https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82b930535b6144aba929c38a96b9af2b.pdf 90a3dc0508d3e9fe7ca27a463f45df81 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1? """ c$- 30 24. August 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Berliner flauer Beweis des gescheiterten Traums vom Kommunismus - Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus - HINTERGRUNDMATERIAL Neuer Bericht fordert bessere Lastenverteilung - Auszüge aus der Kongreßstudie - DIE MAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Außenpolitik der Republikaner: Stärke, Realismus, Dialog" - Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner Wahlplattform der Republikaner wertvolle Aussage für Bush-Kampagne - Artikel über die Positionen beim Parteikonvent Quayle Vertreter einer neuen Generation in politischer Verantwortung - Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gesundheitsvorsorge durch vernünftige Ernährung - Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 24. August 1988 30 BERLINER MAUER BEWEIS DES GESCHEITERTEN TRAUMS VOM KOMMUNISMUS - Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum 27. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer bestätigte Präsident Reagan am 12. August 1988 das Engagement der Vereinigten Staaten für Berlin. "Die Amerikaner glauben, daß Ost und West die Stadt Berlin mit Phantasie und Willenskraft noch vor dem nächsten Gedenktag zum Symbol eines neuen Zeitalters machen können, das die wahren Hoffnungen des menschliches Geistes widerspiegelt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Der 13. August ist als Jahrestag des Mauerbaus in Berlin ein trauriger Gedenktag. Diese Mauer zieht sich nicht nur wie eine Narbe durch Berlin, sondern ist auch ein Symbol der Teilung der deutschen Nation und Europas. Angesichts der verhaltenen Anzeichen von Offenheit, von denen jetzt die Gesellschaftssysteme des Ostblocks aufgerüttelt werden, steht die Mauer heute in krassem Gegensatz zu dem Kampf der Menschen um Freiheit, der jetzt in ihrem Schatten stattfindet. Es gibt keinen drastischeren Beweis für den gescheiterten Traum des Kommunismus als die Mauer. überall lassen sich freie Menschen von dem Mut der Menschen in Berlin inspirieren. Ihre Entschlossenheit zum Schutz ihres Bollwerks United States Information Service Embassy of the United States of America der Freiheit ist nach wie vor unerschütterlich trotz wiederholter Herausforderungen durch diejenigen, die ihnen die Freiheit versagen wollen und ihr Beispiel fürchten. Die Berliner engagieren sich weiterhin für die Erhaltung ihrer demokratischen Lebensform und den Abbau der Schranken, die Deutschland teilen. Die Vereinigten Staaten haben die Ehre, gemeinsam mit den Briten und Franzosen fest zusammenzustehen, um die Freiheit Berlins zu verteidigen und das Wohlergehen Berlins zu fördern. Dieses standhafte Engagement bleibt der Eckpfeiler amerikanischer Politik in Europa. ich Im Juni vergangenen Jahres stand vor dem Brandenburger Tor und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schlug eine Inititive vor, die das Leben der Berliner im positiven Sinne verändern sollte: verbesserten Zugang aus der Luft; mehr Konferenzen in der gesamten Stadt, die Veranstaltung internationaler sportlicher Ereignisse, einschließlich der Olympiade und die Förderung des Jugendaustauschs zwischen beiden Teilen Berlins. Im vergangenen Dezember haben wir den Sowjets gemeinsam mit den Briten und Franzosen diesbezügliche detaillierte Konzepte unterbreitet. Wir warten immer noch auf eine Antwort. Beim Gedenken an die Errichtung der Mauer im Jahr 1961 bekräftigen die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Berlin und entbieten den tapferen Menschen ihren Gruß. Die Amerikaner glauben, daß Ost und West die Stadt Berlin mit Phantasie und Willenskraft noch vor dem nächsten Gedenktag zum Symbol eines neuen Zeitalters machen können, das die wahren Hoffnungen des menschliches Geistes widerspiegelt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VoN^ 24. August 1988 30 NEUER BERICHT FORDERT BESSERE LASTENVERTEILUNG - Auszüge aus der Kongreßstudie - WASHINGTON - (AD) - Einem kürzlich veröffentlichten Kongreßbericht zur Frage der Lastenverteilung zufolge sollten die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten "sich sehr wohl auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums ohne ein Engagement umfangreicher amerikanischer Landstreitkräfte vorbereiten müssen, weil dieses Engagement nicht für immer garantiert werden kann". In dem Bericht, der von der Kommission für militärische Lastenverteilung des Streitkräfteausschusses erstellt wurde und der das Ergebnis einer Reihe von Anhörungen über die bessere Verteilung der Kosten zur Sicherstellung der Verteidigung des Westens darstellt, wird jedoch ebenfalls erklärt, daß die "Vornestationierung amerikanischer Truppen kurzfristig weiterhin den Eckpfeiler der Militärstrategie der Vereinigten Staaten bilden sollte". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in Auszügen: Das Problem der Lastenverteilung ist so alt wie die NATO und unser Bündnis mit Japan selbst, und Veränderungen in den internationalen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, daß das Thema Lastenverteilung in den vergangenen 40 Jahren mit unterschiedlicher Intensität zutage getreten ist. Da die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg das einzige Land waren, dessen wirtschaftliche Stärke ausreichte, um auf die enormen Bedürfnisse der vom Krieg verwüsteten Länder zu reagieren, gaben sie in der Nachkriegszeit über 33,9 Milliarden Dollar für den Marshall-Plan und andere Hilfsleistungen zum Wiederaufbau der verbündeten wie auch der feind- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen Nationen des Zweiten Weltkriegs aus. (Entsprechend dem heutigen Stand des Dollars hätten die Vereinigten Staaten 184,8 Miliarden Dollar für Hilfsmaßnahmen nach dem Kriege ausgegeben.) Diese beispiellose Aktion ging von der Voraussetzung aus, daß wirtschaftliche Stärke und die Wiederbelebung der Demokratie allen freien Nationen zugute kommen und einen Beitrag zu dauerhaftem Frieden leisten würden. Ferner engagierten sich die Vereinigten Staaten nach dem Kriege mit umfangreichen Truppenverbänden auf dem europäischen Kontinent und in Japan. Insbesondere die Geschichte des Ratifizierungsverfahrens für den Nordatlantikvertrag verdeutlicht jedoch, daß die starke militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa nicht als ein dau- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �erndes Engagement gedacht war - vielmehr war sie als Interimslösung zur Verteidigung Westeuropas vorgesehen, während Westeuropa sich vom Krieg erholte. Bis heute ist die Welt über 40 Jahre lang von einem Weltkrieg verschont geblieben (obwohl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 158 regionale Kriege stattgefunden haben). In Westeuropa und Japan ist die Demokratie fest verwurzelt und die einst verwüsteten Volkswirtschaften sind gesundet. Im selben Zeitraum haben sich die weltweiten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wie auch deren wirtschaftliche Stärke erheblich vergrößert. Die relative wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten gegenüber dem Rest der Welt hat jedoch merklich abgenommen. Im Jahr 1988 hat sich aufgrund der Besorgnis über das Bundeshaushaltsdefizit, das Ungleichgewicht im Handel, hohe Bundesausgaben im allgemeinen und die hohen Verteidigungsausgaben im besonderen eine nationale Debatte über unsere künftigen Verteidigungsbedürfnisse und eine Neueinschätzung der weltweiten militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten entzündet. Viele Amerikaner sind der Ansicht, daß wir mit unseren militärischen Bündnispartnern wirtschaftlich zu 100 Prozent im Wettbewerb stehen. Einige haben erklärt, daß die Vereinigten Staaten alle Lasten eines Weltreichs trügen und nur wenig von dieser Rolle profitieren, wenn überhaupt. Die wichtigsten Fragen, die von der Kommission als Ergebnis dieser veränderten Bedingungen an die Regierungen der europäischen Staaten und Japans gestellt werden, lauten: Warum erwartet ein demokratisches und zunehmend geeintes Europa, dessen Bruttosozialprodukt und Bevölkerung zusammengenommen größer sind als die der Vereinigten Staaten, immer noch einen solch umfangreichen Beitrag zu seiner territorialen Verteidigung von den Vereinigten Staaten? (Schätzungen des Verteidigungsministeriums zu- folge werden ca. 60 Prozent des amerikanischen Verteidigungshaushalts für Verpflichtungen im Rahmen der NATO aufgewendet. Das bedeutet, daß die Vereinigten Staaten 160 bis 170 Milliarden Dollar für die NATO ausgeben - erheblich mehr als die Beiträge der anderen 15 NATO-Länder zusammengenommen) . Warum scheinen ferner die Japaner - deren Elan und Genialität sie in nur 40 Jahren von totaler Zerstörung zum Status einer wirtschaftlichen Supermacht geführt hat - nicht bereit zu sein, Lasten der freien Welt in einem Ausmaß zu tragen, das ihrer heutigen Zahlungsfähigkeit entspricht? Welche neuen Rollen und Verantwortlichkeiten sollte Japan übernehmen? Bei der Beantwortung dieser Frage sollten seinem Status als wirtschaftliche Supermacht, seiner Verfassung sowie seiner besonderen Geschichte, die für die Nachbarstaaten in Asien immer noch von erheblicher Bedeutung ist, Rechnung getragen werden. Wie sind die Aussichten für die Verteilung und eventuell die Senkung der Verteidigungslasten für alle freien Staaten in den kommenden Jahrzehnten und welches sind die Hindernisse? Sind die angeblich von der sowjetischen Führung erwogenen Veränderungen in bezug auf Wirtschaft, politische Rechte und militärische Strategie politisch lebensfähig und werden sie zur Reife gelangen? Was bedeutet all dies für die Verteidigung des Westens? Wie kann der Staatshaushalt der Vereinigten Staaten der heute schon, unter anderem aufgrund der Besorgnis über die Konfrontation zwischen Ost und West sowie der langfristigen militärischen Verpflichtungen in Europa und dem Fernen Osten, bis zur Grenze des Erträglichen angespannt ist - in Zukunft die Probleme der Dritten Welt besser angehen, insbesondere die Bedürfnisse der Nachbarstaaten in Mittel- und Südamerika und des Mittleren Ostens? �Im Grundsatz geht es bei der Debatte über die Lastenverteilung im Jahr 1988 darum, wie die wirtschaftliche und militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im 21. Jahrhundert gewährleistet und sichergestellt werden kann, daß die entwickelten Länder mit gemeinsamen Verteidigungsinteressen die Kosten dieser Verteidigung gerechter unter sich aufteilen und gleichmäßiger zur Sicherheit und zum wirtschaftlichen und politischen Wohlergehen der weniger entwickelten Länder beitragen. Diese Aufgabe wird sicherlich nicht leicht zu bewältigen sein, aber die Kommission hofft, daß die Daten, Erkenntnisse und Empfehlungen des vorliegenden Berichts der nächsten Administration bei der Behandlung dieses Problems helfen wird. Die Kommission legt die folgenden vorläufigen Schlußfolgerungen und Empfehlungen vor: nischer Politik und nischen Interessen. amerika- 2. In den vergangenen Jahrzehnten befanden sich die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten in einem Zyklus dessen Motto lauten könnte: "Entweder Expandieren oder Kaputtgehen." Stabilität und Berechenbarkeit sollten die Eckpfeiler künftiger Verteidigungsbudgets sein, und die nächste Administration sollte energische Schritte unternehmen, um einen Teil der gegenwärtig von den Vereinigten Staaten getragenen Verteidigungslasten auf andere entwickelte Bündnispartner zu verlagern, damit die Vereinigten Staaten in Zukunft besser in der Lage sind, ihre Verpflichtungen mit dem gleichen oder möglicherweise einem niedrigeren Niveau der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Die Bedrohung und mögliche Veränderungen in der sowjetischen Haltung Herausforderungen für die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten 1. In den neunziger Jahren und danach stellen sich für die Vereinigten Staaten die Herausforderungen, 1. wirtschaftliche Stabilität und Wachstum im eigenen Land zu ermöglichen, 2. die Sicherheit amerikanischer Interessen in der ganzen Welt zu definieren und zu gewährleisten und 3. zur internationalen Ordnung, insbesondere in der Dritten Welt, beizutragen. Da all diese Anforderungen unauflöslich miteinander verbunden sind, könnte das Versäumnis, sie alle in ausgewogener Art und Weise zu behandeln, die Vereinigten Staaten ernsthaften inneren und internationalen Gefahren aussetzen, einschließlich des möglichen wirtschaftlichen Abstiegs der Vereinigten Staaten und einer zunehmenden Entfremdung der Dritten Welt von amerika- 3 1. Eines der Haupthindernisse bei der Erlangung einer gleichmäßigen Lastenverteilung besteht darin, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Bewertung der Dringlichkeit oder des Ausmaßes der Bedrohung nicht übereinstimmen, obwohl beide in Europa und im Fernen Osten demselben Gegner gegenüberstehen. Die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Verbündeten müssen sobald wie möglich eine ernsthafte Bedrohungsdebatte aufnehmen, um Übereinstimmung über das Ausmaß der Bedrohung und über die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu erzielen, um dieser Bedrohung gerecht zu werden. Wenn wir uns nach diesen Diskussionen letztlich darauf einigen sollten, daß die amerikanische Einschätzung der Bedrohung "realitätsbezogener" ist, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen. �Wenn wir uns andererseits darauf einigen, daß die Einschätzung der Verbündeten "realitätsbezogener" ist, würde dies darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten ihre Ausgaben reduzieren sollten einschließlich ihrer Truppen in Übersee - wenn sie dann der Bedrohung immer noch angemessen entgegentreten können. Die Kommission ist der Auffassung, daß die gegenwärtige Situation - ein hohes Niveau der amerikanischen Verteidigungsausgaben und wesentlich niedrigere Niveaus bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten - für die Vereinigten Staaten nicht fair ist. Obwohl die Kommission prognostiziert, daß die Verbündeten wahrscheinlich der Beibehaltung des Status quo den Vorzug geben werden (da hohe amerikanische Verteidigungsausgaben ihnen eine kostenlose Versicherungspolice gewähren, falls sich unsere Bedrohungsanalyse als richtig und ihre als falsch erweisen sollte) , ist sie der Überzeugung, daß die Verbündeten nicht erwarten sollten, "beides haben zu können". 2. Der Kommission ist zu Ohren gekommen, daß einige hohe Vertreter der Verbündeten mit Verantwortung im Bereich der Verteidigung über die Bedrohung und andere wichtige Verteidigungsfragen nicht informiert sein könnten. Als Minimum sollten Premierminister (oder Präsidenten) , Finanz- und Außenminister regelmäßig über die Bedrohung informiert werden. Die Kommission empfiehlt, daß die Vereinigten Staaten - über die NATO und die japanische Regierung - vorschlagen sollen, daß Regierungsvertreter in Schlüsselstellungen, deren Positionen Auswirkungen auf die Verteidigungsbudgets haben, obligatorisch an - zumindest einmal jährlich abgehaltenen - Informationsgesprächen über die Bedrohung teilnehmen, bevor wichtige Entscheidungen über Verteidi- gungsausgaben gefällt werden. 3. Da die öffentliche Meinung ein wichtiger Faktor mit Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben aller verbündeter Regierungen ist, empfiehlt die Kommission, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einen koordinierten Plan zur besseren Information der Öffentlichkeit über den Charakter der einvernehmlich festgestellten Bedrohung, das Niveau der zur Abwehr dieser Bedrohung erforderlichen Verteidigungsausgaben sowie die möglichen Konsequenzen der Verweigerung ausreichender Mittel zur nationalen Verteidigung entwickeln. ie Messung der Verteidigungslasten 1. Berücksichtigt man sämtliche Maßstäbe der Lastenverteilung einschließlich der aufgewendeten Finanzmittel und der erbrachten Verteidigungsleistungen -, so tragen die Vereinigten Staaten eine erheblich größere Verteidigungslast als ihre sämtlichen Verbündeten, und dies seit vielen Jahren. Das bedeutet nicht, daß einzelne Verbündete nicht erhebliche Verteidigungslasten trügen; es besagt vielmehr, daß Europa und Japan nicht zu Sicherheitsressourcen und Fähigkeiten beitragen oder in dem Maße produzieren, wie sie mit ihrer wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit oder ihrem vitalen Interesse an der Sicherung der Freiheit ihrer Heimat im Einklang stehen. 2. Politische, gesellschaftliche und andere, von den Verbündeten häufig angeführte, nicht quantifizierbare Faktoren spielen zusammen mit der öffentlichen Meinung bei der Lastenverteilung eine Rolle, ändern jedoch nichts an der Schlußfolgerung, daß die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Teil der Verteidigungslast tragen. Auch die �Vereinigten Staaten haben politische und gesellschaftliche Probleme sowie Schwierigkeiten mit der öffentlichen Meinung. Unter diesem Druck stehen alle Länder der freien Welt, und er ist kein auf Japan oder Europa begrenztes Einzelphänomen. 3. Den Welthandelsmächten steht es nicht zu, ihren Verteidigungsbeitrag und ihre Verteidigungsfähigkeiten auf regionaler Ebene aufzurechnen. Solange 20 Prozent des europäischen und 44 Prozent des japanischen Handelsvolumens in den nichtindustrialisierten Ländern erzielt wird, sollten die Verbündeten nicht das Argument vorbringen, sie seien nur regionale Mächte. 4. Die Vereinigten Staaten tragen zur Verteidigung Europas und des Fernen Ostens bei, weil sie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen in diesen Gebieten haben. Die amerikanischen Interessen in Europa und im Fernen Osten sind jedoch nicht so groß oder so vordringlich wie das Interesse der Europäer und Japaner am Schutz ihrer Lebensweise. Sollten die Verbündeten der Ansicht sein, daß ihre Verteidigungshaltung angemessen und ihre Lebensweise nicht bedroht ist, so könnte der amerikanische Steuerzahler nach Auffassung der Kommission vielleicht nicht bereit sein, in Zukunft weiterhin soviel für die Verteidigung dieser Gebiete aufzuwenden wie bisher. 5. Obwohl die Vereinigten Staaten den Vorteil genießen, mehr Verteidigungsprodukte an die Europäer zu verkaufen als umgekehrt, wurde das Ungleichgewicht in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut. Insgesamt belegen die Handelsstatistiken ferner, daß die Verbündeten der Vereinigten Staaten die Hauptnutznießer des amerikanischen Handelsdefi- 5 - zits sind. Damit kann man sich nicht mehr auf das Argument der Gegenseitigkeit berufen. 6. Dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik, Richard Perle zufolge ist einer der Bereiche, der in der Diskussion über die Lastenverteilung im Bündnis mehr Aufmerksamkeit verdient, die Vergabe von nicht zweckgebundenen Krediten westlicher Banken an Länder des Warschauer Pakts. Wenn diese nicht überprüft werden, könnten die Kredite an unsere Hauptgegner eine zusätzliche Belastung des amerikanischen Verteidigungshaushalts darstellen und damit die ungerechten Lastenverteilung im Bündnis noch verschärfen. Seit jeher haben amerikanische Banken weniger als 5 Prozent nicht zweckgebundener KrediLe an den Ostblock vergeben, wohingegen westeuropäische Banken mehr als die Hälfte dieser Kredite zur Verfügung stellen und die Japaner - Schätzungen des CIA - zufolge den Rest. Die durch die Vergabe nicht zweckgebundener Kredite unserer Verbündeten herbeigeführte Stärkung des sowjetischen Militärs hatte einen nicht genau kalkulierbaren, aber zweifelsohne beträchtlichen Zuwachs der amerikanischen Verteidigungsausgaben zur Folge. Die Kommission hat die Absicht, in der bevorstehenden sechsmonatigen Anhörung dieses Problem genau zu überprüfen. Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten in der NATO, im Koordinationsausschuß für Ost-West-Handel (COCOM) oder anderen zuständigen multilateralen Foren angemessene Kontrollen über die Vergabe nicht zweckgebundener Kredite an die Sowjetunion erarbeiten sollten. �7. Die Vereinigten Staaten sind und sollten nicht der "Boss" im Bündnis sein, und die Verbündeten können von den Vereinigten Staaten nicht die Übernahme höherer Verteidigungsausgaben erwarten, um der "Boss" zu sein. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten sind souveräne Staaten und zu Recht in einigen politischen Fragen anderer Meinung. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß Lastenverteilung auch eine Umverteilung der Macht bedeutet und daß die Vereinigten Staaten bereit sein sollten, etwas von ihrer Macht und Kontrolle über den Entscheidungsprozeß abzugeben und die Verbündeten mehr Verantwortung bei ihrer eigenen Verteidigung übernehmen. 8. Die Präferenzen und Defizite in den Budgets der jeweiligen Länder sind ein wichtiger Indikator für die Ausgabeprioritäten der Vereinigten Staaten und der Verbündeten. Die Vereinigten Staaten wenden einen deutlich geringeren Teil ihres Bundeshaushalts in allen Ausgabebereichen auf als die Mehrzahl der Industrienationen im Bündnis, mit Ausnahme von Verteidigung, Wohnungsbau und Gemeindeeinrichtungen. Wenn die Vereinigten Staaten denselben Prozentsatz des Volksvermögens für Verteidigung ausgeben würden wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan, könnten sie das Haushaltsdefizit abbauen und sogar einen Haushaltsüberschuß erwirtschaften. Strategien für die Bedrohungen und Herausforderungen der Zukunft 1. Die Vornestationierung amerikanischer Truppen sollte kurzfristig weiterhin den Eckpfeiler der Militärstrategie der Vereinigten Staaten bilden, jedoch nicht notwendigerweise auf dem Niveau, das sie heute in allen Gebieten der Welt aufrechterhalten. (Mit an- 6 - deren Worten, das amerikanische Streitkräfteniveau im Ausland sollte kontinuierlich überprüft werden). Die Kommission ist gegen einen kurzfristigen, umfangreichen Abzug amerikanischer Truppen solange die Möglichkeit zu Verhandlungen über einen asymmetrischen Abbau konventioneller Streitkräfte mit der Sowjetunion besteht. Langfristig vertritt die Kommission die Ansicht, daß eine auf der "Null-Lösung basierende" Studie des militärischen Engagements und der Stützpunkte der vereinigten Staaten im Ausland in folgender Reihenfolge vorgenommen werden sollte: 1. Bewertung und Schwerpunktsetzung amerikanischer Interessen in den jeweiligen Ländern und Regionen der Welt und 2. Anpassung und möglicher Abbau amerikanischer Streitkräfteniveaus in einigen Regionen in Übersee im Einklang mit den sich wandelnden amerikanischen Interessen und der Fähigkeit unserer Verbündeten zur eigenen Verteidigung mit weniger direkter militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und angesichts einschneidender Verlagerungen der Bedrohung. Obwohl das amerikanische Verteidigungsministerium jährlich Material über die amerikanischen Interessen sowie die zur Wahrung dieser Interessen erforderlichen Streitkräfte veröffentlicht, stellt die Kommission fest, daß die vom Verteidigungsministerium vorgenommene Analyse anscheinend die Prioritäten und Streitkräfteniveaus im Ausland vom Vorjahr zum Ausgangspunkt für die Prioritäten und Streitkräfteniveaus der nachfolgenden Jahre macht. Diese Praxis tendiert zu einer Fortschreibung des Status quo und trägt dem sich verändernden internationalen Umfeld nicht in gegebenem Maße Rechnung. Ein auf der "Null-Lösung basierender" Ansatz beim militärischen Engagement und den Stützpunkten der �Vereinigten Staaten im Ausland der Null zum Ausgangspunkt macht, radikales politisches Umdenken und eine Rechtfertigung von Bedarf, Kosten und Alternativen erzwingt - ist seit langem überfällig. 2. Die Kommission ist der Überzeugung, daß amerikanische Stützpunkte in einem bestimmten überseeischen Gebiet entweder für Verteidigungszwecke notwendig sind oder nicht. Ob und in welchem Umfang ein Land Militärhilfe von den Vereinigten Staaten erhält, hat keinen Einfluß auf die militärische Notwendigkeit eines Stützpunkts. Daher empfiehlt die Kommission, das Junktim zwischen Auslandshilfe und dem Recht der Vereinigten Staaten auf Errichtung von Stützpunkten bei der zukünftigen Neuverhandlung von Stützpunkt-Vereinbarungen strenger zu handhaben. 3. Entgegen früherer Empfehlungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß Auslandshilfe von entscheidender Bedeutung ist. Einige Bündnispartner der Vereinigten Staaten haben einen enormen Bedarf an wirtschaftlicher und militärischer Modernisierung, und die Kommission ist der Ansicht, daß es in der Verantwortung aller Industrienationen im Bündnis liegt, den weniger wohlhabenden Verbündeten bei der Befriedigung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnisse zur Seite zu stehen. Entsprechend empfiehlt die Kommission, daß ein oder mehrere neue Fonds geschaffen werden (vielleicht ähnlich dem Infrastrukturfonds der NATO), so daß die Industrienationen ihre Ressourcen bündeln und sie strategisch wichtigen Ländern von gemeinsamem Interesse zufließen lassen. Die Kommission ist überzeugt, daß ein solcher Fonds von der NATO zugunsten der weniger entwickelten Länder der NATO in Europa einge- 7 - richtet werden könnte und die Vereinigten Staaten, Japan und Korea einen weiteren Fonds schaffen könnten, um einigen der größten Mangel im Fernen Osten abzuhelfen (insbesondere auf den Philippinen). Die Europäische Gemeinschaft (EG) unterhält ein ähnliches Hilfsprogramm für ihre weniger weit entwickelten Mitgliedsstaaten und die Kommission ist der Ansicht, daß das EG-Modell eingehender geprüft werden sollte. 4. Insgesamt sollten die Bündnisspartner eine größere Rolle bei der Entscheidung spielen, ob sie amerikanische Truppen und Stützpunkte auf ihrem Gebiet als zur Verteidigung notwendig erachten und wenn ja, die den Vereinigten Staaten durch die Stationierung ihrer Streitkräfte in Übersee entstehenden zusätzlichen Kosten ganz oder teilweise übernehmen, einschließlich: 1. Bautätigkeit auf amerikanischen Stützpunkten in Übersee; 2. Gehälter und Vergütungen für vor Ort zur Arbeit auf diesen Stützpunkten eingestelltem Zivilpersonal; 3. Ausgleichszahlungen für die Lebenshaltenskosten des amerikanischen Personals in Übersee; 4. Betriebs- und Unterstützungskosten für die amerikanischen Stützpunkte in Übersee und 5. Reisekosten für amerikanische Truppen, die permament ins Ausland oder zurück in die Vereinigten Staaten verlegt werden. in vollem Umfang durchgeführt, würden diese Optionen zur Verringerung der amerikanischen Verteidigungslast um mehr als 7,7 Milliarden Dollar pro Jahr beitragen. Obwohl sich die Kommission der Tatsache bewußt ist, daß Kritiker dieser Empfehlung das Argument vorbringen könnten, die Finanzierung dieser Bereiche durch die Bündnispartner mache die amerikanischen Truppen in Übersee zu "Söldnern", stellt die Kommission �fest, daß einige Länder bereits durch Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats ein Drittel der fünf oben genannten Ausgabenbereiche bezahlen. Diese Empfehlung zielt daher nach Ansicht der Kommission darauf ab, die Leistungen des Aufnahmestaats zur Unterstützung amerikanischer Streitkräfte in Übersee aufzustocken. Lastenverteilung in der NATO Die Kommission betont, daß die nationalen Interessen der europäischen Länder in Zukunft verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einheit zwingend erforderlich machen. Die Tatsache, daß Europa aus vielen Nationen besteht und kein einheitliches Ganzes darstellt, sollte nicht als Vorwand für einen unangemessenen Beitrag zur Verteidigung durch die Europäer angeführt werden. Verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einheit sollten vielmehr in Zukunft als vorrangige Priorität der verbündeten Regierungen angesehen werden. 2. Die einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten leisten einen unterschiedlichen Beitrag zur Verteidigung. Daten des amerikanischen Verteidigungsministeriums über die nichtamerikanischen NATO-Länder (Luxemburg, Kanada, Dänemark, Portugal, Norwegen, Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Belgien, Spanien und Italien) zufolge scheinen diese Länder entschieden weniger als ihren angemessenen Anteil zu entrichten, oder die fraglichen Indikatoren für die Verteidigungslast geben ein uneinheitliches Bild. Die größeren Beitragszahler unter den nichtamerikanischen NATO-Länder sollten die anderen Länder, die ihr Verhalten im Verteidigungsbereich nicht ändern, konsequent und nachhaltig dazu drängen. 3. Die jüngsten Kommission Bemühungen begrüßt die zu Stärkung - 8 des sogenannten europäischen Pfeilers der NATO und ist der Ansicht, die Europäer sollten bei der Entscheidung über die zukünftige Verteidigung des europäische Kontinents die Führungsrolle übernehmen. Diese Empfehlung signalisiert keinen Rückzug aus der NATO, sondern die längst fällige Neuanpassung bei der militärischen Verantwortung. In den kommenden sechs Monaten wird die Kommission Mittel und Wege zu einer Verbesserung der eigenen Verteidigung durch die Europäer ausloten, einschließlich verbessertem und zunehmendem Einsatz von Reservisten und defensiven Strategien. Die Kommission hat ferner die Absicht, eine Reihe von Ideen und alternativen Verteidigungsstrategien weiterzuverfolgen, die ihr von Regierungsvertretern und Privatpersonen (etwa von Leonard Sullivan, dem ehemaligen Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Programmanalysen und Auswertung) vorgetragen wurden. Die Kommission kennt die innenpolitischen Einflüsse in Japan und Europa, vertritt aber dennoch die Auffassung, daß unsere Verbündeten sich über den starken politischen Druck nicht hinreichend im klaren sind, der sich in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abbau unserer militärischen Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten aufbaut, wenn sie nicht zur Übernahme eines größeren Teils der Lasten bereit sind. Der Kongreß teilt diese Ansicht. Aus diesem Grund verweist die Kommission ausdrücklich darauf, daß die Europäer sich sehr wohl auf die Verteidigung ihres eigenen Territoriums ohne ein Engagement umfangreicher amerikanischer Landstreitkräfte vorbereiten müssen, weil dieses Engagement nicht für immer garantiert werden kann. Wenn die Europäer zu der Ansicht �gelangen, daß eine Luftbrücke zum Transport amerikanischer Landstreitkräfte in Zukunft noch erforderlich sei, um einen Krieg in Europa zu führen, sollten die nichtamerikanischen NATO-Mitglieder gemeinsam 60 Prozent der Anschaffungs- und Betriebskosten der Luftflotte (Flugzeuge vom Typ C-17) zahlen. (Die C-17 ist das größte und modernste Flugzeug, mit dem amerikanische Soldaten und Kriegsgerät im Falle eines Krieges nach Europa transportiert würden.) Zum Beispiel würden sich bei einem Einsatz der gesamten Flotte von 210 Flugzeugen des Typs C-17 nach Schätzungen des Haushaltsausschusses im Kongreß die von den Vereinigten Staaten erbrachten Anschaffungskosten zwischen 1988 und dem Jahr 2000 um 19,4 Milliarden Dollar und die von den Vereinigten Staaten übernommenen Betriebskosten um 950 Millionen Dollar pro Jahr verringern. Obwohl dieses Konzept noch weitreichender ist, entspräche dieser Ansatz dem gegenwärtigen Plan der NATO, einsatzfähige Aufklärungsflugzeuge (AWACS) zu erwerben, die in Europa stationiert würden. Der Beitrag Japans 1. Japan steht mit seinen Verteidigungsausgaben weltweit an fünfter stelle, aber dennoch sind die von Japan zu seiner Verteidigung geleisteten Beiträge und Fähigkeiten angesichts seiner wirtschaftlichen stärke unzureichend. 2. Die japanische Verfassung, die Kabinettsentscheidung zur Aufwendung von "1 Prozent des Bruttosozialprodukts" und die in Ostasien verbreitete Furcht vor einer erneuten japanischen Militarisierung sind Faktoren, die japanische Verteidigungsausgaben beschränken. Dennoch können, sollten und müssen die Japaner bei der Verteidigung und in an- 9 - deren Bereichen der Sicherheitspolitik mehr leisten. 3. Die Vereinigten Staaten sollten Japan bei der Förderung grösserer politischer Einheit und Zusammenarbeit unter seinen Nachbarn unterstützen. Ebenso wie die Bundesrepublik als ehemaliger Feind des Zweiten Weltkriegs jetzt integraler Bestandteil Europas ist, kann Japan das Vertrauen seiner Nachbarn erlangen. Minister treffen und parlamentarische Strukturen wie die Westeuropäische Union (WEU) und die Eurogroup sollten ermutigt werden. 4. Die japanische Unterstützung für die Stationierung amerikanischer Soldaten wird übertrieben dargestellt. Die vielfach genannte Zahl von 45 000 Dollar pro amerikanischem Soldat umfaßt "Nicht-Ausgaben" wie etwa den geschätzten Wert des den amerikanischen Streitkräften kostenlos zur Verfügung gestellten Terrains, Einnahmeverluste aufgrund der Befreiung von Steuern, Anlege- und Hafengeführen sowie Zölle. Andererseits war die Errichtung amerikanischer Einrichtungen durch die Japaner sehr hilfreich, aber dennoch auf das begrenzt, was die Japaner als "nichtoffensive" Einrichtungen betrachten. 5. Angesichts der erheblich eingeschränkten japanischen Bereitschaft zu Verteidigungsausgaben vertritt die Kommission die Auffassung, es sei zwingend erforderlich, daß die japanische Regierung zumindest ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung ausbaut und bei Bedarf ihre Missionen der "1000 Meilen"-Grenze und "Sperrung der Seewege" auch ohne direkte amerikanische Hilfe duchführen kann. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, andere Länder in der Region sollten Gespräche über ihre gemeinsame Sicherheit aufnehmen. �6. Japan sollte sein offizielles Entwicklungshilfebudget erheblich ausbauen und den Ländern mehr nichtzweckgebundene Hilfe gewähren, die für Japan und die Vereinigten Staaten wirtschaftliche und strategische Bedeutung haben (zum Beispiel die Türkei und die Philippinen). Lastenverteilung in bündnisfremden Gebieten 1. Mit wenigen Ausnahmen sollten die Vereinigten Staaten nicht erwarten, daß die Verbündeten notwendigerweise einer Politik oder einem Einsatz in bündnisfremden Gebieten zustimmen. Die wichtigste Ausnahme betrifft den Fall, wenn die Verbündeten in einer Region starke wirtschaftliche, politische und militärische Interessen haben. In diesem Fall müssen sich die Verbündeten der Kommission zufolge unbedingt beteiligen. Eine Region, in der die Verbündeten eine gemeinsame Verpflichtung mit den Vereinigten Staaten haben, ist der Persische Golf. 2. In vieler Hinsicht bietet die Umflaggung kuwaitischer Tanker ein gutes Beispiel für die gerechte Lastenverteilung: ohne Kommentar über die Zweckmäßigkeit der Politik an sich haben die Vereinigten Staaten umfangreiche Streitkräfte zur Verfügung gestellt, ohne zunächst mit den Verbündeten über eine mögliche Beteiligung ihrerseits und deren Form Übereinkunft zu erzielen. Einigen Beobachtern - einschließlich der früheren Botschafterin Jeane Kirkpatrick - zufolge war das Ergebnis dieses "großen Einsatzes" in mancher Hinsicht von Nachteil. Die Vereinigten Staaten hätten eine ausgewogenenere Lastenverteilung mit den Verbündeten erzielt, wenn wir sie vor Ankündigung unseres eigenen Engagements konsultiert hätten. Die - 10 - Kommission ist der Ansicht, daß ein geringeres Engagement der Vereinigten Staten bei künftigen Einsätzen im Golf vorzuziehen ist. 3. Die Vereinigten Staaten sollten mit der NATO und Japan Gespräche darüber aufnehmen, wie man in Zukunft Probleme in bündnisfremden Gebieten behandeln soll. Der Persische Golf zählt sicher zu den Gebieten von gemeinsamem Interesse für die Vereinigten Staaten, Europa und Japan und sollte daher den Kernpunkt dieser Gespräche bilden. Das Ziel dieser Gespräche sollte die Erarbeitung eines Mechanismus sein, mit dessen Hilfe die Verbündeten Konsultationen durchführen und Abkommen erzielen können, wie man Bedrohungen ihrer Interessen in der Region bekämpfen kann. Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Verbündeten in bestimmten Regionen delikate diplomatische Missionen besser durchführen könnten als die Vereinigten Staaten, und dazu sollten sie ermutigt werden. 4. Alle NATO-Verbündeten betrachten den Terror ismus als Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dieser Konsens hat Zusammenarbeit bei der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und der gemeinsamen militärischen Planung herbeigeführt, die für die bessere Koordinierung innerhalb der NATO bei Sicherheitsproblemen in Gebieten außerhalb des eigentlichen Bündnisbereichs Modellcharakter annehmen könnte. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß gegenwärtige Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung durch die Bildung eines gemeinsamen NATO-Koordinierungsausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus (ein Mechanismus, der als Modell für erweiterte Zusammenarbeit von Institutionen dienen könnte) noch erhöht werden könnten. �Die amerikanische Haltung zur Lastenverteilung 1. Trotz der Versicherungen von Vertretern der amerikanischen Regierung, daß die Verbündeten ständig zur Übernahme eines größeren Anteils der Verteidigung aufgefordert würden, liefern Statistiken Grund zu der Annahme, daß die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten keine gerechtere Lastenverteilung hervorgebracht haben. 2. Dem US-Rechnungshof (GAO) zufolge hat Japan eher auf die Initiativen zur Lastenverteilung reagiert als die europäischen Verbündeten (obwohl die europäischen Verbündeten für ihre Verteidigung größere Opfer bringen als die Japaner) . 3. Die Verbündeten haben im Laufe der Jahre zur Lastenverteilung unterschiedliche Signale aus den Vereinigten Staaten aufgefangen der Kongreß hat seine große Unzufriedenheit bekundet und dennoch hat die Administration die Botschaft verbreitet, die Beiträge der Verbündeten würden oftmals unterschätzt und amerikanische Präsenz in Übersee liege sehr wohl im Interesse der Vereinigten Staaten. 4. Insgesamt scheint es, daß die Vereinigten Staaten die Lastenverteilung mit den Verbündeten nicht angemessen betont haben. Wenn Japan dem Schluß des GAO zufolge auf amerikanische Initiativen positiv reagiert hat, liegt es auf der Hand, daß die Vereinigten Staate nicht genug gefordert haben. 5. Programme der Zusammenarbeit waren erfolgreich, um eine Duplizierung von Waffensystemen zu vermeiden, Ressourcen der Vereinigten Staaten und ihrer verbündeten für wichtige Projekte zu bündeln und größere Leistungsfä- 1 higkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erlangen. Die Programme sollten so weit wie möglich erweitert werden, insbesondere im Hinblick auf Japan. Dennoch verweist die Kommission darauf, daß zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein könnten, um den Schutz sicherheitsempfindlicher amerikanischer Technologie zu gewährleisten. 6. Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Verbündeten uns solange eine unverhältnismäßig große Last übernehmen lassen, wie wir die Bereitschaft dazu zeigen. Dazu erklärte die frühere Botschafterin Jeane Kirkpatrick vor der Kommission: "Wenn die Verbündeten erkennen, daß wir nicht vortreten und unverhältnismäßig große Verantwortung übernehmen, dann - und nur dann - werden sie vortreten und ihren Anteil an der Verantwortung tragen." Verschiedenen Quellen zufolge scheinen manche Bereiche der amerikanischen Regierung (zum Beispiel Handels- und Verteidigungsministerium) aneinander vorbei zu arbeiten und deshalb nutzen die Vereinigten Staaten nicht ihre Macht in einem Bereich, um bei der Verteidigung eine bessere Lastenverteilung zu erzielen. Dem früheren Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für Internationale Sicherheitspolitik, Richard Perle, zufolge "... vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Verbündeter der Vereinigten Staaten eine Entscheidung in Washington verlangt, die in seinem Interesse - und oftmals in seinem innenpolitischen Interesse - liegt, die als Grundlage eines vernünftigen und unsererseits wünschenswerten Handels dienen könnte. Wenn man dies auf der Basis entschlossener Gegenseitigkeit angeht... kann man Ergebnisse erzielen. �Es sind Verträge zu vergeben. Es gibt Handelsbeziehungen, die vielfach der Intervention von Regierungsbehörden bedürfen. Es gibt zahlreiche andere wirtschaftliche Probleme und Finanzfragen - im Flugverkehr, Handelsbeziehungen im allgemeinen, Fischerei. Die Liste der in Washington getroffenen Entscheidungen, die Interessen unserer Verbündeten betreffen, ist lang. Diese Entscheidungen sollten in einigem Umfang unsere Erfolge im Hinblick auf eine ausgewogene Lastenverteilung widerspiegeln." Die Kommission stimmt diesem Prinzip eines "Junktims" zu und vertritt die Auffassung, daß ein Mechanismus geschaffen werden muß, um zu gewährleisten, daß Lastenverteilung auf allen Ebenen der amerikanischen Beziehungen zu verbündeten Regierungen Beachtung findet. * * * * * * - 12 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 30 24. August 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE AUSSENPOLITIK DER REPUBLIKANER: "STARKE, REALISMUS, DIALOG" - Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner NEW ORLEANS - (AD) - Der Wahlplattform der republikanischen Partei zufolge bilden "Stärke, Realismus und Dialog" drei "Eckpfeiler", die einer republikanischen Administration als Leitlinie für ihre Außenpolitik dienen werden. Diese Eckpfeiler waren bereits in der Reagan-Administration die Grundprinzipien der Außenpolitik und "die Welt von 1988 ist ein Beweis für Frieden durch Stärke". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vom nationalen Parteikonvent in New Orleans verabschiedeten außenpolitischen Teil der Wahlplattform: Amerika und seine Führungsrolle in der Welt In der republikanischen Partei verfolgen wir traditionell außenpolitische Zielsetzungen, die von Weitblick und Führungskraft zeugen. Darüber hinaus wenden wir zur Verwirklichung dieser Ziele eine realistische Langzeitstrategie an. Die vordringlichen außenpolitischen Ziele sollten darin bestehen, die Nation und ihre Menschen zu schützen und zu verteidigen, entscheidende nationale Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu wahren, sowie Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt durch demokratische Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir vertreten die Auffassung, daß sich unsere Politik auf die drei Eckpfeiler Stärke, Realismus und Dialog gründen muß, wenn wir diese Ziele verwirklichen wollen. Die Außenpolitik der Republikaner basiert auf einem Frieden, der durch stetige Vorkehrungen für unsere nationale Sicherheit bewahrt wurde und hat den INF-Vertrag hervorgebracht, mit dem eine gesamte Kategorie von Nuklearwaffen abgeschafft wurde. Die Entschlossenheit und Willenskraft Amerikas brachten zusammen mit der zuverlässigen Unterstützung unserer europäischen Verbündeten die Sowjets zurück an den Verhandlungstisch und ermöglichten eine einschneidende Reduzierung der Nuklearwaffen. Der INF-Vertrag wurde nicht einseitig Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �durch Konzessionen oder die Aufhebung von Waffenprogrammen erzielt. Die heutige Außenpolitik der Republikaner wurde auf die Probe gestellt und hat sich bewiesen. Unsere Formel für den Erfolg basiert auf einer realistischen Einschätzung der Welt von heute, und nicht auf einer Wunschvorstellung. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan ist nicht das Ergebnis glücklicher Umstände oder der für den Kreml notwendigen Einsparung einiger Rubel. Er ist ein direktes Resultat republikanischer Aussenpolitik, der sogenannten ReaganDoktrin: unserer Entschlossenheit, denjenigen Menschen die entscheidende Hilfe zu leisten, die lieber aufrecht sterben als sich dem Joch einer von sowjetischer Seite aufgezwungenen Unterdrückung beugen wollen. Unterstützung für die Freiheitskämpfer und damit einhergehende Verhandlungsbereitschaft können als Modell für unseren Widerstand gegen die Verbreitung des Marxismus in der übrigen Welt dienen. len wir die massiven Interventionen der gegenwärtigen demokratischen Mehrheit im Kongreß in diesem Bereich, die versucht, den Anschein von Schwäche und Verwirrung zu erwecken und die erfolgreiche Durchführung der amerikanischen Außenpolitik zu gefährden. Die Welt von 1988 beweist den Erfolg des Konzepts von Frieden durch Stärke und der Reagan-Doktrin zur Förderung der nationalen Interessen Amerikas. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion gründen sich nunmehr auf diese entschlossene und realistische Politik. Ergebnisse wie der INF-Vertrag liefern ein konkretes Beispiel für die Folgerichtigkeit dieses Konzepts: - Das afghanische Volk steht kurz vor der Befreiung seines Landes von sowjetischer Besatzung und kann mit unserer anhaltenden Unterstützung seine wirkliche Freiheit sichern. - In Südostasien haben unsere Politik der Isolation gegenüber Vietnam und unsere Unterstützung des Widerstands in Kambodscha zur Entscheidung Vietnams über den Rückzug aus Kambodscha beigetragen. Die Welt erwartet, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen. Die Republikaner sind der Ansicht, daß dies sehr wohl im Interesse unseres Landes liegt. Aus diesem Grund werden wir sowohl unsere Freunde als auch unsere Feinde in die Pflicht nehmen. Überleben und friedlicher Wettbewerb liegen in unserem gemeinsamen Interesse. Dennoch hat die Reagan-Bush-Administration bewiesen, daß Dialog und Engagement nur aus einer Position der Stärke heraus Erfolg zeitigen können. Uns ist bewußt, was die Demokraten anscheinend vergessen haben: wenn sich Außenpolitik auf Schwäche oder eine unrealistische Einschätzung der Welt stützt, ist sie zum Scheitern verurteilt. Wenn sie auf Naivität basiert, wird sie in eine Katastrophe münden. Mittel- und Lateinamerika Unserem Verfassungssystem zufolge zählt die Durchführung der Außenpolitik zu den ersten Pflichten der Exekutive. Aus diesem Grunde verurtei- Mittelamerika war für die Vereinigten Staaten immer eine Region von strategischer Bedeutung. Dort ist jetzt Nicaragua - ebenso wie Kuba - Im südlichen Afrika könnten die kubanischen Truppen bald aus Angola abziehen und Namibia möglicherweise unabhängig werden. - Der Krieg zwischen Iran und Irak steht aufgrund der starken Führungsrolle der Reagan-Bush-Administration bei den Vereinten Nationen und der amerikanischen Präsenz im Persischen Golf kurz vor seiner Beendigung. - 2 - �- zu einem sowjetischen Vasallenstaat geworden. Der Demokratisierungsprozeß in der Region ist nunmehr durch die sandinistische Militärmasch^nerie und den aus Nicaragua, Kuba und der Sowjetunion exportierten bewaffneten Untergrundkampf direkt bedroht. Die Sandinisten sind jetzt mit sowjetischen Waffen ausgerüstet, die qualitativ und quantitativ ihren eigenen Verteidigungsbedarf weit überschreiten. Dem Volk von Nicaragua werden von der sandinistischen Junta grundlegenden Menschenrechte, das Recht auf Religionsfreiheit und politische Rechte verweigert. Heute schließen sich Tausende von Nicaraguanern im Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes von einem totalitären Regime zusammen. Die republikanische Partei steht ihnen in diesem Kampf zur Seite und verpflichtet sich, sie sowohl mit humanitären als auch mit militärischen Hilfsleistungen zu unterstützen. Frieden ohne Freiheit für das nicaraguanische Volk reicht nicht aus. Wenn sich die Demokratie nicht durchsetzt, wenn Nicaragua eine kommunistische Diktatur bleibt, die weiterhin ihre Revolution exportiert, sind die zerbrechlichen Demokratien Mittelamerikas in Gefahr. Die republikanische Partei hält in ihrem Kampf um Frieden, Freiheit und Wirtschaftswachstum zu ihnen. Wir erklären den Menschen und der Regierung in El Salvador, einem Ziel der aus dem Ausland gesteuerten Rebellionen, unsere einhellige Unterstützung. Unter republikanischer Führung sollten die Vereinigten Staaten auf die Bitte unserer Nachbarn in Mittelamerika um Militärhilfe eingehen, um die aufstrebenden Demokratien vor den Sowjets, Kuba oder von anderer Seite unterstützten Revolten zu schützen. Wir vertreten die Auffassung, daß die Regierungen Lateinamerikas im Kampf gegen den blühenden Drogenhandel in der Region zusammenhalten müssen. Wir müssen die Anstrengungen voll und ganz unterstützen, mit denen Hersteller illegaler Drogen zu anderen Einnahmequellen bewegt werden. Die Republikaner "erden sich so lange jeder Normalisierung der Beziehungen mit der kubanischen Regierung widersetzen, wie Fidel Castro das kubanische Volk unterdrückt und internationalen Terrorismus und Drogenhandel unterstützt. Wir werden die Einführung direkt vom kubanischen Volk gewählten repräsentativen Regierungsform weiterhin vehement unterstützen. Wir bekräftigen unsere Hilfe für Radio Marti und fordern die Gründung von TV Marti, um das unterdrückte kubanische Volk besser erreichen zu können. Panama stellt die in den vergangenen acht Jahren erzielten Fortschritte in der Region vor eine andere Herausforderung. Unsere Politik muß dem autoritären Militärregime und dem Drogen-Terrorismus ebenso entschieden entgegentreten wie der kommunistischen Tyrannei und der Subversion durch die Guerilla. Diese Politik muß entschieden dafür eintreten, alle bekannten Drogen-Terroristen oder Drogenhändler in ihren Heimatländern oder vor den Gerichten der Vereinigten Staaten ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen. Die Republikaner betrachten den Panamakanal als entscheidende strategische Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik. Wir vertreten die Auffassung, daß der freie und ungehinderte Zugang zum Panamakanal gewährleistet sein muß, wie er im Panamakanal-Vertrag als Grundprinzip niedergelegt ist. Wir bekennen uns zur der historischen Partnerschaft und Freundschaft zwischen den Menschen in Amerika und Panama. Die Sowjetunion; Neue Herausforderungen und bleibende Realitäten Die Republikaner sind stolz darauf, daß es ein republikanischer Präsident war, der die Botschaft der Freiheit in die Sowjetunion trug. Ein neuer republikanischer Präsident wird auf diesen Erfolgen am besten - 3- �aufbauen können und aufgrund der langen Geschichte des sowjetischen Expansionismus und der falschen Versprechungen stets auf der Hut sein. Wir sind bereit, echte Reformen anzuerkennen, aber Amerika darf nicht unvorbereitet sein, sollte sich diese Reform als illusorisch erweisen. Die sowjetischen Forderungen nach Frieden und Harmonie auf der Welt haben einen hohlen Klang, wenn man sie mit der anhaltenden sowjetischen Unterstützung kommunistischer Guerillas und Regierungen in der Dritten Welt vergleicht. Sogar in Afghanistan treten die Sowjets den Rückzug an nicht als Ergebnis einer wohlwollenderen Sichtweise der Welt, sondern wegen des Mutes der entschlossenen Mujahedin-Freiheitskämpfer, die von den Vereinigten Staaten voll unterstützt werden. Die sowjetische Militärmacht nimmt zu. Immer mehr Panzer und Flugzeuge verlassen sowjetische Produktionsstätten, zwei- bis dreimal so viele wie in den Vereinigten Staaten. stungskontrolle um ihrer selbst willen oder um jeden Preis ist naiv und gefährlich. Die Republikaner werden weiterhin mit der neuen sowjetischen Führung zusammenarbeiten. Aber die Bedingungen des Verhältnisses werden sich nach der konsequenten Einhaltung bestimmter Grundsätze richten: - Menschenrechte und das Recht auf Religionsfreiheit in der Sowjetunion, - Reform der schaft, sowjetischen Wirt- - Aufgabe der sowjetischen Unterstützung für kommunistische Regime, radikale Gruppen und Terroristen, - Verifizierbare vollständige Einhaltung aller RUstungskontrollabkommen, - das Recht auf freie Ausreise für alle Bürger der Sowjetunion, Die sowjetische Militärdoktrin hat weiterhin offensiven Charakter, wie es die einschüchternde Präsenz großer sowjetischer Panzerdivisionen in Osteuropa demonstriert. Das ist die Realität des militärischen Einsatzkonzepts. - Abbau der massiven offensiven Fähigkeiten der Sowjetunion im strategischen und konventionellen Bereich. Mit anderen Worten die sowjetische Militärdoktrin muß im Einklang mit ihrem Text stehen, Mit einer realistischen Betrachtungsweise der Sowjetunion und einem angemessenen Stellenwert der Rüstungskontrolle in den amerikanischsowjetischen Beziehungen hat die Reagan-Bush-Administration das historische INF-Abkommen mit der Sowjetunion geschlossen. Gegenwärtig sind Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Abbau strategischer Nuklearwaffen um die Hälfte möglich, weil das amerikanische Volk Vertrauen in die Führungsrolle der Republikaner bekundet. Das amerikanische Volk weiß, daß für die Republikaner kein Abkommen besser ist als ein Vertrag, der die Sicherheit der freien Welt gefährdet. Die Durchführung von Rü- - keine Gewährung von nicht-zweckgebundenen Krediten mehr, insbesondere keine Kredite mehr für allgemeine Zwecke, mit denen die Sowjets die dringend benötigte harte Währung erhalten, um ihre schwache Wirtschaft zu stärken und den illegalen Erwerb amerikanischer Technologie zu erleichtern. Die Republikaner bekennen sich stolz zur Reagan-Doktrin: Amerikas Engagement zur Unterstützung der Freiheitskämpfer gegen kommunistische Unterdrückung, die Freiheit und den menschlichen Geist zerstört. Wir begrüßen die Befreiung Grenadas. Wir �bekräftigen unsere Unterstützung für die heldenhaften Kämpfer des afghanischen Widerstandes und verpflichten uns, ihnen bis zum Ende ihres Kampfes beizustehen. Wir geloben den demokratischen Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt unsere politishe und materielle Unterstützung. Die Republikaner vertreten die Auffassung, daß Menschenrechte dort am ehesten verwirklicht werden, wo die Freiheit auf dem Vormarsch ist. Wir fordern die sowjetische Regierung auf, ihre politischen Gefangenen freizulassen, den Dissidenten und anderen Regimekritikern die freie Ausreise zu gestatten und die Religionsfreiheit einzuführen. Sowjetische Juden, Christen und andere ethnische und religiöse Gruppen werden systematisch verfolgt, das Recht auf Ausreise wird ihnen verweigert, und sie dürfen ihren Glauben nicht praktizieren. Diese Situation ist unerträglich, und die Republikaner fordern ein Ende all dieser diskriminierenden Praktiken. Wir unterstützen den Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung all jener, die in totalitär beherrschten Staaten leben. Die republikanische Partei verurteilt die Unterdrückung der freien Willens der Polen, Ungarn, Tschechoslowaken, Bürger der DDR, Bulgaren, Rumänen und Albanier. Wir unterstützen den Wunsch nach Freiheit der Esten, Letten, Litauer, Ukrainer, der Menschen im Kaukasus und anderer Völker, die in der Sowjetunion gefangengehalten sind. Wir unterstützen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Polen. Wir halten die Verletzung der Menschenrechte aus religiösen oder kulturellen Gründen für unvereinbar mit unseren Werten. Tragödien in der Geschichte - wie etwa der Holocaust oder die schrecklichen Verfolgungen, die das armenische Volk erdulden mußte - sind lebhafter Beweis für die notwendige Wachsamkeit beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte. Wir müssen zusammen mit anderen si- cherstellen, daß sich solche Tragödien niemals wiederholen. Die Republikanische Partei begrüßt die weitsichtigen Bemühungen der Reagan-Bush-Administration um den Ausbau der für unsere Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten elektronischen Kommunikationsmittel, mit denen wir die totalitär beherrschten Länder erreichen. Der Stimme Amerikas, Worldnet, Radio Free Europe und Radio Liberty kommt bei unserer Öffentlichkeitsarbeit eine führende Rolle zu. Diese elektronischen Kommunikationsmittel sind die treibende Kraft und Multiplikatoren der Wahrheit. Sie bekämpfen eines der dunkelsten Kapitel des Totalitarismus: die Unterdrückung des Volkes durch Kontrolle von Informationen. Wir drängen auf den verstärkten Einsatz moderner Technologien wie etwa Direktübertragungssatelliten und Videobändern sowie von Fernseh- und Rundfunkübertragungen, um den Wert der Freiheit des Einzelnen auf der ganzen Welt zu verbreiten. Europa und die Verteidigung des Westens Die Republikaner sind der Überzeugung, daß der weitere Ausbau des Handels zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zum Nutzen des amerikanischen Volkes und seiner europäischen Freunde ist. Diese Wirtschaftsbeziehung muß sich jedoch auf das Prinzip des freien und fairen Handels gründen. Protektionismus und andere gegen amerikanische Produkte gerichtete Handelshemmnisse werden nicht geduldet. Das amerikanische Volk fordert wirtschaftliche Fairneß im amerikanisch-europäischen Handel. Der vor kurzem unterzeichnete INF-Vertrag hat bewiesen, daß der NATO-Doppelbeschluß zum Aubau der NATO-Nuklearstreitkräfte in Europa und gleichzeitige Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen mit der Sowjetunion der einzige Weg waren, um die sowjetische Führung zur Annahme be- - 5 - �deutender Reduzierungen bei den Nuklearwaffen zu bewegen. Angesichts der sowjetischen Propagandaangriffe in den achtziger Jahren hat die NATO als geschlossenes Bündnis ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Ermutigt durch die starke Führungsposition der Vereinigten Staaten nahm Europa eine unerschütterliche Haltung gegenüber den sowjetischen Forderungen nach einem Atomstopp und einseitiger Abrüstung ein. Amerikanische Hilfsleistungen und der Fleiß der Europäer haben Westeuropa erneut zu einer Position weltweiter Stärke verholfen. In diesem Zusammenhang ist die Republikanische Partei der Auffassung, daß alle Mitgliedsstaaten der NATO ihren Teil der Verteidigungslast tragen sollten. Die Republikaner erachten Konsultationen und Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden als vorrangiges Ziel des Bündnisses, um der Verbreitung von Technologie für ballistische Raketen Einhalt zu gebieten. Wir sind der Überzeugung, daß die andauernde Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative zu der Versicherungspolice im Bereich der Verteidigung führen wird, die das amerikanische Volk für sich und seine Verbündeten wünscht. Der Nahe Osten Wir werden unsere strategische Beziehung zu Israel weiter festigen, indem wir zusätzlich konkrete Schritte zur weiteren Institutionalisierung unserer Partnerschaft unternehmen. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung eines angemessenen Umfangs an Militär- und Wirtschaftshilfe; die Fortsetzung unserer Treffen zu militärischer, politischer und wirtschaftlicher Kooperation und Koordination; die Bereitstellung militärischen Geräts; die Entwicklung gemeinsamer Pläne für jedwede Eventualität und vermehrte gemeinsame See- und Luftübungen. Die Zunahme der sowjetischen Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer und entlang der Südflanke der NATO ist Beweis für die vordringliche Entwicklung und Erweiterung der strategischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Wir lehnen die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates ab; seine Gründung steht den Sicherheitsinteressen Israels, Jordaniens und der Vereinigten Staaten entgegen. Wir werden die Schaffung irgendeiner palästinensischen Gruppe, die Israels Sicherheit aufs Spiel setzen könnte, in keiner Weise unterstützen. Die Republikaner werden auf die Bestrebungen der Reagan-Bush-Administration aufbauen und anhand der folgenden Prinzipien auf Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn hinarbeiten: Die Grundlage unserer Politik im Nahen Osten war und ist die Förderung eines stabilen und andauernden Friedens in Anerkennung unserer moralischen und strategischen Beziehungen zu Israel. Mehr als jede vorherige Regierung hat die Reagan-Bush-Administration diese Partnerschaft gefestigt. Als Ergebnis dessen sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel enger als je zuvor. Wir werden Israels qualitativen Vorteil gegenüber jedem Gegner oder jeder Gruppe von Gegnern weiterhin aufrechterhalten. - 6 - - Ein gerechter und andauernder Frieden ist unabdingbar und vordringlich und kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nationen verwirklicht werden. - Friedensverträge müssen durch direkte Verhandlungen erarbeitet werden und dürfen niemals einem Partner aufgezwungen werden, der dazu nicht bereit ist. - Die PLO sollte keine Rolle im Friedensprozeß spielen, es sei denn, sie erkennt Israels Exi- �stenzrecht an, akzeptiert Resolution 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sagt sich vom Terrorismus los und entfernt die Sprachregelung aus ihrer Charta, mit der die Vernichtung Israels gefordert wird. menarbeit mit den pro-westlichen arabischen Staaten aufbauen. Wir sind uns bewußt, daß diese arabischen Länder trotz möglicher VTgeltungsschläge durch radikale Elemente im Nahen Osten freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten. Wir sind der Überzeugung, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt sein soll, mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für Menschen aller Konfessionen. Die ständigen Auseinandersetzungen im Libanon liegen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Bis wieder Ordnung herrscht, wird der Libanon eine Quelle internationaler Terrorakte und regionaler Instabilität sein. Um den Normalzustand im Libanon wiederherzustellen, müssen die Vereinigten Staaten der überwiegenden Mehrheit der Libanesen hilfreich zur Seite stehen, die sich einem unabhängigem, friedlichen und demokratischen Libanon verpflichtet fühlen. Die Republikaner erachtten Ägypten als Mittler in der arabischen Welt für die Sache des regionalen Friedens und der Sicherheit. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten unserer Ansicht nach an der anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens äußerst interessiert. Als einzige arabische Nation, die formell Frieden mit Israel geschlossen hat, profitiert Ägypten jetzt davon. Ägyptens Unterstützung des Camp-David-Abkommens beweist, daß ein arabisches Land mit Israel Frieden schließen, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten sein und gleichzeitig eine gute Position in der arabischen Welt beibehalten kann. Die Republikaner unterstützen die formelle Anerkennung Ägyptens als wichtigstem Verbündeten außerhalb der NATO durch die Reagan-Bush-Administration. Unsere anhaltende Unterstützung Ägyptens und anderer pro-westlicher arabischer Staaten ist elementarer Bestandteil der Politik der Republikanischen Partei. Zur Unterstützung dieser Politik haben wir Seestreitkräfte in die Region entsandt, damit sie gemeinsam mit den Verbündeten die Schiffahrtsrouten während des iranisch-irakischen Krieges offenhalten. Wir erkennen auch die besondere Rolle der gemäßigten arabischen Staaten bei der Unterstützung der amerikanischen Sicherheitsinteressen an. Die Republikaner werden auf die Errungenschaften der Reagan-Bush-Administration und somit auf eine verbesserte sicherheitspolitische Zusam- Um dieses Ziel zu verwirklichen, werden wir die Politik der Vereinigten Staaten auf folgende Prinzipien gründen: Einheit des Libanon; Abzug aller ausländischen Streitkräfte; territoriale Integrität des Libanon; Wiederherstellung der Regierungsgewalt und die erneute Bestätigung der libanesischen Souveränität im ganzen Land in Anerkennung der Tatsache, daß die Gewährleistung dieser Souveränität in der Verantwortung der libanesischen Regierung liegen muß. Wir werden dem Libanon beim Wiederaufbau seiner Gesellschaft behilflich sein, damit religiöse Gruppierungen ebenso wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nebeneinander bestehen können, der internationale Handel blühen kann und internationaler Terrorismus der Vergangenheit angehört. Seit nahezu vier Jahrzehnten haben die strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region ihren Niederschlag in der amerikanische Politik am Persischen Golf gefunden. Die republikanische Politik verfolgt drei Hauptziele: - 7 - - Gewährleistung transports. des freien Öl- �- Die Ausdehnung des sowjetischen Einflusses zu verhindern. - Unterstützung der Unabhängigkeit und Stabilität der Staaten in der Region. Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Bewältigung unterschwelliger Konflikte Die Art der Kriegsführung an sich hat sich gewandelt. Terrorismus ist eine einzigartige Form der Kriegsführung, mit der die Sicherheit und Stabilität weltweit angegriffen und bedroht wird. Angefangen von dem mißglückten Attentat auf den Papst über Anschläge auf Clubs der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit Autobomben bis hin zur Einschleusung von Drogen in den Westen versucht der Terrorismus, die Freiheit als unveräußerliches Recht des Menschen niederzukämpfen. In dieser Kampagne des Terrors haben sich das totalitäre Lager und anti-westliche Fanatiker zusammengetan. Die Ziele ihres subversiven Krieges gegen die Demokratien sind der Abzug unserer Truppen im Ausland und der Widerruf unserer Freiheiten im Inland. Die Republikanische Partei ist der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten zur Vereitelung von Terroranschlägen nachrichtendienstliche Fähigkeiten unvergleichlichen Ausmaßes aufrechterhalten müssen. Falls Terroranschläge weder verhindert noch abgewehrt werden können, müssen die Vereinigten Staaten unserer Ansicht nach bereit sein, eine angemessene Mischung von diplomatischem, politischem und militärischem Druck sowie Mittel zur Bekämpfung des Terrorangriffs einzusetzen. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin auf die Verpflichtung des Westens drängen, im Bereich des Terrorismus eine Politik "ohne Konzessionen" zu verfolgen. Bush-Administration zu ihrer Bereitschaft, gegen Terroristen wie Libyens Oberst Ghaddafi gemäßigt vorzugehen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, sein gesetzeswidriges Regime weiterhin zu isolieren. Wir begrüßen die unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes über diplomatische Sicherheit und Terrorismusbekämpfung durch die Reagan-Bush-Administration im Jahr 1986. Wir stehen unerschütterlich zu unserer Verpflichtung, alle von terroristischen Elementen im Nahen Osten als Geiseln gefangengehaltenen Amerikaner zu befreien. Wo immer möglich, werden wir diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für solche abstoßenden Taten verantwortlich sind. Wir unterstützen ferner ausländische Militärhilfe, dank derer befreundete Nationen für ihre eigene Verteidigung sorgen können, einschließlich der Verteidigung gegen Terroranschläge. Wir sind uns der wachsenden Bedrohung unserer nationalen Sicherheit durch den Terrorismus bewußt. Wir werden den Terrorismus aktiv bekämpfen und sind bereit, gemeinsam mit anderen Nationen oder - falls erforderlich - auch im Alleingang, Terroranschläge zu vereiteln oder darauf zu reagieren. Unsere Politik konzentriert sich auf präventive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung; Zusammenarbeit mit den Verbündeten und auf internationaler Ebene; Verhandlungen über ein internationales Abkommen, das präventive und aktive Maßnahmen gegen Terroristen und Drogenterrorismus erleichtert, sowie die Schaffung einer multinationalen Einsatztruppe, die im Einklang mit dem multinationalen Abkommen operiert und auf Terrorismusbekämpfung, nachrichtendienstliche Ermittlungen und Zerschlagung des Drogenhandels spezialisiert ist. Wir beglückwünschen die Reagan- - 8- * * * * * * �AMERIKA DIENST '1* Hintergrundmaterial ""**" ck 24. August 1988 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 WAHLPLATTFORM DER REPUBLIKANER WERTVOLLE AUSSAGE FÜR BUSH-KAMPAGNE - Artikel über die Positionen beim Parteikonvent - NEW ORLEANS - (AD) - Die Wahlplattform der republikanischen Partei, mit der die Leitlinien der bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampagne von Vizepräsident Bush festgelegt werden, spiegelt in hohem Maße die konservativen Ansichten wider, die in den acht Jahren der Reagan-Administration vorgeherrscht haben. In der beim nationalen Parteikonvent am 16. August verabschiedeten, 104 Seiten starken Grundsatzerklärung wird insbesondere die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt hervorgehoben. Im Bereich der Außenpolitik muß der Plattform zufolge die vordringliche Zielsetzung darin bestehen, die Nation und ihre Menschen zu schützen und zu verteidigen, entscheidende nationale Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu schützen, mit Hilfe der durch Demokratie hervorgebrachten Selbstbestimmung und wirtschaftlichen Wohlstandes Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt zu fördern. In anderen wichtigen Abschnitten United States Information Service Embassy of the United States of America der Plattform wird die verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gefordert wie auch strukturelle Veränderungen, mit deren Hilfe Verschwendung in der Regierung unter Kontrolle gebracht werden kann, verbesserte Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie und die Wiederherstellung der amerikanischen Vormachtstellung im Weltall. Der Vorsitzende des Wahlplattform-Ausschusses, Gouverneur Kay Orr aus Nebraska, bezeichnete das Dokument als "wertvolle Aussage, die George Bush in seiner Präsidentschaftswahlkampagne dem amerikanischen Volk übermitteln kann". Die Plattform, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 die George Bush Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vom 106 Mitglieder umfassenden Ausschuß erbat, ist lang und ausführlich und unterscheidet sich erheblich von der acht Seiten umfassenden Plattform, die die Demokraten vor einem Monat vorgestellt haben. - Die Regierungen Lateinamerikas "müssen zusammenhalten, um den in dieser Region blühenden Drogenhandel zu besiegen". - "Wir sind gegen die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates" im Nahen Osten. Der Vizepräsident erklärte vergangene Woche in einer Rede am ersten Arbeitstag des Ausschusses, es sei eine Aussage erforderlich, die auf einzelne Bereiche eingeht, um dem "auf Täuschung angelegten Text" der Demokraten entgegenzutreten. Die Republikaner erklärten, die Plattform der Demokraten ziele darauf ab, "die linke Einstellung" und ebensolche Ansichten eines Präsidentschaftskandidaten - des Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis zu verbergen, der seine Kampagne offensichtlich eher auf Fragen der Kompetenz als auf Konzepte ausrichte. Bush erklärte, eine sehr detaillierte Plattform anzustreben, damit die am 8. November zu den Urnen gehenden Amerikaner sich "ein möglichst klares Bild des Kandidaten, der Parteien und der von ihnen verkörperten Philosophien machen zu können". Die Plattform der Republikaner umfaßt einen großen Teil der konservativen Philosophie Reagans, betont aber auch schwerpunktartig Themen wie Umweltschutz und berührt neue Themen wie etwa Kinderbetreuung. Sie beinhaltet die Forderung nach einer baldigen Stationierung der von den Demokraten abgelehnten Strategischen Verteidigungsinitiative. Die Demokraten fordern ein Verbot von Weltraumwaffen. Einige der im außenpolitischen Teil der Plattform dargelegten Punkte: - Die republikanische Partei verpflichtet sich zu "humanitären und militärischen" Hilfsleistungen für die antisandinistischen Kräfte in Nicaragua. - "Die Republikaner mißbilligen das System der Apartheid in Südafrika und betrachten es als moralisch verwerflich." Im Rahmen der Weltwirtschaftspolitik geht die Plattform auf die Bereitschaft der Republikaner ein, mit den ASEAN-Ländern und anderen Handelspartnern wie etwa Taiwan Freihandelsabkommen zu schließen. Sie heißt Menschen anderer Länder in den Vereinigten Staaten willkommen, fordert aber eine Erweiterung des Rechts der Regierung auf Kontrolle der amerikanischen Grenzen. Darüber hinaus fordert sie die Verbündeten der Vereinigten Staaten auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen zu übernehmen. Die Plattform beschreibt Maßnahmen zur Behandlung des Drogenproblems, fordert härtere Urteile - einschließlich der Todesstrafe - für führende Drogenhändler und engere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen bei der Vernichtung des internationale Drogenimperiums. In der Wissenschaft befürworten die Republikaner eine "kreative Partnerschaft zwischen Regierung und Privatsektor, damit die Dynamik und Kreativität von Forschung und Technologie in der Wissenschaft weiterhin gewährleistet ist." Die Plattform fordert ferner die Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft auf dem Gebiet der Erforschung des Weltraums. Andere Abschnitte der Plattform empfehlen strukturelle Veränderungen im Haushaltsprozeß der Regierung, mit denen Verschwendung unter Kontrolle - 2 - �gebracht werden kann sowie multilaterale Aktionen zur Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Produkte etwa durch das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT). Die Plattform der Republikaner enthält ferner die einhellige Absage an Steuererhöhungen und die Unterstützung für Mehrausgaben im Bildungswesen. Und sie spricht sich gegen den Urlaub von Häftlingen aus, die wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt sind - eine kontroverse Frage, die Dukakis befürwortet. Zwei Punkte, in denen beide Parteien in ihren Plattformen übereinstimmen, betreffen die ablehnende Haltung gegenüber der Legalisierung von Betäubungsmitteln und die Unterstützung eines funktionsfähigen Sozialhilfesystems für ältere Menschen in Amerika. Nur zwei Mitglieder des Wahlplattform-Ausschusses der Republikaner hielten ihr Dokument für "nicht liberal genug", dennoch gab es keine Forderungen nach einem Zusatz der Minderheit im Protokoll des Konvents, so daß es beim Parteikonvent nicht zu Diskussionen kam. Der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Senator Robert Kasten aus Wisconsin, erklärte, die Plattform seiner Partei konzentriere sich auf Probleme, wohingegen die der Demokraten eher vage sei. "Der Kampf der Plattformen und Problembereiche ist die wichtigste Schlacht, die in der Präsidentschaftswahlkampagne zu schlagen sein wird", erklärte Kasten. * * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 24. August 1988 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 QUAYLE VERTRETER EINER NEUEN GENERATION IN POLITISCHER VERANTWORTUNG Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WASHINGTON - (AD) - Der von George Bush als Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner ausgewählte Senator aus Indiana, James Danforth (Dan) Quayle, erscheint vielen als Vorbote für die Zukunft der Partei, da er als erster Politiker der Nachkriegsgeneration in dieser Partei landesweiten Einfluß gewinnt. Bei der Vorstellung des 41jährigen Senators bezeichnete Bush ihn auf einer Pressekonferenz am 16. August als "einen Mann der Zukunft", und Wahlkampfleiter James Baker begrüßte die Wahl des Vizepräsidenten als "kühnen Brückenschlag zwischen den Generationen". Viele Delegierte auf dem republikanischen Konvent brachten sogleich ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß Quayle als erster Kandidat seiner Generation für ein solch hohes Amt in der Lage sein werde, viele junge Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Der Kongreßabgeordnete Dick Cheney, Mitglied der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus, sagte über Quayle: "Er Ist eine exzellente United States Information Service Embassy of the United States of America Wahl... Es gibt viele unter uns Vierzigern, die glücklich sind, daß ein Kollege, einer von uns, in die FUhrungsmannschaft aufgenommen wurde." Der zweimalige Senator und Favorit der Konservativen in der Republikanischen Partei wurde im Jahr 1980, dem Jahr nach Reagans erstem Erdrutschsieg, erstmalig zum Senator gewählt. Dem Congressional Quarterly Magazine zufolge unterstützte Quayle in 80 bis 90 Prozent der Abstimmungen die Politik von Präsident Reagan. Der außerhalb seines Heimatstaates Indiana fast unbekannte Quayle hatte durch seine Arbeit in den Senatsausschüssen für Haushalt, Arbeit und Arbeitsmarktpolitik sowie für Streitkräfte Gelegenheit, solide po- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litische Leistungen zu erbringen. Als Mitglied des Streitkräfteausschusses war Quayle ein energischer Gegner des kürzlich von beiden Kammern verabschiedeten Verteidigungsbewilligungsgesetzes, gegen das Präsident Reagan sein Veto eingelegt hat. Quayles Einschätzung des Gesetzes und insbesondere seine scharfe Kritik an der Kürzung der Gelder für die Strategische Verteidigungsinitiative sowie an der Einbeziehung restriktiver RUstungskontrollvorschriften spiegelte sich später in der Begründung Präsident Reagans für sein Veto wider. Quayle spielte auch bei der Reform des militärischen Beschaffungswesens zur Mitte der achtziger Jahre eine wichtige Rolle, indem er das Verfahren verstärkt dem Wettbewerb unterwarf. blembereiche in enger Übereinstimmung mit dem Vizepräsidenten. Beide Kandidaten befürworten die Unterstützung des nicaraguanisehen Widerstands, sind gegen schärfere Kontrollen für den Waffenbesitz und die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze, und beide unterstützen die Todesstrafe für führende Drogenhändler. Trotz der ihm nachgesagten konservativen Haltung in Steuerfragen stimmte Quayle im Jahr 1982 mit der Mehrheit der Republikaner im Senat für Steuererhöhungen. In anderen Fällen vertrat er andere Meinungen als seine konservativen Mitstreiter, insbesondere in Fragen der Umwelt, der Stadtentwicklung und der Bürgerrechte, zum Beispiel: - Im Jahr 1983 unterstützte Quayle eine Gesetzesinitiative der Demokraten, die den Kohleabbau auf von der Regierung gepachtetem Land untersagte, während eine Überprüfung durch den damaligen Innenminister James Watt noch ausstand. Obwohl er für die Ratifizierung des INF-Vertrags stimmte, gehörte er zu dessen aktivsten Kritikern im Senat. Seinen Anhängern zufolge trug seine Rolle in der langen Senatsdebatte dazu bei, die Parameter für die Gespräche zur Reduzierung strategischer Waffen (START) zu definieren. - Im Jahr 1987 war er unter denjenigen, die das Veto Präsident Reagans gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung überstimmten. In einem Interview am 17. August wies Außenminister Shultz Vermutungen zurück, daß Quayles anfängliche Opposition gegen den INF-Vertrag Uneinigkeit mit Vizepräsident Bush bedeutet, der den Vertrag von Anbeginn unterstützte. "Was Senator Quayle getan hat," erklärte Shultz, "war, ihn (den INFVertrag) in allen Einzelheiten zu untersuchen. Er hat wirklich seine Hausaufgaben gemacht, er hat sich sehr sorgfältig damit beschäftigt. Er hat sich einfach nicht auf die Aussagen anderer verlassen, daß der Vertrag gut sei. Und nachdem er zufriedengestellt war, hat er ihn unterstützt." sich Im allgemeinen befindet Quayle bei vielen der wichtigen Pro- - Im Jahr 1986 gehörte er zu denjenigen, die Reagans Veto gegen Südafrikasanktionen überstimmten. - 1982 stimmte er entgegen den Wünschen der Administration für die Vergabe von Krediten zu niedrigen Zinsen an Ersterwerber einer Immobilie. Quayle ist außerdem als treibende Kraft hinter dem Partnerschaftsgesetz zur beruflichen Ausbildung des Jahres 1982 bekannt, einem Programm, das der Ausbildung von Arbeitskräften für Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft dient. Er arbeitete eng mit dem demokratischen Senator Edward Kennedy zusammen, und das Gesetz erhielt von führenden Vertretern beider Parteien - 2 - �viel Lob. Einer von denen, die Quayles Rolle rühmten, war der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Frank Fahrenkopf, der seine Bemühungen als Beweis dafür zitierte, daß er ein "mitfühlender Staatsmann ist... (der) davon überzeugt ist, daß die Rolle der Bundesregierung darin besteht, sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die gleiche Chance für einen guten Arbeitsplatz und eine schöne Zukunft hat". Bei der Wahl zum Senat im Jahr 1980 besiegte Quayle den demokratischen Veteranen Birch Bayh. Im Jahr 1986 wurde er mit 61 Prozent der Stimmen wiedergewählt - dem höchsten jemals in Indiana erzielten Stimmenanteil. Quayle und seine Frau Marilyn, geb. Tucker, haben drei Kinder. Fahrenkopf bezeichnete Quayle als "einen der besten Experten des Senats zur Verteidigungspolitik" und fügte hinzu, daß der junge Senator "sich einen Namen für konstruktive Ideen und innovative Lösungen gemacht hat. Er fürchtet sich nicht davor, sich den Problemen der nächsten Generation zu stellen - er ist die nächste Generation". Quayle wurde am 4. Februar 1947 in Indianapolis als Sohn einer prominenten Verlegerfamilie geboren. Sein Großvater war Eugene Pulliam, der Besitzer des Indianapolis Star und der Arizona Republic. Im Jahr 1969 machte er an der Depauw University Examen, und im Jahr 1974 verließ er die Indiana University Law School mit einem Abschluß In Rechtswissenschaft. Während seines Dienstes in der Nationalgarde von 1969 bis 1975 war Quayle im Büro des Justizministers, im Büro des Gouverneurs und in der Finanzbehörde des Staates Indiana tätig. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst praktizierte er in Indianapolis als Rechtsanwalt und war Mitherausgeber der Zeitung im Besitz seiner Familie, der Huntington Herald Press. Vor seiner Wahl zum Senator war er zwei Amtsperioden lang Abgeordneter des amerikanischen Repräsentantenhauses. - 3- �v<fc° S *< r AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik %ro^ 24. August 1988 30 GESUNDHEITSVORSORGE DURCH VERNÜNFTIGE ERNÄHRUNG Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten - WASHINGTON - (AD) - Eine drastische Reduzierung des Fettkonsums fordert Dr. C. Everett Koop, als "Surgeon General" der ranghöchste Gesundheitsbeamte der Vereinigten Staaten, von der amerikanischen Bevölkerung. Begründung: Über die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit bzw. über langfristige Auswirkungen falscher Ernährung auf das Auftreten von Herzerkrankungen, Schlaganfall, Diabetes, einige Formen von Krebs und bestimmte andere Krankheiten könne kein Zweifel mehr bestehen. Dies zeige der Ende Juli 1988 vom amerikanischen Gesundheitsministerium veröffentlichte neue Bericht, der die umfassendste Sammlung von Studien auf diesem Gebiet überhaupt darstellt. Ernährungswissenschaftler, Ärzte und Fachkräfte der verschiedensten Fachrichtungen im Gesundheitswesen werden ihn als ungemein reichhaltige Informationsquelle zu schätzen wissen. Die Todesursache bei etwa zwei United States Information Service Embassy of the United States of America Dritteln der im Jahr 1987 verstorbenen 2,1 Millionen Amerikaner hat dem Bericht zufolge - mit der Ernährungsweise im Zusammenhang gestanden. Der Fettgehalt der täglichen Nahrung liege bei 37 Prozent, also weit höher als die von der "American Heart Association" seit langem als Maximalwert vorgeschlagenen 30 Prozent. Die notwendige Menge an Faserstoffen ca. 30 Gramm pro Tag - werde bestenfalls zur Hälfte erreicht. Seine wichtigsten Empfehlungen, nämlich Verringerung der Fett- und Cholesterinaufnahme sowie des Kochsalz- und Alkoholkonsums, der Gewichtskontrolle, einer abwechslungsreichen Ernährung unter Einbeziehung von Gemüse, Obst und Vollkornprodukten sind nicht neu. Aber sie stützen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich nunmehr auf sehr viel Beweismaterial, das aus den verschiedensten Gebieten der Forschung zusammengetragen wurde. Otis R. Bown, amerikanischer Minister für das Gesundheitsund Sozialwesen, bezeichnete es als noch umfassender als das Material, auf dessen Grundlage in den sechziger Jahren der bahnbrechende Bericht über "Rauchen und Gesundheit" erstellt wurde. Die Schwierigkeiten bei der Bestimmung kausaler Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit werden keineswegs verkannt. "Eine Kombination (und Wechselwirkungen) zahlreicher umweit- und verhaltensbedingter sowie sozialer und genetischer Faktoren" trügen zu den auf die Ernährung zurückzuführenden Krankheiten bei, heißt es in dem Bericht. Welchen Anteil allein die Ernährung habe, sei nicht genau auszumachen. Zwar ist eine Reihe von Experten überzeugt, daß Ernährungsgewohnheiten ganz allgemein z.B. für etwa ein Drittel oder mehr Fälle von Krebs verantwortlich zu machen sind und ähnliches in etwa für koronare Herzerkrankungen gilt. Jedoch stützen sich diese Ansichten auf die Interpretation von Studien, bei denen Ernährung nicht getrennt von genetischen Gegebenheiten, persönlichem Verhalten und der Umweltsituation betrachtet werden könnte. Beispiel werden die Zusammenhänge zwischen fetter Ernährung und hohem Cholesterinspiegel mit Herzerkrankungen herausgestellt, für die eine Fülle von Beweismaterial vorliege: "Die Ähnlichkeit in Ergebnissen der Laborforschung, der klinischen und epidemiologischen Forschung, die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Dosis und Wirkung in diesen Studien, die Beobachtung, daß höhere Werte des Blutcholesterinspiegels mit gesättigten Fettsäuren, jedoch nicht mit anderen Fettsäuren etwas zu tun haben, und die plausiblen biologischen Erklärungen für diese Beobachtungen erhärten alles in allem die Schlußfolgerung in bezug auf Kausalität - zumindesten bei bestimmten Personentypen bzw. Gruppen. Als wichtigste allgemeine Empfehlung nennt der Bericht: Manche Menschen seien nun einmal aufgrund ihrer Erbanlagen für koronare Herzerkrankungen, Schlaganfall und Diabetes disponiert. Das Zusammenwirken solcher Anlagen mit Ernährungsgewohnheiten sei dann mitbestimmend für das individuelle Risiko. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machten es derartige Zusammenhänge noch unmöglich, den Anteil chronischer Erkrankungen, der durch Ernährungsänderungen verringert werden könnte, sicher zu ermitteln. Fest stehe nur, daß die Ernährung wesentlich zur Entwicklung dieser Krankheiten beitrage und ihnen durch eine Ernährungsumstellung vorgebeugt werden könne. Als besonders eindrucksvolles - 2 - - Verminderung des Konsums von Fetten, insbesondere von gesättigten Fettsäuren, die den Blutcholesterinspiegel ansteigen lassen, sowie von cholesterinhaltigen Nahrungsmitteln. Vorzuziehen seien kohlenhydrat- und faserstoffhaltige Nahrungsmittel wie Gemüse (einschließlich getrockneter Bohnen und Erbsen), Obst und Vollkornprodukte, außerdem Fleisch, Geflügelfleisch ohne Haut, mageres anderes Fleisch und Molkereiprodukte mit niedrigem Fettgehalt. Zur Speisenzubereitung sollte wenig oder überhaupt kein Fett verwendet werden. - Man sollte ein wünschenswertes Körpergewicht anstreben und aufrechterhalten. Dazu ist einen Ernährungsweise angebracht, bei der die Kalorienaufnahme dem Energieverbrauch entspricht. An Kalorien relativ reichhaltige Nahrungsmittel, Fette und Zucker sollten begrenzt, der Alkoholkonsum auf ein Minimum reduziert werden. Regelmäßige und mit bestimmtem Kraftaufwand durchgeführte körperliche Aktivität ist wichtig. �- Die Kochsalzaufnahme sollte durch die Wahl salzarmer Speisen, den Verzicht auf zu viel Salz bei der Speisenzubereitung und Nachsalzen bei Tisch verringert werden. - Zurückhaltung bei Alkohol: Man sollte sich pro Tag keinesfalls mehr als zwei Drinks genehmigen, besser auf sie ganz verzichten. Während der Schwangerschaft sollten Frauen überhaupt keinen Alkohol trinken. Im Interesse bestimmter Personengruppen wird empfohlen: - Trinkwasserfluoridierung in allen gemeindeeigenen Leitungen zur Verhinderung von Karies. Dieses Verfahren hat sich in den Vereinigten Staaten als eine der erfolgreichsten Maßnahmen erwiesen. - Begrenzter Zuckerkonsum bei Personen, speziell bei Kindern, die für Zahnfäule besonders anfällig sind. - Junge Mädchen und erwachsene Frauen sollten mehr kalziumreiche Nahrungsmittel, einschließlich fettarmer Molkereiprodukte, zu sich nehmen, um das Risiko einer späteren Osteoporose (Entkalkung der Knochen) zu verringern. - Mädchen und Frauen im gebärfähigen Alter sollten stets nur Speisen zu sich nehmen, die genügend Eisen enthalten - beispielsweise mageres rotes Fleisch, Fisch, bestimmte Bohnenarten, mit Eisen angereicherte Nährmittel und Vollkornprodukte. Der Konsum Vitamin-C-haltiger Nahrung erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß der Körper Eisen ausreichend absorbiert und verwertet. * * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Berliner flauer Beweis des gescheiterten Traums vom Kommunismus<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neuer Bericht fordert bessere Lastenverteilung<br /><em>Auszüge aus der Kongreßstudie</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die Außenpolitik der Republikaner: Stärke, Realismus, Dialog<br /><em>Auszüge aus der außenpolitischen Wahlplattform der Republikaner</em><br /><br />Wahlplattform der Republikaner wertvolle Aussage für Bush-Kampagne<br /><em>Artikel über die Positionen beim Parteikonvent</em><br /><br />Quayle Vertreter einer neuen Generation in politischer Verantwortung<br /><em>Porträt des republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gesundheitsvorsorge durch vernünftige Ernährung<br /><em>Umfassender Bericht der amerikanischen Regierung mit Studien aus allen einschlägigen Forschungsgebieten<br /></em>