https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75ea33e34c48738bcd3966af17abfb02.pdf 36c91da5a404d161a29fc671b73e2ae1 PDF Text Text AMERIKA DIENST % '"w" Ä< 2 . November 1988 40 * INHALT DOKUMENTATION Reagan kündigt "energisches Vorgehen" In der Außenpolitik an - Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles - INFORMATION Kampf gegen Drogen - eine Aufgabe der Gesellschaft - Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten - WIRTSCHAFT Zusammenarbeit für ein Vereintes Europa - Von C. William Verity - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ o N ^ Dokumentation 2. November 1988 40 REAGAN KÜNDIGT "ENERGISCHES VORGEHEN" IN DER AUSSENPOLITIK AN - Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council von Los Angeles LOS ANGELES - (AD) - Mit der Feststellung, seine Administration habe in acht Jahren "in kürzerer Zeit mehr" erreicht als selbst die "größten Optimisten hätten annehmen können", versprach Präsident Reagan in einer am 28. Oktober 1988 vor dem World Affairs Council von Los Angeles gehaltenen Rede während der ihm noch verbleibenden Amtszeit ein "energisches Vorgehen" in wichtigen außenpolitischen Fragen. Dazu gehören unter anderem weitere Portschritte zur Beilegung regionaler Konflikte in Angola, Afghanistan, Kambodscha und insbesondere Mittelamerika, die entschiedene Weiterführung von "Forschung, Entwicklung und Erprobung" der Strategischen Verteidigungsinitiative sowie die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung. Nachfolgend veröffentlichen wir Reagans Ansprache im Wortlaut: Ich freue mich, wiederum vor dem World Affairs Council sprechen zu dürfen. Vieles von dem, über das ich heute sprechen möchte, betrifft den wesentlichen Zweck dieser Organisation: Durch öffentliche Diskussion einen demokratischen Konsens zur Unterstützung einer starken amerikanischen Außenpolitik zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat der Council eine bemerkenswerte und sehr notwendige Arbeit geleistet. Die Bedeutung Ihrer Arbeit tritt besonders heute in der Endphase eines Wahlkampfes zutage, eines Wahlkampfes, im Verlauf dessen das amerikanische Volk sich zu den Themen Krieg und Frieden, Demokratie und Totalitarismus äußern - und Entscheidungen treffen wird, die die Welt und unse- United States Information Service Embassy of the United States of America ren Konsens in der Außenpolitik auf lange Zeit beeinflussen werden. Diese Wahl findet ferner nach einem der wichtigsten und bedeutendsten Jahre in der Geschichte dieser Außenpolitik statt. Heute sind wir hoffnungsvoll - und in diesem Moment müssen wir uns vergegenwärtigen, daß dies nur Hoffnungen sind -, daß unsere Kinder das Jahr 1988 einmal als Wendepunkt in jenem großen Kampf zwischen Licht und Finsternis betrachten werden, den wir als den Kalten Krieg bezeichnen. In einer Reihe von Reden - zuletzt vor den Vereinten Nationen habe ich dieses Jahr über die außergewöhnlichen Fortschritte gesprochen, die wir an so vielen Fronten erzielt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �haben, daß wahrhaft "an allen Ecken und Enden der Frieden ausbricht". Selbst in den wenigen Wochen nach meiner Rede vor der Vollversammlung konnten wir feststellen, wie weitere Fortschritte zur Beilegung regionaler Konflikte, etwa in Angola, Kambodscha, Afghanistan, dem Persischen Golf und andernorts stattfanden - regionale Konflikte, die einst als unlösbar galten. Der INF-Vertrag ist in Kraft getreten; wir waren Zeugen, wie russische und amerikanische Raketen - die vormals immer zahlreicher wurden und bereitstanden, massive Zerstörungen zu bewirken - in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion selbst zerstört wurden. In einer Reihe anderer Bereiche finden Rüstungskontrollgespräche statt oder stehen kurz bevor: chemische Waffen, konventionelle Rüstung, Kernwaffenversuche und natürlich die START-Gespräche über strategische Offensivwaffen. Wiederholt haben wir auf folgende Tatsache hingewiesen: Was in der Vergangenheit Fortschritte in diesen Bereichen verhindert hat - ja, was den Kern des Kalten Krieges gebildet hat - war nicht ein Zusammenbruch der Kommunikation oder ein riesiges Mißverständnis zwischen Ost und West. Ganz im Gegenteil, die grundlegende Ursache war das Verständnis, nicht ein Mißverständnis. Und hiermit meine ich den klaren Konsens, der sich im Westen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in mehreren entscheidenden Punkten bildete: über den wahren Charakter des sowjetischen Regimes, den fundamentalen Unterschied zwischen Totalitarismus und Demokratie sowie die moralische Pflicht, der durch den sowjetischen Expansionismus hervorgerufenen internationalen Bedrohung der Menschenrechte entgegenzutreten. Es waren diese Realitäten - kein unglückliches oder vermeidbares Mißverständnis -, die zu den Spannungen zwischen Ost und West führten. Und wenn wir diese Lehre vergessen, setzen wir uns höchster Gefahr aus. Glücklicherweise stellen wir aber auch gerade in diesem Bereich die ermutigendsten Veränderungen fest. Jede neue Ausgabe der Morgenzeitungen scheint Nachrichten darüber zu enthalten, daß in der Sowjetunion Dinge in Frage gestellt werden - die staatliche Kontrolle über die Industrie, die Einschränkung der Menschenrechte und sogar die Ideologie der Weltherrschaft, des Klassenkampfes in der Weltpolitik, alles Punkte, die zwischen unseren Nationen unüberwindbare Schranken geschaffen hatten. Die Diskussionen über demokratische Reformen in der Sowjetunion sind noch unverbindlich, kaum geeignet, sichere Prognosen abzugeben. Trotzdem erscheinen diese Veränderungen denjenigen unter uns, die an die monolithische Struktur der sowjetischen Gesellschaft gewöhnt sind, bemerkenswert. Noch nicht überzeugend, aber sicherlich bemerkenswert. Wie ich selbst, so würden unter Ihnen die meisten vor Jahren bei dem damaligen Stand der Beziehungen sicherlich Schwierigkeiten gehabt haben, sich vorzustellen, wie ein amerikanischer Präsident mit seinem sowjetischen Gegenüber auf dem Roten Platz spazierengeht, oder daß derselbe Präsident in den Leninhügeln zu den Studenten der Moskauer Staatsuniversität über das Wunder und die Großartigkeit der menschlichen Freiheit sprechen würde. Ferner stellen wir auch in Osteuropa Unruhe fest, wo Völker, denen das Recht auf Selbstbestimmung seit vier Jahrzehnten vorenthalten wurde, nun die Grenzen eines neuen, scheinbar toleranteren Umfeldes erkunden. In Polen sehen wir das Wiederaufleben der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarität, mit der zu verhandeln sich die Regierung heute nach Jahren versuchter Unterdrückung gezwungen sieht. In Ungarn werden kühne Schritte in Richtung auf wirtschaftliche Reformen unternommen. In der ganzen Region nimmt der Druck auf Veränderungen - und auf Freiheit zu. Und falls es immer noch jemanden - 2 - �gibt, der das immense Ausmaß der in den vergangenen acht Jahren erfolgten Veränderungen bezweifelt, dann sollte er vielleicht mit Amerikanern sprechen, die aus jenen Regionen stammen und sie um ihre Meinung bitten. Er sollte polnisch- oder ungarischstämmige Amerikaner fragen, solche, die aus Estland, Lettland oder Litauen stammen, er sollte sie fragen, ob es etwas bedeutet, wenn Verwandte in der alten Heimat zumindest in einer lange Zeit geschlossenen Kathedrale beten oder über die Arbeitsbedingungen auf einer Werft vehandeln können. Ja, Amerikaner, die von dort stammen, werden es bestätigen: solche Veränderungen, wie lange sie auch schon überfällig sein mögen, sind sehr vielversprechend; und heute beten wir darum, daß dieses Versprechen in Erfüllung gehen möge. Veränderungen sind in der Tat unausweichlich. Niemand sollte an der Instabilität der heutigen Lage in Osteuropa zweifeln, in der sich ein seit langem gegen den Willen der Osteuropäer aufrechterhaltenes künstliches wirtschaftliches und politisches System zunehmend als bankrott und diskreditiert erweist. Wir begrüßen das neue Maß an Toleranz und Experimentierfreude. Niemand sollte jedoch bezweifeln, daß Moskaus Haltung gegenüber dem wachsenden Trend zur Selbstbestimmung innerhalb seines europäischen Imperiums von uns als entscheidender Prüfstein dafür verstanden wird, wie tiefgreifend die Umgestaltung der sowjetischen Außenpolitik in einem neuen Zeitalter wirklich ist. Was immer auch in Zukunft geschehen mag, können wir eines mit Sicherheit sagen: Wir haben große Fortschritte erzielt, und dies ist eine verheißungsvolle Zeit. Wir sollten uns ins Gedächtnis rufen, daß wir in den vergangenen Jahren große Schritte unternommen haben, Schritte, um Schutzmaßnahmen gegen unsere Erzfeinde zu ergreifen - von einer Zerstörung der Welt ganz zu schweigen. Natürlich sollten wir uns damit nicht zufrieden geben und ^,anz gewiß nicht selbstgefällig werden. Wir sollten jedoch das, was gesc1-hen ist, entsprechend würdigen und entschlossen sein, auf diesen Fortschritten aufzubauen. In anderen hier gehaltenen Ansprachen ist mir aufgefallen, daß die Erhaltung dieses Fortschritts gleichbedeutend mit einem bemerkenswerten Umschwung ist, den unsere Außenpolitik in diesen vergangenen acht Jahren erfahren hat: wir vertreten jetzt die Auffassung, daß Containment nicht mehr ausreicht und wenden daher eine konstruktive Strategie für die Freiheit an. Und diese Strategie bedeutet nicht nur, unsere Verteidigung und ein starkes diplomatisches Engagement aufrechtzuerhalten, sondern auch Offenheit gegenüber unseren Verbündeten, Unterstützung der Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt und Förderung von Menschenrechten und demokratischen Reformen im Ostblock. Obwohl diese Elemente einen Umschwung bedeuten, müssen wir uns dennoch vor Augen führen, daß sie alle auf dem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarten und von beiden Parteien getragenen Konsens basieren - dem Konsens, der in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit die Grundlage der Führungsrolle amerikanischer Außenpolitik bildete. Manche von Ihnen wissen vielleicht, daß Winston Churchills Regierung nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges bei der anstehenden Wiederwahl eine Niederlage erlitt - eine Niederlage, die mit der Konferenz von Potsdam zusammenfiel. Als Churchill die Konferenz verließ, bedrückten ihn die zunehmend aggressiven Tendenzen in der sowjetischen Regierung, und er war äußerst bestürzt über die Unfähigkeit seiner eigenen Regierung, unter neuer Führung der sowjetischen Weigerung, ihre Abkommen über Deutschland, Polen und die anderen Länder Mitteleuropas einzuhalten, den Kampf anzusagen. - 3 - Es war aber genau der Mann, den �viele als Krämer und Roosevelts schlecht vorbereitete zweite Besetzung verachteten - der neue amerikanische Präsident Harry Truman - der Churchill Beistand leistete. Es war Harry Truman, der entschieden der sowjetischen Bedrohung für den Weltfrieden entgegentrat. Tatsächlich erarbeitete Trumans Administration genau zu dem Zeitpunkt, als Europa am verwundbarsten schien - zusammen mit einem republikanischen Kongreß - den Rahmen für eine Strategie des Überlebens: die Truman-Doktrin, den Marshall-Plan und die NATO. Man sollte sich vor Augen führen, daß sich die Truman-Doktrin, die sowohl Griechenland als auch die Türkei vor der drohenden sowjetischen Herrschaft bewahrte und die freiheitlichen Kräfte in vielen anderen Ländern wiederbelebte, auf zwei wichtige Postulate stützte: Erstens müssen die Vereinigten Staaten "bereit sein, freien Menschen bei der Erhaltung ihrer freien Institutionen und nationalen Integrität gegen aggressive Bestrebungen, die ihnen totalitäre Regime aufzwingen wollen, zu helfen". Und zweitens: "Dies ist lediglich eine ehrliche Erkenntnis, daß den freien Völkern durch direkte oder indirekte Aggression aufgezwungene totalitäre Regime die Grundlage des Weltfriedens und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben." Ich denke, daß diese Postulate weiterhin gültig sind. Und sie sind von dieser Administration weniger verändert als vielmehr erweitert worden. Wiederum beziehe ich mich hier nicht nur auf das Konzept militärischer Hilfe für Freiheitskämpfer, sondern auch auf das Konzept des Vorantreibens - durch private Kontakte aber insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit - demokratischer Reformen und Menschenrechte im Ostblock und selbst in der Sowjetunion. Und dennoch kann dieser Fortschritt vom Containment zu einer konstruktiven Strategie mißverstanden werden, wenn er im streng amerikanisch-sowjetischen Kontext betrachtet wird. Wie die Tatsachen belegen, hat dieses neue Streben nach Freiheit unsere Außenpolitik durchdrungen und tritt in allen multilateralen Beziehungen zutage. Die Forderung nach einem weltweiten Kreuzzug für Freiheit und Demokratie, die ich erstmals 1982 in Westminister gestellt haben, betraf alle Nationen und alle Völker. Und in diesem Zusammenhang haben wir insbesondere die Bedeutung der Freiheit in der Wirtschaft hervorgehoben - Freiheit als Quelle von Kreativität und Wohlstand des Menschen. Es gab eine größere und sogar tiefgreifendere Veränderung in unserer Außenpolitik. Es handelt sich hierbei weniger um eine politische Entscheidung, sondern vielmehr um eine eingehende Erneuerung von Amerikas Engagement für die Freiheit. Deren Früchte sehen wir heute täglich in den Schlagzeilen. auf den Philippinen und in Südkorea, aber auch in Chile, Burma und Haiti streben die Völker nach Demokratie. Am Anfang der achtziger Jahre lebte zum Beispiel lediglich ein Drittel der Völker Lateinamerikas unter einer demokratischen Regierung: heute sind es nahezu 90 Prozent. In Südostasien, Taiwan, Hongkong, Sri Lanka, Korea und selbst in der Volksrepublik China finden Wirtschaftswunder statt. Darüber hinaus ist in Afrika eine spezielle Vollversammlung der Vereinten Nationen abgehalten worden, um einen Konsens für weniger staatliche Kontrolle und mehr marktwirtschaftliche Anreize zu entwickeln. Und wenn wir dies eingehend genug betrachten, sehen wir nicht nur eine Außenpolitik, die erfolgreich die Sache der Freiheit interpretiert, sondern eine Außenpolitik, die eben deshalb erfolgreich ist, weil ihre Ziele und Inhalte sich aus dieser Sache definieren und aus der größten aller Ideen westlichen Gedankengutes und westlicher Zivilisation entstanden sind - der Freiheit und der Würde des Menschen vor Gott. - 4 - Hier möchte ich kurz auf eine �Ironie verweisen, die darin besteht, daß während diese westlichen Gedanken und Traditionen Grundlage und Iriebfeder der Freiheit des Menschen sind und auf der ganzen Welt Verbreitung finden, sie in unserem Land aber in Frage gestellt und sogar ihre Berechtigung als Unterrichtsfach an Universitäten angezweifelt wird. Ich habe kürzlich in der Zeitschrift Time ein Interview mit Allan Bloom, dem Verfasser von "Der Niedergang des amerikanischen Geistes" gelesen, in dem er seine tiefe Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht, daß ein allzu großer Teil der wissenschaftlichen Welt die Einzigartigkeit und moralische Überlegenheit westlicher Werte - wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus den Augen verloren hat. "Die westliche Kultur muß verschwinden" lauteten die Parolen auf dem Campus, überall in den Vereinigten Staaten haben wir andere Äußerungen der Besorgnis vernommen, wie etwa vom früheren Erziehungsminister William Bennett, der Interessenvertretungen oder politische Programme kritisiert, die den Unterricht über die in den wichtigen Werken und Lehren der westlichen Zivilisation enthaltenen Erkenntnisse abbauen oder einschränken wollen. Unser Chefunterhändler in Rüstungskontrollfragen, Max Kampelman, hat dazu ein von ihm gern vorgebrachtes Zitat. Er erwähnt gern, daß niemand besser über den Wert dieses Erbes oder seine Relevanz für außenpolitische Fragen gesprochen hat als der frühere Präsident der UN-Vollversammlung, der inzwischen verstorbene Charles Malik - ein Freund der Vereinigten Staaten und Wegbereiter der Freiheit. Er schrieb: "Eine Zivilisation, die ihre Ursprünge auf Homer, Plato und Aristoteles zurückführt, auf das Alte und Neue Testament, auf Cicero und Augustinus, Shakespeare und Goethe, Newton und Einstein, Puschkin und Dostojewski und die Freude und Begeisterung, den Unternehmergeist und die Freiheit der großen amerikanischen Erfahrung und all das, für das diese Namen konkret stehen - kann solch eine Zivilisation für ihre Überzeugung ohne höchste Werte und ohne Triebkraft für ihren Willen sein? Wer besitzt sonst noch etwas, das sich an diesem unvergleichlichen Erbe messen läßt? Amerika und der Westen unterschätzen ihr unermeßliches Potential ... Und der Westen hat nicht nur ein Problem, sondern auch die Lösung. Sie liegt in seiner einzigartigen Größe. Und die Lösung liegt wahrhaftig im höchsten Gut des Westens: der Vorherrschaft des Geistes und der Freiheit der Seele." Dank des Durchhaltevermögens des amerikanischen Volkes und seiner Verbündeten hatte der Kampf zwischen Licht und Finsternis nicht die Nacht einer totalitären Herrschaft zur Folge. Statt dessen erstrahlen im Jahr 1988 die Lichter der Freiheit überall auf der Welt. An diesem entscheidenen Wendepunkt müssen wir sicherstellen, daß dies Bestand hat, daß die Quelle dieses Lichts, die großen Errungenschaften westlichen Denkens und westlicher Kultur geschützt und bewahrt und vor allem hier in den Vereinigten Staaten studiert werden. Die Frontlinie der amerikanischen Verteidigung ist ebensosehr in unseren Universitäten und den großen Werken humanitärer Lehren zu finden wie in allen unseren Panzerdivisionen entlang der deutschen Grenze. Und die Richtung unserer Außenpolitik gründet sich ebensosehr auf den großen Gedanken, der die freien Nationen der Welt verbindet, wie auf die Fortschritte der Friedenskonferenzen in Genf. Daher fordere ich heute die Lehrkörper der amerikanischen Colleges und deren Leitungen auf, den folgenden Vorschlag zu erwägen: Die Rückkehr zu einer soliden Ausbildung, die Besinnung auf das Wesentliche beinhalten nicht nur vermehrte Konzentration auf richtige Grammatik oder bessere Mathematik, sondern Hinwendung zu den wahren Ursprüngen der menschlichen Freiheit der Pflege des wertvollen intellek- - 5 - �tuellen Vermächtnisses der westlichen Kultur und Hinwendung zu der Kostbarkeit des Gedankens der menschlichen Freiheit. Und in eben diesem Geiste können wir die großen Probleme angehen, die nach wie vor bestehen, die noch unerledigte Tagesordnung unserer Außenpolitik der Nachkriegszeit. In diesem Geiste können wir die noch verbleibende Amtszeit dieser Administration bewältigen und an die nächste herangehen, indem wir uns die wichtigsten Ziele unserer Außenpolitik vor Augen halten. Erstens müssen wir weiterhin Fortschritte bei der Beilegung regionaler Konflikte erzielen, Konflikte, die leicht in einen größeren Krieg eskalieren könnten. Insbesondere in diesem Bereich ist es von vorrangiger Bedeutung, die Politik in Mittelamerika fortzuführen, die Fortschritte in Angola, Afghanistan und Kambodscha mit sich bringt. Der Kongreß muß aufhören, mit zweierlei Maß zu messen - einmal zugunsten der Freiheitskämpfer in den entlegensten Winkeln der Welt und einmal zuungunsten der Freiheitskämpfer, die nur einige Tagesreisen von unseren Grenzen entfernt sind. Bis die Sandinisten ihr Versprechen der Demokratie erfüllen bis Daniel Ortega aufhört, die Bürgerrechte einzuschränken -, müssen wir die Contras unterstützen. Zweitens müssen wir Forschung, Entwicklung und Erprobung unserer Strategischen Verteidigungsinitiative entschieden verfolgen. In den vergangenen Monaten konnten wir entscheidende Durchbrüche in der Forschung beobachten - Durchbrüche, die uns glauben machen, die Stationierung könne weniger kostenintensiv sein als ursprünglich angenommen. Unsere Forschungsbemühungen waren so erfolgreich, daß wir die geplanten Kosten unseres vielversprechendsten Programms um Milliarden Dollar senken konnten. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Anstrengungen zu verdoppeln nicht, sie zurückzuschrauben. Für eine gegen einen Angriff - insbesondere einen versehentlichen oder begrenzten Abschuß - mit ballistischen Raketen geschützte Nation ist dies nicht nur eine Option der Politik, sondern ein moralisches Muß. Drittens müssen wir unter allen Umständen eine starke Verteidigungsstruktur beibehalten. Das amerikanische Volk hat in den vergangenen 40 Jahren enorme Opfer gebracht, um die Einsatzbereitschaft der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Dieses Opfer findet jetzt sichtbaren Niederschlag in den Friedensinitiativen auf der ganzen Welt, einer Welt mit mehr Sicherheit und Freiheit und einem Ostblock, der gezwungen ist, seine eigenen Probleme in Angriff zu nehmen. Gerade jetzt, in diesem Augenblick der Chance, ist es an der Zeit, unsere militärische Stärke aufrechtzuerhalten, die all dies ermöglicht hat. Viertens müssen wir weiterhin Menschenrechtsverletzungen öffentlich anprangern und die fundamentalen moralischen Unterschiede zwischen Totalitarismus und Demokratie hervorheben. Wir dürfen nicht müde werden, aggressiv für die Sache der menschlichen Freiheit einzutreten und nicht davor zurückschrecken, unseren Finger auf das moralische Unrecht derjenigen zu legen, die die Freiheit unterdrücken. Wir müssen voller Stolz darauf verweisen, daß Wirtschaftswachstum und materieller Wohlstand das Ergebnis von wirtschaftlicher Freiheit und nicht einer zentral gelenkten Wirtschaft sind. Fünftens müssen wir unsere Politik des diplomatischen Engaments bei den Abrüstungsverhandlungen fortführen. Ein START-Vertrag ist für die nächsten Jahre in greifbare Nähe gerückt. In wenigen Monaten werden neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungen aufgenommen. Es gibt jedoch noch andere Bereiche der Besorgnis. Es grenzt an Ironie, daß gerade zu einer Zeit, in der �wir den Abbau der Nukleararsenale und neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungen beobachten können, die Geißel einer älteren und ebenso tödlichen Drohung wiederauflebt. Ich beziehe mich hier auf die chemischen Waffen - Giftgas -, deren Einsatz im Golfkrieg die zivilisierte Welt in Schrecken versetzt hat. * Und wir sehen uns mit der Aussicht konfrontiert, daß immer mehr Länder in der Lage sind, solche Waffen herzustellen oder zu beschaffen. Wir müssen die Wahrung der internationalen Normen gegen den illegalen Einsatz chemischer Waffen wiederherstellen und darauf achten, daß dies nicht zu einem Kapitel der Geschichte des 21. Jahrhunderts wird. Ich habe eine internationale Konferenz gegen den Einsatz chemischer Waffen einberufen, die im Januar in Paris zusammenkommt. Zusammen mit den derzeitigen Verhandlungen über ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen liegt in dieser Konferenz unsere größte Hoffnung, diesem Schrecken ein Ende zu bereiten. unsere berechtigten Sorge müssen gehört werden. Für die noch verbleibende Amtzeit dieser Administration ist dies ein umfangreiches Programm und dies gilt zweifelsohne für jede zukünftige Regierung. Aber ich bin der Ansicht, daß wir in diesen vergangenen acht Jahren in kürzerer Zeit mehr erreicht haben als selbst die größten Optimisten hätten annehmen können. Ich denke, dieser Prozeß kann jetzt fortgeführt werden - solange wir unerschütterlich an die großen Werte und Traditionen der westlichen Zivilisation glauben und unseren Glauben an die Freiheit und den letztlichen Triumph des menschlichen Geistes bewahren. Dieser Glaube muß uns leiten, bis - wie Winston Churchill in den ersten Tagen des Jahres 1945 an Harry Truman schrieb - "die dunklen Tage der Welttragödie vergangen sind". Ein anderes Problem, das den ansonsten vielversprechenden Horizont überschattet, ist die stete Nichteinhaltung entscheidender Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle durch die Sowjetunion. An erster Stelle steht hier die große Radaranlage von Krasnojarsk, die den Hauptbestandteil des ABM-Vertrages entschieden verletzt. Wir haben die Sowjetunion darauf hingewiesen, daß wir keinerlei neue Abkommen über strategische Rüstungskontrolle abschließen können, solange diese Verletzung nicht in verifizierbarer Art und Weise behoben wird. Nichts ist der Integrität des Rüstungskontrollprozesses abträglicher als daß eine Seite in der Lage ist, zu entscheiden, welche Bestandteile eines feierlichen Abkommens sie zu erfüllen gewillt ist. Die Sowjets haben sich gestern zu diesem Thema erneut geäußert. Zweifelsohne werden wir uns anhören, was sie zu sagen haben. Aber auch - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information * 2. November 1988 40 KAMPF GEGEN DROGEN - EINE AUFGABE DER GESELLSCHAFT - Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten - WASHINGTON - (AD) - Die Woche vom 24. bis 31. Oktober 1988 brachte Millionen von Amerikanern auf die Straße, die ihr Engagement gegen den Konsum von Drogen und für Gesundheit und Wohlbefinden demonstrieren wollten. Rote Bänder und Abzeichen ließen erkennen, wer sich gegen Drogenmißbrauch einzusetzen gedenkt. Besonders aktiv waren die "Elternvereinigungen für drogenfreie Jugend" und die Gruppen "Drogenfreie Jugend von Amerika", die allein etwa eine Million Mitglieder haben. Schulen und Kraftfahrer waren gebeten worden, sich durch das Tragen roter Bänder zu beteiligen. Polizei und Feuerwehren luden zu Sonderveranstaltungen ein. In öffentlichen Bibliotheken, die umfassendes Informationsmaterial anboten, gab es Vorträge, Filmvorführungen und Tonbildschauen. Die Fernsehstationen brachten häufig "AntiRauschgift-Spots". Einige der großen und die meisten kleineren Tageszeitungen veröffentlichten Sonderartikel zum Thema "Drogen". Bekannte Sport- United States Information Service Embassy of the United States of America ler, Schauspieler, Künstler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ebenso wie der Religionsgemeinschaften stellten sich für Sonderaktionen zur Verfügung. Nur wenige Tage vor Beginn der "Woche für ein drogenfreies Amerika" hatte der amerikanische Kongreß ein Gesetz verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, das nicht nur zahlreiche Weisungen zur Vorbeugung und Erziehung gegen den Drogenmißbrauch (bei Jugendlichen gegen den Gebrauch aller illegalen Substanzen einschließlich Alkohol) gibt, sondern unter anderem auch die Bestrafung von Rauschgiftkonsumenten und -händlern erheblich verschärft. So müssen künftig die Hintermänner von Drogengeschäften, bei denen Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehen ermordet wurden, mit der Todesstrafe rechnen. Wer mit Rauschgift handelt, Jugendliche zum Verteilen benutzt oder es an Jugendliche verkauft, wird sehr viel härter bestraft als bisher. Polizei und Justizbehörden sind gehalten, in der Öffentlichkeit und auf den Straßen hart durchzugreifen. Lokale Stellen sollen Programme entwickeln und durchsetzen, die darauf abzielen, den illegalen Drogenkonsum in Schulen und auf allen kommunalen Ebenen drastisch zu reduzieren. Wer verbotene Drogen benutzt, soll von den Anklagenbehörden dafür belangt werden. Das Gesetz basiert zum großen Teil auf den mehr als hundert Empfehlungen des 238 Seiten starken Berichtes, der in sieben großen Konferenzen mit insgesamt 5 000 Teilnehmern aus allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft in eineinhalb Jahren erarbeitet und in seiner endgültigen Fassung am 21. Juni 1988 verabschiedet worden war. Mitte Juli 1988 richtete die "Konferenz des Weißen Hauses für ein drogenfreies Amerika" unter Hinweis auf den Bericht einen dringenden Appell an die amerikanische Bevölkerung, jetzt energisch gegen den Drogenmißbrauch vorzugehen. Andernfalls sei der Kampf "um eine drogenfreie Gesellschaft" verloren. Das neue Gesetz fordert die Einsetzung eines Nationalen Drogenbeauftragten mit Kabinettsrang sowie die Schaffung einer nationalen Behörde zur Vorbeugung gegen Drogenkonsum. Vorbeugende Maßnahmen wird im Kampf gegen Rauschgift überragende Bedeutung zuerkannt. Diese beginnen in der Familie, weshalb auch Eltern und Erziehungsberechtigte verantwortlich dafür zu sein hätten, den Gebrauch verbotener Drogen aller Personen im Haushalt zu verhindern. In allen Kommunen sollen Elternvereinigungen eingerichtet werden, um rechtzeitig Informationen und Rat zu geben und nicht zu warten, bis die Kinder mit Drogen bereits in Berührung gekommen sind. Für die Jugend sollten mehr als bisher Begegnungszentren einge- richtet werden, in denen ein drogenfreies Leben anschaulich und überzeugend demonstriert und von jungen Menschen der verschiedensten sozialen, kulturellen und ethnischen Herkunft selbst geplant und organisiert wird. Schulen, Colleges und Universitäten sind gehalten, den Konsum von Rauschgift generell und von Alkohol für Minderjährige zu verbieten. In die Lehrpläne für alle Altersstufen müssen auch die neuesten Informationen über die Gefahren von Drogen, über die zu erwartende Bestrafung und über Therapiemöglichkeiten bzw. Therapiemaßnahmen eingebaut werden. Lehrer aller Schulformen und Fachrichtungen müssen für die staatliche Anerkennung ihre Kenntnisse über Fragen, die mit Drogen und Alkohol zusammenhängen, nachweisen. Nicht nur in Behörden aller Art, sondern auch in der Privatwirtschaft, bei Gewerkschaften und Angestelltenverbänden sei unter allen nur erdenklichen Aspekten eine "Anti-Drogen-Politik", unter anderem mit Erziehungsund Rehabilitationsprogrammen und, falls erforderlich, mit Drogentests sowie mit Spezialkursen für Personen in leitender Funktion durchzusetzen. Die Arbeitgeberanteile bei Versicherungen für die Sektoren Haftpflicht, Krankenversicherung und Krankengeld sollen für Unternehmen, die Anti-Drogen-Programme eingeführt haben, gesenkt werden. Bundesstaatliche und einzelstaatliche Behörden sowie Kommunalverwaltungen sollen die Therapiekapazitäten für Suchtkranke wesentlich erweitern. Dazu gehören unter anderem die Verstärkung des Personals in den zuständigen Institutionen, deren Zusammenarbeit über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinaus und die Einführung stärker gegliederter und vielfältiger Behandlungsmodalitäten. Soweit möglich soll der Patient die Therapiekosten selbst tragen. Das Ergebnis einer Narkotika-Therapie soll anhand standardisierter, �objektiver Methoden bewertet werden, die das Amt für Alkohol-, Drogenmißbrauch und Geistige Gesundheit (Alcohol, Drug Abuse and Mental Health Administration - ADAMHA) entwickelt. Therapieprogramme sollen primär auf ihrer Wirksamkeit, dem Nutzeffekt und dem Prozentsatz der Klienten, die danach drogenfrei bleiben, basieren. Das Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen setzt eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe ein, die den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf für den Therapiesektor untersucht und entsprechende Empfehlungen gibt. Die Träger von Therapiemaßnahmen haben dafür zu sorgen, daß die Therapeuten mit der Familie, mit der Schule, mit sozialen Diensten und der Justiz in jedem einzelnen Fall zusammenarbeiten. Staatliche und lokale Behörden sollen die Bereitstellung der Mittel für alle gerichtlich verfügten Therapiemaßnahmen gewährleisten. Die medizinischen Fakultäten der Universitäten und Fachhochschulen müssen eine umfassende Ausbildung für die Diagnose und Behandlung Drogensüchtiger in ihre Lehrpläne aufnehmen. Die Bundesregierung soll außerdem einen AIDS-Ausbildungskursus entwickeln, der von allen in der Drogentherapie tätigen Personen absolviert werden muß. 1963 in New York galt "Daytop Village" als die erste drooenfreie Wohngemeinschaft in den Vereinigten Staaten. Mit Selbsthilfe und Unterstützung durch die Familien Süchtiger wurden Tausende von Männern, Frauen und Kindern rehabilitiert. Die Einrichtung in New York diente als Vorbild für viele weitere Rehabilitationszentren in den USA und in 40 anderen Ländern. Im Raum New York werden laut Stan Satlin, dem Sprecher der Organisation, gegenwärtig 1 600 Personen in DAYTOP-Zentren behandelt. Satlin konnte keine Angaben darüber machen, wieviele Suchtkranke derzeit in Deutschland, Großbritannien, Italien, Irland, Schweden, Argentinien oder auf den Philippinen von DAYTOP-Programmen erfaßt sind. Er verwies aber darauf, daß 92 Prozent der Rehabilitanten ein drogenfreies Leben führten, nicht auf die Hilfe anderer angewiesen seien, verantwortungsbewußt handelten und vielfach selbst ähnliche Programme in aller Welt eingeführt hätten. Nach der DAYTOP-Methode steht der Süchtige ständig unter strikter Kontrolle seiner unmittelbaren Umgebung, bis feststeht, daß die Therapie erfolgreich war. (Anfragen können gerichtet werden an "DAYTOP for a Drug Free World, 59 West 40th Street, New York, New York 10018.) Der amerikanischen Regierung wird empfohlen, die diplomatischen Bemühungen sowie den Rechtsvollzug zur Durchsetzung einer besseren internationalen Kontrolle und Bekämpfung von Rauschgiften weiter zu intensivieren. Die im Ausland unterstützten Maßnahmen, die bisher meist der Vernichtung von Anbauflächen für Drogenpflanzen galten, sollten mehr auf die Aushebung und Zerstörung von Drogenlabors und Produktionsausrüstung konzentriert werden. Das älteste amerikanische Zentrum zur Vorbeugung und Drogentherapie, DAYTOP, wurde im Oktober 25 Jahre alt. Zur Zeit seiner Gründung durch Monsignore William O'Brien im Jahr - 3 - �musMfiwwm^ Wirtschaft 2. November 1988 40 ZUSAMMENARBEIT FÜR EIN VEREINTES EUROPA - Von C. William Verity - Der folgende Artikel des amerikanischen Handelsministers wurde am 26. Oktober 1988 im Journal of Commerce veröffentlicht: Die aus zwölf Staaten bestehende Europäische Gemeinschaft hat sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen, um zu vollenden, was sie vor über 30 Jahren begonnen hatte: Den Abbau interner Handelshemmnisse und die Schaffung eines einzigen großen Binnenmarktes bis 1992 mit Freizügigkeit für Güter, Menschen und Dienstleistungen. Das Ergebnis wird ein Markt von vier Billionen Dollar mit über 340 Millionen Verbrauchern sein. Jeder Wirtschaftsbereich in Europa wird hiervon berührt werden, sei es in Form von neuen gemeinsamen Zolldokumenten, harmonisierten Produktnormen und der Liberalisierung des Kapitaltransfers bis zur Harmonisierung der Richtlinien für Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Das EG-Programm hat schon an Schwungkraft zugenommen, aber es bleibt noch viel zu tun. Für die Vereinigten Staaten ist die erfolgreiche Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes von enormem Interesse. Die EG ist bei weitem unser größter Handelspartner. Zählt man die amerikanischen Exporte in die EG und die Lieferungen von in Europa ansässigen amerikanischen Tochtergesellschaften zusammen, so belief sich der Gesamtumsatz amerikanischer Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft im vergangenen Jahr auf über 500 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Doppelte des amerikanischen Absatzes in Kanada und über dreimal so viel wie der Absatz von amerikanischen Produkten in Japan. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �EG-Schätzungen zufolge könnte der Abbau gegenwärtig bestehender Handelsschranken und die Vollendung des Binnenmarktes zu einem Anstieg der europäischen Produktionsleistung um 260 Milliarden Dollar führen. Das bedeutet einen erheblichen Zuwachs der europäischen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen - einschließlich amerikanischer Güter und Dienstleistungen. Die gesamte Weltwirtschaft wird von einem europäischen Binnenmarkt profitieren. Der Abbau von Schranken innerhalb der EG wird einige der strukturellen Verkrustungen aufbrechen, die in den vergangenen Jahren die Wachstumsrate in Europa so niedrig hielten. Die Unternehmen werden konkurrenzfähiger werden, da sie sich die kontinentale Dimension des Marktes zunutze machen können. Dies sollte zu einer erhöhten Beschäftigungsquote führen und eine dauerhaft robuste europäische Wirtschaft nach sich ziehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Abbau von Binnengrenzen innerhalb Europas und die Vollendung des "Gemeinsamen Marktes". Dies findet nicht nur aus - auf der Hand liegenden - politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen unsere Unterstützung. Im Großen und Ganzen bestehen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft offene Handelsbeziehungen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie etwa europäische Subventionen für Landwirtschaft und Kohle. Aber insgesamt hat der bilaterale Handel zugenommen und beiden Seiten Vorteile verschafft. Seit 1965 war der Handel der Vereinigten Staaten insgesamt mit Europa in etwa ausgewogen. Tatsächlich konnten wir einen leichten Überschuß erzielen. Die Offenheit im Handel der Vereinigten Staaten mit der EG könnte sich infolge des Programms von 1992 verändern. Es darf keine "Festung Europa" geben. Protektionismus würde das gesamte Konzept für 1992 zerstören. Die europäische Industrie kann weltweit keinesfalls wettbewerbsfähiger werden, wenn sie sich dem Wettbewerb gegenüber abschottet. Die Planer des europäischen Programms für 1992 - weitsichtige europäische Politiker und Industrievertreter - haben das erkannt. Sie wollen eine "Festung Europa" verhindern. Bedauerlicherweise sind die Planer des Binnenmarktes ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Es gibt Anzeichen dafür, daß Rückfälle, engstirnige Eigeninteressen und Protektionismus zunehmen könnten, je näher das Jahr 1992 heranrückt. Wir müssen besorgt darüber sein, daß bestimmte Interessengruppen die Durchführung der Liberalisierung verzögern oder die Vorteile der Liberalisierung außereuropäischen Firmen nicht zugänglich machen wollen. F.s gibt zum Beispiel Stimmen in Europa, die ein Prinzip der Gegenseitigkeit fordern, das auf ausländischen Märkten nahezu identische Vorschriften fordert, bevor die Vorzüge einer Liberalisierung im Rahmen der EG gewährt werden. Dieses Konzept ist vor allem im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Handelsbanken erwähnt worden, die gegenwärtig nicht vom allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen erfaßt werden. Wie vorgeschlagen, würde Gegenseitigkeit zu einer Absage an die Bearbeitung auf nationaler Ebene führen, die bisher für internationales Investment galt und könnte amerikanische Unternehmen ernsthaft gefährden. Die Vereinigten Staaten sollten das nicht akzeptieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten muß eng mit der EG-Kommission und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um das Konzept von 1992 zu bewahren und sicherzustellen, daß ein EG-Markt wirklich offen ist. Wenn spezielle Interessen dieses Ziel gefährden, müssen wir etwas dagegen unternehmen. - 2 - * ( \ �Ich möchte den Vorschlag unterbreiten, daß die Vereinigten S aaten und die Europäische Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Beratergruppen für verfahrenstechnische Fragen und Vorschriften ins Leben rufen, die Wege empfehlen, wie wir unsere Zielsetzungen im Hinblick auf die Vorschriften erreichen und gleichzeitig miteinander zu vereinbarende wirtschaftliche Umfelder schaffen können. Ich hoffe, die EG wird diesen Vorschlag unterstützen. i i Im Januar wird in Brüssel eine neue EG-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Gleichzeitig wird in den Vereinigten Staaten eine neue Administration ihr Amt antreten. Eine neuerlich eingegangene Verpflichtung wird in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf das Grundkonzept des Binnenmarktes und die Vorteile, die ein offener und einheitlicher EGMarkt für die Bürger Europas und die Weltwirtschaft mit sich bringt, erforderlich sein. Wir müssen mit Europa zusammenarbeiten, um diesen Erfolg sicherzustellen. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagin kündigt "energisches Vorgehen" in der Außenpolitik an<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem World Affairs Council in Los Angeles</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Kampf gegen Drogen - eine Aufgabe der Gesellschaft<br /><em>Einzelaktionen können nichts mehr ausrichten</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Zusammenarbeit für ein Vereintes Europa<br /><em>von C. William Verity<br /></em>