https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7fa503bf0798e05794e591ba6cb8de7.pdf 49e485ed3e09312b4149fb7e5f97e954 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 0 . A u g u s t 1988 29 I N H A L T DOKUMENTATION Carlucci bezweifelt sowjetische Behauptung defensiver Strategie - US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs Vereinigte Staaten geben Produktionsorte für chemische Waffen bekannt - Rede des amerikanischen Vertreters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - INFORMATION Finanzminister Bakers Nachfolger heißt Nicholas Brady - Ankündigung des Weisen Hauses - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush verspricht Unterstützung für Raketenabwehr im Weltraum - Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee - WIRTSCHAFT Was steht im neuen Handelsgesetz? - Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Seuche hemmt Entwicklungspolitik - Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN *< 10. August 1988 29 CARLUCCI BEZWEIFELT SOWJETISCHE BEHAUPTUNG DEFENSIVER STRATEGIE - US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs - MOSKAU - (AD) - Verteidigungsminister Carlucci zufolge haben die Vereinigten Staaten Schwierigkeiten, eine angeblich die Verteidigung betonende sowjetische Militärdoktrin mit einer Streitkräftestruktur und operativen Strategie in Einklang zu bringen, bei der "die Betonung auf der Offensive liegt - insbesondere auf Überraschung und Beweglichkeit. Zu Beginn einer viertägigen Besichtigungstour militärischer Einrichtungen in der Sowjetunion erklärte Carlucci am 1. August 1988, die sowjetischen Regierungsvertreter seien "ausgesprochen bereit, sogar geradezu begierig" darauf gewesen, mit ihm "eine Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin hin zu einer defensiven Strategie und Kräfteverteilung" zu erörtern. Nachfolgend Wortlaut. bringen wir die Rede von Verteidigungsminister Carlucci im Es ist mir eine Ehre, heute in Moskau vor Ihnen sprechen zu dürfen und damit den Dialog, in dem sich unsere beiden Länder befinden, einen weiteren Schritt voranzubringen. Ich möchte insbesondere meinen Gastgebern für diese Gelegenheit zu einer Ansprache vor der Akademie des Generalstabs danken. Dies ist bereits mein zweiter Besuch in Moskau in den vergangenen zwei Monaten. Ich gehe davon aus, daß die in den nächsten Tagen stattfindenden Gespräche mit Verteidigungsminister Jasow sowie die anderen auf der Tagesordnung vorgesehenen Veranstaltungen zu meinem Verständnis der sowjetischen Einstellung zu Sicherheitsangelegenheiten in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten beitragen werden - und gleichzeitig mein Verständnis des sowjetischen Systems vertiefen werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich habe die Absicht, heute über die Aussichten für unseren Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsproblemen zu sprechen - wo wir heute stehen und welche Entwicklungen wir von diesem Dialog erwarten können. Angesichts der Einblicke, die ich im Verlauf meines Besuchs in das sowjetische System erhalten werde, möchte ich meine heutigen Ausführungen damit beginnen, Ihnen einige von mir angestellte Beobachtungen über das amerikanische System sowie die Ideale und Interessen, von denen die amerikanische Politik geprägt ist, darzulegen. Ich weiß nicht, wie viele unter Ihnen Zeit darauf verwandt haben, das amerikanische System und seine Funktionsweise zu studieren. Ich beglückwünsche Sie, wenn Sie sich die- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ser Mühe unterzogen haben. Selbst in meiner Position als Regierungsmitglied mit mehr als 30jähriger Erfahrung lerne ich noch immer jeden Tag aufs neue, wie das amerikanische System funktioniert. Am augenfälligsten ist wohl die Vielzahl der "Spieler" - wie wir sie in Washington zu bezeichnen pflegen -, die an dem Prozeß beteiligt sind. Es gibt den Präsidenten, das Kabinett, den Kongreß, das Gerichtssystem; es gibt Berater, unabhängige Behörden, Ausschüsse und Unterausschüsse und - natürlich - die Bürokratie. Außerhalb der Regierung gibt es die Oppositionspartei, organisierte Lobbyisten und Interessenverbände, Fürsprecher und Experten aller Art. Dann gibt es die Presse - sie berichtet, erklärt, kommentiert und stellt jede politische Entscheidung in Frage, die getroffen wird, oder erst noch im Werden ist. Die Formulierung einer bestimmten Politik kann sehr häufig ein Dutzend unterschiedlicher Institutionen und Hunderte von Personen beschäftigen. Und selbst wenn eine Entscheidung gefällt worden ist, scheint es, als ob die Probleme niemals bewältigt werden können. Aber der Schein, im amerikanischen System befänden sich die Angelegenheiten normalerweise im Fluß, kann trügen. Das System wird der Aufgabe gerecht, für die es entworfen wurde und es ist - vor allem - offen: Es gibt unbegrenzte Möglichkeiten, absolut alle Meinungen und Aspekte vorzubringen und darauf zu reagieren. Und diese Offenheit ist das Kernstück des demokratischen Systems. In jedem System, abgesehen von einer Ein-Mann-Diktatur, gibt es Diskussionen unter den Regierungsmitgliedern über das generelle Vorgehen - obwohl diese Diskussion leicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden kann. Wenn das Volk regiert, wird die Öffentlichkeit zu einem offenen Forum, in dem die Geschicke des Landes entschieden werden. Vor über 150 Jahren kam ein höchst weitsichtiger Student der politischen Wissenschaf- ten mit Namen Alexis de Tocqueville nach Amerika, um die Demokratie in der Praxis zu sehen. Die erste Notiz in seinem Reisebericht war der ständige Tumult, den er in Amerika beobachtete. Wohin er auch ging, überall waren Menschen in öffentliche Diskussionen vertieft und äußerten ihre Meinungsverschiedenheiten lautstark. Mit der Zeit erkannte Tocqueville, daß es sich hierbei in Wirklichkeit um demokratische Debatten handelte die Stimme des Volkes, das sich selbst regiert - und nicht um den Beweis für ein zutiefst zerstrittenes und in Auflösung begriffenes Volk, wie er zunächst angenommen hatte. Unbestreitbare Tatsache ist, daß das amerikanische System bei all seiner Vielfältigkeit eine gemeinsame Wurzel hat - die Freiheit, die jedem Einzelnen zusteht. Freiheit ist das Grundprinzip, das Demokratie definiert und der amerikanischen Politik die Richtung weist. Unsere Sicherheitspolitik gründet sich auf unsere Verpflichtung, unsere Freiheit im Verbund mit anderen freien Nationen zu erhalten. Unsere Außenpolitik wird von der Wahrung der Grundrechte und Freiheiten der Menschen überall auf der Welt geleitet. Amerika ist militärisch nicht aggressiv, denn Demokratie ist keine Doktrin, die mit Gewalt aufgezwungen werden kann. In dem Maße, in dem ein demokratisches Volk seine Wahl treffen kann, wird es nichts sehnlicher wünschen, als in Frieden zu leben und die Freiheiten auszuleben, die es genießt. Aber es kann und wird alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, daß diese Freiheiten nicht in Gefahr geraten. Vielleicht werden einige oder alle von Ihnen eines Tages die Gelegenheit haben, Amerika mit eigenen Augen zu sehen und sich selbst aus erster Hand einen Eindruck von seinem System und seinem Volk zu verschaffen. Ich hoffe, den amerikanischen Offizieren wird in der Sowjetunion eine ähnliche Möglichkeit geboten. Das von Marschall Achromejew und Admiral Crowe �entworfene Austauschprogramm zwischen hohen Offizieren ist ein vielversprechender Anfang. Ich selbst bin hier in Moskau als eine Art Beobachter der Tagespolitik in der UdSSR. Soweit ich sehen kann, findet hier ein höchst bedeutender Prozeß des Wandels statt. Ich hoffe, in den nächsten Tagen mehr über die Veränderungen erfahren zu können, die sich jetzt vollziehen. Als Verteidigungsminister habe ich vorrangiges Interesse daran, welchen Einfluß dieser Prozeß auf die sowjetische Militärmacht haben könnte sowohl auf ihre Fähigkeiten als auch auf die Mittel und Wege, mit denen diese Fähigkeiten eingesetzt werden. Ich werde mit Interesse beobachten, - ob durch Glasnost die das sowjetische Militär umgebende Geheimhaltung gelockert wird, wie dies in anderen Bereichen des sowjetischen Lebens ansatzweise geschehen ist, - ob Perestrojka zu einer Umverteilung der Ressourcen von der militärischen Produktion zum zivilen Bedarf führen wird, - und, ob das gegenwärtig vorherrschende "neue Denken" in der UdSSR eine Neugestaltung der sowjetischen Militärdoktrin und Streitkräftestruktur sowie dauerhafte Veränderungen der Art und Weise bedeutet, wie die Sowjetunion ihre Beziehungen zu anderen Ländern unterhält. Im Augenblick sind dies interessante - aber im großen und ganzen noch offene Fragen. Wir in den Vereinigten Staaten werden abwarten und beobachten - und wir werden konstruktive Veränderungen begrüßen, wenn sie sich uns konkret darstellen. haft anführen. Verteidigungsminister Jasow und viele andere sowjetische Regierungsvertreter, mit denen ich gesprochen habe, waren ausgesprochen bereit - sogar geradezu begierig -, Gespräche über eine Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin hinzu eine Defensivstrategie und Kräfteverteilung zu führen. Dennoch gibt es meiner Meinung nach noch eine Reihe unbeantworteter Fragen bezüglich einer Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin. Erstens haben wir Schwierigkeiten damit, eine defensive Doktrin mit dem in Einklang zu bringen, was wir bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und bei der Einsatzstrategie als Schwergewicht auf der Offensive wahrnehmen - insbesondere auf Überraschung und Beweglichkeit. Ich verweise zum Beispiel auf das Einsatzkonzept, vorne stationierte Brückenlegeeinheiten und die starke Betonung auf Panzern und Artillerie. Gleichzeitig beobachten wir keine Verlagerung des Schwergewichts auf die Streikträftearten, die man gemeinhein mit Verteidigung in Verbindung bringt. Wir haben ferner Schwierigkeiten, das sowjetische Versprechen zu keinem Ersteinsatz von Nuklearwaffen mit Ihrer anhaltenden Betonung schwerer Interkontinentalraketen (ICBMS), wie etwa der SS-18, in Einklang zu bringen. Diese Raketen sind unserer Ansicht nach am besten für einen Erstschlag gegen amerikanische silogestützte Systeme geeignet - eine Fähigkeit, die eher auf eine Militärdoktrin zutrifft, die einen Präventivschlag mit Nuklearwaffen betont. Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß die Durchführung erheblicher Veränderungen bei der Streitkräftestruktur Zeit erfordert - aber ich bin ebenso sicher, Sie sind sich darüber im klaren, daß kein vernünftiger Soldat sein eigenes Einsatzkonzept aufgibt, solange ihm keine Beweise für echte Veränderungen vorliegen. Ich möchte hier das Problem der sowjetischen Militärdoktrin beispiel- 3 - �Ich bin von ihrer Führung auch gedrängt worden, militärische Übungen in der Sowjetunion auf Anzeichen einer neuen Betonung der Verteidigung hin zu überprüfen. Es stimmt natürlich, daß wir von Ihren Übungen lernen, ebenso wie Sie von unseren Übungen lernen können. Gegenwärtig sind jedoch trotz zahlreicher Veränderungen die Anzeichen dafür mehrdeutig. Wir haben Übungen beobachtet, bei denen sowjetische Streitkräfte einen Angriff abwehren, bevor sie in die Offensive gehen. Dennoch ist es schwierig, den Unterschied zwischen offensiven Streitkräften, die auf die Durchführung eines Angriffs angelegt sind und denen zu bestimmen, die eine Gegenoffensive durchführen sollen ein Punkt, auf den von einigen sowjetischen Strategen verwiesen wird. Wir stehen der Beobachtung sowjetischer Übungen in Zukunft natürlich aufgeschlossen gegenüber. Lassen Sie mich an diesem Punkt eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten überhaupt kein Interesse daran haben, sich im Hinblick auf militärische Umgestaltungen der Sowjets unrealistischen Erwartungen hinzugeben. Wir erkennen, daß die Sowjetunion einen legitimen Bedarf an Verteidigung hat, und wir sind uns der Leiden bewußt, die Ihr Land in der Vergangenheit erduldet hat. Niemand spricht Ihnen die Notwendigkeit einer starken und fähigen Armee ab. Wir sind besorgt, wenn die UdSSR mit der Fortsetzung der Entwicklung von Streitkräften ihren Verteidigungsbedarf weit übersteigt - insbesondere, wenn diese neu hinzugefügte Stärke sich auf Streitkräfte konzentriert, die massive offensive Einsätze durchführen können, um Territorium zu erobern und zu halten. Bei der gegenseitigen Beurteilung unserer Streitkräfte müssen wir uns die geostrategischen Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern vergegenwärtigen. Die Sowjetunion ist eine Landmacht, die im Hinblick auf strategische Ressourcen und Materialien nahezu autark ist. Im Gegensatz dazu ist Amerika eine Insel, die sich nicht allein mit Ressourcen versorgen kann und aus diesem Grund eine Interessengemeinschaft mit anderen Ländern braucht, um Erfolg zu haben und zu überleben. Die Vereinigten Staaten brauchen eine starke Marine, um Amerikas Zugang zu den Schiffahrtslinien zu gewährleisten, die unsere lebenswichtige Verbindung zu den Handelspartnern bildet, um Aggression abzuschrecken und zur Verteidigung der gemeinsamen Interessen mit unseren Verbündeten und Freunden in Übersee beitragen zu können. Ihre Führung drängt uns zur Reduzierung unserer Seestreitkräfte. Aber die Aufforderung an die Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihrer Fähigkeit auf See käme der Aufforderung an die UdSSR gleich, ihre Straßen- und Schienennetze zu zerstören. Angesichts unserer geopolitischen Gegebenheiten könnte sich niemand von uns die Zerstörung dieser lebenswichtigen Verbindungen leisten. Angesichts der von sowjetischer Seite erfolgenden Entwicklung ihrer Angriffs-U-Boote und des Ausbaus ihrer Fähigkeiten in der Luft über den Weltmeeren, müssen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Fähigkeiten auf See verbessern und Schritte zu deren Schutz unternehmen, zum Beispiel mit Hilfe von Waffen wie etwa der seegestützten Marschflugkörper. Und dennoch stellt unsere Marine keine Bedrohung für irgendein Land dar, das uns seinerseits nicht bedroht. Unsere Politik heißt Abschrekkung. Ich weiß, daß dieser Begriff in der militärischen Terminologie der Sowjetunion abschätzig verwendet wird, und ich möchte daher offen sagen, was der Begriff im Sprachgebrauch amerikanischer Strategen bedeutet. Abschreckung ist einzig und allein unserer Ziel, um einen Gegner davon zu überzeugen, daß ein Angriff auf uns einen zu hohen Preis hat und nicht erfolgreich sein kann - und im Grunde am besten nicht ausgeführt werden sollte. Diese Auffassung von Abschreckung ist so weit wie möglich von einer Strategie des Erstschlags entfernt, die andere Länder zu Recht - 4 - �bedrohlich finden würden. Unsere Streitkräftestruktur liegt für alle offen zutage. Obwohl wir eine starke Marine haben, ist sie zahlenmäßig kleiner als Ihre. Unsere Armee verfügt über weit weniger Panzer, unsere Luftwaffe über weniger Kampfflugzeuge, und wir sind in starkem Maße von Reservestreitkräften abhängig, deren erforderliche Mobilisierung einen Überraschungsangriff nahezu unmöglich machen. Und die Vereinigten Staaten haben - im Gegensatz zur Sowjetunion - ein begrenztes Programm zur zivilen Verteidigung und kein vergleichbares unterirdisches System von Bunkern, Tunnels und Wegen, um in einem lang andauernden Nuklearkrieg Schutz zu gewähren. Bei der Einschätzung amerikanischer Macht sollten Sie ferner die Offenheit beachten, mit der Einzelfragen unserer Verteidigungshaltung diskutiert werden. Die Wiederherstellung einer starken amerikanischen Verteidigung zu Beginn der achtziger Jahre ist in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden - ebenso bleibt die Tatsache, daß der amerikanische Verteidigungshaushalt nunmehr im vierten Jahr geringer ausfällt, der Öffentlichkeit nicht verborgen. Vor einem Jahr hat Präsident Reagan die Sowjetunion in seiner Ansprache vor amerikanischen und sowjetischen Teilnehmern bei der Chautauqua-Konferenz aufgefordert, ihre eigenen militärischen Prozesse offenzulegen - einen gültigen Militärhaushalt zu veröffentlichen, den Umfang und Aufbau der sowjetischen Streitkräfte zu enthüllen und im Obersten Sowjet den Kurs der wichtigsten militärischen Entscheidungen und die Waffensysteme öffentlich zu erörtern. Sowohl Ihr Generalsekretär wie auch Ihr Verteidigungsminister haben angedeutet, daß sie die Möglichkeit einer öffentlichen Bekanntgabe Ihres Militärhaushalts prüfen. Dies wäre in unserem andauernden Dialog eine sehr willkommene Entwicklung. Gegenwärtig müssen wir jedoch die sowjetische Rüstungsproduktion als Maßstab nehmen, und nach unseren besten Schätzungen belaufen sich die sowjetischen Militärausgaben weiterhin auf volle 15 bis 17 Prozent Ihres Bruttosozialprodukts und steigen von Jahr zu Jahr weiter an. Demgegenüber verwenden die Vereinigten Staaten 5,7 Prozent ihres nationalen Reichtums für die Verteidigung. Ich gebe zu, daß unser Bruttosozialprodukt größer ist, aber quantitativ übertrifft Ihre Rüstungsproduktion die unsrige bei weitem. Ich bin bereit anzuerkennen, daß die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen einen technologischen Vorsprung gegenüber der Sowjetunion besitzen - und ich erkläre zusätzlich, daß '-rir auf jeden Fall unsere technologischen Fähigkeiten weiter verbessern werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, etwas anderes zu tun. Wenn wir zum Beispiel die technologischen Möglichkeiten einer Verteidigung gegen strategische Raketen sehen, dann müssen wir die Gelegenheit in der Hoffnung ergreifen, eines Tages ein stabileres, defensives Abschreckungspotential zu entwickeln. Wir wissen um die Bedeutung, die Sie der Verteidigung Ihrer Heimat beimessen - und dieses Interesse wird durch Ihre eigene intensive Arbeit an modernen Raketenabwehrsystemen unterstrichen, die in vieler Hinsicht mit unserer Strategischen Verteidigungsinitiative vergleichbar sind. Dieses Interesse an der Entwicklung von Verteidigungssystemen ist verständlich und wird von uns geteilt. Ich kann Ihnen versichern, daß SDI rein defensiv ist und nicht die geringste Bedrohung für die UdSSR darstellt. Sie dient einzig und allein einem Zweck: Systeme zu entwickeln, die gegen uns abgefeuerte Raketen zerstören können. Tatsächlich sind wir der Ansicht, daß die von uns gegenwärtig erforschten Verteidigungssysteme uns eines Tages dazu verhelfen könnten, zu einer stabileren strategischen Regelung überzugehen, die auf einer ausgewogenen Kombination von Verteidigung und Offensive beruht. Sicherlich würde - 5 - �ein System, das eine Verteidigung gegen einen Raketenangriff beinhaltet, bei weitem einem solchen überlegen sein, das sich für alle Zeiten auf das "Gleichgewicht des Schreckens" verläßt und allein auf offensiven Atomwaffen beruht. Ich hege die Hoffnung, daß unsere gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen uns diesem Ziel näher bringen werden. Wer hätte noch vor fünf Jahren angenommen, daß wir heute das erste Abkommen der Welt über die Beseitigung von Atomwaffen - den INFVertrag - in die Tat umsetzen und daß wir uns auf dem Weg zu einem noch weitreichenderen Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen um 50 Prozent befinden würden? Sicher müssen noch einige Probleme gelöst werden, aber diese sind keineswegs unüberwindbar. Der Schlüssel liegt darin, daß unser militärisches Establishment auf beiden Seiten die Vorteile eines Abkommens erkennt, das zu einem stabileren strategischen Gleichgewicht auf reduzierten Stärkeniveaus führt. Wenn wir die RUstungskontrollgespräche mit diesem Ziel im Kopf angehen, dann bin ich zuversichtlich, daß ein Abkommen geschlossen werden kann. Ich spreche heute offen vor Ihnen, da ich überzeugt bin, daß Offenheit konstruktiv ist. Schließlich ist der Dialog allein kein Wert an sich - er ist es nur insoweit, wie er unsere Sicherheit verbessert. Und das ist ein Argument dafür, die sehr realen Unterschiede deutlich auszusprechen, die unsere Nationen voneinander trennen, selbst dann, wenn wir Spannungen abzubauen und unsere Beziehungen zu verbessern suchen. Der Weg zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs besteht nicht darin, unsere Unterschiede zu verwischen, sondern darin, sie offen zur Kenntnis zu nehmen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und darauf aufzubauen. Ich möchte mich auf einige gemeinsame Interessen konzentrieren, bei denen Fortschritte möglich sind: - Wir müssen weiterhin bei der Suche nach Wegen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle zusammenarbeiten, die eine von keiner Seite gewünschte Konfrontation auslösen könnten. - Wir müssen weiterhin unser Verständnis der Sicherheitsanliegen beider Seiten durch Kontakte zwischen den Militärs verbessern. - Wie ich schon erwähnte, müssen wir weiterhin auf Rünstungskontrollabkommen hinarbeiten, die Stabilität auf niedrigerem Niveau schaffen - sowohl bei den atomaren wie bei den konventionellen Streitkräften. Schließlich besteht zusätzlich zu diesen Bereichen in unseren Gesamtbeziehungen ein gemeinsames Interesse am Abbau von Spannungen, und das ist der zentrale Grund dafür, daß der von uns ins Leben gerufene Dialog - über regionale Konflikte und Menschenrechte wie auch über militärische Fragen - weitere Fortschritte machen muß. Allein die Tatsache, daß ich heute In der Akademie des sowjetischen Generalstabs zu Gast bin, ist ein Hinweis darauf, wie weit dieser Dialog schon gediehen ist. Trotz dieser Fortschritte sollte es jedoch klar sein, daß dies kein Höhepunkt, sondern nur ein Anfang ist. Was dieser Dialog bietet, ist eine Chance, auf der Grundlage von Realismus und Gegenseitigkeit weiterhin Spannungen abzubauen und bessere Beziehungen zwischen unseren Ländern aufzubauen. Das ist das Ziel, das mich nach Moskau geführt hat und für dessen Förderung ich während meines Aufenthalts hier mein Bestes tun werde. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. August 1988 29 VEREINIGTE STAATEN GEBEN PRODUKTIONSORTE FÜR CHEMISCHE WAFFEN BEKANNT - Rede des amerikanischen Vertreters bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Mit der Bekanntgabe ihrer fünf Produktionsstätten für chemische Waffen vor der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) haben die Vereinigten Staaten am 28. Juli 1988 einen "weiteren entscheidenden Schritt zu größerer Offenheit" getan. Der amerikanische Vertreter bei den Gesprächen über chemische Waffen, Max L. Friedersdorf, unterbreitete den Delegierten der CD ein siebenseitiges Dokument, das eine Landkarte mit den folgenden fünf Produktionseinrichtungen enthält: Rocky Mountain Arsenal, Colorado; Newport Army Ammunition Plant, Indiana; Pine Bluff Arsenal, Arkansas; Muscle Shoals, Alabama; Aberdeen Proving Ground, Maryland. "Wir hoffen, daß dieses Papier (über die Produktionsstätten) sowohl zu größerem Vertrauen als auch zur Verhandlung von weiteren Verfügungen im Rahmen der Konvention beitragen wird," erklärte Friedersdorf, dessen Äußerungen wir nachfolgend in Auszügen veröffentlichen: Herr Präsident, am Ende der Frühjahrssitzung der CD habe ich vor dem Plenum zwei Erklärungen zum Stand der Verhandlungen über chemische Waffen abgegeben. Am 14. April kommentierte ich die bis zum damaligen Zeitpunkt in der Sitzungsperiode 1988 erzielten Fortschritte. Meine Erklärung am 19. April befaßte sich mit den Aussichten für den Sommer der diesjährigen Sitzungsperiode. Heute möchte ich mich erneut dem wichtigen Thema des Verbots chemischer Waffen widmen. Seit meiner letzten Rede bei der Konferenz zu dieser Frage ist viel geschehen. In den vergangenen Monaten ist das Verbot chemischer Waffen mehrmals Gegenstand hochrangiger bilateraler Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewesen. United States Information Service Embassy of the United States of America Wie ich bereits feststellte, haben die beiden führenden Politiker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wichtige und weitreichende Diskussionen über Rüstungskontrollfragen geführt, auch über ein Verbot der chemischen Waffen. Weiterhin wurden mehrere Treffen auf Ministerebene abgehalten. Beim Moskauer Gipfel haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Bedeutung von Bemühungen bekräftigt, die einzigartige Herausforderung eines Verbots chemischer Waffen und die Erlangung einer wirksamen Konvention als Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit zu behandeln. Sie betonten die bisher in den Gesprächen erzielten Fortschritte sowie die verbleibenden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schwierigen Probleme im Hinblick auf die effektive Überwachung des weltweiten Verbots chemischer Waffen und des Nichtgebrauchs von mehrfach verwendbaren Wirkstoffen für chemische Waffen. Ferner betonten die beiden Politiker Probleme der Sicherstellung einer wirksamen Verifizierung und unverminderter Sicherheit für alle Teilnehmer der Konvention. Beide Seiten waren sich ferner einig über die entscheidende Bedeutung von größerer Offenheit aller Staaten als Weg zur Vertrauensbildung und Stärkung der Grundlage einer wirksamen Konvention. Die beiden führenden Politiker betonten ferner die Notwendigkeit enger Koordinierung auf multilateraler Basis, um die Beteiligung aller Staaten, die chemische Waffen besitzen oder zu ihrer Herstellung in der Lage sind, an der Konvention sicherzustellen. Meiner Ansicht nach entspricht dies auch der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Auf multilateraler Ebene erhielt ein Text, in dem die anhaltende Dringlichkeit eines Verbots chemischer Waffen zum Ausdruck kommt, breite Unterstützung - auch durch die Vereinigten Staaten - im Rahmen der SSOD-III. Herr Präsident, all diese Positionen finden sich auch in den Instruktionen meiner Delegation. Wenn diese Verpflichtung in den Anweisungen der anderen Delegationen ebenfalls ihren Niederschlag finden, dann sind meiner Auffassung nach die Aussichten auf weitere Fortschritte gut. Ich komme nun zur Substanz der Verhandlungen. Dabei möchte ich drei entscheidende Punkte behandeln, auf die in der gemeinsamen amerikanischsowjetischen Erklärung Bezug genommen wird: - Die entscheidende Bedeutung grösserer Offenheit; - das schwierige Problem einer wirksamen Überwachung der chemischen Industrie; und - die Sicherung der Beteiligung aller Staaten an der Konvention, die chemische Waffen besitzen oder zu deren Herstellung in der Lage sind. Die an den Verhandlungen Beteiligten haben zunehmend die entscheidende Bedeutung größerer Offenheit aller Staaten in bezug auf ihre Fähigkeiten zur Herstellung chemischer Waffen und ihre chemischen Industrien erkannt. Die amerikanische Delegation selbst hat in diesem Bereich wichtige Beiträge geleistet. In dem im Juli 1986 vorgelegten Dokument CD/711 haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel detaillierte Informationen über ihr Arsenal chemischer Waffen geliefert, einschließlich der Depotstandorte. Ferner haben wir in dem im letzten April vorgelegten Dokument CD/830 weitere Einzelheiten über die chemischen Waffen an sich bereitgestellt. Heute unternimmt die amerikanische Delegation einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung auf größere Offenheit. Wir geben den Standort jeder unserer Produktionseinrichtungen für chemische Waffen bekannt. In dem heute vorgelegten Arbeitspapier mit dem Titel "Vernichtung von Produktionseinrichtungen für chemische Waffen" ist eine Karte der jeweiligen Standorte enthalten. Wir hoffen, daß dieses Papier sowohl zu größerem Vertrauen als auch zur Verhandlung von weiteren Verfügungen im Rahmen der Konvention beiträgt. Die von uns heute abgegebene Erklärung sucht in der Geschichte ihresgleichen. Kein anderes Mitglied der Konferenz hat Informationen über seine Produktionsstätten für chemischen Waffen zur Verfügung gestellt. Wir fordern die anderen Länder mit solchen Einrichtungen auf, den Standort ihrer Produktionsstätten bekanntzugeben und zu darzulegen, wie diese Einrichtungen vernichtet werden könnten. Herr Präsident, in den vergange- - 2 - �nen Monaten hat die Konferenz bei der Lösung permanenter Probleme im Zusammenhang mit Produktionsstätten für chemische Waffen entscheidende Fortschritte erzielt. Eine übereinstimmende Definition ist in greifbare Nähe gerückt. Wir sind uns einig, daß all diese Einrichtungen zerstört werden müssen. Entsprechende Veränderungen werden bereits im Vertragstext der zukünftigen Konvention vorgenommen. Während Übereinstimmung darüber besteht, daß die Produktionsstätten für chemische Waffen vernichtet werden müssen, liegen der Konferenz nur spärliche Informationen darüber vor, wie dies verwirklicht werden könnte. Das Thema ist in diesem Sommer bereits in Arbeitsgruppe B erörtert worden. Um die Verhandlungen zu erleichtern, umreißt unser Arbeitspapier in groben Zügen, wie die Vereinigten Staaten die Vernichtung ihrer Produktionseinrichtungen angehen werden. Offenheit war natürlich nicht ausschließlich einigen wenigen Delegationen vorbehalten. Wir werden durch die Tatsache ermutigt, daß das Prinzip des multilateralen Datenaustausch^ in den vergangenen ein oder zwei Jahren zur gängigen Praxis geworden ist. In Erklärungen vor dem Plenum oder in Arbeitspapieren haben zahlreiche Delegationen unerläßliche Informationen zur Verfügung gestellt. Zweifelsohne werden in den verbleibenden Wochen dieser Sitzungsperiode noch zusätzliche Informationen erarbeitet. Unseren Unterlagen zufolge haben ungefähr ein Dutzend Mitglieder der Konferenz bisher noch nicht bekanntgegeben, ob sie im Besitz chemischer Waffen sind oder nicht. Wir fordern sie dringend auf, dies noch in diesem Sommer zu tun. Bevor ich mich einem anderen Thema zuwende, möchte ich eine vorsichtige Warnung aussprechen. Die der Konferenz vorgelegten Informationen können die Verhandlungen nur dann erleichtern, wenn sie präzise sind. Ungenaue Erklärungen werden jedoch das Vertrauen schmälern und den Ver- such eines Verbots chemischer Waffen komplizieren. Bedauerlicherweise sind unserer Ansicht npch bereits Erklärungen abgegeben worden, daß man nicht im Besitz chemischer Waffen sei, die höchstwahrscheinlich einen solchen Effekt haben werden. So gravierend die Auswirkungen bereits jetzt sein könnten, hätten unpräzise Erklärungen nach Inkrafttreten womöglich eine Reihe von Ad-hoc-Inspektionen zur Folge, die politische Konsequenzen nach sich ziehen würden. Wahrheitsgetreue Erklärungen sind für den gesamten Prozeß eines Verbots chemischer Waffen unabdingbar. Herr Präsident, die Konferenz hat sich seit einiger Zeit mit dem schwierigen Problem einer wirksamen Überwachung der chemischen Industrie auseinandergesetzt. Der Bericht des Ad-hoc-Kommittes für chemische Waffen von Ende April (Dokument CD/831) belegt eindeutig, daß beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Der Bericht stellt jedoch auch klar, daß komplizierte und heikle Themen noch zu erörtern sind. Die Lösung dieser Themenkomplexe erfordert nicht nur einen kreativen Ansatz, sondern auch eingehendes Verständnis der Gegebenheiten in der zivilen chemischen Industrie. Unsere Delegationen sind der Auffassung, daß die Vertreter der chemischen Industrie entschieden zu den Verhandlungen beitragen können. Diese Überzeugung erwächst aus den engen und seit langem bestehenden Kontakten zwischen unseren Unterhändlern und den politischen Entscheidungsträgern einerseits und den Vertretern der amerikanischen chemischen Industrie andererseits. Wir haben festgestellt, daß die Industrie unser Ziel eines umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Verbots chemischer Waffen teilt. Gestatten Sie mir, eine kürzlich von Mr. Robert Roland, dem Präsidenten des amerikanischen Verbands der Chemieindustrie, abgegebene Erklärung zu zitieren. Dieser Industrieverband, kurz CMA genannt, vertritt Unterneh- - 3 - �men, die mehr als 95 Prozent der chemischen Produktionskapazität der Vereinigten Staaten ausmachen. In seiner Erkärung von 28. April 1988 forderte Mr. Roland einen "starken, wirksamen, internationalen Vertrag" für ein Verbot chemischer Waffen. Seinen Ausführungen zufolge hatten amerikanische, kanadische, japanische und europäische Vertreter der chemischen Industrie mehrere Monate an einem Satz von Empfehlungen gearbeitet, die nach Meinung der CMA ein Abkommen über ein Verbot chemischer Waffen erleichtern könnten. Wenn diese Empfehlungen verabschiedet worden sind, erklärte Mr. Roland, "werden sie unseren Unterhändlern zusammen mit dem Versprechen unseres Industrieverbands zugeschickt, daß wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um einen solchen Vertrag zu verwirklichen." Ihr technisches Urteilsvermögen und ihre praktische Erfahrung erweisen sich bei der Lösung der zahlreichen im Rahmen der Diskussion behandelten gemeinsamen Probleme als sehr wertvoll. Eine weitere positive Entwicklung ist der Vorschlag zur Aufnahme multilateraler Bemühungen zur Entwicklung und Erprobung von Verfahrensweisen, mit deren Hilfe Inspektionen von Einrichtungen der chemischen Industrie vorgenommen werden können. Zu Beginn hielt sich meine Delegation mit ihrer Meinung zu diesem Vorschlag zurück, bis dieser besser ausgearbeitet war. Angesichts der von der sowjetischen Delegation gelieferten durchdachten Einzelheiten akzeptieren die Vereinigten Staaten das Konzept eines solchen multilateralen Experiments und sind zu einer Teilnahme daran bereit. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorstand der CMA soeben seine einhellige Unterstützung für einen Vertrag über chemische Waffen versichert und gefordert hat, daß die chemischen Industrien aller Länder einen Konsens über technische Fragen erarbeiten. Unsere Überzeugung über die Bereitschaft der Industrie zur Förderung der Verhandlungen wurde durch die mit Vertretern der Industrie in der letzten Woche hier in Genf abgehaltenen informellen Gespräche bestärkt. Wir werden durch den ernsthaften und konstruktiven Austausch zwischen den Unterhändlern und den Experten aus der Industrie ermutigt. Für den Erfolg des Experiments ist die Teilnahme all der Staaten von entscheidender Bedeutung, in denen sich chemische Werke befinden, die der Konvention zufolge Routineinspektionen unterworfen werden. Ferner ist die Teilnahme anderer Staaten in höchsten Maße wünschenswert. Unserer Ansicht nach ist nicht nur die Erklärung der Verhandlungspartner wichtig, ob sie chemische Waffen besitzen oder nicht - wichtig ist auch die Erklärung, ob sie im zivilen Bereich chemische Werke besitzen, die inspiziert werden würden. In den Vereinigten Staaten befinden sich natürlich solche Werke. Dieser Austausch verdeutlichte die Notwendigkeit, daß den Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Er betonte ebenfalls die Notwendigkeit der genauen Darlegung, welche Informationen als vertraulich betrachtet werden müssen. Wir sprechen den Vertretern der Industrie, die sich in Genf eingefunden haben wie auch den Organisatoren der Gespräche unseren Dank aus. Wir stimmen dem Vorschlag vom 26. April über eine phasenweise Durchführung des Experiments zu. Vor Aufnahme der Entwicklung und Erprobung auf internationaler Ebene müssen einzelne Staaten jedoch Experimente auf nationaler Ebene durchführen und die Ergebnisse der CD vorlegen. Die amerikanische Regierung arbeitet bereits mit dem Verband der amerikanischen Chemieindustrie an der Entwicklung und Erprobung von Verfahrensweisen - 4 - �zur Inspektion. Wir fordern die Sowjets und andere auf, uns anzuzeigen, was sie dazu unternehmen. Im Rahmen der CD müssen viele Gespräche und Planungen erfolgen, um dieses Experiment zu relalisieren. Diese Konzeption ist gut, muß aber noch an Substanz gewinnen. Viele Fragen zur Vorgehensweise müssen noch beantwortet werden. Wie können zum Beispiel sensible Geschäftsinformationen unter solchen Umständen geschützt werden, wo es keine rechtsverbindlichen Vorschriften zur Geheimhaltung gibt? Wir erwarten, daß die sowjetische Delegation bei der Erarbeitung von Antworten die Führungsrolle übernimmt. tiven Vorschlag der ägyptischen Delegation, daß eine Möglichkeit gefunden werden muß, um Beratungen mit wichtigen Staaten, die sich nicht an den Verhandlungen beteiligen, abzuhalten. Ähnliche Ideen sind von den Botschaftern Selesby (Vereinigtes Königreich) und Rose (Deutsche Demorkatische Republik) geäußert worden. Wir teilen die Ansicht, daß Konsultationen zur Förderung der wünschenswerten Allgemeingültigkeit beitragen würden. Wir versichern unsere Zusamamenarbeit mit der ägyptischen Delegation und anderen betroffenen Staaten, um diesen Vorschlag zu verwirklichen. * * * * * * Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch die Notwendigkeit eines weltweiten Verbots chemischer Waffen hervorheben. Der Sicherheit in Europa ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Aber die Ereignisse der letzten Jahren weisen eindeutig darauf hin, daß das größte Risiko für den Einsatz chemischer Waffen außerhalb Europas liegt - wie es sich im nahen Osten gezeigt hat. Wir teilen die am 26. April im Plenum vorgetragene Auffassung des Vertreters von Ägypten, Botschafter Elaraby, daß die Konvention universellen Charakter haben sollte. Eine Konvention, die sich nicht wirkungsvoll mit der schrecklichen Realität auseinandersetzt, daß die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen weitverbreitet ist, kann nicht als erfolgreich betrachtet werden. Wir verfolgen ein sehr ehrgeiziges Ziel - wir wollen die Beteiligung aller Länder, die im Besitz chemischer Waffen oder zu deren Herstellung befähigt sind, gewährleisten. Die Pessimisten argumentieren, daß dies unmöglich ist und deshalb die Länder ihre Ambitionen herunterschrauben sollten. Dem können wir nicht zustimmen. Wir unterstützen vielmehr den konstruktiven und krea- 5 - �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 10. August 1988 29 FINANZMINISTER BAKERS NACHFOLGER HEISST NICHOLAS BRADY - Ankündigung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den Rücktritt von James Baker als Finanzminister erklärt und seine Absicht bekundet, den New Yorker Investment Banker Nicholas Frede.rick Brady für die noch verbleibende Amtszeit de.r ReaganAdministration für dessen Nachfolge zu nominieren. Baker wird für Vizepräsident George Bush die Präsidentschaftswahlkampagne leiten. Sein Rücktritt als Finanzminister wird zum 17. August in Kraft treten, wenn Bushs Nominierung als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei beim nationalen Parteikonvent bestätigt wird. Der Stellvertretende Finanzminister M. Peter McPherson wird bis zur Bestätigung von Bradys Nominierung durch den Senat als Finanzminister amtieren. Bei einem Informationsgespräch am 5. August im Weißen Haus, an dem auch Reagan und Brady teilnahmen, erklärte Baker, er betrachte seinen Wechsel zur Kampagne von Bush als beste Möglichkeit, um das Fortbestehen des United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan-Erbes zu sichern. Der Präsident lobte Bakers Arbeit in Reagans beiden Amtszeiten zunächst als Stabschef und dann als Finanzminister und verwies insbesondere auf Bakers Rolle bei der Verwirklichung der Steuerreform, bei der Einführung eines Koordinierungssystems zwischen den wichtigsten Industrieländern und beim Abschluß des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada. "Sie waren das Geheimnis unseres Erfolges", erklärte Reagan, "Verhelfen Sie jetzt George dazu, Jim." Reagan bemerkte zu Brady, daß "ich mir niemanden vorstellen kann, der besser geeignet wäre, die Rolle Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Finanzministers zu übernehmen, und wenn er seine Bestätigung erhält, wird er der Hauptsprecher meiner Administration zu Wirtschaftsfragen werden." Bradys Präsenz würde Reagan zufolge "die stetige Fortsetzung der Wirtschaftspolitik gewährleisten, mit der das längste Wirtschaftswachstum in unserer Geschichte hervorgebracht wurde". die Tatsache, daß er bereits Senator war, wird erwartungsgemäß den Prozeß seiner Bestätigung beschleunigen. Brady zufolge haben die Vereinigten Staaten mit "Jim Bakers fester Hand ihre Führungsrolle in den Finanzkreisen der Welt zurückerobert. Ich möchte diesen Prozeß fortsetzen und Ihnen sowie auch dem amerikanische Volk dienen." Brady trat 1954 in die Firma Dillon und Read ein, wo er schließlich Firmenvorsitzender und Geschäftsführer wurde, bevor er seinen Sitz im Senat erhielt. Seit vielen Jahren ist er bei der Republikanischen Partei im Hintergrund aktiv. Er ist ein langjähriger Freund von Vizepräsident Bush - beide sind Absolventen von Yale - und hat Bush bereits bei der Präsidentschaftswahlkampagne 1980 unterstützt. In einer nach dem Informationsgespräch veröffentlichten Stellungnahme erklärte der Vorstandsvorsitzende der US-Bundesbank, Alan Greenspan: "Jim Baker war einer der erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte unseres Landes. Es wird schwierig sein, seine Nachfolge anzutreten. Senator Brady ist jedoch von all den mir bekannten Kandidaten der geeigneteste." Brady ist gegenwärtig einer der Vorsitzenden der Investmentbank Dollin, Read und Company. Er war Vorsitzender einer von Reagan im vergangenen Jahr eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Börsenkrachs vom vergangenen Oktober. Der im Januar veröffentlichte Bericht der Kommission empfahl eine Reihe von Maßnahmen, um die Vorschriften auf dem Aktienmarkt zu verschärfen - Empfehlungen, die bei Wertpapierhändlern der Aktien und anderen Proteste hervorriefen und die sich auch die Administration zueigen machte. Im April 1982 wurde Brady vom Gouverneur von New Jersey zum Nachfolger von Senator Harrison A. Williams bestimmt, der wegen eines Skandals zum Rücktritt gezwungen war. Seine Amtszeit betrug weniger als ein Jahr, da im November 1982 ein neuer Senator gewählt wurde, woraufhin Brady im Dezember zurücktrat. Aber Der Senatsausschuß, der über die Kandidaten für das Amt des Finanzministers befindet - der Finanzausschuß - wird von Lloyd Bentsen, dem demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten geleitet. Brady ist ebenfalls im Sport aktiv. Er war Vorsitzender des Jockey Club, der die Pferderennen im Staat New York kontrolliert, und gilt als ausgezeichneter Tennis- und Golfspieler. Die Familie wohnt in New Jersey. Brady und seine Frau Katherine Douglas Brady haben vier Kinder. Nicholas Brady ist am 11. April 1930 in New York City geboren. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 10. August 1988 29 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG FÜR RAKENTABWEHR IM WELTRAUM - Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen. Die heutige Ausgabe enthält Auszüge aus einer am 2. August 1988 vor dem Mid-America Committee in Chicago gehaltenen Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush, in der er seine außenpolitischen Grundsätze erläutert und seine Unterstützung für eine weltraumgestutzte Raketenabwehr verspricht. Ferner erklärt er, im Falle seiner Wahl werde er Bemühungen, die Verbreitung ballistischer Raketen in der Dritten Welt einzudämmen, mehr Gewicht verleihen und danach streben, multinationale Kontrollen über die Verbreitung solcher Waffen einzuführen. Die Auszüge haben folgenden Wortlaut: Mein Programm für die neunziger Jahre besteht aus sieben Elementen: Der Präsident ist der Oberkommandierende. Sein erstes Augenmerk muß der nationalen Sicherheit gelten. Das heißt, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen müssen auf unserer außenpolitischen Tagesordnung ganz oben angesiedelt sein, solange die Sowjetunion die Macht zur Zerstörung unserer Zivilisation besitzt. Wir begrüßen die Entwicklungen in der Sowjetunion - aber wir sollten uns von unseren Hoffnungen nicht dazu verleiten lassen, unsere praktischen Erfahrungen zu verdrängen. Die sowjetische Ideologie hat sich als Bankrotterklärung erwiesen - aber die Sowjetunion bleibt eine enorme Mili- United States Information Service Embassy of the United States of America tärmacht. Wir begrüßen, was Herr Gorbatschow sagt - ich bin beeindruckt von den Schritten, die er in Richtung auf größere Offenheit und mehr Reformen unternommen hat, aber letztlich wird die Sowjetunion an ihren Taten gemessen werden - bei der Reduzierung der konventionellen und chemischen Waffen, beim Abbau regionaler Spannungen und der Zügelung aggressiver sowjetischer Satellitenstaaten, bei den Menschenrechten und der Auswanderung sowie bei der Ablehnung der Breschnew-Doktrin in Osteuropa. Dies sind die Maßnahmen für bedeutsame Veränderungen. Mein Programm würde Pendelbewegungen zwischen ungerechtfertigter Euphorie und übertriebenem Pessimismus vermeiden. Ich weiß, daß wir ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �meinsame Probleme realistisch in Angriff nehmen können, wenn wir ohne Illusionen zusammenarbeiten. zierung der Gefahr bedeuten muß. Das Kräfteverhältnis muß zu mehr und nicht zu weniger Stabilität führen. Das zweite Element ist Rüstungsreduzierung und -kontrolle, ein Prozeß, der primär die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betrifft und sich doch - angesichts der neuen Gegebenheiten - zunehmend auch auf andere auswirkt. Meine Politik wird der Tatsache Rechnung tragen, daß trotz des Dramas der Atomwaffen das Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen ein Hauptgrund für die Stabilität in Europa ist. Seit über 40 Jahren unterhält die Sowjetunion ein riesiges vorne stationiertes Heer. Wenn der Wandel in der sowjetischen Haltung aufrichtig ist, dann sollte die UdSSR den in naher Zukunft von der NATO zu unterbreitenden Vorschlag annehmen, die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts bei Panzern und Artillerie auf niedrigere Niveaus zu verringern, vom Atlantik bis zum Ural - dies sind die Waffen, die einen Angriff als denkbar erscheinen lassen. Wir sollten sie so reduzieren, daß die Kriegsgefahr verringert, die Abschreckung gestärkt und der Frieden gesichert wird. In diesem Bereich ist unsere Erfahrung mit den Mittelstreckenraketen lehrreich. Ich habe im Jahr 1983 eng mit den führenden Politikern der NATO zusammengearbeitet, als die Verbündeten in den sauren Apfel bissen - angesichts der geballten Macht, die von der Friedensbewegung ins Feld geführt wurde - und trotz beispiellosen sowjetischen Drucks an der geplanten Stationierung festhielten. Wiederum standen wir erfolgreich zusammen, als Gorbatschow endlich Ronald Reagans Angebot aufnahm, all diese Raketen zu verschrotten. Die Lektion ist unmißverständlich: ein wirklicher Rüstungsabbau, echte Verbesserungen in den Ost-WestBeziehungen und tatsächliche Sicherheit können nur durch Stärke und Konsequenz erreicht werden. Wir können hartnäckig Verhandlungen führen und gleichzeitig die militärischen Maßnahmen treffen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Die Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials zu stoppen bedeutet, einseitig abzurüsten - die Vereinigten Staaten zunehmend verwundbar zu machen und die Anreize für ernsthafte Verhandlungen der Sowjets abzubauen die übrigens selbst ein schnell fortschreitendes Modernisierungsprogramm durchführen. Meine Politik wird in weiterer Modernisierung bestehen, während wir gleichzeitig ein verifizierbares und stabilisierendes Abkommen zur Reduzierung des strategischen Arsenals jeder Seite um 50 Prozent verfolgen, eingedenk der Tatsache, daß eine Reduzierung der Waffen auch eine Redu- Meine Politik wird darin bestehen, ein tragfähiges strategisches Abwehrsystem zu entwickeln, einen Ableger des SDI-Forschungsprogramms, um unser Volk vor einem Angriff mit ballistischen Raketen zu schützen. Tatsache ist, daß diese Stadt, Chicago, wie jede andere Stadt in den Vereinigten Staaten, absolut keine Verteidigung gegen einen Angriff besitzt. Selbst wenn nur eine Rakete gegen uns abgefeuert würde, hätte der Präsident keine andere Wahl, als zuzusehen, wie Millionen Amerikaner der Zerstörung ausgesetzt werden - ohne Mittel, sie zu verteidigen. Die erste Phase einer weltraumgestützten SDI-Technologie kann jetzt die Versuchslabors verlassen und praktisch vorgeführt werden. Das Problem liegt nicht bei der Technologie, die schneller vorankommt, als sich ihre heftigsten Befürworter jemals vorgestellt haben - es sind vielmehr die Demokraten im Kongreß, die Verzögerungen zum Beispiel hervorrufen, indem sie die Mittel für das weltraumgestutzte Abfangsystem - 2 - �von über 300 Millionen auf 85 Millionen Dollar kürzen und sich damit brüsten, dem "Krieg der Sterne die Sterne genommen zu haben". Ich bin zuversichtlich, daß wir einen besseren Weg finden können als die gegenseitig gesicherte Zerstörung mit all ihren zugegebenermaßen vorhandenen Schwächen. Ich engagiere mich für die Stationierung von SDI, sobald es einsetzbar ist und werde die genaue Zusamensetzung des Systems in meiner ersten Amtszeit bestimmen, wenn die Technologie erprobt wird. Als Präsident werde ich kein Amerika ohne Verteidigung gegen ballistische Raketen zulassen. Eben wegen der Verbreitung gefährlicher militärischer Technologien müssen wir den Rüstungskontrollprozeß über die enggezogenen Grenzen der Supermächte hinaus erweitern. Länder wie der Iran, Syrien, der Irak und Libyen arbeiten an der Entwicklung von Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen und bemühen sich um den Erwerb - und in einigen Fällen um die Herstellung - von ballistischen Raketen als deren Träger. Es beteht eine reale Gefahr, und wir müssen jetzt aktiv werden, wenn wir eine Katastrophe vermeiden wollen. Wir müssen einen Anfang machen, indem wir multinationale Programme zur Beschränkung dieser modernen Geißeln neu beleben. Mein Programm umfaßt eine Kampagne zum Verbot der Herstellung chemischer Waffen und zur Schaffung eines umfassenden Verifizierungssystems zum Schutz gegen Verletzungen. Jeder, der die Bilder vom Golfkrieg gesehen hat - Bilder von Frauen und Kindern, die durch Giftgas getötet wurden weiß, daß wir diesem schrecklichen Übel Einhalt gebieten müssen. Wir müssen ebenfalls mehr Druck ausüben, um die Verbreitung von Nuklearwaffen einzudämmen. Ich werde mich dafür einsetzen, die weltweite Einhaltung des Atomwaffensperrver- trages sicherzustellen und die Internationale Atomenergiebehörde zu stärken. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen ebenfalls der Verbreitung ballistischer Raketen und der Technologie für ballistische Raketen Einhalt gebieten. Es gibt wenige Dinge, die furchterregender sind als die Vorstellung, unsichere und manchmal irrationale Regime der Dritten Welt brauchten nur einen Knopf zu drücken und könnten schreckliche Waffen über große Entfernungen hinweg abschießen. Ich werde daran arbeiten, das Kontrollsystem für Raketentechnologie den Mechanismus, der geschaffen wurde, um die Verbreitung der Raketentechnologie aufzuhalten - wiederzubeleben, voranzutreiben und effektiv wirken zu lassen. Diejenigen, die eine Teilnahme daran verweigern oder seine Grundsätze verletzen, müssen wissen, daß sie den Preis dafür werden zahlen müssen. Neue Gegebenheiten erfordern eine neue Richtung. Ich möchte einen hochrangigen Beamten mit dem Problem der ballistischen Raketen beauftragen und ihm die Verantwortung übertragen, um die notwendigen nachrichtendienstlichen, militärischen, technischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Ressourcen zusammenzutragen. Aber wir müssen ebenfalls mit der Realität fertigwerden, daß ballistische Raketen schon zu weit verbreitet sind und daß zum Beispiel bereits Israel davon bedroht wird. Aus diesem Grunde bin ich stolz darauf, daß wir gemeinsam mit Israel ein System zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen (ATBM) entwickeln - ein Zweig der SDI-Forschung - um das Land vor einem Angriff ballistischer Raketen zu schützen. Es ist eine Sache, sein Engagement für die Sicherheit Israels zu erklären, aber wenn man sich im Zeitalter ballistischer Raketen gegen Defensivsysteme wie SDI ausspricht, hat diese Erklärung nur geringe Bedeutung. Der dritte Bestandteil meines �Programms ist eine Strategie, mit deren Hilfe regionale Konfliktherde, an denen die Waffen verwendet werden könnten, entschärft werden. Waffen rufen keine Kriege hervor und Rüstungskontrolle allein kann keinen Frieden sichern. Durch Konflikte im Nahen Osten, Südafrika, Mittelamerika und SUdasien könnte sich Gewalt und Zerstörung weiter ausbreiten - und Beteiligung von außen entfachen. Wir können und sollten mit anderen Ländernn bei der Beilegung dieser Dispute zusammenarbeiten. Dennoch gibt es letztlich keinen Ersatz für uns, und wir müssen die FUhrungsrolle bei der Suche nach Lösungen übernehmen, die auf dem Verhandlungswege erzielt werden. Unsere Führungsrolle wird sich in einem System von Strategien widerspiegeln, das sich von dem unserer Kritiker unterscheidet, deren ständige Zurückhaltung darauf hinausläuft, daß sie sich der Diplomatie bedienen und sie gleichzeitig ihrer Instrumente berauben. Wir werden jedes verfügbare und angemessene politische Instrument in ein vielseitiges Konzept integrieren. Dies bedeutet den Einsatz von Verhandlungen, Intelligenz, wirtschaftlicher Stärke und Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und sogar militärischer Macht. So ist zum Beispiel die Entsendung unserer Flotte in den Persischen Golf, unterstützt von fünf europäischen Seestreitkräften, keine militärische Lösung, wir gelegentlich von denjenigen mit einem begrenzten aussenpolitischen Blickwinkel behauptet wird. Wir setzen vielmehr militärische Macht ein, um unsere Fähigkeit zur Erlangung zufriedenstellender politischer Ergebnisse zu verbessern. Und Sie können versichert sein, daß die amerikanische Militärpräsenz im Golf, unsere Bereitschaft zu deren Einsatz sowie unsere Weigerung, sich der Gewalt zu beugen, die iranische Führung ernüchtert und zu den Bedingungen beigetragen haben, die nun endlich das Ende des Golfkriegs in greifbare Nähe gerückt zu haben scheinen. Vor den Vereinten Nationen habe ich den Iranern vor nicht allzu langer Zeit in deutlichen Worten gesagt, was für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses erforderlich sei - und nun ist es Wirklichkeit geworden. Das vierte Element besteht darin, die demokratische Revolution weiterzuverbreiten und ihr Auftrieb zu verleihen. Vielerorts auf der Welt leuchtet ihr Licht hell, aber zahlreiche andere Regionen bleiben im Dunkeln. Aus Erfahrung wissen wir, daß der Weg zur Demokratie von Rückschlägen, aber dennoch von ständigem Fortschritt gekennzeichnet ist. Die Förderung der Freiheit und die Befreiung anderer Nationen aus der inneren wie äußeren Unterdrückung stehen an oberster Stelle unserer Vorsätze. Ferner müssen wir die echten Freiheitskämpfer unterstützen und den aufstrebenden Demokratien beistehen. Und bei alledem dürfen unsere Aktionen nicht das helle Licht des traditionsreichen amerikanischen Experiments und Beispiels verdunkeln. Wir sind das Leuchtfeuer auf dem Hügel. Letzten Endes hängt die Demokratie vom Innersten eines Volkes ab, und das amerikanische Leuchtfeuer kann nur dann Soweit in die Ferne reichen, wenn wir es stark und hell leuchten lassen. Der fünfte Punkt meines Programms ist ein internationales Bündnis gegen die Geißeln Drogen und Terrorismus. Wir sehen uns mit hochentwickelten Banden des Todes konfrontiert, die teils gemeinsam und teils unabhängig voneinander operieren. Im Kern ist dies ein Krieg gegen die Menschheit, der jung und alt vernichtet. Um so effektiv wie möglich vorgehen zu können, müssen wir unseren Zorn in einen breitangelegten Gegenschlag münden lassen und gemeinsam mit anderen Nationen von einer soliden Grundlage aus diese Übel bekämpfen. Dies bedeutet zusätzliche Unterstützung bei der Beschaffung von Nachrichten, Vernichtung der Nachschubs und der Ur- �Sachen, Abfangen der Drogenschmuggler und Händler und unverzügliche juristische Maßnahmen im Gefolge. Insbesondere im Bereich der Drogen werden wir niemals gewinnen, solange nicht das gesamte amerikanische Volk das wahre Gesicht des Feindes erkennt durch Ausbildung, Vorbeugen, Behandlung und - vor allem - eine neue Einstellung der Öffentlichkeit, die Drogen nicht duldet. Das sechste Element ist die Weltwirtschaft - ein Faktor von zunehmender Bedeutung in unseren internationalen Beziehungen. Unsere in den vergangenen acht Jahren geleistete Arbeit hat zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach 1945 beigetragen. Wir haben die Welt erneut in Wohlstand geführt, sowohl durch unsere wirtschaftliche Gesundung im eigenen Land als auch ein Netz von Initiativen, das die Weltwirtschaft umspannt. ger Steuern, Deregulierung und Unternehmertum stützt. Dies ist der einzig realistische Ansatz, um den Schuldnerländern bei der Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften behilflich zu sein, damit sie langfristige Investitionen aufnehmen können. Siebtens und letztens muß jede erfolgreiche amerikanische Außenpolitik sich auf Unterstützung im Inland gründen, und zwar wirtschaftlich wie auch politisch. Unseren wohlhabenden Nationen könnte es noch besser gehen. Wir können eine neue Ära der Leistung hervorbringen - von der Regierung unterstützt und nicht diktiert - durch niedrige Steuern, Chancen für die Unternehmer und kleinen Geschäftsleute mit hochfliegenden Ideen, einer dezentralisierten Regierung, die Experimentierfreude ermutigt, einem guten, breitgefächerten Ausbildungssystem und Vertrauen in die Märkte. Mein Programm würde diese neue, hochentwickelte amerikanische Führung den modernen Zeiten anpassen und darauf aufbauen. Eine der ersten Prioritäten der Bush-Administration wird sein, auf das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen aufzubauen, indem wir den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen auf der ganzen Welt mit Vehemenz vorantreiben. Wir werden auf den Westen blicken, auf unsere Verbündeten in der Europäischen Gemeinschaft - und sie davon überzeugen, daß der für 1992 geplante Europäische Binnenmarkt auch seinen Weg über den Nordatlantik finden sollte. Wir werden nach Osten blicken, nach Japan und den aufstrebenden Volkswirtschaften im Pazifischen Becken und sie in ein neues Wirtschaftssystem integrieren, das sich eher auf Kooperation als auf Handelskriege gründet. Wir werden nach Süden blikken, um mit Mexiko eine homogene wirtschaftiche Einheit zu schmieden, die für die besonderen Bedürfnisse und Belange ihrer Völker empfänglich ist. Gleichzeitig werden wir weiterhin an dem Programm für anhaltendes Wachstum weiterarbeiten - das sich auf das amerikanische Modell niedri- 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST VOM Wirtschaft «* 10. August 1988 29 WAS STEHT IM NEUEN HANDELSGESETZ? - Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz WASHINGTON - (AD) - Mit dem vom amerikanischen Kongreß am 3. August 1988 verabschiedeten 1 128 Seiten umfassenden Handelsgesetz wurde die radikalste Reform der amerikanischen Handelspolitik durchgeführt, die jemals stattgefunden hat. Nachfolgend Gesetzes: veröffentlichen wir einige Verhandlungsbefugnis - Der Präsident ist bis einschließlich 31. Mai 1993 berechtigt, Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsabkommen zu führen, einschließlich der aus der Uruguay-Runde hervorgehenden. der wichtigsten Bestimmungen des bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 31. Mai 1991, mit einer Verlängerung bis zum 31. Mai 1993, wenn der Präsident eine Verlängerung beantragt oder wenn entweder Repräsentantenhaus oder Senat das Gesetz ausdrücklich ablehnen. - Der Präsident ist generell berechtigt, Zölle ohne die Zustimmung des Kongresses um bis zu 50 Prozent zu senken. Der Kongreß kann den "schnellsten Weg" immer dann aufheben, wenn beide Häuser innerhalb von 60 Tagen Resolutionen zur "Abkehr vom schnellsten Weg" verabschieden. - Der Kongreß muß gesetzliche Bestimmungen berücksichtigen, im Rahmen derer Handelsabkommen "auf dem schnellsten Wege" durchzuführen sind, das heißt, innerhalb vorgeschriebener Fristen und ohne Abänderung. Der "schnellste Weg" Die Vereinigten Staaten würden die Beteiligung von Staatshandelsländern wie der Sowjetunion am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) effektiv verhindern, wenn diese nicht dem Handel auf marktwirtschaftlicher Grund- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �läge zustimmen. - Der Präsident muß im Rahmen von Verhandlungen über Handelsabkommen mit einem Land, daß seine Währung manipuliert, mit diesem Land auch Verhandlungen über den Wechselkurs aufnehmen. Das System der Harmonisierung Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 werden sich die Vereinigten Staaten am Harmonisierten System, einem einheitlichen weltweiten System zur Klassifizierung von Zoll en auf Handelsgütern, betei ligen. Nahezu alle Handelspartner de r Vereinigten Staaten haben dieses System vor einem Jahr eingeführt. Reaktion auf unfaire Handelspraktiken (Abschnitt 301) (Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 gestattet dem Präsidenten den Einsatz von Zöllen und Quotierungen als Vergeltungsmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder.) - Nach dem neuen Handelsgesetz geht die Entscheidungsbefugnis über unfaire Handelspraktiken vom Präsidenten auf das Büro des Amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) über, wenn der Präsident dies verfügt. Durch die verbesserte Stellung des USTR als federführender Behörde hofft der Kongreß, die Handelspolitik von der Außen- und Verteidigungspolitik und anderen Überlegungen abzukoppeln. - Gemäß einer Zusatzbestimmung ("Super 301") muß der USTR muß 1989 und 1990 eine Reihe von Fällen unfairer Handelspraktiken aufgreifen. Zunächst sind vom USTR die unfairen Handelshemmnisse zu bestimmen, deren Abschaffung amerikanische Exporte am meisten begünstigen würden. Dann müssen den Ländern je nach Umfang und Intensität der unfairen Handelspraktiken Prioritäten zugewiesen werden. Schließlich muß sich der USTR im Zeitraum von drei Jahren um Verhandlungen zur Abschaffung der unfairen Praktiken dieser Länder bemühen und wenn diese Bemühungen erfolglos bleiben eine Überprüfung vornehmen, die in Vergeltungsmaßnahmen münden könnte. - Bei der Verletzung von Handelsabkommen oder internationalen Gesetzen sind Vergeltungsmaßnmahmen für "ungerechtfertigte" Handelspraktiken zwingend erforderlich, außer bei fünf eindeutig definierten Ausnahmen: wenn eine GATT-Kommission entscheidet, daß den Vereinigten Staaten keine Nachteile entstanden sind; wenn die ausländische Regierung einer Abschaffung der Praktiken zustimmt; wenn die ausländische Regierung den Vereinigten Staten eine Entschädigung gewähren will; wenn Vergeltungsmaßnahmen den Vereinigten Staaten mehr wirtschaftliche Nachteile als Vorteile bringen oder wenn Vergeltungsmaßnahmen die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. - Vergeltungsmaßnahmen bleiben "unzumutbaren" Praktiken vorbehalten, die nicht unbedingt illegal, aber dennoch unfair sind sowie "diskriminierenden" Praktiken, die keine Gleichbehandlung amerikanischer Waren, Dienstleistungen und Investitionen gewährleisten. - In die Liste "unzumutbarer" Handelspraktiken sind gezielte Exportoffensiven, Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer und ausländische Kartelle neu aufgenommen worden. Exportoffensiven sind koordinierte staatliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs im Export. Zu den Rechten für Arbeitnehmer gehören Versammlungsfreiheit, das Recht, sich zu organisieren und Tarif- �Nach zwei Jahren kann der Präsident die Unterstützugnsmaßnahmen abändern oder aufheben, wenn bei dem Industriezweig keine Anpassungsprozesse stattfinden. Hilfsmaßnahmen können nicht länger als acht Jahre gewährt werden. Verhandlungen zu führen, der Verzicht auf Zwangsarbeit, ein Mindestalter bei der Kinderarbeit und Vorgaben für Mindestlöhne, Arbeitszeit und Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Ausländische Kartelle sind staatlich kontrollierte Betriebe, die den Erwerb amerikanischer Waren beschränken. Zusätzlich zu den Zöllen und Quoten kann der Präsident als Hilfsmaßnahmen Verhandlungen auf internationaler Ebene, versteigerte Quoten und andere in seiner Macht stehende Maßnahmen anbieten. Vergeltungsmaßnahmen können bei Aufgabe der unfairen Praktiken verändert oder eingestellt werden. Nach vier Jahren werden sie automatisch eingestellt. Der USTR unterliegt bei der Überprüfung unfairer Handelspraktiken neuen zeitlichen Beschränkungen. Er muß bestimmen, ob eine Handelspraxis unfair ist und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind - innerhalb von 12 Monaten bei Fällen von Subventionen und Fällen, die von keinem Handelsabkommen abgedeckt werden und innerhalb von 18 Monaten bei Fällen, die keine Subventionen betreffen und unter das Handelsabkommen fallen. Der USTR muß daraufhin alle beschlossenen Maßnahmen - mit bestimmten Ausnahmen - innerhalb von 30 Tagen durchführen. Das Gesetz verfügt für den Notfall Hilfen für verderbliche Agrarprodukte und - bei "wichtigen Umständen" - für jeden betroffenen Industriezweig (wenn Importwellen über einen kurzen Zeitraum erfolgen). Dumping und Subventionen (Anti-Dumping-Gesetze gelten für Waren, die unter ihrem eigentlichen Wert verkauft werden, unter ihren Produktionskosten oder unter dem Preis in ihrem Ursprungsland oder in einem Drittland. Gesetze über Ausgleichszölle beziehen sich auf unfaire staatliche Subventionen). Kompensation für Importe (Abschnitt 201) (Nach den gültigen Gesetzen kann jeder amerikanische Industriezweig, der durch eine Importwelle geschädigt wird, vorübergehende Zölle, Quoten und Hilfen für handelsbedingte Anpassungsprozesse verlangen, auch wenn der Handel im Hinblick auf die Importe fair abläuft. - Nach dem neuen Handelsgesetz unterliegt ein Industriezweig zum ersten Mal der Beweispflicht, daß Hilfe gemäß Abschnitt 201 für ihn "positive Anpassungsprozesse" bedeutet und er dadurch konkurrenzfähiger oder produktiver wird. - 3 - - In einem internationalen Konsortium wie der Europäischen AirbusIndustrie finden sowohl die direkten Subventionen als auch die Subventionen jedes einzelnen Landes bei der Berechnung der Ausgleichzölle Eingang in das neue Handelsgesetz. - Bei Fällen von Dumping sieht das Gesetz eine Methode zur Berechnung des Marktwertes von Waren aus nicht marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften vor. - Es sieht neue Verfahren für die Anwendung von Anti-Dumping-Gesetzen bei Dumping in Drittlänern vor. �- Es erfordert verschärfte AntiDumping-Untersuchungen über kurzlebige Produkte in Wiederholungsfällen (bei mehr als zwei Verstößen in acht Jahren). - Das Gesetz kann die Umgehung von Anti-Dumping Gesetzen und Gesetzen über Ausgleichzölle durch Endmontage oder Fertigstellungsverfahren in den Vereinigten Staaten oder Drittländern und durch geringfügige Veränderungen von Produkten besser verhindern. - Das Gesetz sieht die Überwachung von Täuschungen beim Dumping vor - den Import von Materialien und Teilen zur Umgehung von Zöllen auf zu Dumpingpreisen verkauften Waren. - Um die Umgehung des Abkommens zur freiwilligen Beschränkung (VRA) von Stahlimporten in die Vereinigten Staaten zu verhindern, gestattet das Gesetz Beschränkungen auf Stahlimporte aus Ländern, die sich nicht an das VRA halten, wenn der Stahl in einem Land, das die VRA anerkennt, geschmolzen und gegossen wurde. Das Recht auf geistiges Eigentum - Das neue Gesetz verlangt, daß der USTR Länder auflistet, die amerikanische Patente, Copyrights und Marken nicht angemessen schützen und in den schlimmsten Fällen Untersuchungen wegen unfairer Handelspraktiken einleitet. - Um einen Importstopp herbeizuführen, unterliegt ein Unternehmen nicht mehr der Beweispflicht über entstandene wirtschaftliche Nachteile, sondern lediglich über eine Patentverletzung. - Ein heimischer Produzent kann nicht nur Importbeschränkungen verlangen, sondern auch eine Wiedergutmachung des ihm durch die illegale Verwendung seiner paten- 4 tierten Verfahren Schadens. entstandenen Telekommunikation - Binnen fünf Monaten muß der USTR die Länder der Priorität nach prüfen, die ihre Märkte gegen amerikanische TelekommunikationsImporte abschotten. - Sollte es dem USTR nicht gelingen, mit einem Land binnen einer bestimmten Frist (18 Monaten bis zu dreieinhalb Jahren, je nach Fortschritt der Verhandlungen) eine Beendigung dieser unfairen Praktiken auszuhandeln, ist der Präsident aufgefordert, aus einer umfangreichen Liste Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Sanktionen gegen Toshiba und Kongsberg - Als Reaktion auf den illegalen Verkauf von Technologie an die sowjetische Marine verbietet das Gesetz der Toshiba Corporation in Japan und der Kongsberg Vaapenfabrikk in Norwegen drei Jahre lang den Verkauf von Produkten an die amerikanische Regierung, mit begrenzter Ausnahme von militärisch anwendbaren Produkten und handelsüblichen Ersatzteilen, die anderweitig nicht verfügbar sind. - Die Tochtergesellschaften von Toshiba und Kongsberg sind für den illegalen Verkauf direkt verantwortlich und es ist ihnen drei Jahre lang untersagt, Produkte in den Vereinigten Staaten zu verkaufen. - Das Gesetz sieht obligatorische Importverbote von zwei bis fünf Jahren für ausländische Unternehmen vor, die in Zukunft internationale Exportkontrollen verletzen. �Reform der Exportkontrolle (Der Koordinierungsausschub für Ost-West-Handel [COCOM], der sich aus Japan und allen Mitgliedsstaaten der NATO außer Island zusammensetzt, versucht zu verhindern, daß militärisch anwendbare westliche Technologie die Länder des Ostblocks erreicht). - Das Handelsgesetz hebt Ausfuhrgenehmigungen in COCOM-Länder für Produkte auf, deren Export in die Volksrepublik China derzeit gestattet ist. - Nach dem Gesetz sind für diejenigen COCOM-Länder, die erwiesenermaßen über wirksame Exportkontrollsysteme verfügen, keinerlei Genehmigungsverfahren mehr erforderlich. Der Präsident muß diese Länder binnen drei Monaten benennen. - Für die Wiederausfuhr von Produkten durch COCOM-Länder sind amerikanische Genehmigungen nicht länger erforderlich. Für alle anderen Länder werden Genehmigungen nicht mehr benötigt, wenn amerikanische Bauteile und Komponenten 25 Prozent oder weniger von im Ausland hergestellten Produkten ausmachen. - Länge und Umfang der amerikanischen Exportkontroll-Liste wird durch die Streichung von Niedrigtechnologie-Produkten gekürzt. Das Handelsgesetz hebt einseitige Kontrollen im Bereich der nationalen Sicherheit mit Ausnahme der Produkte auf, die ausschließlich in den Vereinigten Staaten hergestellt werden oder den COCOM-Verhandlungen unterliegen. Agrarsektor - Mit dem Handelsgesetz wird das Exportsteigerungsprogramm des amer ikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) bis zum Jahr 1990 verlängert, das einen Bonus - 5 - an Uberschußgütern für Exporteure vorsieht, um amerikanische Agrarexporte auf Drittmärkten konkurrenzfähiger gegenüber subventionierten Erzeugnissen zu machen, insbesondere solchen aus der Europäischen Gemeinschaft. Die Obergrenze der Ausgaben wird von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben. Die Finanzierung des gezielten Exportförderungsprogramms des USDA wird für 1988 von 110 Millionen Dollar auf 215 Millionen Dollar aufgestockt. In dieser Summe sind Finanzmittel oder Erzeugnisse zur Markterschließung und -förderung für Vereinigungen amerikanischer Produzenten und der weiterverarbeitenden Industrie enthalten. Das Gesetz führt ein Programm "zur automatischen Einführung von Vertriebskrediten" für bestimmte Handelsgüter ein. Sollten die Agrarverhandlungen des GATT bis zum 1. Januar 1990 keine entscheidenden Fortschritte beim Abbau von Agrarsubventionen erzielen, würden automatisch Vertriebsanleihen für die Ernten von Weizen, Futtergetreide und Sojabohnen des Jahres 1990 in die Wege geleitet, es sei denn, der Präsident erklärt, solche Programme seien weiteren Verhandlungen abträglich. Wenn das Programm durchgeführt wird, muß das USDA auch ein Preisstützungsprogramm für die Ernten von Sonnenblumenkernen und Baumwollsamen des Jahres 1990 verabschieden. Sollte das USDA feststellen, daß andere Länder amerikanische Fleischimporte durch unfaire Prüfnormen verhindern, ermächtigt das Gesetz den Präsidenten, Fleischimporte aus diesen Ländern zu untersagen. Um die Effektivität von Marktordnungen nicht durch Importe zu gefährden, kann das USDA Marktord- �nungen für bestimmte Erzeugnisse um 35 Tage verlängern. Das Gesetz definiert HoJ.z und Holzprodukte als Agrargüter, wodurch sie in Markterschließungsprogrammen und Programmen für Exportkreditgarantien eingesetzt werden können. rung aus einen Land, das amerikanischen Unternehmen nicht die gleichen Rechte gewährt. Diese Bestimmung betrifft insbesondere Japan und tritt nach einem Jahr in Kraft, womit anderen Ländern Zeit eingeräumt wird, ihr jeweiliges System zu ändern. Die strengen Bestimmungen der amerikanischen Bundesbank für bankeigene Exporthandelsunternehmen werden gelockert. AuslandsInvestitionen - Im Rahmen des Exon-Florio-Zusatzartikels zum Handelsgesetz ist der Präsident ermächtigt, die Übernahme oder Fusion eines amerikanischen durch oder mit einem ausländischen unternehmen zu unterbinden, falls ein solches Vorgehen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt. Internationales Finanzwesen - Aufgrund des Gesetzes sind die Vereinigten Staaten verpfichtet, auf multilateraler Ebene mit den anderen führenden Industrienationen Verhandlungen zur Verbesserung des Gleichgewichts im Welthandel und der Wechselkursstabilität durch bessere Koordinierung makroökonomischer Maßnahmen zu führen. - Das amerikanische Finanzministerium ist aufgefordert, bilaterale Verhandlungen mit den Ländern in die Wege zu leiten, die gegenüber den Vereinigten Staaten zum Teil durch Manipulation ihrer Währungen entstandene Handelsüberschüsse haben. Diese Bestimmung gilt für Südkorea, Taiwan und Hongkong und hebt Verhandlungen aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit auf. - Das Gesetz untersagt der Bundesbank (Federal Reserve) die Lizenzerteilung an jedes ausländische Unternehmen als Haupthändler (primary dealer) von Wertpapieren der amerikanischen Regie- 6 Verschuldung der Dritten Welt - Aufgrund des Gesetzes ist das Finanzministerium verpflichtet, mit anderen Ländern die Gründung einer Einrichtung zur Bewältigung der internationalen Verschuldung zu erörtern, die als Mittlerinstitution zwischen Privatbanken und den Schuldnerländern der Dritten Welt dient. - Sollte das Finanzministerium feststellen, daß eine solche Diskussion Gefahr läuft, den schuldenwert zu verringern, den Schuldendienst zu unterbrechen oder Zahlungsverzug zur Folge zu haben, braucht das Finanzministerium dem Kongreß nach sechs Monaten oder einem Jahr nur einen Bericht zu diesem Problem vorzulegen. - Das Finanzministerium muß die Möglichkeit einer einmaligen Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SDR) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verringerung der Schulden der ärmsten Länder prüfen. Zweckgebundene Entwicklungshilfeprogramme (Zweckgebundenen Entwicklungshilfe ist eine Form der Auslandshilfe, die Finanzhilfe mit Exportfinanzierung kombiniert). �- Das Gesetz überträgt die Hauptverantwortung für zweckgebundene Entwicklungshilfe von der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung (A.I.D.) auf das internationale Handels- und Entwicklungsprogramm der Behörde für Internationale EntwicklungsZusammenarbeit (TDP) . Es hält die bestehende Verfügung jedoch aufrecht, daß jeglicher Einsatz von zweckgebundenen Entwicklungshilfefonds der einstimmigen Genehmigung des Nationalen Beirats bedarf. - Die "Kriegskasse" der Export-Import-Bank wird durch das Gesetz bis 1989 aufgestockt. Diese "Kriegskasse" wurde eingerichtet, um die Verwendung von zweckgebundener Entwicklungshilfe durch andere Länder - insbesondere Frankreich - als Mittel zur Erschliessung ausländischer Märkte zu bekämpfen. - Das Verkehrsministerium muß den Zeitraum, in dem es zu Beschwerden amerikanischer Luftfahrtgesellschaften gegen diskriminierende Praktiken anderer Länder oder Fluggesellschaften Stellung zu nehmen hat, von sechs auf drei Monate verringern. Exportförderung - Die ursprünglich auf Anordnung des Präsidenten im Jahr 1980 als Teil der Internationalen Handelsbehörde im Handelsministerium eingerichtete Behörde für Binnenund Außenhandel (U.S. and Foreign Commercial Service) wird durch das Handelsgesetz zu einer Dauereinrichtung. - Das Gesetz verlangt, daß der Handelsminister den amerikanischen Direktoren multilateraler Entwicklungsbanken Beamte beiordnet. Diese Beamten sollen amerikanische Exporte fördern. See- und Luftverkehr - Der Bundes-Schiffahrtskommission (FMC) ist es gestattet, Vergeltungsmaßnahmen gegen ein anderes Land zu ergreifen, das unfair den Zugang für amerikanischen Seetransportgesellschaften (im Gegensatz zu Massengutfrachtern) einschränkt, jedoch nur, wenn die Vereinigten Staaten den Schiffen dieses Landes keine entsprechenden Restriktionen auferlegen. Vergeltungsmaßnahmen können Begrenzung der Schiffahrt, Aufhebung von Zoll- und anderen Abkommen sowie eine Gebühr von bis zu 1 Million Dollar pro Fahrt beinhalten. Der Präsident kann solche Vergeltungsmaßnahmen aufheben. - Das Handelsgesetz gestattet der FMC, selbständig Überprüfungen vorzunehmen und verpflichtet das FMC zur abschließenden Überprüfung und Vorlage einer Entscheidung binnen vier Monaten. - 7 - Das Handelsministerium wird ermächtigt, ein Programm zur Erschließung ausländischer Märkte für nichtlandwirtschaftliche amerikanische Produkte einzurichten (das Landwirtschaftsministerium unterhält gegenwärtig ein solches Programm für landwirtschaftliche Produkte). Es erhält die Vollmacht, in den Vereinigten Staaten auf ausländische Käufer ausgerichtete Messen und Ausstellungen zu fördern. - Das Gesetz schafft eine dem Handelsministerium eingegliederte Nationale Handelsdatenbank, um Daten zur Exportförderung und über die internationale Wirtschaft bereitzustellen. Exportsteigerung - Das auf Anordnung des Präsidenten zur Förderung amerikanischer Exporte zugunsten von Entwicklungs- �Projekten im Ausland ins Leben gerufene Handels- und Entwicklungsprogramm (TDP) der Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit wird durch das Handelsgesetz zu einer dauernden Einrichtung. Die kumulative Obergrenze für Kreditgarantien der Gesellschaft für Private Investitionen in Übersee (einer Regierungsbehörde, die Kredite, Kreditgarantien und eine Versicherung gegen politische Risiken an amerikanische Firmen vergibt, die in Entwicklungsländern investieren) wird von 750 Millionen auf 1 Milliarde Dollar erhöht. Die jährliche Untergrenze für Kreditgarantien wird von 150 auf 200 Millionen Dollar angehoben. Die jährliche Untergrenze für Direktkredite erhöht sich von 15 auf 25 Millionen Dollar. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales ist dem Gesetz zufolge verpflichtet, mit Ländern, die Nahrungsmittel in die Vereinigten Staaten exportieren, Vereinbarungen über die Lieferung von Informationen bezüglich der Anwendung von Pestiziden anzustreben. Hilfen für handelsbedingte Anpassungsprozesse (TAA) (Das TAA-Programm gewährt Arbeitnehmern, die aufgrund verstärkter Importe ihren Arbeitsplatz verloren haben, Arbeitslosengeld und Umschulungshilfen.) - Das TAA-Programm wird um zwei Jahre bis zum 30. September 1993 verlängert und auf Beschäftigte der öl- und Gasindustrie sowie "Zulieferarbeitskräfte", die von Importen geschädigten Primärindustrien Waren und Dienstleistungen liefern, ausgedehnt. Während es gegenwärtig nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen werden kann, wird das Umschulungsprogramm des TAA dem neuen Handelsgesetz zufolge jedem Arbeitnehmer zustehen, der die Bedingungen erfüllt. Der Präsident wird aufgefordert, mit dem GATT Verhandlungen über die Einführung einer Importgebühr von 0,15 Prozent aufzunehmen, die für das TAA-Programm verwendet werden soll. Sollten diese Verhandlungen scheitern, steht es dem Präsidenten frei, die Gebühr trotzdem einzuführen. Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern - Das Gesetz genehmigt die Vergabe von 980 Millionen Dollar im Jahr 1989, dem ersten Jahr eines Neuorientierungsprogramms für Arbeitnehmer, das umfassende Dienstleistungen für "umgesetzte Arbeitnehmer" bereitstellt, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. - Es bewilligt ferner Ausgaben für mehrere neue Programme, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Arbeitnehmer durch Verbesserung ihres Wissens und ihrer Fähigkeiten abzielen. Dazu gehören drei Alphabetisierungsprogramme sowie Unterricht in Mathematik, Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Maschinenbau, EDV und grundlegendem Allgemeinwissen, wie es an einer High School vermittelt wird. Technologische Wettbewerbsfähigkeit - Kraft dieses Gesetzes wird das Nationale Büro für Normen im Handelsministerium in Nationales Institut für Normen und Technologie (NIST) umbenannt und dessen Zuständigkeitsbereich erweitert. Es wird somit zur führenden Re- �gierungsbehörde bei der Entwicklung von Technologien, mit deren Hilfe die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Industrieerzeugnisse verbessert werden sollen. - Es autorisiert die Vergabe von 5 Millionen Dollar zur Gründung von zwei oder drei regionalen Zentren für den Transfer von im Rahmen des NIST entwickelter Technologie an kleine und mittlere Unternehmen, wobei der Schwerpunkt auf automatisierter Herstellung liegt. - Das NIST soll technische Unterstützung für staatliche Programme leisten sowie ein Programm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie bei der Entwicklung moderner Technologien ins Leben rufen und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramme ermutigen. - Das Gesetz etabliert eine Politik zur Aushandlung internationaler Vereinbarungen, um in den Vereinigten Staaten ansässigen Personen Zugang zu ausländischen Forschungsmöglichkeiten in demselben Ausmaß zu garantieren, wie er Ausländern in den Vereinigten Staaten gewährt wird. Das Außenministerium ist gehalten, jedes Jahr einen Bericht über "symmetrischen Zugang" mit den Haupthandelspartnern zu erstellen. Sonstige Vorschriften - Die im Jahr 1980 eingeführte Steuer auf unerwartete Gewinne (windfall profits) bei heimischem Rohöl wird abgeschafft. - Das Gesetz verringert den Zeitraum, in dem das Handelsministerium mitteilen muß, ob ein importiertes Produkt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet, von einem Jahr auf 270 Tage. - 9 - - Gemäß dem "Buy American Act" wird es der amerikanischen Regierung untersagt, Waren und Dienstleistungen von Firmen in solchen Ländern zu erwerben, die amerikanischen Firmen nicht dieselben Möglichkeiten einräumen. Diese Vorschrift betrifft nicht die "am wenigsten entwickelten" Staaten. Unter gewissen Umständen kann der Präsident diese Bestimmung außer Kraft setzen. - Einige Bestimmungen des Gesetzes über Ausländische Korrupte Praktiken werden gelockert. Dem bestehenden Gesetz zufolge können Angehörige amerikanischer Unternehmen belangt werden, wenn sie "Grund zur Annahme" haben, daß durch Dritte Bestechungsgelder oder andere nicht zulässige Zahlungen an ausländische Beamte geflossen sind. Dem neuen Gesetz zufolge könnten diese Personen nur für das "Wissen" um solche Gesetzesbrüche belangt werden. Normen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit bei direkten Zahlungen an ausländische Beamte bleiben demgegenüber unverändert bestehen. - Ein Rat über Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit wird eingerichtet, der Empfehlungen zur Verbesserung der industriellen Produktivität und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten ausarbeiten soll. Der Rat wird für die Jahre 1989 und 1990 jeweils mit 5 Millionen Dollar ausgestattet. - Das Außenhandelsbüro der Behörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird erweitert und ermächtigt, zusätzliche Mittel für die Förderung von Exporten dieser unternehmen auszugeben. - Ein Verbot der Einfuhr sowjetischer Felle wird aufgehoben. - Mit der Initiative bische Becken wird für das Karider Präsident �ermächtigt, bestimmter auszusetzen anstatt ihn gänzlich von schließen. die Zollfreistellung Posten aufzuheben, oder zu begrenzen, zu zwingen, ein Land dem Programm auszu- - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, das Nairobi-Protokoll zum Florenzer Abkommen umzusetzen, das die Zollfreistellung für nicht auf Gewinn gerichtete Materialien für Bildung, Wissenschaft und Kultur gestattet. - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, Zollsenkungen durchzuführen, um die Vereinbarung zur Beendigung ihrer langwierigen Auseinandersetzung mit der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Zitrusfrüchten und Teigwaren zu erfüllen. - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, ihre Beteiligung am Internationalen Kaffeeabkommen bis zum 30. September 1989 zu verlängern. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4 VON 29 10. August 1988 AIDS-SEUCHE HEMMT ENTWICKLUNGSPOLITIK - Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe - - WASHINGTON - (AD) - "Viele Fortschritte, die in Entwicklungsländern in den letzten Jahren erzielt wurden, können durch die AIDS-Epidemie gefährdet oder sogar zunichte gemacht werden", befürchtet Bradford Langmaid, Mitarbeiter des amerikanischen Bundesamtes für Internationale Entwicklung (A.I.D.). Bei Anhörungen vor einem Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses begründete er dies mit dem Hinweis, daß, weltweit gesehen, 75 bis 90 Prozent der HIV (Immunschwächevirus)-Infizierten und der bereits manifest gewordenen AIDS-Fälle unter Personen der Altersgruppe von 20 bis 40 Jahren diagnostiziert wurden. So erwiesen sich beispielsweise bei Untersuchungen von männlichen Facharbeitern in einer Bergarbeiterstadt Zentralafrikas im Jahr 1986 69 Prozent als HIV-positiv. Die Situation in den Städten vieler Entwicklungsländer sei kritisch, sagte Langmaid. Gleichzeitig fehle es auf dem Lande in abgelegenen Gebieten an Arbeitskräften - dort seien oft nur noch Kinder und alte Leute zu finden. Als hoffnungsvolles Zeichen sei jedoch zu werten, daß die Ausbreitungsgeschwindigkeit von AIDS auf dem Lande viel geringer zu sein scheine als in Städten. Wenn es gelänge, diesen Trend zu erhalten, dürfte auch die Nahrungsmittelproduktion nicht zu stark gefährdet sein. Glücklicherweise werde sich die Bevölkerung in manchen afrikanischen Ländern, u.a. in Ruanda und Uganda, der Gefahren durch AIDS immer mehr bewußt. Welche Art von Schwierigkeiten United States Information Service Embassy of the United States of America aber zu erwarten sind, wenn dies nicht der Fall ist, beschreibt der vor kurzem veröffentlichte A.I.D.-Bericht zum Problem AIDS. Darin heißt es u.a.: - "Impfprogramme, die jährlich Millionen von Kindern das Leben retten, sind bedroht, weil die Menschen den Gebrauch von Spritzen mit AIDS in Verbindung bringen." Obgleich keine Beweise dafür vorlägen, daß HIV durch Verwendung nichtsteriler Nadeln bei Impfungen übertragen werde, könne die Furcht davor bewirken, daß die Leute nicht zum Impfen kommen. - Das Stillen der Babies sei infolge der Angst gefährdet, daß die Kinder durch Muttermilch infi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ziert werden könnten. Fachleute für Entwicklungspolitik haben sich aber stets für Stillprogramme eingesetzt, weil diese eine bessere Ernährung der Babies gewährleisten, und weil durch Stillen über längere Zeit die Häufigkeit von Schwangerschaften verringert wird. - Auch die Bekämpfung der durch Fehlernährung oder Malaria und andere parasitäre Krankheiten verursachten Anämien wird durch HIV-Infektionen beeinträchtigt: Kinder mit schwerer Anämie brauchen Bluttransfusionen, um überleben zu können. In den Blutbanken von Entwicklungsländern, insbesondere außerhalb der Hauptstädte, finden sich jedoch häufig Blutkonserven, die HlV-verseucht sind. (In Zentralafrika sind fünf bis 18 Prozent der Blutspender mit dem Virus infiziert.) Mit dem 1987 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begonnenen AIDS-Programm für Entwicklungsländer, für das 75 Millionen Dollar bereitgestellt wurden (Beitrag der USA im laufenden Haushaltjähr: 15 Millionen Dollar), soll nun soweit wie möglich versucht werden, die Probleme anzugehen. Denn wie z.B. Dr. James Chin von der WHO dem Ausschuß berichtete, sind in manchen Städten von Zentralund Ostafrika zehn bis 20 Prozent der sexuell aktiven Bevölkerungsgruppen HlV-infiziert. Bei Krankenhauspatienten liege der Anteil sogar bei 25 bis 50 Prozent. Mancherorts dürfte die hohe Infektionsrate von Frauen im gebärfähigen Alter eine Erhöhung der Kindersterblichkeit um bis zu 50 Prozent zur Folge haben. Solche Statistiken haben inzwischen in einigen Ländern der Dritten Welt, die anfangs von den Berichten über die Gefährdung ihrer Wirtschaft und Bevölkerung durch die AIDS-Seuche nichts wissen wollten, ein Umdenken bewirkt. Das gelte, so Chin, beispielsweise für Uganda, das jetzt "entschlossen ist, eine energische und aufgeklärte Politik im Kampf gegen AIDS zu verfolgen". Dabei seien exakte Informationen mit gesundheitlicher Aufklärung und Erziehung die wichtigsten Waffen, was u.a. der UNBotschafter von Uganda bestätigte. Allerdings machte er auch darauf aufmerksam, daß "dem Lande kostbare Arbeitskraft und Geldmittel für wichtige Entwicklungsprojekte auf wirtschaftlichem Gebiet entzogen werden, je mehr Ressourcen man für den Kampf gegen AIDS abzweigt". Einfacher HIV-Test im Laborund Feldversuch Einen wichtigen Beitrag zum WHOProgramm gegen die Weiterverbreitung von AIDS in Entwicklungsländern könnte vielleicht ein neuer Bluttest leisten, den eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler unter der Leitung von Dr. Thomas Quinn entwickelt hat. Quinn und Mitarbeiter sind an den "National Institutes of Health" (NIH) in Bethesda und am Klinikum der Johns Hopkins-Universität in Baltimore (Maryland) tätig. In der Zeitschrift der "American Medical Association" (JAMA - Ausgabe v. 22. Juli 1988) berichteten sie über ihr neues Verfahren. Während in den Industrieländern Spenderblut vor der Freigabe routinemäßig mit höchst exakten Methoden auf HIV geprüft wird, sind die dabei benutzten Verfahren in den Entwicklungsländern wegen der Kostspieligkeit der Instrumente,der kurzen Haltbarkeit des Testmaterials und der Notwendigkeit, es bei tiefen Temperaturen zu halten, kaum anwendbar. Außerdem bedeuten die hohen Kosten und der Zeitaufwand von eineinhalb bis dreieinhalb Stunden pro Test ein großes Hindernis. Der neue Test könnte, wie Quinn meint, diese Schwierigkeiten zum großen Teil ausschalten. Bei dem von der Firma "Cambridge BioScience Corporation" in Hopkinton (Massachusetts) zur Anwendungsreife - 2 - �entwickelten Test wird auf einem Glasplättchen als Objektträger eine geringe Blutmenge mit winzigen LatexKügelchen zusammengebracht, die einen speziellen Antigen-Uberzug haben. Bei diesem handelt es sich um eine künstlich produzierte Substanz nach dem "Modell" eines Teiles der HlV-Virushülle. Das Blut-LatexkügelchenGemisch wird zwei bis fünf Minuten lang leicht gerüttelt und dann visuell geprüft. War der Patient bzw. Blutspender dem Immunschwächevirus HIV ausgesetzt, heften sich Antikörper (d.h. Substanzen im Blut, die das körpereigene Immunsystem zur Abwehr der eindringenden Viren produzierte) an den Antigenüberzug des Latex-Materials. Die Kügelchen verklumpen dadurch - ein Zeichen, daß eine HIV-Infektion stattgefunden hat. In den Universitätslaboratorien in Baltimore wurden Blutserum-Proben von 1 220 Personen aus den verschiedensten Regionen - Nordamerika, Europa, Afrika, Karibik und Südamerika sowohl nach dem neuen Verfahren als auch nach den kostspieligen Verfahren getestet, die in den Industrieländern üblich sind. Ferner wurde am Mama Yemo-Hospital in Kinshasa (Zaire) von entsprechend geschulten einheimischen Laboranten das Blut von 1 600 potentiellen Blutspendern nach der neuen, als "Glasplättchen-Latex-Agglutinationstest" bezeichneten Methode geprüft. In jedem Fall wurden dann Kontrolltests nach mindestens einer der teuren Methoden durchgeführt. In Baltimore wie in Kinshasa stimmten Quinn zufolge die positiven Ergebnisse, die mit dem einfachen Agglutinationstest erzielt wurden, zu mehr als 99 Prozent mit den als HIV-positiv bewerteten Bluttests überein, die nach den anderen Methoden erzielt wurden. Bei einem Feldtest in Kinshasa an 8 000 Spenderblut-Proben nach dem neuen Schnellverfahren lag die Übereinstimmung jedoch nur bei 71 Prozent. andere Schnelltests bessere Ergebnisse gebracht hätten - nämlich 85 bis 99 Prozent Übereinstimmung. Die Diskrepanzen bestätigten jedenfalls die Notwendigkeit weiterer vergleichender Messungen und der Qualitätskontrolle für Laborarbeiten unter Bedingungen, wie sie außerhalb eines großen Krankenhauses gegeben seien. Auch Quinn und Mitarbeiter verweisen darauf, daß der kritischste Punkt bei der Durchführung ihres Schnelltests das Können und die Erfahrung der Laboranten sei, die ja jeden Test subjektiv interpretieren müßten. Intensives Training über mehrere Tage unter Verwendung HIV-positiver und HIV-negativer Blutproben sowie Beurteilung der Probe mit Lupe und guter Lichtquelle sollte jedoch die Fähigkeit des Personals zur richtigen Bewertung erheblich verbessern können. Die Schlußfolgerung Quinns, die neue Schnelltest-Methode könne in vielen Entwicklungsländern die Weiterverbreitung von HIV infolge der Transfusionen mit verseuchtem Blut oder verseuchten Blutprodukten unmittelbar unterbinden, schränkt der JAMA-Leitartikel außerdem mit der Warnung ein, daß in manchen Gebieten ihre Bedeutung begrenzt sei: "In Ländern, wo auf die heterosexuelle Übertragung bis zu 90 Prozent aller HIV-Infektionen entfallen, würden generelle Bluttests auf HIV die Zahl der zu erwartenden neuen Fälle nur um fünf Prozent verringern. Aus diesem Grunde müssen sich die gegenwärtigen Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen weiterhin weitgehend auf Aufklärung und Anpassung des Sexualverhaltens stützen". Bei der FDA (US-Behörde für Lebens- und Arzneimittelkontrolle) befinden sich derzeit einige HIVSchnelltests in der Prüfung. Keiner davon wurde bisher für die USA zugelassen. Der Verfasser eines Leitartikels in der gleichen Ausgabe der JAMAZeitschrift bemerkte dazu, daß vier - 3 - * * * * * * �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 15, 16 Mittelamerika 1, 4, 12, 13 Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen allg. Reagan-Gorbatschow-Treffen Moskau Nuklear- und Weltraumwaffen Sicherheitsstrategie Rüstungskontrolle Konventionelle Rüstung SDI INF NATO START Desinformationen 17, 20, 23, 25 20, 21, 22 3, 6, 25 3, 4 11, 18 10 15 5, 9, 17, 19 9, 10, 18 13 15 Vereinigte Staaten Bericht zur Lage der Nation Präsident Reagans Haushaltsvorlage Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten Wirtschaft Die Wahlen in Amerika 1988 Präsidentschaftskandidaten Nominierungen Preisverleihungen - 1 - 4 8 8 2, 1, 5, 2, 10, 13, 14, 16, 23 15, 16, 20, 23, 24 6 23 �Internationale Probleme 6, 7, 9 12, 14, 16 10 20 5, 18 10 Außenpolitik Naher Osten/Golf KSZE OECD Drogen AIDS Ozon Antarktis 8 Wissenschaft und Technik Forschung 1, 2, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 19, 22, 24 11 3, 9, 14 8 Krebs NASA/Shuttle-Programm Raumfahrt 2- �Reden, Artikel und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 20. Januar 1988 Der INF-Vertrag: AD Nr. 3 Die richtigen Lehren ziehen 24. Februar 1988 Singularisierung: AD Nr. 8 Ein Produkt der Phantasie 13. April 1988 Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Beziehungen Rede vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU (Sonderdienst) SONDERDIENSTE 4. Mai 1988 Die sowjetische Militärmacht 1988 - Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci bezweifelt sowjetische Behauptung defensiver Strategie<br /><em>US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs</em><br /><br />Vereinigte Staaten geben Produktionsorte für chemische Waffen bekannt<br /><em>Rede des amerikanischen Vertreters bei der</em><br /><em>Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Finanzminister Bakers Nachfolger heißt Nicholas Brady<br /><em>Ankündigung des Weisen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush verspricht Unterstützung für Raketenabwehr im Weltraum<br /><em>Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Was steht im neuen Handelsgesetz?<br /><em>Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Seuche hemmt Entwicklungspolitik<br /><em>Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe<br /></em>