https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dc016dfaf34c7d0c940b443c8bde40a6.pdf 55d2a7eb8df94576481ec383d3d2725f PDF Text Text ; eo ST> '^IQN AMERIKA DIENST ^ 27. J u l i 1988 28 INHALT DOKUMENTATION Shultzt Irans Erklärung "erster Schritt" zum Frieden Im Golf - Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio Resolution 598 des Weltsicherheitsrats ein Jahr alt - UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak - INFORMATION Verbesserte Rentner-Krankenversicherung in USA - Erste wichtige Reform in 23 Jahren - HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie zu Atomtests - Zusammenfassung der ACDA - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Wahlplattform der Demokraten auf Einigkeit ausgerichtet - Meinungen auf dem Parteikonvent - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ ly •*"- Ä Dokumentation < 28 27. Juli 1988 SHULTZ: IRANS ERKLÄRUNG "ERSTER SCHRITT" ZUM FRIEDEN IM GOLF - Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio - TOKIO - (AD) - Bei einer Pressekonferenz in Tokio erklärte Außenminister Shultz am 19. Juli 1988, die Vereinigten Staaten begrüßten die Handlungsweise des Iran und unterstützten den UN-Generalsekretär im Friedensprozeß. Die Zustimmung Irans zur Waffenstillstandsresolution 598 des Weltsicherheitsrates bezeichnete Shultz als "ersten Schritt" zum Frieden im Persischen Golf. Zur amerikanischen Präsenz im Golf bemerkte Shultz, "unsere Präsenz wurde als Reaktion auf Probleme erhöht. Wenn die Probleme gelöst sind, wird die Flottenpräsenz unserer Schiffe reduziert." Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz: Dies war ein erfolgreicher Tag für mich. Ich habe an einem Mittagessen mit dem Premierminister, dem Außenminister, dem Finanzminister, dem Generalsekretär der Liberalen Demokratischen Partei und einer Reihe anderer Persönlichkeiten teilgenommen, von denen ich den früheren Premierminister Nakasone besonders erwähnen möchte. gut und fruchtbar sind, wie ich sie bisher - und das ist eine ziemlich lange Zeit - immer erlebt habe. Diesen Erfolg müssen wir uns jetzt zunutze machen, darauf aufbauen und natürlich Probleme an der Wurzel packen und effektiv bewältigen. Und meiner Ansicht nach haben wir das Vertrauen, den Hintergrund und die dazu erforderlichen Verfahrensweisen. Ich freue mich, zu einer Zeit hierher zu kommen und vor Ihnen sprechen zu können, da viele Probleme beigelegt sind und wir erleben, wie die gesamte Wirtschaftsentwicklung einen günstigen Kurs nimmt. Meiner Ansicht nach sollte man fairerweise erwähnen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan zum gegenwärtigen Zeitpunkt so Im Verlauf unserer Gespräche haben wir einige bilaterale Fragen angeschnitten und beide Seiten teilten die Ihnen gerade dargelegten Einstellungen. Dann haben wir bei einigen Zusammenkünften verschiedene internationale Themen von gemeinsamem Interesse diskutiert, und dies werde ich heute abend bei meinem Diner mit den Außenministern weiterführen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Aber wir haben auch über den Krieg zwischen Iran und Irak und die dortigen Entwicklungen gesprochen und insbesondere natürlich über den jüngsten Schritt des Iran, der meiner Ansicht nach weltweit begrüßt wurde und den auch ich begrüße. Weitere Themen waren Kambodscha, der Nahe Osten, die Philippinen und die koreanische Halbinsel. Den Friedensprozeß im Nahen Osten habe ich bereits erwähnt. Ich habe bereits über meine Zusammenkünfte in China sowie auch über unsere Einschätzung der Entwicklung in der Sowjetunion - die der frühere Premierminister Nakasone morgen besuchen wird - Bericht erstattet. Eins weiteres Thema wird Mittelamerika sein. Sie sehen also, daß unsere Tagesordnung ein breites Spektrum umfaßt. Und unsere Gespräche waren sehr fruchtbar. Meiner Ansicht nach lehrt uns das - da in der Regel die Zeit eher knapp wird als die Themen - daß häufige Zusammenkünfte und Dialoge eine gute Sache sind, und deshalb werden wir diesen Prozeß fortführen. Ich möchte nun Ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Außenminister, wieviel Hoffnung macht Ihnen die offensichtliche Bereitschaft des Iran, die UN-Waffenstillstands-Resolution anzunehmen? Und wenn es sich hier um eine ehrliche Absicht handelt - prognostizieren Sie in naher Zukunft einen Beginn des Abzugs amerikanischer Kriegsschiffe aus dem Golf? Antwort: Wir begrüßen diese Entwicklung. Diese Einstellung spiegelt sich in unserer gesamten Regierung wider, wurde vom Weißen Haus als offizielle Reaktion verbreitet, und auch ich bin dieser Ansicht. Wir erkennen an, daß es sich hierbei um den ersten Schritt in einem Friedensprozeß handelt, und wir werden den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinen Bestrebungen unterstützen, diese Entwicklung zu nutzen und an der Verwirklichung von Resolution 598 zu arbeiten, die mit dem Waffenstillstand eingeleitet wird, die aber auch viele andere Bestandteile hat, die noch durchgearbeitet werden müssen. Wir werden diesen Prozeß unterstützen. Was die amerikanische Flottenpräsenz im Golf anbetrifft, so wurde unsere Präsenz als Reaktion auf Probleme erhöht. Wenn die Probleme gelöst sind, wird die Flottenpräsenz reduziert. Das ist eine Frage des Eingehens auf Notwendigkeiten, und wenn die Notwendigkeiten nicht mehr bestehen, wird auch die Präsenz unserer Schiffe abnehmen. Es bleibt abzuwarten, wann sich dies herausstellen wird, aber das ist und bleibt unsere Politik. Frage: Seit vielen Jahren haben amerikanische und japanische Regierungsvertreter die Lösung der jeweiligen Handelsprobleme in verschiedenen Sektoren - beispielsweise in der Automobil- oder Textilindustrie angekündigt, aber trotz der in einzelnen Bereichen erzielten Verbesserungen hat das Ungleichgewicht im Handel weiterhin zugenommen. Denken Sie, daß beide Länder jetzt beim Abbau dieses Ungleichgewichts einen Schritt weitergekommen, und wann kann damit begonnen werden? Antwort: Wie Sie mit Ihrer Frage andeuten, haben wir zahlreiche Probleme bereits gelöst. Es ist gut, daß Sie darauf hinweisen. Diese Probleme bildeten nur einen Teil dessen, was das Handelsdefizit herbeigeführt hat. Unser Handelsdefizit und der große Exportüberschuß auf selten der Japaner sind das Ergebnis komplexerer Faktoren. Diese mußten auch besprochen werden, und sie sind besprochen worden. Und ich denke, daß sich die Bedeutung der nunmehr in der japanischen Wirtschaft erkennbaren weitreichenden Umstrukturierung darin zeigt, daß der Anstieg der Inlandsnachfrage in Japan den Zuwachs des Bruttosozialprodukts übersteigt. Mit anderen Worten: ihre Abhängigkeit von einer exportorientierten Form des Wachstums ist geringer geworden, und - 2 - �sie sind dafür weniger anfällig. Und meiner Ansicht nach ist das eine kluge Politik. Entsprechend erleben wir den Rückgang unseres Handelsdefizits. Ich vertrete dazu die Meinung, daß es noch drastischer zurückgehen wird, aber das bleibt abzuwarten. Es ist zurückgegangen. Und wenn Sie den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan betrachten, hat unser Defizit gegenüber Japan abgenommen, wenn Sie die heutigen Zahlen mit den Vorjahreszahlen vergleichen. Das trifft seit einiger Zeit sowohl für das Handelsvolumen als auch für den Umsatz zu. Wir erkennen diese Entwicklungen. Und ich denke, daß hier ein neues Kapitel eingeleitet worden ist. Dies war als Folge erheblicher Anstrengungen auf beiden Seiten möglich, und wir werden diese Anstrengungen zweifellos fortsetzen. Es sind in der Tat begrüßenswerte Entwicklungen. Frage: Welches würden Sie als das größte zwischen Japan und den Vereinigten Staaten verbleibende Handelsproblem betrachten, und - als eine sich daraus ergebende Frage - wie sind ihrer Meinung nach die Aussichten für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten? Antwort: Meiner Ansicht nach geht es nicht so sehr um ein großes Handelsproblem. Wir haben viele dieser Themenkreise durchgearbeitet. Sie mögen sagen, daß unsere größte Chance im Handel darin besteht, der Uruguay-Runde von Handelsverhandlungen zum Erfolg zu verhelfen und uns im allgemeinen um den Abbau von Handelshemmnissen auf der ganzen Welt zu bemühen. Wir sind sehr wohl in der Lage dazu, haben oft darüber gesprochen, und meiner Meinung nach ist das der wichtigste von uns zu bearbeitende Themenkreis. Was ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan betrifft, so ist dies ein interessanter Gedanke, mit dem man sich hier und in Washington beschäftigt. Ich denke, davon sind wir noch ein Stück entfernt. Meiner Ansicht ist es das Wichtigste, an diesem Punkt alles nur mögliche zu tun, um der Uruguay-Runde zum Erfolg zu verhelfen. Und in diesem Zusammenhang halte ich insbesondere die im Dezember in Montreal zu ziehende Zwischenbilanz für einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir noch soviel wie möglich erreichen. Frage: Haben die Vereinigten Staaten seit der Erklärung des Iran, Resolution 598 anzunehmen, dem Iran über die Schweizer Regierung eine Botschaft zukommen lassen, in der sie ihr Wohlwollen über die Zustimmung ausdrücken, und was bedeutet die Ankündigung des Waffenstillstands wenn sie ernst gemeint ist - für die Zukunft der amerikanisch-iranischen Beziehungen? Antwort: Wir werden unsere diesbezügliche Meinung in jeder Hinsicht klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, sondern nur nochmals unterstreichen, daß wir unsere Ansichten zweifelsohne publik machen werden und zwar auf eine Art und Weise, die sie überzeugen wird. Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran anbetrifft, nehmen wir nach wie vor dieselbe Haltung ein: Wir sind zu direkten Gesprächen über das gesamte Spektrum der uns betreffenden Probleme bereit, so wie wir über schweizer und andere Unterhändler indirekte Gespräche mit ihnen geführt haben. Wir wollen diesen Unterredungen offiziellen Charakter geben, damit kein Zweifel daran besteht, daß wir mit den zuständigen Regierungsvertretern verhandeln und daher alle Äußerungen maßgeblich sind. Aber wir sind bereit, dies zu tun. Frage: Hat es Kontakte oder Verhandlungen mit dem Iran gegeben, um die Annahme der UN-Waffenstillstands-Resolution über den zu fördern? Sie haben einmal erwähnt, der Iran habe etwas signalisiert. Haben wir mit den Iranern je darüber ge- - 3- �sprochen? Antwort: Wir haben seit langem eindeutig Position bezogen, und wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, war die beiderseitige Annahme von Resolution 598 das Beste, was passieren konnte. Unserer Ansicht nach bietet sie eine gute Arbeitsgrundlage über den Waffenstillstand hinaus bis hin zur Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den beiden Kontrahenten in diesem Konflikt. Wir haben diesen Gedanken natürlich in den Vereinten Nationen mit unserer Befürwortung der Resolution vor über einem Jahr unterstützt. Mir wurde die Ehre zuteil, die Stimme im Namen der Vereinigten Staaten abzugeben. Wir haben diese Resolution von Stund an unterstüzt, und ich denke, der Iran ist sich dessen sehr wohl bewußt. Frage: Herr Außenminister, haben Sie in Ihren heutigen Gesprächen mit japanischen Regierungsvertretern die Möglichkeit eines japanischen Engagements bei der Lösung der Probleme im Nahen Osten erörtert - insbesondere die jetzige iranische Kehrtwendung? Berichten von heute zufolge könnten die Japaner bereit sein, zur Wahrung des Friedens beizutragen. Wurde dies diskutiert und wenn ja, in welchen Einzelheiten? Antwort: Jegliche Aussagen über die Bereitschaft Japans, an der Erhaltung des Friedens mitzuwirken, müssen von Japan selbst kommen. Die Japaner haben die unterschiedlichsten Vorschläge unterbreitet und ich denke, alle begrüßen die Tatsache, daß Japan angesichts seiner Fähigkeiten zweifelsohne etwas ausrichten kann. Meiner Ansicht nach ist es eine höchst erfreuliche Entwicklung, daß Japan an diesen Dingen mitwirkt. Was nun dieses spezielle Thema anbetrifft, so ist es Sache der Japaner und nicht meine Aufgabe, dies zu erörtern, falls etwas dazu gesagt werden soll. Wir haben den Nahen Osten betreffende Themen diskutiert, jedoch nicht den iranisch-irakischen Krieg. Wir haben über den Friedensprozeß ge- sprochen und Außenminister Uno hat mir einen äußerst interessanten Bericht über seine jüngste Reise nach Syrien, Jordanien, Ägypten und Israel gegeben - übrigens der erste Besuch von einem japanischen Kabinettsmitglied, einem Außenminister, in Israel. Dies war in jeder Hinsicht eine begrüßenswerte Entwicklung, und ich war an seinem vollständigen Bericht höchst interessiert. Ich hatte bei früherer Gelegenheit eine kurze Zusammenfassung davon gehört. Frage: Können Sie uns den Zeitpunkt dieser scheinbaren Kehrtwendung der Iraner näher erläutern. Warum jetzt? Und können Sie uns vielleicht erklären, wie dieser Wandel zustande kam? Antwort: Nun, wir können Spekulationen darüber anstellen, was den Iran genau zu diesem Zeitpunkt zu der Entscheidung veranlaßt hat. Ich habe keine vertraulichen Informationen über ihre Vorgehensweise, und meiner Ansicht nach ist mit meinen Spekulationen niemandem gedient. Einige der auslösenden Faktoren liegen ja wohl offen auf der Hand. Aber es ist eher an den Iranern, ihre Entscheidung zu erklären. Es lohnt sich, die abgegebene Erklärung sorgfältig zu lesen, und dies würde ich an Ihrer Stelle tun. Frage: Herr Außenminister, wurde in den Gesprächen, die der japanische Außenminister mit Ihnen über seinen Besuch in Israel geführt hat, irgendeine Andeutung gemacht, daß japanische Firmen bereit sind, ihren derzeitigen Boykott Israel gegenüber aufzugeben, der den Amerikanern Sorgen bereitet? Antwort: Wir haben die Frage japanischer Investitionen erörtert, und Außenminister Uno berichtete mir von seinen Gesprächen mit den Israelis, aber auch hier ist es meiner Ansicht nach an ihm und nicht an mir, die Haltung der Regierung zum Ausdruck zu bringen. �Frage: Berichten zufolge stand der irakische Minister für Informationswesen und Kultur, Al-Jassem, in den vergangenen 24 Stunden der Absicht des Iran, Resolution 598 anzunehmen, eher mißtrauisch gegenüber. Vor ungefähr einer Stunde erhielten wir eine amerikanische Agenturmeldung aus Manama in Bahrein, daß zahlreiche irakische Flugzeuge die iranische Küste bombardierten und ein irakisches Flugzeug von einer iranischen F-14 abgeschossen wurde. Wenn dies die Realitäten sind, wird die amerikanische Regierung dann auf die irakische Führung einwirken, von einer Provokation der Iraner Abstand zu nehmen? Antwort: Die beste Vorgehensweise ist unserer Ansicht nach, daß sowohl Iran als auch der Irak Resolution 598 annehmen. Der Irak hat sich in der Vergangenheit unmißverständlich dazu bekannt. Vor einiger Zeit erklärte der Außenminister sowohl dem Generalsekretär in New York als auch der Öffentlichkeit, daß der Irak Resolution 598 ohne Einschränkung akzeptiert. Punkt. Er hat sie weder modifiziert noch erweitert, sondern genau dies gesagt. Wir nehmen dies also als offizielle Stellungnahme, und der Iran hat die allen bekannte Erklärung abgegeben. Jetzt müssen wir den Generalsekretär bei seinen Bemühungen unterstützen, denn er ist derjenige, der diese Erklärungen beim Wort nehmen und dann das verwirklichen muß, was Resolution 598 fordert. Resolution 598 fordert den Waffenstillstand. Und dann wird der Friedensprozeß mit den in 598 verankerten Mechanismen in die Wege geleitet, den auch der Generalsekretär verwirklicht sehen will. tion aus, brechen mit niemandem einen Streit vom Zaun und haben dies auch nicht vor. Wir möchten eine Entspannung der Lage. Frage: Hatte die amerikanische Militärpräsenz im Persischen Golf Ihrer Ansicht nach entscheidenden Einfluß auf die politische Kehrtwendung der iranischen Regierung? Antwort: Das ist schwer zu sagen. Die Iraner sollten diese Frage beantworten. Aus unserer Sicht hatten wir den Auftrag in der Region zu erfüllen, amerikanischen Flaggschiffen Schutz zu bieten und im Rahmen der internationalen Bestrebungen die freie Schiffahrt im Golf zu gewährleisten. Dadurch wurden wir in weitere Aktionen verwickelt, wie das Verlegen von Minen in den befahrenen Wasserstraßen zu unterbinden und anderen Schiffen Geleitschutz zu gewähren. Dies ist der Grund für unsere Präsenz in der Region. Wir haben unseren Auftrag durchgeführt, und wenn unsere Präsenz nicht länger erforderlich ist, werden wir abziehen. Aber wir werden so lange dort präsent sein, wie es unserer friedlichen und angebrachten Mission dient. In der Zwischenzeit liegt die Entscheidung über das militärische Vorgehen natürlich bei den beiden Kontrahenten. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung scheint eine Beruhingung der Lage jedoch angeraten. Wir werden die Position beibehalten, die wir stets vertreten haben. Wir sind nicht auf Konfronta- 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. Juli 1988 28 RESOLUTION 598 DES WELTSICHERHEITSRATS EIN JAHR ALT UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak - WASHINGTON - (AD) - Am 20. Juli 1987 wurde Resolution 598 des Weltsicherheitsrats verabschiedet, mit der die unverzügliche Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak gefordert wird. Nach einem Jahr gibt es jetzt Anzeichen, daß ein Waffenstillstand endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Generalsekretär Javier Perez de Cuellar erklärte am 20. Juli 1988, er werde die Entsendung einer UN-Delegation in den Iran und Irak veranlassen, um die militärischen Einzelheiten für einen umfassenden Waffenstillstand ausarbeiten zu lassen. Die Delegation solle nach "ungefähr einer Woche" Bericht erstatten, woraufhin er "unverzüglich den Tag X bekanntgeben" werde, an dem der Waffenstillstand und andere, in Resolution 598 verankerte Verfügungen in Kraft treten. Resolution 598 des Weltsicherheitsrats wurde am 20. Juli 1987 nach sechsmonatigen Verhandlungen und enormem Druck des Generalsekretärs verabschiedet. Als erster unterbreitete Perez de Cuellar auch den Vorschlag, daß die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - China, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - einen Entwurf zur Beendigung des iranisch-irakischen Krieges ausarbeiten. Die Entscheidung des Generalsekretärs vom 20. Juli erfolgte nur drei Tage nachdem der Iran die Resolution formell anerkannt hatte. Aber die Annahme von Resolution 598 war bereits seit langem in Sicht. Als sieben der Weltsicherheitsrats ster zur Teilnahme Vereinten Nationen Resolution formell wurde das Ereignis Schritt" gewürdigt. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 15 Mitglieder des ihre Außenminian der Sitzung der entsandten, um die zu verabschieden, als "historischer Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Weltsicherheitsrat entwarf eine Resolution auf der Grundlage bestimmter Artikel von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in dem Durchführungsmaßnahmen für den Sicherheitsrat aufgeführt sind, einschließlich Wirtschaftssanktionen, Waffenembargos und Blockaden. Der Sicherheitsrat legte seltene Einmütigkeit unter den fünf ständigen Mitgliedern an den Tag, die alle über ein Vetorecht verfügen. Der Entwurf wurde als "Schrift des Präsidenten" vorgelegt, und nicht als ein von einer Staatengruppe erarbeitetes Dokument, wie es normalerweise der Fall ist. Unter anderem fordert die Resolution die unverzügliche Feuereinstellung und den Rückzug aller Streitkräfte zu international anerkannten Grenzen als einen ersten Schritt hin zu einer ausgehandelten Beilegung des Konflikts. Ferner ist der Generalsekretär aufgerufen, ein Team von UNBeobachtern zu entsenden, die den Waffenstillstand und Truppenabzug verifizieren und überwachen sowie darauf drängen sollen, Kriegsgefangene zu befreien und sie unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die Resolution fordert Iran und Irak auf, mit dem Generalsekretär bei den Vermittlungsbemühungen bis hin zur vollständigen Beilegung des Konflikts zusammenzuarbeiten und ruft alle anderen Staaten auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und von jeglichen Handlungen Abstand zu nehmen, die eine weitere Eskalation und Verschärfung des Konflikts zur Folge haben könnten. Binnen zwei Tagen hatte der Irak der Resolution zugestimmt. Der Iran weigerte sich jedoch und äußerte Vorbehalte gegen die von Perez de Cuellar eingeleiteten Gespräche sowie die Beschuldigung, die Vereinigten Staaten verletzten 598, indem ihre Kriegsschiffe weiterhin im Golf stationiert blieben. Mit weiteren Hinhaltemanövern des Iran kam eine zweite Embargo-Resolu- tion ins Gespräch, um den Iran zur Einhaltung zu zwingen. Als die Gespräche scheiterten und auch eine Reise in die Region nicht zu einem Waffenstillstands-Abkommen führte, wandte sich Perez de Cuellar im Dezember 1987 an den Weltsicherheitsrat mit der Erklärung, "neuer Auftrieb" sei erforderlich. Als der Sicherheitsrat eine Embargo-Resolution in Erwägung zog, erwies sich die Einstimmigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats als brüchig; China und die Sowjetunion vertraten die Ansicht, dem Iran müsse mehr Zeit für die Einhaltung gegeben werden. Dennoch bestand der Sicherheitsrat auf der Einhaltung von Resolution 598. Erneute Bemühungen von Perez de Cuellar scheiterten im März, und im Juni lehnte der Irak seinen Vorschlag zur Gründung einer hochrangigen Beratergruppe in Genf ab, die an der Verwirklichung der Resolution arbeiten sollte. Der versehentliche Abschuß eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein Kriegsschiff der amerikanischen Marine, beim dem alle 290 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen, ließ die Friedensaussichten auf einen neuen Tiefstand sinken. Die Diplomaten wurden jedoch durch die Tatsache ermutigt, daß der Iran seinen siebenjährigen Boykott des Sicherheitsrats beendete, indem er ihn zum Handeln aufforderte. Während die Beratungen des Sicherheitsrats über den Zwischenfall noch im Gange waren, legte der iranische Botschafter Mohamad Mahallati überraschenderweise ein Schreiben des iranischen Präsidenten Ali Khameni an Perez de Cuellar vor, in dem er den Entschluß verkündete, Resolution 598 am 17. Juli um 0.00 Uhr "offiziell und bedingungslos" anzunehmen. Binnen Stunden nach Erhalt des Schreibens aus dem Iran kam Perez de Cuellar mit dem Sicherheitsrat zusam- - 2 - �raen und begann Gespräche mit den Botschaftern des Iran und Irak, um den "Tag X" für den Waffenstillstand festzulegen. Der britische Botschafter Sir Crispin Tickeil bemerkte, "aus einer sehr schlechten Situation heraus ergeben sich manchmal Mittel und Wege zu Fortschritten, die anders nicht möglich gewesen wären. Die Menschen gelangten erstmalig zu der Erkenntnis, daß dieser Konflikt einfach nicht länger andauern kann." Er warnte jedoch, "es ist noch viel zu früh, um das Ende des Golfkriegs zu feiern." Erfahrung nach sei die Situation im Iran folgendermaßen: "Häufig hört man sehr starke Rhetorik, gekoppelt mit friedfertigen Worten oder umgekehrt - und dies ist für uns verwirrend." Nach dem ersten Jahrestag der Resolution warten die Mitglieder des Sicherheitsrats jedoch nur darauf, den Friedensprozeß in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen und hoffen, daß der Frieden dieses Mal in greifbare Nähe gerückt ist. Der amerikanische Botschafter Vernon Walters erklärte in einem Interview am 19. Juli 1988, "der Generalsekretär hat seit langem auf eine Gelegenheit zur Verwirklichung seines Friedensplans gewartet... Diese ist nun gekommen." "Wir müssen jetzt mit dem Generalsekretär zusammenarbeiten, damit er so bald wie möglich einen Tag für den Waffenstillstand bestimmen kann", fuhr Walters fort. "Für beide Länder ist der Krieg sinnlos. Wir wollen das Blutvergießen in beiden Ländern beenden. Wir wollen, daß sie ihre Kampfhandlungen einstellen und einen friedlichen Weg zur Lösung ihrer Probleme finden." Walters zufolge ist jetzt jeder der Kontrahenten im Besitz von Gebieten des anderen, so daß der zweite wichtige Punkt von Resolution 598 der Rückzug zu international anerkannten Grenzen - "erledigt ist". "Die amerikanische Position hat stets die Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Iran und Irak befürwortet", erklärte Walters. Seiner - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST ^ ^ Information c& 27. Juli 1988 28 VERBESSERTE RENTNER-KRANKENVERSICHERUNG IN USA - Erste wichtige Reform in 23 Jahren - WASHINGTON - (AD) - Mit dem von Präsident Reagan am 1. Juli 1988 unterzeichneten Gesetz mit dem Titel "Medicare Catastrophic Coverage Act of 1988", das am 1. Januar 1989 rechtskräftig wird, erfährt die amerikanische "Medicare"-Krankenversicherung für Rentner und Behinderte eine erhebliche Ausweitung. Etwa 32 Millionen Amerikaner werden von dem Programm profitieren, das die erste große Reform seit der Einführung der Rentnerversicherung im Jahr 1965 darstellt. Es soll, wie der Präsident bereits 1987 in seiner "Rede zur Lage der Nation" erklärte, "einen Albtraum beseitigen, der unsere älteren Mitbürger belastet - nämlich die Furcht vor dem Krankwerden, das so teuer ist, daß es zu einer einfach nicht duldbaren Wahl zwischen dem finanziellen Ruin oder der Nichtbehandlung und damit dem Tode zwingt" . Das neue Gesetzeswerk folge, so Reagan, den gleichen Grundsätzen wie jedes vernünftige Versicherungsprogramm. Es werde von jenen finanziert, die in den Genuß seiner Leistungen kommen. Allerdings müßten künftige Kongresse und künftige Regierungen der Vereinigten Staaten einer Eskalation von Kosten wehren, " die genau den Menschen schaden würde, denen wir zu helfen versuchen". Berechnungen zufolge dürften sich die zusätzlichen Kosten in den nächsten fünf Jahren auf ca. 31 Milliarden Dollar belaufen (1988: ca. 79 Milliarden Dollar). Praktisch werden sie aber in voller Hähe mit den Beiträgen der Rentner zu ihrer Krankenversicherung finanziert. Zu den gegenwärtig von allen United States Information Service Embassy of the United States of America "Medicare-Berechtigten bezahlten Monatsbeiträgen in Höhe von 24,80 Dollar kommt ab 1989 ein Aufschlag von vier Dollar hinzu, der sich bis 1993 auf 10,20 Dollar erhöht. Dies gilt jedoch nur für Rentner, die nicht einkommenssteuerpflichtig sind. Müssen sie aufgrund einer höheren Rente bzw. von Zusatzeinkommen Einkommensteuer bezahlen, so wird ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben, der von 15 Prozent der im Jahr 1989 bezahlten Einkommensteuer auf 28 Prozent der Einkommensteuer im Jahr 1993 ansteigt. Allerdings ist für diesen jährlichen Zusatzbeitrag eine Höchstgrenze festgesetzt: Sie liegt im Jahr 1989 bei 800 Dollar, 1993 bei 1050 Dollar. Im Krankheitsfall Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ergeben sich Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dadurch u.a. besserungen : folgende wichtige Ver- - Unbegrenzte Krankenhausbehandlung (bisher waren nur 60 Tage kostenfrei) nach Leistung eines Eigenbeitrags für das betreffende Jahr (560 Dollar im Jahr 1989, später ansteigend) ; - Gesamtbetrag für Selbstbeteiligung pro Jahr in Höhe von 1400 Dollar für Arzthonorare, Klinikkosten und andere medizinische Leistungen, die dem Medicare-Leistungskatalog entsprechen. Wünscht der Betreffende zusätzliche Leistunge, so muß er diese aus eigener Tasche bezahlen. - Die Kostenerstattung für Medikamente, die bei ambulanter Behandlung verschrieben werden, sowie Zuschüsse für Heim- und Hauspflege werden erheblich ausgeweitet. Für Betreuung in einem Hospiz für unheilbar Kranke mit einem Tageszuschuß von 68 Dollar gibt es keine zeitliche Begrenzung mehr. - Bei Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten sind die zuständigen Behörden des betreffenden Bundesstaates gehalten, über ihr medizinisches Sozialhilfe-Programm "Medicaid" die "Medicare"-Beitragserhöhungen, die Gebühren für Selbstbeteiligung sowie die medizinische Betreuung von Schwangeren und Babies bis zu einem Jahr (einschließlich Vorsorgeuntersuchungen) zu übernehmen. Im Fall von Langzeit-Heimpflege muß dem Ehepartner des Kranken ein monatliches Mindesteinkommen (1989: 825 Dollar, 1993: 1200 Dollar) belassen werden; ebensowenig sind Sparguthaben bis zu 60 000 Dollar für Eigenbeiträge heranzuziehen. * * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 27. Juli 1988 28 ACDA-CHRONOLOGIE ZU ATOMTESTS - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Maßnahmenkatalog der Reagan-Administration zu Atomtests wurde am 19. Juli 1988 von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben: Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich der Nuklearversuche liegt in der Zustimmung der Sowjets zu neuen Protokollen, mit denen die wirksame Verifizierung der beiden bestehenden, jedoch noch nicht ratifizierten Verträge geregelt würde: Der Schwellenvertrag (TTBT) aus dem Jahre 1974 und der Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). In den vergangenen Jahren hat die Administration folgende Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels in die Wege geleitet: 1983 Bei mehreren Gelegenheiten versuchen die Vereinigten Staaten erfolglos, mit der Sowjetunion Verhandlungen über die wirksame Verifizierung von TTBT und PNET aufzunehmen. United States Information Service Embassy of the United States of America September 1984 In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) umreißt der Präsident Vorschläge für direkte Vor-Ort-Messungen des Detonationswerts amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen. Juli 1985 In einem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow lädt der Präsident den sowjetischen Parteiführer zur - vorbehaltlosen - Entsendung seiner Experten auf das amerikanische Versuchsgelände ein, um die Sprengkraft eines amerikanischen Tests zu messen. Die sowjetische Delegation kann die von ihr für diesen Zweck als notwendig erachteten Meßinstrumente mitbr ingen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dezember 1985 Präsident Reagan unterbreitet den Vorschlag zu einem Treffen der amerikanischen und sowjetischen Experten, um ihren jeweiligen Ansatz zur Verifizierung zu erörtern. März 1986 In einem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow beschreibt der Präsident das Verfahren von CORRTEX (einer direkten, hydrodynamischen Meßmethode vor Ort zur Bestimmung des atomaren Detonationswertes, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosion mißt) und lädt sowjetische Experten nach Nevada zu einer umfassenden Prüfung von CORRTEX ein. Die Delegation hat die Möglichkeit, die amerikanischen Experten bei der Anwendung der CORRTEX-Methode zu beobachten und den atomaren Detonationswwert eines amerikanischen Versuchs zu messen sowie Verifikationsmethoden zu erörtern. 25. Juli, 1. August und 4. - 18. September 1986 Als direktes Ergebnis der vom Präsidenten unterbreiteten Vorschläge findet ein Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Technologieexperten in Genf statt, an das keine Vorbedingungen geknüpft sind, bei dem der gesamte Themenkatalog von Atomtests diskutiert wird. Dr. Robert Barker, Abteilungsleiter für Atomenergie beim Verteidigungsministerium wird zum Leiter der amerikanischen Delegation benannt. September 1986 In einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt Präsident Reagan die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Ratifizierung von TTBT und PNET voranzutreiben, sobald Einigung über verbesserte Ver ifikationsverfahren erzielt worden ist. Mit der Ratifizierung von TTBT und PNET und im Zusammenhang mit einem Programm zur Re- duzierung und letztlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen sind die Vereinigten Staaten bereit, die Verwirklichung eines schrittweisen Parallelprogramms zur Begrenzung und schließlichen Beendigung von Atomversuchen zu erörtern. Er forderte die Sowjetunion auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unverzüglich praktische Schritte zur Begrenzung der Versuche in die Wege zu leiten, indem die erforderliche Verbesserung der Verifizierung von TTBT und PNET vorgenommen würde. Oktober 1986 Beim Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik deutet der Präsident an, daß er den Senat vorbehaltlich der Zustimmung der Sowjets zu den wesentlichen Verbesserungen im Verifizierungsverfahren um Beratung und Zustimmung zu diesen Verträgen ersuchen werde. Sollten die Sowjets dem geforderten Paket unerläßlicher Verbesserungen bei der Verifizierung vor der Zusammenkunft des Kongresses im Januar 1987 nicht zustimmen, würde der Präsident dennoch den Senat um Beratung und Zustimmung ersuchen, jedoch mit den entsprechenden Einschränkungen der Verträge, die ein Inkrafttreten vor ihrer wirksamen Verifizierung verhindern. In Reykjavik unterbreiteten die Vereinigten Staaten ferner den Vorschlag zur Aufnahme offizieller Verhandlungen über Atomtests zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. An erster Stelle dieser Tagesordnung stünde die Lösung der im Zusammenhang mit den bestehenden Verträgen verbleibenden Verifikationsprobleme. Sobald diese Verifizierungsbedenken ausgeräumt und die Verträge ratifiziert worden sind wären die Vereinigten Staaten bereit, unverzüglich mit der Sowjetunion Verhandlungen über die Verwirklichung eines schrittweisen Programms parallel zu einem Programm aufzunehmen, das den Abbau und die letztliche Beseitigung aller Nuklearwaffen sowie die Begrenzung und letztliche Beendi- �gung von Atomversuchen zum Ziel hat. 13. - 15. November 1986 Das dritte Treffen amerikanischer und sowjetischer Experten für Atomtests findet in Genf statt. 13. Januar 1987 Der Präsident ersucht um Rat und Zustimmung des Senats zu TTBT und PNET, mit der entsprechenden Einschränkung, die ein Inkrafttreten vor ihrer wirksamen Verifizierung verhindert. Der Senat trifft keine Maßnahmen . 22. Januar - 9. Februar und 16. - 10. März 1987 Das vierte Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Atomtests findet in Genf statt. 18. - 29. Mai 1987 Das fünfte Treffe zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Nuklearversuche findet in Genf statt. 13. - 20. Juli 1987 In Genf findet das sechste Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Atomtests statt. 17. September 1987 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion geben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, daß sie sich auf die Aufnahme umfassender, schrittweiser Verhandlungen über Atomtests vor dem 1. Dezember 1987 geeinigt haben. Als erster Schritt bei diesen Verhandlungen werden sich beide Seiten auf wirksame Verifikationsmaßnahmen einigen. Dadurch wird die Ratifizierung der Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken durch die Ver- einigten Staaten ermöglicht. Im Anschluß daran sollen weitere mittelfristige Begrenzungen von Atomtests als Teil eines wirksamen Abrüstungsprozesses verhandelt werden. Unter anderem würde dieser Prozeß als vorrangige Priorität die Reduzierung von Nuklearwaffen und ihre letztliche Beseitigung zum Ziel haben. Zum Zwecke der Ausarbeitung von verbesserten Verifizierungsmaßnahmen für TTBT und PNET beabsichtigen die Vertragspartner, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment (JVE) auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite aufzubauen und durchzuführen. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden im geeigneten Rahmen bei zukünftigen Abkommen über die Begrenzung von Atomversuchen Anwendung finden, die zu einem späteren Zeitpunkt erzielt werden könnten. 9. - 20. November 1987 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion halten die erste Runde formeller, schrittweiser Verhandlungen über Atomtests in Genf ab. Dr. Robert Barker ist weiterhin Leiter der amerikanischen Delegation. Bei Beendigung dieser Runde von Verhandlungen über Nukleartests (NTT) geben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bekannt, daß die Delegationen die Versuchsgelände der anderen Seite im Januar 1988 besuchen werden, um sich mit den Bedingungen und Operationen auf dem jeweiligen Testgelände vertraut zu machen. Diese Besuche werden die Aussichten für den Aufbau und die anschließende Durchführung des JVE verbessern. 9. Dezember 1987 Beim Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington geben die beiden Außenminister Shultz und Schewardnadse bekannt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den Aufbau eines gemeinsamen Verifizierungsexperiments in die Wege geleitet haben. Dieses Experiment wird so durchgeführt, daß es den von beiden Seiten geäußerten Bedenken im - 3 - �Hinblick auf die jeweils vorgeschlagenen Methoden der Verifizierung von TTBT und PNET Rechnung trägt. 5. Januar 1988 Die Vereinigten Staaten geben die für den 7. Januar 1988 geplante Abreise einer Delegation amerikanischer Experten für Atomtests in die Sowjetunion bekannt, wo sie das sowjetische Testgelände in Semipalatinsk besuchen werden. Eine Gruppe sowjetischer Experten wird den Vereinigten Staaten vom 23. - 30. Januar einen Gegenbesuch abstatten und das amerikanische Versuchsgelände in Nevada besuchen. CORRTEX-System für hydrodynamische Messung des atomaren Detonationswertes angewandten Techniken und Geräte vor. Die Erklärung unterstreicht ferner, daß die gegenseitigen Besuche erheblich zum besseren Verständnis der praktischen Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung eines JVE beigetragen haben, mit denen sich beide Seiten konfrontiert sehen. 15. Februar 1988 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in Genf mit Eröffnung von Runde II der Gespräche über Atomversuche die schrittweisen Verhandlungen über Atomtests wieder auf. 8. - 15. Januar 1988 18. Februar 1988 Amerikanische Experten für Nukleartests besuchen Semipalatinsk. In einer mit Beendigung des Besuchs herausgegebenen gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung wird festgestellt, daß die amerikanische Seite sich mit der Organisation und Arbeit auf dem sowjetischen Testgelände vertraut gemacht hat, einschließlich einer Reihe von Operationen zur Vorbereitung und Durchführung von Atomtests sowie einzelne der zur Schätzung des atomaren Detonationswerts angewandten Methoden. Der amerikanischen Seite wird Bohr-, Sondier- und Stemmgerät vorgeführt, ebenso wie Techniken und Instrumente zur hydrodynamischen Messung und weniger genauen teleseismologischen Messungen von Nuklearexplosionen. Der Besuch findet in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. 24. - 30. Januar 1988 Sowjetische Experten für Atomtests besuchen Nevada. Eine am Ende des Besuchs herausgegebene gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung hat zum Inhalt, daß die sowjetischen Experten in Organisation und Betrieb des amerikanischen Testgeländes eingeführt wurden, einschließlich der einzelnen Phasen der Vorbereitung und Durchführung von Nuklearversuchen. Die amerikanische Seite führte die im Präsident Reagan verkündet die Benennung von Dr. C. Paul Robinson zum Unterhändler der Gespräche über Atomversuche und Leiter der Delegation. Dr. Robinson ist der Nachfolger von Dr. Robert B. Barker, der seine Tätigkeit als Abteilungsleiter für Atomenergie im Verteidigungsministerium wieder aufnimmt. 23. Februar 1988 Beim Ministertreffen in Moskau weisen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ihre Delegatione an, die Arbeit an neuen Verifizierungsprotokollen für TTBT und PNET zu beschleunigen. 9. März 1988 Die amerikanische Delegation legt den Entwurf eines Verifizierungsprotokolls vor, der den routinemäßigen Einsatz von direkten, hydrodynamischen Messungen des atomaren Detonationswertes vor Ort (CORRTEX) vorsieht, um die Einhaltung von TTBT zu verifizieren. 16. März 1988 Die Vereinigten Staaten bekräftigen frühere Erkenntnisse, daß "sowjetische Aktivitäten bei einer Reihe - 4 - �von Atomversuchen wahrscheinlich ein Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen von TTBT darstellen". 18. März 1988 Die Sowjetunion legt den Entwurf eines Verifizierungsprotokolls für TTBT vor. 21. - 23. März 1988 Bei ihrem Treffen in Washington weisen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ihre Unterhändler an, bis April die Planung und ein Programm für das JVE zu erstellen. Sie beauftragen sie ferner, bis zum Termin des JVE einen gemeinsamen Entwurf zum TTBT-Protokoll vorzubereiten, der mit der Durchführung und Analyse des gemeinsamen Verifizierungsexperiments vervollständigt werden soll und die Arbeit an einem Verifizierungsprotokoll für PNET zu beschleunigen. 12. April 1988 Eine Delegation von vier amerikanischen Experten trifft auf dem sowjetischen Testgelände ein. 14. April 1988 Eine Delegation von sieben sowjetischen Experten reist zum Versuchsgelände nach Nevada, um Bohren, Entmischen und Stemmen des Satellitenlochs für das dort durchzuführende gemeinsame Verifikationsexperiment zu beobachten. 15. April 1988 In Genf unterzeichnen Bptschafter Robinson und der Leiter der sowjetischen Delegation, Igor Palenik, eine Verbalnote mit Einzelheiten über die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Seite bei der Bohrung des Satellitenlochs für das gemeinsame Verifizier ungsexper iment. 31. März 1988 18. April 1988 Die amerikanische Delegation legt einen Entwurf zum Verifizierungsprotokoll vor, der den routinemäßigen Einsatz von CORRTEX zur Verifizierung der Einhaltung des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken von 1976 vorsieht. Die Vereinigten Staaten stellen ferner fest, daß die amerikanischen Unterhändler die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung des JVE so bald wie möglich veranlassen werden, da die Sowjets darauf bestehen, daß das gemeinsame Verifizierungsexperiment zur Vervollständigung des TTBT-Protokolls erforderlich sei. 12. - 14. April 1988 Beim Minist ertreffe n in Moskau verabschieden Außenminister die Shu ltz un d Schewardnadsi= ein vorläuf ig*ss Programm für das JVE und eine über seine Durchführung. Abk<Dmmen Sie weisen die Unterh,andler ferner an, einen Anhang zu dem Abkommen über die technischen Einzelheiten des Exper iments zu ers teilen. - 5 Die Vereinigten Staaten transportieren Bohrgerät in die Sowjetunion, um die Aufstellung und Satellitenlöcher zu überwachen, die von den Sowjets auf ihrem Testgelände in Semipalatinsk gebohrt wurden und um festzustellen, ob das Satellitenloch für die CORRTEX-Messung geeignet ist. Das Gerät wird von einer 14köpfigen amer ikanisehen Experten-Delegation begleitet, die das Gerät in Betrieb nehmen und die die Daten auswerten soll. 3. - 7. Mai 1988 Auf sowjetische Bitte transportieren die Vereinigten Staaten per Luft eine Bohrplattform mit Mannschaft nach Semipalatinsk, um ein neues Satellitenloch für das JVE zu bohren. 24. Mai 1988 Die Sowjetunion legt einen Entwurf zum Verifizierungs-Protokoll zu PNET vor. �29. Mai - 1. Juni 1988 Beim Moskauer Gipfeltreffen weisen Präsident Reagan und GeneralSekretär Gorbatschow ihre Unterhändler an, die Erstellung eines Protokolls zu PNET zu beschleunigen und so bald wie möglich nach der Durchführung des JVE und der Analyse der Ergebnisse ein Protokoll zu TTBT anzufertigen. Im Verlauf des Gipfeltreffens unterzeichnen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ein Abkommen über das gemeinsame Verifizierungsexperiment, das Verfahren für die Durchführung des Experiments festlegt. für das Experiment, das in den Vereinigten Staaten voraussichtlich im August und in der Sowjetunion im September durchgeführt wird. * * * * * 14. Juni 1988 Sowjetisches hydrodynamisches Gerät zur Messung des atomaren Detonationswertes der JVE-Explosion auf dem Testgelände in Nevada kommt in den Vereinigton Staaten an und wird von Washington nach Nevada transportiert. 19. Juni 1988 Die wichtigsten Mitglieder der sowjetischen Delegation, die am JVE teilnehmen, trefCen in den Vereinigten Staaten ein. 28. Juni 1988 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beenden Runde II der NTT in Genf. Im Verlauf der Verhandlungsrunde sind beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine wirksame Verifizierung von PNET und TTBT erzielt worden. Ein Abkommen über das Verifizierungs-Protokoll zu PNET ist für beide Seiten in greifbare Nähe gerückt. Die Einigung über das Protokoll wird weitere Fortschritte beim Verifizierungs-Protokoll zu TTBT erleichtern. Juli 1988 Die Vorbereitungen zum JVE sind weit fortgeschritten. Personal beider Seiten befindet sich jetzt auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite und trifft die Vorbereitungen 6 - �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 27. Juli 1933 28 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 WAHLPLATTFORM DER DEMOKRATEN AUF EINIGKEIT AUSGERICHTET - Meinungen auf dem Parteikonvent - ATLANTA - (AD)- Die beim alle vier Jahre stattfindenden nationalen Parteikonvent versammelten Demokraten schlagen zunehmend den ungewohnten Kurs der dem Wahljahr eigenen Eintracht ein und entschärfen somit die politischen Differenzen zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis und seinem hartnäckigen Rivalen, dem BUrgerrechtsführer Jesse Jackson. Die Delegierten beim Konvent vereinbarten am zweiten Tag ihres Zusammentreffens am 19. Juli im Omni Coliseum die Aufnahme einer Reihe von neuen Erklärungen zu nationalen Programmen, zur Außenpolitik und Verteidigung in die Wahlplattform ihrer Partei, mit der die erklärte Politik der Partei gegenüber der von Jackson befürworteten Position abgegrenzt wird. Der frühere Kongreßabgeordnete und Vertreter des Gouverneurs von Massachusetts Michael Dukakis bei den Verhandlungen zwischen beiden Lagern, Michael Barnes, erklärte, die Plattform "schließe den Konvent auf eine Weise zusammen, in der die Demokratische Partei noch niemals in einer Plattform vereint war - wie sich alle United States Information Service Embassy of the United States of America in diesem Saal erinnern werden. Dies kann dazu beitragen, der Demokratischen Partei in diesem November zum Sieg zu verhelfen", erklärte er. Die beiden Themenkreise, über die Dukakis und seine Anhänger einfach keine Kompromisse schließen konnten Jacksons Vorschläge für Steuererhöhungen für die Reichen und die Forderung, auf einen Erstschlag mit Nuklearwaffen zu verzichten - wurden nach den Debatten im Plenum mit eindeutiger Stimmenmehrheit vorworfen. Ein anderer Programmpunkt Jacksons, der das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung forderte, erwies sich nahezu als das entzweiendenste Element, das dem Konvent vorgetragen wurde. Es wurde gemäß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einer früheren Vereinbarung zurückgezogen, nachdem Jacksons Anhänger ihre Position in einer emotionsgeladenen Diskussionen dargelegt hatten. Die Plattform war in den vergangenen Wochen von erheblichen Kontroversen geprägt. Dukakis Anhänger suchten eine allgemeine Erklärung über ein weitgestecktes Parteiprogramm zu entwerfen und hofften damit einzelne Punkte zu umgehen, mit der die eine oder andere Wählergruppe abgeschreckt werden könnte, während Jackson auf die Einbeziehungen sehr viel kontroverserer Bestimmungen drängte. Einige der Ideen Jacksons fanden zu Beginn des Verhandlungsprozesses Eingang in die Plattform - am bemerkenswertesten der deutlich formulierte Punkt, in dem Südafrika zu einem terroristischen Staat erklärt wird, gegen den eine Reihe von Sanktionen verhängt werden sollen. Jacksons Erfolg bei der Einbringung einiger seiner Positionen stärkt die noch vor einigen Tagen zweifelhaften Aussichten darauf, daß er bei der Wahlkampagne im Herbst enthusiastisch für Dukakis arbeiten wird. Dukakis, der zu Beginn dieses Jahres Jackson und einige andere Mitstreiter bei den Vorwahlen der Einzelstaaten überrundet hatte, ist am 20. Juli vom Parteikonvent formell zum Kandidaten seiner Partei gewählt worden. rückgehen: - Eine eindeutige Abkehr von den Prioritäten der Reagan-Administration beim Umgang mit dem Bundeshaushalt. Der Punkt besagt, daß "Investitionen in Amerika und ein Abbau des Defizits es erfordern, daß die Wohlhabenden und die Unternehmen ihren gerechten Anteil tragen und wir die Ausgaben des Pentagon beschränken." - Sofortige Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Aushandlung eines gemeinsamen Moratoriums mit der Sowjetunion über die Erprobung von Raketen im Flug zusammen mit einem Teststopp für Nuklearraketen. - Durchführung einer Politik gegenüber Mittelamerika, die "ein Ende der Unterstützung für nicht reguläre Streitkräfte" vorsieht, wahrscheinlich einschließlich des Widerstands der Contras, die das sandinistische Regime in Nicaragua bekämpfen, sowie eine Politik, die von Verhandlungen und Wirtschaftshilfe und nicht durch militärische Lösungen geprägt ist. - Im Nahen Osten, Unterstützung der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Libanon", sowie Förderung der Anstrengungen der Vereinten Nationen um Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak und Sicherung der freien Schiffahrt im Golf. Obwohl eine Wahlplattform die Politik der Partei darlegt, ist sie nicht bindend für den Präsidentschaftskandidaten, wenn er gewählt wird. Tatsächlich wies der frühere Präsident Jimmy Carter beide Male nach seiner Nominierung in den Jahren 1976 und 1980 Teile der demokratischen Wahlplattform sofort nach ihrer Verabschiedung zurück. - Im Hinblick auf Sozialprogramme im Inland, eine erhebliche Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen, die Verpflichtung zur Verbesserung der Schwangerschaftsvorsorge, Ernährung von Kleinkindern und der Vorschulerziehung sowie die Erarbeitung eines "nationalen Gesundheitsprogramms". Nachfolgend die von den Delegierten befürworteten Zusätze, die auf Jacksons wichtigste Forderungen zu- Der Zusatz, in dem ausdrücklich Steuererhöhungen für Unternehmen und hohe Einkommensgruppen gefordert �wird, wurde mit mehr als zwei zu eins verworfen. Obwohl viele Demokraten erklärt haben, Steuererhöhungen seien zum Abbau des ungeheuren Haushaltsdefizits der vergangenen Jahre erforderlich, sind sie doch der Ansicht, das deutliche Aussprechen dieser Idee würde die Wähler abschrecken. Zahlreiche Beobachter sind der Ansicht, daß die Forderung des früheren Vizepräsidenten Walter Mondale nach Steuererhöhungen ihn bei den Wahlen 1984 die Präsidentschaft gekostet hat. Gegen diesen Punkt wandte die Abgeordnete Barbara Kennelly aus Kalifornien gegenüber den Delegierten ein, "Michael Dukakis will seine Präsidentschaft nicht mit einer Steuererhöhung beginnen, und meiner Ansicht nach sollten wir ihn auch nicht dazu zwingen." Ein Zusatz, mit dem die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen auszuschließen, wurde mit noch größerer Mehrheit abgelehnt. Führende Kernwaffengegner wie Senator Alan Cranston sprachen sich gegen diesen Punkt aus. Cranston gab zu bedenken, die Sowjetunion hätte keinen Grund, einer solchen Forderung Glauben zu schenken, ebensowenig wie die Vereinigten Staaten kein Vertrauen in eine solche Erklärung der Sowjets hätten. Und "die Versicherung eines unglaubwürdigen Punktes trägt nicht zu gegenseitigen Respekt bei", erklärte Cranston. Stattdessen schlug Cranston vor, "wir sollten zusammenarbeiten, um eine Welt zu schaffen, in der es keinen ersten Einsatz, keinen zweiten Einsatz und überhaupt keinen Einsatz von Kernwaffen gibt." war. Es kamen Emotionen auf, als der amerikanische Delegierte arabischer Abstammung James Zogby aus Washington, D.C. einen von Jackson unterstützten Vorschlag aufgriff, der für die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung fordert. Zogby nannte diesen umstrittenen Vorschlag eine "grundlegende Forderung nach Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gleichberechtigung und Frieden". Er erklärte, daß die Befürworter der Selbstbestimmung einen wichtigen Sieg errungen hätten, indem sie das Thema erst einmal zur Diskussion gestellt hätten und daß eine Abstimmung darüber nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt sei. Senator Daniel Inouye aus Hawaii sprach sich gegen diesen Zusatz aus, und erklärte, er "möge unschuldig klingen", aber tatsächlich "einen Staat errichten, der sich weigert, auf Terrorismus gegen Israel zu verzichten. Aus den Reihen der Delegierten und Beobachter waren Buh-Rufe zu vernehmen, und man suchte Inouye niederzuschreien, als er erklärte, mit der Umwandlung der Palästinensischen Befreiungsfront und ihrer Befürworter in eine Regierung "könnte für Amerikas einzig verläßlichen Verbündeten in dem Teil der Welt - Israel - der Samen der Zerstörung gesät werden". Es gab weitere Buh-Rufe, als der Abgeordnete Charles Schumer aus New York erklärte, Zogbys Argumente "zutiefst falsch" zu finden, und darauf hinwies, daß der Vorschlag sicherlich noch vor einer Abstimmung zurückgezogen würde, weil er keine Zustimmung finden würde. * * * * * Nahezu die gesamte Debatte über die Wahlplattform fand in zivilem Rahmen statt, was bei früheren Parteikonventen nicht immer der Fall - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Irans Erklärung "erster Schritt" zum Frieden im Golf<br /><em>Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio</em><br /><br />Resolution 598 des Weltsicherheitsrats ein Jahr alt<br /><em>UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Verbesserte Rentner-Krankenversicherung in USA<br /><em>Erste wichtige Reform in 23 Jahren </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie zu Atomtests<br /><em>Zusammenfassung der ACDA </em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Wahlplattform der Demokraten auf Einigkeit ausgerichtet<br /><em>Meinungen auf dem Parteikonvent <br /></em>