausgewogenen Haushalt vor. Es erhält berechtigte Programme für die älteren und bedürftigen Mitbürger, gewährt eine angemessene nationale Sicherheit, stellt mehr Mittel für andere Aktivitäten von hoher Priorität bereit und leistet all dies ohne eine Steuererhöhung. Steuererhöhungen sind nicht erforderlich. Die Geschichte lehrt uns, daß diese lediglich zu höheren Ausgaben des Kongresses führen würden. Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen sind Steuererhöhungen immer mit überwältigender Mehrheit überstimmt worden. Ich fordere den Kongreß auf, diesen Haushalt zu verabschieden. Höhere Steuern sind nicht notwendig - wie dieser Haushalt zeigt - sondern ein echter Abbau des Defizits durch Einschränkung des Ausgabenwachstums ist erforderlich, damit die nächste Administration und der Kongreß das Programm für die Zukunft dieser Nation gestalten können. In den vergangenen acht Jahren haben wir Amerikaner unsere Welt zu einem sichereren Ort für die Freiheit gemacht, weil wir die Willenskraft hatten, unsere Wirtschaft zu beleben, unsere Verteidigung wiederaufzubauen und für die weniger Begünstigten unter uns zu sorgen. Gemeinsam haben wir in unserem Land einen neuen Anfang gemacht und der nächsten Administration den Weg geebnet, damit sie auf unseren Leistungen aufbauen kann. - 13 - �Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (in Millarden Dollar) 1988 1989 1990 1991 909,0 1 064,0 975,5 1 137,0 1 059,3 1 151,8 1 140,5 1 207.3 Überschuß/Defizit (-) - 155,1 - 161,5 - 92,5 - 66,8 Überschuß/Defizit (-) ohne Veräußerung von Bundesvermögen - 155,1 - 161,5 - 98,6 - 69,2 - 144,0 - 136,0 - 100,0 - 64,0 11,1 25,5 3,2 3,2 Einnahmen Ausgaben Gramm-Rudman-Defi z i t Obergrenzen Differenz - 1,4 5,2 1,7 1,1 Nachtrag Überschuß/Defizit (-) als Prozentsatz des BSP Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (Fortsetzung) 1992 1993 1994 Einnahmen 1 212,2 1 281,4 1 345,0 Ausgaben 1 244,4 1 279,0 1 311,6 Überschuß/Defizit (-) - 32,2 2,4 33,4 Überschuß/Defizit (-) ohne Veräußerung von Bundesvermögen - 34,3 1,6 32,6 - 28,0 0,0 Gramm-Rudman-Defizit Obergrenzen Differenz 6,3 - - 14 - 1,6 * �Nachtrag Überschuß/Defizit (-) als Prozentsatz des BSP - 0,5 0,0 0,5 Anmerkung: Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird. * Die Zahlen liegen nicht vor. * * * * * - 15 _ �AMERIKA DIENST VON ^ Hintergrundmaterial 11. Januar 1989 AMERIKANISCHE WISSENSCHAFTLER FÜHREN SICHERHEIT VON HORMONEN AN - Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone - WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Wissenschaftler und Regierungsvertreter berichten, daß in den Vereinigten Staaten bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone zur Steigerung des Protein- sowie Verringerung des Fettgehalts und der Kalorien in Fleisch weltweit mit am gründlichsten getestet sind und somit keine Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darste Llen. Den Experten zufolge haben umfangreiche wissenschaftliche Forschungen belegt, daß die fünf in den Vereinigten Staaten zugelassenen Hormone - Testosteron, Östradiol, Progesteron sowie zwei synthetische Verbindungen, Zeranol und Trenbolon unschädlich sind. Sie betonen ferner, daß die bei Vieh zum schnelleren United States Information Service Embassy of the United States of America Wachstum verwendete Menge natürlicher Hormone verglichen mit der Menge vom menschlichen Körper produzierter gleicher Hormone minimal ist. Ihren Berichten zufolge werden bei der Viehzucht nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern auch in anderen führenden fleischproduzierenden Ländern wie Kanada, Australien, Brasilien und Argentinien häufig Hormone verwendet. Lester Crawford, Verwalter des Nahrungsmittelsicherheits- und Inspektionsdienstes des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums erklärte vergangenen Monat einem Prüfungsausschuß des Europäischen Parlaments, daß die fünf Wachstumshormone eingesetzt werden, um den Fettgehalt im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fleisch zu reduzieren und die zur Aufzucht benötigte Zeit sowie den Einsatz von Futtermitteln zu verringern. "Wenn man sich die Liste der weltweit bei Menschen und Tieren verwendeten medizinischen Präparate betrachtet, zählen diese Verbindungen zu den unschädlichsten", erklärte Crawford, der promovierter Pharmakologe und Tiermediziner ist. Die Europäische Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 1989 als Reaktion auf den Druck von Verbrauchergruppen, die behaupten, die Hormone seien gesundheitsgefährdend, ein Einfuhrverbot für sämtliches Fleisch von hormonbehandelten Tieren aus den Vereinigten Staaten verhängt. Die Vereinigten Staaten exportieren pro Jahr ca. 50 000 metrische Tonnen Fleisch im Wert von ungefähr 125 Millionen Dollar in die 12 Länder der Europäischen Gemeinschaft und machen Europa damit zu ihrem zweitgrößten Rindfleisch-Exportmarkt. Das Problem entstand 1980, als der Einsatz eines nicht genehmigten synthetischen Hormons, Diäthylstilböstrol (DES) durch europäische Viehzüchter mit Gesundheitsschäden in Italien, der Bundesrepublik und Holland in Verbindung gebracht wurde. Dies rief eine Verbraucherbewegung auf den Plan, die ein gesetzliches Verbot für alles von hormonbehandelten Tieren stammende Fleisch in ganz Europa bewirkte. Die Anwendung von DES bei der Viehzucht, das den Erkenntnissen zufolge Krebs verursacht, wurde nach einer gründlichen Untersuchung durch Wissenschaftler und nationale Regierungen weltweit verboten. Das synthetische Hormon wurde in den Vereinigten Staaten von Ende der sechziger Jahre bis 1978 verwendet, als die Genehmigung dafür entzogen wurde. "Bedauerlicherweise waren es die weltweiten Erfahrungen mit diesem gefährlichen Präparat, die Entscheidun- gen über als unschädlich und wirtschaftlich nützlich für die Völker der Welt erwiesene wachstumsfördernde Hormone über Gebühr beeinflußt haben", führte Crawford aus. Dem Professor für Veterinärmedizin an der Auburn University, Robert Wilson, zufolge haben die fünf in den Vereinigten Staaten bei Tieren, die zur Nahrungsmittelproduktion verwendet werden, zugelassenen Hormone eines wurde im Jahr 1969, die anderen in den achtziger Jahren zugelassen das strengste Arzneimittelzulassungsverfahren in der Welt durchlaufen. Zu diesem Verfahren gehören Tests von Veterinärmedizinern, Toxikologen, Chemikern und Umweltwissenschaftlern. Kleinste Mengen von drei natürlichen Hormonen - Östrogen, Testosteron und Progesteron - kommen ohnehin bei allen Säugetieren und auch im menschlichen Körper vor. Diese von bestimmten Drüsen abgesonderten Hormone haben unterschiedliche Wirkungsweisen auf die Funktionen des Körpers. Die gleichen, in großen Mengen mittels Gentechnik hergestellten Hormone können bei Tieren direkt injiziert werden, um die natürliche Hormonproduktion zu ergänzen und das Wachstum der Tiere zu fördern, indem der Körper in die Lage versetzt wird, mehr Nährstoffe aus Futtermitteln in Muskelwachstum anstatt in Fett umzusetzen. "Die in amerikanischen Produkten eingesetzten Hormonmengen erhöhen den Gehalt des betreffenden Hormons im Tierkörper um maximal 1 Prozent und um Null Prozent beim menschlichen Verbraucher des von diesem Tier erzeugten Fleischs", erklärte Wilson. Er fügte hinzu, das in Europa weithin verzehrte Bullenfleisch weise Konzentrationen des Hormons Testosteron auf, die wesentlich höher liegen als die im Fleisch von mit Hormon-Implantaten behandelten Ochsen oder Jungkühen. Wilson zufolge besteht ein weiterer Grund für das Urteil des amerika- -f- �nischen Bundesgesundheitsamts (FDA) über die Unschädlichkeit von Hormonen darin, daß lediglich winzige Rückstände von Hormonen im Fleisch behandelter Tiere zurückbleiben. Dies beruht teilweise auf der Tatsache, daß die Bestimmungen der FDA es nicht zulassen, Hormone in eßbare Partien der Tiere zu injizieren. Stattdessen werden die Hormone in den Ohren der Tiere appliziert, von wo aus die Substanz dann langsam in den Blutkreislauf eingeführt wird. Wilson stellte fest, neue wissenschaftliche Tests, bei denen mit radioaktiven Molekülen verbundene Antikörper zur Identifizierung und Qualifizierung von Wirkstoffen eingesetzt werden, zeigten, daß die Zunahme des Hormongehalts im Fleisch behandelter Tiere im Vergleich zur körpereigenen Produktion derselben Hormone beim Menschen verschwindend gering ist. "Eine 500-Gramm-Portion von Fleisch mit Östradiol behandelter Tiere enthält 15 000 mal weniger Östradiol als die Menge, die ein Mann durchschnittlich pro Tag produziert", erklärte er. Er fügte hinzu, daß sogar bei Kindern vor der Pubertät, die den geringsten Hormonspiegel beim Menschen aufweisen, das zusätzliche mit dem Fleisch behandelter Tiere aufgenommene Östradiol 1 000 mal geringer ist als die Tagesproduktion des menschlichen Körpers. Ähnliches treffe auf Progesteron und Testosteron zu. "Es gibt noch einen weiteren Sicherheitsfaktor", stellte Wilson fest. "Diese natürlichen Hormone werden vom Körper sehr gut absorbiert und umgewandelt. Tatsächlich würde nur ein sehr geringer Teil eines aufgenommenen Hormons aktiv bleiben, vielleicht 10 Prozent. Dies würde lediglich 0,1 Prozent der Tagesproduktion eines Kindes vor der Pubertät ausmachen." Die FDA ist zu dem Schluß gekommen, daß keinerlei physiologische Auswirkungen auf den Verbraucher beim Verzehr von Fleisch zu erwarten seien, das zusätzliche Hormone mit einem Gehalt aufweist, der bis zu einem Prozent der vom Menschen täglich produzierten Menge aufweist. Im Gegensatz zu natürlich vorkommenden Hormonen gibt es keine tägliche Produktionsquote für die synthetischen Verbindungen Trenbolonacetat und Zeranol. Daher fordert die FDA umfangreiche toxikologische Untersuchungen bei Tieren, um einen unbedenklichen Höchstwert dieser Verbindungen im Fleisch festzusetzen. Sie fordert darüber hinaus Beweise der Fleischverarbeiter, daß die Menge der nach der Behandlung im Fleisch verbleibenden Hormone unter dieser unbedenklichen Höchstgrenze liegt. Das Programm der FDA über toxikologische Tests für synthetische Hormone erfordert langfristige Untersuchungen über die Behandlung zweier Tierrassen - in der Regel Ratten und Mäuse - bei denen als Ergebnis keine wahrnehmbare hormonelle Wirkung auftreten darf sowie eine zweite Reihe langfristiger Untersuchungen, um eine Höchstgrenze für Hormone festzusetzen, die keine hormonellen Auswirkungen auf Primaten in der Tierwelt hat. Ein im vergangenen April von einem Ausschuß des Nationalen Forschungsrates - einer Zweigstelle der Nationalen Akademie der Wissenschaften - veröffentlichter wichtiger Bericht über tierische Nahrungsmittel fordert weitere Erforschung der Verwendung von Wachstumshormonen für Tiere, die Muskel- statt Fettgewebebildung fördern. Das 16 Teilnehmer umfassende Komitee aus Ernährungswissenschaftlern und Vertretern anderer Fachrichtungen wies darauf hin, daß tierische Produkte in unserer Nahrung mehr als die Hälfte des gesamten Fettanteils, drei Viertel der gesättigten Fettsäuren und den Gesamtanteil an Cholesterin ausmachen. Bei zu großen Mengen dieser Nährstoffe sind Zusammenhänge mit Herzkrankheiten, Schlaganfällen und - 3 - �einigen Krebserkrankungen stellt worden. festge- Das Komitee sieht die "richtige Lösung" für zu hohe Fettaufnahme "in der Produktion magerer Tiere". Dem Gremium zufolge könnte dies durch die Anwendung verfügbarer Technologien wie auch den Einsatz von Wachstumshormonen bei der Aufzucht, Fütterung und Haltung von Vieh erreicht werden. Fedesa - einer europäischen Vereinigung der veterinärpharmazeutischen Industrie - zufolge, "besteht das Endergebnis der Anwendung von Hormonen in besserer Qualität, geringeren Kosten und magererem Fleisch." Fedesa kommt zu dem Schluß, daß die fünf in den Vereinigten Staaten zugelassenen Hormone von allen zuständigen Behörden und internationalen Ausschüssen, die dazu Statistiken geprüft haben, als unbedenklich bezeichnet wurden. Der Codex Alimentarius-Ausschuß, eine hochgeachtete internationale Organisation im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Hormone überprüft und den Schluß gezogen, die natürlichen Verbindungen seien so unbedenklich, daß für ihre Anwendung keine Einschränkungen erforderlich sind. Der Ausschuß hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und weltweit faire Handelspraktiken bei Futtermitteln zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten spielen drei Bundesbehörden bei der Durchführung von Verfahren zum Schutz der Öffentlichkeit von Rückständen in Nahrungsmitteln eine wichtige Rolle. Crawford zufolge prüft das Landwirtschaftsministerium verarbeitende Betriebe und analysiert Gewebe des Viehs, um sicherzustellen, daß dieses verarbeitete Fleisch zum Verzehr geeignet ist. Die Umweltschutzbehörde ist mit Pestiziden und industriellen Che.-nikal ien befaßt, die bei der Nah rungsmittelverareitung Anwendung finden können, und die Nahrungsmittelbehörde legt Höchstgrenzen für Rückstände von Tierarzneimitteln in eßbarem Gewebe fest. "Die Vereinigten Staaten haben ein sehr strenges Programm zur Kontrolle von Rückständen, dank dem eine gefahrlose Versorgung mit Fleisch und Geflügel sichergestellt werden kann", erklärte Crawford. "Das Zulassungsverfahren ist extrem komplex, detalliert und zeitaufwendig". * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 11. Januar 1989 DIE KONTROVERSE ÜBER DEN EINSATZ VON HORMONEN BEI DER TIERMAST - DER HINTERGRUND BONN - (AD) - Der nachstehende Beitrag wurde vom Büro des Landwirtschaftsattaches der US-Botschaft in Bonn erarbeitet. Fragen, die der vorliegende Text nicht beantwortet, können dorthin gerichtet werden - Tel. (0228) 339-2133. Am 31. Dezember 1985 verabschiedete der EG-Ministerrat die Richtlinie 85/649 "Verbot der Anwendung anabolischer Substanzen bei der Tiermast". Mit dieser Richtlinie wurde beabsichtigt, die Anwendung von Hormonen in der EG sowie Einfuhr und Verkauf von außerhalb der EG mit dieser Methode erzeugtem Fleisch zu verbieten. Die "Hormon-Richtlinie" trat am 1. Januar 1988 in Kraft, jedoch gewährte der Ministerrat aufgrund energischer Intervention der amerikanischen Regierung im Herbst 1987 einen einjährigen Aufschub der Durchführung - bis zum 31. Dezember 1988. Ebenfalls im Herbst 1987 veröffentlichte die Regierung der Verei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigten Staaten eine am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Liste von Vergeltungsmaßnahmen-'-. Die Anwendung dieser Liste wurde jedoch bis zur Einführung der Hormon-Richtlinie ausgesetzt. Am Montag, dem 19. Dezember 1988 beschloß der Ministerrat, die Durchführung der Richtlinie nicht über den 1. Januar 1989 hinaus zu verschieben. Er erklärte sich jedoch bereit, Fleischimporte zur Verwendung in Heimtierfutter von dieser Maßnahme auszunehmen. Der Rat beschloß ferner, weitere Gegenmaßnahmen zu ergreif en^, falls die Vereinigten Staaten ihre Vergeltungsmaßnahmen in Kraft setzen sollten. Dieser Schritt wurde jedoch vertagt, um die Auswirkungen der Aussetzung des Verbots bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heimtierfutter auf die Liste von Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten abzuwarten. Der Ministerrat wies die EG-Kommission an, die Möglichkeit zu prüfen, die Vereinigten Staaten wegen ihres "einseitigen" Beschlusses von Vergeltungsmaßnahmen vor das GATT zu zitieren. Die Kommission versuchte dies tatsächlich sehr bald, aber der Versuch wurde von den Vereinigten Staaten verhindert, die anführten, daß gerade die EG seit langem jeden amerikanischen Versuch blockierten, das ganze Problem dem GATT zu unterbreiten. Die amerikanischen Rindfleischexporte in die EG im Wert von 145 Millionen Dollar bestehen zum größten Teil aus Innereien, wie etwa Leber, Zunge, Herz, Nieren etc. für die fleischverarbeitende Industrie (einschließlich Heimtierfutter) und einer winzigen Quote von 10 000 Tonnen an qualitativ hochwertigem Rindfleisch (Hilton Beef). Zum Vergleich: Argentinien exportiert 380 000 Tonnen an qualitativ hochwertigem Rindfleisch in die EG. Warum dieser Konflikt? Warum sind die Vereinigten Staaten in ihrer Ablehnung des Hormonverbots so unnachgiebig, insbesondere wenn man bedenkt, daß sie von anderen Anbietern, wie etwa Argentinien, Australien und Neuseeland praktisch keine Unterstützung in dieser Angelegenheit erfahren? Hierfür gibt es zwei Gründe: am wichtigsten ist, daß das Hormonverbot jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Zu Beginn versuchte die EG-Kommission, das Hormonverbot als Maßnahme darzustellen, die der "Gesundheit" oder dem "Verbraucherschutz" diene. Aufgrund erdrückender wissenschaftlicher Beweise^ mußten die Kommission und die Mitgliedstaaten sich darauf zurückziehen, es als "politische" Maßnahme zu bezeichnen "weil unsere Verbraucher dies wünschen" . Die amerikanische Position geht davon aus, daß das gesamte System der gesundheitspolitischen Beziehungen zwischen den Staaten in Gefahr geraten würde, "politischen" Maßnahmen zu unterliegen, wenn solche Angelegenheiten nicht auf wissenschaftlicher Grundlage behandelt werden. Ferner erkennen weder die Vereinigten Staaten noch das GATT politische Gründe als eine legitime Basis für eine Beschränkung des Handels an. Die amerikanische Regierung ist der Auffassung, daß im Falle einer politisch motivierten Handelsbeschränkung die dafür verantwortlichen Staaten nicht überrascht sein dürfen, wenn die geschädigte Partei Retorsionsmaßnahmen ergreift. Der zweite Grund, aus dem die Vereinigten Staaten dieses Problem so ernst nehmen, ist, daß trotz der in Anbetracht des Gesamthandelsvolumens zwischen den USA und der EG relativ unbedeutenden Summe von 145 Millionen Dollar dies für die hiervon betroffenen Erzeuger und Exporteure schwer zu Buche schlägt. überdies mußten sich die in die EG exportierenden amerikanischen Fleischwarenhersteller gerade erst an die EG-Richtlinie für fleischverarbeitende Betriebe in Drittstaaten anpassen. Diese Richtlinie hält sich nicht an das Prinzip der Gleichwertigkeit-*, sondern schreibt spezielle Anforderungen für Konstruktion und Betrieb fleischverarbeitender Betriebe vor. Zu allem Übel muß sich die Mehrheit der fleischverarbeitenden Betriebe in der EG nicht an diese Richtlinie halten lediglich diejenigen, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind. Die Drittlandsrichtlinie hatte zur Folge, daß die Fleischwarenhersteller in den Vereinigten Staaten 20 Millionen Dollar investieren mußten, um ihre Betriebe anzupassen - ohne Gewinn an Wirtschaftlichkeit oder Verbesserungen des Produkts. Die Funktionsweise schen Systems des amerikani- �Seit der Besiedlung des amerikanischen Westens boten die weiten, offenen Weideflächen einen Anreiz für die Entwicklung der Rinderhaltung in großem Stil. Dabei trat schnell zutage, daß Bullenkälber schon früh kastriert werden mußten, wenn wenige Arbeiter große Herden auf offenen Weideflächen unter Kontrolle halten wollten. Aus diesem Grund wurde es in den Vereinigten Staaten die Norm, Ochsen zum Schlachten aufzuziehen und Bullen lediglich zu Zuchtzwecken zu verwenden. Diese Praktiken wurden auch in Kanada, Südamerika, Australien, Neuseeland und anderen Ländern eingeführt. Wegen der grundverschiedenen Bedingungen in Europa setzte sich hier die Praxis der Aufzucht von Ochsen zur Rindfleischherstellung nicht durch - außer in begrenztem Maße in Frankreich, Großbritannien und Irland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Großteil des Rindfleischs von männlichen Tieren in Europa stammt von Bullen, die in Ställen gehalten und 18 Monate bis 2 Jahre lang mit einem Nasenring vor einem Futtertrog angepflockt sind. In den Vereinigten Staaten werden Rinder 14-16 Monate lang auf offenen Weideflächen gehalten und dann etwa 120 Tage in "feedlots" mit Mais und Sojaschrot gemästet. In den späten vierziger Jahren ermöglichten Fortschritte in der Medizin die Entwicklung von Hormonanwendungen für Menschen und Tiere. Diese Technologie stellte sich bei der Rindermast als besonders wirksam heraus, insbesondere bei Ochsen, da deren natürliche Hormonproduktion durch die frühzeitige Kastration erheblich reduziert wird. Die Verabreichung einer minimalen Dosis bestimmter Hormone führt zu einer deutlichen Steigerung der Futterverwertung, d.h., es wird eine geringere Menge Futter pro Kilogramm Zunahme benötigt. Gleichzeitig verbessert sich die Fleischqualität durch Reduzierung des Fettanteils. Der Einsatz von Hormonen führte also zu einer Er- höhung der Rentabilität für den Mäster und zu einer besseren Fleischqualität für den Verbraucher. Fünf hormonelle Substanzen sind in den Vereinigten Staaten bei der Rindermast erlaubt. Das sind einmal "natürliche" (natürlich vorkommende, aber im Labor produzierte) wie Ö'stradiol, Progesteron und Testosteron sowie die "synthetischen" Substanzen Zeranol und Trenbolon. Bei richtiger Anwendung werden die natürlichen Hormone umgewandelt und hinterlassen keine Spuren. Das heißt, es ist schwer, wenn nicht unmöglich, an Hand von Fleischproben herauszufinden, ob zur Tiermast natürliche Hormone verwendet wurden - wenn diese nicht unsachgemäß angewandt wurden. Die synthetischen Hormone hinterlassen hingegen Rückstände oder Signaturen, die meßbar sind und an Hand derer festgestellt werden kann, ob die Substanzen richtig eingesetzt wurden. Das synthetische Hormon Zeranol wurde vom amerikanischen Bundesgesundheitsamt (FDA) 1969 genehmigt, mit Hilfe modernster Technologie neu überprüft und 1983 erneut mit einem empfohlenen Rückständewert von 0,5 ppB (pro Pfund Rindfleisch) genehmigt. Trenbolon wurde nach neunjährigen Untersuchungen 1987 von der FDA genehmigt, und für Rückstände wurde ein Wert von 0,1 ppB empfohlen. Hormone für die Tiermast sind in den Vereinigten Staaten nicht verschreibungspflichtig. Sie sind in speziellen Kapseln erhältlich und werden mit einem besonderen Apparat im Ohr des Tieres implantiert. Die Verbindung gelangt über einen längeren Zeitraum hinweg in kleinsten Mengen in den Blutkreislauf des Tieres. Ein Kontakt zu Muskelgewebe wird nicht hergestellt. Bei der Schlachtung des Tieres wird das behandelte Ohr abgeschnitten und beseitigt. Besondere Erwähnung sollte in diesem Zusammenhang finden, daß Färsen auch Hormonimplantate erhalten, so daß das Fleisch dem der Ochsen qualitativ gleichzusetzen ist. - 3 - �Zusätzlich zur Transparenz und Offenheit des amerikanischen Systems bildet das vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium landesweit durchgeführte umfangreiche Programm zur Überprüfung und Stichprobenerhebung ebenfalls einen wichtigen Bestandteil, um das Vertrauen der Verbraucher und Gesetzgeber zu erhalten. Dieses obligatorische Programm prüft nicht nur den Hormongehalt, sondern auch auf Pestizide, Arzneimittel und andere Rückstände. Die Ergebnisse des Programms werden jährlich veröffentlicht. Unterstützung leisten dabei die auf lokaler Ebene tätigen amtlichen Veterinäre, die regionalen Labors des Ministeriums und der auf Bezirksebene tätige Auswertungs- und Informationsdienst. In Anbetracht des von der EG verhängten totalen Hormonverbots wirkt es wie Ironie, daß der Hormongehalt in amerikanischem Ochsenfleisch sehr viel geringer ist als in europäischem Fleisch. Dies trifft auch bei Fleisch von Kühen zu. Der Grund liegt darin, daß die natürliche Hormonproduktion eines Bullen in nur vier Tagen den 200 Milligramm der im Ohr eines amerikanischen Ochsen implantierten Kapsel entspricht und darüber hinausgeht. Dabei muß die implantierte Dosis für die gesamte Mastperiode ausreichen. N.B.: Hier sind jedoch nicht die auf dem schwarzen Markt erhältlichen Verbindungen berücksichtigt, die ebenfalls in europäischen Fleischlieferungen vorhanden sein können (d.h. illegal hergestellte und gemischte "Cocktails" aus Hormonen, mißbräuchlich angewandte Arzneimittel wie "Clenbuterol" und das international verbotene "DES"). Das genaue Ausmaß des europäischen Schwarzmarktes für diese illegalen Substanzen ist unbekannt , wird jedoch als sehr groß betrachtet. Schlußfolgerung Die Bundesregierung hat die Anwendung von Hormonen für die Tiermast innerhalb ihrer Grenzen im Jahr 1959 verboten. Während es In Frankreich, Großbritannien und Irland in den folgenden 30 Jahren kaum Skandale im Zusammenhang mit illegalen Substanzen gab, wurde in der Bundesrepublik und den anderen EG-Staaten wiederholt die weitverbreitete Anwendung von (illegal hergestellten und illegal verbreiteten) Schwarzmarkt-Drogen bei der Tiermast aufgedeckt. Gleichzeitig führten zunehmend verfeinerte Technologien und Testtechniken dazu, daß immer mehr wissenschaftliche Gremien den Einsatz von Hormonen bei der Rindermast befürworteten (Anhang II). Die Reaktion der europäischen Regierungen auf die Schwarzmarkt-Probleme mit "Hormon-Cocktails" und Arzneimitteln sowie die zunehmende Empörung der Öffentlichkeit wogen die Vorteile einer Legalisierung der Anwendung sicherer, international genehmigter Hormonpräparate nicht auf sondern führten zur Entwicklung und Durchsetzung der EG-Hormon-Richtlinie. Interessanterweise lehnten Frankreich^, Großbritannien und Irland die Verabschiedung der Verordnung ab, jedoch nicht vehement genug, um eine Sperrminorität zu bilden. Auch hier siegte politischer Eigennutz über wissenschaftliche Beweise. Die Vereinigten Staaten haben vergeblich versucht, das Problem auf der Grundlage der internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu lösen. Bereits frühzeitig erklärten sich die Vereinigten Staaten freiwillig bereit, alle von der EG für ihr Fleisch gefordertenn Höchstmengen für Hormone und Rückstände zu befolgen. Die EG lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Amerikanische Vorschläge, die Frage dem Normenausschuß des "GATT zur Entscheidung vorzulegen, wurden von der EG wiederholt blokkiert. Im Verlauf der einjährigen Aussetzungsperiode vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988 zeitigten die Diskussionen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten keinerlei Ergebnisse, �da die Kommission keine Anweisungen hatte, das Thema zu verhandeln. Das für September 1988 vorgesehene bilaterale Treffen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten fand nicht statt, da die Kommission erklärte, sie habe nichts Neues zu sagen. Im Dezember 1988 entschied der EG-Ministerrat dann, keine Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Verbots weiter zu verzögern. Die einzige daraus zu ziehende Schlußfolgerung lautet, daß die EG beabsichtigt, die Hormon-Richtlinie durchzuführen, selbst unter dem Vorbehalt, sie sei wissenschaftlich nicht haltbar. Die folgende Tabelle zeigt, daß unbehandeltes Bullenfleisch einen 10 bis 44mal höheren Gehalt an männlichen Hormonen hat als das Fleisch behandelter Tiere: 4 NB: Mit dem 1. Januar 1988 wurde Frankreich und allen anderen europäischen Mästern legaler Zugang zu genehmigten Präparaten verweigert. Seitdem wurde auch in Frankreich beachtlicher Mißbrauch von Clenbuterol festgestellt. �Tabelle 1 Vergleich männlicher und weiblicher Hormone im Fleisch implantierter und unimplantierter Tiere Weibliche Hormone (Nanogramm) Gewicht der Portion (500 g) Bulle Ochse Ochse Ochse Ochse Färse Färse Kuh* 20 6,1 (m.weibl.Hormon implantiert) (mit Zeranol implantiert) (mit Trenbolon implantiert) (mit Trenbolon implantiert) (m.mann 1.Hormon implantiert) Männliche Hormone (Nanogramm) 1560-2000 20 20 20 11,4 7,0 75* 75* 135-150 135-150 35 75 Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts waren detaillierte Informationen über den Östrogengehalt bei ungedeckten Färsen nicht verfügbar. Es kann jedoch mit Sicherheit angenommen werden, daß er nicht höher sein wird als bei Kühen. Quellen: "Hormoneinsatz in der Tiermast," Prof. Dr. Heinrich Karg, Technische Universität München, Weihenstephan, und "Was sind Anabolika," Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. Tabelle 2 In verschiedenen Nahrungsmitteln natürlich vorkommende Menge weiblicher Hormone (Östrogene) Nahrungsmittel Hühnerei Kohl Erbsen Weizenkeime Sojaöl Milch Gewicht der Portion (Gramm) 50-60 100 100 10 10 ml 500 ml Quelle: Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. - 6 - Östrogenaufnähme (Nanogramm) 1750 2400 400 200 20000 75 �Tabelle 3 Produktion natürlicher -Hormone beim Menschen Alter/Geschlecht Junge (vor der Pubertät) Erwachsener Mann Mädchen (vor der Pubertät) Nicht schwangere Frau Schwangere Frau Östrogenproduktion (ng/24 Std.) 41 136 54 540 20 000 000 000 000 000 000 Quelle: Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. - 7 - Androgenproduktion (ng/24 Std) 65 6 500 32 320 320 000 000 000 000 000 �ANHANG I Liste der von den amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen betroffenen Produkte (lOOprozentige Einfuhrzölle) Rindfleisch ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren Schweineschinken und -schultern, verarbeitet oder konserviert Tomaten (außer Tomatenmark), verarbeitet oder konserviert Löslicher Kaffee oder Kaffee-Extrakte Fruchtsäfte, konzentriert oder nicht konzentriert Alkoholische Getränke (außer Bier) mit weniger als 7 Prozent Alkoholgehalt Für den Einzelhandel verpacktes Heimtierfutter (Naturdärme für die Wurstproduktion wurden aufgrund der Aussetzung bei Heimtierfutter von der Liste gestrichen). Gesamtwert der amerikanischen Importe 100 Millionen Dollar Liste der von EG-Gegenmaßnahmen betroffenen Produkte Honig Walnüsse in Schale getrocknetes Obst - Mais in Dosen Gesamtwert der EG-Importe - 8 - 144 Millionen Dollar �ANHANG II Wissenschaftliche Gremien, die der sachgerechten Anwendung von Hormonen als nicht gesundheitsgefährdend zugestimmt haben 1981 Gemeinsame Expertenkommission für Nahrungsmittelzusätze der Weltgesundheitsorgansation (WHO) und der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1981 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer Bundesrepublik Deutschland 1981/1985/1987 Kommission für Hormontoxikologie, Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie 1982 EG-Arbeitsgruppe5 1987 Wissenschaftliche Arbeitsgruppe ("Lamming Bericht")5 1988 Kommission für Rückstände veterinärmedizinischer Präparate in Nahrungsmitteln, Codex Alimentarius 1 2 3 ^ 5 in der (EG) "Anabolic Agents" siehe Anhang I siehe Anhang II Das Prinzip der Gleichwertigkeit erlaubt unterschiedliche Technologien, wenn das Endprodukt identisch ist, wie etwa gesundes Fleisch NB: Mit dem 1. Januar 1988 wurde Frankreich und allen anderen europäischen Mästern legaler Zugang zu genehmigten Präparaten verweigert. Seitdem wurde auch in Frankreich beachtlicher Mißbrauch von Clenbuterol festgestellt. Diese Gruppe wurde 1980 von der EG-Kommission gegründet. Sie gab ihre erste positive Stellungnahme zur physiologischen Hormontechnologie im Jahr 1982 ab. Im Jahr 1985 wurde sie zur Überprüfung von Zeranol und Trenbolon erneut einberufen, aber die EG-Kommission löste die Gruppe vor Fertigstellung des Berichts auf. Die Gruppe trat auf privater Ebene wieder zusammen, beendete ihre Aufgabe und veröffentlichte ihre Stellungnahme im Jahr 1987 im "Lamming Report". * * * * * - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Sullivan wird erster schwarzer Minister Im Kabinett Bush<br /><em>Porträt des neuen Gesundheitsministers</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Shultz drängt auf Beendigung des Einsatzes chemischer Waffen<br /><em>Rede vor der Pariser Konferenz</em><br /><br />Reagan legt Haushaltsentwurf für 1989/90 vor<br /><em>Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische Wissenschaftler führen Sicherheit von Hormonen an<br /><em>Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone<br /></em><br />Die Kontroverse über den Einsatz von Hormonen bei der Tiermast<br /><em>Der Hintergrund<br /></em>