https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b5dd8432ae14ad067d101583d4b14d1.pdf f75d6e8289cee39e0ae36049e0ed62fa PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 45 7. Dezember 1988 INHALT DOKUMENTATION NATO sollte sich auf Modernisierung und Rüstungskontrolle konzentrieren - Rede von Paul Nitze zur Verleihung des Atlantic Award - INFORMATION Barbara Bush erhebt Kampf gegen Analphabetentum zu ihrer Priorität - Porträt der künftigen First Lady - HINTERGRUNDMATERIAL Powell; Bush wird amerikanisch-sowjetische Beziehungen festigen - Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell - WIRTSCHAFT Handelskonferenz in Montreal mit umfassender Tagesordnung - Überblick über die zu erörternden Themen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Eltern formieren sich - EURAD - Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON 4 4ri Dokumentation 7. Dezember 1988 NATO SOLLTE SICH AUF MODERNISIERUNG UND RÜSTUNGSKONTROLLE KONZENTRIEREN - Rede von Paul Nitze zur Verleihung des Atlantic Award - BRÜSSEL - (AD) - Um auch in den neunziger Jahren ein starkes Abschrekkungspotential gegen eine Aggression seitens des Warschauer Pakts aufrechtzuerhalten, sollte die NATO dem Berater der amerikanischen Regierung in Rüstungskontrollfragen, Paul H. Nitze, zufolge weiterhin an zwei Fronten vorgehen: Modernisierung der Streitkräfte und Rüstungskontrolle. Nitze erklärte dies im Anschluß an die Entgegennahme des von der NATO verliehenen Atlantic Award in Brüssel. Die Modernisierung der NATO-Streitkräfte sollte die stationären, landgestützten Raketen sowie die nach Beseitigung der INF-Systeme verbleibenden "veraltenden" Systeme umfassen, sagte Nitze, dessen Rede wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Herr Generalsekretär, Exzellenzen, meine Damen und HerrenI Ich fühle mich durch die Verleihung des Atlantic Award 1988 und auch durch Ihre freundlichen Worte, Herr Generalsekretär, tief geehrt. Es ist wahrlich ein Privileg, in die erlesene Gesellschaft der früheren Preisträger Dr. Markussen, Professor Van Der Beugel, Dr. Kaiser und Herrn Harmel aufgenommen zu werden. Hätte es insbesondere den Harmel-Bericht nicht gegeben, so wäre zweifelhaft, ob der politische Konsens, der nützliche RüstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets ermöglicht hat, jemals .zustande gekommen wäre. Lassen Sie mich ein paar Worte über den Weg sagen, den das Bündnis United States Information Service Embassy of the United States of America in den acht Jahren der Reagan-Administration zurückgelegt hat. Danach werde ich mich Themen zuwenden, die vielleicht wichtiger sein mögen - die vor uns liegenden Herausforderungen in der Verteidigung sowie die Lehren, die wir aus unseren jüngsten Erfahrungen bei der Bewältigung solcher Herausforderungen ziehen sollten. Die Bemühungen in der Sicherheitsund Rüstungskontrollpolitik 1981-88 Die vergangenen acht Jahre umspannen einen Zeitraum, in dem die NATO vor enormen Herausforderungen stand, die aufgrund von Entschlossenheit, Geduld und vor allem Einigkeit mit großem Erfolg bewältigt wurden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zu Beginn des Jahres 1981 gab die Lage im INF-Bereich Anlaß zu erheblicher Besorgnis. Die Sowjets setzten im großen Stil ihre Aufrüstung mit SS-20 fort während die NATO damit beschäftigt war, sich die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Doppelbeschluß aus dem Jahr 1979 zu bewahren. Nach einigem Widerstand hatten sich die Sowjets zu Verhandlungen über die INF-Systeme bereiterklärt. Sie bestanden jedoch darauf, daß diese Verhandlungen nur solange stattfinden könnten, wie die NATO auf die Stationierung amerikanischer INF-Raketen verzichtete. Ob die NATO den Stationierungsteil des Doppelbeschlusses erfolgreich durchführen könnte, unterlag angesichts der sowjetischen Haltung, des verbreiten öffentlichen Widerstands gegen die Stationierung und der im Jahr 1983 in wichtigen Stationierungsländern anstehenden Wahlen, bei denen INF ein Hauptthema sein würde, erheblichen Zweifeln. Wenn wir uns diese Lage erneut vor Augen führen, so können wir feststellen, wie erfolgreich die Anstrengungen des Bündnisses bei INF gewesen sind. Die Stationierungen wurden planmäßig durchgeführt, und dieser Erfolg machte den heute gültigen INFVertrag möglich. Auch in anderen Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Die Grundzüge eines START-Vertrages wurden formuliert. Zusammen mit mehreren Verbündeten starteten die Vereinigten Staaten ein Programm mit Namen SDI, um die Durchführbarkeit defensiver Technologien als sichereres Mittel der Abschreckung zu erforschen. Ferner haben wir mit den Sowjets einen Rahmen abgesteckt, wie SDI und deren vergleichbares Programm in eine RUstungskontrollregelung einbezogen werden könnten. Gespräche über Atomtests haben die Fertigstellung eines Protokolls zum bestehenden Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken in greifbare Nähe gerückt, das die Verifizierung dieser Abkommen erleichtern und die amerikanische Administration in die Lage versetzen würde, das Ratifizierungsverfahren für diese Verträge einzuleiten. Wichtige vertrauensbildende Maßnahmen wurden im Rahmen der Stockholmer KVAE, durch den Ausbau des Heißen Drahts und die Errichtung von Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos sowie durch den Abschluß des Abkommens über die Benachrichtigung beim Abschuß ballistischer Raketen geschaffen. Im nichtnuklearen Bereich wurden Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot chemischer Waffen erzielt, und wir scheinen heute einem Mandat für Gespräche über konventionelle Stabilität sehr nahe zu sein. Dieser Rückblick ist jedoch keine Litanei abgeschlossener Aufgaben, sondern guter Anfänge, die noch zu Ende gebracht werden müssen. Selbst das INF-Problem wird nicht passe sein, bis der Vertrag erfolgreich verwirklicht worden ist. In anderen Bereichen liegt noch ein langer Weg vor uns. Lassen Sie mich also nun auf die vor dem Bündnis liegenden Aufgaben eingehen. Die zukünftigen Herausforderungen Auch in der Zukunft wird das grundsätzliche Ziel des Bündnisses unverändert bleiben - die Fähigkeit seiner Mitgliedstaaten zu schützen, in Frieden und Freiheit zu leben und dies durch die Abschreckung eines Krieges zu erreichen. Zur Aufrechterhaltung eines starken Abschreckungspotentials bis in die neunziger Jahre hinein muß die NATO nach wie vor an zwei Fronten vorgehen. Sie muß durch Modernisierung der Streitkräfte die Schritte unternehmen, die zur Bewahrung eines lebensfähigen Abschreckungspotentials �notwendig sind, und sie muß durch Rüstungskontrolle weiterhin versuchen, das Ausmaß der Konfrontation zwischen Ost und West zu begrenzen und zu verringern. Erfordernisse der Streitkräftemodernisierung In allen Bereichen der NATO-Triade besteht die Notwendigkeit einer Streitkräftemodernisierung. Im Hinblick auf den strategischen Bereich sind die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung ihrer seegestützten Streitkräfte - mit dem U-Boot Trident, der Rakete D-5 und dem seegestützten Marschflugkörper und ihrer luftgestützten Streitkräfte - mit dem B 1 und dem Tarnbomber sowie dem luftgestützten Marschflugkörper - ein gutes Stück vorangekommen. Die landgestützten Systeme stehen jedoch auf einem anderen Blatt, und hierauf müssen sich die Modernisierungsbemühungen in der nahen Zukunft konzentrieren. Unsere stationären, landgestützten Raketen sind schon seit einiger Zeit für einen sowjetischen Angriff verwundbar, und das Problem verschlimmert sich zusehends. Mehrere amerikanische Administrationen haben Pläne für die überlebensfähige Stationierung moderner ICBMs vorgelegt. Diese Pläne stießen jedoch nicht auf dauerhafte Unterstützung. Die Bush-Administration muß in diesem Bereich zu einem besseren Ergebnis kommen, wenn die Vereinigten Staaten eine überlebensfähige strategische Triade aufrechterhalten wollen. Auch im Bereich der strategischen Verteidigung sollten die Anstrengungen fortgesetzt werden. Ein solides SDI-Forschungsprogramm ist wichtig und notwendig, und zwar als Absicherung gegen das bedeutende sowjetische SDI-Programm, das seit über zwei Jahrzehnten existiert, sowie aufgrund der sichereren Welt, die mit einer auf Verteidigung gegründeten Abschreckung potentiell erreicht werden kann. Es bleibt jedoch weiterhin entscheidend, daß SDI von den Kriterien Überlebensfähigkeit und Kostenwirksamkeit geleitet ist. Die Stationierung eines weltraumgestützten Verteidigungssystems, das selbst für Angriffe verwundbar ist, würde die Sowjets dazu ermutigen, dieses System in einem frühen Stadium einer Krise anzugreifen. Die Stationierung eines nicht kostenwirksamen Systems würde die UdSSR ermutigen, ihrerseits mehr billigere offensive Systeme zu produzieren. Im Hinblick auf den nichtstrategischen nuklearen Bereich der NATOTriade besteht die wichtigste Aufgabe in der Modernisierung des veraltenden Arsenals nuklearer Systeme, das die NATO nach Beseitigung der INF-Systeme beibehalten wird. Dazu gehört als wichtigstes eine neue Luft-Boden-Rakete für die Mehrzweckkampfflugzeuge der NATO sowie ein Nachfolgesystem der Lance. Letztere Frage bedarf selbstverständlich besonderer Sensibilität. In Zusammenhang mit einer solchen Modernisierung könnte es möglich sein, den Gesamtumfang des kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffenarsenals zu verringern. In bezug auf die konventionellen Streitkräfte der NATO möchte ich nur sagen, daß es unklug wäre, anzunehmen, das riesige Ungleichgewicht zwischen den konventionellen Fähigkeiten der NATO und des Warschauer Pakts könne lediglich durch Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle behoben werden, insbesondere, wenn die NATO in solchen Gesprächen kein Druckmittel In Gestalt von erheblichen, kontinuierlichen Mondernisierungsbemühungen besitzt. Dabei muß auch die Tatsache berücksichtigt werden, daß angesichts früherer Versuche der konventionellen Rüstungskontrolle jegliche Erleichterung in diesem Bereich wahrscheinlich erst in einigen Jahren zu erreichen ist. - 3- �rungsvorschläge werden. Rüstungskontrollbemühungen Im Hinblick auf das Rüstungskontrollprogramm der NATO in den kommenden Jahren haben die NATO-Minister Prioritäten festgelegt, die mir als richtig erscheinen und die sich wahrscheinlich im Gesamtkonzept widerspiegeln werden. Ich habe auch am Programm an sich nichts auszusetzen, sondern vielmehr an dem, wie ich finde, vorherrschenden Eindruck, der Großteil dieses Programms liege bereits hinter uns. Dieses Problem tritt am deutlichsten im Hinblick auf den STARTVertrag zutage. Wie ich bereits ausführte, ist der START-Vertrag in seinen Grundzügen fertiggestellt - eine annähernde Halbierung der strategischen nuklearen Gefechtsköpfe sowie beim Wurfgewicht der sowjetischen ballistischen Raketen auf gleiche Obergrenzen, mit etwas geringfügigeren Reduzierungen bei. Trägersystemen und mit Untergrenzen für die destabilisierendsten Systeme. Bei START bleiben jedoch immer noch schwierige Fragen zu lösen, und deshalb liegen noch langwierige Verhandlungen vor uns. Zum Beispiel liegen die Standpunkte der Vereinigten Staaten und der UdSSR bei der Frage der SLCMs noch weit auseinander. Die Sowjets beharren darauf, daß der START-Vertrag eine strikte Begrenzung der SLCMs und Verifizierungsbestimmungen für diese Flugkörper enthält, die denen für andere strategische Systeme vergleichbar sind. Wir haben den Sowjets erklärt, daß wir zahlenmäßigen Begrenzungen für nuklear bestückte SLCMs zustimmen könnten, wenn eine wirksame Verifizierungsregelung erarbeitet werden könnte. Bis jetzt müssen wir jedoch noch ein Mittel finden, um die SLCM-Begrenzungen effektiv zu verifizieren ohne zu sehr in geheimhaltungsbedürftige Sektoren der Marine einzudringen und andere bedeutende Sicherheitsinteressen zu gefährden, und wir sind überzeugt davon, daß die sowjetischen Verifizie- 4 nicht funktionieren Aufgrund des Fehlens einer wirksamen Verifizierungsregelung haben wir vorgeschlagen, daß beide Seiten Erklärungen über ihre Stationierungspläne bei nuklear bestückten SLCMs austauschen, aber die Sowjets haben uns mitgeteilt, daß sie an einem solchen Ansatz nicht interessiert sind. Ferner bleiben weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten bei den Zählregeln sowie anderen, auf ALCMs anwendbaren Verfügungen, bei den Verifizierungsmaßnahmen und Begrenzungen für mobile ICBMs, falls diese erlaubt werden, bei einer Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe sowie dem Junktim zwischen einem STARTVertrag und Begrenzungen strategischer Verteidigungssysteme bestehen. * Es müssen weiterhin noch Hunderte von Einzelheiten ausgearbeitet werden, insbesondere bei den Verifizierungsverfahren. Ich sage dies nicht, um die bis jetzt erzielten Fortschritte zu schmälern. Der gemeinsame START-Vertragsentwurf dokumentiert einen großen Schritt nach vorn im Hinblick auf den Abschluß einer Vereinbarung und bietet eine gute Möglichkeit für einen solchen Abschluß in den kommenden zwei Jahren. Aber bis der Schlußstrich darunter gezogen wird, müssen noch viele Hürden überwunden werden, und es steht noch nicht von vornherein fest, daß dies auch gelingt. Dasselbe gibt für die Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum. Hier ergibt sich die Hauptschwierigkeit aus den unterschiedlichen Interpretationen der vereinbarten, aber nicht eindeutigen Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfeltreffes, daß beide Seiten in einem bestimmten Zeitraum "den ABM-Vertrag in seiner 1972 unterzeichneten Fassung anerkennen und gleichzeitig ihre Forschung, Entwick- » *• �lung und Erprobung wie vorgesehen weiterführen, wie dies nach dem ABMVertrag auch gestattet ist". Natürlich legen die Sowjets diese Formulierung als strengere Einschränkung der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter ABM-Systeme und ihrer Komponenten aus als wir das tun. fizierungssystem zu schaffen, das neue Technologien, die zunehmende Verbreitung, eine flexible chemische Industrie und die Notwendigkeit berücksichtigt , geheimhaltungsbedürftige Informationen, die nicht unmittelbar chemische Waffen betreffen, bei Inspektionen zu schützen. Die Sowjets schlagen den Abschluß eines Vertrages über Verteidigung im Weltraum vor, der die Sprachregelung der Erklärung von Washington lediglich in rechtsgültige Form umsetzt. Das scheint ganz einfach zu sein, beinhaltet jedoch gefährliche Fallstricke. Angesichts einer fehlenden Übereinkunft über die Bedeutung dieser Sprachregelung könnten die Sowjets aus dieser Doppeldeutigkeit Vorteile ziehen und jede der amerikanischen Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung als Verletzung des Abkommens werten, um im Hinblick auf diese Aktivitäten den Widerstand der Öffentlichkeit und Beschränkungen des Kongresses zu mobilisieren. Schließlich dürfen wir uns in bezug auf die Gespräche über konventionelle Stabilität keine Sorgen darüber machen, daß wir unsere Leistungen überbewerten, da die Gespräche noch aufgenommen werden müssen. Aber wir sollten uns vor Augen führen, wie wichtig es ist, der Versuchung zu widerstehen , Rüstungsbeschränkungen vorherzusagen und die Struktur unserer Streitkräfte sowie Modernisierungspläne vorzeitig anzupassen. Erfahrung und Logik lehren uns, daß solche Aktionen die Wahrscheinlichkeit reduzieren, daß die vorgesehenen Beschränkungen jemals vorgenommen werden, wenn wir der anderen Seite den Anreiz nehmen, daß unsere Reduzierungen ihren Preis haben. Daher ist es erforderlich, über die Sprachregelung der Gemeinsamen Erklärung hinaus eindeutig klarzustellen, welche Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung beide Seiten in dem festgesetzten Zeitraum des Nicht-Rückzugs vom ABM-Vertrag durchführen dürfen. Und es ist erforderlich, andere Probleme zu lösen und etwa die Verpflichtung, sich nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen, so zu definieren, daß beide Seiten ihre souveränen Rechte zum Schutz ihrer höchsten nationalen Interessen behalten und am Ende des Nicht-RUckzugszeitraums die Stationierungsrechte beider Seiten detailliert niederzulegen. Möglicherweise machen uns die Verhandlungen über chemische Waffen die vor uns liegenden Schwierigkeiten eher bewußt. Man darf die komplexen Zusammenhänge nicht unterschätzen, die mitspielen, um die Teilnahme aller Staaten zu gewährleisten, die chemische Waffen besitzen und einsetzen können und um ein wirksamen Veri- All das heißt, das Bündnis muß sich über die Modernisierung seiner Streitkräfte hinaus einem höchst umfangreichen Programm von Rüstungskontrollanstrengungen stellen. Es besteht die Möglichkeit zu großen Fortschritten, wenn der Umfang militärischer Konfrontation zwischen Ost und West auf der ganzen Linie reduziert wird. Gleichgültigkeit ist jedoch nicht gerechtfertigt - wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll, liegt viel harte Arbeit vor uns. Lektionen für die vor uns liegenden Herausforderungen Das Bündnis kann seine Aufgaben in den Bereichen Modernisierung und Rüstungskontrolle am wirksamsten angehen, wenn es sich die aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehenden Lehren vor Augen führt. Ich möchte sechs Lektionen als Leitlinien für die Bestrebungen des Bündnisses vorstellen. - 5 - �Lektion Nummer eins: Die richtige Rolle der Rüstungskontrolle Erstens sollten wir uns immer die angemessene Rolle der Rüstungskontrolle vergegenwärtigen und uns klarmachen, was Rüstungskontrolle leisten kann und was nicht. Rüstungskontrolle kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu verbessern und stabilere Ost-West-Beziehungen hervorzubringen. Aber sie kann kein Ersatz für eine angemessene Verteidigung sein. Statt dessen ist sie lediglich ein Bestandteil unserer gesamten Sicherheitspolitik, eine Ergänzung der Maßnahmen, die wir von unserer Seite aus treffen müssen, wie die Unterhaltung der für eine angemessene Abschreckung notwendigen Waffen und Streitkräfte. Tatsächlich lehrt die Erfahrung, daß alles, was wir als Bündnis für uns selbst zu tun bereit und in der Lage sind, wichtiger ist als das, was wir durch Rüstungskontrolle erreichen können. Dieser Punkt wird insbesondere für die Beurteilung des Beitrages wichtig, den der künftige START-Vertrag für unsere Sicherheit leistet. Damit wird es wünschenswert, unseren gegenwärtigen Kurs bei den START-Verhandlungen weiter fortzusetzen. Wie Sie wissen, behaupten einige frühere amerikanische Regierungsvertreter wie etwa Henry Kissinger, daß der künftige START-Vertrag die Verwundbarkeit amerikanischer strategischer Streitkräfte erhöhen und damit die Stabilität abbauen würde. Dieser Ansicht bin ich nicht. Das Argument von Kissinger basiert auf übertriebenen Erwartungen im Hinblich darauf, was Rüstungskontrolle leisten kann. Rüstungskontrolle allein kann nicht die Probleme der Uberlebensfähigkeit unserer Streitkräfte lösen. Aber sie kann es uns leichter machen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte zu verbessern, indem wir die angemessenen Möglichkeiten zu ihrer Modernisierung schützen und die sowjetische Bedrohung abbauen und eingrenzen, die andernfalls die Wirkung dieser Verbesserungen aufheben würde. START kann dies leisten. Wie ich bereits erwähnte, besteht das Problem der Überlebensfähigkeit amerikanischer strategischer Streitkräfte vor allem bei landgestützten Systemen. Unsere festen Silos sind jetzt und in Zukunft verwundbar, daran kann kein Rüstungskontrollabkommen etwas ändern. Es ist also wichtig, sicherzustellen, daß Rüstungskontrolle keine Maßnahmen blockiert, mit denen die Uberlebensfähigkeit von ICBMs gesteigert werden kann, sondern die Verbesserung der Uberlebensfähigkeit mittels solcher Maßnahmen erleichtert. Es wird keinen START-Vertrag geben, der mobile und transportable ICBMs verbietet. Das mobile System würde schienenbewegliche und straßenbewegliche ICBMs sowie andere Möglichkeiten der Stationierung überlebensfähiger ICBMs schaffen. Darüber hinaus würde START durch den erheblichen Abbau sowjetischer Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen und Wurfgewichte die Fähigkeit der Sowjets beschränken, solcherart stationierte ICBMs durch Großangriffe zu zerstören. Damit würde START uns die notwendigen Rechte zur Stationierung überlebensfähiger ICBMs einräumen und die Bedrohung für diese Streitkräfte verringern. Was die seegestützten Streitkräfte anbelangt, so besteht für die Vereinigten Staaten die Möglichkeit zur Reduzierung auf 18 SSBN, was manche für eine gefährlich niedrige Zahl halten. Aber wir planen auch ohne START eine Verringerung auf etwa 20 Trident, da diese - leiser und in größeren Meeresgebieten einsatzfähig als die Poseidons - überlebensfähiger sind. Dieser Plan ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. �Es stellt sich also die Frage, warum die Zahl von 20 U-Booten akzeptiert wird, nicht aber die Zahl 18, oder genauer gesagt, warum 13 U-Boote auf See akzeptiert werden, aber nicht 12. Darüber hinaus haben wir im Rahmen von START vorgeschlagen, daß einige überholte U-Boote von der Zählung der Gefechtsköpfe ausgenommen werden; diese Bestimmung würde uns gestatten, unter START so viele SSBNs mit jeweils 20 Gefechtsköpfen zu stationieren wie ohne START geplant. Aber ob wir 18 oder 20 SSBNs stationieren, so sehen die amerikanischen Nachrichtendienste zumindest bis zum Ende des Jahrhunderts keine erhebliche Bedrohung für unsere SSBNs. Sollte sich diese Ansicht ändern und sollten wir über die Uberlebensfähigkeit unserer SSBNs besorgt sein, dann gibt es START zufolge keine Beschränkung, die eine Verteilung unserer SLBM-Gefechtsköpfe auf einer größeren Zahl von Plattformen durch die Stationierung einer geringeren Zahl von Gefechtsköpfen auf jedem U-Boot verhindert. Im Hinblick auf die Luftstreitkräfte haben wir aufgrund unseres Erfolges bei der Aushandlung der Zählregeln von Waffen in Bombern unser Recht bewahrt, alle Bomber, die wir auch ohne START stationieren wollten, zu dislozieren. Insgesamt würde START die Probleme der Uberlebensfähigkeit unserer Streitkräfte nicht verschärfen. Es würde den notwendigen Spielraum schaffen, um sie abzuwenden und den Abbau und die Eingrenzung der sowjetischen Bedrohung erleichtern. Es erfüllt alle Bedingungen eines guten Rüstungskontrollabkommens. Meiner Ansicht nach wäre die Bush-Administration gut beraten, den gegenwärtigen Kurs der START-Verhandlungen mit Unterstützung der NATO fortzuführen. Lektion Nummer zwei: Die Bedeutung der Berücksichtigung des richtigen Ziels. Die zweite Lektion besteht in der Notwendigkeit, stets das vordringliche Ziel unserer Rüstungskontrollund Sicherheitsbemühungen im Auge zu behalten, das da lautet: Erhöhung der Stabilität. Wir streben nach dem Abbau möglicher Anreize für die andere Seite, in einer Krise den Erstschlag auszuführen oder eine Krise heraufzubeschwören, die zu einer militärischen Konfrontation führen könnte. Um den Warschauer Pakt davon abzubringen, ein rücksichtsloses Vorgehen in Betracht zu ziehen, sollten unsere Streitkräfte insgesamt die notwendigen Eigenschaften der Wirksamkeit, Flexibilität, Vielfalt und Überlebensfähigkeit gegenüber einem direkt gegen sie gerichteten Angriff besitzen. Es ist gelegentlich zu hören, der Abbau der Streitkräfte sei an sich ein achtbares Ergebnis von RUstungskontrollbemühungen, als ob dies unser vordringliches Ziel wäre. Doch Reduzierungen per se sind nicht notwendigerweise positiv zu bewerten. Wenn die verbleibenden Streitkräfte gegenüber einem Erstschlag verwundbarer sind oder wenn das Niveau der verbleibenden Streitkräfte der anderen Seite einen größeren Anreiz zu rücksichtslosem Vorgehen bietet, verringert sich die Stabilität. Reduzierungen sollten vielmehr als ein Mittel betrachtet werden, das bei richtiger Nutzung dem Ziel der Steigerung von Stabilität dienen kann. Dies ist der Grund, warum wir uns bei den START-Verhandlungen durch die Festlegung von Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf Reduzierungen bei den am meisten destabilisierenden Systemen konzentriert haben. Darum haben wir auch bei dem INF-Vertrag darauf bestanden, daß zur Erzielung des gleichen Niveaus Reduzierungen asymmetrisch vorgenommen wurden. Dies ist eine Lektion, die im Vorfeld der Gespräche über konventio- - 7 - �nelle Stabilität ganz besonders wichtig wird. Einige Vorschläge zum Abbau der konventionellen Streitkräfte und sogar asymmetrische Einschnitte zugunsten des Westens mögen verlockend scheinen, tatsächlich aber verschärfen sie die Situation im Hinblick auf unsere Sicherheit. Es wird von grosser Bedeutung sein, daß sich das westliche Bündnis nicht auf den Umfang der Reduzierungen konzentriert, sondern vielmehr auf die nach diesen Reduzierungen verbleibenden Streitkräfte, um festzustellen, ob das Ergebnis eine größere oder geringere Stablität als die heutige Situation hervorbringt. Lektion Nummer drei: Beharrlichkeit bei Prinzipien, Kreativität auf anderen Gebieten. Die dritte Lektion bezieht sich auf die zahlreichen Probleme, die im Verlaufe jeder Verhandlungen auftauchen werden. Um Verhandlungen wirkungsvoll voranzutreiben, ist die Kenntnis der Unterschiede zwischen prinzipiellen Problemen und anderen Themen entscheidend. Bei den erstgenannten muß man geduldig an seiner eigenen Position festhalten, bei der letztgenannten ist zur Problemlösung Kreativität gefragt. In der Frühphase der INF-Verhandlungen hat die NATO die fünf Prinzipien genannt, von denen die amerikanischen Bemühungen gekennzeichnet waren: Gleichheit der Rechte und Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion; Einschränkungen ausschließlich bei amerikanischen und sowjetischen Systemen ohne Kompensation von Systemen aus Drittländern; die weltweite Anwendung der Obergrenzen; keine Schwächung des amerikanischen Beitrags zur konventionellen Abschreckung der NATO und wirkungsvolle Überprüfung. Trotz Widerständen auf Seiten der Sowjetunion und erheblicher Skepsis in der Öffentlichkeit haben wir ge- duldig an diesen Prinzipien festgehalten und haben schließlich einen Vertrag erarbeitet, der all diesen Prinzipien gerecht wird. Doch ein solcher Vertrag wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht dazu bereit gewesen wären, kreativ und bei einer ganzen Bandbreite anderer INF-Probleme flexibel zu arbeiten. Verhandlungen müssen immer von Geben und Nehmen gekennzeichnet sein. Ein guter Verhandlungspartner muß nicht nur ein guter Verfechter seiner Sache, sondern auch ein guter Zuhörer sein. Wir müssen die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite anerkennen und unseren Ideenreichtum einsetzen, um für beide Seiten zufriedenstellende Kompromisse zu finden. Eine Rüstungskontrollverhandlung sollte kein Nullsummen-Spiel sein, sondern eine Suche der Verhandlungspartner nach Lösungen, die eine Verbesserung der Situation für beide mit sich bringt. Daher müssen wir uns bei der Fortsetzung laufender Verhandlungen und beim Eintritt in Verhandlungen über konventionelle Waffen über unsere Prinzipien ebenso im klaren sein wie über die minimalen Bedingungen, die ein Abkommen annehmbar machen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, an diesen Prinzipien unnachgiebig festzuhalten. Gleichzeitig müssen wir in Kauf nehmen, daß die Verhandlungen fehlschlagen, wenn die einzige Alternative darin besteht, ein Abkommen zu unterzeichnen, das diesen grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht wird. Innerhalb dieser prinzipiellen Rahmenbedingungen müssen wir jedoch zu einer flexiblen Arbeit bereit sein, um zu beiderseitig akzeptablen Ergebnissen zu gelangen. Lektion Nummer vier: Die richtige Methode für die Einhaltung Die vierte Lektion bezieht sich auf die Politik der Einhaltung von Verträgen, auf die Art, wie wir der anderen Seite Anreize geben, Verein- �barungen zu befolgen. Hierzu gehören zwei wesentliche Aufgaben: die Fähigkeit, die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen zu verifizieren, und der Nachweis, daß im Falle der festgestellten Nichtbefolgung der Wille zur Reaktion vorhanden ist. Im Hinblick auf die Verifizierung ist es für uns wichtig, angemessene Richtlinien für ausgehandelte und einzuhaltende Regularien festzulegen. Es wäre hervorragend, wenn wir zu einer perfekten Verifizierung gelangen könnten, wenn wir also sicher sein könnten, jede Verletzung einer vertraglichen Bestimmung sofort zu ermitteln. Ein solcher Standard jedoch ist unerreichbar, selbst mit dem weitestgehenden vorstellbaren Verifizierungsregularien. Darüber hinaus müssen wir klar erkennen, daß wir mit der Durchsetzung des Rechts, das unseren Inspektoren Zugang zu den Einrichtungen der anderen Seite verschafft, gleichzeitig auch die Voraussetzung für den gleichen Zugang ihrer Inspektoren zu unseren Anlagen schaffen. Und es gibt zahlreiche stark gefährdete Anlagen, denen durch Inspektoren der anderen Seite Schaden für unsere Sicherheit zugefügt würde. Daher sehen wir uns bei der Schaffung von Verifizierungsregularien mit dem unvermeidlichen Dilemma konfrontiert, das durch zwei schwer zu vereinbarende Ziele geschaffen wird: dem Wunsch nach Zugang zu möglichst vielen Anlagen der anderen Seite, um Betrug zu ermitteln und abzuwenden, und die Notwendigkeit des Schutzes unserer eigenen gefährdeten Anlagen vor Inspektoren der anderen Seite. Keine Lösung dieses Problems kann vollkommen zufriedenstellend sein; wir müssen eine Lösung anstreben, die Sorgen über die Verifizierung und unsere Sicherheitserfordernisse in angemessener Weise miteinander in Einklang bringt. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Ausgleich im INF-Vertrag er- reicht wurde. Wir sind uns bewußt, daß wir uns der Aufdeckung jedes denkbaren Vorfalls einer sowjetischen Verletzung des INF-Vertrages nicht sicher sein können. Gleichzeitig sind wir uns darüber im klaren, daß wir hierzu nicht zwangsläufig in der Lage sein müssen. Vielmehr sollten wir zuversichtlich sein, daß wir eine sowjetische Vertragsverletzung erkennen, diese wirksam erwidern und dadurch den Sowjets den Vorteil einer Vertragsverletzung nehmen könnten, falls sie sich auf irgendeine militärisch bedeutsame Weise außerhalb der Grenzen des Vertrages bewegen. Diese Anforderungen nennen wir wirksame Verifizierung. Es ist eine Notwendigkeit, daß die Uberprüfungsrichtlinien zum INF-Vertrag ausreichen. Dies ist die Richtlinie, der wir bei den anderen Verhandlungen ebenso folgen sollten. Auf der anderen Seite der Medaille steht die Frage, was zu tun ist, wenn eine Vertragsverletzung ermittelt wird. Sicherlich genügt es nicht, die Fähigkeit zur Ermittlung von Vertragsverletzungen zu besitzen. Wenn wir der anderen Seite deutliche Anreize zur Einhaltung von Vereinbarungen geben wollen, müssen wir ihr gegenüber unsere Entschlossenheit zur Erwiderung jeder Vertragsverletzung in einer Weise verdeutlichen, die ihr den Vorteil verweigert, den sie sich von einer derartigen Nichteinhaltung versprechen könnte. In den vergangenen Jahren konzentrierten sich Probleme der Einhaltung von Verträgen zunächst auf den SALT II- und dann auf den ABM-Vertrag. In beiden Fällen hatten wir Schwierigkeiten, eine angemessene und entsprechende Erwiderung zu erarbeiten, als die Sowjets sich unseren Bemühungen widersetzten, sie zu einem überdenken ihrer Vertragsverletzungen zu bewegen. Die meisten Alternativen erschienen entweder ohne Bezug, unangemessen im Hinblick auf die Vertragsverletzungen oder auch politisch nicht durchsetzbar. - 9- �Im Falle der sowjetischen Vertragsverletzungen von SALT II entschied Präsident Reagan schließlich, daß wir uns nicht länger an die Beschränkungen des Vertrages gebunden fühlen und doch gleichzeitig bei der Strukturierung unserer strategischen Streitkräfte auch weiter Zurückhaltung üben würden. Diese Entscheidung hatte nicht die von vielen befürchteten Konsequenzen. Es kam nicht zu einer massiven Aufrüstung jenseits der vom SALT II-Vertrag gesetzen Grenzen. Tatsächlich mag sich diese Entscheidung langfristig als ein die Rüstungskontrolle fördernder Faktor entpuppen, wenn den Sowjets dadurch klar wird, daß die Vereinigten Staaten bei nicht zurückgenommenen Vertragsverletzungen Maßnahmen der Erwiderung ergreifen. Beim derzeitigen Ringen um das Problem des Radars von Krasnojarsk wollen wir hoffen, daß unsere Maßnahmen beim SALT II-Vertrag, die einhellige Ansicht des Westens über die klare Verletzung des ABM-Vertrages durch das Radar und unser Beharren, bis zur Korrektur der Vertragsverletzungen keine weiteren strategischen Rüstungsabkommen zu unterzeichnen, ausreichen werden, um die Sowjets von einer Behebung dieses Problems zu überzeugen. Beim Abwägen von Reaktionen auf die Nichteinhaltung müssen wir eine langfristige Perspektive im Auge behalten. Der unmittelbar angebrachte Kurs könnte so aussehen, daß wir Verletzungen ignorieren und uns gegenseitig versichern, sie hätten keine so großen Auswirkungen. Kurzfristig gesehen könnte dies tatsächlich so sein, aber damit wird der anderen Seite eine Botschaft übermittelt, die langfristig beträchtliche Probleme mit der Einhaltung hervorrufen könnte. Lektion Nummer fünf: Die Bedeutung der Einheit des Bündnisses und der Unterstützung durch Parlament und Öffentlichkeit Die fünfte Lektion ist uns allen wohl bekannt. Ich möchte sie dennoch wiederholen, da sie in den vergangenen fünf Jahren noch an Bedeutung gewonnen hat. Die Lektion besteht in der vorrangigen Bedeutung der Entwicklung von Programmen und Positionen, mit denen die Einheit des Bündnisses gefördert und Unterstützung durch Parlament und Öffentlichkeit geboten wird. Ein Großteil der Geschichte der INF-Verhandlungen besteht in sowjetischen Versuchen, das Bündnis zu spalten und unsere Bevölkerungen und Parlamente gegen uns aufzubringen. Entsprechend ist der Vertrag ein Tribut an und ein Produkt der Einheit des Bündnisses - die Entschlossenheit der Stationierungsländer, die Dislozierung vorzunehmen, die Geschlossenheit der NATO bei jeder Phase der Verhandlungen sowie die Solidarität unserer Verbündeten und Freunde in Asien, die in so entschiedenem Maße zu der weltweiten Null-Lösung beigetragen haben. Solche Einheit und Unterstützung werden bei den Verhandlungen über konventionelle Stabilität ebenso wie bei anderen Verhandlungen unabdingbar sein. Während wir neue Positionen erwägen, müssen wir uns daher beständig die Frage stellen: Können wir mit einer solchen Haltung den Konsens im Bündnis und die Unterstützung durch Öffentlichkeit und Parlament angesichts der Bestrebungen des Ostblocks aufrechterhalten, diese zu unterminieren? Lektion Nummer sechs: Der richtige Ansatz beim Junktim Die letzte Lektion betrifft eine umfassendere Perspektive - das Junktim zwischen den jeweiligen Rüstungskontrollbestrebungen und zwischen den anderen Aspekten der Ost-West-Beziehungen. Wir Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Reagan-Administration darauf beharrt, daß die amerikanisch-sowje- - 10 - �tischen Gespräche sich nicht nur auf Rüstungskontrolle konzentrieren, sondern vielmehr eine umfassende Tagesordnung abdecken, die auch Menschenrechte, regionale Konflikte sowie bilaterale Angelegenheiten einschließt. Dies ist eine Anerkennung der Tatsache, daß die Beziehungen zwischen unseren Ländern sehr viel mehr beinhalten als das Rüstungsniveau, das tatsächlich nur eine von vielen Ursachen für Spannungen und Mißtrauen ist. Eine ebenso umfassende Perspektive wird im KSZE-Prozeß aufrechterhalten, wo wir darauf beharren, daß die Fortschritte zwischen Sicherheitsbelangen und Menschenrechtsfragen ausgewogen sind. Ich unterstütze diesen Ansatz, stimme jedoch nicht mit jenen überein, die ihn zu weit auslegen, indem sie darauf bestehen, daß der Abschluß eines jeden Vertrages eng an Verträge oder das zufriedenstellende Verhalten der anderen Seite in anderen Bereichen geknüpft sein muß. Man hat beispielsweise das Argument vorgebracht, wir sollten keinen INF-Vertrag mit den Sowjets schliessen, bevor sie ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen oder ihr Verhalten zu Menschenrechtsfragen verbessert hätten. Dies ging an der Tatsache vorbei, daß wir den INF-Vertrag nicht ausgehandelt haben, um den Sowjets einen Gefallen zu erweisen und ihnen damit Konzessionen bei anderen Problemen als Gegenleistung abzuverlangen. Wir haben den Vertrag ausgehandelt, um uns selbst einen Gefallen zu erweisen, indem wir unsere Sicherheit verbesserten. Als wir einen solchen Vertrag schließen konnten, gab es keinen Grund, uns die unmittelbare Verwirklichung seiner Vergünstigungen zu verweigern. Wir haben natürlich auf Fortschritte bei Themen wie Afghanistan, Menschenrechten sowie anderen OstWest-Problemen gedrängt und sie im einzelnen erörtert, während wir ihren Stellenwert in den Beziehungen insgesamt stets im Auge behalten haben. Und wir haben auch in diesen Bereichen Fortschritte erzielt. Das vorherrschendere Junktim, von dem heute gesprochen wird, besteht zwischen START und den Verhandlungen über konventionelle Stabilität und zwar dahingehend, daß die einen nicht vor den anderen abgeschlossen werden sollten. Ein solches Junktim impliziert, daß ein START-Vertrag unsere Abschreckung gegen einen konventionellen Angriff schwächen würde oder daß die Sowjets einen START-Vertrag so unbedingt benötigen, daß sie - um dies sicherzustellen - ein konventionelles RUstungsabkommen unterzeichnen würden, das sie unter anderen Umständen nicht akzeptieren würden. Aber keiner dieser Umstände trifft zu. Ein START-Vertrag und ein gut formuliertes Abkommen über konventionelle Rüstung liegen beide im Interesse des Westens, unabhängig davon, ob sie getrennt oder gemeinsam erwogen werden. Jedes dieser Abkommen sollte seinen eigenen Verhandlungsverlauf nehmen. Nachsatz - Wie die NATO auf Gorbatschow reagieren sollte Meinen sechs Lektionen möchte ich einen Nachsatz darüber hinzufügen, wie die NATO auf Generalsekretär Gorbatschow und den sich in der UdSSR vollziehenden Wandel reagieren sollte. Es besteht kein Zweifel mehr darüber, daß sich in der Sowjetunion Außerordentliches abzeichnet. Dies wurde während der sechs Reisen offensichtlich, die ich in den vergangenen drei Jahren dorthin unternommen habe. Noch nicht klar ist jedoch, in welche Richtung diese Veränderungen gehen, ob sie andauern und welche Auswirkungen sie langfristig auf die sowjetischen Beziehungen zum Westen haben werden. - 11 - Gorbatschow scheint heute unter- �schiedlichem Druck im Inland ausgesetzt, das internationale Verhalten der Sowjetunion zu mäßigen und Fortschritte bei der Aushandlung ernsthafter Rüstungskontrollmaßnahmen zu erzielen. Eine Art von Druck ergibt sich aus der Schwierigkeit, das Ziel der Perestrojka im Inland zu verwirklichen und gleichzeitig die Bürde wirklich außerordentlich hoher Militärausgaben der Vergangenheit auf die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Ein anderer Druck resultiert aus der wachsenden Erkenntnis in der Sowjetunion, daß aufgrund von Glasnost die Bedrohung eines Angriffs der NATO auf den Warschauer Pakt eine ganz und gar überzogene Illusion war. Die sowjetische Rhetorik einer "defensiven Verteidigung" und eines "militärisch vernünftigen und ausreichenden Niveaus" liefert Grund zu der Annahme, daß dieser Druck eines Tages ein wünschenswertes Ergebnis produziert. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, unsere Sicherheitspolitik auf die sowjetischen Fähigkeiten statt auf Hoffnungen oder Absichtserklärungen zu gründen. Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, daß sich ihre militärischen Fähigkeiten geändert haben. Ferner sind optimistische Anzeichen aus der Sowjetunion nicht nur das Ergebnis des Drucks im Inland, sondern auch der Anreize aus dem Ausland, die mit der Fähigkeit und Entschlossenheit der NATO, sich inakzeptablem Verhalten der Sowjets zu widersetzen, unter Beweis gestellt werden. Wenn wir die Chancen einer Verwirklichung der erhoften Verbesserungen maximieren wollen, müssen wir diese Anreize beibehalten. Perestrojka zu verzögern. Ebensowenig klar ist, ob der NATO aus solcher Hilfe langfristig ein Vorteil erwachsen würde. Während wir die Vorgänge in der Sowjetunion sorgfältig im Auge behalten, sollten wir vielmehr weiterhin vehement unsere eigenen Interessen verfolgen. Wir sollten alles erforderliche zur Aufrechterhaltung angemessener Abschreckungsfähigkeiten tun. Wir sollten den Sowjets nach wie vor Anreize bieten, bedeutungsvolle und stabilisierende Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Und wir sollten Möglichkeiten eröffnen und vorbereitet sein, kreativ auf Chancen für konkrete Leistungen in den Ost-West-Beziehungen zu reagieren. Schlußbemerkung Im Verlauf der vergangenen acht Jahre ist viel gute Arbeit geleistet worden. Meiner Ansicht nach können wir ruhig sagen, daß sich die NATO seit 1981 entscheidend verbessert hat. Aber es nicht an der Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Es bleibt noch viel zu tun, und große Leistungen können noch erbracht werden. Wenn wir bei unseren Fortschritten von klarem Zweckdenken und von Einigkeit geleitet sind, kann das Bündnis den Herausforderungen der vor uns liegenden Jahre begegnen und noch bessere Gewährleistung dafür bieten, daß unsere Fähigkeit, in Frieden und Freiheit zu leben, aufrechterhalten wird. Wir sollten uns inständigem Bitten um "Beistand für Gorbatschow" widersetzen. Es ist nicht klar, ob die Wirtschaftshilfe der NATO an die UdSSR mehr bewirken würde als den Druck nach Durchführung der vordringlichsten und schwierigsten Teile der - 12 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 45 7. Dezember 1983 BARBARA BUSH ERHEBT KAMPF GEGEN ANALPHABETENTUM ZU IHRER PRIORITÄT - Porträt der künftigen First Lady - WASHINGTON - (AD) - Die Frau des neu gewählten Präsidenten George Bush bezeichnet sich selbst als "Spätzünder", der an "Lebensabschnitte" glaubt - an Zeiten, in denen man sich im Leben mit aller Kraft für eine Sache einsetzt. "Meiner Ansicht nach tut es gut, sich alle zehn Jahre ein neues Thema vorzunehmen", erklärt sie. "Es tut gut, den Arbeitsplatz zu wechseln, neue Menschen zu treffen und neue Projekte in Angriff zu nehmen." Im Weißen Haus wird sie jedoch wahrscheinlich ihr Lieblingsprojekt, "den nationalen Kreuzzug zur Ausmerzung des Analphabetentums" weiterführen. "Bei all meinen Anliegen - Umwelt, AIDS, Schwangerschaft von Minderjährigen - könnte Besserung eintreten, wenn mehr Menschen lesen und schreiben könnten", so Barbara Bush. "Eine Million amerikanischer Kinder pro Jahr erhalten keinen Schulab- United States Information Service Embassy of the United States of America schluß", erklärt sie. "Wenn einer von uns nicht lesen kann, zahlen wir alle dafür." Das Problem betrifft diese eine Million vorzeitige Schulabgänger sowie schätzungsweise 1,4 Millionen Flüchtlinge und legale und illegale Einwanderer. In der langen Reihe von Arbeitslosen fehlen mehr als der Hälfte die Fähigkeiten zur Kommunikation und die Motivation, schreibt Mrs. Bush. "Schätzungsweise 23 Millionen Amerikaner stehen wegen ihres Analphabetentums im Schatten." Ihr zufolge gibt das Land etwa sechs Milliarden Dollar pro Jahr für Soziales und Arbeitslosenprogramme aus, die sich direkt auf Analphabetismus zurückführen lassen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mrs. Bush ist jedoch der Ansicht: "Wir stehen jetzt kurz vor der Lösung eines großen, aber größtenteils verborgenen nationalen Problems." Mehrere tausend Freiwillige helfen etwa 100 000 Schülern pro Jahr beim Lesenlernen. Mit Mrs. Bushs Hilfe wurde ein "Heißer Draht für Lesen und Schreiben" eingerichtet, um Schiller und Lehrer in Kontakt zu bringen. Barbara Bush freut sich auf die Zeit, wenn jedes Kind nicht nur lesen und schreiben, sondern auch einen Computer bedienen kann. Mrs. Bush war "eine treibende Kraft hinter der Sensibilität von George Bush im Hinblick auf das Bildungswesen", erklärte ein Mitarbeiter des neu gewählten Präsidenten. Ihr Interesse an dem Thema wurde entfacht als bei ihrem Sohn Neil eine Leseschwäche diagnostiziert wurde. Sie fand Lehrer, die mit ihm arbeiteten, und er konnte schließlich seinen Magister an der Universität machen. Seit dem Zeitpunkt, als die dreijährige Tochter Robin der Familie Bush 1953 an Leukämie starb, hat Barbara Bush auch Interesse an der Bekämpfung dieser Krankheit bekundet. Sie ist Ehrenvorsitzende der Gesellschaft zur Bekämpfung der Leukämie in Amerika. Die Obdachlosen sind ihr ein weiteres wichtiges Anliegen, insbesondere die 30 Prozent der Frauen mit Kindern. Die Väter "werden nicht für die Kinder zur Verantwortung gezogen", erklärt sie, "sie gründen neue Familien und helfen nicht den Frauen und ihren Kindern, um die ich am meisten besorgt bin." Mrs. Bush weigert sich, ihre persönliche politische Überzeugung zu diskutieren. In der Vergangenheit hat sie Abtreibung befürwortet, während sich ihr Mann dagegen ausspricht. "Wenn ich zu kontroversen Themen befragt werde, sage ich immer 'Lassen Sie mich Ihnen erklären was George Bush dazu meint'. Ich bin mit George über verschiedene Fragen geteilter Meinung, die ich aber nicht preisgeben möchte. Ich habe seine Ansichten in 43 Jahren nicht verändert, und wüßte nicht, warum ich jetzt damit anfangen sollte." Barbara Bush erklärt: "Ich nehme keine politischen Standpunkte ein, weil ich mich als Ehepartner eines gewählten Regierungsvertreters genauso fühle wie der Vizepräsident gegenüber dem Präsidenten. Man schuldet dieser Person - diesem gewählten Vertreter - in der Öffentlichkeit Unterstützung. Hinter verschlossenen Türen kann man seine eigene Meinung vorbringen. Aber ich bin kein gewählter Regierungsvertreter. Wenn ich es wäre, würde ich auch von George Bush verlangen, daß er mich unterstützt." Dennoch erklärt Mrs. Bush, daß sie als First Lady eine Zwischenlösung zwischen Rosalynn Carters öffentlichem Engagement und dem privaten Stil von Nancy Reagan anstrebt. Barbara Bush ist 63, Mutter von vier Söhnen und einer Tochter und zehnfache Großmutter. Sie ist die Tochter des Präsidenten der Zeitschrift McCall's und besuchte exklusive Mädchenschulen. Sie traf ihren Mann bei einer Weihnachtsfeier, als sie 16 und er 17 war. Kurz bevor er im Zweiten Weltkrieg als Kampfpilot nach Übersee geschickt wurde, verlobten sie sich, und Barbara Bush verließ 1945 das College, um zu heiraten. Nachdem George Bush in Yale Examen gemacht hatte, zog das Ehepaar Bush in den Westen von Texas, wo George Bush im Ölgeschäft ganz unten anfing. Seine Familie lieh ihm schließlich das Geld zur Gründung einer eigenen Firma. Von dort aus zog Barbara Bush mit ihrem Mann im Laufe seiner Zeit als Regierungsvertreter 17 mal um, auch nach Peking, wo er Leiter des Verbin- - 2 - �dungsbüros war, bevor die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik. China formell Beziehungen aufnahmen. Es existiert ein Photo von ihnen mit ihren Fahrrädern auf dem Platz des Himmlischen Friedens, und seitdem interessiert sich Mrs. Bush für chinesische Geschichte und Kunst. Nach ihrer Rückkehr bereiste sie Amerika mit einer Diavorführung über China, das damals Ausländern weitgehend verschlossen war. Insgesamt hat sie 68 Länder und alle 50 amerikanischen Bundesstaaten besucht. Bei ihren Reden im Wahlkampf erzählte sie gerne Witze über sich selbst. Um Geld für ihre Anliegen zu sammeln, gab sie ein Buch mit Geschichten heraus, die im Namen des Hundes der Familie namens C. Fred geschrieben sind. Bei einer Autogrammstunde für das Buch wollte ihr zufolge eine Frau wissen, wo C. Fred denn sei. Auf die Antwort, er sei zuhause in Washington, war die Dame beleidigt und erwiderte: Sie meinen also, ich bin umsonst hierher gekommen? Beim Empfang einer Botschaft für Vizepräsident Bush, so erinnert sie sich, wurde sie von einem Gast mit einem freundlichen "Hallo, Mrs. Shultz" begrüßt, während ein anderer ihr mit den Worten "Willkommen in unserem Land" die Hand schüttelte. Bei einem Auftritt mit dem Vizepräsidenten im Wahlkampf rief ein Fotograph: "Würde die Dame im roten Kleid bitte aus dem Bild gehen?" Nach einem Blick auf ihr Kleid erkannte sie dann: "Mein Gott, er meint mich." * * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 7. Dezember 1988 45 POWELL: BUSH WIRD AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN FESTIGEN - Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell - WASHINGTON - (AD) - Reagans Nationalem Sicherheitsberater zufolge wird Präsident Reagan Generalsekretär Gorbatschow nächste Woche davon unterrichten, daß der neu gewählte Präsident Bush die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter ausbauen will. Generalleutnant Colin Powell erklärte am 2. Dezember 1988 gegenüber Journalisten, Reagan sei "stolz auf die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte - wozu er auch allen Grund hat. Ich bin sicher, er wird dies auch dem Generalsekretär übermitteln." Bush dem beipflichten wird." Reagan vertritt die Auffassung, daß seine Zusammenkünfte mit Gorbatschow den Beziehungen eine neue und in der Geschichte einmalige Richtung gegeben haben - durch das Abkommen über die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Kernwaffen, den Abbau regionaler Konflikte, die Verbesserung der Menschenrechte in der Sowjetunion und den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten "haben keine wichtigen neuen Vorschläge zu unterbreiten" erklärte Powell, "und Entwürfe sind mir nicht bekannt". Wenn es Vorschläge von seiten der Sowjets gibt, wird Reagan Powell zufolge bereit sein, "diese aufmerksam anzuhören und darauf zu antworten oder sie gegebenenfalls zu überdenken." Powel erklärte im Rahmen seines Gesprächs mit Journalisten über das bevorstehende Treffen von Reagan, Gorbatschow und Bush am 7. Dezember, der Präsident werde "dem Generalsekretär bedeuten, daß unsere Leistungen der letzten drei Jahre von Vizepräsident Bush fortgeführt werden, und ich bin sicher, daß auch Vizepräsident Die Spitzenpolitiker werden angesichts des Ablaufs der Reagan-Jahre eine Bilanz über Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle ziehen und erörtern, "welche Schritte Vizepräsident Bush bei seiner Amtsübernahme im Januar generell zu unternehmen gedenkt. Ich erwarte keine detaillierten Vorschläge" . .. Reagan United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Gorbatschow wird mit diesem letzten Zusammentreffen die Möglichkeit geboten, "eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig stabilen und sich verbessernden Beziehungen vorzunehmen und dem Vizepräsidenten Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem Generalsekretär über den weiteren Ausbau dieser Beziehungen gegeben". Powell erklärte, unter protokollarischen Gesichtspunkten werde Bush als Vizepräsident und nicht als designierter Präsident an der Zusammenkunft auf Governor's Island teilnehmen. Er fügte hinzu, entgegen anderslautender Spekulationen sei ein privates Treffen zwischen Bush und Gorbatschow nicht vorgesehen. Gorbatschow wird sich nach seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit dem Schiff zu der Insel begeben, um dort mit Reagan und Bush in der Residenz des Kommandeurs der Küstenwache der amerikanischen Atlantikflotte (Quarters One) zusammenzukommen. Zum Auftakt ihrer Gespräche werden die drei Politiker auf privater Ebene zusammentreffen und anschließend gemeinsam mit ihren Beratern ein Arbeitsessen einnehmen. Auf Seiten der Vereinigten Staaten werden Reagan und Bush begleitet von Außenminister George Shultz, Powell, Rozanne Ridgway, Abteilungsleiterin für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, dem Stabsschef im Weißen Haus, Ken Duberstein, und Jack Matlock, amerikanischer Botschafter in Moskau. Nach dem Essen werden die drei Staatsmänner vom auf der Insel gelegenen Liberty Village aus Sehenswürdigkeiten im Hafen von New York besichtigen, einschließlich der nahegelegenen Freiheitsstatue. Anschliessend werden Reagan und Gorbatschow zur Verabschiedung des Generalsekretärs zur Anlegestelle der Insel fahren. Powell geht von einem inhaltsreichen Arbeitsessen aus, erwartet aber keine Überraschungen. Die Diskus- sion, so Powell, werde der vereinbarten vierteiligen Tagesordnung folgen, welche auch bei den Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbachev eingehalten wurde. Wie üblich werde, fuhr Powell fort, in den Diskussionen auch die Frage der Menschenrechte "vorrangig behandelt". Auch Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und bilaterale Fragen würden erörtert, fügte Powell hinzu. Powell hob hervor, daß Gorbatschow seit seinem letzten Besuch vor einem Jahr in Washington "seine Führungsrolle in der Sowjetunion gestärkt hat und vielerlei Änderungen erfolgt sind". Er sagte, Washington sei durch die Beendigung der Störung westlicher Radioübertragungen in die Sowjetunion und die Gewährung von Ausreisegenehmigungen an eine Zahl von langjährigen Regimekritikern "ermutigt". Powell erklärte, die Sowjetunion sehe sich mit erschreckenden Problemen konfrontiert, zu denen die Aufstände in den sowjetischen Republiken, insbesondere im Kaukasus, und der schwierige Kampf zur Verbesserung wirtschaftlicher Leistungen gehöre. Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten begrüßten "Fortschritte in einigen für die Supermächte kontroversen Bereichen" regionaler Konflikte, insbesondere in Afghanistan, Angola und Kambodscha. Von Gorbatschow erwarte er eine recht eingehende Erörterung sowjetischer Vorschläge zu einer Ubergangsregierung in Afghanistan, wobei die Genfer Vereinbarungen über den sowjetischen Truppenabzug bis zum 15. Februar überprüft werde. Powell sagte, Reagan werde seine Haltung hierzu wiederholen, nämlich daß die Parteien selbst über eine dem derzeitigen Regime nachfolgende Regierung in Kabul entscheiden sollten und dies nicht von Moskau oder Washington durchgesetzt werden könne. Powell zufolge wird der Präsident erklären, daß "Fortschritte (bei der - 2 - �Beilegung regionaler Konflikte) ohne Rückschläge andauern sollen", und erwarte eine Erneuerung des Moskauer Versprechens, die Truppen bis zum 15. Februar 1989 aus Afghanistan abzuziehen. Auf eine Frage erwiderte Powell, er sehe in dem Besuch Gorbatschows in Kuba keinen Auftakt für den Versuch Moskaus, seine Prioritäten in Nicaragua zu verlagern. Die sowjetische Seite ist sich nach Powells Ansicht der traditionellen amerikanischen Übe rzeugung bewußt, daß die Situation in Mittelamerika entschieden verbessert würde, "wenn die 500 Millionen Dollar an Militärhilfe", die sie dem sandinistischen Regime in Managua zur Verfügung stellen, "einem anderen Regime gegeben würden, das sich dem Wohlstand und Wohlergehen der Menschen mehr verpflichtet fühlt". reitungsgesprächen zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Außenminister.) "Auf beiden Seiten besteht Interesse an einer Belebung der Beziehungen", erklärte Powell, "und an Fortschritten. Andererseits sind die Termine zu Beginn der Amtszeit der neuen Administration bereits dichtgedrängt und ich weiß, daß auch die andere Seite Anfang des Jahres einige Vorhaben hat ... Ich möchte mich hier keinen Spekulationen darüber hingeben, was in Generalsekretär Gorbatschow und Vizepräsident Bush vorgeht." Powell verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, Gorbatschow möge erkennen, "daß es immer einen Störfaktor in unseren Beziehungen geben wird, solange nichts im Hinblick auf das durch Kuba und Nicaragua entstandene Problem getan wird und wir nicht so weit gehen können, wie wir es bei den regionalen Problemen gerne täten". Seinen Worten zufolge erwartet er einen Abzug der kubanischen Truppen aus Angola entsprechend dem Zeitplan, wenn das noch ausstehende Abkommen zwischen Angola und Namibia unterzeichnet wird, und betonte die "konstruktive Rolle" der sowjetischen Diplomatie bei der Schlichtung von Konflikten im südlichen Afrika. Seiner Aussage nach war ihm nicht bekannt, ob die Möglichkeit eines frühen Gipfeltreffens zwischen Gorbatschow und Bush erörtert würde. Nach seinen allgemeinen Gesprächen mit Bush gehe er davon aus, daß der Vizepräsident keinen festen Termin mit nach Governor's Island nehmen werde. (Bush hat erklärt, er wünsche ein Treffen mit Gorbatschow zu einem frühen Zeitpunkt, aber erst nach Konsultationen mit der NATO und Vorbe- - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'V,oN * 7. Dezember 1988 45 HANDELSKONFERENZ IN MONTREAL MIT UMFASSENDER TAGESORDNUNG - Überblick über die zu erörternden Themen - WASHINGTON - (AD) - Wenn die Handelsminister aus 105 Ländern nächste Woche für eine "Zwischenbilanz" der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche in Montreal zusammenkommen, werden in 15 verschiedenen Bereichen Verhandlungen geführt. Obwohl einige Entscheidungen bereits getroffen wurden, sind Abkommen bei zahlreichen Schlüsselthemen noch nicht in greifbare Nähe gerückt. darüber erzielt werden können, was die Minister bis 1990 verwirklichen wollen: Geistiges Eigentum Dienstleistungen Zölle Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen Nichttarifäre Maßnahmen Aus Sicht amerikanischer Reglerungsvertreter können die in Montreal zu erörternden Themen in drei Bereiche unterteilt werden: Themen, bei denen greifbare Ergebnisse erzielt werden können: Landwirtschft Tropische Produkte Beilegung von Konflikten Funktionsweise des GATT-Systems 2. Themen, bei denen Rahmenabkommen United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Übrige Bereiche, zu den Berichte über den Stand der Verhandlungen vorgelegt werden: Textilien Natürliche Ressourcen Sicherungsklauseln GATT-Abkommen (z.B. Zahlungsbilanzbestimmungen, Umgang mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht marktorientierten Wirtschaften) Subventionen GATT-Kodizes (z.B. Regierungsbeschaffung, Zolldeklarierung). Die Vereinigten Staaten werden die Mitglieder der GATT-Runde in Montreal auch dazu drängen, sich in einem Abkommen zur Beendigung der Runde im Jahr 1990 zu verpflichten, und sie nicht bis in die neunziger Jahre fortzusetzen. Ein verwandtes Thema, das voraussichtlich Gegenstand bilateraler Gespräche bei dem Treffen sein wird, betrifft die Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten Yeutter vom vergangenen Monat, er sei im Begriff, Maßnahmen gegen Japan wegen der kontinuierlichen unfairen Handelspraktiken dieses Landes zu ergreifen, es sei denn, Japan erkläre sich beim Treffen von Montreal bereit, Reis als einen Bereich einzubeziehen, in dem die Handelsschranken abgebaut werden müssen. Landwirtschaft Tropische Produkte Eindeutig eines - wenn nicht das umstrittenste - Thema bei den Verhandlungen ist die Forderung der Vereinigten Staaten nach der Abschaffung aller handelsverzerrenden staatlichen Subventionen für Bauern zu einem noch auszuhandelnden Zeitpunkt. Die Europäische Gemeinschaft hat dagegen Einspruch erhoben und fordert stattdessen kurzfristige Maßnahmen zur Verringerung der derzeitigen Überproduktion - eine Situation, die sich kostenintensiv auf die Haushalte ausgewirkt und zum Dumping von Überschüssen auf andere Märkte geführt hat. Das Treffen in Montreal könnte zu einem Abkommen über ein Einfrieren dos derzeitigen Niveaus an staatlicher Unterstützung, Subventionen und Schutzmaßnahmen führen. Diese Aussicht erscheint vielen Gruppen verlockend - der EG, der Cairns-Gruppe (eine Gruppe von 13 Agrarexportländern) und den Entwicklungsländern. Aber die Vereinigten Staaten erklären, sie würden sich einem solchen Abkommen widersetzen, es sei denn, es würde an die Verpflichtung gekoppelt, die langfristigen Strukturprobleme der Agrarsubventionen anzusprechen. Die Cairns-Gruppe ist der Ansicht, daß ein Zurückschrauben der Subventionen erforderlich sein könnte, um einen Rückfall in protektionistische Praktiken zu vermeiden, und daß unverzügliche Maßnahmen - wie ein Einfrieren - selbst ohne langfristige Verpflichtungen ergriffen werden sollten. Die Entwicklungsländer sehen ein Abkommen in diesem Bereich als Lackmustest für die Aufrichtigkeit der Industrienationen an, die Entwicklungsländer in den multilateralen Handelsprozeß einzubeziehen. Grundsätzlich beinhaltet dies Zollsenkungen und den Abbau anderer nichttarifärer Handesschranken bei tropischen Agrarprodukten (Kaffee, Kakao, Reis, Pflanzenöle, Bananen usw.) sowie tropischen Industrieprodukten (Holz und Gummi, Jute, Hartfasern usw.). Amerikanische Regierungsvertreter haben Fortschritte bei diesen Verhandlungen an Fortschritte im umfassenderen Bereich des Agrarhandels geknüpft. Um ein Abkommen in Montreal zu erzielen, müssen die Entwicklungsländer - ebenso wie Japan und die Europäische Gemeinschaft - amerikanischen Regierungsvertretern zufolge größere Verantwortung beim Abbau der Handelshemmnisse für tropische Produkte übernehmen. In dieser Hinsicht haben nach Aussage der amerikanischen Regierungsvertreter Brasilien, Kolumbien, Malaysia, Thailand - und in begrenztem Maße - Mexiko Fortschritte erzielt. Beilegung von Konflikten Zahlreiche Länder sehen die Art und Weise, in der das GATT Handelskonflikte behandelt, als lästig und übertrieben langwierig an. Verände- - 2 - �rungen werden bei den Bestimmungen angestrebt, um das Verfahren zur Beilegung von Konflikten zu beschleunigen, indem dem GATT-Generaldirektor eine verstärkte Schlichtungsrolle zugewiesen und die Auswahl und das Vorgehen von Schlichtungsgremien verbessert wird. Die Vereinigten Staaten würden gerne einen Zeitraum von insgesamt 15 Monaten zur Vervollständigung des Schichtungsverfahrens festlegen. Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter zufolge wurde bereits Einigung zu zahlreichen Themen erzielt und ein vorläufiges Abkommen von Montreal, das 1989 in Kraft tritt, ist wahrscheinlich. Ein noch umstrittener Bereich betrifft die Art und Weise, wie die in einem Konflikt unterlegene Partei davon abgehalten werden kann, die Durchführung einer vom GATT-Ausschuß getroffenen Entscheidung zu verhindern, wie es zur Zeit noch möglich ist. Funktionsweise des GATT-Systems Bestrebungen in diesem Bereich zielen darauf ab, die Rolle des GATT dahingehend zu erweitern, mehr entsprechend den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu arbeiten. Dies würde die Einführung einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten rigorosen Überwachung der Handelspolitik der Mitgliedsländer des GATT, mindestens alle zwei Jahre ein Treffen auf Ministerebene der GATT-Mitglieder sowie erweiterte Zusammenarbeit zwischen dem GATT und Institutionen wie dem IWF beinhalten. Einer der umstritteneren Vorschläge in diesem Bereich sieht vor, daß eine kleine Gruppe von HandelsminiStern aus etwa 12 bis 15 Entwicklungs- und Industrienationen sich häufiger trifft, um zur Steuerung der GATT-Politik beizutragen. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Ansicht, zu öinigen dieser Themen könnte in Montreal Einigung erzielt und mit Beginn des Jahres 1989 deren Einführung auf vorläufiger Basis vorgenommen werden. Geistiges Eigentum Einem der kontroversen Themen bei den Verhandlungen, verbesserte internationale Normen für den Schutz von Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen, den Aufbau von Halbleitern sowie Geschäftsgeheimnisse, gilt das besondere Interesse der amerikanischen Industrie und des Kongresses. Die Haltung der Vereinigten Staaten geht davon aus, daß der unzureichende Schutz der Rechte an geistigem Eigentum amerikanische Firmen jährlich über 43 Milliarden Dollar kostet, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern bremst sowie von Investitionen in Forschung und Entwicklung abschreckt, die zu technologischen Durchbrüchen führen könnten. Während einige Entwicklungsländer wie Hongkong, Singapur, Thailand, Argentinien, Chile und Industriestaaten wie Australien, Neuseeland, die Schweiz, Schweden, die EG-Staaten, Japan und Kanada schärfere Regelungen in diesem Bereich unterstützen, lehnt eine von Brasilien und Indien angeführte Gruppe von Entwicklungsländern jegliche Rolle des GATT bei dieser Frage ab. Letztere argumentieren, die bestehenden Organisationen, wie etwa die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), seien der richtige Ort, um solche Vereinbarungen auszuhandeln. Die Vereinigten Staaten haben keine Bedenken gegen Verhandlungen über einen besseren Schutz geistigen Eigentums innerhalb der WIPO, wie ein führender amerikanischer Handelsvertreter am 30. November 1988 einem Reporter erklärte, solange ein solcher Schutz bis zum planmäßigen Ende der Uruguay-Runde im Jahr 1990 vereinbart werden kann. Er bezweifelte jedoch, daß in der Wipo bis zu diesem Termin ein angemessener Schutz ausgehandelt werden könne. Ferner bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob an den internationalen Grenzen schärfere Uberwa- �chungsmaßnahmen benötigt werden, um den Handel mit Gütern zu stoppen, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und ob diese Maßnahmen im Inland angewandt werden sollten. Dienstleistungen In bezug auf einen der am schwierigsten faßbaren Verhandlungsbereiche streben die Vereinigten Staaten in Montreal eine politische Übereinkunft dazu an, welche allgemeinen Handelsprinzipien auf einen Dienstleistungskodex anzuwenden seien, sowie einen Zeitplan für Verhandlungen darüber, welche Dienstleistungsindustrien genau von diesen allgemeinen Prinzipien erfaßt würden und wie diese Verhandlungen abgewickelt werden sollten. Zum Beispiel könnten sich die Unterhändler darauf verständigen, die Verhandlungsgruppe Dienstleistungen in Untergruppen wie etwa Bankwesen, Versicherungswesen, Tourismus etc. aufzuteilen. Der Handel mit Dienstleistungen umfaßt schätzungsweise 25 Prozent des gesamten Welthandels. Und obwohl dies der am schnellsten wachsende Sektor der amerikanischen Wirtschaft ist, der zudem 62 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet, werden Dienstleistungen gegenwärtig nicht von den GATT-Regeln erfaßt. Führende Handelsvertreter der Vereinigten Staaten erklären, der von der Verhandlungsgruppe Dienstleistungen in Montreal den Ministern vorzulegende Textentwurf sei kaum lesbar, da er soviele strittige Punkte enthält. Während die amerikanische Position von den meisten Industriestaaten und einigen Entwicklungsländern unterstützt wird, ist eine andere Gruppe von Ländern, unter ihnen Brasilien, Indien, Peru, Nigeria, Tansania, Jugoslavien, Kuba und Nicaragua, der Auffassung, die amerikanischen Vorschläge würden zu einer Monopolisierung der Märkte von Entwicklungsländern durch die Dienstleistungsindustrien der Industriestaaten führen. Diese Länder streben einen Sondersta- tus für Entwicklungsländer an, darunter bevorzugten Marktzugang zu den Dienstleistungsmärkten der Industriestaaten, das Recht zur Beschränkung ausländischer Geschäftspraktiken sowie Regelungen, die ihnen den Technologietransfer zu Vorzugsbedingungen garantieren würden. Die Vereinigten Staaten lehnen einen solchen Sonderstatus ab, räumen jedoch ein, daß Entwicklungsländer einen längeren Zeitraum für die Einführung neuer Regelungen zu Dienstleistungen benötigen könnten und anfangs vielleicht bestimmte Maßnahmen aus entwicklungspolitischen Gründen aussetzen müßten. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen Als die Uruguay-Runde im Jahr 1986 initiiert wurde, vereinbarten die Minister lediglich, handelsbeschränkende Maßnahmen im Hinblick auf Investitionen zu untersuchen, wobei die Möglichkeit einer Ausdehnung der bestehenden GATT-Verfügungen ins Auge gefaßt wurde, "die zur Vermeidung solch gegenteiliger Effekte für den Handel notwendig sein könnten". Obwohl neue GATT-Sanktionen in diesem Bereich von den Entwicklungsländern scharf abgelehnt werden, die der Meinung sind, Regierungen besäßen das souveräne Recht, ausländische Investitionen in ihren Volkswirtschaften zu kontrollieren, erwarten die Vereinigten Staaten in Montreal eine Vereinbarung der zufolge Maßnahmen in bezug auf Investitionen dem GATTKodex unterworfen werden. In diesem Zusammenhang soll bis 1990 Übereinstimmung über eine Liste von Maßnahmen erzielt werden, die als handelsverzerrend betrachtet werden sowie darüber, welche bestehenden GATT-Kodizes oder neuen GATT-Regelungen zur Beseitigung solcher Maßnahmen notwendig sind. Vertreter der Vereinigten Staaten betrachten dies gegenwärtig nicht als kontroverses Thema, teilweise aufgrund einer Erklärung im Vertragsentwurf, die eine Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele - 4 - �bei der Schaffung neuer GATT-Verfügungen in diesem Bereich gestatten würde. Ein Beispiel handelsbezogener Investitionsmaßnahmen wäre die Bedingung, der zufolge ein Tochterunternehmen in ausländischem Besitz einen festgelegten Prozentsatz der Produktion oder eine Mindestanzahl oder einen Mindestwert an Waren exportiert. Bis heute haben die Unterhändler 13 verschiedene handelsbezogene Investitionsmaßnahmen bestimmt. Zölle Die meisten Länder haben Einigung über die Notwendigkeit erzielt, die Zollsätze erheblich zu senken. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber, ob alle Zölle mit der gleichen mathematischen Formel gesenkt werden sollten oder ob die Länder Zugeständnisse bei den Zöllen in bilateralen Verhandlungen erreichen sollten, deren Ergebnisse auf der Grundlage der Meistbegünstigung (die Verpflichtung, daß ein Land einem anderen Land die niedrigsten einem Drittland zugestandenen Zollsätze gewährt) verwirklicht würden. Amerikanischen Vertretern zufolge würden bei Anwendung des Formelansatzes alle Länder daran teilnehmen müssen, während bei Verhandlungen in der Vergangenheit einige Länder sich entschieden, keine Senkungen der Zölle durchzuführen, gleichzeitig aber von den Zollsenkungen anderer Staaten profitierten. Obwohl die meisten Staaten sich bereit erklärt haben, überwiegend "gebundene" Zölle einzuführen - unter der Voraussetzung, daß das Zollniveau nicht angehoben wird -, muß noch ausgehandelt werden, wie umfassend diese Bindung sein würde. Die Vereinigten Staaten haben ferner unlängst vorgeschlagen, alle Zölle der Industriestaaten auf Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern abzuschaffen. Eine Vereinbarung zu diesem Vorschlag wird in Montreal nicht erwartet. Subventionen und Gegenmaßnahmen Der Schwerpunkt der Verhandlungen in diesem Bereich liegt auf der Verbesserung der gegenwärtigen GATT-Vereinbarung über Subventionen, die der Auffassung zahlreicher Länder zufolge unter mangelnder an Klarkeit und unzureichenden Bestimmungen über Sanktionen leidet. Im jetzigen Stadium sind die Länder jedoch in höchstem Maße gespalten darüber, welche Subventionen als zulässig zu erachten sind, in welchem Umfang ein Land gegen eine Subventionierung vorgehen kann und ob einem Entwicklungsland Sonderbehandlung zugestanden werden sollte. Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge wird von den Ministern in Montreal erwartet, daß sie ein vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Subventionen verfaßtes Rahmenabkommen "zur Kenntnis" nehmen, ohne entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dieses Abkommen würde Subventionen in drei Kategorien unterteilen: verbotene Subventionen, gestattete, aber anfechtbare sowie erlaubte Subventionen. Es betrifft ebenfalls verbesserte Abhilfe und gestraffte Schlichtung von Streitigkeiten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß die letzten zwei Verhandlungsjahre schwierig und kontrovers verlaufen werden. Obwohl die Vereinigten Staaten das Konzept des Rahmenabkommens befürworten, haben sie ernsthafte Vorbehalte gegen Bestimmungen, die Subventionen, Erhebung von Ausgleichszöllen und erlaubte Subventionen definieren. Nichttarifäre Handelshemmnisse Zielsetzung der Uruguay-Runde in diesem Bereich ist die Abschaffung nichttarifgebundener Handelshindernisse (NTB) - unter anderem Quoten, Subventionen und diskriminierende staatliche Beschaffungspraktiken die von bestehenden GATT-Kodizes nicht ausreichend erfaßt werden. Eine Reihe dieser NTBs wird von anderen - 5 - �Verhandlungsgruppen der Uruguay-Runde abgedeckt. Die Gruppe ist angesichts der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Liste der von 32 Ländern aufgebauten 150 Hindernissen gegenwärtig damit befaßt, diese Hindernisse zu identifizieren. Der im Rahmen der Zwischenbilanz vorgelegte Bericht soll ein Statusbericht vergangener Treffen wie auch eine Richtlinie für zukünftige Verhandlungen sein. Bei den Runden erzielte Vereinbarungen und Kodizes Im Rahmen der letzten 1979 abgeschlossenen Runde von Handelsverhandlungen wurden sechs Kodizes ausgehandelt und damit neue Regeln zur staatlichen Beschaffung, Normen, Zolldeklarierung, Importlizenzen, Antidumping, Subventionen und Ausgleichszölle festgesetzt. Die Direktive dieser Gruppe liegt gegebenenfalls in der Klärung und Verbesserung der Kodizes. Bis jetzt haben sich die Verhandlungen auf Normen, Importlizenzen und Antidumping konzentriert. Im Rahmen des Normencodes unterstützen die meisten Länder Bestrebungen zur besseren Disziplin bei Zustimmungs-, Inspektionsund Testverfahren. Neue Sanktionen bei Importlizenzen stießen auf wenig Zustimmung. Und eine Reihe von Ländern streben Änderungen an, um einem Land Antidumpingmaßnahmen zu erschweren. Es wird erwartet, daß die Minister in Montreal den gegenwärtigen Stand der Gespräche zur Kenntnis nehmen, Bereiche der Übereinstimmung umreißen und intensivierte Verhandlungen fordern. Sicherungsklauseln Artikel 19 des GATT gestattet gegenwärtig einem Importland, seine heimische Industrie zeitweise zu sichern, wenn eine Zunahme der Importe ernsthafte Nachteile mit sich bringt oder mit sich zu bringen droht. Dennoch sind die Vorschriften vage und werden oftmals umgangen. Angesichts der den Entwicklungsländern zugestandenen hohen Priorität sind die Verhandlungen dennoch nur langsam vorangekommen, weil Vereinbarungen darüber fehlten, ob es einem Land gestattet sein soll, nur Maßnahmen gegen die .Länder zu ergreifen, die das Problem angeblich verursachen oder ob gegen alle Länder einheitliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Zwischenbilanz wird die Unterhändler erwartungsgemäß auffordern, bis Mitte 1989 Verhandlungen über die Bestandteile der neuen Sicherungsklauseln aufzunehmen. Artikel des GATT Die Zielsetzung dieser Gruppe ist die Überarbeitung bestehender GATTArtikel, Bestimmungen und Sanktionen auf Wunsch der GATT-Mitglieder. Unter den von dieser Gruppe erörterten Problemen befindet sich eine Bestimmung, die es einzelnen Ländern gestattet, Handelsschranken zu errichten, wenn sie sich im Hinblick auf ihre Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten befinden wie auch eine Bestimmung über die Behandlung der nicht marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften des GATT. Die Länder befinden sich immer noch im Prozeß der Prüfung, und über einzelne GATTArtikel sind noch keine Verhandlungen aufgenommen worden. Stillstand und Rückschläge Im Jahr 1986 haben die Mitgliedstaaten des GATT gefordert, daß die Errichtung neuer Handelsschranken vermieden und alle den Handel einschränkenden oder verzerrenden Maßnahmen abgeschafft werden, die nicht mit gegenwärtigen Bestimmungen des GATT im Einklang stehen. Gegen die Verletzung dieser Forderung sind viele Einwände erhoben worden. In Montreal wird die Wirksamkeit dieser Verpflichtung überprüft und das GATT wahrscheinlich gebeten werden, bis Juli 1989 eine eingehende Bewertung dazu durchzuführen. Ferner werden �die Handelsminister kommenden Monat zur Bestätigung ihrer Verpflichtung aufgefordert werden. Textilien Die Länder haben Informationen ausgetauscht, aber noch keine Verhandlungen aufgenommen. Die Entwicklungsländer haben ein Ende des bestehenden Multifaser-Abkommens (Multifiber Arrangement - MFA) gefordert, mit dem den Importländern gestattet wird, Länderquoten mit den einzelnen Textilherstellern auszuhandeln. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Verhandlungsposition noch nicht dargelegt haben, behandeln alle bisher vorgelegten Dokumente Verfahrensweisen zur Einstellung des MFA. Produkte aus Rohstoffen Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß das ursprünglich die Überprüfung von Problemen des Marktzugangs bei nicht eisenhaltigen Metallen, forstwirtschaftlichen Produkten und Fischereierzeugnissen umfassende Mandat der Gruppe jetzt auf energiewirtschaftliche Produkte ausgedehnt werden soll. Die Gruppe überprüft gegenwärtig noch Marktzugangsbeschränkungen und berät andere Gruppen der Uruguay-Runde über Möglichkeiten der Verbesserung von GATTSanktionen im Hinblick auf diese Produkte. * * * * * * - 7 - �^°s?< '^7 """ C& AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Dezember 1988 45 ELTERN FORMIEREN SICH - EURAD - "Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch" - WASHINGTON - (AD) - "Einer der wichtigsten Beiträge, den die Vereinigten Staaten zu den internationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Drogenproduktion und Drogenhandel leisten können, besteht in der Verringerung der Nachfrage bei uns." Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin für Internationale Drogenangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, stellte sich auf der ersten PRIDE-Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland am 22. November 1988 in Stuttgart uneingeschränkt hinter das von Präsident Reagan am 18. November unterzeichnete neue Anti-Drogengesetz mit seinen außerordentlich verschärften Maßnahmen. Es soll außerdem "... jenen ein Mittel an die Hand geben, deren tägliche Aufgabe darin besteht, die Straßen und Städte Amerikas von der Geißel illegaler Drogen zu säubern". PRIDE bedeutet "Parents Resources Institute for Drug Education". Die Organisation ging aus einer vor 12 Jahren in Atlanta (Georgia) gegründeten Elterninitiative hervor, sowohl die Jugend wachsam gegenüber Drogen zu machen und sich der Verführung zu widersetzen, als auch die Eltern über die Fakten gründlich zu informieren und zur strikten Überwachung ihrer Kinder zu "erziehen". Eine solche Überwachung sei natürlich bei 17jährigen nicht mehr möglich, sagt Dr. Thomas Gleaton, Präsident der amerikanischen PRIDE-Organisation. "Aber bei Kindern bis 16 wollen wir zum mindesten vorbeugen." So ist die Arbeit der kommunalen PRIDE-Vereinigungen mit Aktionen aller Art in ganz Amerika verbunden. United States Information Service Embassy of the United States of America Inzwischen haben sich nach dem Modell von Atlanta auch in einer Reihe anderer Länder oder Regionen PRIDE-Organisationen konstitutiert. Die jüngste mit Namen EURAD (European Parents against Drug Abuse), wurde in Stuttgart aus der Taufe gehoben wurde. Dr. Gleaton vom US-Informationsamt (USIA) hatte als Vertreter von AMPART, der amerikanischen PRIDE-Sektion, an der Stuttgarter Konferenz teilgenommen. Nach der Rückkehr zeigte er sich sehr beeindruckt von der Entschlossenheit der Partner in Europa, sich der Drogenflut entgegenzustemmen und auch schon gegen gelegentlichen Drogenkonsum hart vorgehen zu wollen. Die Äußerungen der ca. 700 Teilnehmer aus zehn europäischen Ländern Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hätten erkennen lassen, daß EURAD eine "viel militantere Position" einnimmt, als dies bei den amerikanischen Bürgergruppen anfangs der Fall war. Der europäisch Regionalorganisation gehören die Staaten Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Irland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien an. "Die Europäer wissen sehr genau, was in ihren Ländern vorgeht, und vertreten deshalb schon von Anfang an einen härteren Standpunkt", meinte Gleaton. Die Regierung kann unterstützen, sie kann ermutigen, sie kann etwas erleichtern - aber das Drogenproblem braucht Initiativen aus der Bevölkerung. Und die Europäer sagen, auch der gelegentliche Konsument dürfe nicht ungestraft davonkommen." EURAD wurde ins Leben gerufen, um Eltern, Bürgerschaft und Politikern ein Forum für engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Staaten zu geben. Gegenwärtig sei man dabei, so Gleaton, das "Netzwerk" betroffener Personen - Eltern, Behördenvertreter, Experten - enger zu knüpfen. Vor Stuttgart waren Konferenzen in verschiedenen Regionen der Welt, zuletzt In Tel Aviv und Kairo, abgehalten worden. Kairo wurde 1988 die sechste PRIDE-Sektion im Ausland. Dr. Gabriel Nahas, der in Ägypten geborene Pharmakologe und Psychiater, wandte sich als einer der ersten gegen den Mythos, Marihuana sei harmlos. Der Schwede Dr. Nils Bejerot ist Spezialist in der Suchtforschung. Dem Amerikaner Dr. Mark Gold sind die meisten Erkenntnisse über die sekundären Auswirkungen von Kokain zu verdanken. Alle von diesen und vielen anderen Forschern erarbeiteten Erkenntnisse werden den PRIDE-Elternvereinigungen sofort zur Kenntnis gebracht. Sie arbeiten erfolgreich, wie nicht zuletzt durch die Tatsache belegt wird, daß nach dem amerikanischen Modell ähnliche Initiativen in Belize, Bolivien, Australien, Kanada, den Caum-Inseln, Honduras, Panama und Nigeria entstanden. Die Mitarbeit der Eltern kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Denn selbst die wirksamste, professionell durchgeführte Drogen-Rehabilitation hat "bestenfalls 50 Prozent Erfolg", berichtet Gleaton. Außerdem sei ein Erfolg nur zu halten, wenn er extensiv von Therapie und der verständnisvollen Mithilfe von Familie und Umwelt gestützt werde. Dr. Gold schätzt, "daß bestenfalls auf eine Dauererfolgsrate von 25 Prozent, das heißt Heilung, gehofft werden kann". Und aus diesem Grund kommt der Vorbeugung die allergrößte Bedeutung zu. Die nächste Jahreskonferenz in Atlanta, zu der auch die Delegierten aller ausländischen PRIDE-Sektionen kommen, ist für April 1989 vorgesehen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />NATO sollte sich auf Modernisierung und Rüstungskontrolle konzentrieren<br /><em>Rede von Paul Nitze zur Verleihung </em><br /><em>des Atlantic Award<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />Barbara Bush erhebt Kampf gegen Analphabetentum zu ihrer Priorität<br /><em>Porträt der künftigen First Lady</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Powell: Bush wird amerikanisch-sowjetische Beziehungen festigen<br /><em>Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Handelskonferenz in Montreal mit umfassender Tagesordnung<br /><em>Überblick über die zu erörternden Themen</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Eltern formieren sich<br /><em>EURAD - Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch<br /></em>