https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b05b32fc230982fce6df4222a351bf75.pdf 4c82870b9d84ef2f7583d439d6c5fc94 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 4. J a n u a r 1989 INHALT INFORMATION Dole bringt lange Regierungserfahrung mit - Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole Minister für Transport und Verkehr bringt Erfahrung mit - Porträt von Samuel Skinner Bush nominiert Hispano-Amerikaner zum neuen Innenminister - Porträt von Manual Lujan Designierter Chef der Umweltbehörde befürwortet weltweiten Umweltschutz - Porträt von William Reilly - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten verhängen Handelssanktionen gegen EG - Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses HINTERGRUNDMATERIAL "Zentrale Rolle" für Mujahedin in neuer afghanischer Regierung - Bericht des US-Außenministeriums Liste der als Vergeltungsmaßnahme gegen das Fleisch-Importverbot der EG verhängten Sanktionen - Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information %r,oN^ 4. Januar 1989 DOLE BRINGT LANGE REGIERUNGSERFAHRUNG MIT - Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole - WASHINGTON - (AD) - Die vom gewählten Präsidenten Bush als Arbeitsministerin in seine Administration berufene ELizabeth Dole ist aus hohen Regierungämtern nicht mehr wegzudenken. dentschaftswahlkampfes 1988 nur zum Teil spaßig gemeint, als Robert ein echter Konkurrent von Bush war; einige vertraten die Ansicht, Elizabeth wäre eine gute Wahl für den Posten der Vizepräsidentin. Dole, eine 52jährige Juristin, hat in fünf vorherigen Administrationen bereits unter Präsident Lyndon Johnson im Jahr 1966 gedient und leitete unter Präsident Reagan das Ministerium für Transport und Verkehr. Elizabeth Dole nahm den Gedanken immerhin soweit ernst, daß sie Journalisten auf die Frage, ob ihrer Ansicht nach nicht etwas an der Kandidatur von zwei Ehepartnern auszusetzen sei, antwortete: "Theoretisch nicht. Wir haben jeder unsere eigene Karriere. Es wäre jedoch etwas ungewöhnlich." Sie und ihr Gatte Robert, der den Vorsitz der Republikaner im Senat führt, werden häufig als "das Paar mit der größten Macht" in Washington bezeichnet. In der Tat war das Gerede vom "Ehepaar Dole" auf der Wahlliste in der Anfangsphase des Präsi- United States Information Service Embassy of the United States of America Als Bush die Nominierung seiner Partei gewann, hielten sich die Gerüchte, Elizabeth Dole würde als Vizepräsidentin aufgestellt. Aber Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schließlich wurde Senator Dan Quayle benannt. die Präsident Carter wegen angeblicher Falschaussagen angriff. In North Carolina geboren und aufgewachsen bevor sie für ihre juristische Ausbildung und Karriere in der Bundesregierung nach Norden ging, wurde "Liddy" Dole - sie machte sich den weitverbreiteten Kosenamen als junges Mädchen zu eigen - stets dem sprichwörtlichen Charme des Südens gerecht. Mit der Wahl von Präsident Reagan wurde Dole zu seiner Assistentin für Öffentlichkeitsarbeit ernannt und damit zur ersten Frau auf einem hochrangigen Posten in seiner Administration. Zu Beginn des Jahres 1983 beförderte Reagan sie zur Ministerin für Transport und Verkehr im Kabinett. Ihre Wahl wurde im großen und ganzen als Bestreben angesehen, die Benachteiligung der Frau zu verringern und die Position des Präsidenten gegenüber Frauen im Vorfeld der Wahlen 1984 zu verbessern. Ihr wird ein beruhigender Einfluß auf Senator Dole nachgesagt, den sie im Jahr 1975 heiratete und der in dem Ruf steht, aufbrausend und scharfzüngig zu sein. Im Anschluß an ihr Examen an der Harvard Law School kam sie 1966 nach Washington und begann ihre Karriere in der Regierung als Mitarbeiterin im Gesundheitsministerium, ein Amt, in dem sie sich auf die Ausbildungsprobleme von Behinderten spezialisierte. Später hatte sie Positionen als stellvertretende Direktorin für juristische Angelegenheiten im Büro für Konsumentenbelange unter Präsident Johnson und als geschäftsführende Direktorin der Kommission zur Wahrung von Konsumenteninteressen unter Präsident Nixon inne. Nixon berief sie dann zu einer siebenjährigen Amtszeit beim Bundeskartellamt (FTC), einer unabhängigen Behörde, die sich mit der Förderung des Wettbewerbs im Binnenhandel und der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wie beispielsweise mutwillige Täuschung durch Werbeversprechen befaßt. Ihre Amtszeit wurde bis in die Administration von Ford und Carter verlängert. Demokratin, als sie nach Washington kam, wurde Dole bei ihrer Berufung zum FTC als politisch unabhängig bezeichnet. Mit ihrem Rücktritt von diesem Amt im Jahr 1979 hatte sie den Übe rgang zur Republikanerin vollzogen und beim Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1980 war sie Vorsitzende der Wähler für Reagan-Bush und Mitglied des "truth squad" einer Gruppe, Zu Doles Leistungen während ihrer Amtszeit als Transportministerin zählen der erfolgreiche Verkauf von Conrail, dem ehemals regierungseigenen Gütertransportsystem, sowie die Übergabe von zwei Washingtoner Flugplätzen an eine regionale Behörde. Dole trat wie auch von ihrem Amt beim FTC von ihrem Posten als Transportministerin zurück, um eine aktive Rolle in dem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf ihres Mannes zu übernehmen. Für ihn unternahm sie zahlreiche Reisen und Robert Dole bezeichnete sie scherzhaft als "meine Strategie für den Süden". Mit ihrer Ernennung zur Arbeitsministerin erfüllt Bush - vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat - sein Versprechen, eine Frau in sein Kabinett zu berufenn. Diesen Posten hat derzeit die einzige Frau in Reagans Kabinett - Ann McLaughlin inne. Nachdem die Wahl auf sie gefallen war, erklärte Dole, sie strebe "die Verbesserung und den Schutz des Wohlergehens der amerikanischen Arbeitnehmer" an. Dole legte ihr Examen in politischen Wissenschaften an der Universität Duke im Jahr 1958 ab und wurde Mitglied in der studentischen Vereinigung hervorragender Akademiker (Phi - 2 - �Beta Kappa). Sie studierte an der Universität Oxford in Großbritannien, erwarb dann den Magister in Pädagogik und Staatskunde an der Universität Harvard im Jahr 1960, bevor sie ihre Studien an der juristischen Fakultät aufnahm. Im Jahr 1974 wählte das Time Magazine sie zu einem der 200 "Gesichter der Zukunft" Amerikas. Sie und Senator Dole haben keine Kinder. Der Senator hat eine Tochter, Robin, aus einer vorherigen Ehe. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Information e< 4. Januar 1989 MINISTER FÜR TRANSPORT UND VERKEHR BRINGT ERFAHRUNG MIT - Porträt von Samuel Skinner - WASHINGTON - (AD) - Der vom neu gewählten Präsidenten George Bush für das Ministerium für Transport und Verkehr ausgewählte Samuel Skinner bringt sowohl Erfahrungen auf seinem Gebiet als auch die politischen Verbindungen mit nach Washington, die seinen Ansichten Gewicht verleihen. Der Jurist Skinner ist seit 1984 Vorsitzender der regionalen Verkehrsbetriebe von Chicago (Chicago Regional Transit Authority - RTA), dem Betreiber von Pendlerzügen und Buslinien in und um Chicago. Die RTA sind mit 2,4 Millionen Verkehrsteilnehmern dem Umfang nach die zweitgrößten in den Vereinigten Staaten nach den New Yorker Verkehrsbetrieben. Skinner ist im Besitz einer Instrumentenflugberechtigung. "Sicherheit muß für uns immer an erster Stelle stehen", erklärte Skinner gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz am 22. Dezember, auf der seine Nominierung und die anderer Kabinettsmitglieder bekanntgegeben wurde. Er will das amerikanische Flugverkehrssystem verbessern und die Anstrengungen der KUstenwache unterstützen, dem Drogenverkehr in die Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten. Ferner sind Skinners enge Verbindungen zum neu gewählten Präsidenten von Bedeutung. Er war zweiter Vorsitzender von Bush Kampagne um die Präsidentschaft im Jahr 1980 gegen Ronald Reagan und Anfang dieses Jahres Leiter des erfolgreichen BushWahlkampfes in Illinois. Der 50jährige Skinner wurde unter der Ford-Administration 1975 Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbezirk von Illinois. 1983 wurde er Stellvertretender Vorsitzender in der Kommission des Präsidenten gegen das organisierte Verbrechen und gegenwärtig ist er Sozius im Chicagoer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Büro der internationalen Anwaltskanzlei Sidley und Austin. Skinner begann seine Laufbahn in der International Business Machines Corporation (IBM), wo er von 1961 bis 1968 in der Marketingabteilung arbeitete. 1967 wurde er zusammen mit zwei anderen Kollegen zum besten IBMVerkäufer in den Vereinigten Staaten gewählt. 1966 legte er an der De Paul University sein Examen in Rechtswissenschaften ab und wurde 1968 erster Assistent von James Thomson, dem damaligen Staatsanwalt für den nördlichen Verwaltungsbezirk von Illinois. In diesem Zeitraum erhielt er zweimal eine Auszeichnung des Justizministeriums für hervorragende Leistungen. Thompson hat sich als Gouverneur von Illinois für die Berufung von Skinner auf den Posten des Verkehrsministers stark gemacht. Skinner war darüber hinaus Vorsitzender im Ausschuß für Kapitalentwicklung in Illinois, in der Kommission des Gouverneurs gegen Betrug und der Arbeitsgruppe des Gouverneurs zur Energieeinsparung und Kohleverarbeitung. Er legte 1960 an der University of Illinois seine Prüfung in Rechnungswesen ab und diente von 1960 bis 1961 als Offizier in der Armee. Skinner hat drei Kinder. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information * 4. Januar 1989 BUSH NOMINIERT HISPANO-AMERIKANER ZUM NEUEN INNENMINISTER - Porträt von Manual Lujan - WASHINGTON - (AD) - Der langjährige Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Manual Lujan, ist für das Amt des Innenministers in der nächsten Administration nominiert worden. Der im Jahr 1968 zum ersten Mal für den Staat New Mexico in den Kongreß gewählte Lujan bekleidet im Innenausschuß des Repräsentantenhauses bei den Republikanern die zweitwichtigste Position. Im Unterausschuß für Energie und Umwelt ist er ein wichtiges Mitglied der Minderheitsfraktion. Ferner hält er einen Sitz im Unterausschuß für Wasser- und Elektrizitätswirtschaft. Im Ausschuß für Wissenschaft, Weltraumforschung und Technologie steht er bei den Republikanern an führender Stelle. In letzterer Funktion war er eines von vier Mitgliedern des Kongresses in der vom Präsidenten gebildeten Nationalen Kommission für Weltraumforschung, die für die Langzeitplanung der amerikanischen Weltraumpolitik zuständig war. In dem von dieser Kommission im Jahr 1986 veröffentlichten Bericht wurde ein 50-JahresPlan vorgeschlagen, in dessen Verlauf permanente Stützpunkte auf dem Mond und dem Mars eingerichtet werden sollten, mit denen der Abbau von Bodenschätzen auf Mond und Mars ermöglicht würde. Während der Reagan-Administration war Lujan schon drei Mal für den Posten des Innenministers im Gespräch. Als Kongreßmitglied blockierte er ein Gesetz für die Verpachtung von Land United States Information Service Embassy of the United States of America in bestimmten noch im Urzustand belassenen Gebieten New Mexicos zum Zweck der Erschließung von Öl- und Erdgasvorkommen. Letztlich stimmte er jedoch einem Kompromißvorschlag zu, mit dem eine solche Verpachtung nach dem Jahr 2000 ermöglicht würde. In bezug auf die Zuständigkeit des Innenministeriums für Nationalparks und andere große Landflächen in Staatsbesitz erklärte Lujan auf einer Pressekonferenz am 22. Dezember, in deren Verlauf Bush seine Nominierung ankündigte: "Wie Sie wissen, engagiere ich mich sehr für den Erhalt dieses Erbes, das uns hinterlassen wurde und das wir unseren Kindern und deren Kindern in besserem Zustand vererben wollen, als wir es vorgefunden haben." Weiter sagte er, wenn Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"ein kleines Stück des uns allen Anvertrauten entweiht wird, leiden wir alle darunter". Seine Bilanz im Kongreß ist konservativ. So stimmte er für Kürzungen der Haushaltsmittel für Wasserwirtschaftsprojekte und im öffentlichen Wohnungsbau. Im allgemeinen befürwortete er Verteidigungsvorhaben, wie etwa die Produktion der MXRakete und die Hilfe an die Contras in Nicaragua. Er ist ein vehementer Verfechter der Atomenergie. Der Staat New Mexico ist einer der Hauptlieferanten für Uran in den Vereinigten Staaten. Lujan, der eigentlich vorgehabt hatte, nach 20jähriger Tätigkeit im Kongreß im Januar in den Ruhestand zu treten, ist der zweite Amerikaner hispanischer Abstammung im Kabinett Bush. Der andere, Bildungsminister Lauro Cavazos, wird von der ReaganAdministration übernommen. Der 60jährige Lujan studierte am College of Santa Fe. Er ist ehemaliger Vizepräsident der Republikanischen Partei im Staat New Mexico. Ferner war er Präsident der Vereinigung selbständiger Versicherungsvertreter des Staates New Mexico. Er hat vier Kinder. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON Information 4 4. Januar 1989 DESIGNIERTER CHEF DER UMWELTBEHÖRDE BEFÜRWORTET WELTWEITEN UMWELTSCHUTZ - Porträt von William Reilly - WASHINGTON - (AD) - Der vom gewählten Präsidenten George Bush für das Amt des Leiters der Umweltbehörde (EPA) ausgesuchte William Reilly bringt für diese Tätigkeit große Erfahrung in Umweltschutzfragen sowohl auf internationalem wie auch auf heimischem Parkett mit. ste Präsident seine Wahlkampfversprechen ernst nehmen und Umweltfragen einen höheren Stellenwert einräumen wird. Die Nominierung von Reilly am 22. Dezember 1988 wurde von fast allen namhaften Umweltschützern in den Vereinigten Staaten begrüßt. Viele hoben Reillys Fähigkeit zum Konsens und Ausgleich zwischen Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen hervor. Der geschäftsführende Direktor des Fonds zur Verteidigung der Umwelt, Frederic Krupp, hatte - wie die meisten UmweltSchützer - einen positiven Eindruck von Reillys Nominierung. Ihm zufolge hat die Gemeinschaft der UmweltSchützer jetzt "Grund zum Optimismus, daß diese Administration große Fortschritte bei der Bewältigung dieser Probleme machen wird". Die Wahl einer Persönlichkeit, die praktisch ihr gesamtes Berufsleben Umweltanliegen unterstützt hat, ist ein Hinweis darauf, daß der näch- Der Sprecher einer anderen Umweltschutzinitiative (Environmental Action), Dan Becker, vertrat dagegen eine der allgemein positiven Stimmung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zuwiderlaufende Auffassung und äußerte sich besorgt, da Reilly in der Vergangenheit zu viele Kompromisse mit der Wirtschaft eingegangen sei. Seiner Ansicht nach "wird die wichtigste von ihm zu bestehende Herausforderung darin liegen, Umweltverschmutzern gegenüber eine harte Haltung einzunehmen statt mit ihnen zu verhandeln". Aufstellung von Normen und Zielvorgaben bei saurem Regen und in der Erzielung von Fortschritten bei der Entwicklung von Technologie zur Säuberung der Kohle. Er hob hervor, Reilly habe umfassende Kenntnisse über das zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnete Abkommen über die Reduzierung des sauren Regens. Der designierte Leiter der EPA wird voraussichtlich keine leichte Aufgabe bei der Förderung umweltpolitischer Prioritäten haben. Dies beruht teilweise darauf, daß durch das enorme Defizit im Bundeshaushalt der finanzielle Spielraum für Umweltprogramme eingeengt wurde. Zu saurem Regen zählt man Niederschläge in Form von Regen, Schnee, Nebel und sogar Staub, die über das normale Maß hinausgehende Säurewerte aufweisen. Umweltschützern zufolge wird dieses Phänomen verursacht, wenn Emissionen bestimmter chemischer Substanzen, insbesondere Schwefeldioxyd aus Kohleverbrennungsanlagen sowie Stickoxide aus Automobilen sich in der Atmosphäre verändern. Ferner wird mit dem designierten Innenminister Manuel Lujan ein Mann dem Kabinett Bush angehören, der in seiner 20jährigen Mitgliedschaft im Kongreß bei Abstimmungen zumeist Wirtschaftsinteressen vor Anliegen des Umweltschutzes den Vorrang gegeben hat, wie den jedes Jahr von Umwelt- und Wirtschaftsgruppen verteilten Noten für Kongreßabgeordnete zu entnehmen ist. Die Umweltschutzbehörde überwacht die Einhaltung einer Reihe von Umweltschutzgesetzen, darunter die Gesetze zur Reinhaltung von Luft und Wasser, zur Kontrolle von Pestiziden und anderen giftigen Substanzen sowie Sondermüll. "Obwohl die EPA nicht im Kabinett vertreten ist, erfüllt diese Behörde in meinen Augen eine für die Zukunft Amerikas immens wichtige Aufgabe", erklärte Bush bei der Bekanntgabe seiner Wahl für den Posten des Leiters. "Ich habe großes Interesse an der Arbeit dieser Behörde ... (Reilly) ist sich nicht nur der zwingenden Notwendigkeit zum Schutz unserer eigenen Umwelt bewußt, er weiß auch um die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich." Der gewählte Präsident erklärte, eines seiner Ziele bestehe in der Saurer Regen, der häufig weit von seinem Ursprungsort entfernt niedergeht, vermischt sich am Boden mit Erde oder Wasser. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, daß übersaures Wasser Fauna und Flora der Gewässer abtötet und übersäuerte Böden den Ertrag von Ernten und Wäldern senken. Eigener Einschätzung zufolge ist Reilly der erste Vorsitzende einer wichtigen UmweltSchutzorganisation, der je zum Leiter der Umweltschutzbehörde ernannt wurde. "Ich werde sehr eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die notwendige überparteiliche Unterstützung zur Gewährleistung wirklicher und dauerhafter Fortschritte in der Umweltpolitik aufzubauen," erklärte Reilly. Reilly ist seit Oktober 1985 Präsident des World Wildlife Fund in den Vereinigten Staaten. Damals schloß sich diese Organisation mit der seit 1973 von ihm geführten Conservation Foundation zusammen. Mit Programmen in Lateinamerika, Afrika und Asien, insbesondere in den tropischen Regenwäldern, ist der World Wildlife Fund eine der führenden internationalen Umweltorganisati- - 2 - �onen. Er hat ca. 1 350 Projekte in 103 Ländern unterstützt, um gefährdete Tierarten und deren Lebensraum zu schützen. Er zählt etwa 600 000 Mitglieder und hat ein Jahresbudget von 30 Millionen Dollar. Die Conservation Foundation beschäftigt Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Volkswirtschaftler, Städteplaner und Wirtschaftsexperten zu Fragen der Landschaftsplanung, der Kontrolle toxischer Abwässer, der Stadterhaltung und Energie. In Umweltschutzfragen strebt sie Lösungen vorwiegend durch Verhandlungen statt durch den Rechtsweg an. In den Jahren 1970-72 war Reilly führend im Rat des Präsidenten für die Qualität der Umwelt sowie als geschäftsführender Direktor der Projektgruppe Landnutzung und städtisches Wachstum tätig. Ferner war er stellvertretender Direktor des Urban Policy Center und diente als Hauptmann bei den amerikanischen Streitkräften in Europa. Reilly, der in Chicago als Rechtsanwaltspraktizierte, legte an der Harvard Law School in Rechtswissenschaft und an der Columbia University in Städteplanung Examina ab. Ferner besuchte er das College der Yale University. Er spricht Französisch und Spanisch und hat Kenntnisse in Deutsch und Italienisch. Er hat zwei Kinder. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation VN'^ 4. Januar 1989 VEREINIGTE STAATEN VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG - Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden am Vergeltung für einen EG-Beschluß, der Einfuhren von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA untersagt, Handelssanktionen im Gegenwert von 100 Millionen Dollar gegen die Europäische Gemeinschaft verhängen. Einer Ankündigung des US-Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge treten diese Sanktionen am 1. Januar 1989 zugleich mit dem von der EG erklärten Einfuhrverbot in Kraft. Obwohl der Anteil des hiervon betroffenen Handels am Gesamthandelsstrom zwischen diesen beiden Handelspartnern relativ gering ist, besitzt das Problem alle Attribute eines Handelskrieges. Ein Vertreter des Weissen Hauses äußerte jedoch die An- United States Information Service Embassy of the United States of America sicht, daß beide Seiten es nicht so weit kommen lassen werden. "Natürlich sind wir der Ansicht, daß wir die von uns eingenommene Position zur Handelsfrage aggressiv vertreten müssen, aber die EG-Staaten sind unsere Verbündeten", erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Leslye Arsht, im Anschluß an Yeutters Ankündigung bei einer Pressekonferenz in Los Angeles. "Wir sind wichtige Handelspartner. Wir hatten vereinzelte Handelskonflikte. Wir besitzen einen Rahmen, innerhalb dessen wir diese lösen können. Und ... es besteht kein Grund zu der Annahme, daß dieser Streit nicht ebenso gelöst werden kann." Die Vereinigten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Staaten werden Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zölle von 100 Prozent auf bestimmte Rindfleischprodukte, Schweineschinken und -schultern, verarbeitete oder konservierte Tomaten, löslichen Kaffee, alkoholische Getränke mit weniger als 7% vol. Alkohol, bestimmte Fruchtsäfte und auf einzelne verpackte, aus Getreide hergestellte Arten von Haustierfutter verhängen. Die Liste der Produktkategorien bot keine Überraschungen, da sie schon vor einem Jahr, als die EG ursprünglich die Verhängung des Einfuhrverbots für den 1. Januar 1988 angekündigt hatte, veröffentlicht worden war. Allerdings verschob die EG dann den Termin auf den 1. Januar 1989. Die einzige in der ursprünglichen Liste enthaltene und dieses Mal nicht betroffene Produktkategorie waren bestimmte Tierdärme und Produkte, die bei der Herstellung von Wurstdärmen Verwendung finden. Auf diese wurde Yeutter zufolge verzichtet, da die EG die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch zur Herstellung von Haustierfutter auch weiterhin gestatten wird. Wie US-Vertreter mitteilten, werden die Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten in etwa den gleichen Wert ausmachen, wie die durch das EGVerbot verursachten Verluste bei amerikanischen Fleischexporten. Die Anhebung der Zollsätze wird solange in Kraft bleiben, wie der amerikanische Handel durch das Einfuhrverbot behindert wird, erklärten sie. "Ich bedaure, daß die Vereinigten Staaten gezwungen sind, Vergeltungsmaßnahmen gegen das von der EG verhängte Einfuhrverbot für mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch zu treffen", so Yeutter. "Wir haben wiederholt versucht, diese Frage einem wissenschaftlichen Schlichtungsausschuß gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zu unterbreiten, um sie zu lösen. Unsere europäischen Handelspartner haben unsere Bemühungen jedoch ständig blokkiert." "Trotz der Behauptung der EG, daß das Verbot von Hormonen bei der Tiermast auf gesundheitlichen Bedenken beruht, muß die EG weiterhin stichhaltige Beweise dafür vorlegen, daß die sachgerechte Anwendung der in Frage kommenden wachstumsfördernden Hormone eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellt. Aus diesem Grund stellt der Beschluß zur Einführung des Verbots eine unfaire Handelspraxis dar." Einer von Yeutters Behörde veröffentlichten Erklärung zufolge hat die US-Lebensmittelbehörde (FDA) berichtet, daß die tägliche Produktion von Hormonen im menschlichen Körper weit höher ist als die minimalen Rückstände im Fleisch von behandelten Tieren. Das Fleisch unbehandelter Tiere können einen Gehalt von natürlich vorkommenden Hormonen haben, der ebenso hoch oder noch höher liege als Fleisch von behandelten Tieren. Das Ergebnis der FDA wird dieser Erklärung zufolge von einem hochkarätigen Ausschuß internationaler Wissenschaftler in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) unterstützt, der zu dem Schluß kam, daß bei sachgerechter Anwendung die von der EG verbotenen Hormone keinerlei Gesundheitsrisiken darstellen. * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \ON'$< 4. Januar 1989 'ZENTRALE ROLLE" FÜR MUJAHEDIN IN NEUER AFGHANISCHER REGIERUNG - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Den meisten Beobachtern zufolge wird sich das Najibullah-Regime nach der im Rahmen der Genfer Vereinbarungen vorgesehenen Beendigung Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan am 15. Februar 1989 nicht mehr lange halten können. Ein am 27. Dezember 1988 vom US-Außenministerium veröffentlichter Sonderbericht kommt zu dem Schluß, daß das Regime "schon zerfällt, da sich immer mehr Parteimitglieder absetzen und die Fraktionskämpfe zunehmen, wobei jede Gruppe die andere für die drohende Krise verantwortlich macht". Bemühungen zur Einbindung von Elementen des Widerstandes in eine Koalitionsregierung der "nationalen Aussöhnung" hätten die Widerstandsbewegung "unbeeindruckt und uninteressiert" gelassen. Wir veröffentlichen nachfolgend Einleitung und Zusammenfassung richts: Obwohl das Jahr 1988 einen Wendepunkt bedeutete, hält der blutige Konflikt in Afghanistan unvermindert an. Langwierige Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO wurden am 14. April mit der Unterzeichnung einer Übereinkunft zwischen Afghanistan und Pakistan in Genf beendet; die UdSSR und die Vereinigten Staaten unterzeichneten als Garantiemächte. Am 15. Mai begannen die Sowjets im Einklang mit dem Genfer Abkommen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen; bis Mitte August hatten sie etwa die Hälfte ihrer Truppen abgezogen. Die Verschiebung der militärischen Initiative zugunsten des Widerstands, der Mujahedin, ist wahrscheinlich unumkehrbar. Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich die Demoralisierung des von den Sowjets unterstützten Re- United States Information Service Embassy of the United States of America des Be- gimes in Kabul beschleunigt. Falls die Sowjetunion ihrer Verpflichtung gerecht wird, bis zum 15. Februar 1989 alle ihre Truppen abzuziehen, wird das neunte das letzte Jahr der sowjetischen Besetzung Afghanistans sein. Generalsekretär Michail Gorbatschow ist zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetische Verwicklung in Afghanistan eine "blutende Wunde" darstellt und arbeitete stetig auf seine Beendigung hin. Seine Entscheidung wurde unzweifelhaft von mehreren Gesichtspunkten beeinflußt: Im Jahr 1987 hatten die Mujahedin in ihrem Kampf gegen die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen ein Patt herbeigeführt. Die Afghanistan-Politik Moskaus hatte die UdSSR von den islamischen, west- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �liehen und blockfreien Staaten entfremdet. Schließlich gelang es den Sowjets nicht, einen ihnen treu ergebenen Führer in Kabul zu finden, der die Loyalität des afghanischen Volkes für sich gewinnen konnte. Des weiteren blieben über 5 Millionen Afghanen, ungefähr ein Drittel der Vorkriegsbevölkerung des Landes, als Flüchtlinge in Iran und Pakistan. Trotz systematischen Luftterrors, Flächenbombardements und Artilleriefeuer über die Grenze hinweg stellte Pakistan seine Unterstützung des afghanischen Widerstands nicht ein. Der Washingtoner Gipfel zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im Dezember 1987, eine letzte Rundreise des UNO-Unterhändlers Diego Cordovez nach Pakistan, Afghanistan und Iran im Januar 1988 und die Ankündigung Gorbatschows vom 8. Februar 1988, er habe sich zum Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan entschlossen, bereiteten den Weg für die letzte Runde der unter der Schirmherrschaft der UNO abgehaltenen Genfer Verhandlungen, die im Jahr 1982 begonnen hatten. Die Parteien fanden sich Anfang März zum letzten Mal in Genf ein. Nach zweimonatigen Verhandlungen wurde am 14. April 1988 eine Vereinbarung unterzeichnet, die am 15. Mai in Kraft trat: Danach würde die UdSSR bis zum 15. August 1988 eine Hälfte ihrer Truppen und bis zum 15. Februar 1989 die andere Hälfte abziehen. Afghanistan und Pakistan verpflichteten sich zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Der ersten Phase des sowjetischen Abzugs folgte eine Serie militärischer Rückschläge für das Regime. In der Folge intervenierten sowjetische Truppen, um die Eroberung von wichtigen Städten durch die Mujahedin zu verhindern. Ende Oktober führte die UdSSR hochmoderne Flugzeuge und Boden-Boden-Raketen in den Konflikt ein und erklärte, sie würde den Beginn der letzten Abzugsphase aussetzen. Trotzdem sind die Sowjets verpflichtet, den Rest ihrer Truppen bis zum 15. Februar 1989 abzuziehen. Den meisten Beobachtern zufolge wird sich das Najibullah-Regime nach dem Rückzug der Sowjets nicht mehr lange halten können. Der Zerfall des Regimes hat schon begonnen, da sich immer mehr Parteimitglieder absetzen und die Fraktionskämpfe zunehmen, wobei jede Gruppe die andere für die drohende Krise verantwortlich macht. Im Bemühen, Elemente des Widerstandes in eine Koalitionsregierung der "nationalen Aussöhnung" einzubinden, haben Najibullah und sein "parteiloser" Premierminister, Hassan Sharq, die Rolle von Mitgliedern der Volksdemokratischen Partei Afghanistans (PDPA) in der Kabuler Regierung ständig verringert, den Kommandeuren des Widerstands hohe Regierungsposten angeboten und den ethnischen Minderheiten mehr Autonomie versprochen. Der Widerstand zeigt sich davon jedoch weiterhin unbeeindruckt und ohne Interesse an solch einer Koalition. Mit einer zunehmend instabilen Lage konfrontiert entsandte Moskau im Oktober den Ersten Stellvertretenden Außenminister Julij Woronzow als Botschafter nach Kabul. Eine Säuberung der Partei und die anschließende Kaltstellung des Führers der KhalqFraktion Gulabzoi, der als Botschafter nach Moskau geschickt wurde, sollten die Gegner von Kompromissen und der "nationalen Aussöhnung" entmachten und den Fraktionskämpfen innerhalb der PDPA ein Ende bereiten. Es ist weiterhin unklar, ob die Sowjets bereit oder in der Lage sind, die PDPA zum Rückzug zu zwingen und die Macht auf friedlichem Wege an eine Ubergangsregierung zu übergeben. Falls nicht, sind Partei und Regierung als Folge einer wahrscheinlichen militärischen Niederlage zum Verschwinden verurteilt. Die Konturen einer Regierung nach Najibullah sind noch nicht erkennbar, aber die Mujahedin sollten darin eine zentrale Rolle spielen. Die Vereinten Nationen setzen ihre Bemühungen für einen friedlichen Machtwechsel - 2 - �und die Bildung einer "Ubergangsregierung" fort. Für eine solche Regierung wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgeschlagen, so auch von der Widerstandsallianz in Peschawar am 31. Oktober 1988. Die Allianz schlug die Abhaltung von Wahlen in Afghanistan zu einer großen, repräsentativen Versammlung (Schura) vor, die einen neuen Staatschef wählen und eine neue Übergangsregierung bestimmen würde. Die Einleitung direkter Gespräche zwischen Vertretern der Sowjets und des Widerstandes in Taif (Saudi-Arabien) Anfang Dezember bedeutete einen neuen Meilenstein und könnte zu einer politischen Lösung führen. Eine Wiederherstellung des Friedens zusammen mit einem Regierungswechsel würde zur Rückkehr von Millionen von Flüchtlingen führen. Unter der Führung des UNO-Koordinators für die Hilfsmaßnahmen für Afghanistan, Sadruddin Aga Khan, haben Bemühungen für die Wiederansiedlung und für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur Afghanistans bereits begonnen. Innenpolitisch hatte der Krieg die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen verschärft, und die wachsende Zahl der Gefallenen und Verwundeten hatte zu vermehrter Unruhe in der Bevölkerung geführt. Durch einen Abzug hoffte Moskau ferner, sein Internationales Image aufpolieren zu können, einschließlich der Verbesserung seiner Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, dem Westen, der Volksrepublik China und der islamischen Welt. Der Abzug stand außerdem im Einklang mit Gorbatschows gesamter Innen- und Außenpolitik. Zusammen mit dem INF-Vertrag betrachten sie Sowjets eine Lösung des Afghanistanproblems als Sieg von Gorbatschows "neuem Denken". Schließlich hat Gorbatschow erklärt, die Afghanistan-Regelung sei ein Modell für andere regionale Konflikte. Das Angebot Gorbatschows Die von Gorbatschow in seiner Erklärung vom 8. Februar 1988 angebotenen Modalitäten des Abzugs beinhalten: Beginn des sowjetischen Truppenabzugs am 15. Mai 1988, falls die Vereinbarungen bis zum 15. März unterzeichnet würden; Die sowjetische Entscheidung zum Abzug Der beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Washington Ende 1987 eingeschlagenen Richtung folgend verkündete Generalsekretär Gorbatschow am 8. Februar 1988 die Entscheidung Moskaus, die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Die Erklärung bildete den Höhepunkt eines langen und schwierigen Entscheidungsprozesses, der nahezu drei Jahre gedauert hatte. Die sowjetische Führung erkannte, daß ohne eine massive Erhöhung ihres militärischen Engagements eine militärische Lösung in Afghanistan unmöglich sei. Letztlich war Moskau nicht bereit, die für einen militärischen Sieg notwendige Unterstützung bereitzustellen. Für die Beendigung der Verluste und einen Rückzug bestand keine realistische Alternative. Abzug innerhalb oder weniger; - von 10 Monaten Zustimmung, daß der Abzug des Großteils der Truppen zu Beginn des Prozesses In den Verhandlungen diskutiert werden könnte; die Erwartung einer der "Einmischung von Afghanistan. Beendigung außen" in Gorbatschow erklärte ausdrücklich, die Bildung einer Ubergangsregierung sei "eine rein afghanische Angelegenheit", die nicht an den sowjetischen Abzug gekoppelt sei. Er fügte hinzu, Moskau werde an Gesprächen zu diesem Thema nicht teilnehmen. Gorbatschow vermied ferner Angriffe auf die Vereinigten Staaten - 3 - �und Pakistan und schien - wie auch Außenminister Schewardnadse während seines Besuchs in Kabul im Januar seine heimische Zuhörerschaft auf mögliche Kämpfe in Afghanistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen vorzubereiten. Insbesondere lobte er die sowjetischen Soldaten, die in Afghanistan gedient hatten - ein Thema, das er auch während des 19. Parteikongresses und des Moskauer Gipfeltreffens im Sommer ansprach. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 4. Januar 1989 LISTE DER ALS VERGELTUNGSMASSNAHME GEGEN DAS FLEISCH-IMPORTVERBOT DER EG VERHÄNGTEN SANKTIONEN - Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter hat eine Liste bestimmter Produkte veröffentlicht, die von den Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das europäische Importverbot für hormonbehandeltes amerikanisches Rindfleisch betroffen sind. Die Maßnahmen beider Seiten sollen am 1. Januar 1989 in Kraft treten. Nachfolgend bringen wir die am 27. Dezember 1988 als Anhang zu der Yeutter-Erklärung veröffentlichte Liste von Produkten, auf die ein lOOprozentiger Einfuhrzoll erhoben wird: Anhang zur Presseerklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten Angeglichene Zollverordnung der Vereinigten Staaten Kapitel 99 Abschnitt III beint und gekocht und in luftdichten Behältern verpackt worden sind), verarbeitet oder anderweitig bearbeitet oder konserviert (siehe Unterüberschrift 0210.11, 1602.41.90 oder 1602.42.40). Produkte der Europäischen Gemeinschaft (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien): 9903.23.15. Tomaten, anderweitig als mit in Kapiteln 7 oder 11 oder in Überschrift 2002 (siehe Unterüberschrift 2002.10, 2002.90 oder 2103.20.40) festgelegten Verfahren bearbeitet oder konserviert (außer Tomatenmark) . 9903.23.00. Rindfleisch ohne Knochen (außer Abfällen), frisch, gekühlt oder gefroren (siehe Unterüberschrift 0201.30.60 oder 0302.30.60). 9903.23.05. Schweineschinken und -schulter (außer solchen, die ent- United States Information Service Embassy of the United States of America 9903.23.20. Löslicher Kaffee, Extrakte und Konzentrate (die keine Zumischung von Zucker, Getreide oder anderen Zusätzen enthalten) (siehe Unterüberschrift 2101.10.20). Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �9903.23.25. Andere alkoholische Getränke, die weniger als 7% vol. Alkohol enthalten (siehe Unterüberschrift 2206.00.90). 9903.23.30. Nicht näher definierte Fruchtsäfte, konzentriert oder nicht konzentriert, gesüßt oder ungesüßt, ungemischt und die nicht mehr als 0.5% vol. Äthylalkohol enthalten (siehe Unterüberschrift 2009.80.60). 9903.23.35. Für den Einzelhandel verpacktes Tierfutter aus Nebenprodukten, die durch das Mahlen von Getreide, Mischfutter und MischfutterZusätzen gewonnen wurden (siehe Unterüberschrift 2309.10). * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Dole bringt lange Regierungserfahrung mit<br /><em>Porträt der zukünftigen Arbeitsministerin Elizabeth Dole</em><br /><br />Minister für Transport und Verkehr bringt Erfahrung mit<br /><em>Porträt von Samuel Skinner</em><br /><br />Bush nominiert Hispano-Amerikaner zum neuen Innenminister<br /><em>Porträt von Manual Lujan</em><br /><br />Designierter Chef der Umweltbehörde befürwortet weltweiten Umweltschutz<br /><em>Porträt von William Reilly</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten verhängen Handelssanktionen gegen EG<br /><em>Erklärung des Handelsbeauftragten, Kommentar des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />"Zentrale Rolle" für Mujahedin in neuer afghanischer Regierung<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Liste der als Vergeltungsmaßnahme gegen das Fleisch-Importverbot der EG verhängten Sanktionen<br /><em>Amerikanische Sanktionen gegen EG-Produkte<br /></em>