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                  <text>r

Al

ERIKA DIENST

2 1 . Dezember 1988

47
INHALT

INFORMATION
Tower bringt Sachkenntnis In Rüstungskontrollfragen Ins Pentagon
- Porträt des designierten Verteidigungsministers -

Bush nominiert Yeutter als Landwirtschaftsminister
- Porträt von Clayton Yeutter -

Kemp für das Wohnungsbauressort nominiert
- Porträt des designierten Wohnungsbauministers -

HINTERGRUNDMATERIAL
Gorbatschows Reduzierungen stellen die NATO vor Herausforderungen
- Von Senator Sam Nunn -

WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Klimaveränderung;

Ein Hauptproblem unserer Zeit

- Überschwemmungskatastrophen, LandVerlust, Dürre und Hunger
können die Folge sein -

Wir wünschen unseren Beziehern ein
frohes und gesegnetes Weihnachtsfest
und ein
friedliches und erfolgreiches Neues Jahr

* * * * * *

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�^DST-,

VON

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Information

4

21. Dezember 1988

47

TOWER BRINGT SACHKENNTNIS IN RÜSTUNGSKONTROLLFRAGEN INS PENTAGON
- Porträt des designierten Verteidigungsministers -

WASHINGTON - (AD) - Der neu ernannte Verteidigungsminister John Goodwin
Tower bringt umfangreiche Sachkenntnis in Fragen der Verteidigung und Rüstungskontrolle mit ins Pentagon.

Auf Präsident Reagans Wunsch leistete Tower 1988 beim Ratifizierungsprozeß des INF-Vertrages im Kongreß
informelle Hilfestellung.
Tower diente ferner von 1985 bis
1986 als Reagans Unterhändler bei den
mit der Sowjetunion abgehaltenen Genfer Verhandlungen über Verteidigung
im Weltraum, wo er während seiner 14monatigen Amtszeit den Rang eines
Botschafters bekleidete und vordringlich mit
technischen Einzelheiten
strategischer Waffen befaßt war.
Der frühere Senator war ebenfalls
vier Jahre lang Vorsitzender des einflußreichen
Streitkräfteausschusses
im Senat (1981-1985).
Tower ist ein unabhängiger Bera-

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ter in Fragen der Verteidigung und
nationalen Sicherheit. Er gehört dem
nachrichtendienstlichen Beratungsausschuß des Präsidenten an und sitzt im
Aufsichtsrat zweier wichtiger Verlagshäuser, die Schriften zur Verteidigung herausgeben.
Towers Nominierung durch den neu
gewählten Präsidenten Bush am 16. Dezember erfolgte lange nach Gerüchten
über ihn als wahrscheinlichen Kandidaten. Bei seiner ersten Zusammenkunft mit Bush im November legte der
designierte Verteidigungsminister ein
Fünf-Punkte-Programm zur Lösung der
Probleme im Pentagon vor.
Die Nominierung wurde aufgeschoben, während das FBI eine Untersuchung seiner persönlichen und finan-

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�ziellen Verhältnisse durchführte.
Er wurde trotz Berichten über Widerstand gegen ihn seitens einiger
dem Vizepräsidenten nahestehender Berater ernannt. Der Widerstand beruhte zum Teil auf der Annahme, Tower
könne unfähig sein, im Pentagon Ausgabenkürzungen vorzunehmen, nachdem
er als Mitglied des Streitkräfteausschusses zahlreiche Waffenprogramme
unterstützt hat.
Dennoch hat Tower vor vier Jahren
noch als Ausschußvorsitzender der
Reagan-Administration zu einem Kompromiß mit dem Kongreß über den Verteidigungshaushalt geraten.
Obwohl
Tower sich gegen Verschwendung und
Betrug im Pentagon ausgesprochen hat,
erklärte er doch, die Summe dessen
sei "bemerkenswert niedrig".
Einwände wurden auch über Towers
enge Verbindungen zu wichtigen Rüstungsfirmen laut. Er ist Mitglied
im ^ufsichtsrat von Unternehmen wie
etwa British Aerospace, und seine eigene Beraterfirma hat Verbindungen zu
Luftfahrtgiganten wie Rockwell International und Martin-Marietta. Obwohl
diese Praxis durchaus üblich ist, besteht angesichts von Beschaffungsproblemen im Pentagon im Zusammenhang
mit Nominierungen für das Kabinett
größere Sensibilität im Hinblick auf
solche Verbindungen und ethische Fragen.
Sowohl Tower als auch Bush sind
Texaner, und aus ihrer langjährigen
Freundschaft resultiert auch Towers
Beraterrolle zu »nilitärischen Fragen
im Wahlkampf von Bush und Quayle.
Der Wahlsieg in Texas wird ihm ebenfalls als Verdienst angerechnet.
Angesichts der Möglichkeit eines
niedrigeren
Verteidigungshaushaltes
hat Tower in diesem Herbst angedeutet, daß die Beseitigung von Waffensystemen nicht angemessen sei und er
Kürzungen bei Einsätzen, Wartung,
Personal sowie Forschung und Entwicklung anstrebe.

Tower erklärte, die neue Administration solle "unsere nationalen
Zielsetzungen definieren" und solche
Elemente wie Waffensysteme und die
Streitkräftestruktur untersuchen
"mit einem Blick auf ihre Rollen und
Aufgaben sowie darauf, welche Rollen
und Aufgaben für die Durchführung der
Strategie entscheidend sind, wonach
dann die Ausgaben gewichtet werden
müssen".
"Ferner muß entschieden werden,
ob die Rollen und Aufgaben, die diese
Streitkräfte
und Systeme erfüllen
sollen, auch für die erarbeitete
Strategie zur Verfolgung der selbstgewählten Zielsetzung relavant sind",
so Tower.
Die Kandidatur des 63jährigen
Tower als Verteidigungsminister hatte
die einhellige Unterstützung des neuen Vizepräsidenten Dan Quayle. Die
Freundschaft
zwischen
Tower
und
Quayle reicht in die Zeit zurück, als
Quayle Mitglied im Streitkräfteausschuß war und Tower dort den Vorsitz
führte.
Tower übertrug Quayle die
Leitung einer Arbeitsgruppe über die
Reform des Beschaffungswesens.
Tower unterstützte Quayle in der
schwierigen Zeit, nachdem Bush ihn zu
seinem VizepräsidentSchaftskandidaten
ausgewählt hatte.
Gegen Ende des
Konvents der Republikaner im August
wurde er mit der Aufgabe betraut, der
Wahl von Quayle eine positive Wendung
zu geben.
Obwohl er in den politischen
Kreisen der Republikaner Erfolg hätte
haben können, war Tower ursprünglich
Demokrat. Seit 1948 ist er Republikaner konservativen Zuschnitts. 1962
schrieb er ein Buch mit dem Titel A
Program for Conservatives, das einen
ausgewogenen Bundeshaushalt als Mußvorschrift fordert. Tower nahm 1968
aktiv am Wahlkampf für Richard Nixon
teil.
Die Washington Post beschrieb
Tower als "verdienten Kämpfer und
klassischen Konservativen". Die New

�York Times nannte ihn einen "rhetorisch starken Redner". Er ist für
seine
Neigung
bekannt
Winston
Churchill zu zitieren.
Der stellvertretende Führer der
Republikanischen
Partei,
Senator
Allan Simpson, beschreibt Tower als
"hartnäckig" und "ein wahrer Bulldog
bei den Dingen, an die er glaubt."
Auf dem Capitol Hill hatte er aufgrund seiner Fähigkeit, mehr Durchhaltevermögen bei Verhandlungen an
den Tag zu legen als seine Gegner,
den Spitznamen "Iron-butt".
Der 1,63 m große Tower lockert
die Atmosphäre gern mit folgendem
Wortspiel auf: "Mein Name ist Tower
(Turm) - aber Sie sehen ja, daß ich
Sie nicht überrage."
Präsident Reagan hat ihn im November 1986 mit der Bildung einer
Sonderkommission betraut, die nach
dem geheimen Verkauf von Waffen an
den Iran - der im Gegensatz zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten stand - und der Umleitung der
daraus abgezweigten Gewinne an die
Contras in Nicaragua die Operationen
des Nationalen Sicherheitsrats untersuchen sollte. Der am 26. Februar
1987 von der Tower-Kommission veröffentlichte Bericht kam zu dem Schluß,
daß Präsident Reagan keinerlei Kenntnis "von einer solchen Umleitung" besaß.
Senator Malcolm Wallop hat einmal
erklärt, Tower habe sich in außenpolitischen Fragen den Ruf "von Klugheit und Vernunft" erworben.
Als Senator traf er häufig mit
ausländischen Politikern zusammen und
unternahm ausgedehnte Reisen in Länder wie die Türkei, Israel, Oman, Libanon, Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien. Tower wurde von der Republik
Tunesien mit dem Verdienstorden sowie
von der Bundesrepublik Deutschland
mit dem Großen Verdienstkreuz mit
Stern des Verdienstordens ausgezeichnet.

Er lehnte den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Libanon sowie
den War Powers Act ab, mit dem das
Recht des Präsidenten zur Entsendung
von Truppen nach Übersee beschnitten
werden sollte.
Tower unterstützt die Strategische Verteidigungsinitiative.
Schon
in den sechziger Jahren befürwortete
er eine begrenzte Abwehr gegen feindliche Raketen und erklärte, diese
werde benötigt, um sich gegen einen
irrationalen Angriff einer Nicht-Supermacht und gegen einen sowjetischen
Angriff aus Versehen zu verteidigen.
Ferner ist er für den B 1-Bomber und
die Interkontinentalrakete MX.
Während sich Tower im Kongreß den
Ruf eines Anwalts der meisten militärischen Ausgabenprogramme für große
Waffensysteme erwarb, war er im Hinblick auf Regierungsbehörden weniger
großzügig. In seiner ersten Amtszeit
als Senator zum Beispiel brachte er
mit seiner Stimme eine Aufstockung
der Mittel für die US-Informationsbehörde zu Fall. Er lehnte einen Gesetzeszusatz ab, mit dem das US-Amt
für Rüstungskontrolle und Abrüstung
Forschungsaufgaben im Abrüstungsbereich übernehmen sollte und stimmte
ein Gesetz zur Schaffung einer Abrüstungsbehörde im amerikanischen Aussenministerium nieder.
Der Senator wurde im Jahr 1925 in
eine Methodistenfamilie in Houston
(Texas) geboren.
Sein Vater war
Pfarrer, und seine beiden Großväter
waren ebenfalls Geistliche. Er besuchte die High School in Beaumont,
die er im Jahr 1942 abschloß.
Tower ging danach ein Jahr lang
aufs College und meldete sich dann
freiwillig zum Dienst in der Marine.
Während des Zweiten Weltkriegs diente
er drei Jahre lang im Westpazifik als
Obermaat auf einem Landungsboot.
Nach dem Marinedienst besuchte er
die
Southwestern
University
in
Georgetown (Texas) und studierte dort
in den Hauptfächern Politische Wis-

- 3 -

�senschaften und Theaterwissenschaften. Im Jahr 1948 legte er sein Abschlußexamen ab.
Nach dem Examen war er zunächst
als Ansager für Rundfunkstationen in
Beaumont und Taylor (Texas) tätig.
Zwei Jahre später arbeitete Tower
kurz als Versicherungsvertreter.
Im Jahr 1951 ging er zurück an
die Universität und wurde Dozent für
Politische Wissenschaften an der Midwestern University In Wichita Falls
(Texas).
Seine eigene Bildung vervollkommnete er gleichzeitig an der
Southern
Methodist
University
in
Dallas. Im Jahr 1952 ging er zu weiterführenden Studien an die London
School of Economics, wo er die Organisation der Konservativen Partei
Großbritanniens untersuchte.

Die Politik entwickelte eine magische
Anziehungskraft
auf
ihn.
Tower kandidierte in einer Sonderwahl
für den Senat und nahm im Jahr 1961
seinen Sitz dort ein, den vor ihm der
zum Vizepräsidenten der Vereinigten
Staaten ernannte Lyndon Johnson gehalten hatte. Mit 35 war Tower der
erste republikanische Senator, der
seit den siebziger Jahren des 19.
Jahrhunderts eine solche Abstimmung
in Texas gewonnen hatte. Er behielt
seinen Senatssitz 24 Jahre lang.
Der designierte Minister hat drei
Töchter - Penelope, Marian und Jeanne
- aus seiner ersten Ehe mit Josa Lou
Bullington, von der er 1976 geschieden wurde.
Seine zweite Ehe mit
Lilla Burt Cummings, der Schwester
des
internationalen
Waffenhändlers
Sam Cummings, endete ebenfalls mit
einer Scheidung.
* * * * * *

�^eos^

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21. Dezember 1988

47

BUSH NOMINIERT YEUTTER ALS LANDWIRTSCHAFTSMINISTER
- Porträt von Clayton Yeutter -

WASHINGTON - (AD) - Als der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des
amerikanischen Repräsentantenhauses, E. de la Garza, erfuhr, daß Clayton
Yeutter vom Amt des Handelsbeauftragten der Reagan-Administration unter der
Präsidentschaft von Bush in das Landwirtschaftsressort Überwechseln würde,
verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, daß Yeutter weiterhin die Verantwortung
für die internationalen Verhandlungen über Agrarprodukte ausüben werde. Es
Ist allerdings wenig wahrscheinlich, daß die Verhandlungspartner der anderen
Länder - insbesondere aus der Europäischen Gemeinschaft - den Wunsch de la
Garzas teilen.

Im Kongreß gilt Yeutter (dessen
Name sich im Englischen mit "Fighter"
- Kämpfer - reimt) als Befürworter
des freien Handels im allgemeinen und
der amerikanischen Agrarexporte im
besonderen. Bei internationalen Konferenzen ist Yeutter als Verhandlungspartner bekannt, der sich unerbittlich für die letztliche Beseitigung aller, den Handel mit Agrarprodukten verzerrender Subventionen einsetzt, ein Ziel, das von den Europäern ebenso hartnäckig abgelehnt wird.
Jedenfalls erklärte der gewählte
Präsident Bush in seiner Ankündigung
vom 14. Dezember 1988, der zufolge er
Yeutter im Januar für das Amt des
Landwirtschaftsministers
nominieren
werde, die HauptVerantwortung für die
internationalen Verhandlungen werde

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weiterhin dem Handelsbeauftragten obliegen.
Es wird jedoch erwartet, daß
Yeutter - wie auch der gegenwärtige
Landwirtschaftsminister - weiterhin
großen Einfluß auf die Gestaltung der
amerikanische Handelspolitik bei Agrarprodukten nehmen wird.
Der 58jährige Yeutter sowie die
für das Amt des Handelsbeauftragten
nominierte Carla Hills benötigen die
Bestätigung durch den Senat. Senator
Patrick Leahy, der Vorsitzende des
Landwirtschaftsausschusses
des Senats, der die Anhörungen zu Yeutters
Nominierung durchführen wird, nannte
ihn "einen Mann, den ich respektiere".
Seit seinem Amtsantritt als Han-

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�delsbeauftragter im Jahr 1985 widersetzte sich Yeutter einigen Versuchen
des Kongresses, bestimmte Importe zu
beschränken, wie etwa Textilien und
Schuhwerk.
Andererseits
bereist
Yeutter unermüdlich solche Länder,
die ihre Märkte gegen amerikanische
Produkte abschotten.
Ein Grund dafür, daß der hochgewachsene, breitschultrige Yeutter zur
Leitung des Agrarressorts sowie davor
zum für den industriellen Bereich zuständigen Handelsbeauftragten berufen
wurde, ist sein landwirtschaftlicher
Hintergrund.
In seinem Heimatstaat
Nebraska besitzt der promovierte Agrarökonom eine 100-Hektar-Ranch für
Viehzucht und Maisanbau.

Er trat im Jahr 1970 in das Landwirtschaftsministerium ein und wurde
vier Jahre später zum Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten ernannt. Von 1975 bis 1977 war
er
Stellvertretender
Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten.
Im Jahr darauf wurde er Leiter
der Chicagoer Warenbörse, des größten
Markts für den Handel mit Waren und
Rohstoffen sowie für Termingeschäfte.
Mit seiner Frau Jeanne hat
vier Kinder und lebt in Virginia.

* * * * * *

er

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'VoN

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4

47

21. Dezember 1988

KEMP FÜR DAS WOHNUNGSBAURESSORT NOMINIERT
- Porträt des designierten Wohnungsbauministers -

WASHINGTON - (AD) - Die Wahl des tatkräftigen, lebhaften Kongreßabgeordneten Jack Kemp zum designierten Minister für Wohnungs- und Städtebau signalisiert sowohl ein starkes Gefühl der Sicherheit seitens des neu gewählten Präsidenten George Bush als auch einen einschneidenden Wandel im Arbeitstempo des
betreffenden Ministeriums.
Der nach 18 Jahren aus dem Kongreß ausscheidende konservative Kemp
war einer von Bushs erfolglosen Rivalen im Kampf um die diesjährige Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.

Was jedoch die Gegenwart angeht,
so hat Kemp sich verpflichtet, ein
loyales - und wie es seinem Verhalten
in der Vergangenheit entspricht innovatives - Mitglied des Bush-Teams zu
sein.

Als einzigem der von Bush bis
heute benannten Kabinettsmitglieder
werden dem 53jährigen Kemp eine unabhängige Wählerschaft sowie weiterbestehende Hoffnungen auf ein nationales Wählermandat zugeschrieben. Er
hat nichts unternommen, um diese Ansicht zu zerstreuen, als er während
einer am 19. Dezember 1988 abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz, bei
der seine Ernennung von Bush verkündet wurde, auf Fragen von Reportern
erklärte, daß "ich nicht ausgeschlossen habe, mich eines Tages um ein Amt
zu bewerben".

Bush hat seinerseits erklärt, er
werde sich freuen, wenn Kemp seine
Kritikerrolle, wie ein Reporter es
ausdrückte, nicht abstreifen würde.
"Ich möchte sein objektives Urteil
hören. Und wie ich Jack kenne, wird
er es mir nicht vorenthalten," meinte
Bush.

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Kemps dynamischer Stil, der seiner Vorliebe für die Entwicklung neuer Ideen entspricht, wird dem Wohnungsbauministerium gewiß neue Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, das
während der Reagan-Ära als eine Art

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�Elfenbeinturm
wurde.

im Kabinett

angesehen

Der gegenwärtige Minister Samuel
Pierce Jr. hielt sich angesichts der
während seiner Amtszeit vorgenommenen
scharfen Einschnitte in den Wohnungsbauprogrammen auf Bundesebene in der
politischen Diskussion zurück.
Bei den Bundesmitteln für die Sanierung der Innenstädte und die Bewältigung des Obdachlosenproblems erwartet Kemp keine bedeutende Aufstokkung
und
befürwortet
diese auch
nicht. In der Theorie hat er sich
stets als Anwalt von Lösungen profiliert, die - wo immer möglich - auf
freies Unternehmertum gegründet waren. In der Praxis ist er sich der
Grenzen bewußt, die durch das enorme
Defizit
im Bundeshaushalt gezogen
sind.
Er unterstützt deshalb Bush bei
seiner Forderung nach einer "Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor". Einer seiner marktwirtschaftlich
orientierten
Lieblingsvorschläge für die Innenstädte
ist die Schaffung von "unternehmerischen Zonen", in denen die Gründung
neuer Unternehmen durch Steuererleichterungen und weitere Anreize gefördert werden soll.
Ferner setzte er sich für ein
Programm zur Schaffung "städtischer
Heimstätten" ein, mit dem, wie er
kürzlich vor dem Institut des Nationalen Städteverbandes erklärte, "den
Mietern von Sozialwohnungen dadurch
zur Selbstbestimmung über ihre Zukunft verholfen würde, daß sie ihre
Wohungen erwerben und ihre Gemeinden
selbst verwalten".
Kemp stellte jedoch ebenso deutlich fest, daß er weitere zum Ausgleich des Haushalts vorgenommene
Kürzungen bei aus Bundesmitteln geförderten Wohnungsbauprogrammen nicht
kampflos hinnehmen wird.
"Ich bin
nicht der Auffassung, daß wir den
Haushalt durch Kürzungen beim Wohnungsbau ausgleichen werden", erklärte er bei der Pressekonferenz. "Ich

glaube nicht, daß wir den Haushalt
durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgleichen können. Ich glaube,
wir
können
die
Haushaltsprobleme
nicht lösen, wenn wir keine gesunden
Innenstädte haben. Ich möchte betonen, daß man den Haushalt nicht auf
dem Rücken der Armen ausgleichen
kann," erklärte er.
Diese Sorge um die Armen und insbesondere um Minderheiten ging während der gesamten Karriere Kemps
stets einher mit einer äußerst konservativen außenpolitischen Haltung
und innovativen - manche würden sagen
nonkonformistischen - wirtschaftlichen Ideen.
In der Außenpolitik war er der
Liebling der konservativen Republikaner, die ihn allgemein als legitimen
Nachfolger Reagans ansahen. Als er
im April 1987 seine Bewerbung um die
Nominierung als Präsidentschaftskandidat ankündigte, wollte er die Präsidentschaftswahl zu einem nationalen
Referendum über die von Reagan vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative machen.
Er war ein energischer Befürworter der Hilfe an die Contras in Nicaragua und hat sich für Guerilla-Bewegungen auf der ganzen Welt eingesetzt, wenn diese dazu beitragen
konnten, kommunistisch beherrschten
Ländern "die Freiheit wiederzugewinnen".
In der Wirtschaftspolitik war er
einer der ersten und energischsten
Anwälte
des
"angebotsorientierten"
Konzepts von niedrigen Steuern und
starkem Wirtschaftswachstum, das ein
Hauptbestandteil
der
sogenannten
Reagan-Revolution wurde.
Sein im
Jahr 1979 erschienenes Buch American
Renaissance:
A Strategy for the
1980s enthielt die Grundlagen dessen, was später als Reaganomics bekannt wurde.
Zusammen mit dem republikanischen
Senator William Roth kämpfte Kemp an
vorderster Front für die Einkommensteuerreform von 1981, die das Kern-

- 2 -

�stück von Reagans Programm darstellte. Als in den darauffolgenden Jahren die Haushaltsdefizite schwindelnde Höhen erreichten, erregte er Aufsehen mit der Behauptung, die Defizite seien nicht besonders wichtig.
Ein weiterer seiner umstrittenen
Vorschläge in der Wirtschaftspolitik
war folgender: Er befürwortete die
Rückkehr zu einer größeren Rolle des
Goldes bei der Festlegung der Wechselkurse.
Kemp zog seine Bewerbung um die
Präsidentschaftskandidatur
im
März
nach schlechten Resultaten in den ersten Vorwahlen zurück und war später
der erste von Bushs besiegten Konkurrenten, die seine Nominierung unterstützten. Er machte bei seinem Rückzug deutlich, daß er ein Angebot für
die Vizepräsidentschaft begrüßen würde. Diese Rolle fiel dann jedoch Senator Dan Quayle zu.

Wie er Reportern gegenüber erklärte, hat Bush ihm versichert, daß
seine Stimme im Kabinett gehört werde,
"zur
Binnenwirtschaftspolitik
ebenso wie zu Wohnungsbau und Stadtentwicklung.
Ich werde also ein
mannschaftsdienlicher Spieler sein,
nicht nur im Kabinett, sondern auch
in meiner neuen Position."
Der in Los Angeles geborene Kemp
legte im Jahr 1957 sein Abschlußexamen am Occidental College ab. Danach
unternahm er weiterführende Studien
in Pädagogik und Politischen Wissenschaften an der Long Beach University
und an der California Western University.
Als noch aktiver Football-Spieler
war er im Jahr 1967 Sonderberater des
damaligen Gouverneurs von Kalifornien, Ronald Reagan.
Mit seiner Frau Joanne hat Kemp
zwei Söhne und zwei Töchter.

Kemps Annahme des weniger bedeutenden Wohnungsbauressorts kommt angesichts seines Hintergrunds etwas
überraschend.
* * * * * *

Über 13 Spielzeiten als professioneller Football-Spieler war er
Quarterback
seiner Mannschaft und
hatte damit die wichtigste Position
inne. Auch während seiner neun Amtszeiten als Kongreßabgeordneter aus
dem Staat New York war er sein eigener Herr.

- 3 -

�^°s?&lt;

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Hintergrundmaterial

21. Dezember 1988

47

GORBATSCHOWS REDUZIERUNGEN STELLEN DIE NATO VOR HERAUSFORDERUNGEN
- Von Senator Sam Nunn -

(Der Autor ist demokratischer Senator aus Georgia und Vorsitzender des Streitkräfteausschusses. )

WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Gorbatschows Ankündigung weitreichender Reduzierungen in den sowjetischen Streitkräften hat die politische Landschaft verändert, auf deren Grundlage die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den kommenden Monaten und Jahren das militärische Konzept der NATO
sowie RUstungskontrollvorschläge formulieren müssen.

Dabei bestehen sicherlich Ungewißheiten und Risiken:
- Kann Gorbatschow seine Entscheidung umsetzen oder werden seine
Gegner sie erfolgreich verwässern
oder sogar rückgängig machen können?
- Wird der chinesisch-sowjetische
Gipfel im nächsten Jahr zu erheblichen zusätzlichen Reduzierungen
der Streitkräfte an ihrer gemeinsamen Grenze führen?
Wenn das
der Fall
ist:
werden diese
Streitkräfte
dann
verschrottet
oder als Bedrohung der NATO erneut stationiert?
- Werden die Reduzierungen auf ehrliche Art und Weise erfolgen das heißt, mit proportionalen Re-

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duzierungen
von
Streitkräften,
die jetzt nahe der Grenze zwischen Ost und West (insbesondere
in der DDR) vorne stationiert
sind, oder werden sie bei den
rückwärtigen Einheiten erfolgen?
Wo werden die 10 000 Panzer,
8 500
Stück
Artillerie,
800
Kampfflugzeuge und Sturmeinheiten
zur Uberquerung von Flüssen neu
stationiert werden?
Wird Gorbatschow "starken Produktionszweigen", die jetzt 3 400
moderne sowjetische Panzer pro
Jahr fertigen, Grenzen setzen?
Wird der Westen in der Lage sein,
die Reduzierungen in der Zentralregion trotz der Tatsache zu verifizieren,
daß
die
Sowjets

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�gleichzeitig die größte Reorganisation der Roten Armee seit dem
Zweiten Weltkrieg durchführen?
Eine angemessene Analyse der Initiative Gorbatschows erfordert ferner
eine offene Selbsteinschätzung des
gegenwärtigen
Einsatzkonzeptes
der
NATO:
- Aufgrund des starken Ungleichgewichts im konventionellen Bereich
vertraut die NATO auf die Bedrohung mit dem frühzeitigen Einsatz
von Kernwaffen, um einen nichtnuklearen Angriff des Warschauer
Paktes abzuschrecken.
- Das NATO-Bündnis steuert keinen
Kurs der Verbesserungen konventioneller Streitkräfte, mit denen
die nukleare Schwelle auf bedeutende
Weise
angehoben
werden
könnte und dennoch wird der Widerwillen der Öffentlichkeit gegen
Nuklearwaffen
jedes
Jahr
stärker.
- Die Glaubwürdigkeit der Androhung
eines Ersteinsates der NATO wird
dadurch unterlaufen, daß die Nuklearwaffen längerer Reichweite
des Bündnisses gemäß dem INF-Vertrag verschrottet werden und die
öffentliche Meinung im Westens
sich auf die in Mitteleuropa verbleibenden nuklearen Kurzstrekkenwaffen konzentriert.
- Das entscheidende Interesse der
NATO, sich vom Vertrauen auf den
frühzeitigen Ersteinsatz von Nuklearwaffen abzuwenden, ohne die
Abschreckung zu verringern, kann
erheblich verbessert werden, wenn
der NATO zusätzliche Vorwarnzeit
vor einer möglichen Großoffensive
des Warschauer Paktes zugesichert
wird.
Gegenwärtig vertritt die NATO die
Auffassung, daß die in Osteuropa vorne stationierten sowjetischen Streitkräfte ausreichende Fähigkeiten haben, um mit sehr geringer Warnung
einen Großangriff von einem unbeweglichen Startpunkt aus durchzuführen.

uberschlägige
Vorausberechnungen
deuten darauf hin, daß die von
Gorbatschow
angekündigten
Reduzierungen bedeuteten, daß die Sowjets
wahrscheinlich keinen solchen Angriff
versuchen würden, ohne die verbleibenden Streitkräfte zu verstärken.
Die Bewegung der 5 000 Panzer und ihrer
Besatzung,
die
dem
Plan
Gorbatschows zufolge zurück auf ihre
Position vorne abgezogen würden, würde etwa eine Woche dauern.
Gorbatschows Reduzierungen könnten der NATO sieben zusätzliche Tage
verschaffen, um sich auf einen sowjetischen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit vorzubereiten - vorausgesetzt
die Kürzungen werden vollständig und
ehrlich durchgeführt.
Damit meine
ich, daß Gorbatschow auf das sowjetische Militär einwirken kann, um sicherzustellen, daß der Effekt der Reduzierungen nicht durch geschickte
Maßnahmen verwässert wird.
Die Bedeutung von sieben Tagen
zusätzlicher Vorwarnzeit für die NATO
sollte nicht unterschätzt werden.
Zum Beispiel würde zusätzlich Zeit
gewonnen, damit:
-

Belgien und die Niederlande ihre
im Inland stationierten Brigaden
nach vorn zu ihren vorbestimmten
Positionen in die Norddeutsche
Tiefebene bringen - das wahrscheinliche Terrain für einen Angriff des Warschauer Paktes - und
damit die in der Bundesrepublik
stationierten
amerikanischen,
britischen
und
bundesdeutschen
Streitkräfte vorrücken können;

- unsere Verbündeten ihre Reserven
mobilisieren können und Frankreich und Großbritannien ihre im
Inland stationierten Streitkräfte
nach vorn vorrücken lassen können
- und damit der Verteidigungsfront der NATO das Äquivalent von
weiteren sechs Divisionen hinzugefügt werden kann;
- die Ingenieure der NATO Minenfelder installieren und andere Hindernisse zur Verteidigung errichten können;

�- die amerikanische Luftwaffe 500
Kampfflugzeuge auf Flugfelder in
Westeuropa bringen kann - eine
Verstärkungsflotte, die etwa den
Umfang der Hälfte unseres in den
Vereinigten Staaten stationierten
wiederstationierbaren Flugzeuginventars hat;
- die amerikanischen Streitkräfte
die Leitstaffel der Verstärkungsdivisionen schicken kann, um das
voreingelagerte Gerät
zu entnehmen;
- Die Armeen der NATO empfindliches
Gerät
schützen,
Munition
und
Nachschub verteilen und ihre Logistik und FUhrungs- und Kommunikationseinrichtungen
auf
den
Kriegsfall einrichten können.
Mit anderen Worten: Gorbatschows
Ankündigung
könnte
die
Bedrohung
durch einen möglichen Angriff des
Warschauer Paktes mit kurzer Vorwarnzeit merklich verringern. Gleichzeitig muß die NATO erkennen, daß
Gorbatschows Vorschlag eine erhebliche Herausforderung für das westliche Bündnis darstellt.
Selbst wenn die Einschnitte vollständig und energisch ausgeführt würden, bliebe im Bereich der konventionellen Streitkräfte immer noch ein
Vorsprung von 2 : 1 zugunsten des
Warschauer Paktes bestehen. Darüber
hinaus wird eine aufrichtige Durchführung des Plans von Gorbatschow die
politische Wirkung haben, die Interessen der NATO bei der Förderung verstärkter Beiträge zur Verteidigung
auf Seiten zahlreicher Verbündeter
und die Modernisierung der atomaren
Streitkräfte der NATO erheblich zu
komplizieren.
Bei der Erwiderung der außergewöhnlichen
Herausforderungen,
die
Gorbatschows Rede aufwirft, muß die
NATO mehr als nur fest zusammenhalten: sie muß Ideen entfalten. Ein
grundsätzliches überdenken des Einsat zkonzepts des Bündnisses und seiner Haltung in der Rüstungskontrollfrage ist dringend notwendig.

Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sollte die NATO einen frühen
Austausch von Daten zu allen relevanten Streitkräften der NATO und des
Warschauer Paktes anstreben.
Dies
muß der Ausgangspunkt für die bevorstehenden Gespräche über konventionelle Stabilität
und gleichzeitig
eine wesentliche Voraussetzung für
die Beantwortung der Frage sein, ob
Gorbatschows einseitige Reduzierungen
auch energisch durchgeführt werden.
Zweitens sollte die NATO Zwischenübe rprüfungen vor Ort vorschlagen, die von Inspektionsteams an allen militärischen Mobilisierungszentren, wie beispielsweise auf Flugplätzen,
an
Eisenbahnknotenpunkten
und sogar in militärischen Hauptquartieren durchgeführt werden.
Drittens sollten wir eine Serie
von Pilotprojekten über Verifizierungsexperimente vorschlagen, die gegebenenfalls von den gleichen Inspektionsteams vorgenommen werden, die
auch
vor
Überraschungsangriffen
schützen. Diese Pilotprojekte sollten rechtzeitig ins Leben gerufen
werden, um die Durchführung der einseitigen Reduzierungen durch die Sowjets in den kommenden zwei Jahren zu
überprüfen.
Viertens muß die NATO auf militärischem Gebiet eine verstärkte Spezialisierung der Rolle und des Auftrags jeder Nation anstreben. Jedes
Mitglied des Bündnisses sollte das
Instrument spielen, das es am besten
beherrscht, statt zu versuchen, eine
ganze Symphonie
aufzuführen.
Die
NATO muß ferner bedenkliche konventionelle Lücken beseitigen und fortschrittliche Technologien entwickeln,
mit denen der erhebliche Vorsprung
bei sowjetischen Panzern hinfällig
wird, der auch nach Durchführung der
vorgesehenen Truppenreduzierungen erhalten bleibt.
Schließlich muß die NATO einen
Plan zur dauerhaften und nachdrücklichen Information der Öffentlichkeit
entwerfen. Hierzu gehören auch deutliche Erklärungen unserer militär-

- 3 -

�ischen Notwendigkeiten und der Grundlagen unserer Rüstungskontrollpolitik. Ohne ein weit verbessertes öffentliches Verständnis über das Verhältnis zwischen Lücken im konventionellen Bereich und dem Vertrauen der
NATO auf den frühen Erstschlag mit
nuklearen Waffen kann das Bündnis
nicht erwarten, die notwendige öffentliche Unterstützung
für einen
vernünftigen Ansatz bei der Beseitigung der Asymmetrien hervorzurufen,
die nach Abschluß der sowjetischen
Reduzierungsmaßnahmen im Jahr 1991
erhalten bleiben.
Die westeuropäische Öffentlichkeit muß verstehen und akzeptieren,
daß ihr Gebiet im Falle eines sowjetischen Angriffs mit konventionellen
Waffen ohne den Gebrauch nuklearer
Waffen in den ersten Tagen eines
Krieges nicht verteidigt werden kann,
wenn weder die Rüstungskontrolle noch
die eigenen Anstregungen der NATO bei
der Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte zu dem Erfolg führen, die weiterhin bestehenden Lücken
bei der Vorneverteidigung des Bündnisses zu schließen.

•

-4

Vielleicht wird ja sogar das sowjetische Militär unter Gorbatschows
neuer Doktrin der "Verteidigung auf
ausreichendem Niveau" einsehen, daß
Sicherheit und Stabilität kein Nullsummen-Spiel ist. In einem Zeitalter
wachsamer, intelligenter und mutiger
sowjetischer Führung muß das sowjetische Militär bereit sein, eine
schwierige Frage zu beantworten: Wie
soll die Sicherheit der Sowjetunion
erhöht werden, wenn eine bedrohliche
Offensivstrategie
aufrechterhalten
wird, die die sowjetische Wirtschaft
ausblutet, Spannungen bei den Nachbarn hervorruft und die NATO ständig
kurz vor dem Abzug eines nuklearen
Krieges hält?

* * * * * *

�AMERIKA DIENST
"VON

Wissenschaft und Technik

4

47

21. Dezember 1988

KLIMAVERÄNDERUNG:

EIN HAUPTPROBLEM UNSERER ZEIT

- Überschwemmungskatastrophen, Landverlust, Dürre und Hunger
können die Folge sein -

WASHINGTON - (AD) - Ein Teil der Meßdaten des jüngsten Wetterbeobachtungssatelliten der amerikanischen Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung,
NOAA-11, liefert täglich ein komplettes "Ozonbild" unseres Planeten. Der Satellit, der die Erde auf nahezu polarer Umlaufbahn umkreist, hat ein Instrument an Bord, das die von der Erdatmosphäre reflektierte ultraviolette Strahlung quantitativ erfaßt und so Rückschlüsse auf die Ozonkonzentration in der
Stratosphäre zuläßt.
Daß die Ozonschicht durch die von
Menschen verursachten Schadstoffemissionen bereits angegriffen ist, steht
außer Zweifel. Nach Ansicht der Experten bedeutet die im September/Oktober 1988 gemessene "Ausdünnung" der
Ozonschicht über der Antarktis von 15
Prozent gegenüber 50 Prozent im Jahr
1987 keine Entwarnung. Diese Schwankung in der Größe des sogenannten
Ozonloches mache nur deutlich, daß
die stratosphärische Ozonkonzentration nicht ausschließlich von chemischen Stoffen wie Chlorfluorkohlenwasserstoffen
und
Stickstoffoxyden
beeinflußt werde, sondern auch von
dynamischen Vorgängen in der höheren
Atmosphäre.
Das
Ausmaß
des Ozonverlustes
dürfte Dr. Jerry Mahlman von der Uni-

United States Information Service
Embassy of the United States of America

versität Princeton zufolge auch davon
abhängen, wie ruhig - und das heißt
wie kalt - die Hochatmosphäre über
den Polen ist. "Polare Stratosphärenwolken", kurz als PSC bezeichnet,
wirken an der Ozonzerstörung mit,
weil an der Oberfläche der Eiskristalle aktives Chlor aus den in der
Luft vorhandenen Schadstoffen freigesetzt wird. Sie entstehen in Höhen
zwischen 18 und 25 km, wenn die Temperaturen über den Schnee- und Eisflächen der Antarktis im Winter und
am Frühjahrsanfang minus 80° C und
darunter erreichen.
Und wegen der
Beschaffenheit der Erdoberfläche in
dieser weiten Region sind strömungsdynamische Veränderungen in der Atmosphäre, die einer Bildung oder Erhaltung von PSCs entgegenwirken könnten,
viel seltener und weniger stark aus-

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�geprägt als zum
Nordpolargebiet.

Beispiel

über dem

Dennoch kann es auch dort zu einem Ozonloch kommen - dann nämlich,
wenn die PSC die Erwärmung der unteren Erdatmosphäre
verstärkt.
Sie
wird
von Gasen wie Kohlendioxyd
(CO2, Methan und wiederum den halogenierten Kohlenwasserstoffen verursacht, weil sie Infrarotstrahlung (=
Wärme) absorbieren und das Abstrahlen
von Wärme in den Weltraum blockieren.
Dr. Donald Wuebbles (Lawrence Livermore National Laboratory, Kalifornien) , der sich mit der Ausarbeitung
von Klimamodellen befaßt, sieht bei
Erwärmung der unteren Atmosphäre eine
dramatische Abkühlung der Stratosphäre voraus, in der sich zwischen 12
und 50 km Höhe die Ozonschicht befindet. Diese Ozonschicht ist aufgrund
ihrer Fähigkeit, die gefährlichen Anteile der UV-Strahlung von der Sonne
zu absorbieren, ungemein wichtig für
alles Leben auf der Erde. Und da die
Freisetzung von Gasen, die den Treibhauseffekt hervorrufen, in erster Linie auf der Nordhalbkugel erfolgt,
scheint ein "nördliches Ozonloch" nur
noch eine Frage der Zeit zu sein.
Die Warnungen der Wissenschaftler
auf Konferenzen, die unter Teilnahme
von Politikern und Ökologen jetzt nahezu ständig stattfinden, hört man
wegen der wirtschaftlichen Auswirkung
von geforderten Produktions- und Verbrauchseinschränkungen bei den "inkriminierten" Chemikalien nicht gerne. Noch immer wird die nach wie vor
sehr schwierige Beweisbarkeit für die
komplexen Abbauvorgänge als Vorwand
benutzt, wirksame Gegenmaßnahmen vorläufig zu verzögern oder abzuschwächen.
Mit Delegierten aus Nord- und
Zentralamerika, der Karibik, aus Europa und Asien hielt das "Climate Institute" in Washington vom 6. bis 8.
Dezember seine zweite internationale
Konferenz ab. Dies ist eine gemeinnützige Organisation, der Wissenschaftler, Politiker und Ökologen angehören.
Auch sie forderte, wie

schon einen Monat zuvor die die Internationale
Klima-Kommission
in
Genf, Maßnahmen, die über das am 1.
Januar 1989 in Kraft tretende Protokoll von Montreal noch hinausgehen.
Die "Internationale Klima-Kommission" setzt sich aus Vertretern der
WMO (UN-Organisation für Meteorologie) und von UNEP (UN-Umweltschutzprogramm)
zusammen.
Klimatologen,
Wissenschaftler anderer Disziplinen
und Regierungsvertreter waren sich
einig, daß "einzelne Nationen angesichts der Probleme, die die ganze
Welt angehen, nichts ausrichten können" . Das im vergangenen Jahr unterzeichnete
Protokoll
von
Montreal
schreibt vor, im Verlauf von zehn
Jahren die Mengen an Chlorfluorkohlenwasserstoffen, von denen zum Zeit
ca. zwei Millionen Tonnen freigesetzt
werden, zu halbieren. Wichtigste Anwendungsgebiete sind Kühlmittel, geschäumte Kunststoffe, Reinigungsmittel in der Mikroelektronik und Treibmittel.
"Wir wissen noch nicht, ob oder
wann ein wesentliches Ansteigen der
Mengen von Treibhausgasen zu einer
irreversiblen
Erwärmung
der
Erde
führt", erklärte der amerikanische
Unterstaatssekretär
vom
amerikanischen Außenministerium
in Genf,
"oder welche Konsequenzen sich daraus
ergeben. Aber die potentiellen Konsequenzen sind so einschneidend, daß
wir die Möglichkeit der Erwärmung
einfach nicht ignorieren dürfen."
Senator Rudy Boschwitz (Minnesota) wird in der nächsten Sitzungsperiode des amerikanischen Kongresses
Gesetzesvorlagen zu Umweltfragen einbringen, die einer Vielzahl von Quellen gelten, welche zur weltweiten Erwärmung beitragen. Dabei stützt er
sich auf ein bereits gültiges Gesetz,
das in den Vereinigten Staaten praktisch die Eliminierung von halogenen
Kohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000
und die Verringerung der Emission von
CO2 um 35 Prozent bis zum Jahr 2010
vorsieht. Die ganze Welt sollte zusammenarbeiten, um gegen die Auswir-

- 2 -

�kung der Wäldervernichtung etwas zu
tun, und Neuanpflanzungen fördern.
Nobel Brown, der Vertreter der USA
bei der UNEP-Organisation, setzte
sich für verstärkte Investitionen
ein, um den Nutzeffekt bei der Energieverwendung merklich zu verbessern.
Der Treibhauseffekt dürfte nicht
nur dazu führen, daß durch Abschmelzen der Polkappen der Meeresspiegel
ansteigt und weite KUstenregionen in
der ganzen Welt bedroht werden, sondern es werden auch Dürreperioden
verursacht, die die Welternährung bedrohen.
Einer Studie der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA zufolge wäre zum Beispiel zu erwarten,
daß bei einem Temperaturanstieg um
wenige Grad bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts allein die Vereinigten Staaten 18 200 Quadratkilometer Küstengebiete
verlieren und
Ernteeinbußen von 25 Prozent zu verzeichnen hätten.

Die Komplexität des Systems Erde
lasse zwar auch Spielraum für Entwicklungen mit weniger dramatischen
Folgen, erklärte ein Wissenschaftler
für Planetenforschung von der Harvard-Universität.
Aber die heute
noch gar nicht- übersehbare Vielfalt
von Wechselwirkungen der Prozesse in
der Atmosphäre, in den Meeren, den
Eiskappen, der festen Erde und der
Biosphäre, die zu Klimaveränderungen
beitragen, verlange, die Erde als ein
Ganzes zu sehen und die Probleme unter diesem Aspekt anzugehen.

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