https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6d7991f534c8040776ebf15ecb119dd.pdf 295c60093ff51e4f4e68da6e4ee68e7c PDF Text Text AMERIKA DIENST "4- """ Ä« 29. J u n i 1986 25 INHALT DOKUMENTATION Carluccl warnt vor Wunschdenken bezüglich der Sowjets - Ansprache des Verteidigungsministers vor dem Nationalen Presseclub - Keine Veränderung bei Einsatzkonzept und Doktrin des Warschauer Pakts - Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR - HINTERGRUNDMATERIAL Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Bericht von ACDA-Direktor B u m s an den Kongreß - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 29. Juni 1988 25 CARLUCCI WARNT VOR WUNSCHDENKEN BEZÜGLICH DER SOWJETS - Ansprache des Verteidigungsministers vor dem Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister Frank Carlucci zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten vor einer Politik der "Uberreaktion" und des "Wunschdenkens" bezüglich der Möglichkeit echter Reformen in der Sowjetunion hüten und sich die Tatsache vor Augen führen, da3 sie nur in begrenztem Maße auf das Geschehen in der Sowjetunion Einfluß nehmer. können. In einer Bestandsaufnaheme von "Gipfeltreffen, Sicherheit und dem OstWest-Dialog" erklärte Carlucci in seiner Ansprache vor dem Nationalen Presseclub am 27. Juni 1988: "Die nackte Wahrheit ist, daß unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Wandel in der Sowjetunion begrenzt sind" und daß wir "einfach nicht vorhersagen können, welche Auswirkungen dies nach sich ziehen wird". Nachfolgend bringen wir die Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor den Mitgliedern des Nationalen Presseclubs sprechen zu dürfen. Seit dem Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Moskau ist ein Monat vergangen. Heute möchte ich mit Ihnen gemeinsam die vor uns liegenden Projekte erörtern - welche Strategie im Anschluß an den Gipfel am besten zur Behebung der Spannungen geeignet ist und der Verbesserung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten dient. Als Augenzeuge des Gipfelprozesses bin ich davon überzeugt, daß unser anhaltender Dialog mit den Sowjets in Moskau einen weiteren United States Information Service Embassy of the United States of America Schritt nach vorne gekommen ist. Bei der vierteiligen Tagesordnung konnten wir in jedem Bereich Fortschritte erzielen - bei den Menschenrechten, bilateralen und regionalen Konflikten sowie bei der Rüstungskontrolle - die inzwischen fester Bestandteil unserer Treffen mit der Sowjetunion geworden sind. Das Gipfeltreffen hat auch großes Interesse an den Entwicklungen geweckt, die zur Zeit in der Sowjetunion stattfinden - und die Hoffnung genährt, daß der Prozeß des inneren Wandels positive Auswirkungen auf das sowjetische Verhalt en im internationalen Umfeld haben möge. Es besteht kein Zweifel, daß ein solcher Prozeß in die Wege geleitet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �worden ist, er ist jedoch noch in keiner Weise abgeschlossen. Das angemessene Verhalten gegenüber Entwicklungen im Inneren der UdSSR unter diesen Umständen ist, aufnahmebereit aber wachsam zu sein. Ich möchte Präsident Reagan aus seiner Ansprache nach dem Gipfel im Rathaus der City von London zitieren: "Wenn ein ehrlicher Wandel stattfindet, stehen wir diesem unvoreingenommen gegenüber. Aber wir müssen auch wachsam sein, wir müssen stark bleiben und wir müssen zuversichtlich sein." Trotz der Konzentration auf den Wandel in der UdSSR war der Moskauer Gipfel in vieler Hinsicht der logische Höhepunkt der seit Jahren von den Vereingten Staaten verfolgten Politik. Nehmen wir zum Beispiel den INF-Vertrag: Schon im Jahr 1981 hat Präsident Reagan die "Null-Lösung" vorgeschlagen, die als Grundlage für den heute gültigen Vertrag diente. Und der Präsident hat auch angesichts des enormen Gegendrucks, der von einigen amerikanischen wie auch sowjetischen RUstungskontrollexperten auf ihn ausgeübt wurde, an der Null-Lösung festgehalten. Auch im Bereich der Menschenrechte können wir Kontinuität verzeichnen. Die Neuheit, Präsident Reagan auf dem Roten Platz zu sehen, sollte nicht die Tatsache verschleiern, daß er mit denselben lange bewährten Ansichten zu den Grundrechten und Freiheiten nach Moskau gefahren ist und - wie er in seinen Gesprächen mit sowjetischen BUrgerrechtlern unter Beweis gestellt hat - nicht zögert, diese auch zu artikulieren. Es gibt zahlreiche Anzeichen, die den zur Zeit in der Sowjetunion stattfindenden tiefgreifenden Wandel belegen: lange verbotene Bücher werden jetzt veröffentlicht, politische Kontroversen und öffentliche Proteste finden ihren Weg in die offizielle Presse. Selbst die Vergangenheit wird der "Reform" unterworfen: Stalin wird nun zunehmend kritisiert, seine Gegner rehabilitiert; und in den Schulen sind Geschichtsprüfungen abgesagt worden, während die Schulbücher neu geschrieben werden. Das andere Kernstück der Reform, die wirtschaftliche Umstrukturierung, ist - wenn auch noch nicht sehr weit fortgeschritten - ein Thema icitensiver öffentlicher Diskussionen. Bei der Parteikonferenz, die morgen in Moskau eröffnet wird, könnte sehr wohl die Rolle der Partei neu definiert werden. Der Schlüssel im Verhalten zu den Sowjets liegt heute darin, den Wandel in der richtigen Perspektive zu sehen. Die bloße Tatsache, daß ein Wandel stattfindet, verrät uns noch nicht, wohin dieser Wandel führen wird. Es liegt an uns, den harten Realitäten ins Auge zu blicken, von denen die Grenzen des Wandels definiert sind - die Umstände, die ihm im Wege stehen. Dies bedeutet, sich der Grenzen sowjetischer Reformen bewußt zu sein - und unserer eigenen begrenzten Fähigkeiten, die Ereignisse zu kontrollieren. Und es gibt Grenzen. Das vorsichtige Tempo der sowjetischen Wirtschaftsreform ist nicht auf Unsicherheit über die Richtung zurückzuführen, die diese Reform einschlagen muß. Von den politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion wird sehr wohl verstanden, daß die Hauptursache für wirtschaftliche Stagnation in der Kontrolle des Staates zu suchen ist, und der Schlüsel zur Wiederbelebung der Wirtschaft liegt in der Lockerung des staatlichen Zugriffs. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um dies herbeizuführen: der Staat könnte einige Elemente der Planwirtschaft abbauen, um Spielraum für den Mechanismus von Angebot und Nachfrage zu schaffen, oder den Entscheidungsprozeß dezentralisieren. Solche Schritte würden die Wirtschaftsleistung verbessern, jedoch nur auf Kosten der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft - und dies ist die politische Barriere, die der Perestrojka im Wege steht. Die zentrale Kontrolle ist - 2 - �etwas gelockert worden, aber es gibt keine Anzeichen dafür, daß Perestrojka die Beseitigung des Systems bedeutet. Wie man wirtschaftliche Notwendigkeiten mit der politischen Realität in Einklang bringt ist Gorbatschows Problem - und es ist kein leichtes Problem. Auch Glasnost, dem zweiten Grundelement des sowjetischen Reformprogramms, sind Grenzen gesetzt. Es gibt, wie ich bereits gesagt habe, eine wirkliche Öffnung - ebenso besteht jedoch der begründete Eindruck, daß Glasnost ein Fenster ist, das jederzeit wieder geschlossen werden kann. Wir müssen die Distanz zwischen Glasnost und der Redefreiheit westlicher Prägung zur Kenntnis nehmen. Gegenwärtig ist Glasnost im engeren Sinne vom Staat beeinflußt und das ist weit von dem entfernt, was wir unter den Grundrechten freier Rede und offenen Meinungsaustauschs verstehen, die vom Staat nicht beschnitten werden können und die wir schützen müssen. Alle uns bisher vorliegenden Beweise deuten darauf hin, daß das gegenwärtig in der Sowjetunion durchgeführte Reformprogramm nicht auf eine Umwandlung des Systems an sich, sondern auf dessen effizientere Gestaltung ausgerichtet ist - auf seine Wiederzubelebung - ohne Veränderung der Grundstrukturen von Einparteienherrschaft und Staatskontrolle. Wir müssen die sowjetische Reform in der richtigen Perspektive betrachten und gleichzeitig auch die Grenzen unserer Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse anerkennen. Von einigen Kreisen werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Politik neu zu formulieren, um den Erfolg der sowjetischen Reformen zu ihrem Ziel zu machen. Ich kann mir keinen gefährlicheren Weg vorstellen, um eine über das Ziel hinausschießende Politik mit Wunschdenken im Hinblick auf deren Ergebnis zu kombinieren. Wir müssen klare Vorstellungen davon haben, was die amerikanische Politik leisten kann und was nicht. In den internationalen Beziehungen können Festigkeit und Entschlossenheit des Westens das Verhalten der Sowjets beeinflussen, wie wir bei der INF-Frage und Afghanistan gesehen haben. Unsere Fähigkeit zur Beeinflussung inneren Wandels in der UdSSR ist jedoch eine andere Sache. Wir können auf Veränderungen hoffen, wir können sie begrüßen, wenn sie zustande kommen. Die nackte Wahrheit ist, daß unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Wandel in der Sowjetunion sehr begrenzt sind. Trotz der unlängst an die Öffentlichkeit gedrungenen politischen Auseinandersetzungen unter führenden sowjetischen Politikern ist die Funktionsweise des sowjetischen Systems in seinem Innern - die Fraktionen, die Machtkämpfe, die verschiedenen Interessen - grundsätzlich immer noch jedermann außerhalb des Kremls unbekannt. Als Ergebnis dessen wissen selbst die politisch Verantwortlichen im Westen über die Ziele und Absichten der sowjetischen Führung wenig mehr als der sowjetische Durchschnittsbürger. Wenn man als Katalysator des Wandels fungieren möchte, besteht eine große Gefahr: Wir können einfach nicht vorhersagen, welche Auswirkungen dies nach sich ziehen wird. Wenn das Endresultat der Reform eine weniger expansionistische Sowjetunion ist, die ihre gegenwärtig für militärische Zwecke eingesetzten Ressourcen reduziert, die ihr seit langem verzögertes Versprechen zur Respektierung der Grundfreiheiten und Menschenrechte einlöst, die einem Dialog mit dem Westen aufgeschlossen gegenübersteht, dann wird dies ein Wandel zum Besseren sein. Wenn andererseits das Endprodukt der sowjetischen Umgestaltung nicht mehr als die Entwicklung - vielleicht sogar mit westlicher Hilfe - eines stärkeren industriellen Motors ist, um die sowjetische Militärmaschinerie anzutreiben, dann werden wir es im Westen mit einer weit gefährlicheren Bedro- - 3 - �hung zu tun bekommen als heute. Die Tatsache allein, daß ein Wandel stattfindet, birgt keinen Hinweis darauf, ob dieser zum Besseren oder zum Schlechteren vonstatten geht. Unser Denken - oder unsere Politik darf nicht von unserem Wunsch nach Wandel beherrscht werden. Wie sollen wir also in unseren Beziehungen mit den Sowjets vorgehen? Meine Antwort lautet, daß wir den Kurs, der uns zum Moskauer Gipfel geführt hat, beibehalten sollen. - Wir müssen ein klares Gefühl für die Unterschiede behalten, die das amerikanische und das sowjetische System trennen - selbst, wenn wir versuchen, diese Unterschiede abzubauen. - Wir müssen vermeiden, Ursache und Wirkung zu verwechseln, indem wir annehmen, daß Spannungen deshalb existieren, weil wir bewaffnet sind, wiewohl es tatsächlich so ist, daß wir bewaffnet sind, weil die amerikanischen und sowjetischen Ziele und Interessen Spannungen hervorrufen. - Zuallererst müssen wir und unsere Verbündeten uns an unseren eigenen Sicherheitsbedürfnissen orientieren. In der Rüstungskontrolle dürfen wir beispielsweise nicht vergessen, daß weniger Raketen nicht gleich mehr Sicherheit bedeuten. Unser Ziel bei der Erzielung von Rüstungsreduzierungen besteht darin, die Stabilität auf niedrigerem Niveau zu erhöhen - nicht nur, die Waffen zu reduzieren. Wir können Systeme, die zur Aufrechterhaltung eines soliden Verteidigungspotentials notwendig sind - wie etwa seegestützte Marschflugkörper -, nicht einfach deshalb preisgeben, um die Verifizierung eines RUstungskontrollabkommens zu vereinfachen. Ebenso wichtig unsere Kontrollen ist es, daß wir im Hinblick auf strategisch wichtige Technologien beibehalten, auch wenn wir danach streben, die Spannungen mit den Sowjets abzubauen. In den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten es den Sowjets gestattet, große Mengen an moderner Technologie zu erwerben. Dadurch wurde es ihnen ermöglicht, die seit langem bestehende Lücke zwischen der militärischen Technologie der Sowjets und des Westens zu verringern. Durch die Verschärfung der Kontrollen über den Fluß sicherheitsempfindlicher Technologie hat die Reagan-Administration diesen Trend umgekehrt. Wir haben es den Sowjets bedeutend erschwert, die Früchte westlicher Technologie in Form von neuen und raffinierteren Waffensystemen gegen uns zu verwenden. Der Schutz unseres qualitativen Vorsprungs ist von entscheidender Bedeutung für den Westen, der sich traditionell erheblich auf seine technologische Überlegenheit verläßt, um den quantitativen Vorsprung der sowjetischen Streitkräfte wettzumachen. Jetzt ist es nicht an der Zeit, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß die Sowjets unsere Technologie als einen Weg ansehen, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Vorteile zu gewinnen. Aus besten strategischen Gründen können wir es uns nicht leisten, dies geschehen zu lassen. Bei meinen Zusammenkünften mit dem sowjetischen Verteidigungsminister Jasow habe ich mir vergegenwärtigt, daß der Dialog als Selbstzweck wertlos ist, sondern ausschließlich als Mittel zur Verbesserung unserer Sicherheit. Unsere Gespräche in Bern und vergangenen Monat in Moskau waren offen - und wie ich denke, gerade aufgrund dessen - konstruktiv. Wir haben viel dadurch gewonnen, daß wir die Gelegenheit hatten, unsere Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen und Wege zur möglichen Verbesserung unserer Beziehungen zu erforschen. - 4 - �Aus diesem Grund werde ich Anfang August zu einem dritten Treffen mit Minister Jasow nach Moskau zurückkehren. Wie bei unseren früheren Zusammenkünften wird unsere Tagesordnung Möglichkeiten zur Vermeidung gefährlicher militärischer Zwischenfälle wie auch die Ausweitung der Kontakte im militärischen Bereich umfassen. Darüber hinaus werden Minister Jasow und ich erneut unseren Dialog über die Militärdoktrin aufnehmen. Die Sowjets erheben weiterhin Anspruch auf ihren Kurswechsel im Hinblick auf ein eindeutig defensives militärisches Einsatzkonzept. Ich für meinen Teil habe eindeutig dargelegt, daß die Vereinigten Staaten einen solchen Kurzwechsel begrüßen würden, der nach wie vor etwa 15 bis 17 Prozent des sowjetischen BSP verschlingt - aber daß wir trotz der sowjetischen Behauptungen keine Veränderungen bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und keine Verminderung der für das sowjetische Militär aufgewendeten Ressourcen feststellen können. Der zahlenmäßige Vorteil der Sowjets gegenüber der NATO bei Panzern und Artillerie, zusammen mit dem Schwergewicht auf einsatzfähigen Manövergruppen, luft- und seegestützten Streitkräften und Brückenlegegerät zur Unterstützung eines Vorstosses deuten unzweifelhaft darauf hin, daß die offensive Ausrichtung der sowjetischen Streitkräfte erhalten bleibt. Der Schlüssel zur Förderung des gegenwärtig mit den Sowjets geführten Dialogs liegt in der Erkenntnis der Bedeutung von Gesprächen aus einer Position der Stärke heraus. In dieser Hinsicht nahm der Weg zum Moskauer Gipfel seinen Anfang lange bevor Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gegenseitige Besuche in ihren Hauptstädten vereinbarten. Er begann mit dem vor mehr als sieben Jahren gefaßten Entschluß Präsident Reagans, Amerikas Verteidigung wiederaufzubaunen. Wenn die Vereinigten Staaten dieses Wiederaufbauprogramm nicht durchgeführt hät- ten, gäbe es meiner Überzeugung nach heute keinen inhaltsreichen Dialog mit den Sowjets. Und die Vereinigten Staaten sind heute in jeder Hinsicht viel stärker als noch zu Beginn der achtziger Jahre. Sie alle kennen die wichtigsten Bestandteile unseres Wiederaufbauprogramms - die Modernisierung unserer strategischen Triade und unserer konventionellen Streikträfte. Ich nöchte einige ebenso wichtige, aber weniger bekannte Indikatoren unseres verbesserten Verteidigungskonzepts aufführen: - Wir haben in den vergangenen sieben Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar für Munition und Ersatzteile aufgewendet. - Wir haben das Material für uasere Streitkräfte in Europa um 15C Prozent aufgestockt. - Wir haben unsere Transportfähigkeiten in der Luft um 18 Millionen Tonnenmeilen pro Tag erhöht das sind 70 Prozent mehr als 1980. - Die Seetransportfähigkeit ist im selben Zeitraum um 50 Prozent gestiegen. Insgesamt haben diese Leistungen zur Verbesserung der Fähigkeit des Landes beigetragen, Macht zu dokumentieren und damit eine Aggression abzuschrecken. Die Anerkennung für die Wiederherstellung von Amerikas Stärke gebührt Präsident Reagan, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk, die den gefährlichen Niedergang amerikanischer Macht erkannt und die Bestrebungen zum Wiederaufbau unterstützt haben. Aber mit dieser Anerkennung geht die Verantwortung einher, heute in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und daß dafür auch wirklich kein Grund besteht. Nach dem Moskauer Gipfel bin ich nach Japan und in die Republik Korea - 5 - �gereist, um dort mit den Staatschefs der beiden Länder zusammenzutreffen. An meinem letzten Tag in Korea habe ich die Gegend nördlich von Seoul besucht, um die amerikanische Soldaten zu besuchen, die auf dem sogenannten DMZ-Streifen Wache stehen - einer der Grenzlinien, die freie Nationen von den uns bedrohenden Kräften abtrennen. Von den dortigen Wachtürmen aus gesehen ist die Bedrohung immer allgegenwärtige Realität - sie ist keine Theorie, die man allzu leicht übersehen könnte. Mein Führer war ein Unteroffizier der US-Armee, James Haie, ein junger Mann aus Portland in Oregon, der jetzt auf einem Wachturm seinen Dienst verrichtet, der nur wenige Meter vom feindlichen Territorium entfernt ist. Haie zeigte mir die von diesem gefährlichen Stellungspunkt sichtbaren nordkoreanischen Posten und noch etwas anderes. Er hat mir vor Augen geführt, was es ist, das Amerika und seinen Verbündeten Freiheit und Frieden beschert: Wachsamkeit und Entschlossenheit. Eben diese Haltung bestimmt unseren Ansatz bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die politischen Maßnahmen der vergangenen sieben Jahre haben eine Grundlage für bessere Beziehungen zur Sowjetunion geschaffen und die Serie der Gipfeltreffen hat einen nützlichen Dialog hervorgebracht. Als Ergebnis davon sind wir nunmehr in einer Position, positiv auf echte Veränderungen in der sowjetischen Politik, beim Einsatzkonzept und Verhalten zu regieren, wann immer diese auch stattfinden mögen. Auf genau diese Art und Weise müssen wir die Beziehungen zur Sowjetunion handhaben: Immer offen für die Aussichten eines Spannungsabbaus, aber in jedem Fall entschlossen zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation <£* 25 29. Juni 19811 KEINE VERÄNDERUNG BEI EINSATZKONZEPT UND DOKTRIN DES WARSCHAUER PAKTS - Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR - WIEN - (AD) - Der Chefunterhändler der amerikanischen Delegation bei der MäFR-Verhandlungen, Botschafter Stephen Ledogar, erklärte am 23. Juni 1983 bei eLner Plenarsitzung, die von den Regierungen des V/arschauer Pakts vorgebrachte Aikündigung eines neuen Engagements für konventionelle Rüstungskontrolle hätte bii den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverm;nderunger ii Mitteleuropa (MBFR) keine neuen, konkreten Rüütungskontrollvorschläge hervorgebracht. Ledogar zufolge bieten die von den Ostblockstaaten unterbreiteten Vorschläge bei den nunmehr 15 Jahre dauernden Gesprächen keine angemessene Verifizierung und "würden damit nicht die Zielsetzungen erfüllen, auf die siel beide Seiten zu Beginn dieser Verhandlungen geeinigt haben". Nachfolgend veröffentlichen wir eine Presseerklärung der amerikanischen Delegation, der Botschafter Ledogars Rede zugrunde Liegt. Botschafter Stephen J. Ledogar, ChefUnterhändler der Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika sprach heute im Namen der westlichen Regierungen vor der Plenarversammlung. In seiner Rede verwies er darauf, daß Ost und West diese Verhandlungen seit nunmehr 15 Jahren führen. Das deutet Ledogar zufolge auf eine umfangreiche Erfahrung mit Rüstungskontrolle hin, und die westliche Seite ist der Ansicht, daß regelmäßige Überprüfungen für alle Beteiligten von Nutzen sind. Der Auffassung des Westens zufolge bildet der Verhandlungsprozeß selbst einen der wichtigsten Aspekte dieser Erfahrung. Erfolge in der Rüstungskontrolle verlangen von den Unterhändlern harte Arbeit, einen konstruktiven Ansatz, Geduld und Phantasie und von ihren United States Information Service Embassy of the United States of America Regierungan eine feste politische Verpflichtung. Die Teilnahme allein reicht nicht aus. Ohne echten Einsatz für die beiderseits vereinbarten Zielsetzungen und die Entschlossenheit, mit der anderen Seice an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten, werden die Probleme, die zunächst einmal auf beiden Seiten zur Aufnähme der Gespräche geführt haben, nicht gelöst. In diesem Zusammenhang begrüßt der Westen die öffentliche Ankündigung der Regierungen des Warschauer Pakts über ihr neues Engagement f U : die konventionelle Rüstungskontrolle. Dem Westen wird vermittelt, daß in Hinblick auf die militärische Lage in Europa ein neues Zeitalter angebrochen ist, und man hört aus dem Ost- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �block von einer Vielzahl unterschiedlicher Rüstungskontrollpläne, Umstrukturierung der Streitkräfte und Neuformulierung der Doktrin auf der Basis "defensiver Verteidigungshaltung" und "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus". Bis jetzt hat der Westen jedoch weder vergleichbare Veränderungen im grundlegenden Einsatzkonzept und der Doktrin des Warschauer Paktes verzeichnet noch bestehen Anzeichen dafür, daß er seinen erheblichen militärischen Vorteil gegenüber der NATO abbaut. Ebensowenig haben wir hier neue, konkrete RUstungskontrollvorschläge vernommen - trotz der Tatsache, daß dieses Forum mit der Berücksichtigung genau dieser Fragen befaßt ist. Die westliche Seite ist insbesondere durch das plötzliche Interesse des Ostblocks am Datenaustausch und einer vorher dazu abzuschließenden Vereinbarung neugierig geworden, umsomehr, als der Ostblock als fordernde Partei auftritt - und den Westen öffentlich ins Gebet nimmt, weil er auf seine Vorschläge nicht positiv reagiert. Im Prinzip ist ein Datenaustauch in der Anfangsphase sinnvoll. Beide Seiten würden Datenmaterial vorlegen, vergleichen und verifizieren, so daß eine Einigung über das bestehende Streitkräfteniveau und später über die Maßnahmen erzielt werden könnte, die zur Erlangung der Zielsetzungen erforderlich sind. Tatsächlich ist dies der Ansatz, den der Westen bei diesen Verhandlungen seit vielen Jahren verfolgt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen haben den Westen davon überzeugt, sich eines anderen Ansatzes zu bedienen, und laut Botschafter Ledogar sind sie es wert, einer erneuten Prüfung unterzogen zu werden. Beide Seiten haben in den siebziger Jahren Datenmaterial vorgelegt, die Zahlen wichen jedoch stark voneinander ab. Darüber hinaus war das höchst allgemeine Datenmaterial unmöglich zu verifizieren und eignete sich nicht als Grundlage für eine Statistik und für den Streitkräftevergleich, für die es wohl beabsichtigt war. Es wurde offensichtlich, daß der Ostblock das Problem des Datenmaterials als Prozeß für Verhandlungen über den Umfang der Reduzierungen und nicht als Bestrebung betrachtete, eine einheitliche sachliche Grundlage zu schaffen, auf der bei Verhandlungen über Reduzierungen und Begrenzungen aufgebaut werden konnte. Der Westen hat als ersten Schritt zur Beilegung der Differenzen wiederholt einen systematischen Vergleich einzelner Zahlen von Ost und West vorgeschlagen. Der Westen hat ebenfalls beantragt, daß beide Seiten eine Arbeitsgruppe zur Klärung der Angelegenheiten einrichten sollten. Der Ostblock hat dies verweigert. Der Westen versucht auch weiterhin, das Problem des Datenaustauschs realistisch und flexibel anzugehen - und er hat seine Position einige Male in dem Versuch revidiert, dem Ostblock entgegenzukommen. Dies geschah zum Beispiel bei den Gesprächen von 1976 bis 1979 über die Bestimmung der zu zählenden einzelnen Streitkräfteteile und bei den beschränkteren Erfordernissen unseres Vorschlags vom Dezember 1979. Dennoch hat der Ostblock die Sorge des Westens über wenig repräsentatives Datenmaterial als unwesentlich abgetan und sie als absichtliches Hindernis für Fortschritte bezeichnet. Der Ostblock kam zu dem Schluß, daß der Westen entweder das strittige Datenmaterial des Ostblocks akzeptieren oder sich mit einfachen Stellungnahmen beider Seiten begnügen müsse, denen zufolge es nach Reduzierungen keine Aufrüstung geben würde. In dem Bemühen zur Überwindung dieser Sackgasse beim Datenmaterial schlug der Ostblock im Februar 1983 vor, jede Seite solle ihre eigenen Reduzierungen im Hinblick auf allseits gleiche Obergrenzen festlegen. Der Westen hat daraufhin das Angebot unterbreitet, von seiner Forderung nach einer vorherigen Vereinbarung - 2 - �über den Datenaustausch abzusehen, betrachtet aber dennoch den Austausch detaillierter Zahlen über Streitkräfte als wesentlichen Bestandteil der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte. Dies steht im Einklang mit dem Schwerpunkt, den der Westen auf Ergebnisse und die Stärke der verbleibenden Reststreitkräfte legt. Dieser Ansatz fand seinen Niederschlag in unserer Initiative vom Dezember 1985. Der Ostblock hat diese Initiative jedoch bis auf den heutigen Tag abgelehnt. Beim NATO-Gipfel im März diese Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der NATO die Zielsetzungen und Prioritäten für neue Gespräche über konventionelle Rüstung umrissen. Sie stellten fest, daß das konventionelle Ungleichgewicht in Europa nach wie vor das Kernstück der Sicherheitsproblerae in Europa bildet und das vorrangige Ziel der NATO bei einer erneuten Gesprächsrunde in der Behebung dieses Ungleichgewichts liege. Der offizielle sowjetische Sprecher reagierte darauf unmittelbar mit der Feststellung, die Kampfpotentiale der beiden Bündnisse seien tatsächlich bereits nahezu gleich. Solche Äußerungen sind ein Hinweis dafür, daß die beiden Seiten in der Frage der Truppenstärken noch weit voneinander entfernt sind; für den Westen sind sie zumindest ein Anzeichen dafür, daß die von den Sowjets beim Kategorisieren und Zählen der Truppen angewandten Methoden sich von denen des Bündnisses grundsätzlich unterscheiden. Abgesehen von dem Problem bei den Daten ist der Westen jedoch über die Diskrepanz zwischen dem von der sowjetischen Seite gezeigten neuen Enthusiasmus für konventionelle Rüstungskontrolle und dem hier an den Tag gelegte Verhalten in höchstem Maße erstaunt. Die westliche Seite hat auf eine solche Manifestation in diesem Bereich nahezu 15 Jahre lang gewartet und in den vergangenen zweieinhalb Jahren hat der Westen noch nicht einmal eine gebührende Antwort auf seine Initiativen erhalten. Anstelle dessen haben die Sowjets vielmehr Vorschläge unterbreitet, die keine angemessene Verifizierung vorsehen und die daher den von beiden Seiten zu Beginn dieser Verhandlungen vereinbarten Zielsetzungen nicht Rechnung tragen. Sie haben sich geweigert, diese Vorschläge zu überarbeiten und auf die grundsätzlichen Bedenken des Westens einzugehen. Sie haben es abgelehnt, die westlichen Vorschläge ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder auch nur konstruktiv darauf einzugehen. Und jetzt unterstüzten die Sowjets in der Öffentlichkeit "neue" Rüstungskontrollvorschläge im konventionellen Bereich, die eine Wiederholung zahlreicher Elemente sind, mit denen wir uns hier in diesem Forum seit Jahren - ohne Erfolg auseinandergesetzt haben. Man kommt daher zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß sich die Sowjets in diesem Forum inkonsequent verhalten haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Sowjets lehnen die derzeitige Initiative des Westens als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen ab, da sie eine Reduzierung der Rüstungen als Teil einer Übereinkunft in der ersten Phase nicht erforderlich machen würde. Von 1975 bis 1979 hatte der Westen Vorschläge auf dem Verhandlungstisch, in denen die Rüstungen enthalten waren. Die Sowjets behaupten ferner, die vom Westen vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen seien übertrieben. Während die Sowjets in diesem Forum dem Vertragsentwurf vom Februar 1986 weiterhin den Vorzug geben, der nicht angemessen verifiziert werden könnte, behaupten sie an anderer Stelle öffentlich, daß sie bei der Verifizierung genauer seien als der Westen. Die Sowjets lehnen die derzeitige Initiative des Westens auch mit dem Argument ab, die vorgeschlagenen Reduzierungen seien unbedeutend. Von 1979 bis 1985 hatte der Westen jedoch Vorschläge für den anfänglichen Abbau von 13 000 amerikanischen und 30 000 - 3 - �sowjetischen Soldaten auf dem Verhandlungstisch, dem eine Reihe stufenweiser Reduzierungen folgen sollte, bis der Gleichstand von 900 000 Luft- und Bodentruppen erreicht ist. Die Sowjets waren nicht interessiert. Im Jahr 1984 unternahm die westliche Seite eine Reihe von Schritten, um den Sowjets entgegenzukommen. Zusätzlich zu etwas gelockerten Bestimmungen über eine vorherige Einigung in der Datenfrage umfaßten sie auch die Annahme des sowjetischen Vorschlags, den Gleichstand in einem kürzeren Zeitraum zu erreichen sowie des Vorschlags der anderen Seite, die meisten Reduzierungen in Einheiten vorzunehmen. Die Sowjets waren nicht interessiert. Tatsächlich erfolgten die negativen Reaktionen genau an dem Tag, an dem die Initiative des Westens unterbreitet wurde. Die Initiative der westlichen Seite vom Dezember 1985 ist seitdem nicht wesentlich konstruktiver behandelt worden - obwohl sie in einer Reihe von Punkten den Sowjets gegenüber entscheidende Konzessionen machte. Es handelte sich hierbei um sorgfältig erwogene Bemühungen des westlichen Bündnisses, die Pattsituation dieser Gespräche zu beenden und zwar basierend auf der Annahme, wenn beide Seiten einen ersten Schritt unternehmen würden, kämen weitere und bedeutendere zweifelsohne nach. Dei Westen ist weiterhin der Überzeugung, nur ein nüchterner und realistischer Ansatz bei der Rüstungskontrolle sei von Erfolg gekrönt. Die Sowjets lehnen diesen Ansatz in diesem Forum nach wie vor ab. Bei den jüngsten öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema haben die Sowjets außerdem angedeutet, daß sie unter zukünftigen RUstungskontrollbestrebungen eher grandiose Gesten und den alles umfassendenen großen Plan verstehen als den langfristigen, aufreibenden Prozeß, der sie tatsächlich sind. Mit dieser Darstellung in der Öffentlichkeit haben die Sowjets dennoch hohe Erwartungen für die Rü- stungskontrolle der Zukunft geweckt. Damit haben sie eine ernsthafte Verantwortung übernommen. Der Westen begrüßt Absichtserklärungen im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle, stellt jedoch fest, daß deren Durchführung echtes Engagement, Flexibilität und harte Arbeit erforderlich macht. In seiner jüngsten Ansprache vor der Sondersitzung der Vereinten Nationen zu Abrüstungsfragen erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe, der Schlüssel sei Realismus - die Konzentration auf das Mögliche, nicht das Utopische. Abrüstung mit Worten allein funktioniere nicht - sie erfordere vielmehr harte Arbeit, gründliches Nachdenken, zähe Verhandlungen, Klarheit und Zielstrebigkeit. Der amerikanische Außenminister machte vor den Vereinten Nationen ähnliche Ausführungen: "Um bei unserem Unterfangen erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Visionen realistisch verwirklichen. Wunschdenken ist nicht am Platze... mitreißende Grundsatzerklärungen sind abgebracht, aber noble Worte allein können keine konkreten Taten ersetzen". Die militärische Konfrontation in Europa hat zu lange existiert, um hinweggefegt oder durch Wunschdenken oder schlichte Rhetorik radikal verändert werden zu können. Wenn wir über die Teilung zwischen Ost und West reden, sprechen wir über die seit Jahrzehnten bestehende Teilung von Staaten und Völkern. Wir sprechen von tiefsitzendem Mißtrauen. In diesem Zusammenhang konnten wir in den vergangenen 40 Jahren in Europa die stetige Expansion der Militärmacht des Warschauer Pakts beobachten. Wir konnten auch beobachten, wie diese Macht Anwendung findet. Die Verringerung dieser Konfrontation wird nur schrittweise möglich sein und Rüstungskontrolle ist nur eines der Elemente eines umfassenderen Versuchs zur Verbesserung der Ost-WestBeziehungen. Der Erfolg oder das Scheitern der RUstungskontrollverhandlungen kann jedoch tiefgreifende Auswirkungen auf den Prozeß als Gan- - 4 - �zes haben. Dies macht sie zu einem außerordentlich ernsthaften Anliegen und fordert von uns ein Höchstmaß an Bemühungen, Geduld und Entschlossenheit. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 29. Juni 1988 25 FORTSCHRITTE BEI DEN GENFER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN - Bericht von ACDA-Direktor Bums an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Generalmajor William Bums, berichtete heute von "guten Fortschritten" bei den Genfer Verhandlungen über die Begrenzung von Atomtests. Genv?insam mit weiteren Regierungsvertretem legte er dem Unterausschuß des Kongresses für Auswärtige Angelegenheiten am 28. Juni 1988 seinen Bericht vor. Nachfolgend bringen wir die Ausführungen von Generalmajor Bums im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, seit meiner Bestätigung als Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde diesem Unterausschuß meinen ersten Bericht zu dem außerordentlich wichtigen Problem der amerikanischen Haltung zu Kernwaffenversuchen vorlegen zu können. Meine Ausführungen werden sich vornehmlich darauf konzentrieren, wie unsere Haltung zu Atomtests unsere umfassenden Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit und die damit verbundenen Zielsetzungen bei der Rüstungskontrolle unterstützen und wie unsere Verhandlungen über Kernwaffenversuche sich auf diese Haltung auswirken. Ich bin der festen Überzeugung, daß ein tragfähiges Atomtestprogramm für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unabdingbar ist. United States Information Service Embassy of the United States of America Seit dem Zweiten Weltkrieg gründet sich unsere nationale Sicherheit auf die Strategie der Abschreckung, die auf Stärke und den sich gegenseitig ergänzenden konventionellen und nuklearen Waffensystemen beruht. Wie Sie sicherlich wissen, haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten einen deutlichen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Bereich der konventionellen Waffensysteme, insbesondere bei Artillerie, Panzern und Landstreitkräften. Angesichts dieser Bedrohung bilden die amerikanischen Nuklearwaffen den Eckpfeiler unserer Fähigkeit zur Abschreckung von Aggression gegen die Vereinigten Staaten und das westliche Bündnis und sind damit die treibende Kraft bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Welt. Die Glaubwürdigkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials ist ein direktes Ergebnis unserer nuklearen Versuchsprogramme. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Nuklearwaffen zuverlässig, sicher und wirksam sind, wenn sie unseren gegenwärtigen und zukünftigen militärischen Anforderungen gerecht werden sollen. Unsere Erfahrungen mit 43 Jahren nuklearer Abschreckung haben die Notwendigkeit von Versuchen eindeutig belegt und solange unser Abschrekkungspotential aufrechterhalten werden muß, werden Versuche auch weiterhin erforderlich sein. Der mit den Versuchen zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit unseres nuklearen Bestands geleistete Beitrag ist unbestreitbar. Seit 1958 ist ein Drittel aller entwickelten Waffen zur Lösung von Problemen Versuchen im Anschluß an die Stationierung unterzogen worden. Aufgrund von Versuchen waren wir zum Beispiel in der Lage, mit großer Aussicht auf Erfolg die Probleme bei dem landgestützten Marschflugkörper-Gefechtskopf W84 zu lösen. Die permanente Fähigkeit zur Durchführung von Versuchen ist zur Bewältigung von Problemen erforderlich, die sich mit zunehmender Überalterung unserer Bestände ergeben werden. Nukleartests gestatten uns auch, die Sicherheit und Sicherheitsvorrichtungen weiter zu verbessern, die eine Explosion oder unberechtigten Gebrauch von Nuklearwaffen verhindern. Zahlreiche Waffensysteme werden zum Beispiel seit neuestem mit einem unempfindlichen, hochexplosiven Sprengsatz ausgerüstet, wodurch unsere Chancen beträchtlich erhöht werden, daß unsere Nuklearwaffen selbst die extremsten Zwischenfälle ohne eine hochexplosive Detonation überstehen. Versuche sind auch erforderlich, um Vertrauen zu schaffen, daß Nuklearwaffen ihren Leistungsanforderungen mit dem neuen hochexplosiven Material gerecht werden. Um sowjetische Vorteile bei Militärtechnologie und Strategie auszugleichen, müssen wir unseren Waffenbestand modernisieren. Damit unsere Führungs- und Kommunikationseinrichtungen vor einem sowjetischen Nuklearangriff geschützt sind, müssen wir außerdem das nukleare Strahlungsumfeld mit einer tatsächlichen Atomexplosion simulieren. Die Vereinigten Staaten nehmen zu den Kernwaffenversuchen eine besonnene Haltung ein. Sie nehmen solche Tests weder häufiger noch mit höheren Detonationswerten als nötig vor. Unser Testprogramm steht seit jeher im Einklang mit dem Vertrag zur Begrenzung von Kernwaffenversuchen aus dem Jahr 1963. Ferner haben wir die in dem im Jahr 1974 unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Schwellenvertrag (TTBT) definierte Obergrenze für den Detonationswert von 150 Kilotonnen eingehalten. Jegliche Testbegrenzungen, die noch restriktiver als die im TTBT niedergelegten ausfallen, können nur in Zusammenhang mit einem integrierten und umfassenden Konzept der atomaren und konventionellen Rüstungskontrolle erwogen werden. Es ist naiv, anzunehmen, daß Testbegrenzungen allein zur Lösung der schwierigen Probleme des RüstungskontroLlprozesses beitragen können. Ein umfassendes Testverbot wird nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der Kernwaffen führen. Stattdessen würde ein solches Verbot im heutigen Umfeld des Vertrauens auf atomare Abschreckung wahrscheinlich zu verstärkter Unsicherheit führen, da der Verzicht auf Tests das Vertrauen in diese Abschreckung untergraben und deshalb einer Reduzierung der atomaren Arsenale eher abträglich sein würde. Wir sollten zunächst wirksame und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen aushandeln, die eine Reduzierung der Anzahl von Waffen auf beiden Seiten vorsehen und Vertrauen schaffen, daß beide Seiten diese Vereinbarungen einhalten. Weitere Beschränkungen für Kernwaffenversuche sind nur im - 2 - �Zuge eines verringerten Vertrauens auf Kernwaffen zur Abschreckung zweckmäßig. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer gemeinsamen Erklärung vom 17. September 1987 ihre Übereinkunft verkündet, umfassende, stufenweise Verhandlungen über die Begrenzung von Kernwaffenversuchen aufzunehmen. Die formellen Verhandlungen begannen im November 1987 in Genf. Wir haben mit den Sowjets als ersten Schritt vereinbart, wirksame Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag (1974) sowie den Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken [PNET] (1976) auszuhandeln, die beide unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wurden. Sobald unsere Bedenken in bezug auf die Verifizierung beigelegt und die Verträge ratifiziert sind, werden die Vereinigten Staaten dieser Übereinkunft zufolge bereit sein, mit der Sowjetunion Verhandlungen über Möglichkeiten aufzunehmen, ein stufenweises Programm der Begrenzung von Kernwaffenversuchen in Zusammenhang mit einem Parallelprogramm zur Reduzierung und letztlichen Beseitigung aller Kernwaffen durchzuführen. Bei den TTBT/PNET-ProtokollVerhandlungen machen wir gute Fortschritte. Sowohl die Sowjets als auch wir haben Protokollentwürfe für beide Verträge vorgelegt. Zusätzlich verständigt-or» sich Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Washingtoner Gipfel im Dezember 1987 auf die Durchführung von gemeinsamen Verifizierungsexperimenten auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment wird Möglichkeiten zur Messung des Detonationswertes einer einzelnen Kernexplosion auf jedem der beiden Versuchsgelände bieten, wobei jeweils die von beiden Seiten vorgeschlagenen Methoden zur Anwendung kommen. Mit Hilfe dieses Experiments werden wir der Sowjetunion die von ihr zur Annahme der von amerika- nischer Seite routinemäßig angewandten CORRTEX-Methode benötigten Informationen liefern. CORRTEX ist unseres Erachtens die genaueste, unaufdringlichste Technik zur Verifizierung des Detonationswertes von Kernexplosionen. Während einer der entscheidenden Gesichtspunkte bei Verhandlungen über Kernwaffenversuche die wirksame Verifizierung ist, so ist diese sicherlich nicht das einzige Kriterium bei der Entscheidung, ob weitere Beschränkungen im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegen, wie in meiner Erklärung zum Ausdruck kommt. Deshalb ist die Prämisse, daß weitere Fortschritte bei der seismischen Verifizierung schon irger.dwie den Weg zu einem umfassenden Testverbot freimachen werden, wie dies von einigen Kongreßmitgliedern unter Verweis auf den OTA-Bericht (OTA = Office of Technology Assessment = etwa "Amt für Technologiebewertung") über "Seismologische Verifizierung von Verträgen über Kernwaffenversuche" behauptet wird, unbegründet. Ferner zeigen alle bis heute gesammelten wissenschaftlichen Erkenntnisse, daß seismologische Methoden für die wirksame TTBT-Verifizierung unzureichend sind, und - wie Botschafter Robinson noch verdeutlichen wird -, deshalb hat sich- die Administration notwendigerweise auf die Erlangung einer wirksamen Verifizierung des TTBT und des ihn begleitenden PNET als Hauptanliegen in Bereich der Kernwaffenversuche konzentriert. Die Notwendigkeit wirksamer Verifizierung ist offensichtlich, wenn man die sowjetische Bilanz der Einhaltung des TTBT prüft. Im vergangenen Jahr kam die Administration nach sorgfältiger und umfassender Diskussion im Hinblick auf die 150 Kilotonnen-Schwelle des TTBT zu dem Schluß, daß "wahrscheinliche Verletzungen" der rechtlichen Verpflichtungen gemäß TTBT stattgefunden haben. Ferner verstärkt die Gesamtbeweislage die Erkenntnisse der Vergangenheit über - 3 - �wahrscheinliche Verletzungen des TTBT. Die den niedrigen Schwellen beim Detonationswert oder einem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB) immanenten Verifizierungsprobleme bereiten größere Schwierigkeiten als der Schwellenvertrag. Mit abnehmendem Detonationswert steigen die Schwierigkeiten bei der Überwachung und die Möglichkeiten für Vertragsumgehungen. Darüber hinaus gibt es mehr Anreize für Täuschungsversuche. Legt man die Möglichkeiten der Umgehung zugrunde, würden die Sowjets von unentdeckten oder unklaren Verletzungen eines CTB oder einem niedrigen Detonationswert profitieren; die Kernwaffenarsenale können effektiver unterhalten werden, und sie könnten mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Aufrechterhaltung und Verbesserung ihres Kernwaffenarsenals gewinnen. Für die sich strikt an ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen haltenden Vereinigten Staaten wird es zunehmend schwierig, angesichts niedrigerer Detonationswerte den militärischen Notwendigkeiten der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung gerecht zu werden. Der Schlußsatz in der Einleitung der Zusammenfassung des OTA besagt: "Ein solcher Vertrag (sehr niedrige Schwelle oder CTB) könnte immer noch im nationalen Interesse liegen, wenn unter Berücksichtigung seismologischer und nichtseismologischer Verifizierungsmethoden die Bedeutung unentdeckter Verletzungen von den Vorteilen eines solchen Vertrages aufgewogen würde." Meiner Ansicht nach wird diese Situation nicht eintreten, solange unser Land auf eine glaubwürdige nukleare Abschreckung vertraut. Was andere Teile des OTA-Berichts betrifft, so ist es schwierig, besondere Diskussionspunkte in einem Dokument aufzugreifen, dessen Tenor sehr wirkungsvoll zur Einseitigkeit des Berichts beiträgt. Zum Beispiel ist die von den Autoren in dem Teil der Zusammenfassung, der sich mit der Vertragseinhaltung beschäftigt, vertretene Auffassung, "die Sowjets beachten Begrenzungen des Detonationswertes im Rahmen der Beschränkung auf 150 Kilotonnen laut Schwellenvertrag", nur der Teil eines Zitats, dem im Original hinzugefügt ist: "Trotz der statistischen Unsicherheit bei der Schätzung des Detonationswertes und Unklarheiten bei der Übertragung amerikanischer Erkenntnisse auf das sowjetische Versuchsgelände ist jedoch die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß einige der sowjetischen Tests über der Grenze lagen." Ein weiteres Beispiel ist die gewagte Behauptung im Teil über Verifizierung von TTBT und PNET: "Bei der Einteilung des sowjetischen Testgeländes in Raster und Anwendung moderner seismologischer Methoden könnte der Unsicherheitsfaktor bei der seismologischen Schätzung des Detonationswerts auf einen mit CORRTEX vergleichbaren Stand reduziert werden." Im Hinblick darauf sind Versuche unternommen worden, aber es handelt sich hierbei immer noch um einen Forschungsgegenstand und nicht um eine erprobte Methode. Daher ist eine solche, nicht von technischen Erfahrungen untermauerte Hypothese für den Laien und auch für manche Experten in gefährlichem Maße irreführend. Insgesamt zerstört die Abschaffung der Tests ohne Abschaffung der Notwendigkeit von Nuklearwaffen die Glaubwürdigkeit unseres Abschrekkungspotentials und untergräbt unsere Fähigkeit, wirksame und verifizierbare RUstungskontrollabkommen auzuhandeln. Meiner Ansicht nach haben die Rüstungskontrollinitiativen des Präsidenten in den vergangenen acht Jahren die Erhaltung der Stabilität und eine starke, glaubwürdige Abschrekkungsfähigkeit betont. Der Erfolg des für die Rüstungskontrolle vom Präsidenten verfolgten Ansatzes tritt durch den Abschluß des INF-Vertrages zutage. Im Bereich der Atomtests wird sein Erfolg insofern sichtbar, als er nicht zu unrealistischen Vor- �schlagen im Hinblick auf eine atomwaffenfreie Welt geführt hat, sondern dazu, daß die Sowjets einen konstruktiven, praktischen und methodischen Ansatz für Verhandlungen über Atomtests akzeptiert haben. * * * * * i � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci warnt vor Wunschdenken bezüglich der Sowjets<br /><em>Ansprache des Verteidigungsministers vor dem</em><br /><em>Nationalen Presseclub</em><br /><br />Keine Veränderung bei Einsatzkonzept und Doktrin des<br />Warschauer Pakts<br /><em>Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Bericht von ACDA-Direktor Burns an den Kongreß<br /></em>