https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb5e61ea6d4a5153b7e778f4f3e1089f.pdf 09eec7b432a0c626af247cdc74bbea29 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 37 12. Oktober 1988 INHALT DOKUMENTATION Taft hält Einigung über Bericht zur Lastenverteilung für wahrscheinlich - Der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pcessekonferenz - HINTERGRUNDMATERIAL Quayle und Bentsen behandeln viele Themenkreise - Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Legalisierung von Drogen wäre unverantwortlich - Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. Oktober 19( 37 TAFT HÄLT EINIGUNG ÜBER BERICHT ZUR LASTENVERTEILUNG FÜR WAHRSCHEINLICH -Der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pressekonferenz- BRUSSEL - (AD) - Innerhalb der NATO besteht Einigkeit darüber, daß die Bedrohung des Bündnisses "militärische Bedingungen erzwingt", die dem Stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William H. Taft zufolge einen effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen und mehr Mittel zur Durchführung aller Aufgaben erfordern. Bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel verlieh Taft am 5. Oktober seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich dies auch in dem gegenwärtig für das Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Dezember vorbereiteten Bericht zur Lastenverteilung widerspiegeln wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Ich werde nicht viel von der uns für Fragen zur Verfügung stehenden Zeit beanspruchen, möchte aber dennoch eine kurze Erklärung zu meinem Europa-Besuch abgeben. Heute morgen habe ich hier in Brüssel Gespräche mit Vertretern der NATO geführt. Der Hauptgrund dieses Besuchs ist eine Überprüfung zum gegenwärtigen Stand des Berichts, den die Arbeitsgruppe den NATO-Verteidigungsministern im Dezember zur Beurteilung der Aufgaben, Risiken und Pflichten des Bündnisses und deren gerechter Verteilung vorlegen wird. Die Arbeit an diesem Bericht wurde im Mai aufgenommen. Sie hat gute Fortschritte gemacht, und wir haben mit den ständigen Vertretern Punkte besprochen, die unserer Ansicht nach United States Information Service Embassy of the United States of America dort Eingang finden sollen - und von denen viele auch berücksichtigt wurden - sowie Punkte, die noch hinzugefügt werden müssen, damit der Bericht für das Bündnis von größtmöglichem Nutzen ist. Mein Empfang dort und die von allen Delegierten und insbesondere vom Generalsekretär eingenommene konstruktive Einstellung zu dieser Aufgabe haben mir Mut gemacht. Ich werde noch weitere Hauptstädte Luxemburg, Den Haag, Bonn, Rom und Madrid - besuchen, dort im Laufe der nächsten Woche das Problem der Lastenverteilung wie auch bilaterale Fragen erörtern und nächste Woche nach Washington zurückkehren. Jetzt zu Ihren Fragen. Frage: Könnten Sie nähere Ausführungen zu den Punkten machen, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von der Arbeitsgruppe noch nicht aufgenommen worden sind, der Regierung zufolge aber in dem Bericht enthalten sein sollten? Antwort: Ich möchte dazu lediglich sagen, daß der Entwurf noch nicht vollständig ist. Es geht hier nicht um das grundsätzliche Problem, welche Ansätze enthalten sein sollten oder nicht. Ich wollte mit meiner Aussage nur deutlich machen, daß einige Abschnitte des Berichts noch nicht geschrieben worden sind. Frage: Sie haben kürzlich in einer Worldnet-Ansprache auf drei Ländergruppen verwiesen: solche, die überdurchschnittlich oder durchschnittlich viel leisten und solche, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen. Dabei haben Sie fünf Länder erwähnt, die weniger leisten als der Durchschnitt. Ist im Nordatlantikrat etwas getan worden oder wird etwas getan, damit diese Länder den Erwartungen gerecht werden? Antwort: Die notwendigen Maßnahmen können im Grunde nur in den Hauptstädten getroffen werden, indem man mehr Mittel für die Verteidigung aufwendet. Der Rat drängt bereits die Länder mit unterdurchschnittlichen Leistungen, ihre Anstrengungen zu erhöhen, so daß hier keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Ich weiß, daß der Rat sein Augenmerk nach wie vor auf diesen Punkt richtet. Natürlich sind darauf Reaktionen erfolgt, und die Verpflichtungen und Mittel müssen aus den einzelnen nationalen Haushalten der betreffenden Länder kommen. Ich möchte dazu noch sagen, daß meine Bezeichnung der Ländergruppe keineswegs ein Hinweis darauf sein sollte, andere Länder - einschließlich der Vereinigten Staaten müßten nicht auch mehr leisten oder sich tatsächlich an die vom Ministerrat ausgesprochenen Forderungen nach mehr Mitteln halten: eine allgemein geltende Aufstockung der Mittel um drei Prozent jährlich. Frage: Das Konzept oder die Aussicht den gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt im Jahr 1992 scheint bei den Vereinigten Staaten gleichzeitig Hoffnung und Furcht hervorzurufen. Hoffnung vielleicht, weil sie der Auffassung sind, ein stärkeres Europa könnte einen größeren Teil der Last tragen und Furcht, weil sie in einem stärkeren Europa einen härteren Konkurrenten sehen. Wie denken Sie darüber? Antwort: Meine Hoffnungen übertreffen all unsere möglichen Einwände bei weitem. Und unsere möglichen Einwände hätten nichts damit zu tun, daß die Europäische Gemeinschaft ein härterer Konkurrent wäre. Unserer Ansicht nach bringen harte Konkurrenten andere harte Konkurrenten hervor und ermutigen uns, ein starker Konkurrent zu werden, was wir begrüßen. Daraus ergeben sich auch stärkere Handelspartner, was den Wohlstand unseres Volkes und der Menschen in Europa mehrt. Wir sind also sehr optimistisch im Hinblick auf die Vorteile, die sich die Europäer selbst von diesem für 1992 geplanten Schritt erhoffen. Und wir sehen auch für uns große Vorteile aufgrund der damit einhergehenden höheren Qualität der europäischen Wirtschaft wie auch aufgrund der sich für uns daraus ergebenden Herausforderung. Aus dem steigenden Wohlstand, zu dem Europa in den vergangenen 20 Jahren gelangt ist, haben sich für die amerikanische Wirtschaft keine Nachteile ergeben. Ganz im Gegenteil: Es war ebensosehr zum Vorteil der vereinigten Staaten wie Europas. Ähnlich liegen die Fälle in Japan und bei unseren anderen Handelspartnern: je besser es ihnen geht, umso besser geht es uns. Die einzigen Einwände, die wir in diesem Zusammenhang haben könnten, beträfen Handelsschranken, die bei der Schaffung des Binnenmarktes gegenüber Ländern außerhalb der Gemeinschaft zusätzlich zu den bereits bestehenden errichtet werden könnten. Unser Anliegen im Verteidigungsmini- �sterium gilt natürlich insbesondere dem Gerät zur Verteidigung. Aber es gilt gleichermaßen auch für andere Waren. Wenn die Europäische Gemeinschaft dazu übergehen würde, protektionistische Schranken zu errichten, wäre das sehr bedauernswert. Aber das würde, wie ich bereits erwähnt habe, nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen und sollte auch nicht durchgeführt werden. Vielmehr liegt eine starkes Gleichgewicht in ihrem Interesse, was auch in den Vereinigten Staaten Unterstützung findet. Frage: Können Sie bestätigen, ob Herr Carlucci auf sein kürzlich an die europäischen Mitglieder der Gruppe, die unter das "unabhängige europäische Gruppenprogramm" fällt - das sich hauptsächlich mit der Rüstungszusammenarbeit europäischer Bündnispartner beschäftigt gerichtetes Schreiben von irgendeinem Land auf seine Bitte, keine Handelsschranken für Material oder Waffen zu errichten, bereits eine positive Antwort erhalten hat? Antwort: darunter auch erhalten. Wir haben einige, zustimmende, Antworten Frage: Lastenverteilung wird vielfach als gerechte Verteilung von Aufgaben und Pflichten bezeichnet, und ich frage mich, in welchem Umfang die verschiedenen Aktivitäten darauf Einfluß nehmen? Antwort: Meiner Ansicht nach waren die von verschiedenen - in der Regel nicht von allen, das heißt, aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen nie von allen - Mitgliedern des Bündnisses unternommenen Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten im vergangenen Jahr eine sehr begrüßenswerte Entwicklung, insbesondere die Beteiligung zahlreicher Verbündeter durch Förderung der WEU im Persischen Golf. Diese in den Vereinigten Staaten anerkannten und begrüßten Aktivitäten gereichen dem Bündnis und denjenigen Partnern, die sich ausdrücklich daran beteiligt ha- ben, zur Ehre. Diese Aktivitäten gehen über den Rahmen des üblichen Blickwinkels, der Übungen und Aktivitäten des Bündnisses hinaus, die zur Sicherheit der NATO beitragen. Ganz sicher auch der Begleitschutz und die Friedenssicherung im Golf. Der Schutz der Schifffahrt in der Region hat wesentlich zur Stabilität und zum Schutz wichtiger Energiequellen und darüber hinaus erheblich zum Waffenstillstand zwischen Iran und Irak beigetragen. Bis zu dessen Vereinbarung stellte der Krieg eine ständige Bedrohung für die Energiequellen dar, von denen das Bündnis und das gesamte Westeuropa abhängen. Das war also eine gute Sache. Jeder Fall muß jedoch gesondert betrachtet werden. Aber es gibt natürlich Fälle wie diese, bei denen das Bündnis selbst - sowohl im Hinblick auf die Einstellung dazu als auch tatsächlich - durch solche gemeinsamen Aktionen in bündnisfremden Gebieten gestärkt wird. Frage: Könnten Sie noch etwas zu dem Bericht über die Lastenverteilung sagen: in welchem Stadium er sich befindet, ob bereits im Vorfeld bestimmte Empfehlungen gegeben wurden und welche Ergebnisse er Ihrer Ansicht nach bei seiner- Veröffentlichung im Dezember hervorbringen wird?. Antwort: Er macht Fortschritte, die meisten Abschnitte liegen bereits im Entwurf vor, aber es muß noch sehr kritisch daran gearbeitet und die Zustimmung aller eingeholt werden. Die verschiedenen Delegierten müssen Gelegenheit zur Überprüfung und zu eingehenden Überlegungen erhalten, bevor sie den gesamten Inhalt unterschreiben können. Und dieser Prozeß liegt jetzt vor uns. Und natürlich wird keine endgültige Zustimmung gegeben werden, bevor nicht alle Minister den Text gesehen haben - erst dann wird man Übereinkommen, daß dies der Bericht ist. Das ist das Schwierigste daran, sich zu versichern, daß innerhalb des Bündnisses ein Konsens zu den Problemkreisen und �den im Bericht besteht. enthaltenen Punkten Meiner Ansicht nach besteht Einigkeit bei einigen wichtigen Dingen, die ich in dem Bericht enthalten erwarte. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Bedrohung für die Sicherheit der NATO als militärisches Problem bestehen bleibt, das militärische Bedingungen im Bündnis erzwingt, an deren Schaffung wir gemeinsam arbeiten müssen, und das wird einen effizienteren und wirtschaftlicheren Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen und noch mehr Mittel erfordern. Meiner Ansicht nach besteht Einigkeit darüber, daß die Erarbeitung von Normen wünschenswert ist, um zu bestimmen, wie die Pflichten gerecht verteilt werden sollen. Das ist keine leichte Aufgabe, weil die Beiträge, Risiken und Pflichten auf sehr unterschiedliche Art und Weise übernommen werden - manchmal finanziell, manchmal auf andere Weise. Und wir müssen sicher sein, daß sich jeder darüber bewußt ist, was geleistet wird und das auch anerkennt. Dabei sind gute Fortschritte erzielt worden, es gibt jedoch noch keine Zustimmung aller Seiten, und es ist noch nicht erschöpfend behandelt worden. Aber das ist sicher eine wichtige Aufgabe, der sich die Verfasser des Berichts verschrieben haben - die Aufstellung von Verhaltensnormen, die im gesamten Bündnis Zustimmung und Unterstützung finden - wenn bestimmte Länder Anstrengungen gegen sie richten - darüber, wer was tut und ob es fair gegenüber den anderen ist. Oder ob mehr getan werden sollte, oder ob jemandem eine Aufgabe abgenommen und jemand anderem übertragen werden soll. Dies sind die Hauptpunkte, die in den Bericht aufgenommen werden und die ich in der Endfassung des Bericht in verschiedenen Formen wiederzufinden hoffe. Frage: Mr. Taft, sind Sie der Ansicht, daß die dreiprozentige Zuwachsrate bei den Verteidigungsausga- ben immer noch ein wichtiger Bestandteil für die NATO ist, und könnten Sie noch näher darauf eingehen, welche Elemente abgesehen vom Verteidigungshaushalt bei der Lastenverteilung berücksichtigt werden müssen? Antwort: Ich vertrete die Auffassung, daß für die militärischen Bedingungen, die die Streitkräfte erfüllen müssen und zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Abschreckung gegen den Warschauer Pakt und die Sowjetunion sicher drei Prozent zur Finanzierung dieser Bedingungen benötigt werden. Wir haben bei der NATO Mängel festgestellt: Mängel bei der Truppenstruktur, bei Ausbildung und Munition, Mängel auch bei der Modernisierung - dem könnte man mit mehr Geld besser gerecht werden. Die dreiprozentige Zuwachsrate bei den Ressourcen, die 1979 als jährliches Ziel festgesetzt wurde, ginge in keiner Weise über die Bedingungen hinaus, wie wir sie vorfinden. Als militärisches Problem und als Frage der Sicherheit scheint mir das Ziel der drei Prozent heute noch dieselbe Gültigkeit zu besitzen wie zur Zeit seiner Festsetzung, und es bleibt eine angemessene Reaktion auf unsere Gegebenheiten. Wenn wir die Ergebnisse beim Abbau der Spannungen hervorbringen wollen, wie wir sie in den vergangenen drei oder vier Jahren erstmals beobachten konnten, wenn wir deren Fortsetzung wünschen, müssen wir unsere Bereitschaft zur Finanzierung der Bedingungen für unsere Sicherheit dokumentieren, die meiner Ansicht nach zu diesem Abbau der Spannungen geführt haben. Sollten die Bedingungen im militärischen Bereich der einzige Faktor sein, der als Triebfeder für diese Beschlüsse dient? Im Hinblick auf die Mittel, die von den NATO-Ländern schon heute für die Sicherheit aufgewendet werden, sollte dies der Fall sein. Wenn ein Land zehn oder 15 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung bereitstellen würde, könnten wir sagen: natürlich ist eine dreiprozentige Zuwachsrate �unvernünftig, weil damit der Volkswirtschaft dieses Landes eine zu große Last aufgebürdet würde. Das tut jedoch kein Land. Kein Land zwingt heute seiner Volkswirtschaft solche Kosten auf, daß es sich keine dreiprozentige Erhöhung leisten könnte, die gerade dem Wachstum - und in vielen Fällen einem geringeren Wert entsprechen würde, das viele Länder für ihre gesamte Vokswirtschaft prognostizieren. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge würde ich dies als eine erschwingliche Aufstockung betrachten, und im militärischen Bereich sollten die Bedingungen dafür akzeptiert und erfüllt werden. Frage: Werden in dem Bericht Zielsetzungen für die einzelnen Länder erwähnt, die die Verbündeten dann als neue Ziele akzeptieren werden? Antwort: Ich denke nicht, daß über das von den Ministern festgelegte und von einigen Ländern schon vor einiger Zeit akzeptierte Ziel der drei Prozent hinaus neue Überlegungen erwogen werden, und ich würde auch nicht darauf drängen. Frage: Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Wird der Bericht genaue Zielsetzungen für einzelne Länder aufstellen? Es geht doch hier wohl nur um Finanzen? Antwort: Nein. Der Bericht könnte jedes einzelne Land eingehender behandeln. Das muß meiner Ansicht nach in der Endfassung des Berichts entschieden werden. * * * * * * - 5 �^°J^< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial & 37 12. Oktober 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 QUAYLE UND BENTSEN BEHANDELN VIELE THEMENKREISE Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Am 5. Oktober erklärten Dan Quayle und Lloyd Bentsen einer großen Schar von Fernsehzuschauern im ganzen Land, warum sie jeweils nächster Vizepräsident der Vereinigten Staaten werden sollten und nicht ihr Gegenkandidat. Bei ihrem Rededuell in Omaha (Nebraska) legten beide Kandidaten ihre Auffassungen zu einer großen Bandbreite von innen- und außenpolitischen Themen dar, wobei der Demokrat Bentsen die Leistungen der Reagan-Regierung kritisierte und der Republikaner Quayle die Politik von Dukakis als Gouverneur von Massachusetts angriff. stungen als auch Erfahrung in Betracht", erklärte Quayle. "Und eine der Leistungen, die mich mit dem größten Stolz erfüllen, ist meine Urheberschaft beim Partnerschaftsgesetz zur beruflichen Ausbildung, in dessen Rahmen mehr als drei Millionen wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche und Erwachsene eine Ausbildung und Anstellung erhielten." Quayle verteidigte seine Befähigung als Mitstreiter von George Bush und bezeichnete sich "als meistüberprüften Anwärter für ein öffentliches Amt" , da die Medien ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf seinen Dienst in der Nationalgarde während des Vietnamkrieges und seine Schulnoten gerichtet hatten. "Wenn man die Befähigung prüft, zieht man sowohl Lei- Auf die Frage nach seiner erfolglosen Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 1976 noch während seiner ersten Amtsperiode im Senat räumte Bentsen ein, "die Bewerbung war keine gute Idee", fügte aber hinzu, "heute wollen wir erneut versuchen, das Erfahrungsspektrum und die Reife der Person zu beurteilen, die eine Aufgabe dieser Art übernehmen will." United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bentsen erklärte, bei dieser Debatte ginge es "um die Präsidentschaft selbst" da ein Vizepräsident "ohne Spielraum für Fehler und ohne Vorbereitungszeit" einspringen und das Land regieren muß, falls der Präsident dazu aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein sollte. Bentsen wurde zu seiner abweichenden Meinung über verschiedene wichtige Themen gegenüber Dukakis befragt und erklärte, "es bestehen einige Meinungsverschiedenheiten, aber insgesamt gibt es viele Bereiche der Übereinstimmung." Der Gouverneur von Massachussetts "wollte kein Abbild seiner selbst", als er seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft wählte, erklärte Bentsen und fügte hinzu, er sei "erfreut und stolz, mit ihm gemeinsam zu kandidieren" . Quayle erklärte, "im Hinblick auf die drei wichtigsten Herausforderungen, denen sich Amerika stellen muß Rüstungskontrolle und nationale Sicherheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze und das Haushaltsdefizit - habe ich mehr Erfahrung und mehr aufzuweisen als der Gouverneur von Massachusetts. Ich war Kongreßabgeordneter und habe an diesen Problemen gearbeitet." "Wenn man Rüstungskontrolle betrachtet und mit der Sowjetunion zu verhandeln sucht, kann man das nicht aus einer naiven Haltung heraus tun. Man muß die Sowjetunion verstehen. Man muß ihre Reaktion verstehen. Ich habe acht Jahre im Streitkräfteausschuß des Senats gearbeitet und dort die Erfahrung zum Umgang mit der Sowjetunion und die Fortsetzung unserer Beziehungen erworben." Bentsen, der nicht mit Dukakis übet die Contra-Hilfe übereinstimmte - die der Gouverneur als "unmoralisch und illegal bezeichnet hat -, erklärte, "sein großer Unterschied zu dieser Regierung besteht darin, daß sie das Hilfsprogramm für die Contras als einzige Möglichkeit zur Lösung dieses Problems betrachtet ... und ich bin der Ansicht, wir sollten dem Frieden eine Chance geben." Bentsen verwies auf seine Unterstützung des Arias-Friedensplans in Mittelamerika. "Ich vertrete die Auffassung, daß man mit den Politikern der anderen mittelamerikanischen Länder zusammenarbeiten muß, um die Demokratisierung Nicaraguas durch Verhandlungen, durch Druck, durch Beratung und mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen." Quayle antwortete darauf, "es besteht kein Zweifel darüber, daß unter einer Regierung Dukakis die Hilfe an den demokratischen Widerstand in Nicaragua eingestellt werden wird, und das ist bedauerlich... Es übersteigt meinen Horizont, warum die Sowjetunion Milliarden Dollar zur Unterstützung der kommunistisch orientierten Sandinisten aufwenden kann, die Vereinigten Staaten aber aus irgendeinem Grund dem demokratischen Widerstand nicht ein paar Dollar zufließen lassen dürfen." Quayle erklärte ferner, daß sich Dukakis mit seiner Kritik an der amerikanischen Rettungsaktion in Grenada - von der er sagte, daß sie von 85 Prozent aller Amerikaner unterstützt wurde - nicht im Einklang mit dem überwiegenden Teil der Amerikaner befindet." Auf die Frage, ob im Fall der südamerikanischen Drogenkartelle und des panamaischen Machthabers Manuel Noriega militärische Maßnahmen ergriffen werden sollten, erklärte Quayle, die Reagan-Regierung "nutzt das Verteidigungsministerium zur Koordinierung von Aufklärungsmaßnahmen, aber meiner Meinung nach sollten wir das Verteidigungsministerium nicht in ein Polizeipräsidium umwandeln. Wir setzen unsere militärischen Mittel vorsichtig ein, wenn wir gegen einen Übergriff vorgehen müssen. Und in diesem Bereich haben wir bereits Erfolge erzielt: 70 Tonnen Kokain konnten gestoppt werden." �Bentsen beschuldigte seinen Gegner, im Senat gegen eine Resolution gestimmt zu haben, derzufolge die Vereinigten Staaten mit Noriega keine Geschäfte machen wollten, und laut Bentsen habe es zuviele Beamte und Behörden gegeben, die im Kampf gegen den Drogenhandel um führende Positionen wetteiferten. Ihm zufolge würde eine Regierung unter Dukakis "im Kampf gegen Drogen einer Person die Leitung übertragen und sie für ihre Arbeit mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten." Auf die Frage, ob er einen realistischen Plan zur Befreiung amerikanischer Geiseln im Nahen Osten habe, erklärte Bentsen: "Das ist eines der schwierigsten Probleme, denen sich jeder Leiter der Exekutive gegenübersehen wird ... aber wir sollten uns darüber im klaren sein, daß man nicht hingehen und geheime Geschäfte mit dem Ajatollah machen kann. Man darf keine Waffen gegen Geiseln tauschen. Wenn man das tut, ermutigt man zweifellos noch mehr Geiselnahmen." Alles, was getan werden kann, ist Bentsen zufolge "weiterhin Druck ausüben, vor allem jedes verfügbare diplomatische Druckmittel einzusetzen sowie darüber hinaus jede Art von wirtschaftlichem Druck auszuüben, wenn das möglich ist." Quayle erklärte, der Tausch Waffen gegen Geiseln sei falsch. "Wie soll das durchgeführt werden? Niemand weiß die Antwort darauf. Wenn sie bekannt wäre, würden wir das sicherlich tun. Aber wir versuchen es weiterhin. Wir halten die Tür offen. Und möglicherweise werden eines Tages der Iran und andere Geiselnehmer in die zivilisierte internationale Staatengemeinschaft zurückkehren wollen. Sie können das jetzt tun, indem sie die unrechtmäßig festgehaltenen Geiseln freilassen." Auf die Frage nach seiner Politik zum Abbau des Haushaltsdefizits erklärte Bentsen, er würde "eine ag- 3 gressive Handelspolitik verfolgen... dem Handel erste Priorität einräumen und ihn nicht zugunsten einer außenpolitischen Zielsetzung des Augenblicks vernachlässigen." Quayle erklärte, eine Möglichkeit zum Abbau des Haushaltsdefizits bestünde darin, dem Präsidenten das selektive Veto zu gewähren, mit dem 43 Gouverneure gegen einzelne Programme stimmen können, ohne die gesamte Haushaltsvorlage zu zerstören. �AMERIKA DIENST ' V O N ** Wissenschaft und Technik 12. Oktober 1988 37 LEGALISIERUNG VON DROGEN WÄRE UNVERANTWORTLICH - Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Bis Dezember 1988 soll ein Dokument unterschriftsreif ausgearbeitet sein, das die Bekämpfung des internationalen Diogenhandels merklich erleichtern dürfte: Es verlangt von UN-Mitgliedstaaten gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, daß Geldwäsche verboten wird und Gewinne aus Rauschgiftschmuggel eingezogen und Besitztümer von Rauschgiftschmugglern beschlagnahmt werden. über den Entwurf verhandeln die Vereinigten Staaten und mehr als 100 weitere Länder im Rahmen der Vereinten Nationen seit Februar 1985. Die Vereinbarungen sind dazu angetan, die internationale Zusammenarbeit in der Drogenpolitik zu fördern und enger zu gestalten. Wie unterschiedlich diese von Land zu Land noch ist, wurde während eines im September 1988 von der "Stimme Amerikas" in Washington veranstalteten Seminars wieder einmal deutlich. Zwei Wochen lang diskutierten prominente Journalisten aus Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika Drogenprobleme. Einer der Punkte war beispielsweise die Frage, ob Drogen legalisiert und damit offiziell zum Verkauf freigegeben werden sollen, um dem Drogenhandel die Profite zu entziehen. Von den anwesenden amerikanischen Politikern, unter ihnen Außenminister George Shultz (von Beruf National- United States Information Service Embassy of the United States of America ökonom) und Dr. Donald Macdonald, Präsidialberater für Drogenpolitik und Direktor der Abteilung des Weißen Hauses zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch, wurde diese Idee als "unverantwortlich" zurückgewiesen. Man würde damit etwas legalisieren, was bekanntermaßen den Menschen schlimmen Schaden zufüge und sie außerdem in die Lage versetze, anderen ebenfalls zu schaden. Shultz nannte als Beispiel die Niederlande, wo "liberale Drogenpolitik nicht erfolgreich war". Der bekannte holländische Fernseh Journalist Gerard Bergers pflichtete ihm bei. "Unsere liberale Politik... ruiniert uns. Wir haben 14 Millionen Einwohner und 15 000 Fälle schwerster Rauschgiftsucht. Legalisierung funk- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tioniert nicht", erklärte er. Außenminister Shultz hob hervor, die lebhafte Diskussion in den Vereinigten Staaten über eine Legalisierung von Drogen sei ein Zeichen dafür, daß "wir in diesem Lande unsere Meinung frei äußern und jede Idee verwirklichen können". Das bedeute aber nicht, daß man solche Ideen auch gutheißen müsse. Ann Meyer, die Vizepräsidenten der amerikanischen "Nationalen Elternföderation für eine drogenfreie Jugend" (NFP), verwies darauf, daß sich jetzt die amerikanische Bevölkerung enger zusammenschlösse, um soziale Normen zu verändern. Die Haltung "keine Toleranz gegenüber Drogen" komme immer stärker zum Ausdruck. An dieser Entwicklung seien nicht nur die Eltern, sondern auch die amerikanischen Medien beteiligt. Illegaler Drogenkonsum werde nicht mehr einfach ignoriert oder stillschweigend geduldet. Die NFP-Vizepräsidentin, die im Auftrag des USInformationsamtes (USIA) Länder in Europa, Lateinamerika, Asien und im Mittleren Osten bereiste, gab dort wesentliche Anregungen zum Aufbau von Vorbeugungs-, Informations- und Erziehungsprogrammen sowie zur Einrichtung von Organisationen für Eltern und Jugendliche. "Wir haben das Problem nicht gelöst und noch einen weiten Weg vor uns", erklärte sie vor den Teilnehmern des Seminars. Aber es komme Bewegung in die Szene. "Wir sind dabei, für unsere Kinder einen Wall der Ermutigung, einen Schutzwall aufzubauen. Und die Jugend bekommt heute überall zu hören, daß 'Drogenkonsum nicht akzeptabel1 ist." Die Herstellung von Drogen und der Handel damit lähmen die Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene - ganz im Gegensatz zu der Ansicht, man könne sie damit entwickeln oder ankurbeln, erklärte Shultz. "Das Problem wirtschaftlicher Entwicklung - mit oder ohne Drogenproblem - verlangt Aufmerksam- keit... aber ich meine, das Drogenproblem als solches blockiert bereits die wirtschaftliche Entwicklung." Die Vereinigten Staaten setzten sich nach wie vor für die Unterstützung von Ländern ein, die Drogen produzieren, damit sie ihre Agrarwirtschaf t auf andere Erzeugnisse umstellen und den Bauern helfen könnten, ihr Einkommen zu sichern. "Letzten Endes ist das Ganze eine finanzielle Frage", so shultz, "und wir sollten uns Mühe geben, alternative Einkommensquellen ausfindig zu machen". Dr. Macdonald äußerte sich als absoluter Gegner der Legalisierung von Rauschmitteln. Er lehnte es ab, auch nur an Diskussionen über dieses Thema teilzunehmen. Es sei ein Fehler, es im Kongreß überhaupt erörtern zu wollen. Illegale Drogen sollten nach wie vor an allen Fronten bekämpft werden. Und das Beste, was die Medien dazu beitragen könnten, sei die Weitergabe von Informationen und deren Vermittlung an eine breite Öffentlichkeit. Er selbst habe begonnen, sich für den Kampf gegen Drogen einzusetzen, als er entdecken mußte, daß sein damals 15jähriger Sohn Drogen nahm. Durch eine elf Monate währende Therapie konnte ihm geholfen werden. Jetzt sei er 24 Jahre alt und Assistent an einer hervorragenden Universität. "Therapie kann großartig und voll wirksam sein, wenn das Problem früh genug angepackt wird." Macdonald zufolge waren nie zuvor "die Konsequenzen von Drogenmißbrauch in diesem Lande schlimmer als jetzt". Vier von fünf Straftäter hätten den gerichtlichen Untersuchungen zufolge, in irgendeiner Form mit illegalen Drogen zu tun gehabt. Die Zahl der Menschen, die jetzt in ein Therapieprogramm aufgenommen werden wollen, sei heute siebenmal höher als vor zehn Jahren bei der Behandlung Kokainsüchtiger. Und die Zahl der Toten durch Kokain allein liegt zur Zeit viermal höher als vor vier Jahren. Die Infektionen mit HIV (menschliches Immunschwäche-Virus) �und AIDS (Syndrom der erworbenen Immunschwäche) hingen zum großen Teil eng mit Drogenkonsum zusammen, insbesondere bei Fixern, die sich Drogen spritzen. Große Besorgnis verursacht die wachsende Zahl der Babies, die drogengeschädigt zur Welt kommen und die von der Mutter in der Schwangerschaft oder bei der Geburt mit AIDS angesteckt werden. Eine Untersuchung an 36 amerikanischen Kliniken mit Entbindungsstationen ergab, daß nicht nur in größeren Städten, sondern auch in ländlichen Regionen ca. elf Prozent der Frauen während der Schwangerschaft illegale Drogen genommen hatten. Dies lasse auf das ganze Land übertragen nach Meinung mancher Fachleute befürchten, daß jährlich bis zu 375 000 Babies mit drogenbedingten Gesundheitsschäden zur Welt kommen könnten. Gerade Kokain bedeute ein großes Risiko für das Kind, selbst wenn das Gift nur kurzfristig oder nur zu Beginn der Schwangerschaft genommen wurde. Es könne beim Fötus Schlaganfälle mit Lähmungen, schwere Gehirnschäden und Mißbildungen an inneren Organen verursachen. Selbst das häufig als "harmlos" angesehene Marihuana könne zahlreiche neurologische Störungen und eine oft bedenkliche Entwicklungsverzögerung beim Kind hervorrufen. Ab 1989 soll ein einfacher Bluttest an jedem dritten Neugeborenen mehr Erkenntnis darüber bringen, wie groß der Durchseuchungsgrad mit AIDS unter Frauen im gebärfähigen Alter ist. Die Studie wird anonym durchgeführt, Namensnennungen oder Berichte an infizierte Personen bzw. deren Arzte gibt es nicht. Die Blutproben werden bei den Tests abgezweigt, die an jedem Neugeborenen routinemäßig mit Entnahme eines Tropfens Blut an der Ferse auf verschiedene angeborene Stoffwechselkrankheiten durchgeführt werden. * * * * * * - 3 �' f � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Taft hält Einigung über Bericht zur Lastenverteilung für wahrscheinlich<br /><em>der Stellvertretende Verteidigungsminister bei der NATO-Pressekonferenz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Quayle und Bentson behandeln viele Themenkreise<br /><em>Artikel zur Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Legalisierung von Drogen wäre unverantwortlich<br /><em>Amerikanische Politiker und Drogenexperten vor ausländischen Journalisten<br /></em>