https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e9e022b0efe62cb88b77ce620c5561a7.pdf 8f66944aac0b890abc1cc27f906e37be PDF Text Text ;e° s>, AMERIKA DIENST 3 1 . August 1988 31 I N H A L T HINTERGRUMPflATERIftL Da» sowjetische Militär: Offene Worte aber keine Taten Von Frank C. Carlucci - Ein« Aufgabe der neuen Administration: Anpassung der NATO an neue Realitäten - Von Sen. William V. Roth 3r. , Bill Richarcison und Ooug Bereutet WIRTSCHAFT Oll nichtprotaktionistlache amerikanische Handelsgesetz - Von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Hände 1sbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erfolgreiche Brenntests mit DISCOVERY-Antriebsmotoren - Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt * * * * * H United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ^ 31 31. August 1988 DAS SOWJETISCHE MILITäR: OFFENE WORTE ABER KEINE TATEN - Von Frank C. Carlucci - WASHINGTON - (AD) - Frank C. Carlucci ist amerikanischer Verteidigungaminister. Der folgende Artikel, wurde erstmals im Wall Street Journal vom 30, August 1988 veröffentlicht. Anfang dieses Monats konnte ich vier Tage lang eine Seite des sowjetischen Militärs beobachten, die bis dahin dem größten Teil der Welt hermetisch verschlossen war ein schließlich Millionen Bürgern in der Sowjetunion. Die Begegnung war die dritte in einer Reihe von Treffen mit dein sowjetischen Verteidigungsminister Dimitri Jasow, Besuch gekennzeichnet war, zu beweisen, daß Glasnost auch ins sowjetische Militär Einzug hält. Der Zu gang und die Freimütigkeit waren in der Tat bemerkenswert gemessen an dem bisher von den Sowjets zugrunde gelegten Standard. Ich konnte jedoch nicht: umhin, die sowjetische Art der Offenheit mit dem Standard der westlichen Seite zu vergleichen. Der Besuch war faszinierend, der Gedankenaustausch freimütig, offen und engagiert. Die sich jetzt stel Lende Frage lautet: Wo stehen wir heute, und was wird als nächstes geschehen? Lassen sie mich ein Beispiel aus dem Bereich der nationalen Sicherheit nennen. Eis ist allseits bekannt, daß der sowjetische Verteidigungshaushalt in realen Zahlen abgenommen hat und wir als Folge dessen den Umfang unserer Streitkräfte im Verlauf der kommenden zwei Jahre um eine Anzahl von Schiffen, drei Fluggeschwader, einige Einheiten des Heeres- und Marinekorps Zweifelsohne versuchten die Sowjets, mit der Offenheit und dem ungehinderten Zugang, von denen mein United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und nahezu worden. 45 0 0 0 Soldaten reduzieren Über die militärischen F ä h i g k e i ten der Sowjets ist entschieden weniger bekannt. Unseren Schätzungen z u folge sind die gegenwärtigen Militärausgaben der Sowjets mindestens sechsmal höher als die im Haushalt angegebene Zahl. Im Verlauf meiner Gespräche habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die Sowjets ihr M i l i tärbudget offen legen und erklären, welche Veränderungen vorgenommen w e r den könnten und welche Auswirkungen dies auf die sowjetische Streitkräftestruktur haben würde. Es wurde mir erklärt, die sowjetische Regierung sei aus technischen Gründen nicht in der Lage, solche I n formationen zu liefern. Dies hinge mit; d e r Verteilung des sowjetischen Militärhaushalts über mehrere Mini sterien zusammen, was eine d e r u n s r i gen vergleichbare Haushalt saufschlüsselung erschwere. Die sowjetischen Regierungsvertreter vers icherten mir, daß sie sich mit diesem Problem b e fassen werden, und ich bin bereit, die Möglichkeit in Betracht zu z i e hen, daß die Veröffentlichung eines detai 11 ierten Mi 1 itärhaushaIts ihnen be s o nd e r e S c hw i e r i g k e i t e n b e re i t e n mag. Trotzdem sind wir noch weit d a von entfernt, das sowjetische Mil i tärwesen als offen bezeichnen zu k ö n ne n, be v o r d :i e s e g ru nd 1 eg e nd e n I n f o rmalionen nicht d e r Öffentlichkeit z u gänglich gemacht werden. Ich habe meine sowjetischen Gesprächspartner ferner gedrängt, z u sätzliche Einzelheiten über ihre neue "Verteidigungsdoktrin" und das P r i n zip des "vernünftigen und ausreichen den Niveaus" zur Verfügung zu s t e l len, die angeblich heute die Grundla go der sowjetischen Strategie und Streitkräftestruktur bilden. Ich sprach dieses Thema an, da wir im Westen noch kein Wach lassen im kontinuierlichen Wachstum der sowjetischen Militärmacht feststellen konnten. 20 Jahre nach dem Prager Frühling unterhält die Rote Armee m e h r D i v i sionen in der Tschechoslowakei als die Vereinigten Staaten in ganz Europa, und mehr Divisionen in d e r DDR als die Vereinigten Staaten in ihrem gesamten aktiven Hoar haben. Auf d e r Halbinsel Kola, drei norwegischen Grenzbatail.Ionen mit leichter I n f a n terie gegenüber, haben die Sowjets drei Divisionen, eine Flotte und eine Marineinfanteriebrigade stationiert. Vor der Küste Japans unterhalten sie umfangreiche Landstreitkräfte, die von zahlreichen Flugzeugen unterstützt der Verteidigung gegen eine angebliche Invasionsbedrohung seitens d e r japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte dienen sollen. Trotz d e r Tatsache, daß die S o wjetunion eine wesentlich größere M i litärmacht besitzt, als sie zu ihrer Verteidigung benötigt, g a b V e r t e i d i gungsminister Jasow keinen Anlaß zu d e r Annahme, daß - außer bei mit dem We s ten au sgehande1ten be iderse i t igen Reduzierungen - ein Abbau der sowjetischen Streitkräfte stattfinden könnte. Wie dies mit den sowjetischen Äußerungen über ein "vernünftiges und ausreichendes Miveau" der militärischen Fähigkeiten in Einklang zu bringen ist, bleibt abzuwarten. Ich habe meinen sowjetischen G e sprächspartnern gegenüber verdeutlicht, daß die Vereinigten Staaten nichts lieber sähen als die Abkehr d e r Sowjets von einer offensiv o r i e n tierten militärischen Haltung. Gleichzeitig habe ich festgestellt, daß gewisse Elemente in d e r sowjetischen Streitkräftestruktur die starke Betonung von Panzern, motorisierter Artillerie, vorne stationiertem Brückenlegegerät, hochbeweglicher operativer Manövergruppen und s c h w e rer Atomraketen vorn T y p SS 18 mit ihrem Erstschlagpotential - in scharfem Gegensatz zu sowjetischen Erklärungen über die Verteidigungsdoktrin stünden. Meine G a s t g e b e r erwiderten, ihre Streitkräfte könnten auch defensiv eingeschätzt werden und wir sollten die sowjetischen Versicherungen akzeptieren, daß sie keine Bedrohung ... 2 - �für uns oder unsere Verbündeten darstellten. Selbstverständlich - und dies erklärte ich den sowjetischen Offizieren, mit denen ich sprach ••wäre kein kluger Soldat bereit, dies zu tun. Die Sowjetunion mag im Hinblick auf Reformen zögernde Schritte unternehmen, aber im Umfang oder beim Einsatzkonzept ihres Militärs ist immer noch keine nennenswerte Veränderung zu verzeichnen. Die "neue Doktrin" hat weder zur Zerstörung oder Ausmusterung eines einzigen Schiffes, Flugzeuges oder Panzers geführt noch zu einem Abzug von Truppen aus Europa oder Ostasien. Die sowjetischen Streitkräfte sind ihrem Aufbau und ihrer Ausrüstung nach immer noch in der Lage, mächtige Offensivschläge auszuführen, um Territorium zu erobern und zu halten. Erhaltung eines starken Amerika. Die Reagan Administration verfolgt im Bereich der Verteidigung ein Modern! sierungsprogramm, mit dem gewährleistet werden soll, daß wir die Fähigkeit und auch die Bereitschaft zur Verteidigung unserer Interessen besitzen. Genau diese Politik der Stärke hat den Weg für bessere Beziehungen zur Sowjetunion geebnet. Das ist die Realität, die mit der Hoffnung einhergehen muß, daß die Zukunft eine weniger bedrohliche Sowjetunion bringen wird. Inzwischen werden wir auf Veränderungen warten, danach Ausschau halten - und den von uns aufgenommenen Dialog vorantreiben. x K x x x x Bis jetzt; liegen also keine Hinweise dafür vor, daß die in der Sowjetunion geführte Debatte über militärische Strategie über das Stadium von Diskussionen hinaus gediehen ist. Dennoch besteht eine bemerkenswerte ßere i 19 cha f t, Me i nungs versc hiedenhe iten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion offen anzusprechen. Das genügt, um mich davon zu überzeugen, daß unsere Zusammenkünfte fortgeführt werden können und sollen. Gleichzeitig ist es notwendig, eine realistische Betrachtungsweise darüber beizubehalten, was dieser Dialog zu leisten vermag. Meine Treffen mit Herrn Jasow sind beispielsweise kein Ersatz für Verhandlungen zum Abbau strategischer oder konventioneller Streitkräfte. Sie sind vielmehr eine Möglichkeit, uns gegenseitig persönlich unsere Ansich ten zur Sicherheit darzulegen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß der Fortschritt, den wir im Hinblick auf die Behandlung unserer größten potentiellen Bedrohung ei— zielt haben, auf mehr basiert als nur auf Gesprächsbereitschaft - er basiert auch auf unserem Entschluß zur �AMERIKA DIENST ;0 S>. '%r,oN 4 Hintergrundmaterial 31 31, August 198 8 EINE AUFGABE DER NEUEN ADMINISTRATION: AN NEUE REALITSTEN ANPASSUNG DER NATO Von Senator William V. Roth Jr., Bill Richardson und Doug Bereuter (AD) (Senator William V. Roth Jr., ein Republikaner aus dem Staat Delaware, der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Bill Richardson, ein Demokrat aus New Mexico und der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Doug Bereuter, ein Republikaner aus Nebraska, sind Mitglieder im Ausschuß zur NATO in den neunziger Jahren. Der folgende Artikel ist ein Nachdruck einer zuerst im Christian Science Monitor erschienenen Veröffentlichung des Philadelphia Inquirer vom 2.9. August 1988. ) Der Amisantritt der nächsten amerikanischen Administration findet zu einer Zeit außergewöhnlicher Chancen statt. Begünstigt durch zahlreiche positive Tendenzen in den Ost-WestBeziehungen und unter dem Zwang zur Sanierung des amerikanischen Bundes haushalts sollte sich die Administration mit ihren Verbündelen in der NA 10 zusammensetzen, um neue transat I ant :i. sehe Vere inbarungen auszuhandeln, die beiden Entwicklungen Rechnung tragen. Ein neues Mandat für das Bündnis sollte den anhaltenden Bedarf <m Maßnahmen zur Sicherung der Abschreckung widerspiegeln und gleichzeitig die Ausweitung von Zusammenarbeit und Dialog mit den Staaten des Warschauer Pakts anstreben; diese beiden Prin- United States Information Service Embassy of the United States of America zipien sind im Marmel-Bericht von 196/ festgeschrieben. Das neue Mandat muß jedoch zusätzlich die Eni sehlossenheit widerspiegeln, eine wirklich europäische Säule innerhalb des Atlantischen Bündnisses zu errichten, mit dar die Grundlage für die schrittweise Übernahme weiterer Verteid igungs und Führungsverantwor tung durch die europäischen Bündnispartner geschaffen wird. Der Plan für eine solche Verein barung wird in einem kürzlich von e iner transatlant i sehen Parlamenta riergruppe aus Demokraten und Republikanern, Nordamerikanern und Europäern, Christdemokraten und Sozialdemokraten verabschiedeten Sonderbe rieht der Nordatlantischen Versammlung mit dem Titel "Die NATO in den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen, und wir sollten keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen. neunziger Jahren" dargelegt. Dieser Ausschuß hat Präsident Reagan seinen Bericht vorgelegt, jedoch wird die Aufgabe, dessen Empfehlungen umzusetzen, weitgehend der nächsten Administration zufallen. In den vergangenen Monaten hat Präsident Reagan mit seiner ausdrücklichen Unterstützung der europäischen Säule innerhalb der NATO und mit den jüngsten Verbesserungen in den Ost-West Beziehungen bereits das Fundament für solche Bemühungen gelegt. Die NATO stellt auch weiterhin für die Vereinigton Staaten, Kanada und die westeuropäischen Bündnispartner das beste Mittel dar, um die nationale Sicherheit zu garantieren und ein stabileres Sicherheitsgefüge ohne Bedrohung in Europa anzustreben. Es hat sich jedoch im amerikanisch-europäischen Verhältnis ein grundlegender Wandel vollzogen, der sich im Anstieg der wirtschaftlicher Stärke und dos politischen Potentials der westeuropäischen Verbündeton niederschlägt. Einige amerikanische Beobachter haben auf diesen Wandel dergestalt reagiert, daß sie die Vereinigten Staaten zu einschneidenden Kürzungen ihrer Beiträge zur IMATO auffordern, wobei einige von ihnen hoffen, die Europäer so zu zwingen, diesen Ausfall wettzumachen. Diese Haltung könnte jedoch leicht den gegenteiligen Effekt haben. Generalsekretär Gorbatschows Öffentlichkeitsarbeit in Westeuropa ist nicht ohne Wirkung ge blieben. Deshalb würde ein Abzug amerikanischer Truppen - ob angedroht oder de facto - nicht notwendigerweise zu verstärkten europäischen Vei— teidigungsanstrengungen führen. Andere Beobachter wiederum argumentieren nach dem bekannten Motto "Wenn etwas nicht kaputt ist, sollte man nicht daran herumreparieren." Mit anderen Worten: Die IMATO hat über 40 Jahre lang unseren Interessen gut gedient, zur Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherung der politischen Einheit des Westens beigetra - 2 Der Bericht über "Die IMATO in den neunziger Jahren" fordert, die meisten Teilbereiche der gegenwärtigen Struktur und Politik der IMATO auf Dauer beizubehalten. Die Vereinigten Staaten sollten eine umfangreiche militärische Präsenz in Europa aufrechterhalten und gleichzeitig ihre IMuklearstreitkräfte so aufbauen, daß damit die Abschreckung einer jeglichen Bedrohung für die Sicherheit des Westens gewährleistet wird. Alle Mitglieder sollten ihre Beteiligung am Bündnis bekräftigen. Die gegenwärtige IMATO-Strategie und - noch mehr - ihre Doktrin der flexiblen Reaktion, mit der Optionen zur Vertei digung offenstehen, sollten beibehalten werden. Aber das Bündnis muß sich auch verändern. Das Wetz seines Zusammenhalts wird allmählich von Unmut zerfressen: dem amerikanischen Unmut darüber, daß die Vereinigten Staaten den Löwenanteil zur Verteidigung der IMATO zahlen und dem europäischen Unmut, daß die Vereinigten Staaten immer den Ton angeben. Kurzfristig wäre es einfacher, nichts zu tun. Die Bürokratien aller NATO-Staatan neigen ihrem Wesen nach zu dem Ratschluß, alles seinen Gang gehen zu lassen. Manche der amerikanischen RegierungsVertreter fürchten, größerer Einfluß der Europäer auf Entscheidungen des Bündnisses würde die Position der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO "unterminieren" . Aber die Verfasser von "Die NATO in den neunziger Jahren" sind davon überzeugt, daß Veränderungen stattfinden müssen, wenn wir in Zukunft ein starkes und tragfähiges Bündnis zwischen Nordamerika und Westeuropa aufrechterhalten wollen. Dieses Bündnis trägt dazu bei, zwischen den Weltmächten Frieden und Stabilität in einem Umfang zu gewährleisten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. » * �reich führen. Verbesserte Zusammen arbeit zwischen Ost und West könnte ebenfalls dazu beitragen, daß die Probleme der Dritten Welt nicht zum Zankapfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden. Aber ob diese Rüstungskontrollbestrebungen Erfolg zeitigen und zum Abbau von Konflikten in der Dritten Welt Bald nach der Amtseinführung dar beitragen - die NATO-Verbündeten müsneuen Administration in Washington soll ei n IM ATO--G i p f e 1 das E ng ag e m e n tsen sich zusammenschließen, um sicherzustellen, daß ihr Bündnis in den für eine Politik bekräftigen, deren neunziger Jahren denselben Erfolg hat Leitlinie die Notwendigkeit für Vei— wie in den ersten vier Jahrzehnton teidigung, Dialog und Entwicklung eiseines Bestehens. nes echten europäischen Pfeilers der NATO bi1det. Mitg1ieder so111en sich verpflichten, jede künftige Entscheidung der NATO im Hinblick auf dieses Engatngent zu prüfen. K tt K tt * K Zur Absicherung dieser Dauerhaftigkeit müssen Veränderungen erfolgen. Irn nächsten Jahrzehnt sollten die NATO-Verbündeten eine bewußte Umverteilung der Lasten und Pflichten voi— nehmen, um für die NATO eine echte Zwei-Säulen-Basis zu schaffen. Wir sind ferner übereingekommen, daß alle NATO-Länder ohne Entschädigung die von den amerikanischen Stre i tkräf ten benötigten Stützpunkte zur Verfügung stellen sollten und daß nicht nur die Vereinigten Staaten, sond e rn alle wohlhabe nd eren NATOStaaten den ärmeren Mitgliedern Portugal, Griechenland, Türkei - Unterstützung leisten sollten. Wir haben darüber hinaus die Einrichtung einer "Arbeitsgruppe westlicher Länder zu Fragen internationaler Sicherheitspolitik" empfohlen, die einen Rahmen für Konsultationen und die Planung für Eventualitäten abstecken soll, um zusätzliche Ansätze zu entwickeln, wie den Herausforderungen aus bündnisfremden Gebieten für die Sicherheit des Westens begegnet werden kann. Angesichts der formalen und politischen Beschränkungen des Mandats der NATO sollte eine solche Gruppe von der NATO abgetrennt sein und auch NATO-Verbündete, Japan und solche Demokratien Westeuropas Mitglieder werden können, die eine Te i 1 nähme an st re be n. Wenn wir Glück haben, wird die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu weiteren soliden und verifizierbaren RüstungskontrollVereinbarungen für Nuklearstreitkräfte, chemische Waffen und den konventionellen Be- 3 �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft «* 31 31. August 1908 DAS WOfTPROTEKTICmSTISCHE flflERXKMtt8GHE MMDCUOCMTZ Von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Hande1sbeauftragten - — (AD) Im Jahr 1986 charakterisierte Präsident Reagan ein vom Reprä sentantenhaus verabschiedetes Handelsgesetz als "Rambo, . . . Kamikaze"-Gesetzgebung. Im August 1988 verlieh Präsident Reagan mit seiner Unterschrift dem Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 Gesetzeskraft. Hatte sich der Präsident eines anderen besonnen? Gewiß nicht. Was sich dramatisch vorändert hatte, war das Gesetz. Die führenden Wirtschaftsberater des Präsidenten hätten ihm dringend nahegelegt, gegen ein Gesetz, wie es im Jahr 1987 von R e präsentantenhaus oder Senat verabschiedet worden wäre, sein Veto einzulegen. Mach den im Verlauf der Mammuthandelskonferenz mit 199 Teilnehmern zu Beginn des Jahres 1988 e r folgten Veränderungen wird das Gesetz jedoch unter dem Strich einen Beitrag zur Öffnung ausländischer Märkte und zur Liberalisierung des Handels leisten und darüber hinaus die multilateralen Handelsgespräche fördern. Es ist kein protektionistisches Gesetz mehr, das eine "Festung Amerika" zur Folge hat. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Gesetz erneuert das Engagement der Vereinigten Staaten für die multilateralen Handelsgespräche Was leisten die den Handel betreffenden Verfügungen des Gesetzes? Ihr Herzstück bildet die Ermächtigung des amerikanischen Kongresses zur beschleunigten Überprüfung der vom Präsidenten und seinen Mitarbeitern a u s g e ha nd e 11 e n Ha nd e 1 s v e r e i n ba r u ng e n, wobei weitere Abänderungen nicht zulässig sind. Diese Ermächtigung zu schnellem Handeln symbolisiert das Engagement dar Vereinigten Staaten für die Liberalisierung des Handels durch multilaterale Verhandlungen und wird die zur Halbzeit der Verhandlungen der Uruguay Runde im Dezember in Montreal fällige Überprüfung fördern. Die wichtigsten den Handel betreffen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Verfügungen des Gesetzes werden demnach das G A U und das internationale Handelssystem stärken, anstatt es zu untergraben. In diesem Licht betrachtet, erhält und erneuert das Gesetz das amerikanische Engagement für die Liberalisierung des W e l t h a n dels und das Streben nach zügigen und konstruktiven Lösungen von Handelsproblemen und dadurch hervorgerufenen Spannungen. Gegensatz zu zahlreichen früheren Versionen ist das G e s e t z d e s h a l b b e merkenswert, weil es keinerlei dem G A L T zuwiderlaufende Zusätze zu den Antidumping- und Ausgleichszollgesetzen enthält. Zum Beispiel fehlen in dem Gesetz frühere vom Reprä sentantenhaus verabschiedete Verfügungen, die folgendes vorgesehen hätten: - erhöhte Strafzahlungen für derholungsfälle von Dumping, Wie Das G e s e t z verwirklicht andere V e r - alnbftr.Mnatn xur Liberal i»iarunci da» - ein Klagerecht für Privatpersonen und -Institutionen vor amerikanischen Gerichten sowie a d m i n i strative Verfahren g e g e n das D u m ping sowie Handais Andere Verfügungen spiegeln das amerikanische Engagement für das mult i 1 a t e ra 1. e H a nd a 1 s s y s t a m wider. 1. u m Beispiel vorleiht das Gesetz d e r Exe - die Einbeziehung des sog. "Down kutive die Vollmacht, das N a i r o b i stream"-Dumping, so d a ß weitere Protokoll d e r Konvention von Florenz Fertigwaren nur d e s h a l b den A n t i umzusetzen, das Importen für die Bedumping-Zöllen unterworfen würreiche Bildung, Wissenschaft und Kulden, weil sie zu Dumpingpreisen tur Zollfreiheit gewährt. Es vei— verkaufte Komponenten enthalten. wirklicht das harmonisierte Tarifschema, mit dem der Handel dadurch Auf Drängen der Administration erleichtert wird, d a ß es Im- und Exlehnte die Handelskonferenz auch eine porteuren aller beteiligten Länder vom Senat verabschiedete Vorschrift die Benutzung d e r gleichen "Sprache" ab, mit d e r d i e W a h r s c h e i n l i c h k e i t für Zo 1 lange legenhe i tan gestattet. von Antidumpingzöllen in den Fällen Es gewährt die Vollmacht für das Inerheblich erhöht worden w ä r e , in de ternationale Kaffeeabkommen und r e d u nen ein ausländisches Unternehmen in ziert bestimmte amerikanische Zölle, den Vereinigten Staaten durch eine um ein mit der Europäischen G e m e i n Filiale oder eine anderweitig mit ihm schaft geschlossenes Abkommen zur verbundene Firma Handel treibt. TatBeilegung langwieriger Auseinandersächlich sind d:i.e Anti.dumping - und setzungen über diskriminierende EGAusgleichszölle betreffenden Zusätze Zölle auf Zitrusfrüchte d u r c h z u f ü h von allen Experten allgemein als ren. (Ein GATT-Ausschuß hatte e n t "sauberstes" Paket solcher Zusätze in schieden, daß die Praktiken der EG Jahrzehnten bezeichnet worden. nicht mit dem GATT in Einklang stünden, aber die EG blockierte die V e r Desgleichen wurde eine Vielzahl abschiedung des Berichts durch den von Repräsentantenhaus oder Senat (oder von beiden z u s a m m e n ) verabGAIT Rat.) schiedeter störender Verfügungen e i n fach fallengelassen. Aus dem Gesetz gestrichen wurden: Dar Kongreß verwarf eine Vielzahl zu beanstandender Verfügungen - Quoten für Importe von Lammfleisch und Drahtzaunelementen, Ebenso wie durch seinen Inhalt spiegelt das Gesetz amerikanisches Engagement für das internationale - eine umfassende Erweiterung der Handelssystem auch durch das w i d e r , Zollrückvergütungs Verfügungen was nicht in ihm enthalten ist. Im bei Zucker, 2 - �- besondere Handelsbeschränkungen für Länder, die als Unterstützer des internationalen Terrorismus gekennzeichnet sind, die Verfügung zur Abschaffung der Meistbegünstigung für Produkte aus Rumänien und Angola, und so weiter. Das Ausmaß, in dem von der Administration abgelehnte Verfügungen nicht nur beschnitten, sondern komplett verworfen wurden, war benie rk en swert. Einige Skeptiker äußern sich jedoch immer noch besorgt über die im Gesetz verbliebenen, den Handel betreffenden Verfügungen, gleichgültig, wie viel schlechter es gewesen wäre, wenn diese vielen Streichungen nicht stattgefunden hätten. Um auf dieses verbleibende Anliegen einzugehen, sollte man zunächst eine Überprüfung der Errungenschaften dieses Gesetzes abgesehen von der Wiederbelebung der amerikanischen Beteiligung an und des amerikanischen Engagements für die multilateralen Handelsgespräche ••vornehmen. Die durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen in Abschnitt 301 werden keine Handelskriege auslösen Sicherlich wird durch das Gesetz Abschnitt 301, das wichtigste Gegenmittel der Vereinigten Staaten gegen unfaire ausländische Handelsschranken für amerikanische Investitionen oder Exporte von Waren und Dienstleistungen sowie gegen den unzureichenden oder unwirksamen Schutz geistigen Eigentums, abgeändert. Die meisten Änderungszusätze werden die Art und Weise, in der diese Gegenmittel bis 1985 angewendet wurden, jedoch nicht grundlegend verändern. Die dem Händelsbeauftragen im Rahmen des Gesetzes verliehenen Befugnissse 1. zu entscheiden, ob bestimmte Praktiken einer ausländischen Regierung unfair sind und 2. Maßnahmen als Reaktion darauf zu ergreifen - 3 (gegebenenfalls vorbehaltlich spezifischer Richtlinien des Präsidenten) werden höchstwahrscheinlich in bestimmten Fällen kein anderes Ergebnis zeitigen. Die Hauptverantwortung bei der Formulierung von Empfehlungen an den Präsidenten oblag schon in der Vergangenheit dem Handelsbeauftragten und er hat dazu alle interessierten Behörden konsultiert. Da er vom Wohlwollen des Präsidenten abhängt, ist es höchst unwahrscheinlich, daß er Maßnahmen verabschiedet, die dem Präsidenten nicht genehm sind. Ferner hat der Präsident eindeutig das verfassungsmäßige Recht, allen Verwaltungsbeamten Weisungen zu erteilen. Und da im Bereich des Handels vielfältige Interessen zusammenlaufen und zahlreichen Behörden beteiligt sind, wird der Handelsbeauftragte weiterhin den Rat dieser Behörden einholen und berücksichtigen. Aus diesen Gründen ist es unwahrscheinlich, daß sich die Grundsatzentscheidungen ÜQr unter Abschnitt 301 genannten Fälle als Folge der neuen gesetzlichen Befugnisse des Handelsbeauftragten verändern werden. In ÖQr geänderten Version von Ab schnitt 301 ist der Handelsbeauftragte zum ersten Mal verpflichtet (gegebenenfalls vorbehaltlich spezifischer Richtlinien des Präsidenten), als Reaktion auf Verletzungen von Handelsabkommen durch eine ausländische Regierung Maßnahmen zu ergreifen. Abschnitt 301 sieht jedoch zahlreiche Ausnahmen dieses begrenzten Mandats vor, so daß in folgenden Fällen keine Maßnahmen in die Wege geleitet werden: - Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT - (oder andere entsprechende internationale Organisationen im Rahmen anderer Handelsabkommen) beschließt, daß die fragliche Handelspraxis der ausländischen Regierung nicht unfair ist; - die ausländische Regierung verab schiedet zufriedenstellende Maßnahmen, um den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Händelsabkom �mens die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren; - die ausländische Regierung ei— klärt sich zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung der Handlungen bereit; die Anlaß zur Beschwerde gegeben haben oder zu einer unverzüglichen Aufhebung der Belastung oder Beschränkung des amerikanischen Handels; - die ausländische Regierung bietet den Vereinigten Staaten hinreichende Entschädigung an oder - der Handel»beauftragte gelangt in Ausnahmefällen zu der Schlußfolgerung, daß die Gegenmaßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben würden, die in keinem Verhältnis zum Mutzen solcher Schritte stehen würden. Dabei müssen auch die Auswirkungen unterlassener Maßnahmen auf die Glaubwürdigkeit des in Abschnitt 301 beschriebenen Programms in Betracht gezogen werden. Zu diesem Mandat sind einige entscheidende Beobachtungen anzustellen. Erstens findet es nur dann Anwendung, wenn eine ausländische Regierung ein Abkommen vorletzt hat und nicht, wenn die Vereinigten Staaten ausländische Praktiken einseitig als unvernünftig oder diskriminierend erachten. Zweitens sehen die genannten Ausnahmen einen ausreichenden Ermessensspielraum \ior, um im Ergebnis eine Handelsliberalisierung zu gewährleistenen und unnötige Handelskriege zu vermeiden. Drittens ist dar Handel sbeauftragte im Rahmen des Gesetzes befugt, sich bei jedem in Betracht kommenden Handelsabkommen auf die formellen Bestimmungen zur Beilegung einer Kontroverse zu berufen. Dieser Rückgriff auf internationales Vorgehen bei der Beilegung von Kontroversen gewährleistet, daß die Vei— einigten Staaten eher eine einheitliche Interpretation des Begriffs unfair anstreben als einseitig eine solche Entscheidung zu treffen. Zusammenfassend ist das Gesetz schlicht eine Erweiterung der bisher unter Abschnitt 301 angewandten Praxis. Handelspartner haben keinen vernünftigen Grund zu der Annahme, internationale Handelsabkommen ungestraft verletzen zu können. Solch unverantwortliches Verhalten, das dem GATT und dem internationalen Handelssystem abträglich ist und den internationalen Bestrebungen zur Beilegung von Kontroversen zuwiderläuft, untei— ruiniert das GATE und seine Bestrebungen zur Liberalisierung des Handels und kann somit nicht toleriert werden. Eine weitere Neuerung in Abschnitt 301 ist die zusätzliche Sprachregelung bezüglich der Verweigerung international anerkannter Rechte der Arbeitnehmer, gezielter Exportoffensiven sowie staatlich ge duldeter privater Aktivitäten zur Wettbewerbsbeschränkung. Abschnitt 301 war jedoch bereits umfassend genug ausgelegt, um unfaire Handelspraktiken einer Regierung abzudecken, einschließlich der obengenannten, wenn sie die in Abschnitt 301 festgelegten Kriterien erfüllten. In der neuen Version macht Abschnitt 301 auch in keinem dieser Eälle Maßnahmen zwingend erforderlich. Wie unter dem vorherigen Gesetz ist der Handelsbeauftragte befugt, aber nicht verpflichtet, Maßnahmen als Reaktion auf "unzumutbare" oder "diskriminierende" ausländische Praktiken zu ergreifen (aber selbst dann findet die Befugnis nur dann Anwendung, wenn diese Praktiken eine Belastung oder Einschränkung des amerikanischen Handels darstellen) . Dem sogenannten "Super 301-Zusatzartikel", der den Handelsbeauftragten im Wesentlichen nur vei— pflichtet, in den Jahren 1989 und 1990 jeweils eine nicht näher definierte Anzahl von Überprüfungen von Abschnitt 301 vorzunehmen, wurde unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit gewidmet. Abschnitt 301 schreibt weder zwingende Vergeltungsmaßnahmen oder verkürzte Fristen vor, noch werden öffentliche Beschuldigungen aus- �gesprochen. Der Handelsbeauftragte wird nur aufgefordert, in den Jahren 1989 und 1990 die an erster Stelle für eine Liberalisierung des Handels stehenden Praktiken und Länder zu be nennen und diese Praktiken zu überprüfen. Die im Zusammenhang mit Abschnitt 301 stehenden Zusatzartikel über eine beschleunigte Überprüfung der geistiges Eigentum betreffenden Praktiken sind etwas präziser formuliert. Sie fordern den Handelsbeauftragten auf, die "an erster Stelle stehenden" Länder in Übersee zu benennen, die angemessenen Schutz oder Marktzugang für das Recht an geistigem Eigentum \/ei— wehren. Ferner muß er diese Praktiken im Rahmen von Abschnitt 301 überprüfen, jedoch in einem kürzeren Zeitraum (nur sechs Monate). Unter bestimmten Umständen ist eine Verlängerung dieser Frist jedoch möglich, und für solche Länder sind Ausnahmen vorgesehen, die in gutem Glauben Verhandlungen aufgenommen haben oder Fortschritte bei Verhandlungen über angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erzielen. Darüber hinaus kann der Handels beauftragte der Liste neue Länder hinzufügen und aufgrund veränderter Gegebenheiten vorher genannte Länder streichen. Folglich gewährt das Ge setz ausreichende Flexibilität, um die gesetzmäßige Durchführung dar Verfügungen sicherzustellen. Das Gesetz sieht Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels mit Produkten und Dienstleistungen im Telekommunikationssektor vor nicht, ihn mit protektionistisehen Maßnahmen zu belegen. Mit ihm sollen eher gegenwärtig geschlossene Märkte geöffnet als bereits zugängliche Märkte geschlossen werden. Wie bei Abschnitt 301 besteht auch das Konzept des Titels über Telekommunika tion darin, die Möglichkeiten und Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen zu erhöhen, mit denen der Handel verbessert und erleichtert werden kann. Im Grunde wird damit der Hände 1sbeauftragte zunächst aufgefordert, Länder nach ihrer Priorität zu benennen - wobei er sich bei veränderten Umständen anders entscheiden und Zusätze und Streichungen auf der Liste dieser Länder vornehmen kann. Zweitens muß er für jedes dieser Länder Zielsetzungen für Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels festlegen und dabei die im Gesetz vorgesehenen umfassenden Rahmen-Leit1i nien sowie eine Auswahlliste detaillierterer Zielsetzungen berücksichtigen. Im Falle schließlich, daß die Administration kein befriedigendes Abkommen zur besseren Durchführung eines liberaleren Handels erzielen kann, muß der Präsident "Maßnahmen ergreifen, die ... angemessen sind und mit denen dies e a1lgemei nen Ve rhand1ungszie le höchstwahrscheinlich am besten erreicht werden können." Wer könnte berechtigte Beschwerden über eine gesetzliche Direktive vorbringen, mit deren Hilfe der Präsident angemessene Maßnahmen ergreifen kann, die höchstwahrscheinlich der Verwirklichung des Ziels von Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels dienen werden? Insgesamt sind die Zusatzartikel zu Abschnitt 301 und dem Kapitel Telekommunikation des Gesetzes weder Die Verfügungen des Gesetzes zum radikal noch drakonisch. Sie wären Tele kommuni k at i o ns be re i c h s i nd gele-richtig beschrieben, wenn man aus gentlich als angeblich protektionist führte, daß sie nicht mehr tun, als ische, bestimmten Interessen dienende unter künftigen Administrationen eine Gesetzgebung kritisiert worden. Dies Politik fortzuführen, wie sie dem in ist jedoch schlicht und einfach unAbschnitt 301 beschriebenen Programm richtig. Der Titel Telekommunikation zufolge seit 1980 durchgeführt wurde. des Gesetzes zielt darauf ab, den inEs wird vielfach behauptet, daß das ternationalen Handel mit Produkten in Abschnitt 301 beschriebene Pround Dienstleistungen im Telekommunigramm allzu oft die Zuflucht zu ein kationssektor zu liberalisieren und seitigen Maßnahmen bedeutet hat. Un- �sere Antwort darauf lautet, daß es (ITC) der Vereinigten Staaten befinLänder gibt, die ihre internationalen det, daß höhere Importe eine wichtige Verpflichtungen ignorieren, damit unUrsache ernstlicher Schädigung sind. klugerweise unsere Bestrebungen zur Und selbst wenn die ITC eine solche Beilegung \/on Streitigkeiten gemäß Schädigung feststellt, muß der Präsiden i n t e rnati o na1e n Handeis ab k ommen dent keine Entlastung gewähren, wenn blockieren und den Handel eher behiner der Ansicht ist, daß solche Maßdern als fördern. Natürlich ist die nahmen nicht im Interesse der natioReagan-Administration nicht \/or dem nalen Wirtschaft liegen. Damit bleiGebrauch einseitiger Maßnahmen zuben die grundlegenden Parameter dierückgeschreckt, wenn dies als Reakses Gegenmittels unverändert bestehen. tion auf anhaltende, unfaire ausländische Handelspraktiken erforderlich Der Gegenstand einiger Zusatzarwar. Aber in den meisten Fällen hat tikel zu Abschnitt 2.01 ist dennoch die Reagan Administration bei Hanvon Bedeutung, weil hier hervorgehodelsabkommen unterliegenden Angeleben wird, daß die Verfügungen des Abgenheiten weiterhin dem GATT Verfahschnitts 2.01 darauf abzielen, ameriren für die Beilegung von Streitigkanische Hersteller gegenüber der Im keiten den Vorzug gegeben, und bei portkonkurrenz anpassungsfähiger zu anderen Angelegenhe iten bilaterale, machen. Es ist nicht erforderlich, für beide Seiten befriedigende Lösundaß die Antragsteller Pläne zur Angen vorgezogen. Einseitige Maßnahmen passung vorlegen oder einzelne Unterder Vereinigten Staaten verdienen wenehmen Verpflichtungen für Anpasgen ihres vergleichsweise seltenenen sungspläne eingehen. Und als wichVorkommens besondere Erwähnung. tigster Punkt gilt, daß keine Regierungsbearnten den betroffenen Industriezweigen oder Unternehmen vorschreiben, wie sie sich an die ImDas Gasatz führt die Praxis in bezug portkonkurrenz anpassen sollen. Aber auf Rücktrittsklauseln fort und entsprechende Pläne können vorgelegt verändert sie nicht wesentlich. und Verpflichtungen eingegangen werden, und die ITC muß diese Informa Abschnitt 201 ist das Hilfsmittel im Handel, mit dessen Hilfe die Vertionen berücksichtigen, wenn sie Emeinigten Staaten ihre Rechte gemäß pfehlungen über Entlastungsmaßnahrnen Artikel XIX des GATT zur vorübergeformuliert (wenn sie entsprechenden henden Einschränkung steigender ImSchaden für die amerikanische Induporte, die der amerikanischen Industrie feststellt). Die ITC muß solstrie Schaden zufügen, ausüben. Arche Maßnahmen empfehlen, die nicht tikel XIX unterstreicht dieses Recht, nur auf die Schädigung eingehen, sonlegt aber eine damit einhergehende dern auch wirkungsvoll die positive Verpflichtung fest: betroffene HanAnpassung der heimischen Industrie an delspartner müssen für diesen vordie Importkonkurrenz fördern. In übergehenden "Rücktritt" von den norähnlicher Weise muß der Präsident die M 1 e n V e r p f 1 i c h t u ng e n, wie s i e im Bestrebungen der Industrie zur AnpasG AIT e i ng eg a ng e n wu rd e n, e nt s c häd i g tsung berücksichtigen (einschließlich werden. der Anpassungspläne oder Verpflichtungen, die der ITC vorgelegt wurden). Abschnitt 201 war - in der Vergangenheit - und ist - in Gegenwart und Zukunft das Mittel zur Ausübung Das Gesetz ist von ftntidumpinq- und dieses Rechts und Verwirklichung dieAusglaichszöllan "gereinigt" ser Verpflichtung. Die Zusatzartikel von 1988 bedeuten keine erhebliche Es wurde bereits erwähnt, daß die Veränderung: eine Befreiung kann vom Zusatzartikel des Gesetzes zu den grundsätzlichen Bestimmungen über AnPräsidenten nur gewährt werden, wenn tidumping- und Ausgleichszölle werdie Internationale HändeIskommission �gleichsweise gemäßigten Charakter haben. Der vielleicht interessanteste Zusatzartikel verbessert die Befugnis des Handelsministeriums (nach Berück sichtigung der Empfehlungen des ITC) im Hinblick auf die Umgehung von Verfügungen über Antidumping- oder Aus gleichszölle durch geringfügige Veränderungen der betroffenen Waren oder durch deren Endmontage in den Vereinigten Staaten oder Drittländern. Diese Verfügungsgewalt bei einer Umgehung bezieht sich jedoch nur auf Produkte derselben Warenkategorie wie das bereits den Gesetzen über Antidumpingoder Ausgleichszölle unter liegende Produkt. Diese Veränderung ist im Vergleich zu den bei spielswei se gerade verfügten und durchgefühi— ten Antidumping-Praktiken der Euro päisehen Gemeinschaft ziemlich zurückhaltend . des Handeln eher fördert als aus höhlt. Aus diesen Gründen sollten die über das Gesetz: besorgten Handelspartner mit ihrem Urteil bis zu dessen endgültiger Anwendung warten, * * * * * Zusammenfassung Die Bestimmungen des Allgemeinen I lande 1 s - und We11bewerbs f äh igke itsge••setzes haben die Öffnung und Libera lisierung des Handels zum Ziel, nicht den Schutz amerikanischer Unternehmen oder Arbeitnehmer oder die Schließung des amerikanischen Marktes. Durch die Verfahrensweisen wird der Druck auf den Präsidenten und insbesondere auf den Handelsbeauftragten erhöht, um die gewünschte und wünschenswerte Liberalisierung im Handel zu erreichen. Aber dadurch werden keinesfalls internationale Verpflichtungen der Vereinigten Staaten verletzt oder etwa die Administration zu einem protektionistischen Kurs gezwungen. Es liefert dar Exekutive Werkzeuge zur Liberalisierung des Handels und befugt sie zur Entscheidung im Einzelfall. Sicherlich könnte das Gesetz von einer künftigen Administration in protektionistischem Sinne angewendet werden. Aber das trifft auch für frühere Gesetze zu, und es gilt gleichermaßen, daß das Gesetz auf eine Weise durchgeführt werden kann, die eine mu11 ilatera1e Li be ra1i s i e ru ng 7 .... K �^osr< VON AMERIKA DIENST * Wissenschaft und Technik 3i 31. August 1988 ERFOLGREICHE BREHMTESTS PUT DISOWERY-rfWTRlEßSmröfi'ElI* Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt • MASHINGTON - (AD) - Zwar ist die Auswertung des letzten Brenntests der Feststoff-Zusatzraketen für den Raumtransporter DISCOVERY vom 18. August 1988 noch nicht beendet. Dennoch spricht alles dafür, daß der Versuch auf dem Gelände der Herstellerfirma Morton T'hiokol (Utah) ebenso erfolgreich verlief wie der 22 Sekunden lange Brenntest dar drei Orbiter -Haupttriebwerke vom 10. August im Kennedy- Raumfahrtzentrum (Kap Canaveral). Die größten Hürden für den Start der Raumfähre, der nunmehr für Ende September oder Anfang Oktober vorgesehen ist, wären damit überwunden. Von technischen Veränderungen an den Antriebseinheiten gegenüber den Versionen, die bis zum CHAL IE IMGER Unglück am 28. Januar 1986 benutzt wurden, erwartet man mehr Sicherheit für die Astronauten. So besitzen die beiden Feststoffraketen, die zusammen mit den drei mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Hauptmotoren den Transport in die Erdumlaufbahn ermöglichen, jetzt u.a. jeweils drei statt zwei Dichtungsringe, eine verstärkte Isolierung und einen zusätzlichen Metallring als Schutzvorrichtung zwischen ihren Segmenten. Die Zerstörung einer Dichtung an einem der unteren Segmente war die Ursache dafür, daß heiße Gase austreten und die Wandung des großen Flüssigtreibstofftanks durchschmelzen konnten, was zur Explosion und zum Absturz des Orbiter United States Information Service Embassy of the United States of America CHAlLENGER mit sieben Astronauten an Bord führte. In den zweieinhalb Jahren wurden so viele Veränderungen am Shuttle-System vorgenommen, daß die DISCOVERY heute als neues experimentelles Fluggerät betrachtet wird. Die zwei 38 Meter hohen Feststoffraketen sind zu beiden Seiten des riesigen Außentanks angebracht, der den flüssigen Wasserstoff und Sauerstoff für die Haupttriebewerke des Orbiter aufnimmt. Beim tatsächlichen Start brennen sie, mit je 500 Tonnen festem Treibstoff gefüllt, zwei Minuten lang und werden dann abgeworfen. Für weitere sechs Minuten übernehmen die drei Haupttriebwerke allein den Transport bis zum Eintritt des Fluggeräts in die Erdumlaufbahn. Beim bevorstehenden DISCOVERY-Flug - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von der NASA als "Mission 26" bezeichnet - werden sich fünf Astronauten vier Tage im Weltraum aufhalten. Als Nutzlast wird ein tonnenschwerer TORS-Satellit (Tracking and Data Relay Satellite Satellit zur Beobachtung und Datenübermittlung) mit seinem Antriebss'ystern an Bord genommen, das ihn nach dem Absetzen im Orbit zu seinem "Stationierungsplatz" in 36 000 km Höhe weiterbefördert. tt * tt tt K * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Das sowjetische Militär: offene Worte aber keine Taten<br /><em>von Frank C. Carlucci</em><br /><br />Eine Aufgabe der neuen Administration: Anpassung der NATO an neue Realitäten<br /><em>von Sen. William V. Roth Jr., Bill Richardson und Doug Bereuter<br /><br /></em><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das nichtprotektionistische amerikanische Handelsgesetz<br /><em>von Judith Hippler Bello, Ständige Beraterin des amerikanischen Handelsbeauftragten&nbsp;</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erfolgreiche Brenntests mit DISCOVERY-Antriebsmotoren<br /><em>Veränderte Haupttriebwerke und Zusatzraketen erprobt<br /></em>