https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba96e47efa8329206c29bdbc14384410.pdf c774ef8a76f9e9286b902add348132d0 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ o N V 4 21 1 . Juni 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge Der Krieg zwischen Iran und Irak - Ein Überblick Der Nahost-Friedensprozess - Ein Überblick Der KSZE-Prozess - Eine Ü b e r s i c h t Die B e r l i n I n i t i a t i v e - Eine Ü b e r s i c h t - \ Regionaler Dialog - Eine Ü b e r s i c h t - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 VON 1. Juni 1988 21 VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - Der folgende Abriß amerikanischer und sowjetischer Vorschläge bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen gibt den Stand vom 6. Mai 1988 wieder. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen - START Vereinigte Staaten Allgemeine Haltung 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen Gleichstand im Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Das Abkommen ist nicht abhängig von der Lösung anderer Probleme ausserhalb der START-Verhandlungen. 50prozentiger Abbau strategischer Offensivwaffen bis auf einen Gleichstand in zwei Phasen über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, mit nachfolgenden Verhandlungen über zusätzliche Reduzierungen. Die Durchführung der 50prozentigen Reduzierung ist abhängig von der Lösung des Problems der Verteidigung im Weltraum (DDS). Vereinigte Staaten Trägersysteme Sowjetunion Allgemeine Haltung United States Information Service Embassy of the United States of America Eine Obergrenze von 1 600 stationierten offensiven strategischen Trägersystemen in Form von stationierten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Interkontinentalraketen (ICBMS), stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und schweren Bombern. Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, gleiche Gefechtskopfuntergrenzen für ICBMs und SLBMs sowie eine Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf Bombern. Sowjetunion Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 stationierten offensiven strategischen Trägersystemen in Form von stationierten Abschußvorrichtungen für ICBMs und SLBMs und stationierten schweren Bombern. Schwere ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder existierender Typen schwerer ICBMs. Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Sowjetunion Eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs und atomar bewaffneten ALCMs (luftgestützten Marschflugkörpern) großer Reichweite; jeder nur mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung existierender Typen schwerer ICBMs ist erlaubt. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs ist verboten. Sowjetunion Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Schwere ICBMs Wurfgewichte Position der Vereinigte Staaten Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent unter das gegenwärtig bestehende Niveau reduziert. Während der Geltungsdauer des Vertrages wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Wurfgewichte Im Prinzip identisch mit der Position der Vereinigten Staaten, aber beide Seiten müssen sich darauf verständigen, wie diese Verpflichtung schriftlich niedergelegt werden soll. �Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Raketen auf ballistischen Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Inspektionen vor Ort festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für zukünftige Typen sowie Veränderungen bei der Zahl der Gefechtsköpfe auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Gefechtsköpfe Raketen auf ballistischen Inspektionen vor Ort sind nur dann erlaubt, wenn eine Seite eine Zahl von Gefechtsköpfen angibt, die das Maximum der erprobten Gefechtsköpfe unterschreitet. klearwaffen (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen als ein Gefechtskopf zählen. Sowjetunion Schwere Bomber Die sowjetische deckt sich der amerikanischen Position. mit Vereinigte Staaten ALCMs Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) werden als luftgestützte, nuklearbestückte riarschflugkörper mit einer Reichweite von 1 500 Kilometern definiert. Jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber wird eine vereinbarte Anzahl von ALCMs zugeschrieben, damit gegen die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen aufgerechnet werden kann. Sowjetunion ALCMs Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Sind verboten, falls es nicht gelingt, das Problem der Verifizierung zu lösen. Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern definiert. Die Anzahl der einem ALCM- fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklearbestückten ALCMs soll reduziert werden. Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Sind erlaubt, mit Begrenzung für Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfe. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein TrägerSystem für stragegische Nu- SLCMs Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung zur Begrenzung der Stationierung nuklearbestückter SLCMs längerer Reichweite (seegestützten Marschflugkörpern) erarbeiten. Solche Begrenzungen bedeuten nicht, daß diese SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von - 3 - �6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen offensiven TrägerSystemen gezählt werden. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Raketen und zur Erarbeitung für beide Seiten annehmbarer und wirksamer Methoden zur Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung der SLCMs erkennen. nierung von Systemen vermutet. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Im Prinzip ist die sowjetische Position mit der amerikanischen identisch. Bei den Einzelheiten sind jedoch beträchtliche Abweichungen festzustellen. Die sowjetischen Punkte sind für eine wirksame Verifizierung nicht geeignet. Sowjetunion SLCMs Bei den SLCMs werden besondere Begrenzungen des Streitkräfteniveaus auf 400 nuklearbestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen ausgemacht. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik unterminieren, die Präsenz von Nuklearwaffen an einem bestimmten Standort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Die Punkte müssen mindestens folgendes enthalten: Sowohl vor als auch nach den Reduzierungen findet ein Datenaustausch statt sowie Vorort- Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustausche und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen ebenso wie von Vor-Ort-Überwachungen des Zugangs und Geländes der entscheidenden Produktionsstätten. Ferner finden sowohl während als auch nach dem Reduzierungszeitraum kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten statt, an denen sich durch den Vertrag begrenzte Systeme befinden sowie von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Statio- DDS Vereinigte Staaten Allgemeine Haltung Das Thema der Verteidigung im Weltraum wird in einem aus der beim Washingtoner Gipfel abgegebenen Gemeinsamen Erklärung hervorgegangenen Vertrag behandelt. Die Vereinigten Staaten haben am 22. Januar 1988 einen Vertragsentwurf zu DDS unterbreitet. Sowjetunion Allgemeine Haltung Das Thema der Verteidigung im Weltraum wird in einem neuen und getrennten Abkommen behandelt, das auf die Gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels aufbaut. Die Sowjetunion hat am 22. April 1988 den Entwurf zu einem Abkommen vorgelegt. Vereinigte Staaten Verpflichtung vom ABM-Vertrag zum Nichtrücktritt Das Abkommen würde beide Seiten zur Einhaltung des ABM-Vertrags in der 1972 unterzeichneten Fassung verpflichten, während sie die notwendige und vom ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und nicht für einen be- �stimmten Zeitraum zum Zwecke der Stationierung strategischer Verteidigungssysteme oder zum Erwerb strategischer Verteidigungsfähigkeiten vom ABM-Vertrag zurückzutreten. Sowjetunion Verpflichtung vom ABM-Vertrag zum Nichtrücktritt Das Abkommen würde beide Seiten zur Einhaltung des ABM-Vertrages in der 1972 unterzeichneten Fassung verpflichten, während sie die notwendige und im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und für einen festgelegten Zeitraum (9-10 Jahre) aus keinerlei Gründen vom ABM-Vertrag zurückzutreten. (Die Sowjets halten sich weiterhin an eine Auslegung des AMBVertrags, die restriktiver als die im Jahr 1972 von den Vertragsparteien vereinbarte Fassung ist). Vereinigte Staaten Maßnahmen nach Ablauf der vertraglich festgelegten Geltungsdauer Intensive Gespräche über das strategische Gleichgewicht sollten nicht später als drei Jahre vor Ablauf eines bestimmten Zeitraums beginnen. Falls die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, kann jede Seite nach Ablauf dieses Zeitraums frei über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Jeder Vertragspartei steht es frei, die Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen zu wählen, die nicht unter den ABM-Vertrag fallen, nachdem sie die andere Vertragspartei sechs Monate vorher schriftlich von dieser Absicht in Kenntnis gesetzt haben. (Die Vereinigten Staaten streben einen gemeinsamen Übergang zu eher auf Verteidigung gestützte strategische Maßnahmen an, für den Fall, daß wirksame strategische Verteidigungssysteme sich als realisierbar erweisen) . Sowjetunion Maßnahmen nach Ablauf der vertraglich festgelegten Coltungsdauer Eingehende Gespräche über strategische Stabilität sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des vereinbarten Zeitraums aufgenommen werden. (Sowjetischen Vorschlägen zufolge soll das Ziel der Gespräche die Erlangung eines Abkommens über die "weitere Stärkung der strategischen Stabilität" sein; die Beteiligten würden die "Probleme der Raketenabwehr unter Berücksichtigung der sich durch Reduzierungen strategischer Offensivwaffen ergebenden neuen Situation" diskutieren".) Im Falle, daß nach Ablauf des Vertrages über Verteidigung im Weltraum im Rahmen dieser Gespräche keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, soll jede Seite ihre zukünftigen Vorgehensweisen im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag selbst bestimmen, vorbehaltlich der Einhaltung entsprechender Bestimmungen dieser Verträge. Vereinigte Staaten Inkrafttreten, Dauer, Koppelung Inkrafttreten abhängig vom Inkrafttreten des START-Vertrages; der DDS-Vertrag wäre unbegrenzt gültig, wobei ein "näher zu bezeichnender Zeitraum" des Nichtrücktritts vom ABM-Vertrag auszuhandeln wäre, ferner die Einhaltung des ABM-Vertrages in diesem Zeitraum. Dies gilt, bis sich eine Seite zu einer anderen Vorgehensweise entschließt. Sowjetunion Inkrafttreten, Dauer, Koppelung Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Abkommen in Kraft treten. Die Sowjets schlagen vor, das Abkommen solle am Ende seiner vertraglich vorgesehenen Geltungsdauer auslaufen. Das START-Abkommen ist außer Kraft gesetzt, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertrag oder dieses - 5 - �Abkommen verletzt. Verteidigung, gegenseitige Besuche einschlägiger Forchungseinrichtungen, und gegenseitige Beobachtung von Erprobungen im Rahmen der strategischen Verteidigung. Vereinigte Staaten Rücktr ittsrechte Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß den Beteiligten die aufgrund des Völkerrechts zuerkannten Rechte zum Rücktritt vorbehalten bleiben, - etwa solche, die im Fall der Gefährdung höchster Interessen einer Seite wahrgenommen werden könnten - sowie das Recht auf Kündigung und vorläufige Aufhebung, wenn der Vertrag tatsächlich gebrochen wird. Sowjetunion Berechenbarkeit Die Sowjets gehen über die Gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels hinaus nicht auf Berechenbarkeit ein. Im Rahmen eines am 12. April 1988 vorgelegten Verifizierungsprotokolls fordern sie jedoch: Sowjetunion einen Informationsaustausch zur Klärung zweifelhafter Situationen, Datenaustausch im Hinblick auf bestimmte Vorrichtungen, die im Weltraum stationiert werden sollen, Inspektion bestimmter Gelände und Einrichtungen, die im Hinblick auf die Einhaltung des ABM-Vertrages Anlaß zur Besorgnis geben, und die Lösung von Fragen der Einhaltung im Ständigen Konsultativausschuß . Rücktr ittsrechte Die Sowjets schlagen eine "bedingungslose" Verpflichtung für den Nichtrücktritt vor, derzufolge eine Partei keinerlei Gründe für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann. Vereinigte Staaten Berechenbarkeit Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogrammen der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten am 15. März 1988 ein Protokoll über die Berechenbarkeit vorgelegt, in dem folgende Punkte gefordert werden: jährlicher Austausch von Datenmaterial über geplante Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung, gegenseitige Informationsgespräche über die jeweiligen Bemühungen im Bereich der strategischen INF Die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Am 8. Sezember 1987 haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen der Reichweiten von 500 bis 5 500 Kilometern sowie die Abschaffung oder den Umbau damit in Zusammenhang stehender Einrichtungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten vor. Der Vertrag verbietet die gesamte Produktion und Flugerprobung dieser Raketen unmittelbar nach seinem Inkrafttreten. Nach erfolgter Beseitigung wird der Vertrag alle Einrichtungen zur Stationierung, Lagerung, Wartung und Produktion die- �ser Raketensysteme verbieten. Der Vertrag enthält die überzeugendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle, einschließlich verschiedener Arten von kurzfristigen Inspektionen sowie auch Inspektionen durch am Ort stationierte Teams. Der Vertrag wurde dem Senat mit der Bitte um Zustimmung zur Ratifizierung am 25. Januar 1988 vorgelegt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1. Juni 1988 21 DER KRIEG ZWISCHEN IRAN UND IRAK - Ein Überblick - Washington - (AD) - Nachstehend geben wir eine am 23. Mai veröffentlichte Übersicht aus dem vom Weißen Haus zum Moskauer Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch wieder. Die amerikanische Aktion im Golf vom 18. April Die amerikanische Aktion gegen die iranischen Plattformen war eine angemessene Reaktion auf die iranische verminung von internationalen Gewässern und den Minenangriff, gegen die "Samuel Roberts", wobei zehn Männer verwundet wurden. Die nachfolgenden amerikanischen Aktionen hatten trotz der feindseligen iranischen Aktionen defensiven Charakter. Die Angelegenheit ist damit abgeschlossen, und die Vereinigten Staaten hoffen auf friedliche und normalere Beziehungen zum Iran. Wir werden jedoch zur Selbstverteidigung United States Information Service Embassy of the United States of America auch weiter entschlossen reagieren, wenn wir dazu herausgefordert werden. Der Kongreß war im voraus von unserer Reaktion unterichtet worden. Wir werden einen engen Kontakt zum Kongreß aufrechterhalten und begrüßen die deutliche Unterstützung, die wir von beiden Parteien erhalten haben. Die amerikanische Politik Existentielle amerikanische Interessen im Golf: sichere Versorgung mit Öl, Unterstützung für die nicht kriegführenden arabischen GolfStaaten, Verhinderung der sowjetischen Einflußerweiterung, Unterbindung von iranischen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Einschüchterungsversuchen und Hegemoniestreben . Die Präsenz der amerikanischen Marine, der Sicherheitsbeistand und diplomatische Bemühungen sind Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Zusätzlich zur Begleitung von Einsätzen haben wir uns dazu entschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen befreundeten, unbeteiligten neutralen und unter Beschuß stehenden Schiffen zu helfen. Wir sind nicht die Polizei des Golfs und schützen nicht die Fracht irgendeiner kriegführenden Partei. Diese Entscheidung erfordert keine Steigerung unserer Präsenz im Golf. Die amerikanische Entscheidung bedeutet, daß unsere Kriegsschiffe nun nach Befehlen im Einsatz sind, die für die französischen und britischen Kriegsschiffe im Golf schon gelten. Dies wird von vielen Regierungen und amerikanischen Schiffseignern als Beitrag zur Freiheit der Schiffahrt durch nicht kriegführende Schiffe begrüßt. Keine Abkehr von unserer Politik. Wir streben nicht nach einem Konflikt mit dem Iran. Der zentrale Grund für die Spannungen ist der Krieg, und auf ihre Lösung muß man sich nun konzentrieren. Der Iran verweigert die Annahme und Verwirklichung der Resolution 598, wie dies vom UN-Sicherheitsrat gefordert wird. Der Irak hat sie akzeptiert. Die iranische Beschuldigung, die Vereinigten Staaten hätten die Saudis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran bewegt, ist unbegründet; es ist ebenfalls unwahr, daß die Vereinigten Staaten an irakischen Militäraktionen beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten widerset- zen sich energisch der Kriegführung mit chemischen Waffen sowohl durch den Iran wie auch den Irak und unterstützten den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs, der eine Beendigung ihrer Anwendung und ein Ende des Krieges durch die Verwirklichung der Resolution 598 des Sicherheitsrates forderte. Die Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Unser Ziel ist die sofortige auf dem Verhandlungsweg erzielte Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak auf der Basis der Resolution 598. Wir benötigen eine umfassende Beendigung des Krieges - auf dem Land, zur See und in der Luft. Jüngste Vorkommnisse unterstreichen die Notwendigkeit dringlicher Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zur WeiterVerfolgung der Resolution über ein Waffenembargo gegen den Iran bei einer Nichteinhaltung der Resolution 598. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Annahme der Resolution 598 des Sicherheitsrates durch den Irak, bedauern aber dessen Zurückweisung des Vorschlags vom UN-Generalsekretär, daß der Irak und der Iran die Resolution 598 des Sicherheitsrates akzeptieren und mit seinem Vertreter nach Möglichkeiten suchen, wie diese Resolution im vollen Umfang verwirklicht werden kann. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <X 1. Juni 1988 21 DER NAHOST-FRIEDENSPROZESS - Ein Überblick - Der nachfolgende Überblick zum Friedensprozeß im Nahen Osten ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichten Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Allgemeines Außenminister Shultz kehrte am 23. April 1988 aus Moskau zurück. Den Sowjets zufolge sollte eine internationale Konferenz eine aktive und substantielle Rolle in den Verhandlungen spielen. Wir sind uns der Notwendigkeit einer internationalen Konferenz bewußt, jedoch sollte diese nicht mit uneingeschränkten Vollmachten ausgestattet sein, weil dadurch bilaterale Verhandlungen die einzige Art von Verhandlungen, die zu einer Einigung führen kann - unmöglich gemacht werden. Die Konferenz muß ein Mechanismus zur Erleichterung - nicht zum Ersatz - solcher Verhandlungen sein. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Außenminister reiste Anfang April in den Nahen Osten und besuchte bei dieser Gelegenheit Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien und Syrien. Er bekräftigte unser Engagement für die Friedensinitiative. Unser Vorschlag fand nirgendwo Zustimmung, aber es lehnte ihn auch niemand rundweg ab. Wir werden allseits zur Fortführung unserer Bemühungen ermutigt. Unser Vorschlag stellt den einzigen realistischen und durchführbaren Ansatz dar. Er besteht aus einem integrierten Paket - kein Teil kann herausgelöst werden ohne die Ausgewogenheit des gesamten Plans zu zerstören. Präsident Reagan hat dazu erklärt: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I "Die Vereinigten Staaten werden diese Initiative nicht zerstükkeln, und sie werden sie auch nicht aufgeben." Unsere Initiative betont die Verzahnung zwischen Ubergangsregelungen und Verhandlungen über den Endstatus. Die Verhandlungen müssen mit Ubergangsregelungen beginnen, um zu vermeiden, daß die verschiedenen Parteien zur Einnahme von Extrempositionen getrieben werden. Sie müssen auf eine schnelle Beendigung der israelischen militärischen Besetzung drängen, den Palästinensern das Recht auf Selbstverwaltung gewähren und eine Grundlage für die Gespräche über den endgültigen Status schaffen. Die grundlegenden Ziele einer Verhandlungslösung sind weiterhin die Sicherheit aller Staaten in der Region, einschließlich Israels, sowie die Verwirklichung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Keines dieser zentralen Ziele läßt sich langfristig ohne eine Verständigung erreichen. Drei Probleme nehmen beim Prozeß der Herbeiführung von Verhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn einen zentralen Stellenwert ein: eine angemessen strukturierte internationale Konferenz, die Vertretung der Palästinenser und die Bedeutung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats. Verhandlungen innerhalb einer angemessen strukturierten internationalen Konferenz aufnehmen. Die von uns vorgeschlagene Konferenz würde keine Lösungen aufzwingen oder Vereinbarungen durch Veto zu Fall bringen. Sie würde direkte Verhandlungen in Gang bringen und von den Verhandlungsparteien in noch zu vereinbarender Weise Berichte erhalten. Die zu den Verhandlungen eingeladenen Teilnehmer müssen die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats als Grundlage der Verhandlungen akzeptieren und auf Gewalt und Terrorismus verzichten. Vertretung der Palästinenser Alle stimmen darin überein, daß die Palästinenser eine Partei des arabisch-israelischen Konflikts sind, die in jeder Phase des Verhandlungsprozesses vertreten sein muß. Alle sind sich ferner einig, daß eine Regelung die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes berücksichtigen muß - in der gleichen Art und Weise, wie die legitimen Rechte der anderen Verhandlungsparteien zu berücksichtigen sind. Die palästinensischen Vertreter werden an den Verhandlungen als Teil der gemeinsamen jordanischpalästinensischen Delegation teilnehmen. Die von einigen abgelehnte Konferenz ist nicht die Art von Konferenz, wie wir sie vorschlagen. Diejenigen, die sich an den Verhandlungetisch setzen, müssen guten Willens sein und sich für den Frieden engagieren. Es dürfen keine Personen ausgewählt werden, die Vertreter anderer Parteien vertreiben würden. Den Verfahrensweisen unseres Vorschlages zufolge werden die beteiligten Parteien rasch direkte Das Beharren auf einer sichtbaren Teilnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Internationale Konferenz -S �gen abhängen. Beginn an würde bedeuten, daß keine Konferenz und kein Prozeß zustandekommt. Zusammenfassung Die Bedeutung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats Dies ist die erste substantielle Frage, mit der sich die Parteien konfrontiert sehen. Sie ist deshalb so bedeutsam, weil die Parteien die akzeptierte Grundlage der Verhandlungen verstehen müssen und grundsätzlich eine ähnliche Sichtweise zu den möglichen Parametern einer endgültigen Übereinkunft teilen. Der amerikanische Vorschlag ist ein sorgfältig durchdachter Plan, der die grundlegende substantielle Frage anspricht - Land für Frieden - und der einen Weg bietet, um mit den zwei wichtigsten Problemen der Verfahrensweise fertigzuwerden - der Konferenz und der Vertretung der Palästinenser. Je eher Entscheidungen getroffen werden, desto eher können die beteiligten Parteien am Verhandlungstisch Platz nehmen. Ein Bestandteil der Prinzipien der Resolution 242 sind eindeutig Verhandlungen über einen Tausch von Land gegen Frieden. Die amerikanische Haltung: Im Austausch für Frieden findet die Rückzugsklausel von Resolution 242 Anwendung auf alle Fronten, einschließlich Westjordanland, Gaza-Streifen und die Golan-Höhen. Alle Versuche, der Resolution 242 auszuweichen oder sie neu zu interpretieren, sind zum Fehlschlag verurteilt. Die Araber können dem Frieden nicht ausweichen, die Israelis können den Rückzug nicht vermeiden. In unserem Vorschlag wird die Resolution 242 als Grundlage der Verhandlungen festgeschrieben, und alle ihre Bestimmungen und Prinzipien werden auf sämtliche zwischen Israel und seinen Nachbarn stattfindenden Verhandlungen Anwendung finden. Es bleibt noch viel Spielraum für die Verhandlungen. Unserer Ansicht nach wird das Ausmaß, in dem Israel zur Aufgabe von Territorium aufgefordert werden sollte, zu einem großen Teil von dem Ausmaß an echtem Frieden und Normalisierung sowie den im Gegenzug angebotenen Sicherheitsvorkehrun- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1. Juni 1988 21 DER KSZE-PROZESS - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus zum Moskauer Gipfeltreffen veröffentlichten Pressehandbuch entnommen: Im November 1986 wurde in Wien das dritte Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eröffnet. Delegationen aus den 35 Teilnehmerstaaten - Vertreter aus Ost und West sowie neutraler und blockfreier Staaten - haben die Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verankerten Verpflichtungen überprüft. Gegenwärtig fassen sie Vorschläge ins Auge, um eine strengere Einhaltung dieser Verpflichtungen zu ermutigen. Die Bedeutung einer Überprüfung der Verwirklichung der KSZE-Verpflichtungen - und warum eine solche Überprüfung häufig umstritten ist erklärt sich aus dem Charakter der Schlußakte selbst und aus dem bishe- United States Information Service Embassy of the United States of America rigen Verlauf des KSZE-Prozesses. Die nach jahrelangen Ost-V Jest-Verhandlungen verabschiedete Schlußakte definiert eine Reihe von Normen und Zielsetzungen für das Verhalten der Staaten untereinander und gegenüber ihren eigenen Bürgern. Außerdem enthält sie ein Programm für praktische Schritte zur Verwirklichung dieser Ziele. Bei der Behandlung menschlicher, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Angelegenheiten bekräftigt die Schlußakte die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie andere Prinzipien wie die gleiche Souveränität der Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung. Grundsätzliches Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Ziel des KSZE- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Prozesses ist der Abbau künstlicher Schranken, die Ost und West über das ganze Spektrum menschlicher Belange hinweg trennt - darunter die Respektierung der Menschenrechte, freier Informationsfluß, Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit und Vereinbarungen im sicherheitspolitischen Bereich. In der Schlußakte wird anerkannt, daß diese Fragen miteinander in Verbindung stehen und daß die Solidität des KSZE-Prozesses von ausgewogenen Fortschritten in allen diesen Bereichen abhängt. Leider wird die Bilanz der Einhaltung von Verpflichtungen aus der Schlußakte durch das Verhalten der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten getrübt, wie folgende Beispiele zeigen: Obwohl sich die Sowjetunion zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan verpflichtet hat, hält sie das Land weiterhin besetzt; ferner inhaftiert und bestraft sie ihre Bürger für die Ausübung von Bürgerrechten, zu deren Schutz sich die UdSSR in Helsinki verpflichtet hat (z. B. Religionsfreiheit und Freizügigkeit). Trotz der gelegentlichen Lösung von Einzelfällen sind zahlreiche Sowjetbürger weiterhin auf grausame Weise von ihren Familien getrennt, weil ihnen von offizieller Stelle die Ausreisegenehmigung verweigert wird. Obwohl die Zahl der sowjetischen Juden, denen die Auswanderung gestattet wird, im vergangenen Jahr gestiegen ist, bleibt sie doch unter dem Niveau der Genehmigungen gegen Ende der siebziger Jahre. Dennoch sind im Laufe der Jahre einige Fortschritte bei KSZE zu verzeichnen. Einige Warschauer-Pakt-Staaten haben Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen getroffen, und ein paar bemerkenswerte Fälle, bei denen es um Verfechter der Menschenrechte und getrennte Familien ging, sind gelöst. In der sowjetischen Bilanz zur Beachtung der Menschenrechte gab es positive Entwicklungen, aber insgesamt muß noch viel mehr getan werden, einschließlich solcher Schritte zur Institutionalisierung jüngster Reformen. Unter dem Schutz der KSZE haben menschliche Kontakte zwischen den Bürgern in Ost und West um ein Vielfaches zugenommen. Durch die im September 1986 in Stockholm beendeten KSZE-Verhandlungen sind der Schlußakte wichtige Bestimmungen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung und zum Abbau des Risikos eines durch Fehleinschätzung hervorgerufenen Krieges hinzugefügt worden. Die vereinbarten Maßnahmen umfassen die Vorhersage, Ankündigung, Beobachtung und Inspektion militärischer Aktivitäten vom Atlantik bis zum Ural. Der KSZE-Prozeß hat sich seit Helsinki durch Folgetreffen in Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) weiterentwickelt wie auch durch eine Reihe von Expertentreffen über spezielle Aspekte der Schlußakte, einschließlich Menschenrechte, menschliche Kontakte, friedliche Beilegung von Streitigkeiten und kulturelle Beziehungen. Bei jedem dieser Treffen haben die Vereinigten Staaten auf einer aufrichtigen und gründlichen Überprüfung der Bilanz bestanden. Die Schlußakte enthält die politische Verpflichtung der 35 Teilnehmerstaaten, sich an bestimmte Vorgaben zu halten; sie ist rechtlich nicht bindend und enthält keinen Mechanismus, um ihre Verwirklichung zu erzwingen. Aus diesem Grunde ist es von ent- �scheidender Bedeutung, Nichteinhaltungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und auf einem besseren Verhalten zu bestehen. Unsere NATO-Partner verfahren nach demselben Muster. Gemeinsam nutzen wir den KSZE-Prozeß als Mittel, um auf die Sowjets und andere politischen und moralischen Druck auszuüben, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren. Eine bessere Einhaltung bleibt vordringliches Ziel unserer Delegation beim laufenden Wiener Folgetreffen. Wir streben nach einem ausgewogenen Ergebnis innerhalb und zwischen den einzelnen KSZE-Bereichen - bei menschlichen Kontakten, Wirtschaft und Sicherheit. Entsprechend hat der Westen beachtliche Vorschläge zu allen Bereichen unterbreitet. Im Sicherheitsbereich zum Beispiel wurden vom Westen zwei getrennte Verhandlungsrunden im Rahmen des KSZE-Prozesses vorgeschlagen: 1. die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen allen 35 KSZEStaaten, um auf den in Stockholm erarbeiteten Vertrauensund Sicherheitsbildenden Maßnahmen aufzubauen und diese zu erweitern, und 2. autonome Verhandlungen zwischen den 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts, die darauf ausgerichtet sind, ein konventionelles Gleichgewicht in Europa auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erzielen. Im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte sind wir mit der Ausarbeitung und Erweiterung der Verpflichtungen von Helsinki befaßt, wobei die Betonung auf Taten und nicht auf Worten liegt. Unter anderem beinhaltet dies verstärktes Engagement für Freizügigkeit im eigenen Land und das Recht auf Ausreise aus jedem beliebigen Land; Religionsfreiheit, insbesondere Religionsunterricht? Erleichterung von Familienzusammenführungen; Zugang zu Informationen sowie die Freiheit zur Bewahrung der kulturellen Identität. Der Westen hat ferner einen Vorschlag über umfassende Nachfolgeaktivitäten zu Menschenrechtsfragen unterbreitet, wobei die verbesserte Wahrung der Menschenrechte einschließlich eines Instruments zur Erörterung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt steht. Wir sind von der Entschlossenheit geleitet, daß neue Schritte nach vorn sich fest auf die entschieden verbesserte Verwirklichung der Menschenrechte und die in der Schlußakte von Helsinki verankerten Grundfreiheiten im Ostblock gründen müssen. Die sechste Runde des Wiener Treffens begann am 15. April 1988. Die Delegationen arbeiten anhand von Kompromißpapieren, die von den Koordinatoren der neutralen und blockfreien Staaten vorgelegt wurden. Zusammen mit den bereits unterbreiteten Vorschlägen bilden diese Dokumente eine solide Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über den Text des Schlußdokuments. Aufgrund der Verzögerungstaktik des Ostblocks sind jedoch buchstäblich keinerlei Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht worden, obwohl über einen Großteil der Sprachregelungen im Sicherheitbereich vorläufige Einigung erzielt wurde. Die Vereinigten Staaten arbeiten zusammen mit ihren Bündnispartnern und den Delegationen der neutralen und blockfreien Staaten an der Gewährleistung nützlicher und beachtlicher Fortschrittte in Wien. Wir haben eindeutig unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, so lange in Wien zu bleiben, wie es zur Verwirklichung der verbesserten Einhaltung und erweiterten Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Osten erforderlich ist. Trotz der Diskrepanz zwischen den Versprechungen und dem Verhalten des Ostens ist es nach wie vor Hauptaufgabe der Schlußakte, das Leben der in Unterdrückung lebenden Menschen zu - 3 - �erleichtern. Daher bleiben die Schlußakte und der durch sie eingeleitete Prozeß entscheidende Instrumente westlicher Diplomatie, denen eine Schlüsselrolle in unserer gesamten Ost-West-Tagesordnung zukommt. * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \DN'^ 1. Juni 1988 21 DIE BERLIN INITIATIVE - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus am 23. Mai zum Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch entnommen: Die Berlin Initiative wurde von Präsident Reagan anläßlich seines Besuchs in Berlin am 12. Juni vergangenen Jahres ins Leben gerufen. Ihr Ziel besteht darin, für das Leben der Berliner gewisse praktische Verbesserungen zu schaffen: Ausweitung des Luftverkehrs in die Stadt, Förderung des Jugendaustauschs und anderer Austauschprogramme zwischen Ost- und Westberlin, Vermehrte Durchführung internationaler Zusammenkünfte in Berlin, Abhaltung von mehr internationalen Sportveranstaltungen in Berlin, einschließlich möglicherweise einer zukünftigen Olympiade. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Initiative der Vereinigten Staaten findet die aktive Unterstützung und Beteiligung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik. Seit dem Sommer letzten Jahres finden zwischen den vier Regierungen Diskussionen auf Expertenebene statt. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben im vergangenen Dezember den Sowjets die Initiative formell unterbreitet und Gespräche über ihre vier Vorschläge angeregt. Die Sowjets erklärten, sie hofften darauf, bis zum Sommer auf die Initaitive reagieren zu kön- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen. Der Präsident hat beim Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow im Dezember vergangenen Jahres die Initiative angesprochen und wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch beim Gipfeltreffen in Moskau tun. N.B.: Die drei westlichen Verbündeten in Berlin werden mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Bonn und den Behörden Berlins gegenwärtig und in Zukunft erhebliche Bemühungen unternehmen, um in Berlin positive Veränderungen herbeizuführen. Es wird keine Veränderungen im Status der Stadt geben. Unser Vorschlag zielt darauf ab, auf das Viermächteabkommen über Berlin von 1971 aufzubauen, nicht darauf, es zu revidieren. Wenn die Sowjets es mit dem Abbau der Spannungen in Europa und der Sicherung des Friedens ernst meinen, fordern wir sie auf, mit den drei westlichen Verbündeten gemeinsam einige Schritte insbesondere im Bereich der menschlichen Kontakte zu unternehmen, um die Situation der Menschen in Berlin zu verbessern. Wir freuen uns, baldmöglichst die Vorschläge des Präsidenten mit den Sowjets zu besprechen, sowie sie positiv auf die Anstöße der Verbündeten reagieren. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 1. Juni 1988 21 REGIONALER DIALOG - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus am 23. Mai zum Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch entnommen. In den vergangenen Jahren haben wir mit Moskau einen aktiven und freimütigen Dialog über regionale Angelegenheiten aufgebaut und aufrechterhalten. Dieser bleibt integraler Bestandteil unseres Vier-Punkte-Programms. Gesprächen über regionale Konflikte bewiesen und dabei die Notwendigkeit politischer Lösungen auf der Basis nationaler Aussöhnung, Selbstbestimmung und verbesserten regionalen Dialogs betont. Dieser Dialog hat sich zum Abbau möglicher Mißverständnisse und Fehlkalkulationen als nützlich erwiesen. Dies ist ermutigend, insbesondere weil diese Ideen an Präsident Reagans Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Oktober 1985 angelehnt sind. Aber wir müssen die Sowjets weiterhin an ihren Taten und nicht nur an ihren Worten messen. Wie auch in anderen Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betrachten wir den Dialog jedoch nicht als Ersatz für konkrete Fortschritte. Die Sowjets haben in jüngster Zeit mehr Flexibilität in ihren United States Information Service Embassy of the United States of America Unserer Ansicht nach besteht ein entscheidender Faktor für die Erlangung von Fortschritten mit den Sowjets bei regionalen Konflikten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in unserer anhaltenden Unterstützung (sei sie nun politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Art) für Freiheitskämpfer, die sich gegen Unterdrückung von Moskau und seinen Verbündeten zur Wehr setzen. Unsere Zielsetzung besteht allein darin, politische Lösungen für regionale Konflikte zu finden. Der Gipfelerklärung von Washington gemäß wollen wir Möglichkeiten finden, um "die bei regionalen Konflikten beteiligten Parteien bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu unterstützen, die ihre Uabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern". Die Unterzeichnung des Genfer Afghanistan-Abkommens am 14. April stellte für die Lösung regionaler Konflikte durch politischen Dialog einen in der Geschichte einmaligen Schritt dar. Generalsekretär Gorbatschow hat darauf hingewiesen, daß mit dem Abkommen über Afghanistan Wege zur Lösung anderer regionaler Konflikte mit politischen Mitteln eröffnet werden sollten. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Wir werden dies gemeinsam mit den Sowjets weiterverfolgen, indem wir auf praktischen Möglichkeiten zur Beendigung anderer regionaler Konflikte drängen, von denen viele sowjetische Vasallenstaaten betreffen. Der Präsident erwartet, die gesamte Bandbreite regionaler Angelegenheiten während des Gipfeltreffens in Moskau abdecken zu können. Dazu zählen Afghanistan, der Krieg zwischen Iran und Irak, der Friedensprozeß im Nahen Osten, Südafrika, Äthiopien, Kambodscha, Korea und Mittelamerika. - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge</em><br /><br />Der Krieg zwischen Iran und Irak<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Der Nahost-Friedensprozess<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Der KSZE-Prozess<br /><em>Ein Überblick</em> <br /><br />Die Berlin Initiative <br /><em>Eine Übersicht</em> <br /><br />Regionaler Dialog<br /><em>Eine Übersicht<br /></em>