https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/403799bd572d5b34d2c02ff34df688a8.pdf 4513e4f5c3129f1b216424875a86b87a PDF Text Text AMERIKA DIENST 9. November 1988 41 INHALT DOKUMENTATION DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Nach seinem Wahlsieg appelliert Bush an Einigkeit der Nation - Ansprache des neu gewählten Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush will als Präsident Reagans Programme fortführen - Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl Rüstungskontrolle als Erbe der Reagan-Administration - Von George P. Shultz - WIRTSCHAFT Yeutter; Drei Schlüsselbereiche für Montreal-Gespräche - Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club Yeutter nennt Airbus-Subventionen "beunruhigend" — Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'SroN$< 9. November 1988 41 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 NACH SEINEM WAHLSIEG APPELLIERT BUSH AN EINIGKEIT DER NATION - Ansprache des neu gewählten Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der am 8. November 1988 zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählte Vizepräsident George Bush versprach in einer kurzen, landesweit im Fernsehen übertragenen Rede aus seinem WahlkampfZentrum in Houston (Texas), er werde nach dieser häufig mit Schärfe geführten Wahlkampagne ein "Präsident des ganzen Volkes" sein. Er appellierte an seine Mitbürger, "Zusammenhalt zu beweisen - wie wir das nach Wahlen immer getan haben". Bushs Ansprache hat folgenden Wortlaut: Ich habe soeben einen Anruf von Gouverneur Dukakis erhalten, und ich möchte Ihnen mitteilen, daß er sich sehr großmütig verhalten hat. Sein Anruf war sehr persönlich und herzlich und stand im Einklang mit der großen Tradition der amerikanischen Politik. Wir können heute die erhebendsten Worte aussprechen, die einer Demokratie eigen sind: "Das Volk hat gesprochen." genauso ist er eben. Er ist einfach einer der anständigsten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Aus ganzem Herzen und mit großen Hoffnungen danke ich all den Menschen in ganz Amerika, die uns zu diesem großen Sieg verholfen haben. Und ich danke Ronald Reagan; ich danke ihm dafür, daß er das Ruder in unserem Land herumgeworfen hat und dafür, daß er mein Freund ist und sich im Wahlkampf so sehr engagiert hat. Aber Ich möchte mich bei meinem großartigen Freund Jim Baker, einem Sohn der Stadt Houston, bedanken sowie auch bei meinem Wahlkampfleiter Lee Atwater sowie den Wahlhelfern, allen Mitarbeitern, dem Republican National Committee (RNC), all unseren Parteivorsitzenden in den Bundesstaaten, den Organisationen und politischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ich möchte meinem Freund, dem Vizepräsidentschaftskandidaten Dan Quayle und seiner Familie danken. Sie haben trotz scharfer Kritik große Stärke bewiesen und unermüdlich gekämpft. Ich bin stolz auf ihn und seine Familie. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Clubs. Insbesondere danke ich den jungen Leuten, die so viele Nächte aktiv waren und Wahlplakate geklebt haben, den Leuten, die so viele Telefongespräche führten und um Stimmen geworben haben. Gerade zu dieser Stunde findet im Washingtoner Hilton-Hotel ein großes Treffen von freiwilligen Wahlkampfhelfern statt. In Gedanken bin ich bei Euch - vielen, vielen Dank für alles, was Ihr von der Bundeshauptstadt aus geleistet habt. Nun möchte ich mich meiner Familie zuwenden. Tatsache ist, daß ich ohne sie nichts wäre. Unsere vier Söhne, unsere Tochter Doro und meine Frau Barbara. Wahrscheinlich sollte ich nicht mehr meine Barbara sagen, denn schon bald wird sie die First Lady der Vereinigten Staaten sein. Ich danke Gott für die Zuversicht, die er mir geschenkt hat. Mit zunehmendem Alter werde ich mir immer mehr des göttlichen Elements im Leben bewußt, und ich bitte um Gottes Hilfe. Ich danke den Männern und Frauen von Texas; ich sehe Menschen hier versammelt, die mit mir 1962 in der Politik angefangen haben. Ihr habt niemals Eure Zuversicht verloren, Ihr habt mich niemals verlassen und Ihr seid ein Quell meiner Stärke. Dies ist für uns alle eine bewegende Nacht. Man muß gerührt sein, wenn das eigene Land die Hoffnungen und die Bewerbung um das Präsidentenamt billigt. Die Gefühle sind so persönlich, daß diese Entscheidung umso schwerer wiegt. Und jetzt werden wir an einem Amerika arbeiten, das der Welt Stärke und Entschlossenheit demonstriert und auch im Inland Stärke und Großmut beweist. Und wenn ich eine gütigere und sanftere Nation schaffen möchte, habe ich das so gemeint, wie ich es sagte, und ich meine es auch jetzt noch so. Ein Wahlkampf ist eine Kontroverse. Und Kontroversen entzweien. Aber eine Wahl ist eine Entscheidung, und Entscheidungen ebnen den Weg für Harmonie und Frieden. Ich möchte ein Präsident des ganzen Volkes sein und nicht nur die Hoffnungen und Interessen meiner Anhänger, sondern auch die des Gouverneurs und derjenigen, die nicht gewählt haben, vertreten. Meinen Anhängern gegenüber werde ich versuchen, mich ihres Vertrauens würdig zu erweisen, und bei meinen Gegnern werde ich versuchen, ihr Vertrauen zu erwerben. Ich reiche Ihnen meine Hand und möchte auch Ihr Präsident sein. Ich denke, ich weiß, wie sich Gouverneur Dukakis jetzt fühlt. Ich habe selbst in meiner Laufbahn Niederlagen erlitten, und es schmerzt. Aber wir sind beide in den Ring gestiegen und haben einen langen und harten Kampf geführt. Der Gouverneur kann zufrieden damit sein, daß seine tapfere Familie - Kitty, Kara, Andrea und John - ihm alle Ehre gemacht hat. Und jetzt weiß ich, daß wir - wie immer - Zusammenhalt beweisen und auf 200 Jahre der Harmonie in der ältesten und größten Demokratie seit Menschengedenken zurückblicken. Ich bin viel gereist, habe vielen Menschen die Hand gereicht, und, wir das amerikanische Volk und ich - haben Gespräche geführt, es hat ein Austausch stattgefunden und einen Dialog gegeben, die nicht außer acht gelassen werden können. Nicht jetzt, wenn es für mich am notwendigsten ist. Und deshalb möchte ich die Gespräche weiterführen und auf Sie zugehen, mit Ihnen sprechen und Ihnen meine Hand reichen. Und noch etwas. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. �Und abschließend möchte ich noch ein Wort hinzufügen, was Sie - meine Freunde hier im Saal - mir bedeuten. Jedes Mal, wenn Barbara und ich nach Texas kommen, ist es eine Heimkehr. Wir verbrachten hier unsere Jugend, haben vor 40 Jahren - im Sommer des Jahres 1948 - hier auf den Ö'lfeldern angefangen, und - wie Sie wissen ein Unternehmen aufgebaut und ich bin in die Politik gegangen. 40 Jahre der Arbeit, Pflichterfüllung und Freundschaft. Und jetzt werde ich dieses hier im Raum spürbare Entgegenkommen und die Freundschaft annehmen und bewahren, wenn ich nach Washington gehe, wo manchmal Kälte herrscht ... und wo es weiß Gott viel Arbeit zu tun gibt. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie und noch eins. In weniger freudvollen Tagen habe ich ein Verprechen gegeben, das ich jetzt einlösen möchte. Vielen Dank, New Hampshire. Vielen Dank für alles. Gott schütze Amerika. Vielen Dank Ihnen allen. * * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 9. November 1988 41 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH WILL ALS PRÄSIDENT REAGANS PROGRAMME FORTFÜHREN Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl WASHINGTON - (AD) - Nach seinem eindeutigen Sieg über Michael Dukakis und seiner Wahl zum 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika versprach Vizepräsident Bush, "alles in seiner Macht Stehende" zu tun, um bei der Fortführung und Erweiterung von Maßnahmen und Programmen der Reagan-Administration mit dem mehrheitlich aus Demokraten bestehenden Kongreß zusammenzuarbeiten. Präsident Reagan beglückwünschte Bush und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Dan Quayle zu ihrem "historischen Sieg" und erklärte in einer Verlautbarung des Weißen Hauses er sehe "einer reibungslosen Machtübergabe an George und seinen Stab" gerne entgegen. Einem Mitarbeiter zufolge genoß Reagan den Triumph, zum ersten Mal nach 152 Jahren einem Vizepräsidenten zur amerikanischen Präsidentschaft verholten zu haben. den Meinungsumfragen zufolge stieg die Popularität des Vizepräsidenten Zug um Zug mit der Reagans. Entscheidend für Bushs Sieg war seine Bindung an Präsident Reagan, der höher in der Wählergunst stand als irgendein anderer Präsident seit Dwight Eisenhower vor 28 Jahren. Der Präsident beteiligte sich in den letzten Wochen vor der Wahl in starkem Maße am Wahlkampf für Bush, und Aber bei Bekanntgabe der Ergebnisse nach Schließung der Wahllokale an der Ostküste sprach alles für einen Sieg Bushs, insbesondere durch die hohe Zahl der Wahlmännerstimmen. Die drei großen Fernsehsender riefen ihn bald darauf im Süden und in verschiedenen Staaten des Mittelwestens United States Information Service Embassy of the United States of America Die Umfragen zeigten Bush in Führung vor Dukakis in einem Wahlkampf voller Angriffe und Gegenangriffe, aber sie deuteten ebenfalls auf einen knappen Wahlausgang und die Unzufriedenheit zahlreicher Wähler mit den negativen Aspekten des Wahlkampfes hin. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- wo die Wahllokale früh schlössen zum Sieger aus. Noch bevor Dukakis seine ersten Wahlmännerstimmen erringen konnte - 3 aus dem District of Columbia - konnte Bush bereits 100 auf sich vereinigen und erhielt nach Bekanntwerden der Ergebnisse aus dem Mittelwesten noch weitere Stimmen. Der Vizepräsident gewann In Ohio, Michigan, Missouri und Texas - den Staaten, die Dukakis als für den Sieg entscheidend angesehen hatte. Der Gouverneur von Massachussetts gewann jedoch in seinem Heimatstaat sowie in sieben weiteren Bundesstaaten, darunter New York. Nach der Auszählung von 71 Prozent der Wahlkreise hatte Bush 35 324 090 Stimmen oder 54 Prozent auf sich vereinigt und in 35 Staaten mit 341 Wahlmännerstimmen gewonnen. In vier weiteren Staaten mit zusätzlich 82 Wahlmännerstimmen lag er vorn. Auf Dukakis entfielen 29 974 906 Stimmen oder 46 Prozent. In den von ihm gewonnenen Staaten erhielt er 95 Stimmen im Wahlmännerkollegium; er führte in zwei weiteren Staaten mit 17 Wahlmännerstimmen. Noch vor Schließung der Wahllokale an der Westküste hatten die Fernsehanstalten Bushs Sieg verkündet und Dukakis daraufhin seine Niederlage eingestanden. Vor seinen enttäuschten Anhängern in Boston erklärte er, die Nation stehe vor großen Herausforderungen und er werde mit Bush bei deren Bewältigung zusammenarbeiten. nem Wunsch nach "einer gütigeren und sanfteren Nation" Ausdruck verliehen habe. Es wird erwartet, daß Bush nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 1989 eine Serie von Treffen auf höchster Ebene zu Fragen wie dem amerikanischen Haushaltsdefizit, den außenpolitischen Prioritäten und - mit den Sowjets - über Abrüstung anstreben wird. Vor seiner Rückkehr nach Washington zu einer Siegesfeier und einem anschließenden viertägigen Urlaub hat er für den 9. November in Houston eine Pressekonferenz anberaumt. Nächste Woche wird der gewählte nächste Präsident mit der britischen Premierministerin Thatcher und Bundeskanzler Kohl zusammentreffen. Zur Vorbereitung eines späteren Gipfeltreffens mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow, auf dem über das weitere Vorgehen bei strategischen und konventionellen Waffen entschieden werden soll, hat Bush bereits ein Gipfeltreffen der NATO vorgeschlagen. Weitere von Bush angeregte Gipfeltreffen sind eine Weltumweltkonferenz, ein Treffen der verantwortlichen nord- und lateinamerikanischen Politiker zum Drogenproblem sowie ein Treffen mit den Gouverneuren aller Bundesstaaten, um über einheitliche Normen im Bildungswesen zu sprechen. Zur selben Stunde sprach Bush vor einer Gruppe begeistert applaudierender Anhänger in Houston und dankte dabei dem amerikanischen Volk für seine Wahl und Dukakis für seine großmütige Haltung, die "im Einklang mit der großen Tradition der amerikanischen Politik" stehe. Er erklärte, er werde sich bemühen, alle möglicherweise in diesem Wahlkampf geschlagenen Wunden zu heilen und daß er es ernst gemeint habe, als er sei- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Hintergrundmaterial 4 9. November 1988 41 RÜSTUNGSKONTROLLE ALS ERBE DER REAGAN-ADMINISTRATION - Von George P. Shultz - - (AD) - (Der amerikanische Außenminister hielt die hier in Form eines Artikels vorliegende Rede bei den Amerikanischen und Europäischen Gesellschaften für Kernenergie sowie beim Forum für Kernenergie.) Vor 25 Jahren haben Experten die unaufhaltsame Verbreitung von Kernwaffen angenommen. Ihren Prognosen zufolge sollten Ende der achtziger Jahre etwa 15 bis 25 Länder im Besitz von Nuklearwaffen sein. Sie hatten unrecht. Allen Schwierigkeiten zum Trotz haben die Bestrebungen, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern, Erfolg gezeitigt. bieten suchen. Sie haben nicht erkannt, daß der Wille der Völker auf der ganzen Welt im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verankert ist. All dies hat allgemeines Vertrauen in die Bestrebungen zur Nichtverbreitung geschaffen, und dies wiederum spiegelt sich in einer zunehmenden Zahl von Vertragspartnern wider. Diese frühen Schwarzseher haben nicht mit der Fähigkeit von Ländern wie den Vereinigten Staaten und anderen gerechnet, die dieser Bedrohung für den Weltfrieden mit einem Netzwerk internationaler Vereinbarungen, rechtsverbindlicher Verpflichtungen, technologischer Sicherungsmaßnahmen und alternativen Maßnahmen im Bereich der Sicherheitspolitik Einhalt zu ge- Bei der Förderung von Bestrebungen um die Nichtverbreitung haben wir uns die grundsätzliche Tatsache vor Augen geführt, daß Grundwissen über Kernwaffen nicht geheimgehalten werden kann. Die Unmöglichkeit einer totalen Geheimhaltung wurde bereits 1953 von Präsident Eisenhower erkannt, als dieser ein Programm internationaler Zusammenarbeit im nuklea- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ren Bereich vorschlug. Und das lag als Grundprinzip auch der Schaffung der Internationalen Atomenergie-Organisation und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zugrunde, das heißt, die Entwicklung der Kernenergie zu friedlichen Zwekken sollte durch die Vereinbarung gewährleistet werden, sich nicht an der Entwicklung von Kernwaffen zu beteiligen. Nichtverbreitung steht im Einklang mit einer Politik der Kooperation im nuklearen Bereich. Das Schlüsselelement der Sicherheit sind strenge Beschränkungen für die Verbreitung von nuklearem Know-how und Ausrüstungsgegenständen für Kernenergie. Aus diesem Grund leisten wir auch weiterhin solchen Staaten keine Hilfe im Nuklearbereich, deren Absichten zweifelhaft oder unklar sind. Ein Aufhalten der Weiterverbreitung von Kernwaffen und Waffentechnologie reicht nicht aus. Die ReaganAdministration hat hart und erfolgreich an Rüstungskontrollabkommen gearbeitet. Kreatives und anhaltendes diplomatisches Engagement haben zu fairen und allseits vorteilhaften Abkommen geführt, mit denen eine größere internationale Sicherheit gewährleistet wird. Das Zusammenwirken von Stärke und Diplomatie war der Leitgedanke unseres Ansatzes bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Aber wir wenden unsere Aufmerksamkeit nicht allein der Rüstungskontrolle und dem RUstungsabbau zu. Unter Präsident Reagan haben sich die Vereinigten Staaten mit beispiellosem Engagement und ebensolcher Effektivität in allen Bereichen unserer Tagesordnung mit der Sowjetunion auseinandergesetzt, - Menschenrechte, bilaterale Fragen, Rüstungskontrolle und regionale Konflikte. In diesem Umfeld haben sich die stärkeren Bemühungen in den Bereichen Rüstungskontrolle und Sicherheit bei der Kernenergie bezahlt gemacht. Ein realistischer Prozeß der Verhandlungen, Durchführung und Verifizierung hat sorgfältig ausgehandelte Abkommen hervorgebracht und gründete sich auf streng befolgte Prinzipien. Der Ausgangspunkt dafür ist das von Präsident Reagan vorgeschlagene und vom sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow beim ersten Genfer Gipfel befürwortete Konzept: "Ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals gführt werden." Wir haben das historische Abkommen über Mittelstreckenraketen ausgehandelt, das erste Abkommen, das Reduzierungen in den Kernwaffenarsenalen erfordert und nicht nur die Zunahme der nuklearen Fähigkeiten verlangsamt. Der INF-Vertrag beseitigt eine gesamte Kategorie von Kernwaffen. Er zeigt, daß Rüstungskontrolle mehr leisten kann als eine Festschreibung bestehender Stationierungspläne. Dieses Abkommen baut Kernwaffenarsenale ab und gestaltet sie um, es fördert eine sichere und stabilere Welt. Der Vertrag enthält strenge Bestimmungen zur Inspektion, Überwachung und zum Datenaustausch, wodurch sich eine effektive Verifizierung ergibt und wertvolle Maßstäbe für weitere Abkommen gesetzt werden. Diese Bestimmungen werden Offenheit und kooperative Kontakte über sensible militärische Fragen hervorbringen, die mit der Zeit tiefgreifenden Einfluß darauf haben, wie die Sowjets und wir uns gegenseitig einschätzen. Bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) verfolgen wir genau diesen Kurs des Abbaus von Nuklearwaffen. Wir stehen kurz vor dem Abschluß eines Vertrages, der die 50prozentige Reduzierung strategischer Offensivwaffen fordert. Einige Schlüsselbereiche sind noch ungelöst. Aber das Abkommen und viele seiner Teilbereiche liegen bereits in groben Zügen vor und bieten eine gute Basis für die Fertigstellung des Vertrages kurz - 2 - �nach dem Amtsantritt der nächsten Administration. START wird zur Abschreckungspolitik beitragen. Bis zur Einsatzreife eines alternativen Sicherheitssystems müssen wir uns weiterhin auf die nukleare Abschreckung verlassen. In absehbarer Zukunft muß unser Ziel in der Stärkung der nuklearen Abschrekkung und deren Funktionstüchtigkeit auf einem geringeren und sichereren Streitkräfteniveau bestehen. Das ist die Zielsetzung von START. Aber trotz besserer strategischer Stabilität auf geringeren Niveaus offensiver Nuklearwaffen und trotz unserer echten Fortschritte bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen ergeben sich neue Gefahren. Eine zunehmende Zahl von Ländern setzt chemische Waffen ein. - Die fen zur hier - Erstens das zunehmende Angebot relativ weitreichender Boden-Boden-Raketen auf dem internationalen Waffenmarkt. Im Golfkrieg setzten beide Kriegsparteien sowjetische SCUD-Flugkörper ein. Saudi-Arabien beschafft chinesische CSS-2-Raketen mit einer Reichweite von über 2 400 km. Weitere Staaten des Mittleren Ostens und anderer Regionen erwerben ballistische Raketen. Waffen mit enormem Zerstörungspotential gelangen in die Hände von Parteien, die wenig Rücksicht auf die traditionell restriktiven Kontrollen nehmen. START gestattet uns die Beibehaltung verschiedenartiger und überlebensfähiger Vergeltungsstreitkräfte. Obwohl START einen erheblichen Abbau amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte erfordert, einschließlich einer 50prozentigen Reduzierung sowjetischer schwerer Interkontinentalraketen (ICBM), können unsere Programme zur Verbesserung der Uberlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer ICBMs, seegestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und Bomber weitergeführt werden. Mit der richtigen Kombination von START-Beschränkungen für die Bedrohung und unsere eigenen Modernisierungsprogramm werden wir im Hinblick auf die dauerhafte Uberlebensfähigkeit unserer Abschreckung in einer stärkeren Position sein als ohne ein solches Abkommen. - Zweitens stellen wir ein Wiederaufleben der chemischen Kriegführung fest, sicherlich die verachtenswerteste und abscheulichste Entwicklung unserer Zeit. Die Staatengemeinschaft sieht sich mit Verletzungen des ältesten und weitestgehend eingehaltenen Rüstungskontrollabkommens konfrontiert - des Genfer Protokolls von 1925, das den Einsatz von Giftgas und chemische Kriegführung untersagt. Diese Geißel greift um sich. Das Protokoll wird wiederholt verletzt. Mit START sollen Reduzierungen stabilisiert werden - Reduzierungen, die so strukturiert sind, daß sie den Anreiz zum Erstschlag verringern. Der in Genf erarbeitete Vertragsentwurf wird genau das tun. Je eher er fertigestellt wird, um besser wird es uns gehen. Das Rüstungskontrollprogramm kunft Verfügbarkeit modernster Wafhat schwerwiegende Probleme Folge. Insbesondere sind zwei Gefahren zu nennen: der Zu- Anhaltende Bestrebungen zur Nichtverbreitung und intensivere Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsabbau können dazu beitragen, den Herausforderungen im Zeitalter der Kernenergie entgegenzutreten. Der schrecklichste Alptraum wäre die mögliche Kombination von chemischen Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen in Händen von Staaten, die der weltweiten Ablehnung ihres Einsatzes wenig Beachtung schenken. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Führungsrolle dabei - 3 - �übernommen, die Verbreitung Technologien einzudämmen: beider - In bilateralen Gesprächen mit den Sowjets sowie im UNO-Abrüstungsausschuß fanden Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Kriegführung statt, die auf einen im Jahr 1984 von den Vereinigten Staaten vorgelegten Entwurf einer entsprechenden Konvention zurückgingen. Ferner möchten wir die chemischen Exportkontrollen harmonisieren und stärken. Schließlich hat Präsident Reagan am 26. September 1988 eine Konferenz der Vertragsparteien des Genfer Protokolls von 1925 einberufen, um die Normen gegen den Einsatz jener abscheulichen Waffen zu stärken. Diese Konferenz wird Anfang Januar in Paris stattfinden. - Die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten westlichen Partnerländer haben das Regelwerk zur Kontrolle von Raketentechnologie entwickelt, um die Weiterverbreitung ballistischer Raketen unter Kontrolle zu halten. Wir sprechen gegenwärtig mit Sowjets und Chinesen, um dieser wachsenden Gefahr Herr zu werden. Unsere Bemühungen in bezug auf Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung haben uns dabei geholfen, den Herausforderungen der Vergangenheit und Gegenwart ins Auge zu blicken. Diese Erfahrung verweist auf die sieben Elemente, die zu einer erfolgreichen Bewältigung der Herausforderung der Rüstungskontrolle in der Zukunft unerläßlich sind: - Erstens müssen wir uns weiterhin primär auf unsere eigenen Verteidigungsprogramme stützen. Rüstungskontrollbemühungen können diese Programme ergänzen und einen bedeutenden Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Sie können sie jedoch nicht ersetzen. - Zweitens hängt der Verhandlungs- erfolg für unsere Sicherheit von der Einsatzbereitschaft ab, mit der wir unsere Sicherheit selbst gewährleisten. Aktive amerikanische Verteidigungsprogramme geben den Sowjets einen Anreiz zu flexibler Verhandlungsführung. Drittens müssen wir, damit die Bemühungen zur Rüstungskontrolle wirksam werden, in allen Bereichen unserer außenpolitischen Tagesordnung Fortschritte anstreben. Vor dem Hintergrund sowjetischer Menschenrechtsverletzungen und regionalen Abenteurertums läßt sich unsere Politik politisch nicht aufrechterhalten. Während Vereinbarungen zwischen den Supermächten über Streitkräfteniveaus und -strukturen ausgehandelt werden, müssen beide Seiten Bereiche gegenseitigen Vertrauens finden und Sensibilität gegenüber Menschenrechten, regionalen Konflikten und anderen bilateralen Problemen entwickeln. Viertens leitet sich unsere Stärke bei Verhandlungen zum großen Teil von der Unterstützung durch unsere Verbündeten, den Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit ab. Der INF-Vertrag ist das Verdienst und Produkt der Einheit des Bündnisses - der Entschlossenheit der Stationierungsländer, die Dislozierungen durchzuführen, des Zusammenhalts der NATO in allen Verhandlungsstadien und der Solidarität unserer Verbündeten und Freunde in Asien, die so erheblich zum Ergebnis - der weltweiten Null-Lösung - beigetragen haben. Ebenso unerläßlich ist die Unterstützung des amerikanischen Kongresses und der amerikanischen Bevölkerung. Die Notwendigkeit, die Vertraulichkeit heikler Verhandlungspunkte zu schützen, muß in einem ausgewogenen Verhältnis zu der Erfordernis stehen, den Kongreß und die Öffentlichkeit zu informieren. - Fünftens muß ein angemessenes �haben sich im Juni 1987 darauf verständigt, daß die wichtigsten künftigen Aufgaben in der Rüstungskontrolle der Abschluß eines START-Abkommens, die Erlangung eines stabileren Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften sowie Verhandlungen über ein wirksam verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen sein werden. Diese Prioritäten sind korrekt. Zusätzlich müssen wir weiterhin unsere Bemühungen verstärken, um der Weitergabe von Kernwaffen und anderen destabilisierenden Waffentechnologien Einhalt zu gebieten. Verhältnis zwischen Besonnenheit und Entschlossenheit erreicht werden. Sorgfalt, Geduld und Festigkeit sind unabdingbar bei der Formulierung von Verhandlungszielen und hartnäckigem Aushalten am Verhandlungstisch bis zu deren Realisierung. Es muß jedoch ebenso Mut vorhanden sein, um einen Abschluß zu erreichen - während man gleichzeitig energisch auf Regelung der Einzelheiten drängt. Eine starke und entschlossene Führung ist erforderlich, um einen Abschluß zu erzielen wie Präsident Reagan beim INF-Vertrag. - Sechstens müssen wir eine realistische Haltung zur Verifizierung einnehmen. Die sowjetische Bilanz der Nichteinhaltung früherer RUstungskontrollabkommen verlangt ein höchstmögliches Maß der Verifizierung. Es sind jedoch nicht alle einschneidenden Verifizierungsmaßnahmen für die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion akzeptabel; auf unserer Seite dürfen bestimmte Einrichtungen einfach nicht für sowjetische Inspektoren geöffnet werden. Realistisch gesehen wird also kein Rüstungskontrollabkommen perfekt verifizierbar sein. Die Schlüsselfrage lautet, ob bestimmte Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit gerechtfertigt sind und ob die daraus resultierende Verifizierungsregelung die Sicherheit der Vereinigten Staaten schützt, indem sie die rechtzeitige Entdeckung jeglicher militärisch bedeutsamer Verletzungen gewährleistet. Die vor uns liegenden Herausforderungen Tempo und Ausmaß des Wandels sind heute groß. Dies gilt auch für das Potential wissenschaftlichen und technologischen Wandels. Vor 45 Jahren begegneten die Vereinigten Staaten der Herausforderung von Faschismus und Aggression mit einem Engagement für die Wissenschaft, das zu einer neuen Welt der Kreativität und Entdeckungen führte. In den folgenden Jahrzehnten haben wir die Herausforderung des Nuklearzeitalters bewältigt, indem wir uns für den Aufbau unseres eigenen Abschreckungspotentials sowie auch für die Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt haben. Die vor uns liegende Zeit wird nicht weniger herausfordernd sein. * * * * * * Die neue sowjetische Offenheit gegenüber Inspektionen ist höchst begrüßenswert, aber der Kern unserer Verifizierungsfähigkeit wird weiterhin von unseren Nationalen Technischen Mitteln gebildet, die modernisiert und ausgebaut werden müssen. - Schließlich müssen wir Prioritäten setzen. Die NATO-Minister - 5 - �WMSuSanmMi Wirtschaft 41 9. November 1988 YEUTTER: DREI SCHLÜSSELBEREICHE FÜR MONTREAL-GESPRÄCHE - Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter wird der Liberalisierung des Handels in drei Schlüsselbereichen während des bevorstehenden Treffens der Handelsminister in Montreal hohe Priorität beimessen. Das Ministertreffen - eine Zwischenbilanz der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche - wird am 5. Dezember 1988 in Montreal beginnen. In einer Ansprache vor dem Commonwealth Club of California in San Francisco erklärte Yeutter am 4. November 1988, Fortschritte in 15 Bereichen seien unabdingbar, er sei jedoch "vor allem besorgt" über Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Probleme im Dienstleistungsbereich. Yeutter zufolge sehen sich die Vereinigten Staaten bei der Liberalisierung des Handels in diesen Bereichen dem Widerstand einiger Länder ausgesetzt. Nachfolgend bringen wir die Ausführungen des amerikanischen Handelsbeauftragten in wesentlichen Auszügen: Vor 40 Jahren - nach dem Zweiten Weltkrieg - beschlossen die führenden Handelsnationen das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT), mit dem die Richtlinien und Prinzipien zur Regelung des internationalen Handels festgelegt wurden. Seit jener Zeit haben alle Länder von niedrigeren Zöllen und dem Abbau der Handelsschranken profitiert. Der internationale Handel hat sich enorm ausgeweitet, hat das Wirtschaftswachstum gefördert und zu ungeahntem Wohlstand geführt. Um diesen beunruhigenden Tendenzen entgegenzutreten, greift die Welt wiederum auf das GATT zurück bei dem Versuch, Wachstum durch Handelsliberalisierung zu erzielen. Die im September 1986 in Punta del Este ins Leben gerufene Uruguay-Runde hat die ehrgeizigste Tagesordnung für Verhandlungen, die es in der Geschichte des GATT je gegeben hat. Trotz des offensichtlichen Nutzens offener Märkte ist das internationale Handelssystem heute mit ernsthaften Problemen befrachtet. In zunehmendem Maße benutzen die Länder Exportsubventionen und nichttarifäre Die Verhandlungen der UruguayRunde sind in 15 Verhandlungsgruppen unterteilt, die sich jeweils mit unterschiedlichen Aspekten des internationalen Handels befassen. Während es unerläßlich ist, Fortschritte in United States Information Service Embassy of the United States of America Importbeschränkungen, um sich Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �allen diesen Gruppen zu erzielen, sind wir vor allem über drei Bereiche besorgt - die sogenannten "neuen Probleme" bei Landwirtschaft, Dienstleistungen und dem Schutz geistigen Eigentums. Diese Probleme sind natürlich nicht neu für den internationalen Handel, sie sind nur neu für das GATT und aus diesem Grund sehen wir uns dem Widerstand einiger Mitglieder des GATT ausgesetzt. Landwirtschaft. Die Landwirtschaft befindet sich weltweit am Rande des Chaos, da die nationalen Regierungen die Handelspolitik als Waffe einsetzen, um sich Vorteile für ihre eigenen Bauern zu verschaffen. In zahlreichen Ländern halten Importbeschränkungen und Preissubventionen die Agrarpreise im Inland künstlich hoch und stimulieren dadurch zur Überproduktion. Wenn Überschüsse entstehen, werden die Exportsubventionen dafür verwendet, um sie auf den Weltmärkten abzuladen, und als Folge können die Bauern in den anderen Ländern nicht mehr ihren Lebensunterhalt verdienen. Trotz der Tatsache, daß die Landwirte effektiver und produktiver sind als jemals zuvor, wird dadurch eine Welt geschaffen, in der die Menschen in einigen Ländern nicht über ausreichende Nahrungsmittel verfügen. Trotz erheblicher Agrarüberschüsse wird dadurch eine Welt geschaffen, in der die Verbraucher gezwungen sind, unnötig hohe Preise für Nahrungsmittel zu zahlen. Die Vereinigten Staaten haben auf die Uruguay-Runde zurückgegriffen, um einen Weg aus dieser erschreckenden Situation herauszufinden. Wir haben bei den Agrarverhandlungen den Vorschlag unterbreitet, daß alle Länder ihre handelsverzerrende Politik so schnell wie möglich abschaffen. Wir haben vorgeschlagen, daß dies bis zum Jahr 2000 verwirklicht werden soll. Unser Vorschlag umfaßt alle Exportsubventionen, Importschranken und Subventionen auf nationaler Ebene, die den Handel beeinträchtigen. Er schließt nicht die bona fide gewährten Nahrungsmittelhilfe-Programme und solche Zahlungen an Landwirte aus, die keinen Einfluß auf Preisgestaltung oder Produktionsentscheidungen haben. Schließlich fordert unser Vorschlag die Schaffung einheitlicher Hygienevorschriften für Nahrungsmittel auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, daß solche Vorschriften für den Handel mit Agrargütern keine nichttarifären Hemmnisse darstellen. Einige Verhandlungspartner haben unverzügliche, kurzfristige Schritte vorgeschlagen, um den Prozeß des Abbaus international handelsverzerrender Maßnahmen einzuleiten. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Konzept kurzfristiger Maßnahmen. Tatsächlich haben wir ein sofortiges Einfrieren von Exportsubventionen, nationalen Subventionen und Marktzugangsbeschränkungen gefordert. Ich möchte jedoch eins klarstellen. Wir werden - kurz- oder langfristig - nur Maßnahmen in die Wege leiten, die auch von unseren Handelspartnern ergriffen werden. Und wir werden kurzfristig keine Maßnahmen verabschieden, die nicht langfristig zu einer umfassenden Reform führen. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß unser Vorschlag auf erheblichen Widerstand - insbesondere aus der EG - gestoßen ist. Einige Europäer sind der Ansicht, der Abbau handelsverzerrender Praktiken sei "unrealistisch". Ich vertrete hingegen die Meinung, es ist unverantwortlich, bis in alle Ewigkeit auf dem Status quo zu bestehen. Bei unserer Zusammenkunft in Montreal werden die Vereinigten Staaten am Verhandlungstisch auf der Verpflichtung zum Handeln bestehen. Schutz geistigen Eigentums. In den vergangenen vier Jahren sind die Vereinigten Staaten international in die Offensive gegangen, was die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums anbelangt, etwa bei Patenten, Warenzeichen, Copyrights und Handels- �geheimnissen. Das ist aufgrund der jüngsten, drastisch zunehmenden Piraterie bei Gütern, die mit Patenten oder Copyrights belegt sind, ein wichtiges Thema. Allein im Jahr 1986 verzeichnete die Unterhaltungsbranche Verluste von über zwei Milliarden Dollar aufgrund unzureichenden Schutzes von geistigem Eigentum. Die Computer- und Softwareindustrie erlitt Verluste von über vier Milliarden Dollar. nen wichtigen Stellenwert ein. Trotz der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft bestehen - wenn überhaupt - nur wenige Regelungen für den Handel in solch grundlegenden Wirtschaftsbereichen wie Bank- und Versicherungswesen, Verkehr, Bauindustrie und Tourismus. Wenn mit GATT Ordnung und Fairneß auf dem Weltmarkt geschaffen werden sollen, so muß dieses den Realitäten des modernen Handels Rechnung tragen. Im Rahmen der Uruguay-Runde haben wir versucht, unsere Handelspartner davon zu überzeugen, daß dieses Thema in einem Forum des GATT angemessen besprochen werden muß, da die Verletzung geistigen Eigentums Auswirkungen auf den Handel hat. Die Vereinigten Staaten haben ein umfassendes GATTAbkommen vorgeschlagen, das echte Maßstäbe für den Schutz von Patenten, Copyrights, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen und das Design von Halbleiterchips setzen würde. Darüber hinaus würde das Abkommen Regierungen verpflichten, auf nationaler und internationaler Ebene das Recht auf den Schutz geistigen Eigentums anzuerkennen. Um das GATT zu modernisieren, haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß dessen Prinzipien auch auf internationale Transaktionen im Dienstleistungsbereich Anwendung finden. Der von den meisten Industrieländern übernommene amerikanische Vorschlag fordert die Geltung solch traditioneller Handelsprinzipien wie Transparenz, Nichtdiskriminierung, nationale Behandlung, Niederlassungsfreiheit, Zurückhaltung bei staatlich geförderten Monopolen und Subventionen, nichtdiskriminierende Zulassungsverfahren sowie einen Konsultations- und Schlichtungsmechanismus im Dienstleistungsbereich. Ich bin enttäuscht darüber, daß wir in diesem Bereich keine größeren Fortschritte erzielt haben. Für Piraterie gibt es keine Entschuldigung. Ich kann nicht verstehen, wie irgendein Land sie verteidigen kann. Genau das geschieht jedoch, wenn Länder, die sich der Produktpiraterie schuldig gemacht haben, formaljuristische Bedenken über den Umfang des Mandats der Verhandlungsgruppe vorbringen. Beim Treffen in Montreal werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, einen Konsens in bezug auf die Rahmenbedingungen einer GATT-Regelung über geistiges Eigentum herbeizuführen. In Montreal wird unser Ziel darin bestehen, einen Konsens über die Konturen eines Dienstleistungsabkommens zu erreichen. Ich fühle mich bestärkt, da viele Entwicklungsländer die Erkenntnis gewonnen haben, daß ihnen aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit in vielen Dienstleistungsindustrien Regelungen für den Handel mit Dienstleistungen helfen würden. Dienstleistungen. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Dienstleistungen in der amerikanischen Wirtschaft nimmt die Festsetzung von Regeln für den Handel mit Dienstleistungen auf unserer Tagesordnung ei- 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 41 9. November 1988 YEUTTER NENNT AIRBUS-SUBVENTIONEN "BEUNRUHIGEND" - Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Clayton Yeutter hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert, die im Rahmen der Übernahme des führenden deutschen Luft- und Raumfahrtkonzerns MBB durch DaimlerBenz nach wie vor Subventionen für die Produktion des Passagierflugzeuges gewähren will. In einer am Abend des 7. November 1988 in Washington veröffentlichten Erklärung nannte er die Entscheidung zur Beibehaltung der Subventionen, die Vertreter der Bundesregierung dem hohen Kurs der D-Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar zuschreiben, "eine sehr beunruhigende Entwicklung". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten im Wortlaut: Es liegen uns Berichte vor, denen zufolge das Bundeskabinett vorbehaltlich eines Bundestagsvotums seine Zustimmung zu einem Plan erteilt hat, im Rahmen dessen Daimler-Benz Mehrheitsaktionär von MesserschmidtBölkow-Blohm (MBB) wird - einem Unternehmen der Rüstungsindustrie und Muttergesellschaft der Deutschen Airbus, dem deutschen Partner im AirbusKonsortium. Den vorliegenden Angaben zufolge würde Daimler-Benz die Kontrolle von MBB als Gegenleistung für die weitere Bereitstellung erheblicher Subventionen zum Ausgleich möglicher Verluste bei der Herstellung des Airbus übernehmen, die deutsche Regierungsvertreter dem hohem Kurs der D-Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar zuschreiben. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich werde vermutlich in Kürze mit Vertretern der Bundesregierung zusammentreffen, um dieses Vorgehen zu erörtern. Anhand der Veröffentlichungen der Bundesregierung halte ich dies für eine höchst beunruhigende Entwicklung. Vor allem die Entscheidung zur Bereitstellung zusätzlicher Subventionen für den Airbus ist inakzeptabel, da sie mitten in die laufenden Gespräche zwischen den Airbus-Partnerregierungen und den Vereinigten Staaten über die Schlüsselbestimmungen des GATT-Flugzeugkodex fallen, mit denen die Bedingungen und Konditionen für staatliche Unterstützung des zivilen Flugzeugbaus festgelegt werden sollen. Diese Entscheidung würde das Fundament der bilateralen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen erschüttern und sie möglicherweise zum Erliegen bringen. Ein solches einseitiges Vorgehen der Bundesregierung zu eisten; Zeitpunkt und in solcher Art und Veise wird zu einer gravierenden Verschärfung der Spannungen im Handel führen« Ferner :iu ich über den hiermit gesc't.df fenev. Prä_-.":er.zf all zutiefst beunruhigt. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz der Privatwirtschaft, daß Firmen die mit ihren Transaktionen verbundenen Risiken übernehmen, bis hin z'J Wechselkurseinbrüchen. Weltweit schützen sie?: Tausende von Firmen gegen ihre eigenen Wechselkursschwankungen. Warum sollte bei Flugzeugherstellern eine Ausnahme gemacht werden? Und warum sollte der Airbus eine Sonderstellung einnehmen? Wechselkursschwankungen sind ein bei internationalen Geschäften zu zahlender Preis; sie sollten von den Beteiligten und nicht vom deutschen Steuerzahler oder Arbeitnehmern in anderen Industriezweigen - sei es in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Vereinigten Staaten - getragen werden. men der freien Wirtschaft und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir hatten uns der Hoffnung hingegeben, daß die Airbus-Partnerregierungen den Airbus auf der Grundlage von marktwirtschaftlichen Prinzipien größerer Privatisierung unterwerfen würden. Dieses Vorgehen wird unsere Hoffnung zunichte machen; es scheint sich um eine massiv subventionierte Privatisierung zu handeln. Man muß sich fragen, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn ihre Handelspartner anfangen würden, all ihren Exportfirmen Wechselkursgarantien zu gewähren. Es ist ein bedauerliches Beispiel, das hier im Falle des Airbus geboten wird. Wir werden das endgültige Vorgehen in Bonn sorgfältig im Auge behalten und prüfen, inwieweit eine solche Unterstützung mit den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Einklang steht. Die Vereinigten Staaten haben Anfang der achtziger Jahre nicht auf den starken Dolllar und den damit einhergehenden Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit bei den Preisen reagiert, indem die Regierung die Wechselkursschwankungen aufgefangen hat, oder indem wir neue Wege zur Subventionierung amerikanischer Exporte erschlossen haben. Entsprechend erwarten wir von anderen Ländern, solchen Versuchungen nicht zu erliegen. Ein anderes Verhalten vereitelt den internationalen Anpassungsprozeß. Es ist im übrigen widersinnig und unvertretbar für die Bundesrepublik Deutschland - ein Land, das sich eines enorm hohen Handelsüberschusses erfreut - durch Wechselkursgarantien, Neukapitalisierung und/oder Schuldenerlaß oder andere Mechanismen ein primär für den Export bestimmtes Produkt zu subventioneiren. Es steht auch nicht im Einklang mit dem gerecht iertigten Stolz der Bundesrepublik Deutschland auf seine Unterneh- 2 - * * * * * * f » � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Nach seinem Wahlsieg appelliert Bush an Einigkeit der Nation<br /><em>Ansprache des neu gewählten Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush will als Präsident Reagans Programme fortführen<br /><em>Artikel über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl </em><br /><br />Rüstungskontrolle als Erbe der Reagon-Administration<br /><em>von George P. Shultz</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Yeutter: drei Schlüsselbereiche für Montreal-Gespräche<br /><em>Rede des amerikanischen Handelsbeauftragten vor dem Commonwealth Club</em><br /><br />Yeutter nennt Airbus-Subventionen "beunruhigend"<br /><em>Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten zum Airbus<br /></em>