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                  <text>AMERIKA DIENST
VoN^

19. Oktober 1988

38

INHALT

DOKUMENTATION
Yeutter; Amerika muß Handelshemmnisae für Hochtechnologie
bekämpfen
- Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie -

HINTERGRUNDMATERIAL
DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988

Bush und Dukakis bekennen sich zu politischen Unterschieden
- Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten

WIRTSCHAFT

Warum das Händeringen ein Ende haben muß
- Von Clayton Yeutter und Richard Lyng -

* * * * * *

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�AMERIKA DIENST
'VON

Dokumentation

^

19. Oktober 1988

38
YEUTTER:

AMERIKA MUSS HANDELSHEMMNISSE FÜR HOCHTECHNOLOGIE BEKÄMPFEN
- Rede vor Vertretern der Halbleiterindustrie -

WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor der "Dataquest"-Konferenz der Halbletterindustrie in San Diego erklärte der amerikanische Handelsbeauftragte
Clayton Yeutter, die Vereinigten Staaten müßten gegen Länder vorgehen, die
Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie in wettbewerbsverzerrender Art
uni Weise fördern und dürften sie nicht etwa nachahmen. Er verwies auf Erfolge seiner Behörde bei der Bekämpfung ausländischer Subventionen, staatlicher
Unterstützung und Marktzugangsbeschränkungen beim Handel mit Hochtechnologie,
erklärte aber, "es muß noch viel mehr getan werden. Wir dürfen nicht der Versu:hung erliegen, mit unseren Handelspartnern in einen eskalierenden Krieg
st'indig zunehmender staatlicher Einmischung in den Handel mit Hochtechnologie
ei lzutreten".
Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut:

Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute an der "Dataquest "-Konferenz in San Diego teilnehmen zu
körnen. Da es sich hier um eine Zusammenkunft von Hochtechnologie-Experten handelt, möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, um auf einige
der wichtigsten Probleme einzugehen,
di&lt;! insbesondere beim Handel mit
Hochtechnologie auftreten.
Der Bereich der Hochtechnologie
ist eine der schwierigsten Herausforderungen in der Handelspolitik. Das
sclwindelerregende Tempo, in dem sich
di2
Technologie
weiterentwickelt,
stallt Wirtschaftspolitiker vor neue
Herausforderungen. Und auf der ganze I Welt sind Regierungen an der Entwitklung der Hochtechnologie auf eine
Art und Weise beteiligt, die den

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Wettbewerb
verzerrt
schafft, die unserer
dringend bedürfen.

und
Probleme
Aufmerksamkeit

Diese Probleme nehmen in unterschiedlicher Form Gestalt an - als
Subventionen,
verschiedene
Formen
zielgerichteter
staatlicher
Unterstützung, als restriktive Maßnahmen
zur Einschränkung des Marktzugangs
und unfaire oder nicht wettbewerbsfähige Marktpraktiken. Aber sie haben
Beispielcharakter und spiegeln die
starke Einflußnahme von Regierungen
In den Handel mit Hochtechnologie in
der Vergangenheit wie auch heute wider.
Wir unternehmen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler
Ebene erhebliche Anstrengungen, um

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�dieses Problem in den Griff zu bekommen. Wir haben bereits Erfolge erzielt, es muß aber noch viel mehr getan werden. Die Bedeutung dieser Anstrengungen darf nicht unterschätzt
werden. Es wird von ihren Ergebnissen abhängen, ob der Handel mit Hochtechnologieerzeugnissen von der Kreativität der Ingenieure und Unternehmer und den Wettbewerbskräften freier
Märkte oder von den "bodenlosen Tascnen" der jeweiligen nationalen Finanzministerien
und
bürokratischer
Akrobatik geprägt sein wird.
Im Vorfeld ist dazu meiner Ansicht nach der Hinweis wichtig, daß
die bei Hochtechnologiefirmen stattfindende staatliche Einmischung sich
nur wenig von den Erfahrungen unterscheidet, wie sie in anderen Industriezweigen - wie etwa in der
Stihl-, Agrar- und Automobilindustrie
- gemacht wurden.
Das heißt, die
sich in den Industriezweigen der
Hochtechnologie ergebenden Probleme
im Handel spiegeln oftmals Probleme
wider, die bereits in anderen Industriezweigen aufgetaucht sind.
Einzelne Faktoren machen jedoch
den Hochtechnologiebereich sehr anfällig für verzerrende Handelspraktlkei. Wie Sie wissen, betreiben solche Unternehmen in hohem Maße Forschung und Entwicklung, und ihre Produkte haben vielfach eine kurze Lebensdauer. In dieser kurzen Lebensdauer der Produkte müssen die Firmen
nicht nur ihre Herstellungskosten und
einen vernünftigen Gewinn, sondern
auch Mittel für weitere Forschung und
Entwicklung erwirtschaften. Wenn ein
Unternehmen der Hochtechnologie einmal durch unfaire Praktiken ausländischer Regierungen aus einer Position technischer und finanzieller
Wettbewerbsfähigkeit
herauskatapultiert wird, kann der Niedergang eines
solchen Unternehmen rasant erfolgen nn i endgültig sein. Die Kosten für
einen Wiedereintritt in den Markt wären unerschwinglich und einmal brachliegende
hochspezialisierte
technische Fähigkeiten sind nicht leicht
wiederzubeleben.

Ich möchte auch hinzufügen, daß
die mit der Hochtechnologie verknüpften Überlegungen zum nationalen Prestige die Handelsprobleme, von denen
diese Industriezweige betroffen sind,
noch hartnäckiger erscheinen lassen.
Zu jener Zeit, als die amerikanische Technologie eine unangefochtene Vormachtstellung innehatte, konnten wir es uns vielleicht leisten,
die Einmischung ausländischer Regierungen zu ignorieren.
Aber diese
Zeit ist vorbei.
Die Einmischung
ausländischer Regierungen hat unseren
Zugang zu ausländischen Märkten eingeschränkt und die Entwicklung leistungsfähiger
Konkurrenten
begünstigt, die auf offenen Märkten Marktanteile erobern.
Und das Problem
löst sich nicht von selbst.
Wir sollten einige der Maßnahmen
betrachten, die uns Sorge bereiten.
Marktzugang
Hindernisse gegen den Marktzugang
können so direkt und verbreitet sein
wie Zölle - und in zahlreichen Entwicklungsländern wie auch in einigen
Industrienationen bilden Zölle nach
wie vor ein wichtiges Hindernis gegen
den Handel mit Hochtechnologie. Oder
es gibt wie in Japan eine komplexe
Mischung aus nichttarifären Hemmnissen, staatlicher Lenkung und "Kauft
japanische Produkte"-Kampagnen.
Zu
den Hindernissen im Bereich der Telekommunikation zählen formelle und informelle Bestimmungen mit dem Tenor
"Kauft einheimische Erzeugnisse" in
Beschaffungsverträgen der jeweiligen
Ministerien für Post und Fernmeldewesen. In allen Fällen verzerren diese
Handelshemmnisse den freien Markt,
schädigen
ausländische
Lieferanten
und einheimische Benutzer von Hochtechnologieerzeugnissen.
Durch die
Schaffung eines gesicherten Marktes
im Inland können Zugangsbeschränkungen auch dazu führen, daß Unternehmen
mit einer gesicherten Verkaufsgrundlage auf dem geschlossenen Markt die
Preise unterbieten.

- 2 -

�Bedauerlicherweise hat der japanische Erfolg bei der Entwicklung einer sehr konkurrenzfähigen Hochtechno Logieindustrie
und
gleichzeitigen
Importbeschränkungen bei anderen Ländern zu der Annahme geführt, die japanische Methode sei das Patentrezept
für Wettbewerbsfähigkeit
in diesem
Bereich.
Als vorzügliches Beispiel e*ner
Regierung,
die sich
fehlgeleiteter
Einmischung dieser Art bedient, kann
Brasilien mit einem Paket von Zugangsbeschränkungen, Subventionen und
nachlässigem Schutz geistigen Figentuns dienen, die zusammen eine umfasse ide Politik für die Hochtechnologie
bi den. Das Land schlägt in den Bere Lehen "Informatik" und Telekoirmunika ion eine Politik ein, mit der Impo te substituiert und in brasilianische! Hand befindlicher Besitz gefö dert werden.
Brasiliens Sonderst »b für Informatik kann den Iwport
vo l Hechtechnologieerzeugnissen verbieten, wenn ein ähnliches Produkt
von einem brasilianischen Unternehmen
in Brasilien hergestellt wird.
Impo te der meisten Digitalrechner und
ähnlicher Produkte - einschließlich
Mii.ro- und Minicomputern, Geräte der
Te:ekommunikation,
Faseroptik
und
So tware - können vom brasilianischen
Ma--kt verbannt werden, und das ist in
de- Vergangenheit auch geschehen.
Als
Ergebnis
dessen
sind
die
Preise für Computer in Brasilien etwa
dreimal so hoch wie auf dem Weltmarkt, und modernste Computer sind
nu:
als
Schmuggelware
erhältlich.
Da:; schadet dem brasilianischen Verbraucher, den brasilianischen Unternehmen, die «it Computern arbeiten
wie auch den Vereinigten Staaten und
anderen
ausländischen
Firmen,
die
Ho&lt;:htechnologieerzeugnisse in Brasilien absetzen wollen.

Staatliche Subventionen und PCrder•intel "
Die Vereinigten Staaten erkennen
di&lt; legitime Rolle an, die einer Re-

gierung bei der Förderung der Grundlagenforschung
und
der Entwicklung
von Technologie für die Landesverteidigung zukommt, haben selbst aber von
der Entwicklung
rein
kommerzieller
Technologie Abstand genommen. Im Gegensatz dazu haben Regierungen auf
der ganzen Welt die Entwicklung und
Vermarktung
von
Hochtechnologieerzeugnissen zur grundlegenden nationalen Zielsetzung erhoben.
Staatliche Subventionen und Fördermittel
beschränkten
sich
dabei
nicht allein auf Forschung und Entwicklung. Hierfür liefert Airbus Industries ein gutes Beispiel. Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland
und Spanien haben beschlossen, daß
ihre Länder auf nationaler Ebene in
der
zivilen
Luftfahrt
tätig
sein
sollten.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben diese drei Regierungen
dem
Airbus-Konsortium
umfangreiche
finanzielle
Unterstützung
gewährt.
Diese Unterstützung erfolgte in Form
staatlicher
Finanzierung
von
Forschung und Entwicklung für die Luftfahrt und durch umfangreiche staatliche Kredite, mit denen Verluste bei
der Flugzeugproduktion abgedeckt werden sollten.
Bei der Kreditvergabe
waren die RUckzahlungszeiträume und
-bedingungen für Airbus sehr großzügig
bemessen.
Als
Folge
dieser
staatlichen Unterstützung konnte Airbus seine Anteile am Weltmarkt erheblich steigern und zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten für amerikanische Unternehmen werden.
In Japan prüft die Regierung routinemäßig
vielversprechende
neue
Technologien
und
finanziert
Forschungs- und
Entwicklungsprogramme,
die japanische Firmen zusammenführen,
damit der kommerziellen Nutzung dieser Technologien Vorschub geleistet
wird.
Das bekannteste Beispiel dieser Aktivitäten liefert das Projekt
VLSI (Integration in großem Umfang Very Large Scale Integration), das
japanische Unternehmen Ende der siebziger Jahre
in die
DRAM-Industrie
(Dynamische Speicher mit wahlfreiem

- 3 -

�Zugriff - Dynamic Random Access Memory) katapultierte, aber darüber hinaus werden zahlreiche Projekt" durchgeführt, die uns Anlaß zu großer Besorgnis bieten. Die japanische Regierung unterstützt wichtige kommerzielle Forschungs- und Entwicklungsprogramme für Supraleiter, Optoelektr&gt;nik,
Galliumarsenid,
keramische
Werkstoffe, neue Computergenerationen
un 1 Software.
In den aufstrebenden Industrieländern haben Regierungen die Beteiligung an Hochtechnologiefirraen zur
nationalen Priorität erklärt. Es ist
vo1 besonderer Bedeutung, daß die
jü igstr Entwicklung der Halbleiterpr xiukt ion in einer Reihe von asiatischer Entwickjungs]ändern in nahezu jedem Falle auf Anstrengungen der
Re;ienng zurückzuführen •'st.
In einigen Fällen wurden staatli herseits industrielle Strukturen
ge.örd*rt, die zu Verzerrungen beim
Ha idel geführt haben. Bisweilen resultiert dies aus Haltungen und Gesetzen zur Durchsetzunp von Antitrjst-hestimmungen, die sich stark
vo) den in den Vereinigten Staaten
an .ewatidten unterscheiden. In Japan
ha Jen ::um Beispiel dfe Hersteller von
Fernsehgeräten von den späten fünfzige - bi; zu den fruhtn siebziger Jahre i b(i der Festsetzung der Preise
un ! Produktionsquoten zusammengearbeitet. Dieses Verhalten verhinderte
dei Zugang neuer Konkurrenten zum
Ma kt und führte zum Dumping japanischer Fernsehgeräte in den Vereinijten Staaten. Die Preise außerhalb
Japans fielen auf ein Niveau, durch
da &gt; die meisten amerikanischen Produ:enten vom Markt verdrängt wurden.
Auch die Struktur der japanischen
Halbleiterindustrie hat zu den Hände Isprcblemen beigetragen, mit denen
wi • in diesem Bereich zu kämpfen habe i. Sie ist viel stärker konzentriert und vertikal integriert als
di ? amerikanische Industrie, und aufgrjnd der weitverzweigten KeiretsuIn lustriegruppierungen in Japan bestehen Verbindungen zwischen Halblei-

terherstellern, Benutzern und Vertreibern sowie Finanzinstitutionen,
die dort wesentlich weitreichender
sind als alles, was in unserem Land
existiert.
Diese Struktur fördert
eine Haltung des "kauft japanisch"
und
erleichtert
Dumping-Praktiken,
indem sie eine indirekte Subventionierung aus anderen Produktlinien
oder langfristige Finanzierung von
Bemühungen zur Marktdurchdringung ermöglicht.

Der Schutt geistigen Eigentums
Eine Aufzählung der Probleme im
Handel mit Hochtechnologie wäre unvollständig, ohne den Schutz geistigen Eigentums zu erwähnen. Im vergangenen Jahr schätzte die Welthandelsorganisation, daß amerikanische
Firmen weltweit aufgrund von Verletzungen des Schutzes geistigen Eigentums bis zu 60 Milliarden Dollar pro
Jahr verlieren. Einige Länder - besonders Entwicklungsländer - gestatten die unerlaubte Nachahmung von Innovationen mit dem Argument, dies sei
eine wirksame Methode zur Entwicklung
ihrer nationalen Industrien. In anderen Ländern bestehen Gesetze über
das geistige Eigentum an Büchern, die
einfach nicht durchgesetzt werden.

Die Reaktion der Vereinigten Staaten
Ich habe soeben eine ziemlich beängstigende Reihe von Problemen im
Hochtechnologiebereich
aufgezählt.
Ich möchte nun darüber sprechen, was
wir zu deren Lösung getan haben oder noch tun müssen.
Zunächst müssen wir ein Klima des
Wettbewerbs schaffen. Wenn wir unsere Unternehmen mit hohen Steuern, unnötigen Vorschriften und anderen Beschränkungen
belasten, denen ihre
ausländischen Konkurrenten nicht unterliegen, werden sie kaum Erfolgschancen haben. Aus diesem Grund ist
die Beibehaltung der von Präsident
Reagan durchgeführten Steuersenkungen, Reformen der Besteuerung und des

�staatlichen
wichtig.

Vorschriftenwesens

so

Als nächstes mlissen wir in der
Wi tschaft ein stabiJes internationale:. Umfeld mit vernünftigen Wechselkursparitäten sicherstellen. Die von
de
gegenwärtigen Administration in
den vergangenen drei Jahren durchgeführte internationale wirtschaftliche
Zusammenarbeit hat Wechselkursparitäten zur Folge gehabt, die amerikanische Firmen außergewöhnlich konkurrenzfähig machen, i nd wir stellen
hei te fest, daß sich diese Bemühungen
langsam auszahltn.
Unser Handelsdefi. it ist seit dem dritten Quartal
19 6 real um übe- 40 Prozent gesunken.
Es reicht jedoch nicht aus, lediglich die makroökonomischen Faktoren zu behandeln.
Die Bundesregierung (sowie die Regierungen der Einze Staaten und Gemeinden) mUssen alle: in ihrer Macht Stehende tun, um
da:; Wettbewerbflumfelc; zu verbessern,
einschließlich Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Bildung sowie
Beseitigung
von
Antitrust-Beschränkungen, die amerikanische Firmen dabe
behindern könnten, auf dieselbe
Ar
und Weise zusammenzuarbeiten wie
in e Konkurrenten.
Präsident Reagans
In tiative
zur
Wettbewerbsfähigkeit
aun dem Jahre i987 wurde entworfen,
um diese Faktoren zu behandeln. Vielen seiner Empfehlungen wurde im Allgeneinen Handels- und Wettbewerbsgesetz des Jahres 1938 Gesetzeskraft
ve liehen, aber es gibt noch eine
Re he anderer Empfehlungen, die wir
uns als Nation zu eigen machen können
und sollten.

Ein Blick auf das Chaos im Welthandel mit Agrarprodukten ist in dieser Hinsicht
sehr '..struktiv.
In
diesem
Bereich
ist die staatliche
Einmischung so sehr außer Kontrolle
geraten, daß das überleben der Bauern
nicht von ihrer Wettbewerbsfähigkeit,
sondern von den Launen staatlicher
Maßnahmen und Programme abhängt. Und
den
Verbrauchern
und
Steuerzahlern
werden die Taschen geleert.
Nein, die Antwort besteht nicht
darin, sich den Sündern anzuschliessen, sondern sie zu bekehren.
Wie
stellen wir das an? Zuallererst müssen wir aggressiv gegen die unfairen
Handelspraktiken anderer Staaten vorgehen.
Diese
Administration
hat
durch die Anwendung der ihr in Abschnitt 301 verliehenen Vollmachten
und eine Reihe anderer ihr zur Verfügung stehender Mittel energisch die
Beseitigung unfairer Handelspraktiken
und Schranken gegen unsere Exporte
angestrebt.
Diese Bemühungen werden
fortgesetzt.
Das neue Handelsgesetz
wird dazu beitragen, sicherzustellen,
daß die nächste Administration diese
aggressive Handelspolitik weiterverfolgt, hoffentlich
ohne
Hinwendung
zum Protektionismus.
Insbesondere im Hochtechnologiebereich sind wir schon tätig geworden:

Wir dürfen jedoch nicht der Versuchung erliegen und mit unseren Hände, spartnern in einem eskalierenden
Kr eg mit ständig zunehmender staatlicher Einmischung in den Handel mit
Ho( htechnologie einzutreten.
Es ist
schwer, auf staatliche Interventionen
nicht unsererseits mit Engagement für
industriepolitische Programme zu reagieren, aber eine solche Haltung würde letztlich seibstzerstörerisch wirken.
- 5 -

- Wir haben selbst einen Fall gemäß
Abschnitt 301 in bezug auf Marktzugang, geistiges Eigentum
und
Investitionsaspekte der Informatikpolitik in Brasilien eingeleitet. Obwohl die Ergebnisse unserer Gespräche mit Brasilien meiner Ansicht nach immer noch weit
von einer befriedigenden Lösung
entfernt
sind, haben wir beim
Schutz geistigen Eigentums Fortschritte
feststellen
können.
Überdies hat unser Vorgehen gegen
Brasilien
meiner
Ansicht
nach
dort zunehmend zu der Einsicht
geführt, daß eine solche Politk
kontraproduktiv Ist.
- Wir haben bilaterale Verhandlungen und Konsultationen mit Japan,

�Korea
und
vielen
europäischen
Ländern aufgenommen, um die Liberalisierung ihrer Regelungen im
Telekommunikationsbereich zu fördern. Diese Bemühungen haben positive
Ergebnisse
gezeitigt.
Insbesondere im Licht der Telekommunikationsverfügungen
des
Handelsgesetzes müssen und sollten wir in den nächsten Jahren
noch stärkere Fortschritte machen.
- Wir haben energische Anstrengungen unternommen, um mit den europäischen Regierungen Einvernehmen
über Disziplin im Bereich staatlicher
Unterstützung
der Flugzeugindustrie zu erzielen.
Wir
streben
eine Verpflichtung
an,
derzufolge sie finanzielle Hilfen
für den Airbus zu marktüblichen
Konditionen bereitstellen würden
- kein unvernünftiger Vorschlag.
Bit
jetzt
sind die Ergebnisse
dieser Bemühungen noch nicht sehr
positiv.
Wir werden uns bald
eingehend mit den uns in dieser
Frage zur Verfügung stehenden Optionen bescl äftigen müssen - insbesondere, falls die Regierungen
der am Airhus-Programm beteiligten Länder weitere Unterstützung
bereitstellen.
- Durch
bilaterale
Verhandlungen
unter Zuhilfenahme von Abschnitt
301 sowie unseres GSP-Programms
(Generalized
System of Preferences - Allgemeines Meistbegünstigungssystem)
haben
wir
beträchtliche Erfolge bei der Verbesserung des Schutzes geistigen
Eigentums in einer Reihe von Ländern
erzielt,
darunter
Korea,
Taiwan, Singapur, Indonesien und
Chile.
- Mit Hilfe der von Abschnitt 301
und unseren Antidumpinggesetzen
bereitgestellten Machtmittel haben wir das
amerikanisch-japanische
Halbleiterabkommen
geschlossen.
Aufgrund der Zusammensetzung dieses Forums möchte
ich näher auf diese Vereinbarung
eingehen.
Wie Sie wissen, soll

dieses Abkommen ein Dumping von
Halbleitern verhindern und Zugang
zum
japanischen
Halbleitermarkt
herstellen.
Nach
einem
schwierigen
Beginn
sind die Antidumping-Bestimmungen des
Abkommens
ausgesprochen
erfolgreich
gewesen.
Das
Dumping
japanischer
Halbleiter in den Vereinigten Staaten
und auf anderen Weltmärkten wurde gestoppt. Leider haben die Japaner die
Marktzugangsbestimmungen
nicht
entsprechend eingehalten.
Als Ergebnis
dessen haben die Vereinigten Staaten
aufgrund
von
Vertragsverletzungen
Sanktionen in Höhe von 185 Millionen
Dollar gegen Japan verhängt.
Ähnliche, wegen der Verletzung der Antidumping-Bestimmungen
des
Abkommens
gleichzeitig
verhängte
Sanktionen
wurden nach der Einstellung dieser
Praxis aufgehoben.
Beim Marktzugang machte der amerikanische
Anteil
am
japanischen
Halbleitermarkt
im zweiten
Quartal
dieses Jahres nur 10,2 Prozent aus.
Ungeachtet erheblicher Verschiebungen
bei den Wechselkursen ist dieses Ergebnis nicht besser als der höchste
seit 1970 von amerikanischen Unternehmen in Japan erzielte Marktanteil.
Ein zehnprozentiger Marktanteil steht
nicht im Einklang mit der erwiesenen
Wettbewerbsfähigkeit
amerikanischer
Halbleiterhersteller
auf
anderen
Weltmärkten und erfüllt nicht die Erwartungen der amerikanischen Regierung bezüglich des Marktzugangs.
Trotz unserer Enttäuschung über
die bis heute erzielten Ergebnisse
beim Marktzugang sind wir der Ansicht, daß Fortschritte möglich sind,
wenn die Regierung Japans und die japanischen
Halbleiteranwender
zwei
Dinge tun: Erstens müssen sie erkennen, daß das Ziel dieser Vereinbarung
darin besteht, den ausländischen Anteil am japanischen Halbleitermarkt
den wirtschaftlichen Grundbedingungen
anzupassen und zweitens die notwendigen
marktwirtschaftlichen
Schritte
unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Schritte würden den Weg

�für die Art konkreter Verbesserungen
bei der ausländischen Beteiligung am
japanischen Markt ebnen, die eine
Aufhebung der Sanktionen gestatten
würden.

wird - meiner Ansicht nach weiterhin
Bestand und müssen verwirklicht werden.

Die Uruguay-Runde
Ich bin mir darüber im klaren,
daß bezüglich dieses Abkommens heftige Kritik im Inland geäußert wurde
- angeheizt durch den rapiden Anstieg
der DRAM-Preise im vergangenen Jahr und erneut Bedenken über die mögliche
Manipulation der DRAM-Produktion und
-Lieferungen durch japanische Unterne lmen laut wurden. Im Hinblick auf
diesen letzten Punkt hat die amerikanische Regierung stets Produktionskoitrollen seitens der japanischen
Regierung abgelehnt und wir werden
solche Kontrollen oder die willkürliche Zuteilung von DRAMs oder andere i Halbleiter-Produ&lt;cten nicht dulden. In der Tat gründete sich die
Entscheidung des Präsidenten, die gege I Japan verhängten AntidumpingSa lktionen aufzuheben, auf die vom
jaianischen Ministerium für internationalen Handel und Industrie (MITI)
abgegebene Erklärung, die japanische
Haibleiterproduktion

werde

keinerlei

Koitrollen unterworfen. Bei den Konsultationen im August hat unsere Regierung dieses Thema mit der japanischen Regierung erörtert und zusätzliche Informationen über die japanische DRAM-Produktion und deren
Exporte gefordert. Dies ist ein Problem, das wir weiterhin sorgfältig im
Auge behalten werden.
Bezüglich der angeblichen Mängel
dieses Abkommens möchte ich nur feststellen, daß wir die gemeinsam von
den
amerikanischen
Verbänden
der
Elektronik- und dem Halbleiterindustrie (AEA und SIA) entwickelten Verbesserungsvorschläge objektiv überprüfen werden. Das Halbleiter-Abkommen versucht, einige höchst schwierige Probleme in den Griff zu bekommen.
Obwohl es nicht perfekt sein mag, haben einige seiner Zielsetzungen - zu
verhindern, daß ein lebenswichtiger
amerikanischer Industriezweig durch
eine Kombination von Dumping und eingeschränkten
Marktzugang
zerstört

Während unsere bilateralen Bemühungen zum Abbau unfairer Handelspraktiken
unvermindert
fortgesetzt
werden, müssen wir im Auge behalten,
daß den Bedürfnissen amerikanischer
Unternehmen langfristig am besten mit
einer soliden Grundlage weltweit respektierter und durchsetzbarer internationaler
Handelsbestimmungen
gedient ist, die nicht nur die traditionellen Problembereiche des GATT
abdecken, sondern auch neue Bereiche
wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen umfassen.
Aus diesem Grund haben wir unnachgiebig auf die Eröffnung der UruguayRunde der Handelsgespräche gedrängt,
die jetzt bereits eine Zwischenbilanz
ziehen kann.
Die Uruguay-Runde ist sehr viel
umfassender und ehrgeiziger als jede
vorherige Runde multilateraler Handelsgespräche. Unsere Hauptziele bei
der Uruguay-Runde - Stärkung des
GATT-Systems, Verbesserung der internationalen Bestimmungen in solch traditionellen Bereichen wie Subventionen, Schutzmaßnahmen und Landwirtschaft, weitere Liberalisierung des
Handels sowie die Erarbeitung einer
gemeinsamen GATT-Diszlplin bei den
sogenannten neuen Bereichen wie geistigem Eigentum, Investitionen und
Dienstleistungen - liegen im Interesse aller Sektoren der amerikanischen
Wirtschaft. Ich dränge auf Ihre uneingeschränkte Unterstützung unserer
gemeinsamen Bestrebungen zur Verwirklichung dieser Ziele.
Ferner möchte ich einige Bereiche
der Runde erwähnen, die für die Hochtechnologieindustrie von besonderem
Interesse sind.

- 7 -

- Subventionen:
Exportsubventionen für Industrieprodukte sind im
Rahmen des GATT verboten, aber

�die Bestimmungen, die bei Subventionen im Inland Anwendung finden
- die zweifelsohne die gleiche
verzerrende Wirkung haben können
wie Exportsubventionen
- sind
sehr dehnbar.
Die Vereinigten
Staaten haben einen umfassenden
Vorschlag zur Verbesserung der
Disziplin bei Inlandssubventionen
und zur Schaffung eines wirksamen
Mechanismus zur Klärung internationaler Konflikte über die Anwendung von Subventionen unterbreitet. Diesem Vorschlag wurde
bis heute weder die Aufmerksamkeit noch die Unterstützung zuteil, die er verdient.
In der zweiten Hälfte der Uruguay-Runde werden wir uns verschärft darum bemühen müssen, in
diesem Bereich ernsthafte Verhandlungen in die Wege zu leiten.
Dabei müssen wir sorgfältig zwischen legitimer staatlicher Unterstützung für Forschung, Entwicklung
und
technologischen
Fortschritt einerseits und übertriebenen und verzerrenden Programmen andererseits unterscheiden.
- Geistiges Eigentum:
Unser vorrangiges Ziel in diesem Bereich
besteht in der Erarbeitung eines
internationalen
Abkommens
über
eine Reihe von Normen zum Schutz
des geistiges Eigentums sowie
wirksamer Mechanismen zu deren
Durchsetzung.
Die
Europäische
Gemeinschaft, Japan und die meisten
anderen
Industrienationen
stehen den Vereinigten Staaten
bei der Unterstützung diese Konzepts zur Seite. Einige Entwicklungsländer lehnen diese Bestrebungen ab, aber wir erwarten, daß
es uns schließlich gelingen wird,
ein GATT-Abkommen über den Schutz
geistigen Eigentums auszuhandeln.
Solch ein Abkommen sollte wirksame Mechanismen zur Beilegung von
Konflikten enthalten und strengere
internationale
Normen
zum
Schutz geistigen Eigentums definieren als derzeit in den meisten

Ländern üblich.
- Investitionen:
Zahlreiche Vorschriften zur Regelung von Investitionen, wie zum Beispiel der
Investitionsumfang im Inland und
Bestimmungen über die Exportleistung haben erhebliche Auswirkungen auf den Handel. Diese müssen
vom GATT anerkannt und eine wirksame Disziplin muß zu deren
Durchsetzung erarbeitet werden.
- GATT-Verhaltenskodizes:
Staatliche Beschaffungspraktiken und
Vorschriften
zur Regelung der
Normen können Auswirkungen auf
den Handel mit Hochtechnologiegütern haben. Sie können zur Abschottung von ausländischen Märkten angewandt werden, wie dies in
der Vergangenheit der Fall war.
Wir streben eine Überarbeitung
des staatlichen Beschaffungskodex
im Rahmen des GATT an, um die
staatlichen
Einkaufsabteilungen
abzudecken, die bisher von den
Bestimmungen des Kodex über offene, transparente und dem Wettbewerbsprinzip unterliegende Ausschreibungen ausgenommen waren.
Wir drängen insbesondere die Europäische
Gemeinschaft,
das
Transportwesen und die für schweres elektrisches und Telekommunikationsgerät
zuständigen
Einkaufsabteilungen
der
Disziplin
des Kodex zu unterwerfen. Sollte
uns dies gelingen, würden sich
den
amerikanischen
Unternehmen
zum ersten Mal lukrative staatliche Märkte eröffnen. Wir versuchen ferner, den GATT-Normenkodex zu verbessern, um sicherzustellen, daß die einzelnen Länder
diese Normen nicht als Handelshemmnis anwenden.
Abbau von Zöllen und nichttarifären Maßnahmen (NTMs): Seit seiner Gründung im Jahr 1947 waren
die größten Erfolge des GATT beim
weltweiten Abbau der Zollschranken zu verzeichnen, und im Verlauf der jetzigen Runde werden
sich weitere Gelegenheiten zum

�Abbau von Zöllen ergeben. Insgesamt gesehen stellen Zölle nicht
mehr das wichtigste Hemmnis gegen
den
Marktzugang
von
amerikanischen
Hochtechnologieexporten
dar, aber in bestimmten Fällen,
wie beispielweise in zahlreichen
Entwicklungsländern,
können
sie
ein Haupthindernis für den Handel
sein.
Um zu gewährleisten, daß
diese Verhandlungen tatsächliche
Verbesserungen für den Zugang zu
ausländischen Märkten zur Folge
haben, befürworten wir die vollständige
Einbeziehung
der Verhandlungen über Zölle und spezifische
nichttarifäre
Maßnahmen
für einzelne Produkte.

rikanischer
Unternehmen
gerechtfertigt scheint und mögliche Vorfälle
wie Produktionskontrollen
oder die
benachteiligende Zuteilung von Halbleitern sorgfältig im Auge behalten.
Abschließend möchte ich eine persönliche Bemerkung hinzufügen.
Ich
freue mich ganz besonders Über die
Möglichkeit,
den
Herausforderungen
begegnen zu können, die sich unserer
Halbleiterindustrie stellen.
Es ist
von vorrangiger Bedeutung, daß unser
Land
eine
konkurrenzfähige
industrielle
Grundlage
im Bereich der
Hochtechnologie - einschließlich einer
starken
Halbleiterindustrie
aufrechterhält.
Ich werde Ihre zukünftigen Erfolge mit großem Interesse beobachten.

Sc hlußbemerkung
Die Herausforderungen, mit denen
wir uns durch staatliche Interventionen des Auslands konfrontiert sehen,
sollten nicht unterbewertet werden.
Gleichzeitig ist sich unsere Regierung langfristig gesehen sehr wohl
der Gefahren für unsere Wettbewerbsfähigkeit bewußt, die durch eine solche Einmischung entstehen und begegnet diesen Praktiken mit einer Vielzahl von Ansätzen, die immer größere
Wirkung zeitigen.
Das neue Handelsgesetz ist uns beim Abbau unfairer
Handelspraktiken behilflich.
Gleichzeitig
werden wir
unsere
Bestrebungen
bei den
Verhandlungen
der Uruguay-Runde fortsetzen, um eine
wirksame
GATT-Disziplin
gegen handelsverzerrende Praktiken zu erarbeiten und die wichtigsten Handelshemmnisse anzubauen, denen sich amerikanische Unternehmen - einschließlich
der Hochtechnologie-Firmen - gegenüber sehen.
Und schließlich werden wir unseren bestehenden Abkommen Geltung verschaffen.
Im Rahmen des amerikani seh-japanischen
Halbleiter-Abkommens werden wir beispielsweise unvermindert auf den Anteil des japanischen
Halbleitermarktes
drängen,
der für die Wettbewerbsfähigkeit ame-

- 9 -

�AMERIKA DIENST
w^;
VON

Hintergrundmaterial

&amp;

19. Oktober 1988

38

DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988
BUSH UND DUKAKIS BEKENNEN SICH ZU POLITISCHEN UNTERSCHIEDEN
Artikel über das letzte Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten

WASHINGTON - (AD) - Bei ihrer zweiten und letzten Fernsehdebatte im Rahmen
des Präsidentschaftswahlkampfes 1988 bekräftigten Vizepräsident Bush und der
Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, am 13. Oktober ihre stark unterschiedlichen Auffassungen zu außen-, verteidigungs- und innenpolitischen
Fragen.

Der
republikanische
Präsidentschaftskandidat Bush und sein demokratischer Gegenspieler Dukakis bekundeten auf dem Campus der University of California in Los Angeles ihre stark divergierenden Meinungen bis
zur Uneinigkeit darüber, worum es bei
der diesjährigen Wahl eigentlich geht.
Bush erklärte bei der Sendung den
etwa 100 Millionen Zuschauern, die
wichtigste Frage laute, mit welchem
Konzept das Land regiert werden kann.
Dukakis zufolge liegt hingegen in
kompetentem Management der Schlüssel
für eine effiziente Regierung. Bush
erhob den Vorwurf, die Verweise auf
Kompentenz lenkten von der wenig beliebten "liberalen" Politik Dukakis
ab.
Dukakis verwies darauf, seine
Erfahrungen als Leiter der Exekutive

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Embassy of the United States of America

eines Bundesstaates böten ihm bessere
Voraussetzungen
zur Führung eines
Landes als Bush, der Präsident Reagan
als Stellvertreter gedient habe.
"Wir wollen Etiketten vermeiden",
erklärte Dukakis. Aber Bush, dessen
Wahlkampf bis jetzt in hohem Maße davon gekennzeichnet ist, daß er seinen
Gegenspieler als zu linksgerichtet
für den größten Teil der Amerikaner
bezeichnet, weigerte sich, das Argument zurückzunehmen.
"Sein linkes
politisches
Programm
gefällt
mir
nicht", erklärte Bush.
Dukakis konzentrierte sich auf
Bushs Unterstützung für Reagans Politik der hohen Verteidigungsausgaben
und behauptete, das Land könne sich
die massiven Ausgaben des Pentagon

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Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�der vergangenen sieben Jahre nicht
weiterhin leisten. Er erklärte, effizientes Management sei erforderlich, um in den nächsten Jahren bei
den Verteidigungsaufwendungen solide
Entscheidungen
treffen zu können.
"Ich bin darauf vorbereitet, sie zu
treffen," erklärte der Gouverneur zu
diesen Entscheidungen. "Der Vizepräsident ist es nicht."
"Unseren Ausgaben sind Grenzen
gesetzt", sagte Dukakis.
Er fügte
jedoch hinzu, daß er sich nicht der
Modernisierung amerikanischer Kernwaffen widersetzen werde und eine
Aufrüstung bei konventionellen Waffen
stattfinden sollte.
Bush wies darauf hin, der Verteidigungshaushalt enthalte "keine Verschwendung" und erhob den Vorwurf,
Dukakis gefährde die Sicherheit der
Vereinigten Staaten und des Westens,
indem er die Streitkräfte beschränke,
ohne die Maßnahmen der Sowjetunion zu
berücksichtigen.
"Man nimmt keine
einseitigen Kürzungen in der naiven
Hoffnung vor, daß sich die Sowjets
gut benehmen", erklärte der Vizepräsident.
Bush erklärte, "Liberalen" wie
Dukakis wäre es sicherlich nicht gelungen, genügend militärische Stärke
der Vereinigten Staaten aufzubauen,
um den INF-Vertrag erfolgreich auszuhandeln und stellte fest, Dukakis habe zeitweise das Einfrieren der Kernwaffenpotentiale befürwortet.
In seinen abschließenden Bemerkungen fügte Bush jedoch hinzu, als
Präsident wolle er Verhandlungen über
ein Verbot chemischer und biologischer Waffen führen.
Beide Kandidaten verurteilten das
im Jahr 1979 als Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan gegen Moskau verhängte Getreide-Embargo. Keiner der Kandidaten gab einen
Kommentar zum amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizit ab.
Auch zu der gesamten Bandbreite

von innenpolitischen Themen äußerten
die Kandidaten keine neuen Ansichten.
Bush unterstrich erneut, daß er praktisch jegliche Indikation für eine
Abtreibung ablehnt. Dukakis erklärte, die Entscheidung für eine Abtreibung liege einzig und allein bei der
Frau selbst. Bush zufolge werden zum
Teil so schreckliche Verbrechen begangen, daß die Todesstrafe in gewissen
Fällen
gerechtfertigt
ist.
Dukakis erklärte, die Todesstrafe
würde Verbrechen nicht abschrecken
und solle daher abgeschafft werden.
Bush verwies darauf, daß der Präsident nur solche Richter ans Oberste
Bundesgericht
berufen sollte, die
eine enge Auslegung der Gesetze vertreten, im Gegensatz zu rechtlichem
Aktivismus, wie er durch eine großzügige Auslegung der Gesetze gekennzeichnet ist. Dukakis zitierte die
gescheiterte Berufung von Robert Bork
als Beispiel für eine solche Berufung.
Zum Thema Steuern bekräftigte
Bush, die wirtschaftliche Expansion
der Reagan-Ära könne nur durch die
vollständige Absage an jede Art von
Steuererhöhungen, die eine Lähmung
der Wirtschaftsaktivitäten zur Folge
haben würden, aufrechterhalten werden. Dukakis griff Bushs Plan zur
Senkung der Kapitalertragssteuer für
höhere Einkommensschichten heftig an.
Dukakis kritisierte die Bestrebungen
der Reagan-Bush-Administration, die
Ausgaben für den Umweltschutz zu kürzen. Bush bekräftigte, er halte sich
gerne in der freien Natur auf und
verurteilte die starke Verschmutzung
des Bostoner Hafens, die er Dukakis
anlastete.
Die Kandidaten waren entgegenkommender und weniger auf Konfrontation
aus als bei ihrer ersten Fernsehdebatte vor drei Wochen. Bezüglich der
Außen- oder
Innenpolitik
eröffnete
keiner der beiden neue Perspektiven
oder geriet bei der Beantwortung von
Fragen ins Stocken. Dukakis gelang
es nicht, den "klaren Sieg" zu erringen, den er den meisten Beobachtern
zufolge benötigte, um den Vorsprung,
den er zunächst gegenüber Bush in den

- 2 -

�Meinungsumfragen zu verzeichnen hatte, wieder aufzuholen.
Würden heute Wahlen abgehalten,
läge Bush der Mehrzahl der Demoskopen
zufolge in der Wählergunst etwas vorne. Sein Vorsprung bei den Wählerstimmen - nach der "winner-take-all"Methode wird der Kandidat mit allen
Stimmen eines Staates belohnt - wäre
jedoch sehr viel größer.
Ein Journalist schnitt kurz die
Möglichkeit einer weiteren Debatte
an. "Keine weiteren Debatten", erwiderte Bush. "Ich habe meine Positionen klar umrissen."
Die Wahlkampftruppe von Dukakis
war bestrebt, zusätzliche Fernsehdebatten der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaf tskandidaten durchzuführen.

* * * * * *

•

- 3-

�AMERIKA DIENST
'VON

Wirtschaft

4

38

19. Oktober 1988

WARUM DAS HANDERINGEN EIN ENDE HABEN MUSS
Von Clayton Yeutter und Richard Lyng

(Clayton Yeutter ist Handelsbeauftragter und Richard Lyng Landwirtschaftsminister der Vereinigten Staaten. Der folgende Artikel erschien am 12. Oktober 1988 in der Financial Times.)

- (AD) - Eine unsolide Landwirtschaftspolitik gefährdet alle: reiche und arme Nationen, Exporteure und
Importeure, Bauern, Verbraucher und
Steuerzahler.
Die Bauern werden von ihrem Land
vertrieben, Nahrungsmittel werden in
falschen Mengen und am falschen Ort
produziert, der Verbraucher ißt weniger gut als er sollte, und der Steuerzahler zahlt die Rechnung für all
diese Verzerrungen. Die Industrienationen sind mit Haushaltskrisen konfrontiert während die Entwicklungsländer mit den Budgets der Großen
einfach nicht konkurrieren können.
Diese
beängstigende
Situation
wurde von Regierungen herbeigeführt,
und es sind Regierungen, die sie lö-

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Embassy of the United States of America

sen müssen. Alle führenden Handelsnationen sind daran mitschuldig, und
alle müssen sich an der Lösung des
Problems beteiligen.
Das geeignete Forum, um diesem
Wahnsinn ein Ende zu bereiten, ist
die Uruguay-Runde
des Allgemeinen
Zoll- und
Handelsabkommens
(GATT).
Alle haben im Jahr 1986 zu Beginn der
Uruguay-Runde in Punta del Este dem
Versuch einer weltweiten Reform der
Landwirtschaft zugestimmt. Wir führen jedoch immer noch eine heftige
Debatte darüber, wie weitgehend und
wie rasch diese Reform stattfinden
soll - eine Frage, die im Dezember
beim Treffen der Handelsminister des
GATT in Montreal behandelt werden muß.
Dieses

umstrittene

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Problem wur-

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�zeit in dem Versuch einiger Länder,
ihren Bauern Vorteile gegenüber deren
Konkurrenten zu verschaffen. Letztere haben natürlich auf die gleiche
Weise reagiert, und damit wurde der
Welt eine eskalierende Spirale staatlicher Einmischung beschert - zu hohen Kosten für Steuerzahler, Konsumenten oder beide zusammen und häufig
mit wenigen oder gar keinen langfristigen Vorteilen für die Bauern.
In vielen Staaten halten Einfuhrbeschränkungen und Preissubventionen
die Preise für landwirtschaftliche
Produkte im Inland künstlich hoch und
stimulieren dadurch zu Überproduktion. Bei Auftreten von Überschüssen
werden Exportsubventionen benutzt, um
diese auf den Weltmarkt zu werfen,
wodurch es den Bauern in anderen Ländern unmöglich gemacht wird, ihren
Lebensunterhalt zu verdienen. Jedes
Land, das sich weigert, diese Torheit
mitzumachen, verliert Marktanteile.
Nahezu jede Regierung unterhält
in der einen oder anderen Weise verzerrende landwirtschaftliche Programme. Unsere europäischen Kollegen haben wiederholt erklärt, daß es beim
Handel mit Agrarprodukten keine Engel
gibt. Wir teilen diese Meinung. Die
Frage ist jedoch: Wie kommen wir dem
Himmel ein Stück näher?
Einige unter uns haben von Zeit
zu Zeit den Versuch unternommen, im
Alleingang Reformen anzustreben, und
haben dafür mit dem Verlust von
Marktanteilen bezahlt. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel in den
vergangenen Jahren fast 30 Millionen
Hektar
landwirtschaftlicher
Anbaufläche stillgelegt und zusätzlich die
Garantiepreise gesenkt. Die EG hat
ihre eigene "Erhaltungsreserve" verabschiedet, jedoch auf wesentlich
niedrigerem Niveau von ca. einer Million Hektar.
Die Haushaltsdiziplin
der Gemeinschaft im Jahr 1988 ist
ebenfalls ein Schritt in die richtige
Richtung. Obwohl diese Disziplin bescheiden ist, stellt sie doch eine
erhebliche politische Errungenschaft
dar. Die Gemeinschaft hat zumindest

die Tendenz zu immer umfangreicheren
staatlichen Interventionen in der europäischen Landwirtschaft verlangsamt.
Diese Maßnahmen waren sowohl für
die EG als auch für die Vereinigten
Staaten schwierig.
Ihre Schwierigkeit besteht darin, daß Politiker
verständlicherweise zögern, auf vermeintliche wirtschaftliche Vorteile
zu verzichten, wenn andere nicht zu
dem gleichen Schritt bereit sind.
Einseitige Abrüstung ist wirtschaftlich wie militärisch unattraktiv.
Aus diesem Grunde müssen wir die Verzerrungen in der Landwirtschaft multilateral bekämpfen. Wir müssen Lösungen finden, die allseits akzeptabel sind - Lösungen, die niemandem
einen unfairen Vorteil anderen gegenüber verschaffen.
Sollten wir die Motivation zur
Auffindung solcher Lösungen haben?
Ganz sicher sollten wir das. Eine
jüngste Studie des Center for International Economics in Canberra belegt, daß allen ungeheure Vorteile
sicher sind, wenn wir dieses weltweite Problem lösen können. Dieser Untersuchung zufolge würden durch die
Liberalisierung der Landwirtschaft in
der Europäischen Gemeinschaft insgesamt weitere drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, der japanische Arbeitnehmer könnte eine 2,5prozentige Steigerung seines Reallohnes verzeichnen, für das Realeinkommen der Entwicklungsländer bedeutete
dies eine jährliche Zuwachsrate von
26 Milliarden Dollar und das amerikanische Haushaltsdefizit könnte um
37 Milliarden Dollar abgebaut werden.
Ist das etwa nicht lohnenswert?
Da wir alle unter dem heute herrschenden Chaos leiden, die Verantwortung dafür in staatlicher Intervention zu suchen ist und da Reformen
auf multilateraler Ebene stattfinden
müssen, vertreten die Vereinigten
Staaten die Auffassung, daß die Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen
ein geeigneter Ort zur Entwicklung
von Lösungen ist und die grundlegende
Zielsetzung darin bestehen sollte,

- 2 -

�alle Nationen von der schnellstmöglichen Beseitigung ihrer handelsverzerrenden Politik zu überzeugen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, daß
dies bis zum Jahr 2000 geschehen soll.
Unser Vorschlag ist von denjenigen als unrealistisch bezeichnet worden, deren Ansicht zufolge Regierungen sich nicht völlig aus der Landwirtschaft heraushalten können oder
sollen. Aber die Kritiker haben absichtlich oder versehentlich - unseren Ausführen keine Aufmerksamkeit
geschenkt.
Die Vereinigten Staaten
haben niemals vorgeschlagen, daß Regierungen sich vollständig aus der
Landwirtschaft zurückziehen sollten.
Wir wollen ganz einfach, daß Regierungen nicht weiter den Handel verzerren und Uberschußproduktion stimulieren, die niemand kaufen will.

menden Zwischenbilanz weitere Impulse
für diese Aufgabe zu gewinnen. Was
die Welt jetzt braucht, sind Engagement und Taten am Verhandlungstisch.
Wenn das gelingt, können wir weltweit
einen dramatischen Durchbruch in der
Landwirtschaftspolitik erzielen. Genau das macht die politische FUhrungskraft aus.

Ist es unbillig, dies bis zum
Jahr 2000 versuchen zu wollen? Unserer Ansicht nach nicht. Die wirtschaftlichen Gründe für eine Reform
könnten nicht zwingender sein - der
Widerstand
ist politischer Natur.
Man kann nur hoffen, daß Steuerzahler
und Verbraucher ihre Politiker entrüstet befragen, warum sie den Markt
bis ins nächste Jarhundert hinein zu
verzerren gedenken? Warum können sie
nicht ihre politische Führungsrolle
dafür einsetzen, um dieses Problem in
den nächsten zehn Jahren zu lösen?
Was ist der Grund für ihr Zögern?
Und wie kann die augenblickliche Lage
gegenüber den Entwicklungsländern der
Welt verteidigt werden, die unter
diesen Verzerrungen am meisten leiden?
Die Vereinigten Staaten engagieren sich in der Landwirtschaft unwiderruflich für multilaterale Verhandlungen. Wir haben einen klaren Vorschlag - mit vernünftigem Konzept und
ebensolchen Grundsätzen - auf dem
Verhandlungstisch.
Jetzt ist es an
der Zeit, zu verhandeln und nicht,
die Hände zu ringen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, bei der im Dezember in Montreal
im Rahmen der Uruguay-Runde vorzuneh- 3 -

* * * * * *

�</text>
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