https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7d8073a10931826812b36c17bd4bd8e.pdf a925fbf506c6cecc9580946a83223643 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoH * 15. J u n i 1988 23 INHALT DOKUMENTATION Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam - INFORMATION Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WIRTSCHAFT Neues System zur Bilanzierung der Handelszahlen HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung - Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Juni 1988 23 OFFENHEIT SCHLÜSSEL ZU ECHTER SICHERHEIT - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam POTSDAM - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Außenminister Whitehad zufolge müssen die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts "die Entwicklung zu mehr Offenheit" in der Region weiterführen, wenn sie "eine wirklich sichere Welt wünschen". Im Rahmen einer vom Institut für Ost-WestSicherheitsstudien in Potsdam in der Deutschen Demokratischen Republik veranstalteten Konferenz erklärte Whitehead am 10. Juni 1988, daß die gegenwärtig stattfindende Diskussion über Offenheit in Osteuropa und der Sowjetunion eine "sehr ermutigende Entwicklung" darstelle. Die Ausführungen Whiteheads haben folgenden Wortlaut: Ich möchte dem Institut für OstWest-Sicherheitsstudien für die Möglichkeit danken, vor diesem erlesenen Kreis sprechen zu dürfen. Ferner möchte dem Institut und dessen Präsident John Mroz ein besonderes Lob dafür aussprechen, daß es in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium der Deutschen Demokratischen Republik diese Konferenz ermöglicht hat. Ich weiß, daß ich auch für viele andere spreche, wenn ich dem Institut und dessen Leistungen meine Anerkennung ausspreche. Ich wünsche dem Institut viel Erfolg bei seinen gegenwärtigen und Zukünftigen Projekten zur Förderung eines immer umfasenderen OstWest-Dialogs, gegenseitigen Respekts und Verständnisses. Verwechslungen von Personen sind, United States Information Service Embassy of the United States of America wie Sie wissen, einer der bevorzugten Kunstgriffe von Theaterstückautoren. Gleichermaßen gehören Witze und Geschichten, die auf Verwirrung über den Sinn von Worten gründen, zum festen Repertoire der Komödie. Für diejenigen, die sich mit Diplomatie und den Beziehungen zwischen Staaten beschäftigen, ist Verwirrung über den Sinn von Worten alles andere als belustigend, und dies gilt insbesondere für Worte, die nicht nur beschreibenden Charakter haben, sondern die für sich genommen Erwartungen wecken. In jüngster Zeit ist in diesem Teil der Welt viel von "Offenheit" die Rede gewesen. Dasselbe gilt für den Westen, wo Nachrichten und Analysen über die hoffnungsvollen Entwicklungen in der Sowjetunion und den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzelnen Staaten Osteuropas in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig das Wort "Offenheit" verwenden. Aber gerade weil dieses Wort so häufig benutzt wird, ist es wichtig, seine verschiedenen Bedeutungen und Begleiterscheinungen klarzustellen. Im Westen kann sich das Wort "Offenheit" sowohl auf einen Zustand als auch auf eine Haltung beziehen. Wir sagen, daß eine Aussicht, eine Straße oder eine Grenze "offen" ist, wenn diese frei von Hindernissen und Beschränkungen sind. Diese Definition ist die Grundlage für die hiermit verwandte Begriffsbestimmung von "Offenheit" als Geisteshaltung her. Wird das Wort "Offenheit" in dieser Form verwendet, bedeutet es die Aufnahmefähigkeit für neue Ideen und Menschen und es ist in diesem Fall eng verwandt mit anderen Attributen wie etwa Toleranz und Unvoreingenommenheit. Aber das vielleicht Interessanteste, das ich Ihnen über das Wort "Offenheit" sagen kann ist, daß es abgesehen von seinem jüngsten Gebrauch im Hinblick auf Glasnost kein Wort ist, für dessen Gebrauch Amerikaner in ihrem täglichen Sprachgebrauch eine Notwendigkeit sehen. In vielen unserer Standardwörterbücher gibt es für dieses Wort noch nicht einmal einen Eintrag. Auf den ersten Blick scheint dies doch sehr merkwürdig zu sein, da sowohl ihre Bewunderer wie auch ihre Kritiker zugestehen, daß die Vereinigten Staaten eine "offene Gesellschaft" sind. Einige Kritiker behaupten sogar, die Vereinigten Staaten seien zu offen, der Mangel and Beschränkungen ermutige gesellschaftliche Verwirrung und persönliche Zügellosigkeit. Des Rätsels Lösung liegt natürlich auf der Hand. Es ist unnötig, einen normalen Zustand immer wieder zu erwähnen, und "Offenheit" ist der Normalzustand des Lebens in den Vereinigten Staaten. Es gibt aber eine noch tiefergehende Erklärung, die sich auch in der alltäg- lichen Sprache des Durchschnittsbürgers in den Vereinigten Staaten niederschlägt. Wenn ein Amerikaner auf irgendeine Weise verletzt oder geschädigt wird, so wird er sofort ohne Umschweife zum Ausdruck bringen, daß man seine Rechte verletzt hat. Ferner wird er auf sehr direkte und persönliche Weise über diese Rechte sprechen. Er wird von seinen Rechten nicht so sprechen, als hingen diese vom Staat ab. Er wird von diesen Rechten nicht so sprechen, als ob sie nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Organisation oder Partei bestünden. Er wird stattdessen von seinen Rechten als Teil seiner Person sprechen - ja, als unveräußerlich und untrennbar von seiner Existenz als Mensch. Manchem mag das Prinzip, wonach jeder Mensch Rechte hat, die untrennbar mit seiner Existenz verbunden sind, merkwürdig erscheinen. Trotzdem ist dieses Prinzip nicht neu, die Gründer der Vereinigten Staaten von Amerika schrieben genau dies vor 200 Jahren in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fest. Wo hatten diese ersten Amerikaner diesen Begriff entlehnt? Aus Athen und Jerusalem, aus Wittenberg und Edinburgh, denn man könnte diese Überzeugung ebenso als ein in vielen Jahren gereiftes Produkt der größten Geister der westlichen Zivilisation beschreiben. Viel ist einem alten Griechen zu verdanken, der den Schierlingsbecher leerte, damit das ihm zugefügte Unrecht die Freiheit künftiger Generationen von Philosophen sichere. Noch mehr verdankt diese Idee den Jahrhunderten frommer Beispiele von Männern und Frauen, die in Wort und Tat lehrten, daß das Leben ein Geschenk des Schöpfers und deshalb jedes Individuum wertvoll sei. Der Anteil Martin Luthers sowie verschiedener Philosophen der Aufklärung ist so offensichtlich wie umfassend. - 2 - �Natürlich nehmen wir im Westen da wir den Ursprung der "offenen Gesellschaften" anerkennen - es zur Kenntnis, wenn "Offenheit" im Hinblick auf Regierungen andernorts erwähnt wird. Besonders aber nehmen wir Notiz davon, wenn sie in einem Teil der Welt diskutiert und sogar gefördert wird, in dem die von uns mit offenen Gesellschaften in Verbindung gebrachten Prinzipien der Menschenrechte von den Regierungen nicht allgemein akzeptiert wurden. Wir betrachten die gegenwärtige Diskussion über Offenheit im Osten als eine sehr ermutigende Entwicklung. Bisher ist das gegenwärtig östlich und südlich von Potsdam in Erwägung gezogene Konzept der Offenheit nicht so grundlegend wie das unsrige. Es scheint Offenheit als ein Mittel zu anderen Zwecken zu betrachten, insbesondere zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand, anstatt als eines der Merkmale einer gut geordneten Gesellschaft. Trotzdem bedeutet dLe Diskussion an sich schon einen Neubeginn. Mit der Zeit könnte sie sich als historisch erweisen. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten, indem ich auf Offenheit in ihrer Beziehung zum Thema unserer Konferenz, "Neue Wege der europäischen Sicherheit", eingehe. Ich tue dies im Geist des kürzlichen Gipfeltreffens von Moskau, wo Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow ihre Überzeugung bekräftigten, daß ein erweiterter Dialog "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Obwohl ich zu dem von mir soeben beschriebenen tieferen westlichen Verständnis stehe, werde ich mich ferner aus instrumenteilen oder "pragmatischen" Gründen für Offenheit einsetzen. Ich bin nämlich der Ansicht, daß - in der neuen Welt, an deren Schwelle wir stehen - Offenheit unverzichtbar für die Sicherheit ist. Je offener Politik und Praxis einer Nation sind, desto größer wird ihre Sicherheit sein, vor militärischer Bedrohung von außen und auch im Hinblick auf die Sicherstellung des materiellen Wohlstandes ihrer Bürger durch wirtschaftliches Wachstum. Meine Hauptthese lautet folgendermaßen: Wenn die Sowjetunion und die anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine wirklich sichere Welt wünschen, müssen sie die gegenwärtige Entwicklung zu größerer Offenheit weiterführen - und vorzugsweise noch beschleunigen. Ich werde diese These im Hinblick auf Rüstungskontrolle, Wirtschaft und Menschenrechte veranschaulichen - drei Kategorien, die grob genommen den drei Körben der Schlußakte von Helsinki entsprechen. Dies ist umso angemessener, als die Vereinbarungen von Helsinki die Erkenntnis von 35 Regierungen in Europa und Nordamerika widerspiegeln, daß diese Fragen eng miteinander und mit der europäischen Sicherheit selbst verflochten sind. Das offensichtlichste und direkteste Bindeglied zwischen Offenheit und Sicherheit ist - ziemlich paradoxerweise - im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle aufgetaucht. Wie wir alle wissen, spielte die Frage der Verifizierung eine zentrale Rolle bei den erfolgreichen Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die Verifizierung spielt auch bei den gegenwärtig stattfindenden START-Verhandlungen eine wichtige Rolle. Man kann sogar sagen, sie bildet den Schlüssel für den Abschluß eines START-Abkommens. Zu Beginn des Zeitalters der Rüstungskontrolle haben wir viel über die sogenannten "nationalen technischen Mittel der Verifizierung" gehört. Dabei handelte es sich niemals um eine völlig zufriedenstellende Methode. Sie wurde umso unbefriedigender, als die Raketen kleiner, verschiedenartiger und mobiler wurden. Heute glaubt niemand daran, daß eine mobile Nuklearrakete mit Sicherheit - 3- �einzig und allein aus der Luft von ihrer Produktionsstätte bis zum Einsatzort verfolgt werden kann. Und wie unterscheidet man - aus welcher Entfernung auch immer - einen atomar bestückten von einem konventionellen Marschflugkörper? tionsgruppen ausgesetzt, die jeden Winkel ihrer streng geheimen und schwerbewachten Einrichtungen untersuchen. Das Paradoxon könnte nicht deutlicher zutage treten: Weil wir uns nicht trauen, öffnen wir uns der Gegenseite. Die Lösung für dieses Problem heißt Offenheit. Bei den Verhandlungen zum INF-Vertrag sind beide Seiten zu der Erkenntnis gelangt, daß der einzige Weg zur Gewährleistung der Einhaltung des Abkommens darin besteht, der anderen Seite die Inspektion der Produktionsstätten zu gestatten, in denen die Waffen hergestellt werden. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle ist Offenheit für die Sicherheit unerläßlich geworden. Das wird darüber hinaus auch bei den START-Gesprächen und bei allen zukünftigen Verhandlungen so sein. Um es einfacher auszudrücken: Je größer die Offenheit, der jede Seite zustimmt, umso größer werden unsere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle, und umso höher wird die Sicherheit auf beiden Seiten sein. Dies könnte sich in den nächsten Jahren als am meisten richtungweisender Fortschritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung erweisen. Im Interesse höherer Sicherheit haben zwei Gegner - argwöhnisch im Hinblick auf die Motive des anderen und mit geringem Vertrauen - vereinbart, einige ihrer sichersten und geheimsten Einrichtungen für die Inspektion durch die andere Seite zu öffnen. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden durch Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Moskauer Gipfel war ein angemessener Höhepunkt für dieses bahnbrechende Experiment der Offenheit. Ungeachtet des bemerkenswerten Charakters der endgültigen Leistung stellte die Verifizierung bis zum Ende ein Problem bei den Verhandlungen dar. Obwohl unsere Unterhändler beim Moskauer Gipfel hart gearbeitet und einige Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die Probleme im Hinblick auf den START-Vertrag als noch größer. START beschäftigt sich schließlich mit einer großen Zahl unterschiedlicher Waffensysteme, deren Anzahl verringert, die aber nicht vernichtet werden. Wie beide Seiten in Moskau erkannt haben, wird die Lösung für das Problem noch größere Offenheit erfordern. Beide Seiten sehen sich der unbequemen Aussicht einer noch größeren Zahl von Inspek- Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei diesem Fortschritt ihren gesamten Beitrag zu leisten. Wir befürworten die Öffnung unserer Einrichtungen auf jede Art und Weise, die notwendig ist, um angemessene Verifizierung bei den Rüstungskontrollverhandlungen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu gewährleisten. Aber wenn wir weiterhin Fortschritte bei Rüstungskontrollverhandlungen erzielen wollen, müssen beide Seiten die gleichen Leistungen erbringen. Gegenseitigkeit wird dem Fortschritt Tür und Tor öffnen. Offenheit wird der Schlüssel zur Gegenseitigkeit sein. Das Wirtschaftsleben verweist auf eine subtilere, aber nicht weniger wichtige Verbindung zwischen Offenheit und Sicherheit. Natürlich ist die Beziehung zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und seiner Sicherheit offensichtlich genug. Nicht so offensichtlich ist jedoch, daß Offenheit in der Wirtschaft der einzig sichere Weg zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Vor nicht allzu langer Zeit freute sich mancher in diesem Teil der Welt auf eine blühende Wirtschaft im Sozialismus. Die Schwerindustrie war in Osteuropa auf dem Vormarsch. Die �Wachstumsraten der nationalen Volkswirtschaften stiegen steil an - und übertrafen sogar die des Westens. Das Vertrauen war so groß, daß sowjetische Politiker den Tag vorhersagten, an dem die sowjetische Wirtschaft die der Vereinigten Staaten überholen würde. Es geschah aber nicht. Das "Wirtschaftswunder" im Osten hatte sich auf ein großes Potential an überschüssigen Arbeitskräften und einen reichlichen Nachschub preiswerter Rohstoffe verlassen. Als diese materiellen Vorteile etwa zu Beginn der siebziger Jahre ausgeschöpft waren, begannen die Wachstumsraten rapide zu fallen. Statt die Vereinigten Staaten einzuholen, erreichte die Sowjetunion den Höchststand ihrer Produktion auf einem Stand von etwa 50 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukte. Und da sich die Volkswirtschaften des Ostblocks auf die Schwerindustrie konzentrierten - auf Kosten des durchschnittlichen Konsumenten, waren die Zahlen des Pro-Kopf-Verbrauchs in der Sowjetunion noch aufschlußreicher - enttäuschende 35 Prozent gegenüber den Vereinigten Staaten. In anderen Ländern des Ostblocks waren die Ergebnisse mehr oder weniger gleich. Seit 20 Jahren weist der Ostblock trotz anhaltenden absoluten Wachstums und absoluter Leistung eine vergleichsweise fallende Bilanz auf. Die Gründe für diesen Niedergang sind im allgemeinen gut bekannt. Präsident Reagan verwies in seiner Rede vor der Moskauer Staatsuniversität darauf, daß Volkswirtschaften im Sozialismus in stärkerem Maße bürokratisiert und aus diesem Grunde weniger flexibel und leistungsfähig sind als Volkswirtschaften mit dem System der freien Marktwirtschaft. Aber das ist nicht das schwerwiegendste Problem, das sich solchen Wirtschaftssystemen stellt. Denn die Unzulänglichkeiten der Vergangenheit werden durch die künftigen Herausforderungen in den Schatten gestellt, da mit zunehmend komplexer Wirtschaft die mangelnde Leistungsfähigkeit der gegenwärtigen Methoden noch schärfer zutage treten wird. Warum ist das notwendigerweise so? Weil solche Systeme, die Marktgesetze durch Bürokratie ersetzen, ihm eine unmögliche Aufgabe zuweisen. Im Jahre 1909 hat der italienische Wirtschaftswissenschaftler Vilfredo Pareto errechnet, daß eine Gesellschaft von nur 100 Menschen, die mit 700 Gütern handelt, gleichzeitig 70 699 Gleichungen lösen muß, um Angebot und Nachfrage so zu verbinden, wie dies ein freier Markt aufgrund seiner ihm eigenen Gesetze tut. Was muß dann ein System tun, wenn eine Fabrik allein hundert mal hundert Arbeiter beschäftigt und sieben mal 700 Arten von Maschinen, Ausrüstungsgegenständen und Arbeitsgängen aufweist? Und so ist das "Wirtschaftswunder" am Ostblock vorübergegangen. Staatliche Direktiven erlauben keine effektive Mobilisierung in begrenzten Wirtschaftssektoren wie etwa beim Militär. Als die anfänglichen Vorteile eines überschüssigen Arbeitskräftepotentials und im Überfluß vorhandener preiswerter Rohstoffe erschöpft waren, fanden diese Volkswirtschaften heraus, daß traditionelle Mechanismen bürokratischer Kontrolle und Leitung der Leistungsfähigkeit keinen Vorschub leisteten. Vielmehr erwiesen sie sich selbst als Hindernisse für die Leistungsfähigkeit. Diese Tatsache ist auch im Rest der Welt nicht unbemerkt geblieben. In der gesamten Dritten Welt machen Länder, die bisher das sozialistische Modell kopiert hatten, keine Fortschritte, sondern verfallen. Sie haben durch bittere Erfahrung gelernt, daß eine Organisation der Wirtschaft allein durch den Staat gemäß dem alten Modell nicht funktioniert. Diejenigen, die in der Lage sind, zu wählen, beginnen ihre Volkswirtschaften nach marktwirtschaftlichen Kriterieren umzugestalten. Sie erkennen, daß die einzigen Erfolgsbilanzen in - 5 - �der Dritten Welt in Ländern zu verzeichnen sind, die auf ihren Märkten Freiheit und Offenheit zulassen. Keine Äußerung irgendeines westlichen Staatsmannes spricht so deutlich zu den Ländern der Dritten Welt wie die Beispiele von Ländern wie Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong. Unter ihnen stellen diese vier Länder - deren Bevölkerung in der Dritten Welt lediglich zwei Prozent ausmacht - die Hälfte der Exporte von Fertigungsgütern aller Länder der Dritten Welt. Natürlich ist dem vergleichsweisen Niedergang der sozialistischen Wirtschaftssysteme auch hier im Ostblock beträchtliche Aufmerksamkeit zuteil geworden. Diese Aufmerksamkeit ist in vielen Ländern in Forderungen nach Umstrukturierung und größerer Offenheit zutage getreten. Unserer Ansicht nach trifft diese Diagnose zu. Die Rezepte für den Wandel - dezentralisierte Entscheidungsfindung, zunehmende Autonomie der Kommunen und stärkere materielle Anreize - erscheinen uns vernünftig und seit langem überfällig. Unserer Ansicht nach wird in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Sowjetunion und der Länder Osteuropas in zunehmendem Maße von deren Bereitschaft abhängen, ihre Wirtschaftssysteme zu öffnen und echte Marktreformen durchzuführen. Sie stellen die Frage: "Wie sieht es mit den Wirtschaftsproblemen im Westen aus? Haben Sie nicht genug eigene Probleme?" Die haben wir tatsächlich. Meiner Meinung nach unterscheiden sich jedoch die Wirtschaftsprobleme, denen der Westen gegenübersteht, ganz erheblich von denen, mit denen es die sozialistischen Länder zu tun haben. Dem Zeitalter der Industrialisierung sagen wir Lebewohl. Im jetzt im Westen anbrechenden neuen Zeitalter der Hochtechnologie ist die Geschwindigkeit wirtschaftlichen Wandels dramatisch gestiegen. Produkte mit einer bisherigen Lebensdauer von einem Jahrzehnt oder mehr, werden nun innerhalb von zwei oder drei Jahren durch verbesserte Technologien ersetzt. Die Lebensdauer der am höchsten entwickelten Technologie ist sogar noch kürzer. Natürlich haben wir im Westen auch die unterschiedliche Aufnahme, die diese Tatsachen in der Sowjetunion und in den einzelnen Ländern Osteuropas erfahren haben, verzeichnet. Manche haben die Reformen begrüßt, andere argumentieren, sie gingen nicht weit genug, wiederum andere bleiben der Auffassung verhaftet, daß stark zentralisierte Wirtschaftssysteme funktionsfähig gemacht werden können. Wie Präsident Reagan in seiner Ansprache vor der Moskauer Staatsuniversität betonte, belohnt diese technologische Revolution - vielleicht die dramatischste in der Geschichte überhaupt - Flexibilität und Initiative des Einzelnen. Ihre Schlagworte lauten: Geschwindigkeit der Kommunikation und wirtschaftliche Interdependenz. Möglicherweise ist das System der Kombinate in der DDR so leistungsfähig wie jedes andere stark bürokratisierte Wirtschaftssystem auch. Verglichen mit anderen sozialistischen Volkswirtschaften funktioniert es gut. Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen Wirtschaftsystemen fallen jedoch bei weitem nicht so günstig aus. Was die Initiative des Einzelnen betrifft, sind zahlreiche der wichtigsten technologischen Innovationen im Westen das Ergebnis eines intensiven Wettbewerbs relativ kleiner Unternehmen, vielfach unter der Leitung ihrer Gründer. Und die technologische Revolution hat zugleich in zunehmendem Maße internationalen Charakter. 88 Prozent der amerikanischen Hersteller verwenden ausländische Teile für ihre Produkte. Die �technologische Revolution deutet auf eine weltweit marktorientierte Wirtschaft hin, in der Wohlstand mit Offenheit innerhalb und zwischen den einzelnen Nationen einhergeht. Die sozialistischen Wirtschaftssysteme treten mit überholten und veralteten Konzepten ins 21. Jahrhundert ein. Die gleichen bürokratischen Verkrustungen, die für ihren relativen Rückgang in den vergangenen 20 Jahren verantwortlich waren, erlauben die Aussicht auf sogar noch größere Schwierigkeiten in den nächsten Jahren. Man muß sich jedoch folgende Frage stellen: Wenn ein Wirtschaftssystem schon nicht in einem Umfeld konkurrenzfähig sein kann, in dem sich modernste Technologie alle zehn Jahre überholt, wie kann es dann darauf hoffen, in einem Umfeld in den Wettbewerb zu treten, in dem dies drei-, fünf- oder sogar zehnmal so schnell abläuft? Ohne eine größere Öffnung bei der Organisation der Wirtschaft müssen die Nationen des Ostblocks - wie groß auch immer ihre Fortschritte insgesamt auch sein mögen - mit einer Beschleunigung der relativen Rezession rechnen. Ich vermute, eine solche Situation könnte unsichere Konsequenzen für die Sicherheit in Ost und West haben, Konsequenzen, die wahrscheinlich nicht im Interesse irgendeiner Seite lägen. Darum halten wir im Westen die derzeit in zahlreichen Ländern des Ostens diskutierten Wirtschaftsreformen für ermutigend. Wir befürworten energischere und mutigere Schritte. Wir wünschen dem Osten bei seinem Streben nach größerer Öffnung in der Wirtschaft Erfolg. Warum? Weil wir die Wette einzugehen bereit sind, daß eine größere wirtschaftliche Offenheit und eine weitere Integration der Volkswirtschaften des Ostblocks in das Weltmarktsystem dazu beitragen werden, die Spannungen zu verringern und die Aussichten auf eine sicherere und wohlhabendere Welt für uns alle zu verbessern. In verschiedenen Ostblockländern beginnt sich eine andere wertvolle Einsicht zu verbreiten. Man stößt nunmehr auch auf das Argument, daß eine wirtschaftliche Offenheit die Wettbewerbssituation der Länder des Ostblocks zwar temporär verbessern, jedoch nur eine Lockerung der politischen Kontrolle die Wettbewerbsfähigkeit für einen längeren Zeitraum fortschreiben kann. Sicher läßt das Beispiel anderer Nationen einen solchen Schluß zu. In der Dritten Welt war der Wohlstand in den Ländern besonders auffällig, die nicht nur eine marktwirtschaftliche Politik übernommen haben, sondern auch dem Wunsch ihres Volkes nach mehr individueller Freiheit und politischer Entfaltung nachkamen. Und wie Sie wissen, entwickelten sich die politischen Demokratien des Westens in ganz ähnlichen Bahnen. Es ist ermutigend, daß das Streben nach mehr Offenheit in der Sowjetunion und in Osteuropa eine politische wie auch ökonomische Dimension angenommen hat. Fortschritte in der Politik sind nicht mehr zu leugnen. In einigen Ländern ist eine beträchtliche Anzahl politischer Gefangener freigelassen worden, und es werden weniger Menschen wegen politischer Vergehen verhaftet. Die Praxis der Verurteilung politischer Straftäter zur Einlieferung in psychiatrische Anstalten gerät zunehmend in Verruf. Die Schranken der zugestandenen Freiheit des Ausdrucks, in Wort und Bild, sind zunehmend geöffnet worden. Den Medien dürfen nun über Themen berichten, die zuvor als zu delikat oder peinlich galten. Immer mehr Menschen erhalten die Erlaubnis zu Auslandsreisen. Kontakte und Austauschprogramme mit dem Westen sind gestiegen, was auch für die Zahl der Ausreisen zutrifft. Solche Maßnahmen bereichern das Leben im Ostblocks und verleihen ihm Hoffnung; sie mobilisieren öffentliche Unterstützung für den schwierigen Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen. - 7 - �Wir im Westen haben diese Entwicklungen mit Interesse verfolgt, da wir sie in einen direkten Bezug zu unserer eigenen Sicherheit setzen. Unserer Meinung nach gibt es eine enge Verbindung zwischen der Art, wie eine Regierung ihr eigenes Volk behandelt und ihrem Verhalten in den auswärtigen Beziehungen. Regierungen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln oder ihnen die wesentlichen Menschenrechte verweigern, scheinen auch eher zu einem schlechten Umgang mit ihren Nachbarn bereit zu sein. Unsere umgekehrte Beobachtung läßt sich so zusammenfassen: je größer die Bandbreite politischer Freiheit und Offenheit in einem Land, je unwahrscheinlicher ist es, daß das Land eine Gefahr für andere wird. Obwohl wir die jetzt in der Sowjetunion und den Ostblockländern offensichtlich werdende größere Offenheit ermutigend finden, wird unser Enthusiasmus durch die Erkenntnis gedämpft, daß noch viel zu tun bleibt, um den in Helsinki vereinbarten Maßstäben gerecht zu werden. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß im Ostblock die grundlegenden Menschenrechte - ob Rede- oder Pressefreiheit, ob Freizügigkeit oder Auswanderungsmöglichkeit - immer noch wie Geschenke staatlicher Macht behandelt werden. Und was der Staat geben kann, kann er auch wieder nehmen. Daher können weder die Nachbarn noch die Bürger eines Landes darauf bauen, daß diese Verbesserungen einen unumkehrbaren Trend des zukünftigen politischen Lebens darstellen, bis die Dinge aus einem grundsätzlich anderen Blickwinkel betrachtet werden. In jenem Geist der Offenheit und der Hoffnung auf eine Verbreiterung des Dialogs über dieses wichtigste Thema überhaupt hat Präsident Reagan beim Gipfel in Moskau solchen Wert auf die Menschenrechte gelegt. Während er seiner Genugtuung über die in der Sowjetunion bereits erfolgten Veränderungen Ausdruck verlieh, verwies der Präsident gegenüber Generalsekretär Gorbatschow auf die Notwendigkeit der Verfestigung dieses Wan- dels. Wie bei solchen Zusammenkünften üblich, rief der Präsident zu mehr Veränderungen, zu mehr Offenheit und zu häufigerem Dialog auf. Und unser Dialog über Menschenrechte hat sich tatsächlich erweitert. Wie immer fand Präsident Reagan in dem Generalsekretär einen willigen Gesprächspartner über dieses Thema. Und man muß nur die in Genf vereinbarte Gemeinsame Erklärung mit der in Moskau veröffentlichten vergleichen, um zu sehen, wie weit unser Dialog gediehen ist. Ferner glauben wir, daß der Osten trotz Ermangelung eines grundsätzlichen Wandels dennoch beginnt, ein Gefühl für die Anziehungskraft der Öffnung zu bekommen und deren Nutzen zu erkennen, und wir schätzen dies. Die Notwendigkeit des Wandels wird anerkannt. Dies sind positive Entwicklungen. Sie geben Grund zu Optimismus. Wir würden es begrüßen, wenn daraus dauerhafte, unumkehrbare Elemente eines stärkeren Prozesses des Wandels auf breiter Ebene würde. Bis dahin werden wir im Westen alles in unser Macht stehende tun, um den Reformprozeß im Osten zu fördern. Fortschritten werden wir, wenn sie sich einstellen, positiv gegenüberstehen - in Worten und Taten. Und da wir auf die Offenheit stolz sind, die das Leben in unseren eigenen Ländern charakterisiert, und uns des Lebensstils erfreuen, der unsere Freiheiten schützt und uns gleichzeitig mit vielen materiellen Segnungen versorgt, werden wir zugleich auch stets unsere Ansichten freimütig vortragen - wie ich dies heute getan habe. In einer abschließenden Analyse bleibt die Rolle des Westens jedoch begrenzt. Es ist schließlich die Sowjetunion und jede Nation Osteuropas selbst, die den Nutzen der Offenheit erkennen müssen. Sie müssen aufgrund eigener Erfahrung zu der Einsicht gelangen - wie wir im Westen aus unserer Erfahrung gelernt haben daß echte Sicherheit auf größerer Offenheit basiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Information VlON $ < 15. Juni 1983 23 FÄHIGER STRATEGE ZUM NEUEN STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist der neue Stabschef des Weißen Hauses, Kenneth Duberstein, "ein hervorragender Organisator und fähiger Stratege". Duberstein, der sein neues Amt am 1. Juli 1988 antreten wird, ist seit März 1987 Stellvertreter des scheidenden Amtsinhabers Howard Baker. In dieser Funktion hat er, wie Reagan erklärte, "entscheidend an unseren bedeutenden Leistungen in der Innen- und Außenpolitik mitgewirkt". In der Frühzeit der Reagan-Administration hatte Duberstein die Funktion des Stellvertretende Beraters und dann des Beraters des Präsidenten für legislative Angelegenheiten. Im Dezember 1983 quittierte er den Staatsdienst und wurde Vizepräsident der Unternehmensberatungsfirma Timmons and Company in Washington, bei dem er bis zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus tätig war. Zu seiner früheren beruflichen Tätigkeit zählen vier Jahre als Vizepräsident und Direktor für Beziehungen zwischen Privatindustrie und Regierung des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung (CED), einer gemeinnützigen Organisation für öffentliche Politik, deren Mitgliederschaft sich aus 200 prominenten Unternehmern United States Information Service Embassy of the United States of America und Universitätspräsidenten zusammensetzt. Während der Ford-Administration war Duberstein Stellvertretender Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium und in dieser Funktion verantwortlich für alle legislativen und zwischenstaatlichen Handlungen des Ministeriums. Ferner war er Direktor für Kongreß- und zwischenstaatliche Angelegenheiten bei der General Services Administration der Vereinigten Staaten. Davor war Duberstein Assistent für Verwaltungsangelegenheiten des Präsidenten am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania), wo er im Jahr 1965 den Grad eines Bachelor of Arts erworben hatte. Ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr später erwarb er den Grad eines M.A. an der American University in Washington D.C. Ferner war er Praktikant und schließlich Forschungsassistent des zwischenzeitlich verstorbenen Senators Jacob Javits. Duberstein und seine Frau Sydney haben drei Kinder. * * * * * 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 23 15. Juni 198(1 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH UND DUKAKIS VERSPRECHEN FAIRE AUSEINANDERSETZUNG - Die Ergebnisse der Vorwahlen von 7. Juni - WASHINGTON - (AD) - Michael Dukakis, Gouverneur von Massachusetts, gewann am 7. Juni mit überwältigendem Ergebnis die Vorwahlen in vier Bundesstaaten und sicherte sich damit die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und das Recht, Vizepräsident George Bush bei den Präsidentschaftswahlen am 8. November herauszufordern. In getrennten Interwies versprachen beide Kandidaten eine harte, aber faire Auseinandersetzung, die den Wählern bei den einzelnen Problembereichen echte Alternativen bietet. Nahezu vollständige Wahlergebnisse aus Kalifornien, New Jersey, Montana und New Mexiko wiesen für Dukakis einen Vorsprung im Verhältnis von etwa zwei zu eins vor seinem Rivalen, dem Bürgerrechtler Jesse Jackson, auf. Erwartungsgemäß gewann Bush ohne einen Gegenkandidaten die Nominierung der Republikaner in allen vier Staaten. In der vergangenen Woche errang Dukakis die Unterstützung von etwa 250 Delegierten für den Parteikonvent der Demokraten in Atlanta, die sich entweder noch nicht festgelegt oder sich an frühere Kandidaten gebunden hatten, und bei den Wahlen am 7. Juni fehlten ihm zu der für die Nominierung benötigten Zahl von 2 081 Delegierten noch weniger als 200 Stimmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Er gewann etwa 300 der 466 Delegierten aus den vier Staaten, die als letzte ihre Auswahl trafen, für sich. In den letzten zehn Wochen der Nominierungskampagne beeindruckte Dukakis als Gewinner von 14 aufeinanderfolgenden Vorwahlen in den Bundesstaaten. Am 6. Juni, dem letzten Tag seiner Kampagne in Kalifornien, verbreitete er Optimismus und versicherte, die Demokratische Partei sei in stärkerem Maße geeint als er in seinem ganzen Leben erlebt hätte. Als Grund dafür bezeichnete er eine "in der Luft liegende Siegesgewißheit" für die Präsidentschaftswahl. Nach den Ergebnissen vom 7. Juni erklärte Dukakis, keine großen Unstimmigkeiten innerhalb der Demokra- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tischen Partei zu erkennen. Auf dem Parteikonvent in Atlanta, "könnte es einen oder zwei harte Kämpfe geben, und... einige Problembereiche könnten zur Sprache kommen". Jackson, mit dem Dukakis am Vorabend der Vorwahlen privat zusammengetroffen war, versprach, das Thema Apartheid aufzuwerfen, wenn die von den Demokraten beim Konvent verabschiedete Erklärung über ihre Ziele die Regierung Südafrikas nicht als terroristisches Regime verurteile eine Forderung, die Dukakis als "bedeutungslos" bezeichnete. Jackson beglückwünschte und lobte seinen ehemaligen Rivalen und erklärte, Dukakis "bringt Integrität und Intelligenz in den Öffentlichen Dienst ein... und dies zeichnet eine Führungspersönlichkeit aus". Bei einer Pressekonferenz in Los Angeles erklärte Dukakis, er werde bei seiner Suche nach einen geeigneten Vizepräsidenten "seine Netze weit auswerfen". Der frühere Präsidentschaftskandidat Senator Paul Simon verwies in Washington darauf, daß er Dukakis unterstützen werde und drängte seine etwa 150 Delegierten, das gleiche zu tun. Aber er erklärte auch, Jackson verdiene als Zweiter bei der Abstimmung der Delegierten, für die Nominierung zum Vizepräsidenten berücksichtigt zu werden. Gleichzeitig erklärte Simon aber, die Nominierung sei kein "Freibrief", und fiele dem Kandidaten auf dem zweiten Platz nicht automatisch zu. Dukakis erhielt auch die Unterstützung der ehemaligen Kandidaten Bruce Babbitt und des Abgeordneten Richard Gebhardt. Bei den Vorwahlen, in Kalifornien erhielt Dukakis aus 97 Prozent der Wahlkreise 61 Prozent der Stimmen vor Jackson, dem 35 Prozent zufielen. Von 99 Prozent der Wahlkreise in New Jersey führte Dukakis mit 63 Prozent der Stimmen vor Jackson mit 33 Prozent. In Mew Mexico und Montana erzielte er sogar noch bessere Ergebnisse. Bei den Vorwahlen am 7. Juni wurde Widerstand gegen Bush allein durch Stimmen für die Kandidaten laut, die bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten bereis aus dem Rennen sind. Für den Konvent seiner Partei im August in New Orleans gewann er die Delegierten aller Staaten. Der Vizepräsident hat eine e'rste "Wandlung" vollzogen, mit der er aus dem Schatten Präsident Reagans heraustritt, dem er siebeneinhalb Jahre gedient hat. Er erklärte, er hoffe, das tun zu können, ohne "diesen Präsidenten schlecht zu machen". In Kalifornien wurde Bush zum Beispiel von ABC News über Reagans Kommentar bei der abschließenden Pressenkonferenz in Moskau befragt, daß grundlegende Meinungsverscheidenheiten zwischen den Supermächten "weiterhin in den Hintergrund treten" und daß sowjetische Sprecher einen "grundlegenden Wandel in der Politik... und in ihrer Regierung" verzeichnet haben. Berichten zufolge antwortete Bush, seiner Ansicht nach hätten die Sowjets ihre Politik nicht grundlegend geändert und fügte hinzu, "meiner Meinung nach ist es noch zu früh, um ein Urteil zu fällen" was die Absichten des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow angeht. Um beim Parteikonvent der Republikaner den Grundstein der Einheit zu legen, wird Bush am 10. Juni mit vier seiner ehemaligen Rivalen in Denver zusammentreffen. Auch Bush wird seinen Vizepräsidenten wählen müssen, aber er wird mit der Verkündung seiner Entscheidung wahrscheinlich bis nach dem Treffen der Demokraten warten. * * * * * �AMERIKA DIENST 'A "V Wirtschaft 6 15. Juni 1983 23 NEUES SYSTEM ZUR BILANZIERUNG DER HANDELSZAHLEN WASHINGTON - (AD) - Einem am 9. Juni 1988 vom amerikanischen Wirtschaftsministeriun eingeführten neuen System zur Bilanzierung der Handels^ahlen zufolge würde sich das im vergangenen Monat für März 1988 errechnete Handelsdefizit von 9,746 Milliarden Dollar nunmehr auf 11,946 Milliarden belaufen. Den ersten Eindruck zum Trotz bedeutet dies jedoch nicht, daß das Handelsdefizit höher liegt als zuvor berechnet. Dem neuen System zufolge werden die Zahlen für den monatlichen Import und Export von Waren saisonbereinigt, um die starken monatlichen Schwankungen teilweise auszugleichen. Addiert man jeweils die nichtbereinigten und die saisonbereinigten Zahlen am Ende eines Jahres, so werden sich die gleichen Gesamtsummen ergeben. Nur die Verteilung über die einzelnen .Monate wird sich unterscheiden. Durch die saisonbereinigte Bilanzierung wird sich Vertretern des Wirtschaftsrainisteriums zufolge ein besseres Bild von den Tendenzen in der Handelsbilanz gewinnen lassen. Beispielsweise fiel das nichtbe- United States Information Service Embassy of the United States of America reinigte Handelsbilanzdefizit von 13,828 Milliarden Dollar im Februar auf 9,746 Milliarden Dollar im März. Oberflächlich betrachtet erschein), dies als eine bedeutende Wende in der Handelsbilanz. Da die Exporte jedoch traditionell im Monat März sehr hoch sind, ist die rückläufige Tendenz nicht so bedeutend, wie man den Zahlen nach vermuten könnte. In einem Informationsgespräch mit Journalisten erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministeriun Robert Ortner, auch saisonbereinigt, sei das durchschnittliche monatliche Handelsdefizit von 14,3 Milliarden Dollar in den letzten sechs Monaten des Jahres 1979 auf 12,5 Milliarden Dollar in den ersten drei Monaten des Jahres 1988 zurückgegangen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Eine saisonbereinigte Bilanzierung der Handelszahlen ist nicht neu; sie wurde bis 1985 angewendet und dann aufgrund von Problemen mit der Datenqualität eingestellt. Damals wurde vom Wirtschaftsministerium festgestellt, daß bis zu 55 Prozent der verzeichneten Importe tatsächlich während der voraufgegangenen Monate eingeführt worden waren. Diese Bilanzierung früherer Handelsdaten in den Zahlen des letzten Monats wird als "Übertrag" bezeichnet. Das Ministerium hat dieses Problem so korrigiert, daß der Übertrag heute auf etwa drei Prozent zurückgegangen ist. Zusätzlich zur Saisonbereinigung wird das Ministerium die Handelsdaten des letzten Monats dergestalt überarbeiten, daß auch der Übertrag berücksichtigt wird, obwohl diese Berichtigung im Vergleich zur Saisonbereinigung recht gering ausfallen wird. Vertretern des Wirtschaftsministeriums zufolge erwiesen sich Januar und Februar dieses Jahres aufgrund von Problemen mit den kanadischen Zahlen als Ausnahmen von der normalerweise geringen Berichtigung beim Übertrag. Das Problem ergebe sich aus der Tatsache, daß Kanada ein neues System der Zollklassifizierung einführte. Das Gesamthandelsdefizit der Vereinigten Staaten im Jahr 1987 wurde nach Berichtigung der Ubertragszahlen von 171,217 Milliarden Dollar auf 170,320 und- für 1986 von 156,156 auf 155,137 Milliarden Dollar nach unten korrigiert. Schließlich erklärten Vertreter des Wirtschaftsministeriums, daß trotz der Berichtigung von saisonalen und Ubertragsfaktoren weiterhin mit starken monatlichen Schwankungen der Handelszahlen zu rechnen sei. Zur Bewertung der zugrundeliegenden Tendenzen bei den Handelszahlen werde die Berücksichtigung der Daten des letzten Dreiraonatszeitraums empfohlen. Die am 9. Juni veröffentlichten Erklärung des Ministeriums beinhaltet einen solchen Überblick mit einer Tabelle, die den gleitenden Durchschnitt der saisonbereinigten Daten innerhalb eines Dreimonatszeitraums angibt. Ein gleitender DreimonatsDurchschnitt von" 12,544 Milliarden Dollar für das Handelsdefizit des Monats März wird auf der Grundlage der monatlichen Defizite von Januar bis März berechnet. Der gleitende Durchschnitt für Februar würde sich demzufolge auf den Durchschnitt der Monatsdefizite von Dezember 1987 bis Februar 1988 stützen. Diese gleitenden DreimonatsDurchschnitte sind in vier der vergangenen fünf Monate gesunken, was darauf hindeutet, daß die Tendenz des Handelsdefizits in diesem Zeitraum rückläufig war. �Nachfolgend einige besonders wichtige Zahlen: US-Handelsbilanz Milliarden Dollar, saisonbereinigt und nichtbereinigt Saisonbereinigt Nichtbereinigt 1987 Januar-Dezember -170,3202 -170,3202 Januar -14,7330 -14,8211 Februar -13,5265 -12,2703 März -13,8243 -12,0913 April -13,2368 -13,1002 Mai -14,0744 -13,9128 Juni -15,0581 -15,2908 Juli -13,8782 -16,0761 August -15,0781 -15,3098 September -13,9350 -13,9754 Oktober -15,5561 -16,9867 November -13,6224 -13,4600 Dezember -13,7972 -13,0259 Januar-März -37,6317 -34,2731 Januar -11,2712 -11,5326 Februar -14,4146 -12,9943 März -11,9458 -9,7462 1988 * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit<br /><em>Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt<br /><em>Kurzporträt von Kenneth Duberstein</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung<br /><em>Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni<br /></em>