https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/975d69c45c83743e11c2f8b0e297cfbc.pdf a1deecc4400f93d256bff13ea5d49b01 PDF Text Text AMERIKA DIENST '"V •"*" Ä< 26. Oktober 1988 39 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush; Sowjetische Reformen sind vielversprechend Trotzdem ist Vorsicht angebracht - Rede in Fulton (Missouri) - Bush würde Weltumweltkonferenz einberufen - Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf Die Kandidaten scheuen das Thema Steuererhöhungen - Die wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis Mittelwesten ist Feuerprobe für Dukakis-Wahlkampagne - Von C. David Kotok Die Wahlbeteiligung in Amerika: Warum sie so niedrig aussieht - Von Raymond E. Wolfinger - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schrott im Weltraum * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON H intergrundmaterial 4 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH: SOWJETISCHE REFORMEN SIND VIELVERSPRECHEND TROTZDEM IST VORSICHT ANGEBRACHT - Auszüge aus einer Rede in Fulton (Missouri) - WASHINGTON (AD) - (Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftokandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen. Die heutige Ausgabe enthält wesentliche Auszüge aus einer am 18. Oktober 1988 von Vizepräsident George Bush am Westminster College in Fulton (Missouri) gehaltenen Rede, jenem Ort, an dem Winston Churchill seine berühmte "Eiserner-Vorhang-Rede" hielt. Bush erklärte den Studenten von Westminster, daß der Eiserne Vorhang heute "Rost ansetzt" und dahinter "neue Hoffnung auf einen Wandel" bestehe. Er mahnte jedoch auch zur Vorsicht. Seinen Worten zufolge "bleibt abzuwarten, ob die Versprechen der Sowjets im Hinblick auf Veränderungen wirklich umgesetzt werden". Trotz guter Aussichten, so Bush, "sollten wir unser Engagement für Frieden durch Stärke keinesfalls verringern".) Ich bin hierher gekommen, um über Frieden und Außenpolitik zu sprechen. Vor zwei Jahren hatte ich Privileg, zu Ihnen aus Anlaß des Jahrestags von Winston Curchills rühmter Eiserner-Vorhang-Rede sprechen. Heute fühle ich mich tiefst geehrt, erneut an diesem storischen Ort zu sein. das 40. bezu zuhi- Als Winston ChurchiLl im Jahr 1946 hierherkam, war es ein kalter Märztag. Der Winter lag noch über dem Land. Und Churchill hatte eine kalte Botschaft zu übermitteln, so kalt, wie die Wahrheit selbst. Hier stand Winston Churchill, der Mana, der durch seine Ablehnung des Ausverkaufs von München seine politi- United States Information Service Embassy of the United States of America sche Karriere aufs Spiel gesetzt hatte und der aus der politischen Vergessenheit wiederaufgestiegen war, um sein Land in der Stunde tödlicher Gefahr zu fuhren. Nun, nach einem siegreichen Krieg, sah Churchill sich gezwungen, erneut eine Wahrheit zu verkünden. Die Freiheit war wieder in Gefahr. Der Friede war wieder in Gefahr. Das mit dem Sieg über Hitler auf die Welt herabstrahlende Sonnenlicht wurde von der dunklen Wolke sowjetischer Ambitionen überschattet. Churchill hat dies in einer seiner berühmtesten Äußerungen so formuliert: "Von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria hat sich ein eiserner Vorhang über den Kontinent gesenkt." Es war ein eiserner Vorhang, der das Licht der Freiheit und des Fortschritts aus den alten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hauptstädten Ost- und Mitteleuropas Warschau, Berlin, Prag, Budapest, Belgrad, Bukarest, Sofia - verbannt hatte. Diese seit Jahrtausenden in der westlichen Zivilisation verwurzelten und Hitler entrissenen Städte standen jetzt unter der Herrschaft Stalins. Und Churchill erkannte an anderen Stellen Europas und auf anderen Kontinenten Anzeichen für sowjetische Aggression und Expansion. "Die Sicherheit der Welt erfordert in Europa eine neue Einigkeit. Zweimal mußten die Vereinigten Staaten MiLlionen ihrer Männer über den Atlantik in den Krieg schicken." Churchill zufolge konnte nur durch die Kraft demokratischer Einheit ein neuer Krieg verhindert und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden wiederbelebt werden. Als Grund dafür nannte er: "Aufgrund meiner Erfahrungen mit unseren russischen Freunden und Verbündeten während des Krieges bin ich davon überzeugt, daß sie Stärke über alles schätzen, und sie haben vor Schwäche - insbesondere militärischer Schwäche - den geringsten Respekt." Und ich möchte hinzufügen, daß dies bis heute so geblieben ist. Obwohl dies eine hoffnungsvolle Botschaft für die Zukunft war, schenkten viele Menschen Winston Churchill kein Gehör. Wir waren gerade dabei, zu demobilisieren. Wir wollten lediglich wieder ein normales Leben führen - ebenso wie Sie. Einen neuen Kurs einschlagen. Um dieses Sonnenlicht zu genießen, für das wir so hart gekämpft und viel geopfert hatten. Churchill wurde in den Vereinigten Staaten und im Ausland kritisiert und seine Äußerungen in Zweifel gezogen. Aber Churchill hatte Recht. Jetzt hat er nach vier Jahrzehnten Bestätigung erfahren. Unsere Verbündeten und wir haben nicht verhindert, daß der Eiserne Vorhang das Licht aus dem Osten verbannt hat. Aber wir haben dem Westen Frieden und - 2 Freiheit bewahrt. Und wir haben ihre Basis erweitert und sie über Europa hinaus nach Asien und in andere Region getragen. Das war nicht leicht. Es v/urden Fehler gemacht und Rückschläge verzeichnet. Aber da wir Churchills Rat des Friedens durch Stärke - die Stärke der demokratischen Einigkeit - befolgt haben, hatten wir Erfolg. Meine Generation hat im Schatten des Krieges gelebt - des Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wir haben unser Leben teilweise auf der Sonnenseite, immer aber im Schatten von Streitigkeiten und Rivalität mit der Sowjetunion gelebt. Diese Streitigkeiten und diese Rivalität sind noch nicht beigelegt. Aber ich weise Sie darauf hin, daß Ihre Generation die Möglichkeit hat, aus diesem Schatten herauszutreten und schließlich furchtlos auf der Sonnenseite zu stehen. Der Eiserne Vorhang erstreckt sich immer noch von Stettin bis Triest. Aber er setzt Rost an. Lichtstrahlen durchbrechen von unserer westlichen - der freien und wohlhabenden - Seite die Finsternis des Versagens und der Verzweiflung der anderen Seite. Der Kreml, der einstmals in die unheilvollen Fußstapfen Stalins trat, wendet sich nunmehr vom Stalinismus ab. Es besteht neue Hoffnung auf einen Wandel. Die Wahrheit ist begehrt wie nie zuvor. Die Völker Osteuropas und selbst die Völker der Sowjetunion fordern mehr Freiheit und ihren Platz an der Sonne. Einige Beobachter dieser Situation ziehen den Schluß, Moskau sei zu schwach, um Unannehmlichkeiten zu bereiten. Ich habe mit Herrn Gorbatschow gesprochen, und ich kenne einige seiner Berater. Sie sehen sich einer sehr ernsten Lage gegenüber. Das von ihnen regierte Volk möchte wissen, warum es ihm an Brot mangelt und warum es nicht in Freiheit lebt, warum die Lebenserwartung zurückgeht, warum öffentliche Dienstleistungen und Verbrauchsguter so schlecht und außerdem Mangelware sind. Siebzig Jahre nach der Okto- �berrevolution ist die Glanzzeit des Marxismus vorbei. Verständigung mit Moskau Punkten" einzusetzen. Es wäre jedoch zu einfach und sogar gefährlich, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, wirtschaftliche Schwäche allein sei die Triebfeder sowjetischer Außenpolitik. Rußland war vor der Revolution eine Großmacht, und die Sowjetunion ist heute eine militärische Supermacht. In Europa und in anderen Teilen der Welt bleibt abzuwarten, wie die hoffnungsvollen sowjetischen Versprechungen in echte Veränderungen umgesetzt werden. Wo wir Flexibilität beobachten, ist sie herbeigeführt worden, weil der Preis der Aggression zu hoch war weil wir die Mujahedin in Afghanistan unterstützt haben. Genau darauf konzentriert sich unsere Tagesordnung. Wir - und unsere Verbündeten - setzen unsere Stärke ein, um Fortschritte auf allen Ebenen zu erzielen. Wir setzen den INF-Vertrag bereits in die Praxis um. Vor wenigen Wochen konnte ich in Marshall (Texas) einem historischen Augenblick beiwohnen, als zwei dieser INF-Waffen vernichtet wurden. Ich war stolz stolz auf die Einigkeit und Entschlußkraft der NATO - stolz auf unsere Stärke und unseren Mut bei der Verwirklichung eines solchen Abkommens. Jetzt streben wir die weitere Reduzierung strategischer Waffen an. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wollen wir ein Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa herstellen. Ein Gleichgewicht, das sich auf asymmetrische Reduzierungen der Sowjetunion bei Panzern und Artillerie gründet - Waffengattungen, die einen Angriff denkbar erscheinen lassen. Konventionelle Rüstungskontrolle nimmt bei mir einen hohen Stellenwert ein und ist zur Erhaltung des Friedens unabdingbar. Es ist an der Zeit, unsere Anstrengungen gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verdoppeln und das endgültige Verbot chemischer und biologischer Waffen anzustreben. Auch die Menschenrechte - den höchsten Garant einer friedlichen Welt - wollen wir verbessern. Sie ist entstanden, weil die Einschüchterung gescheitert ist - weil wir die Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa stationiert haben. Heute zieht die sowjetische Armee aus Afghanistan ab. Wir haben den INF-Vertrag ausgehandelt, der zum ersten Mal in der Geschichte eine gesarate Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt. Die Beweise liegen auf der Hand. Die Tatsachen sprechen für sich. Auch heute müssen wir uns die Motivation der Sowjetunion stets vor Augen führen. Ja - die Sowjets sind durch ihre Probleme in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aber sie werden auch durch unsere Stärke, unsere Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen und die Einheit der Demokratien in die Schranken verwiesen. Diese Werte aufzugeben, von diesem Kurs abzuweichen, hieße den Problemen Tür und Tor öffnen. Ein Verzicht auf die Politik des Friedens durch Stärke in der Hoffnung auf selbstauferlegte Zurückhaltung seitens der Sowjets bedeutet gleichzeitig, eine entscheidende Chance zu verpassen. Es ist die Chance, von der Churchill sprach, als er einen geeinten Westen aufforderte, seine Stärke zur Erlangung "einer guten in allen Die Hoffnung auf Fortschritte ist also vorhanden. Die Achtung vor den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten steigt. Und mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse - so unerbittlich sie auch sein mögen - ist eine neue und aufgeklärtere Generation sowjetischer Politiker in den Kreml eingezogen, die sehr viel besser in der Lage ist, mit dem Westen zu kommunizieren und sich größerer Offenheit und innenpolitischen Reformen verschrieben hat. Dies berechtigt zu Hoffnungen, sollte jedoch in keiner Weise unsere - 3 - �Verpflichtung zu Frieden durch Stärke mindern. An dieser Politik müssen wir festhalten. Dieses Ziel einer stabileren und weniger spannungsgeladenen Beziehung mit der Sowjetunion ist Teil der weiterreichenden Vision einer Welt in Frieden und Freiheit - eine Vision, die für Ihre Generation auf eine Art und Weise in greifbare Nähe gerückt ist, während sie für den weitblickenden Churchill nur ein Schimmer am Horizont sein konnte. Es ist die Herausforderung an uns Amerikaner, dies zu verwirklichen. Eine wachsende Zahl von Nationen blickt auf unsere Führungsrolle bei der Verwirklichung dieses Ziels. Und ich bin fest davon überzeugt - Amerika kann es schaffen'. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V o N ** 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH WÜRDE WELTUMWELTKONFERENZ EINBERUFEN Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Bush erklärte, bei seiner Wahl zu Präsidenten würde er eine internationale Konferenz führender Politiker einberufen, um einen Aktionsplan zur Behandlung der Umweltprobleme auf der ganzen Welt zu konzipieren. Einer Stellungnahme seines Wahlkampfbüros zufolge würde sich eine solche Konferenz vordringlich mit den klimatischen Veränderungen auf der Erde, der Zerstörung der Ozonschicht und dem sauren Regen auseinandersetzen. verhindert werden soll, indem man die Emission von Chemikalien beschränkt. Der Erklärung zufolge würde Bush zu der vorgeschlagenen Konferenz führende Politiker aus der Sowjetunion, China, Westeuropa und den Ländern der westlichen Hemisphäre einladen. Dieser von 31 Ländern getragene und in Montreal unterzeichnete Vertrag soll am 1. Januar 1989 in Kraft treten, wenn ihn genügend Signatarstaaten unterzeichet haben. Er fordert weltweit eine 50prozentige Verringerung bei der Herstellung und beim Einsatz von Chemikalien wie Fluorchlorkohlenwasserstoff und Halon in den nächsten zehn Jahren. Aus der Verlautbarung geht hervor, daß diese Konferenz ein internationales Umweltschutzabkommen nach dem Vorbild der 1987 unterzeichneten Vereinbarung hervorbringen könnte, mit der eine Zerstörung der die Erde in großer Höhe umgebenden Ozonschicht Die im Rahmen des Wahlkampfes herausgegebene Erklärung bezeichnet die allgemeine Erwärmung der Erde aufgrund des sogenannten Treibhauseffektes als "internationales Problem, das auf internationaler Ebene gelöst werden muß". Der Treibhauseffekt ist United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �darauf zurückzuführen, daß durch die vermehrte Verbrennung von fossilen Brennstoffen zunehmend Kohlenwasserstoff - der mehr Hitze freiwerden läßt als andere Gase - in der Atmosphäre gespeichert wird. Zum Problem des sauren Regens wird erklärt, Bush unterstütze Bestrebungen zum Emissionsschutz bei Schwefeldioxyd und Stickstoffoxyd, die für Schäden mitverantwortlich sind. Die Verlautbarung weist darauf hin, daß Bush "internationale Verhandlungen unter seiner Leitung führen will, um die Emission der Verbindungen einzuschränken, die zur Luftverschmutzung auf der Erde beitragen". * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VON'^ 39 26. Oktober 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE KANDIDATEN SCHEUEN DAS THEMA STEUERERHÖHUNGEN D e wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis WASHING ON - CAD) - Steuererhöhungen? Absolut ausgeschlossen, erklärt der re; 'lblikanisehe Präsidentschaftskandidat George Bush. Nur als letztes Mittel, falls alle anderen Bemühungen zur Senkung des en.-mei: DefLzits im Bundeshaushalt fehlscilagen, meint sein demokratischer Gege. spicler Micha 31 Dukakis. Im Verlauf dieser gesamten Kampa le, die von Linken und rechten Beobachtern gleichermaßen als substanzlos verschrien wird, haben sowohl Vizepräsident Bush wie auch Gouverneur Dukakis im allgemeinen detaillierte Er Läuterungen dazu vermieden, wie sie ihr.i Ziele zur Ausgleichung des HaushaLlsdef izit: verwirklichen wollen, während sii gleichzeitig für neue Ausj'abenpro^ramme eintreten. Ihre Haltung zum heiklen Thema St -uererhöhungen wird weithin auf das zur Vorsicht mahnende Beispiel Walter Momlales zurückgeführt, der im Wahlkampf 1984 den amerikanischen Wählern erklärt hatte, ihre Steuern müßten, unabhängig davon, wer in jenem Jahr zum Präsidenten gewählt würde, erhöht werden. Mondale mußte danach eine United States Information Service Embassy of the United States of America vernichtende Niederlage einstecken und verlor in 49 von 50 Staaten gegen Reagan - ein Ergebnis, das von den meisten Beobachtern unmittelbar auf eine unverdauliche Uberdosis Offenheit zurückgeführt wurde. Bush hat seine entschiedene Ablehnung von Steuererhöhungen am deutlichsten bekundet. Einer von seiner Wahlkampfleitung herausgegebenen Grundsatzerklärung zufolge ist er strikt gegen jegliche Steuererhöhung. "Als Präsident werde ich Ihre Steuern nicht erhöhen, Punkt", wird er zitiert. Überdies hat sich Bush die seit langem von Präsident Reagan vertretene angebotsorientierte wirtschaftspolitische Philosophie zu eigen gemacht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und fordert im Einklang mit dieser Position weitere Steuererleichterungen, darunter eine Senkung der Kapitalertragssteuer von 28 auf 15 Prozent. Der höhere Steuersatz "schreckt neue Investitionen ab und lähmt das Wirtschaftswachstum", argumentiert Bush. Seiner Ansicht nach wird eine Absenkung "unsere Wirtschaft erheblich stärken, da neue Investoren in der Lage sein werden, unbesteuerte Gewinne in die Wirtschaft zu investieren. Langfristig bedeutet dies mehr Investitionen und größere Steuereinnahmen aus anderen Steuerquellen. " Abgesehen von dem Ankurbelungseffekt, den er sich von einer Senkung der Kapitalertragssteuer verspricht, erwartet Bush ein sinkendes Haushaltsdefizit durch Anwendung eines von ihm so benannten "flexiblen Einfrierens" der Ausgaben. Aus Bushs Sicht würde sich der Ausgabenzuwachs in etwa mit der Inflationsrate aller Aufwendungen mit Ausnahme der Sozialversicherungsleistungen und Zinszahlungen der Inlandsverschuldung decken. In einigen Ausgabenbereichen könnten die Ausgabenzuwächse unterhalb der Inflationsrate gehalten werden, um den rascheren Anstieg von Ausgaben in anderen Bereichen einschließlich der Krankenversicherungsleistungen im Rahmen der Medicare- und Medicaid-Programroe aufzufangen. Während Bush davon Abstand genommen hat, öffentlich Programmbereiche zu benennen, in denen verstärkt Einsparungen vorgenommen werden, haben die Wahlkampfberater die Ausgaben für Autobahnen, Militärstützpunkte und die Unterstützung der Städte als mögliche Bereiche angeführt. Im Verlauf der Kampagne hat Bush wiederholt eine Formulierung verwendet, die an Präsident Reagan erinnert: "Die amerikanischen Arbeitnehmer zahlen nicht zu wenig Steuern - die Bundesregierung gibt nach wie vor zu viel aus." Dukakis wiederum erklärt, alles in seinen Kräften Stehende tun zu wollen, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Er hat jedoch die Position wiederholt bekräftigt, die er vor knapp einem Jahr in einer Rede an der Harvard Law School bezogen hat, die immer noch von seinem Wahlkampfbüro verteilt wird: "Kein verantwortungsbewußter Bewerber um die Präsidentschaft kann Steuererhöhungen vollständig ausschließen, sofern sie erforderlich sind." Dukakis erklärt, er selbst habe keine weiteren Steuererhöhungen versprochen, als er im Jahr 1974 zum Gouverneur von Massachussets gewählt wurde und "sein Lehrgeld dafür bezahlen müssen", daß dies keine sonderlich kluge Entscheidung gewesen sei. Mit dem Vermächtnis eines enormen Defizits konfrontiert, stellt er fest, "Ich mußte Programme kürzen, die ich in meiner Zeit als Anwalt befürwortet hatte. Ich mußte die Steuern erhöhen. Ich habe politisch Blessuren davongetragen, nicht nur, weil ich schwierige Entscheidungen getroffen habe, sondern auch weil ich im Wahlkampf den leichteren Weg gegangen bin." In der zweiten der beiden Fernsehdebatten mit Bush erklärte Dukakis jedoch am 13. Oktober, ein kontinuierlicher, schrittweiser Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits könne durch eine Kombination von "eindeutigen Entscheidungen bezüglich der Ausgaben" erzielt werden, indem das Wirtschaftswachstum ermutigt und Maßnahmen in die Wege geleitet würden, um bereits fällige Steuern einzuziehen. "Meiner Ansicht nach ist es gewissenlos, daß wir davon sprechen oder daran denken, dem Durchschnittsamerikaner neue Steuern aufzubürden, wenn Milliarden verfügbar sind - über 100 Milliarden Dollar an ausstehenden Steuern - die noch nicht entrichtet - 2 - �rargesetz von 1985 als "hervorragende Gesetzesgrundlage". sind", stellte er fest. Was die schwerwiegenden Entscheidungen bezüglich der Ausgaben angeht, schlägt Dukakis vor, viele davon müßten im Bereich der Verteidigung getroffen werden. Im Verlauf des Wahlkampfes hat er sich insbesondere auf eine Kürzung der massiven Ausgabenpläne für die Strategische Verteidigungsinitiative (das von der ReaganAdministration energisch betriebene und auch von Bush befürwortete weltraumgestützte System), die MidgetmanRakete sowie die mobile Version der MX-Rakete eingeschossen. Obwohl die Kandidaten versuchten, sich gegenseitig als Bedrohung für das Wohlergehen der Nation darzustellen - wobei Dukakis behauptete, Bush würde Haushaltseinsparungen auf Kosten des Sozialversicherungssystems erzielen wollen, während Bush Dukakis als eingefleischten Gegner von Verteidigungsausgaben bezichtigte scheinen die Meinungsverschiedenheiten eher rhetorischen als realen Charakter zu haben. So wichtig Verteidigung auch sein ma;$, argumentierte er in der Debatte vom 13. Oktober, "man kann unsere militärische Sicherheit nicht losgelöst von unserer wirtschaftlichen Sicherheit betrachten". So hat Dukakis versprochen, sich für starke konventionelle und nukleare Defensivstreitkräfte einzusetzen, während Bush im Rededuell am 13. Oktober versprach, "ein gesundes Sozialversicherungssystem" aufrechtzuerhalten und weiterhin "Engagement für die älteren Mitbürger zu zeigen. "Wie können wir ein militärisch starkes Amerika aufbauen, das auf einem Berg von Schulden balanciert?", fr igte er. Dukakis erklärte in den beiden Debatten, die er mit Bush im Wahlkampf führte, ein weiterer Bereich möglicher erheblicher Einsparungen sei die Landwirtschaft. "Wir sollten für dieses Land eine Agrarpolitik entwerfen können, die unseren Farmern und ihren Familien faire Preise und eine aussichtsreiche Zukunft gewährt, ohne dafür jährlich 20 bis 25 Milliarden Dollar aufzuwenden, wie wir es unter dieser Regierung getan haben," erklärte er am 25. September. Dukakis favorisiert seinen Äußerungen zufolge eine Agrarpolitik, die "eine Kontrolle des Angebots und vernünftige Stützung der Preise" vereinigt, wobei die Gewinne den "landwi rtschaftlichen Familienbetrieben zufließen sollen, die sie am dringlichsten benötigen". Bush reagierte darauf im zweiten Fernsehduell und erklärte, er sei gegen Produktionskontrollen und betrachte das gegenwärtig gültige Ag- Beide Kandidaten haben innenpolitische Vorschläge unterbreitet, die der Regierung zusätzliche Kosten verursachen würden. In Dukakis Programm haben die Ausweitung der Krankenversicherung auf alle Arbeitnehmer und die Entwicklung eines neuen Förderprogramms für Collegestudenten Vorrang, die beide größtenteils mit privaten Mitteln finanziert werden sollen. Bush hat erklärt, er wolle als "Präsident des Bildungswesens" bekannt werden und sich als engagierter Umweltschützer erweisen, wobei er in diesen Bereichen Mehrausgaben vorschlug. Bei einem Wahlkampf, in dem "der Wert der Familie" im Mittelpunkt steht, wenden beide Kandidaten ihre Aufmerksamkeit der Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern zu. Dabei steht Bushs Vorschlag im Einklang mit seiner Theorie der Steuersenkung: er würde einkommensschwachen Familien Steuerfreibeträge gewähren, mit denen die Einnahmen zunächst jährlich um etwa 1,5 Milliarden Dollar verringert würden. - 3 - �Obwohl die allgemeine Wirtschaftslage ihr Schlaglicht auf den gesamten Wahlkampf geworfen hat, bekundeten beide Kandidaten bestenfalls vage Vorstellungen über einzelne Maßnahmen, die sie ergreifen würden, um ein Haushaltsdefizit abzubauen, das sich immer noch auf jährlich nahezu 150 Milliarden Dollar belauft. Dukakis, dem zufolge das Defizit das "vorrangigste Problem" der Regierung darstellt, hat über die zahlreichen im Rahmen seines Wahlkampfes erarbeiteten Informationsblätter hinaus niemals eine definitive Stellungnahme abgegeben. Während Dukakis weite Bereiche potentieller Einsparungen klar definierte, hat Bush es abgelehnt, dies zu tun. Auf wiederholte Fragen bei einer Pressekonferenz am 16. Oktober, genaue Pläne zum Abbau des Defizits vorzulegen, erklärt er: "Ich konzentriere mich auf den 8. November (den Wahltag), und ich möchte nicht zu voreiligen Schlüssen verleitet werden, weil sich die Dinge jetzt gut entwickeln." * * * * * * �AMERIKA DIENST "V ^ Hintergrundmaterial Ä< 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 MITTELWESTEN IST FEUERPROBE FÜR DUKAKIS-WAHLKAMPAGNE - Von C. David KGLok - (Der nachfolgende Artikel ist der vierte in einer Reihe von Beobachtungen zum Präsidentschaftwahlkampf von Autoren aus unterschiedlichen Regionen der Vereinigten Staaten. Mr. Kotok ist Chefredakteur des politischen Ressorts beim Omaha World-Herald.) OMAHA - (AD) - Die riesige, als Mittelwesten bekannte Region der Vereinigten Staaten wird zur Feuerprobe für Michael Duakakis bei seinen Bestrebungen, dem republikanischen Vizepräsidenten George Bush bei den Wahlen am 8. November 1988 eine Niederlage beizubringen. Sämtliche Prognosen über einen Sieg von Dukakis beginnen damit, daß er in seinem Geburtsstaat im Nordosten und in den an der Pazifikküste gelegenen Staaten Kalifornien, Oregon und Washington eindeutig vorne liegt. Da sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Wahlkampfbeobachter nahezu den gesamten oder doch den größten Teil des Südens Bush zugestehen, ist der Mittlere Westen zum entscheidenen Schlachtfeld für beide United States Information Service Embassy of the United States of America Kandidaten geworden. Dukakis konnte gleich zu Beginn einen Vorteil in den 12 Staaten des Mittelwestens verzeichnen, die sich entlang der großen Seen zu den unendlichen Weizenfeldern und Farmen an der westlichen Grenze der Rocky Mountain-Staaten erstrecken. Im Anschluß an seine Nominierung in New Orleans hat Bush jedoch in vielen dieser Staaten aufgeholt oder die Führung übernommen. Der Mittelwesten ist eine charakteristische Region, deren Wirtschaft auf Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie ausgerichtet ist. Während Bush landesweit mit dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung wirbt, war die Konjunktur im Mittelwesten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehr viel schwächer als In zahlreichen anderen Landesteilen. Die beiden Wirtschaftszweige, von denen der Mittelwesten abhängig ist - verarbeitende Industrie und Landwirtschaft haben in den achtziger Jahren im großen und ganzen mäßig abgeschnitten. Der Mittlere Westen hat ein Symbol - den Maiskolben. Von den Industriestaaten Ohio, Indiana, Michigan und Illinois bis zu den Präriestaaten Kansas, Nebraska, North und South Dakota ist das eine konstante Element der Maisanbauer. In unterschiedlichem Umfang ist die Landwirtschaft ein Schlüsselelement der Wirtschaft in jedem dieser Staaten. Da fünf bis zehn Prozent der Bauern ihr Land Mitte der achtziger Jahre verloren hatten und die Dürre des Jahres 1988 der sich erholenden Landwirtschaft schwere Schäden zufügte, sah man dies als eine günstige Region für die Demokraten an. Der amerikanische Senator Charles Grassley, ein Republikaner aus Iowa, und Senator J.J. Exon, ein Demokrat aus Nebraska, stimmen darin überein, daß es Dukakis und den Demokraten nicht gelungen ist, aus den Schwächen der Landwirtschaft Kapital zu schlagen. Dies ist teilweise auf eine Bemerkung von Dukakis zurückzuführen, die er vor über einem Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa gemacht hat, als er den Mais und Sojabohnen anbauenden Farmern erklärte, sie sollten sich nach alternativen Getreidesorten umsehen, einschließlich belgischer Endivien, einer teuren Salatsorte. Diese Bemerkung schien das mangelnde Wissen des Gouverneurs von Massachusets über Landwirtschaft zu unterstreichen. Wann immer Bush und sein Vizepräsidentschaftskandidat Dan Quayle In den ländlichen Gebieten des Mittelwestens Wahlkampfveranstaltungen durchführen, erinnern sie die Wähler an die Bemerkung über die belgischen Endivien. Quayle schreckte sogar nicht davor zurück, eine belgische Endivie mitzubringen, um damit Dukakis noch lächerlicher zu machen. Ein weiteres Thema von Bush bei den Bauern des Mittelwestens ist das von Präsident Jimmy Carter als Reaktion auf die Invasion Afghanistans beschlossene und im Jahr 1980 verhängte Embargo auf Getreideverkäufe an die Sowjetunion. Bush erklärte, das Embargo bilde den Kern der landwirtschaftlichen Probleme der achtziger Jahre. Bei einem Angriff der Konservativen gegen die Demokraten stellte Bush fest, Dukakis strebe staatliche Kontrollen über die jeweiligen Entscheidungen der Farmer an. In der letzten Debatte versuchte Dukakis diesen Angriffen mit der Erklärung zu begegnen, er wolle keine staatlichen Interventionen in der Landwirtschaft, die über die im heutigen Landwirtschaftsgesetz vorgesehenen Produktionskontrollen hinausgehen. "Ich bin gegen Embargos", sagte Dukakis in der letzten Debatte. "Ich bin ferner gegen das Pipeline-Embargo, das Sie (die Republikaner) verhängen wollten; das war ein weiterer Fehler, der Tausenden von amerikanischen Arbeitern im Mittelwesten ihren Arbeitsplatz gekostet hat." Im Mittelwesten ist der Handel das beherrschende außenpolitische Thema. Bei über der Hälfte ihrer Mais-, Soja- und Weizenproduktion hängen die amerikanischen Bauern vom Export ab. Die Landbevölkerung im Mittelwesten neigt zur Verteidigung des freien Handels, weil sie auf die ausländischen Märkte angewiesen ist. Hingegen machen sich die Arbeitnehmer In städtischen Gebieten eher Sorgen über ausländische Konkurrenz bei Industrieprodukten und tendieren deshalb zu einer eher protektionistischen Haltung. In einer Region ohne Küstenstreifen ist Handel das außenpolitische Thema. Inmitten der Mais- und Sojabohnenfelder im Zentrum dieses flachen Landes erheben sich unvermittelt große Städte wie Chicago, die heimliche Hauptstadt dieser Region. Vie- �le Industriezweige, auf denen vormals das Schwergewicht dieser Industriestädte lag, darunter die Stahlhütten um Chicago, die Automobilfabriken in Detroit und in ganz Ohio, die verarbeitende Industrie in Milwaukee und St. Louis, wurden stillgelegt oder mußten starke Einbußen hinnehmen, als sie durch den überbewerteten Dollar Mitte der achtziger Jahre an Konkurrenzfähigkeit verloren. Als Dukakis in diesen Städten als Wahlkämpfer auftrat, der von einer "Wirtschaft wie ein Schweizer Käse" sprach, die Teilen des Landes den Wohlstand in den Bereichen Hochtechnologie und Dienstleistungen vorenthalte, wie er an der Ost- und Westküste offen zutage tritt, so brachte dies den Demokraten zu Anfang Pluspunkte in der öffentlichen Meinung ein. Allerdings zeigten sich in den Jahren 1987 und 1988 sowohl in der Landwirtschaft als auch in den verarbeitenden Industrien der Region erste Ansätze von Verbesserungen, wodurch Bushs Kampagne unter dem Schlagwort "Frieden und Wohlstand" an Glaubwürdigkeit gewann. Da viele ehemalige Beschäftigte in der Automobil- und Stahlindustrie sowie in anderen Industriezweigen die ausländische Konkurrenz für ihr Dilemma verantwortlich machen, haben Dukakis und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Lloyd Bentsen, versucht, härtere Maßnahmen beim Handel - oder "ökonomischen Nationalismus" - zu benutzen, um Unterstützung in den Städten zu gewinnen. Während einer Rede in einer Fabrik in St. Louis erklärte der demokratische Kandidat: "Vielleicht möchten die republikanischen Kandidaten, daß unsere Kinder für ausländische Besitzer arbeiten, ausländischen Besitzern Miete zahlen und ihre Zukunft ausländischen Besitzern verdanken." Das Thema kam im Mittelwesten durchaus an, aber Dukakis benutzte es an der falschen Stelle und über- raschte seine Zuhörerschaft von Fabrikarbeitern damit. Dukakis war sich nicht bewußt, daß die Firma, bei der er seine Rede hielt, seit längerem erfolgreich geführt wird und der italienischen Familie gehört, die Hauptanteilseigner bei Fiat ist. Die Attacke gegen ausländischen Besitz war ein weiterer auf einer ganzen Liste von Dukakis-Fehlern; ein lokaler Vertreter der Republikaner erklärte, "jedesmal, wenn Dukakis in unseren Staat kommt, gewinnen wir Stimmen". Jede Seite verläßt sich auf den zweiten Mann auf der Wahlliste, um die Botschaft der Partei in den Mittelwesten zu tragen. Quayle, ein Senator aus Indiana, führt seinen Wahlkampf als Sohn einer Kleinstadt des Mittelwestens. Obwohl Bentsen als nüchterner Patrizier erscheinen kann, findet der Senator aus Texas als Ranch-Besitzer und Verfechter der Handelsgesetzgebung Anklang bei der Bevölkerung dieser Region. Es war deshalb offenkundig, daß sich die beiden Kandidaten zu ihrer einzigen Debatte in Omaha trafen. Einem ehernen Gesetz der amerikanischen Politik zufolge fällt die Auswahl des Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten kaum ins Gewicht. In dieser Wahl wurde den amerikanischen Wählern wiederholt ins Gedächtnis gerufen, daß der Vizepräsidentschaftskandidat sich sehr wohl als wichtig erweisen kann. Drei Präsidenten der jüngeren Vergangenheit Harry Truman, Lyndon Johnson und Gerald Ford, sahen sich unversehens von der normalerweise unbedeutenden Position des Vizepräsidenten in das höchste Amt katapultiert. Aufgrund dieser Erfahrung wurde der Bentsen-Quayle-Debatte besondere Bedeutung beigemessen, insbesondere in Anbetracht der weiteren Fragen über Quayles Qualifikationen. Bentsen sprach mehrere wichtige gegen die Republikaner gerichtete Themen an, die er in seiner Kampagne in der gesamten Region vertreten würde: daß - 3 - �sich die Illusion des Wohlstandes auf öffentliche Verschuldung gründe, daß Ausländer Unternehmen und Immobilien aufkauften, daß er im Gegensatz zu Quayle befähigt sei, das Amt des Präsidenten auszufüllen. Der Republikaner Quayle sprach die meiste Zeit über Bush und griff Dukakis an - er ignorierte Bentsen nahezu völlig. Ständig porträtierte er Dukakis als jemanden, der die Steuern erhöhen, die militärische Einsatzbereitschaft reduzieren und eine Reihe liberaler Maßnahmen durchführen würde. Der kritische Augenblick der Fernsehdebatte kam, als Quayle zum dritten Mal im Verlauf der 90 Minuten währenden Debatte die Frage gestellt wurde, wie er vorgehen würde, wenn er plötzlich das Präsidentenamt übernehmen müßte. Quayle erwiderte, seine Erfahrung in Senat und Repräsentantenhaus ließen sich mit denen Präsident John F. Kennedys bei seinem Amtsantritt 1960 vergleichen. Damit wurde einer der dramatischsten Wortwechsel des gesamten Präsidentschaftswahlkampfes entfacht. Bentsen: "Senator, ich habe mit Jack Kennedy zusmamengearbeitet. Ich habe Jack Kennedy gekannt. Jack Kennedy war mein Freund. Sie sind kein Jack Kennedy, Senator." Quayle: "Das war unangebracht." Bentsen: "Sie sind derjenige, der Vergleiche anstellt, und ich bin derjenige, der ihn gut gekannt hat. Und offen gesagt sind meiner Ansicht nach ihre für ihr Land gewählten Zielsetzungen so abwegig, daß ich den Vergleich für nicht ganz angebracht halte." Die Republikaner reagierten auf die sich vor allem auf Wirtschaftsfragen und Bushs Entscheidung für Quayle konzentrierenden Angriffe der Demokraten, indem sich sich auf Wertvorstellungen beriefen. Die Bewohner des Mittelwestens betrachten die Wah- rung traditioneller Werte als ihre Pflicht. In dieser Region ist die klassische amerikanische Kleinstadtfamilie im Holzhaus mit Lattenzaun anzutreffen. Dies ist immer noch das vorherrschende und wahrheitsgetreue Bild im Herzen des Landes. "Recht und Unrecht bilden immer noch das Kernstück des Lebens im Mittelwesten, wo ich aufwuchs und wo Sie leben", erklärte Quayle seinem Publikum in einer Kleinstadt in Ohio. "Ich habe die Werte dieses Landesteils nicht vergessen." Der demokratische Senator von Nebraska, Exon, gibt offen zu, daß die Republikaner mit ihrer sich auf WertVorstellungen konzentrierenden Kampagne sehr erfolgreich waren. Bush konnte bei den zu Beginn gegen Bushs privilegierte Herkunft und Erziehung voreingenommenen Bewohnern des Mittelwestens mit dem Problem des Fahneneides Erfolge verzeichnen. Obwohl nationale Verteidigung - ebenso wie Außenpolitik - im Mittelwesten eine geringere Rolle spielt als im Süden, wird die Fahne verehrt. Bushs Kritik an Dukakis, weil dieser ein Gesetz des Bundesstaates nicht unterzeichnete, das Lehrer auffordert, mit ihren Schülern den Fahneneid zu sprechen, beeinflußte die Wähler im Mittelwesten, zumal diese wenig über den Gouverneur von Massachusetts wußten. Außer beim Problem des Fahneneides errang Bush positive Reaktionen mit seiner Kritik an Dukakis, daß dieser Verbrecher mit Samthandschuhen anfasse, gegen die Todesstrafe sei und die Kontrolle des Waffenbesitzes befürworte. "In diesen Staaten, in denen die Familie eine hohe Priorität einnimmt, kommt Werten große Bedeutung zu", erklärte Exon. "Recht oder Unrecht - Dukakis hat im Hinblick auf alle Werte Unrecht." Beide Seiten sind ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie nebensächliche Fragen behandelt haben anstatt die speziellen Probleme der Bewohner des Mittelwestens anzuspre- - 4 - �chen. Die Agrarpolitik des Landes wird im nachten Jahr neu erarbeitet, und kein Präsidentschaftskandidat hat dazu in einer längeren Rede Stellung genommen. In dieser vom Export betroffenen Region hat keine Seite dargelegt, wie sie mit Wechselkursschwankungen umgehen will. Da keiner der Kandidaten aus dem Mittelwesten stammt und beide offen zugeben, nicht viel von Agrarpolitik zu verstehen, muß der Präsidentschaftswahlkampf 1988 im Mittelwesten noch Interesse wecken. Bush wird nicht auf dieselbe Art und Weise verehrt wie der aus Illinois stammende Ronald Reagan in den Jahren 1980 und 1984. Dukakis gilt als reservierter Intellektueller von der Ostküste und hat es bisher versäumt, die Unzufriedenheit mit Bushs Kandidatur in einen Vorteil für sich umzumünzen. Dukakis konzentriert sich auf die Industriestaaten, wenn es um die für seine Wahl entscheidenden Stimmen geht. Ein Sieg von Bush in den drei Industriestaaten des Mittelwestens Ohio, Michigan und Illinois - würde seine Wahl gewährleisten. Quayles Heimatstaat Indiana wird sicher zusammen mit den Hochburgen der Republikaner - Nebraska und Kansas - Bush beistehen. Das ländliche Iowa ist Dukakis stärkster Staat, gefolgt von den liberalsten Staaten der Region, Minnesota und Wisconsin. Missouri, North und South Dakota tendieren zu Bush. Die Bewohner des Mittelwestens haben in ihrem Wahlverhalten Unabhängigkeit bewiesen, und erwartungsgemäß wird Bush seiner Partei nicht dabei helfen, in dieser Region Sitze im Senat und Repräsentantenhaus zu erlangen. In zahlreichen Staaten, in denen Bush wahrscheinlich den Sieg davontragen wird, liegen die demokratischen Kandidaten für den Senat erheblich vor ihren republikanischen Gegnern. * * * * * * - 5 �AMERIKA DIEN Hintergrundmaterial 26. Oktober 1988 39 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE WAHLBETEILIGUNG IN AMERIKA: WARUM SIE SO NIEDRIG SCHEINT - Von Raymond E. Wolfinger WASHINGTON - (AD) - Der Autor, dessen Beitrag wir nachstehend "eröffentlichen, ist Professor für politische Wissenschaften und Direktor des State Data Program an der University of California, Berkeley. Der Verfasser zahlreicher Bücher und Artikel über Wahlen und Wähler ist ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats der National Election Studies. Jeder weiß, daß Wahlen in Amerika von einer geringen Wahlbeteiligung geprägt sind. 1980 und 1984 haben nur 53 Prozent der Personen im Wahlalter ihre Stimme für einen Präsidentschaf tskandidaten abgegeben. Dies steht im krassen Gegensatz zu den zwischen 70 und 90 Prozent liegenden Wahlbeteiligungen in europäischen Demokratien. Nur bei den Schweizern liegt der Prozentsatz noch unter dem in Amerika. Dies ist keine nenere Entwicklung, sondern war während des gesamten 20. Jahrhunderts ein amerikanisches Phänomen. Die geringe Wahlbeteiligung ist in den Vereinigten Staaten immer schon ein bedeutendes Thema gewesen und von ausländischen Beobachtern wird sie ganz allgemein registriert - United States Information Service Embassy of the United States of America und beklagt. Bedauerlicherweise wird dieses Thema von den hiermit befaßten Personen häufig fälschlicherweise mit der Motivation einzelner Bürger verbunden. Im Vergleich zu Bürgern anderer Demokratien werden Amerikaner als vermeintliche Gelegenheitswähler betrachtet, die - von der Politik gelangweilt und von der Gesellschaft entfremdet - Politikern mißtrauisch und der Regierung argwöhnisch gegenüberstehen und das Ergebnis eines möglichen eigenen politischen Engagements pessimistisch beurteilen. Bei Europäern ist das angeblich nicht der Fall, daher auch die 94prozentige Wahlbeteiligung in Italien, eine 89prozentige in Österreich und Belgien, und so weiter. Die Tatsachen aber sehen anders Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus. Vor einigen Jahrzehnten führten zwei politische Wissenschaftler von der Princeton University erstmalig eine vergleichende Untersuchung der öffentlichen Meinung in verschiedenen Ländern durch. Sie wollten beispielsweise wissen, auf welche Merkmale ihrer Heimatländer die Befragten besonders stolz sind. 85 Prozent der Amerikaner gaben an, sie seien auf ihr politisches System, auf die Verfassung und vergleichbare Werte stolz. In Italien, wo die Wahlbeteiligung bei 94 Prozent liegt, waren nur drei Prozent der Bevölkerung auf politische Einrichtungen und Abläufe stolz. In aktuelleren Untersuchungen wurden die Ansichten gegenüber politischen Institutionen in den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern erforscht. Die Schweizer drückten die größte Zufriedenheit mit ihrer Regierung als Ganzes aus, Amerikaner waren nur geringfügig weniger zufrieden. Ganz am Ende der Skala rangierten die Italiener als die unzufriedensten. Die Vereinigten Staaten stehen im Hinblick auf politisches Interesse unter fast einem Dutzend Nationen beharrlich an der Spitze. Die Frage, wie negativ sie die Möglichkeit eigener Einflußnahme in der Politik beurteilen würden, wenn sie sich selbst politisch engagierten, beantworteten Amerikaner und Bürger der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten pessimistisch, die Österreicher am meisten. Auf die Frage nach der Beurteilung ihres persönlichen Einflusses auf die Politik äußerten Amerikaner und Griechen die stärkste Zuversicht, Belgier die geringste. Die Ergebnisse solcher vergleichender Untersuchungen sind stets die gleichen: wenn die mögliche Höhe der Wahlbeteiligung in jedem Land nur aufgrund der Motivation beurteilt würde, stünden die Vereinigten Staaten an der Spitze statt an vorletzter Stelle. Würde bei der Ermittlung der Wahlbeteiligung nicht danach gefragt, wieviel Prozent der Personen im Wahl- alter auch tatsächlich ihre Stimme abgegeben haben, (die in den USA angewandte Methode), sondern würde vielmehr der Prozentsatz derjenigen Wähler zugrundegelegt, die in den Wählerlisten eingetragen sind und tatsächlich an der Wahl teilnehmen (die in Europa übliche Methode), dann stünden die Vereinigten Staaten gar nicht so schlecht da. Nach dieser Methode liegen die Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich an elfter Stelle - lediglich acht Prozentpunkte hinter dem Ranglistenersten und volle 38 Punkte vor dem Schlußlicht. Die Schlußfolgerung daraus lautet natürlich folgendermaßen: die wesentliche Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten besteht darin, daß hier die Registrierung vergleichsweise schwierig ist. Das bedeutet keineswegs, die amerikanische Wahlbeteiligung sei in Wirklichkeit höher als sie scheint, aber es richtet die Aufmerksamkeit auf die wesentliche Ursache des Problems. In einigen wenigen demokratischen Gesellschaften besteht angeblich Wahlpflicht, wobei NichtWähler mit einem Bußgeld belegt werden könnten. Diese Strafe ist aber nicht sehr hoch und der Katalog berechtigter Entschuldigungen lang. Das Ergebnis der gesetzlichen Verpflichtung scheint eher moralischer denn finanzieller Natur zu sein. Das mit Abstand verbreiteste System zur Durchführung einer Wahl ist die mehr oder weniger automatische Registrierung. In den meisten europäischen Ländern ist es dem gesetzestreuen Bürger eine Pflicht, seinen Wohnsitz den örtlichen Behörden zu melden. Und bei einem Umzug von einem Ort zum anderen muß man laut Gesetz seine Adressenänderung mitteilen. Das im Zuge dieser Praxis geführte Personenstandsregister ist gleichzeitig ein Wahlregister. Mit anderen Worten: wenn man dem Gesetz folgt, ist man automatisch für die - 2 - �sich vor der Stimmabgabe registrieren zu lassen. Wahl registriert. In Italien gibt es zwar keine gesetzlich vorgeschriebene Wahlpflicht, aber in der Verfassung heißt es, jeder Bürger der Republik habe die Pflicht zu wählen. Es kann sein, daß NichtWählern ein entsprechender Vermerk über ihr Fernbleiben von der Wahl in ihren Personalausweis gestempelt wird. Darüber hinaus gewährt die italienische Regierung Personen, die zur Wahl in ihre Heimatdörfer zurückkehren wollen, eine freie Zugfahrt. Es überrascht niemanden, daß Wahlen eine Gelegenheit zum Besuch der Familie in der Heimat bieten. In Großbritannien gibt es zwar keine automatische Registrierung, die Regierung führt aber eine jährliche Erhebung durch, in deren Verlauf jeder Haushalt zwecks Aktualisierung des Wahlregisters aufgesucht wird. Die Briten sagen, es sei ein "Verstoß", sich nicht an dieser Erhebung zu beteiligen. In Kanada unterstützen alle regionalen Regierungen die beiden wichtigsten politischen Parteien vor jeder Wahl bei der Durchführung einer Erhebung in allen Haushalten, um die Bürger zur Wahl zu registrieren. Ein Verzeichnis der so erfaßten Personen wird auffällig für jedermann sichtbar ausgehängt, so daß Kanadier stets genau wissen, ob sie wählen dürfen und, wenn nicht, ob sie deshalb etwas unternehmen können. Andererseits trägt jeder Bürger in den Vereinigten Staaten die Verantwortung, sich als Wähler registrieren zu lassen. In einigen Bundesstaaten ist diese Registrierung relativ unkompliziert, in anderen etwas schwieriger. Es ist gang und gäbe, daß politisch interessierte Neuankömmlinge in einer Stadt sich nicht rechtzeitig mit dem Registrierungsverfahren vertraut machen konnten, um bei einer bestimmten Wahl ihre Stimme abzugeben. Man muß sich nicht für jede Wahl neu registrieren lassen, es sei denn, man hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg nicht gewählt. Es ist jedoch unerläßlich, Die Zahl der abgegebenen Stimmen ist nicht nur bei den eingetragenen Wählern allgemein sehr hoch, sondern auch bei Gruppen eingetragener Wähler, die zumeist als Gelegenheitswähler eingeschätzt werden. Von denjenigen Amerikanern, die noch nie eine High School von innen gesehen haben, geben 51 Prozent ihre Stimme ab, verglichen mit 84 Prozent derjenigen, die mindestens ein Jahr lang weiterführende Studien betrieben haben; die Kluft zwischen diesen beiden Gruppen beträgt 33 Prozentpunkte. Andererseits beläuft sich die Wahlbeteiligung der als Wähler registrierten Amerikaner ohne Hochschulausbildung auf 79 Prozent verglichen mit 96 Prozent derjenigen, die weiterstudiert haben. Der Unterschied macht hier nur 17 Prozentpunkte aus. (Aus technischen Gründen ist die in Statistiken genannte Zahl der abgegebenen Stimmen - auf die sich meine Daten für bestimmte Teile der Bevölkerung stützen - stets beträchtlich höher als die "offizielle", für die Gesamtbevölkerung maßgebliche Zahl. Diese Disparität hat jedoch keinen Einfluß auf Vergleiche zwischen den statistisch Erfaßten). Es ist allseits bekannt, daß insbesondere junge Amerikaner nur gelegentlich wählen und die Wahlbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Unter den eingetragenen Wählern bestehen jedoch keine Unterschiede zwischen den einzelnen Altersgruppen und dem Wahlverhalten. Personen unter 25 werden - wenn sie registriert sind ebenso häufig zur Wahl gehen wie diejenigen im Alter von 55 Jahren. Aus dem gleichen Grund werden 74 Prozent der angeblich nicht an Politik interessierten Personen - wenn sie eingetragen sind - dennoch wählen. Bei einer Analyse dieser Erkenntnisse könnte man sich fragen, welche Lebensumstände gegen eine Registrierung sprechen. Ein Wohnsitzwechsel zählt hier zu den wichtigsten Fakto- - 3 - �ren. Die jüngsten Studien des amerikanischen Statistischen Bundesamts über geographische Mobilität belegen, daß ganze 20 Prozent aller Amerikaner nicht einmal ein Jahr lang unter derselben Adresse wohnhaft waren. Im Jahr 1980 hatten ein Drittel aller erwachsenen Einwohner zwei Jahre lang nicht an ihrem damaligen Wohnsitz gelebt. Von hier an werde ich mich auf die Wahlen des Jahres 1980 beziehen, da eine der besten Datenquellen zur Wahlbeteiligung - die Wählerbeilage der aktuellen Bevölkerungsumfrage des amerikanischen Statistischen Bundesamts - nach 1980 bedauerlicherweise keine Erhebungen mehr zur geographischen Mobiltät anstellte. In jenem Jahr gingen 48 Prozent derjenigen, die zwei Jahre lang nicht den gleichen Wohnsitz hatten, zur Wahl, verglichen mit 65 Prozent derjenigen, die über einen längeren Zeitraum hinweg keinen Wohnsitzwechsel vorgenommen hatten. Mehrfache Analysen dieser Daten belegen, daß es hierfür offenkundige Ursachen gibt; jemand, der gerade umgezogen ist, wird wahrscheinlich aus genau diesem Grund nicht wählen: er lebt noch nicht sehr lange an seinem heutigen Wohnsitz. Wenn jemand an einen anderen Wohnsitz zieht, scheinen zahlreiche Dinge entschieden wichtiger als sich in die Wahlliste eintragen zu lassen. Die Hälfte der Umzüge findet im Sommer statt. Wenn jemand im Sommer eines Wahljahres umzieht, bleibt ihm im allgemeinen ungefähr nur ein Monat zur Registrierung vor Ablauf der Eintragungsfrist, die in den meisten Fällen 30 Tage bis zum Wahltermin beträgt. Wenn er in einem Jahr umzieht, in dem keine Wahlen stattfinden, besteht kein großer Anreiz, sich registrieren zu lassen. Dies bringt uns zum zweiten Grund mangelnder Motivation als Erklärung für eine niedrige Wahlbeteiligung: die "Wohnsitzwechsler", also diejenigen, die an ihrem heutigen Wohnsitz weniger als zwei Jahre lang lebten, waren ganz und gar nicht weniger interessiert, informiert, aufmerksam oder im politischen Geschehen engagiert als die anderen zwei Drittel der Bevölkerung, aber es war dennoch entschieden unwahrscheinlicher, daß sie zur Wahl gingen. Sie waren Gelegenheitswähler, da sie noch nicht dazu gekommen waren, sich als Wähler registrieren zu lassen. Zwei Jahre sind im Zusammenhang zwischen Mobilität und Registrierung kein maßgeblicher Faktor; je länger jemand an seinem heutigen Wohnsitz lebt, umso eher geht er zur Wahl, wobei mindestens sechs Jahre eine Obergrenze bilden. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Da einige Amerikaner - vor allem die jungen und ungebildeten - wahrscheinlich nicht zur Wahl gehen, sind die tatsächlichen Wähler kein repräsentativer Querschnitt der Gesamtbevölkerung. Sie sind eher älter, wohlhabender und gebildeter. Diese soziologischen Erwägungen sind jedoch politisch nicht von solcher Bedeutung wie ideologische Richtungen, parteipolitische Präferenzen und Meinungen zu bestimmten Themen. Wie repräsentativ sind die Wähler in diesen eindeutig politischen Denkkategorien? Die Antwort darauf erhält man durch den einfachen Vergleich zwischen den tatsächlichen Wählern und der Gesamtbevölkerung unter Berücksichtigung aller dieser politischen Faktoren. Die Antwort ist überraschend. Die Demokraten sind in den beiden Gruppen zu gleichen Teilen vertreten, die Republikaner liegen 3,7 Prozent höher Wenn man an zunehmender Wahlbeteiligung interessiert ist, liegen die Auswirkungen einiger der hier vorliegenden Erkenntnisse auf der Hand. Einerseits wäre es sinnlos, Zeit mit Patentrezepten zu vergeuden, wie beispielsweise den Wahltag zum Feiertag zu machen, Wahlen an einem Sonntag abzuhalten oder die Wahllokale 24 Stunden geöffnet zu halten. Mit anderen Worten - die Aktivisten, die davon überzeugt sind, daß ein Mittel zu höherer Wahlbeteiligung in der Registrierung einer größeren Zahl von Einwohnern liegt, sind auf dem richtigen Weg. - 4 - �und diejenigen ohne Parteizugehörigkeit - die Unabhängigen - schlagen unter den Wählern kaum zu Buche. Insofern als die Stimmen der Unabhängigen für den Wahlsieger im allgemeinen unerheblich sind, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß selbst eine 100prozentige Wahlbeteiligung höchtwahrscheinlich keine anderen Wahlergebnisse hervorbringen würde. Alle anderen politischen Unterschiede zwischen den Wählern und der Gesamtbevölkerung sind entschieden unerheblicher als diese Kluft von weniger als vier Prozentpunkten. Darüber hinaus bilden diese anderen Unterschiede kein gleichmäßiges Muster. Bei einigen Themen tendieren die Wähler eine Idee mehr nach links, zu anderen sind sie eher konservativ eingestellt; und am wenigsten repräsentiert sind gelegentlich diejenigen, die zu einem bestimmten Thema überhaupt keine Position bezogen haben. Diese Unterschiede sind so geringfügig, daß sie bei allen Statistiken innerhalb der Fehlergrenze liegen. Mit anderen Worten, es ist wissenschaftlich belegt, daß eine geringe Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten weder Hoffnungslosigkeit und Verdrossenheit des Bürgers widerspiegelt noch ein Wahlverhalten produziert, das absolut nicht repräsentativ für die politischen Präferenzen der gesamten amerikanischen Bevölkerung ist. * * * * * * - 5 - �; eo s> VoN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. Oktober 1983 39 SCHROTT IM WELTRAUM WASHINGTON - (AD) - Mehr als 7 000 Objekte von 10 cm Größe aufwärts werden routinemäßig von Radargeräten des "Kommandos Weltraum" der amerikanischen Luftstreitkräfte überwacht. Diese Objekte, die in niedrigen Bahnen u= die Erde kreisen, sind zum allergrößten Teil Schrott von Raumflugunternehmen - ausgebrannte Raketen, Raketentrümmer, nicht mehr funktionsfähige Satelliten, Abfälle aller Art und Tausende Bruchstücke von im Laufe der Zeit aufgebrochenen Satelliten. Wie die Zeitschrift "Aviation Week & Space Technology" kürzlich berichtete, handelt es sich bei nur fünf Prozent der beobachtbaren Objekte um betriebsfähige Satelliten. Zwölf Prozent sind "Verpackungsabfall", zum Beispiel Instrumentenverkleidungen, Linsenkappen, etc., 14 Prozent Raketenschrott, 20 Prozent inaktive Nutzlasten und die restlichen 49 Prozent Fragmente aller Art. Da sie sich mit 8 - 1 0 km/sec bzw. 28 800 - 36 000 km/st bewegen, kommen sie infolge ihrer hohen Geschwindigkeit geballten Ladungen gleich. Wesentlich größer aber seien die Gefahren, wie Joseph Mahon, Stellvertretender Direktor für Flugsysteme der US-Behörde für Luft- und Raum- United States Information Service Embassy of the United States of America fahrt (NASA) vor einem Kongreßausschuß erklärte, die von den vielen Zehntausenden sehr kleiner Partikel erwachsen könnten. Mit den heutigen Mitteln der Technik seien sie von der Erde aus nicht aufzuspüren, geschweige denn kontinuierlich zu beobachten. Berechnungen des Europäischen Raumfahrtzentrums (ESOC) in Darmstadt zufolge dürften manche von ihnen Geschwindigkeiten von ca. 15 OOOm/sec haben. Selbst ein Farbpartikel kann, wie vermutlich bei einem Raumtransporter im Jahr 1983 geschehen, unter solchen Umständen beachtliche Wirkungen erzielen: Nach der Landung wurde ein regelrechter Krater im CockpitFenster festgestellt, der durch den "Treffer" erzeugt worden war. Mahon schätzt anhand der gegenwärtig vermuteten Partikeldichte in Flughöhe der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �amerikanischen Raumtransporter (ca. 300 km), daß für diese Flugsysteme die durchschnittliche Treffergefahr mit Schadensauswirkung auf 1:30 pro Flug anzusetzen sei. An Teilen des Forschungssatelliten SOLAR MAX, die im Jahr 1984 von Astronauten nach der Reparatur des Satelliten im Weltraum zur Erde zurückgebracht wurden, zählte man 3 000 winzige Einschlagkrater. Die meisten waren durch Partikel oder Fragmente verursacht, die infolge der Raumfahrtaktivitäten in den Weltraum gelangt waren. größere Sicherheit gegen ein späteres Aufbrechen in immer mehr Fragmente zu schaffen. Man ändere außerdem die Konstruktion von Raketen, um Explosionen im Weltraum zu verhindern. Ferner werde die Möglichkeit untersucht, Raumfahrtgeräte, die lange Zeit einsatzfähig bleiben sollen oder die künftige Raumstation aus Gefahrenbereichen zu manövrieren. Spezielle Neuentwicklungen bei der Radartechnik könnten helfen, auch die kleineren Schrottfragmente zu erfassen und zu beobachten. Im Laufe der 31 Jahre seit Beginn des "Zeitalters der Raumfahrt" hat sich in dem Bereich bis ca. 2 000 km Höhe, wo auch die meisten Wetter- und Navigationssatelliten, Satelliten für Forschungszwecke aller Art und für Fernerkundung um die Erde kreisen, eine regelrechte Wolke von Schrottpartikeln angesammelt. NASA-Wissenschaftler vermuten, daß sich mindestens 35 000 Teile in der Größe von Murmeln darunter befinden. Ein weiterer "Schrottgürtel" existiert und wächst in 36 000 km Abstand von der Erde. Dort sind die Nachrichtensatelliten stationiert. Allerdings ist in dieser Zone das Abfallproblem noch nicht so schwerwiegend. Alles in allem müsse aber künftig eher mit Treffern durch Objekte, die von Raumfahrtaktivitäten herrühren, als durch Objekte natürlicher Herkunft - zum Beispiel Mikrometeoriten - gerechnet werden. Dennoch dürfte gegenwärtig das Risiko noch gering sein, denn "unseres Wissens wurde noch kein Raumfahrtgerät durch Objekttreffer funktionsunfähig gemacht oder zerstört", sagte Mahon. Angesichts der Tatsache, daß immer mehr Nationen eigene Raumfahrtprogramme aufbauen, entwickle sich "Abfall im Weltraum" zu einem wachsenden internationalen Problem. Nach Angaben von Philip Kunsberg vom amerikanisches Verteidigungsministerium nahm der Anteil der Sowjetunion als Verursacher von Schrott im Weltraum seit 1981 "drastisch zu". Europa und China starten ebenfalls routinemäßig Raumfahrtgeräte - Japan, Indien und andere Nationen sowie private Organisationen werden bald folgen. Somit wird auch die juristische Frage der Haftung immer komplexer. Allerdings sei es an der Zeit, daß sich technische Experten wie auch Politiker mit der Frage befassen, wie dem Problem "Schrott im Weltraum" beizukommen sei. Denn dieses könne unter anderem die kommerzielle Nutzung der Raumfahrt erheblich beeinträchtigen. In den USA bemühe man sich, so Mahon, derzeit darum, Raumfahrtgeräte besser gegen mögliche Treffer abzuschirmen und so auch In den Vereinigten Staaten wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich nun mit den einschlägigen technischen und politischen Fragen solcher Aktivitäten befaßt. Sie wird auch Vorschläge ausarbeiten, wann und unter welchen speziellen Aspekten sich die USA mit den Regierungen anderer Länder in Verbindung setzen sollten, wie mit Hilfe der Technik wenigstens für die Zukunft MUllmengen im Weltraum verringert und wie rechtliche Fragen geklärt und gelöst werden könnten. - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br /><br />Bush: sowjetische Reformen sind vielversprechend trotzdem ist Vorsicht angebracht<br /><em>Rede in Fulton (Missouri)</em><br /><br />Bush würde Weltumweltkonferenz einberufen<br /><em>Artikel über einen Vorschlag im Wahlkampf</em> <br /><br />Die Kandidaten scheuen das Thema Steuererhöhungen<br /><em>die wirtschaftspolitischen Positionen von Bush und Dukakis</em> <br /><br />Mittelwesten ist Feuerprobe für Dukakis-Wahlkampagne<br /><em>von C. David Kotok</em><br /><br />Die Wahlbeteiligung in Amerika: Warum sie so niedrig aussieht<br /><em>von Raymond E. Wolfinger&nbsp;</em> <br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schrott im Weltraum