https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5249d84f7b89bb03ff9b77dd78f36080.pdf 40a8688ad5d4b3f96f5ca609b099acba PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 25. 20 Hai L988 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet - Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartnec Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen - Rede beim OECD-Ministertreffen HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen - Zusammenfassung der ACDA Probleme der Freizügigkeit - Übersicht des Weißen Hauses Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel - Das Programm des Gipfeltreffens Religiöse Rechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht Menschenrechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit - von Dom Bonafede * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°5?< % AMERIKA DIENST Dokumentation "^ '<£ 23. Mai 1983 20 AMERIKANISCHE POLITIK BEIM GIPFEL IST AUF REALISMUS UND STÄRKE GEGRÜNDET - Fernsehansprache Präsident Reagans an die Bündnispartner WASHINGTON - (AD) - In seiner am 24. Mai 1988 vom Fernsehsender Wor^.dnet des US-Informationsamts (USIA) über Satellit ausgestrahlten Ansprache erklärte Präsident Reagan, er begrüße "die Fortschritte, die wir iTI Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion beobachten konnten", fügte jedoch hinzu, die Menschenrechtssituation "ist immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an". In seiner an die "anderen Demokratien der Welt am Vorabend seiner Abreise zum Gipfeltreffen nach Moskau irit Generalsekretär Gorbatschow" gerichteten Rede erklärte Reagan, "wir, die Vereinigten Staaten, sind unsererseits zu einem nützlichen Gedankenaustausch bereit". Nachfolgend bringen wir die Ansprache Präsident Reagans Lm Wortlaut. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werde ich Washington morgen verlassen, um nach einem Zwischenaufenthalt in Helsinki zum Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow nach Moskau weiterzureisen. Es erschien mir angemessen, am Vorabend meines vierten Zusammentreffens mit Generalsekretär Gorbatschow einige Worte an die anderen Demokratien dieser Welt zu richten, mit denen wir den Traum von Freiheit und Frieden teilen. Zunächst möchte ich die Politik erörtern, die zu diesem Gipfeltreffen geführt hat, und die meiner Ansicht nach in hohem Maße dazu beigetragen hat, Freiheit und Frieden in der Welt weiterzuverbreiten. Von Anfang an hat unsere Admini- United States Information Service Embassy of the United States of America stration ?ine Politik gegenüber der Sowjetunion angestrebt, die auf Realismus, einen vernüftigen Austausch mit den Sowjets und auch auf Stärke gegründet ist, insbesondere im Hinblick auf die Einheit des Westens. Die sowjetische Führung spricht um den von ihr geprägten Begriff zu verwenden - von einem "gemeinsamen Haus Europa". Meiner Meinung nach ist das wahre Heimatland Europas eines, das von hehren Überzeugungen definiert ist, dem Glauben an die geheiligte Freiheit des Einzelnen, an die Bedeutung der Familie, an einen gerechten und liebenden Gott und an Demokratie. Die atlantische Gemeinschaft ist nicht nur ein militärisches Bündnis. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Denn sie ist aus Nationen zusammengesetzt, die sich der Demokratie und dem freien Unternehmertum verpflichtet fühlen. Die atlantische Gemeinschaft ist auch nicht mehr nur auf den Westen beschränkt. Denn die Gemeinschaft der demokratischen Nationen hat sich über den Atlantik hinweg ausgebreitet und umschließt nun auch Japan, Australien, die Philippinen, Indien, zahlreiche Länder Lateinamerikas und in anderen Regionen der Welt. Bei den Gesprächen und Verhandlungen mit der Sowjetunion standen die Vereinigten Staaten stets in engen Konsultationen mit dieser Gemeinschaft freier Nationen - mit unseren Verbündeten im nordatlantischen Bündnis und anderen Freunden. Die NATO selbst hat angesichts der ernsthaften Herausforderungen Anfang der achtziger Jahre ihre Standhaftigkeit und ihren Zusammenhalt unter Beweis gestellt. Wir waren bereits Zeugen einer historischen Errungenschaft: die Unterzeichnung des historischen INFVertrages beim Washingtoner Gipfel im vergangenen Dezember. Dieser Vertrag, mit dem zum ersten Mal in der Geschichte eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen beseitigt -wird, wurde durch die Solidarität und auch den Mut der NATO ermöglicht. Dieser Vertrag birgt auch eine entscheidende Lehre für die Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt, nämlich, daß die freien Nationen ihre Ziele verwirklichen können, wenn sie fest dazu stehen. Bei der Durchführung des Doppelbeschlusses von 1979 - der Entscheidung, die Stationierung der INF-Raketen voranzutreiben - hat das Bündnis weder gezögert noch versagt. Ebenso war man sich einig, die durch die neu stationierten sowjetischen SS-20 Raketen entstandene Bedrohung zu beseitigen, und auch hier hat das Bündnis keine Minute gezö- gert. Als Ergebnis dessen wird die SS-20 Bedrohung bald beseitigt, denn die Sowjets hatten guten Grund, diese SS-20 und andere Raketen abzuziehen, die sie im Rahmen des INF-Verträges abbauen müssen. Jetzt wenden wir diese Lehren des INF-Vertrages auf die Verhandlungen zu einem Vertrag über den Abbau strategischer Fernwaffen an. Wir hoffen auf den Abschluß eines START-Abkommens noch in diesem Jahr. Der Zeitplan wird jedoch von den Erfordernissen eines guten Vertrages diktiert und nicht von irgendeiner willkürlich gesetzten Frist. Da wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, lassen wir uns von einer realistischen Sichtweise darüber leiten, was in unseren Beziehungen zur Sowjetunion erreicht werden kann und was die Sowjets selbst erreichen wollen. Wir erwarten keine unverzügliche radikale Umgestaltung des sowjetischen Systems. Wir erwarten nicht, eines Tages aufzuwachen und festzustellen, daß sich all unsere Probleme in Nichts aufgelöst haben, weil unser Gegner sich verändert hat. Wir müssen weiterhin unsere Pflicht erfüllen, fest zusammenstehen und wachsam sein, um Anreize für eine neue sowjetische Politik zu schaffen, die sich von der alten unterscheidet. Denn es bestehen immer noch grundlegende politische und moralische Gegensätze zwischen dem sowjetischen System und dem unsrigen. Die Geburtsstätte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die Stadt Helsinki, die ich auf meinen Weg nach Moskau besuchen werde - hat einem Prozeß den Namen gegeben, der das Kernstück der Ost-West-Beziehungen bildet. Die 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki regelt internationale Verhaltensnormen bei den Menschenrechten und hat - als Barometer für die OstWest-Beziehungen - in den Bereichen - 2 - �Wirtschaft und Soziales sowie in der Sicherheitspolitik neue Maßstäbe für Offenheit gesetzt. Es ist keine Übertreibung, wenn man darauf verweist, daß die Schlußakte von 1975 den Austausch zwischen Ost und West neu definiert und dabei Menschenrechte als Thema von dauerhafter Bedeutung hervorhebt. Der Prozeß wird gegenwärtig im KSZE-Folgetreffen weitergeführt, das seit 1986 in Wien stattfindet. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit den anderen KSZE-Ländern an der Erlangung eines ausgewogenen Ergebnisses in Wien zusammenzuarbeiten, das entscheidende Verbesserungen sowjetischer und osteuropäischer Praktiken bei den Menschenrechten umfassen muß, und ein Gleichgewicht zwischen der neuen Zusammenarbeit, Sicherheitsbelangen und der Wirtschaft hervorbringt. Dieses Gleichgewicht ist das Kernstück des KSZE-Prozesses. Als Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki haben sich die Regierungen der Sowjetunion, Europas, Kanadas und der Vereinigten Staaten formell und öffentlich zur Anerkennung grundlegender Freiheiten verpflichtet: Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Freizügigkeit. Nur wenn diese Freiheiten gewahrt werden, kann das größte Potential eines jeden Landes - die Kreativität, Ideen und Initative seiner Bürger gedeihen. In Moskau werde ich Fortschritte begrüßen, die wir im Bereich der Menschenrechte insbesondere seit Ende 1986 erkannt haben. Mehr als 300 politische Gefangene und aus religiösen Gründen Inhaftierte sind aus Arbeitslagern entlassen worden. Die immer noch zu niedrige Zahl der Auswanderer ist gestiegen. Viele Fälle geteilter Familien und getrenn- ter Ehepartner sind zufriedenstellend gelöst worden, und die Zensur von Filmen, Büchern und anderen kreativen Arbeiten ist gelockert worden. Trotz dieser Fortschritte ist die Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion und Osteuropa immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an. Friedliche Demonstrationen von Minderheiten, Ausreisewilligen und anderen Gruppen werden immer noch von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Religionsfreiheit wird immer noch verweigert und Mitglieder nichtregistrierter religiöser Gruppen werden immer noch verfolgt. Nichtoffizielle Publikationen sind verboten. Dutzende politischer Gefangener und religiöser Abweichler sind immer noch in den Gefängnissen und viele aus Gewissensgründen Inhaftierte werden immer noch in psychiatrischen Kliniken festgehalten. Die Freizügigkeit ist immer noch eingeschränkt. Wir alle, die wir uns in unserem Glauben an die Demokratie vereint wissen, werden die Sowjetunion weiterhin drängen, in diesen entscheidenden Bereichen ihr Verhalten zu verbessern, kurz gesagt, die grundlegenden Menschenrechte vollständig anzuerkennen. Unsere Neigung, diese Probleme anzusprechen, entspricht nicht nur einem traditionellen Grundsatz. Gemäß der Schlußakte von Helsinki ist dies unsere Pflicht. Die Vereinigten Staaten sind zu einem nützlichen Meinungsaustausch bereit. Wir werden zuhören, wenn die Sowjets uns kritisieren, und wir werden ihre Anliegen so offen und konstruktiv wie möglich diskutieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß unser Austausch mit den Sowjets eine Grundlage hat. Sie ist nicht neutral oder wertfrei. Diese Grundlage ist nicht nur eine Angelegenheit amerikanischer Maßstäbe. Dies sind moralische Normen, die Maßstäbe der - 3 - �westlichen Zivilisation selbst, die wir Amerikaner von Europa geerbt haben. Zweimal in diesem Jahrhundert haben wir in Europa gekämpft, um diese Maßstäbe zu verteidigen. Diese gemeinsamen Normen und Überzeugungen verbinden uns heute mit Europa. Sie bilden den Wesensgehalt der Gemeinschaft freier Nationen, der wir angehören . Ich habe die Reduzierung der Rüstungen genannt, und ich habe die Menschenrechte erwähnt. Wie die Tagesordnung der meisten Ihrer Regierungen mit den Sowjets enthält meine Tagesordnung mit Herrn Gorbatschow noch zwei weitere Elemente. Eines ist die sowjetische Politik im Hinblick auf regionale Konflikte. Wir stellen mit Freude fest, daß die sowjetische Armee Afghanistan verläßt. Wenn dieser Abzug vollendet ist und den Afghanen wieder das Recht auf Selbstbestimmung zuteil wird, wird dies ein historischer Triumph sein. Ich werde noch andere Problembereiche zur Sprache bringen und die sowjetische Kooperation bei der Erlangung politischer Lösungen für andere Konflikte anstreben, wie im südlichen Afrika, beim Krieg zwischen Iran und Irak, Kambodscha, Mittelamerika, Äthiopien und beim arabisch-israelischen Konflikt. Außerdem werden unsere Gespräche das Thema größerer Offenheit und des freieren Austauschs von Menschen, Informationen und Ideen umfassen. Staatliche Schranken, die das Verständnis der Menschen von der Außenwelt und den Kontakt mit dieser Aussenwelt behindern, müssen beseitigt werden. Wir alle glauben, daß Menschen frei sein müssen, um miteinander in Kontakt zu treten, seien sie Journalisten, Wissenschaftler, Hochschullehrer, Touristen oder Gymnasiasten, und ich werde deshalb Generalsekretär Gorbatschow auffordern, mit uns zusammen die menschlichen Kontakte zwischen Ost und West in großem Umfang auszubauen. Eine Angelegenheit liegt mir in dieser Hinsicht besonders am Herzen, einer wachsenden Zahl junger Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, zwischen Ost und West zu reisen. Ich werde mit Generalsekretär Gorbatschow über den Jugendaustausch sprechen, weil dieser für ein besseres Verständnis in der Zukunft so vielversprechend ist. Junge Menschen sollten frei sein, frei, zu kommen und gehen wie sie möchten, frei, zu reisen und im Land des anderen zu leben. Frei, in der ganzen Welt Freundschaften zu schließen. Als ich vor fast einem Jahr in Berlin war, habe ich Generalsekretär Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzureißen, die diese Stadt trennt - und die in vieler Hinsicht Europa selbst, Ost und West, trennt. Die Mauer steht immer noch, eine Narbe, eine schreckliche Erinnerung an die Teilung Europas. Diese Teilung ist grausam, sie ist unnötig; sie besteht schon zu lange. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, bis diese Teilung durch Frieden und Freiheit abgelöst wird. Bis zu diesem Tage mag noch viel Zeit vergehen, aber die Vereinigten Staaten werden der Erringung dieser vollständigen Freiheit immer bedingungslos verpflichtet bleiben. Bis dahin werden wir bei der Verteidigung unseres gemeinsamen Erbes und unserer Überzeugungen, unserer gemeinsamen Heimat der Freiheit an Ihrer Seite stehen. Vielen Dank, und Gott segne Sie. * * * * * �AMERIKA DIENST 1-7 Dokumentation C* 20 25. Mai 1988 BAKER SIEHT POSITIVE AUSWIRKUNGEN DER KOORDINIERUNGSBEMÜHUNGEN - Rede beim OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolge wird die zwischen den Industriestaaten vereinbarte Koordinierung in die Tat umgesetzt und hat schon erste Erfolge gezeitigt. Beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verwies Baker am 18. Mai auf anhaltendes Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten, das wachsende Volumen des Welthandels und den Rückgang außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte der Industriestaaten als Beweise für die Effektivität der Koordinierung. Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender Feldt, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Das Thema unserer Tagesordnung heute morgen - die weitere Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung weltweit - beschreibt im wesentlichen die Aufgaben der Finanzminister in der ganzen Welt dar. Es wirft die grundsätzliche Frage auf, die wir uns selbst stellen sollten: Welche Maßnahmen sollten wir anstreben, um unsere Volkswirtschaften zu stärken und das Wohlergehen unserer Bürger zu verbessern? Mit zunehmender Integration der Weltwirtschaft erfordert die erfolgreiche Bewältigung unserer Aufgaben als Finanzminister zunehmend einen kooperativen Ansatz. Bedeutende Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America änderungen in der Weltwirtschaft haben die Notwendigkeit zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den führenden Industriestaaten noch verstärkt. Insbesondere gilt: Die weltweite Verflechtung der Finanzmärkte hat die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger in den einzelnen Staaten verringert. Die Liberalisierung von internationalem Handel und Investitionen hat die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Sektors in allen Ländern erhöht. Und schließlich erfordert das stärkere Gleichgewicht in wirtschaftlicher Größe zwischen den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wichtigsten Landern, daß alle sich die Verantwortlichkeit für eine effektive außenwirtschaftliche Anpassung teilen. Sicherlich haben wir einen fortlaufenden Prozeß zur Förderung miteinander im Einklang stehender Maßnahmen und Leistungen benötigt, von dem alle profitieren. Der seit der Plaza-Übereinkunft entwickelte - auf den Gipfeln von Tokio und Venedig unterstützte und bekräftigte - Koordinierungsprozeß dient dazu, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Er zielt darauf ab, eine gesunde Weltwirtschaft und ein stabiles internationales Finanzsystem zu fördern. Er hat die Annahme miteinander vereinbarer, konsequenter und sich gegenseitig unterstützender Maßnahmen der sieben führenden Industriestaaten zum Ziel. Der Prozeß wurde schrittweise in den vergangenen zweieinhalb Jahren entwickelt. Heute sind wir im Begriff, einen weiteren Schritt nach vorn zu machen - mit der Vereinbarung, einen Warenpreisindex als zusätzliches analytisches Instrument in unsere Koordinierungsbemühungen einzubeziehen. Die Vereinbarungen der G-7 haben meiner Meinung nach den Rahmen für wichtige Bemühungen und positive Ergebnisse geliefert: Die Vereinigten Staaten haben ihr Defizit im Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr um 71 Milliarden Dollar verringert. Der Rückgang ist gleichbedeutend mit fast 2 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Unser gesamtes Haushaltsdefizit - einschließlich der Bundesstaaten sowie Städten und Gemeinden - ging im Jahr 1987 auf nur 2,25 Prozent des BSP zurück, eine Zahl unter dem OECDDurchschnitt. Des weiteren garantiert die einzigartige Haushaltsvereinbarung zwischen Präsident und Kongreß ein Einsparungspaket von insge- samt 76 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 1988 und 1989. Wir erwarten weitere Defizitreduzierungen in den folgenden Jahren, wobei das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Haushaltsjahr 1990 auf unter 2 Prozent des BSP fallen wird. Außerdem haben wir trotz starken Drucks Protektionismus vermieden. Japan hat eine Reihe monetärer und steuerpolitischer Maßnahmen getroffen, darunter vergangenes Jahr das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 6 Billionen Yen, die zum höchsten Anstieg der Binnennachfrage unter den Industriestaaten geführt haben. Kombiniert mit Bemühungen zur weiteren Öffnung seiner Märkte für importierte Waren leistet dieses Wachstum einen Beitrag zur Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Großbritannien hat eine bedeutende Steuerreform durchgeführt, zu der auch eine erhebliche Reduzierung der Spitzensteuersätze gehört. Die Bundesrepublik Deutschland hat besondere Anreize für Investitionen geschaffen und ein bedeutendes mittelfristiges Steuerreformprogramm formuliert. Ich denke, daß diese und andere koordinierte Bemühungen zur Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Förderung von Wachstum bei geringer Inflation beitragen werden. Seit unserem letzten Treffen im Mai vergangenen Jahres sind uns gute Gründe zum Optimismus gegeben worden. Diese lassen sich wie folgt illustrieren: Die Unruhe an den Finanzmärkten im vergangenen Oktober war natürlich für uns alle Grund zur Besorgnis. Tatsächlich aber wuchs das reale BSP in den Industriestaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 schneller als in der �ersten. Die Stärke unseres Wirtschaftsaufschwungs wurde eindeutig unterschätzt. Heute stellen wir neuen Optimismus im Hinblick auf die Wachstumsaussichten für 1988 fest. Überdies stieg das Volumen des Welthandels 1987 um über 5 Prozent, die größte Rate seit 1984. Die Exporte der nichtölproduzierenden Entwicklungsländer wuchsen volumenmäßig um 10 Prozent - und verhalfen dadurch ihrem BSP real zu einem Anstieg von 4,5 Prozent. Außerdem zeichnete sich in den größten Industriestaaten eine Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ab. In den Vereinigten Staaten stiegen die Exporte 1987 real um 18 Prozent, während die Importe lediglich um sieben Prozent anwuchsen. Wir erwarten einen weiteren Rückgang der amerikanischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizite in diesem Jahr, was sich in den gestern verkündeten Handelszahlen für März widerspiegelt. Auch in anderen Ländern werden weiterhin Fortschritte erzielt. Japans Handelsüberschuß, ausgedrückt als Anteil am BSP, erreichte im Jahr 1986 seinen Höhepunkt und ging seitdem stetig zurück; der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland stabilisierte sich im vergangenen Jahr und wird sich erwartungsgemäß 1988 verringern. Verbleibende Herausforderungen Um nicht verdächtigt zu werden, alles durch eine rosarote Brille zu sehen, möchte ich betonen, daß immer noch viel Arbeit vor uns liegt. Während die kurzfristige wirtschaftliche Lage ermutigend aussieht, müssen wir diesen Elan auch mittelfristig beibehalten. Wir müssen handeln, um das Wachstum zu bewahren, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu re- duzieren und ein günstiges Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung des internationalen Schuldenproblems zu schaffen. Die OECD erkennt die Notwendigkeit struktureller Reformen zur Ergänzung solider makroökonomischer Maßnahmen. Im Februar 1984 hat sie ein Ministertreffen in kleinem Rahmen veranstaltet, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie mit Hilfe struktureller Anpassungen Wachstumshemmnisse abgebaut werden können. Solche Verkrustungen verhindern, daß Marktsignale von Gewerkschaften, Unternehmern und Verbrauchern in wirtschaftliche Reaktionen umgesetzt werden. Sie verhindern oder verlangsamen den Grad der Anpassung an neue Bedingungen in der Wirtschaft und deren Umfeld. Wir Tiüssen unsere Regierungen in den Dienst einer Politik stellen, die unsere Volkswirtschaften befreit. Viele von uns haben bereits in erheblichem Maße Schranken abgebaut, mit denen die Flexibilität unserer Volkswirtschaften gehemmt wird. In den OECD-Ländern sind Steuerreformen für Privatpersonen und Unternehmen zu allseits akzeptierten Schritten geworden. Die Stitzensteuersätze sind in vielen Ländern erheblich und in anderen in bescheidenem Umfang gesenkt worden. Mittels positiver staatlicher Aktivitäten werden Anreize für Arbeit, Spartätigkeit und Investitionen geschaffen. Darüber hinaus ist die Deregulierung auf den Finanzmärkten auf dem Vormarsch. Großbritannien und Kanada mit ihrem "big bang" und "little bang" waren hier Wegbereiter. Andere folgen auf dem Fuße. In den Vereinigten Staaten suchen wir die umfangreiche Deregulierung auszubauen, die vor einigen Jahren stattfand. Gegenwärtig überdenkt der Kongreß das Gesetz, demzufolge Bank- und Wertpapiergeschäfte bei uns getrennt sind. Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Glass-Steagall-Gesetz gründlich überholt wird. Unsere Regierung unterstützt diesen lange - 3 - �überfälligen Schritt zur Modernisierung unseres Finanzwesens. Wir erkennen ebenfalls die Notwendigkeit zur Stärkung der Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grunde wurden wir im vierten Halbjahr des vergangenen Jahres von der auf 4,75 Prozent gestiegenen Sparrate der Privathaushalte ermutigt. Die Rate lag im ersten Halbjahr über 4,50 Prozent. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber 3,50 Prozent zu Beginn des Jahres 1987 und 4,25 Prozent im Jahr 1986. Die europäischen Länder haben bei der Liberalisierung ihrer Arbeitsund Kapitalmärkte sowie bei der Verringerung der Vorschriftenlast für Unternehmen Fortschritte erzielt. Aber es muß noch mehr getan werden, um die hohe Arbeitslosenquote abzubauen und mehr Wachstum ohne Inflation herbeizuführen. Japan hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Schaffung von mehr Wettbewerb und Effizienz auf seinen Kapitalmärkten erzielt. Aber es sind weitere Aktivitäten notwendig, um die bestehenden Verkrustungen abzubauen und einen verbesserten weltweiten Zugang zu den japanischen Finanzmärkten zu gewährleisten. Die Rolle der Schwellenländer Die Schwellenländer Asiens müssen sich ebenfalls in erhöhtem Maße an den Anpassungprozessen in der Außenwirtschaft beteiligen. Ihre Außenhandelsüberschüsse erschweren - insbesondere im Falle Koreas und Taiwans - eine Korrektur des weltweiten Ungleichgewichts und tragen zu protektionistischem Druck bei. Zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen In- und Auslandsnachfrage sind bedeutsame strukturelle Veränderungen erforderlich. Bei Wechselkursen, Handel, Besteuerung, Deregulierung, Investitionen und Zugang zu den Kapitalmärkten sind insbesondere in Korea und Taiwan besondere Reformen notwendig. Diese Veränderungen liegen langfristig im besten Interesse dieser Länder. Die Veränderungen sind ebenfalls erforderlich, wenn diese Länder ein Maß an Verantwortung zur Erhaltung des internationalen Handelssystems übernehmen sollen, das mit ihrer rasch zunehmenden wirtschaftlichen Stärke im Einklang steht. Zusammenarbeit in schaft und Technik Handel, Wissen- über diese Aufgaben hinaus ist die Erhaltung eines offenen Handelsystems entscheidend für die interdependente Welt von heute. Um eine Liberalisierung des Handels zu erlangen, insbesondere in der Landwirtschaft, unterstützen wir die Arbeit der Uruguay-Runde voll und ganz und engagieren uns für ihren erfolgreichen Abschluß. Dennoch sind alle Länder letztlich verantwortlich für den Erfolg der Runde, nicht nur die Industrieländer. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit kurz auf die politischen Empfehlungen für Mitgliedstaaten, einen "Allgemeinen Rahmen von Prinzipien für die Internationale Zusammenarbiet in Wissenschaft und Technik" richten, der im letzten Monat vom OECD-Ministerrat verabschiedet wurde. Angemessene Investitionen in dynamische Forschungs- und Entwicklungsprogramme werden eine zunehmend wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Dauerhaftigkeit des Wirtschaftswachstums in den OECD-Ländern zu gewährleisten. Dieser Rahmen stellt für diese Organisation eine große Leistung dar. Er birgt die Möglichkeit zu weitreichenden Auswirkungen auf einen zunehmend wichtigen Aspekt der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Ich fordere Sie auf, mit mir zusammen dieses Dokument morgen in unserem Kommunique zu bekräftigen. Internationale Schuldenlast �Ich möchte mich jetzt unseren gemeinsamen Bemühungen in einem anderen Bereich zuwenden - dem Abbau der internationalen Schuldenlast. Der wachstumsorientierte, auf den Einzelfall ausgerichtete Ansatz, den wir seit 1985 verfolgen, hat uns unserem Ziel ein erhebliches Stück näher gebracht und bleibt der einzige, für alle Parteien akzeptable und praktizierbare Ansatz. Unsere Strategie ist evolutionär angelegt, und das hat sich im vergangenen Jahr in der Weiterentwicklung eines "Spektrums" von Finanzierungsoptionen für Finanzierungspakete von Geschäftsbanken widergespiegelt. Im Gegensatz dazu sind wir strikt gegen jeden Ansatz einschließlich der Schaffung einer internationalen Schuldenbehörde -, der seiner Beschaffenheit nach allgemein, global, von Regierungen der Gläubigerländer finanziert oder obligatorisch ist. Solche Programme sind nicht nur undurchführbar, sondern bewirken auch das Gegenteil. Im Hinblick auf die ärmsten Länder begrüßen wir die positiven Schritte, die in diesem Jahr unternommen worden sind, um die Annahme von wirtschaftlichen Reformprogrammen zu fördern. Zusammenfassung Abschließend möchte ich bemerken, Herr Vorsitzender, daß trotz unserer großen Leistungen in den vergangenen Jahren noch wichtige Aufgaben vor uns liegen. Das Programm ist weiterhin von Herausforderungen gekennzeichnet, und weitere Fortschritte werden anhaltende Zusammenarbeit erfordern. Der große französische Philosoph Alexis de Tocqueville hat im Jahr 1835 bemerkt, der Vorteil eines jeden Mitglieds einer Gemeinschaft bestehe in der Arbeit für das Gemeinwohl ein Grundsatz, den er als "wohlverstandenes Eigeninteresse" bezeichnete. Wir sollten de Tocquevilles Rat folgen und die kleinlichen Eigeninteressen zum allgemeinen Wohl der internationalen Gemeinschaft beiseite legen. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1983 ACDA-CHRONOLOGIE DER VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Zusammenfassung der Verhandlungen über chemische Waffen wurde im Mai von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Verhandlungen über chemische Waffen Die Vereinigten Staaten streben seit langem ein umfassendes, wirksames, verifizierbares und wirklich weltweites Verbot chemischer Waffen an. einigten Staaten strebten die Erörterung der umfangreichen Verifizierungsprobleme an, die sich aus dem Verbot solcher Waffen ergeben würden sowie die offene Verbreitung der zur Verwirklichung eines solchen Verbots erforderlichen Informationen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der 40 Nationen umfassenden Abrüstungskonferenz in Genf eine Reihe von Inititiativen vorgeschlagen. Im Jahr 1984 legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf vor, der ein weltweites Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung sowie des Transfers und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. Dieser Entwurf bildet nach wie vor die Grundlage für die andauerden Verhandlungen. Die Ver- Im Jahr 1983 haben die Vereinigten Staaten beispielsweise für die Abrüstungskonferenz einen Workshop über die Verifizierung der Vernichtung chemischer Waffen im TooeleHeeresdepot in Utah veranstaltet. Im August 1987 nahm die UdSSR die seit langem ausgesprochene Einladung zum Besuch des Heeresdepots an, nachdem sie im Jahr 1983 ihre Teilnahme an dem Tooele-Workshop verweigert hatte. Bei diesem Besuch im November 1987 wurden der sowjetischen Delegation United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Proben aller chemischen Munition in amerikanischem Bestand gezeigt, einschließlich des Protoyps einer binären Artilleriegranate des Kalibers 155mm . Ferner wurden detaillierte Ausführungen über die Charakteristika der chemischen Kampfstoffe in amerikanischem Bestand sowie über das Vernichtungsprogramm für chemische Munition gemacht und das Vernichtungssystem für Munition mit chemischen Kampfstoffen (CAMDS) besichtigt, wo die ausgereiftesten Technologien der Welt zur Vernichtung chemischer Waffen vorgeführt wurden. Im Jahr 1986 legten die Vereinigten Staaten der Abrüstungskonferenz umfangreiche Informationen über die Zusammensetzung chemischer Waffen und den Standort der amerikanischen Bestände vor und drängten andere Nationen, ihrem Beispiel zu folgen. Es sind zahlreiche Verletzungen der Genfer Konvention von 1925 über das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen festzustellen. Die Sowjetunion war bei Produktion, Transfer und Einsatz von Giftstoffen und anderen Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan beteiligt. Seit Januar 1931 sind chemische Waffen auch wiederholt im iranisch-irakischen Krieg eingesetzt worden. Die derzeitige Anzahl von Staaten, die tatsächlich oder möglicherweise einsatzfähige chemische Waffen besitzen, ist groß und weiter im Zunehmen begriffen. Die amerikanische Regierung verurteilt jeglichen illegalen Einsatz chemischer Waffen und unterstützt die unverzügliche Überprüfung von Berichten über den Einsatz chemischer Waffen zusammen mit diplomatischen und politischen Aktionen, die auf die Wahrung des Genfer Protokolls von 1925 ausgerichtet sind. Die Vereinigten Staaten treffen in regelmässigen Abständen mit einer Gruppe westlicher Staaten und auf bilateraler Ebene mit der Sowjetunion zusammen, um Schritte zu erörtern und zu koordinieren, mit denen der Weitergabe und dem Einsatz chemischer Waffen Einhalt geboten werden kann. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1984 zum Zweck der Erörterung bilateraler Fragen in dem Versuch, multilaterale Verhandlungen zu erleichtern und sich insbesondere auf amerikanisch-sowjetische Meinungsverschiedenheiten zu konzentrieren, Gespräche mit der UdSSR über chemische Waffen aufgenommen. Im November 1985 forderte die beim Gipfel abgegebene Erklärung von Reagan und Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über einen Vertrag über chemische Waffen. Wir haben solche Gespräche im Rahmen der Abrüstungskonferenz aufgenommen, und seither haben acht Gesprächsrunden stattgefunden. Wir erwarten weitere Gespräche im Sommer 1988. Im März 1987 haben die Sov/jets zum ersten Mal den Besitz chemischer Waffen zugegeben und behauptet, deren Produktion eingestellt zu haben. Ebenfalls im Jahr 1987 luden die Sowjets die Abrüstungskonferenz zum Besuch in ihren Produktionsstätten für chemische Waffen in Schichany ein, akzeptierten das Prinzip der Adhoc-Inspektion ohne Ablehnungsrecht und gaben zweifelhafte Stückzahlen für ihre Arsenale an. Im Jahr 1988 haben die Sov/jets ihre aktive Propaganda-Kampagne weitergeführt, die darauf abzielt, das amerikanische Programm zur Modernisierung unseres eigenen CW-Abschrekkungspotentials zu unterminieren. Sie verurteilten dieses Modernisierungsprogramm als Hindernis für den Abschluß eines Vertrages, ignorierten aber gleichzeitig die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit Jahren mit ihnen trotz ihres Besitzes chemischer Waffen verhandelten. Die Sowjets haben für die rasche Erarbeitung eines Verbots öffentlich Druck ausgeübt. Dennoch haben ihre Experten daraufhin in den Verhandlungen keine detallierten Vorschläge darüber unterbreitet, wie noch anstehende Fragen gelöst werden sollten. Wie zahlreiche Vertreter bei den Verhandlungen über chemische Waffen festge- - 2 - �stellt haben, liegt "der Teufel im Detail". Leider waren die Sowjets gerade bei den Details am unproduktivsten. Obwohl sowjetische Initiativen, mit denen größere Offenheit demonstriert wird, begrüßenswert sind, haben sie mehr Fragen aufgeworfen als sie beantworten konnten. Die Sowjets haben nicht das gleiche Datenmaterial geliefert, wie es von den Vereinigten Staaten über die Zusammensetzung des Bestands, die Stationierungsorte, abgeschlossene, gegenwärtige und geplante Programme zur Zerstörung und Technologie geliefert wurde. Die dargelegte Zahl zum Bestand von "nicht mehr als 50 000 Tonnen chemischer Kriegführungsmittel" liefert keine Information über deren Zusammensetzung im Hinblick auf die abgefüllte Munition gegenüber der Gesamtmenge . Trotz des bis jetzt bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritts bleiben zahlreiche entscheidende Fragen ungelöst. Die Konferenzteilnehmer müssen immer noch detaillierte Bestimmungen aushandeln, die eine verläßliche Verifizierung sicherstellen, unverminderte Sicherheit für alle am Abkommen Beteiligten im Zeitraum der Zerstörung der Bestände gewähren, die zivile chemische Industrie überwachen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt und sich mit dem Risiko befassen, daß einige Staaten, die mit ihren chemischen Waffen eine Bedrohung darstellen, nicht Unterzeichner der Konvention über chemische Waffen werden. Darüber hinaus müssen Struktur, Durchführung, personelle Besetzung und Finanzierung der internationalen Behörde noch erarbeitet und vereinbart werden, die diese Konvention verwirklicht und überwacht. Ein weltweites Verbot über chemische Waffen wäre schwierig zu verifizieren, und wir haben noch keine Lösungen für zahlreiche noch anstehende entscheidende Verifizierungsprobleme. Dazu zählen: Ein militärisch bedeutsamer Bestand könnte in einem kleinen Gebiet versteckt werden. Die Tatsache, daß viele Chemikalien und Materialien, die bei chemischen Waffen Verwendung finden, ebenfalls in der Industrie und Landwirtschaft verwandt werden. Die Leichtigkeit und das Tempo, mit dem chemische Waffen heinlich unter Verwendung neuester Technik hergestellt werden können. Die Vereinigten Staaten verhandeln weiterhin über diese Probleme und modernisieren gleichzeitig ihren größtenteils veralteten Bestand, sowohl um einen Angriff auf amerikanische StreD.tkräfte und unsere Verbündeten weltweit abzuschrecken als auch um der UdSSR einen Anreiz 2U schaffen, ernsthaft über ein Verbot, zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten haben 196) einseitig die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Seitdem haben die Sowjets jedoch ihre CW-Fähigkeiten erhöht. Demgemäß mußten die Vereinigten Staaten einen doppelten Ansatz verfolgen. Als Folge der von den Vereinigten Staaten geübten einseitigen Zurückhaltung und des intensiven Modernisierungsprogramms der Sowjets bei ihren chemischen Waffen besteht bei diesen Waffen ein ernstliches Ungleichgewicht zwischen Ost und West. Die UdSSR besitzt ein enormes modernes C-Waffen-Arsenal, das als größter Bestand chemischer Waffen auf der Welt gilt, während die Fähigkeit der Vereinigten Staaten - größtenteils unbrauchbar und vielfach aus den vierziger und fünfziger Jahren - viel von ihrer abschreckenden Wirkung gegen einen Ersteinsatz chemischer Waffen verloren hat. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, daß wir die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung mit C-Waffen wiederherstellen, während Verhandlungen über ein weltweites Verbot weitergeführt - 3 - �werden. Die Vereinigten Staaten sind von Rechts wegen verpflichtet, ihre Bestände an herkömmlichen C-Waffen ungeachtet des Ergebnisses des Vertragsverhandlungen zu zerstören. Ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen wäre eine bedeutende Leistung und bleibt das Ziel der Vereinigten Staaten. Dennoch würde ein nicht umfassendes oder verifizierbares Verbot die demokratischen Nationen ganz einfach der Fähigkeit berauben, den Einsatz chemischer Waffen von seiten skrupelloser Mächte abzuschrecken. Bis zum Abschluß eines verläßlichen Verbots muß der Westen seine Fähigkeit erhalten, den Einsatz dieser Waffen durch andere Staaten abzuschrecken. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 25. Mai 1983 20 PROBLEME DER FREIZÜGIGKEIT - Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend bringen wir eine vom Weißen Haus am 23. Mai anläßlich des Gipfeltreffens veröffentlichte Übersicht zu Problemen der Freizügigkeit. Die Freizügigkeit ist bei allen hochrangigen Diskussionen mit sowjetischen Regierungsvertretern über die Menschenrechte ein Thema von besonderer Bedeutung. Unser Engagement bei diesem Themenkomplex entstammt der ersten Menschenrechtsverfügung, die in der amerikanischen Gesetzgebung in Form des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 verankert wurde. Anfang des Jahres 1987 stieg die Zahl der auswanderungswilligen sowjetischen Juden beachtlich über den relativ geringen Stand Mitte der achtziger Jahre an. Die Gesamtzahl des Jahres 1987 belief sich auf 8 155 verglichen mit insgesamt nur 914 im Jahr 1986. Im Verlauf des Jahres 1987 erhielten pro Monat 700 bis 900 United States Information Service Embassy of the United States of America sowjetische Juden Auswanderungsdokumente. Seit Beginn des Jahres 1988 scheinen die sowjetischen Behörden diese Zahl auf 1 000 pro Monat angehoben zu haben, eine Zunahme, die in der Zahl derjenigen ihren Niederschlag fand, die ihre Auswanderungsvorbereitungen im März und April trafen. Die Zahl der auswandernden sowjetischen Juden liegt jedoch noch immer weit unter den Zahlen der siebziger Jahre, als im Jahresdurchschnitt ca. 25 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr 1979 emigrierten 51 320 sowjetische Juden. Am 1. Januar 1987 traten neue sowjetische Einund Ausreisebestimmungen in Kraft. Diesen Bestimmungen zufolge müssen Antragsteller eine Einladung von engen Verwandten im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ausland vorweisen - Geschwistern, Eltern oder Ehepartnern. Die sowjetischen Behörden haben sich nicht immer ganz strikt an diese Bestimmung gehalten, sie dient jedoch dazu, neue Antragsteller abzuschrecken. Monat das Land verlassen. Die Mehrzahl der Ausreiseverweigerungen erfolgt noch immer aufgrund angeblicher "Kenntnis von Staatsgeheimnissen". Diese Logik wird höchst willkürlich und häufig auch dann angewandt, wenn der Antragsteller noch nie Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen hatte, oder der Zugang so lange zurückliegt, daß jegliche aus dieser Zeit stammenden Informationen längst nicht mehr sicherheitsrelevant sind. Ein weiteres Ausreisehindernis ist die erforderliche Unterzeichnung von finanziellen Verzichtserklärungen durch die Eltern und ehemaligen Ehegatten von erwachsenen Antragstellern. Die amerikanische Regierung hat die Sowjets wiederholt aufgefordert, diese und andere die Ausreise erschwerende Hemmnisse abzubauen. Die Zahl der Emigranten ist auch bei den anderen beiden Gruppen angestiegen, die als einzige in beträchtlicher Zahl ausreisen dürfen, den Volksdeutschen und den Armeniern, tlehr als 14 000 Deutsche emigrierten im Jahr 1987 in die Bundesrepublik Deutschland, ein neuer Rekord im Vergleich zu 783 im Jahr 1986. Im Jahr 1988 belief sich die Zahl der deutschen Auswanderer im Durschnitt auf über 2 000 pro Monat. Im Jahr 1986 wurde nur 247 sowjetischen Armeniern die Ausreise gestattet. 1988 erhielten schätzungsweise 0 000 die Ausreisegenehmigung, die meisten von ihnen in der zweiten Jahreshälfte. Aufgrund dieses steilen und unerwarteten Anstiegs konnte die amerikanische Botschaft in Moskau bis Ende des Jahres nur 3 000 armenische Anträge bearbeiten. Die Botschaft hat jetzt ihre Bearbeitungskapazität entsprechend der Anzahl derer erhöht, die eine Ausreisegenehmigung erhalten, und im Jahr 1988 haben durchschnittlich 1 000 sowjetische Armenier pro - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 25. Mai 1988 20 FÜNF TREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEIM GIPFEL - Das Programm des Gipfeltreffens - WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung des Weißen Hauses vom 20. Mai 1988 zufolge wird Präsident Reagan während des Gipfeltreffens - bei dem täglich Öffentliche Auftritte vorgesehen sind - fünfmal mit Generalsekretär Gorbatschow zusammentreffen. Offizieller Beginn des Gipfeltreffens ist der 29. Mai, der Präsident verläßt das Weiße Haus jedoch bereits am 25. Mai und kommt am frühen Morgen des nächsten Tages in Helsinki an. Reagan wird am 27. Mai von Präsident Koivisto offiziell in Finnland willkommen geheißen; das Programm sieht eine BegrüßungsZeremonie, ein Gespräch sowie ein Mittagessen vor. Danach wird sich der Präsident United States Information Service Embassy of the United States of America zum großen Finlandia Konzertsaal begeben, in dem die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde und um 2.00 Uhr MESZ eine Ansprache über die Durchführung dieser Vereinbarungen und die Tagesordnung des Moskauer Gipfels halten. Am 28. Mai wird die wöchentliche Rundfunkansprache des Präsidenten zum Gipfeltreffen ausgestrahlt. Präsident Reagan kommt am 29. Mai um 12.15 Uhr MESZ in Moskau an und wird von Staatspräsident Gromyko am Flughafen begrüßt. Im Anschluß an eine kurze Begrüßungszeremonie wird sich der Präsident, begleitet von einer Polizeieskorte, zum Kreml begeben. Sein erstes Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow ist für 13.15 Uhr MESZ im Georgssaal des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kreml vorgesehen. sion vorgesehen. Das zweite Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 30. Mai um 8.00 Uhr MESZ im Katharinensaal statt. Nach einem für die Mittagszeit anberaumten Besuch des Danilow-Klosters treffen die beiden Regierungschefs ein drittes Mal, wiederum im Katharinensaal, zusammen. In dem 700 Jahre alten Danilow-Kloster, das mit staatlichen Mittel restauriert wird, unterhält sich der Präsident mit russisch-orthodoxen Mönchen und sieht ihnen bei der Restaurierung von Ikonen zu. Dem Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater zufolge betrachtet das Weiße Haus diesen Besuch als "Symbol unseres Anliegens der Religionsfreiheit". Arn Abend gibt Präsident Reagan im Spaso-Haus ein Abendessen zu Ehren von Generalsekretär Gorbatschow. Um 14.30 MESZ ist eine Begegnung mit sowjetischen Dissidenten und Ausreisewilligen im Spaso-Haus vorgesehen, der Residenz des amerikanisehen Botschafters, in der Reagan während des Gipfels untergebracht ist. Reagan wird mit den Besuchern Themen wie die Rede- und Pressefreiheit und das Recht auf Ausreise erörtern, gab Fitzwater bekannt. Der Präsident wird am Abend an einem von Gorbatschow gegebenen offiziellen Essen im Facettenpalast des Kreml teilnehmen. Eine vierte offizielle Begegnung zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 31. Mai wiederum im Kreml statt. Der Präsident kommt am Mittag mit der sowjetischen Kulturund Künstlergemeinde im Schriftstellersaal zusammen. "Bei diesem Treffen mit Schriftstellern, Künstlern, Filmemachern und Intellektuellen wird die Freiheit der Künste diskutiert", erklärte Fitzwater. Am frühen Nachmittag wird der Präsident vor Studenten der Moskauer Universität eine Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen halten, unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen; im Anschluß an seine Ausführungen ist eine Diskus- Am 1. Juni findet das fünfte und letzte Treffen mit Gorbatschow im Kreml statt. Der Präsident hat für 14.00 MESZ eine Pressekonferenz im Spaso-Haus anberaumt. Am Abend des 1. Juni werden die Ehepaare Reagan und Gorbatschow einer Aufführung des Bolschoi-Balletts beiwohnen und anschließend an einem privaten Abendessen in Gorbatschows Datscha teilnehmen. Die beiden Ehepaare verabschieden sich offiziell am 2. Juni um 8.00 Uhr MESZ, und Staatspräsident Gromyko nimmt an der Abschiedszeremonie für Präsident Reagan am Flughafen teil. Der Präsident unterbricht den Rückflug in London. Zum Nachmittagstee ist er zu Gast bei Königin Elisabeth im Buckingham Palast. Nach Abschreiten der königlichen Ehrengarde kommt Präsident Reagan mit Premierministerin Thatcher in Nr. 10 Downing Street zusammen. Das Ehepaar Thatcher gibt am Abend ein Essen zu Ehren der Reagans. Am 3. Juni hält der Präsident um 13.00 Uhr MESZ eine Ansprache im Rathaus der City von London mit einer Zusammenfassung der Ereignisse in Moskau. Fitzwater zufolge wird der Präsident ferner die Zukunft der Ost-West-Beziehungen ansprechen. Vor der Rede ist ein Treffen mit dem japanischen Premierminister Takeshita vorgesehen. Der Präsident und seine Gattin werden am 3. Juni um 22.30 Uhr MESZ auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrew Air Force Base zurückerwartet. * * * * * �AMERIKA DIENST 1 W Hintergrundmaterial 25. Mai 1983 20 RELIGIÖSE RECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichen Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Obwohl die sowjetische Regierung für sich in Anspruch nimmt, die Rechte ihrer Bürger auf Ausübung jeglicher Religion zu respektieren, werden die Gläubigen durch zahlreiche vom Staat auferlegte Hindernisse eingeschränkt. Zum Beispiel garantiert die sowjetische Verfassung das Recht auf "religiöse Verehrung", gestattet aber nicht die Bildung religiöser Organisationen und die Verbreitung religiöser Überzeugungen im Hinblick auf eine vollständige verfassungsmässige Gleichstellung mit atheistischen Organisationen. Selbst das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Religionsausübung ist in der Sowjetunion sehr eingeschränkt. Alle religiösen Bekenntnisse müssen zur legalen Religions- United States Information Service Embassy of the United States of America ausübung vom sowjetischen Staat offiziell anerkannt sein. Diese Vorschrift wurde in der Vergangenheit dazu benutzt, um die Legalisierung der von der sowjetischen Regierung vor über 40 Jahren verbotenem Ukrainischen Katholischen Kirche zu blokkieren und die Registrierung der Hare-Krishna-Bewegung zu verhindern. Des weiteren muß jede Religionsgemeinschaft per Gesetz mindestens 20 Gläubige zählen und vom Staat zugelassen und registriert werden. Manchmal schleppt sich die Bearbeitung von Anträgen dieser Art jahrelang dahin und hindert somit eine Gemeinde daran, sich legal zu formieren. Sowjetische Bürger, die trotz dieser Hindernisse hartnäckig an der Praktizierung ihres Glaubens fest- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �halten, sind häufig Belästigungen ausgesetzt. Gläubige sind von der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und haben deshalb in der Sowjetunion praktisch keinerlei Zugang zu einflußreichen Stellungen. Außerdem wird Gläubigen der Zugang zu bestimmten Bildungswegen und Berufen verweigert. Zahlreiche Gläubige wurden inhaftiert. Die meisten wurden auf der Grundlage von Paragraphen des Strafgesetzbuches verurteilt wie etwa denen für "antisowjetische Verleumdung" oder "antisowjetische Agitation und Propaganda", die eine direkte Verletzung freiwillig von der Sowjetunion eingegangener internationaler Verpflichtungen darstellen. Andere etwa "die Verletzung von Gesetzen über die Trennung von Kirche und Staat" betreffende Paragraphen werden benutzt, um Gläubigen ihre Rechte vorzuenthalten. Obwohl, über 100 Gläubige in den vergangenen eineinhalb Jahren aus Haftanstalten, Arbeitslagern und Verbannung entlassen wurden, sind über 100 Personen weiterhin in Haft. Einigen Berichten zufolge sind die Zahlen der Häftlinge aus religiösen Gründen noch höher. Religiöse Erziehung ist ebenfalls sehr stark eingeschränkt. Alle Formen religiösen Unterrichts, mit Ausnahme der Ausbildung in Priesterseminaren und der elterlichen Erziehung, sind in der Sowjetunion verboten. Die Ausübung der Religion wird weiterhin durch Schranken gegen die Einfuhr und Herstellung religiösen Materials sowie durch den Mangel an ausgebildeten Geistlichen und Gebetsstätten behindert. * * * * * -2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^^ION 25. Mai 1983 20 MENSCHENRECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die Vereinigten Staaten sind weiterhin unbefriedigt über das sowjetische Verhalten bei den Menschenrechten. Die Sowjetunion verletzt anhaltend Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und anderen internationalen Abkommen definiert werden. Dennoch haben in den vergangenen anderthalb Jahren mehrere bedeutsame Entwicklungen bei den Menschenrechten in der Sowjetunion stattgefunden. Im Dezember 1986 gestatteten die sowjetischen Behörden Andrej Sacharow nach sieben Jahren Verbannung die Rückkehr nach Moskau. Mehr als 300 politische Gefangene sind seit Februar 1987 freigelassen worden, die umfangreichste Haftentlassung von Dissidenten seit der Zeit unmittelbar nach Sta- United States Information Service Embassy of the United States of America lin. Die Sowjets haben ebenfalls erklärt, psychiatrische "Spezial"-Kliniken gehörten nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Vereinigungen und Organisationen ohne staatliche Unterstützung werden geduldet, obwohl die Mitglieder einiger politischer Interessengruppen, wie etwa des "Presseclubs Glasnost" belästigt werden. Im Dezember 1987 gelang dem "Presseclub Glasnost" die Durchführung eines Seminars zur Problematik der Menschenrechte, obwohl sich die Teilnehmer in Privatwohnungen treffen mußten und einige potentielle Teilnehmer verhaftet wurden. Einer Reihe von Amerikanern, die sich um eine Teilnahme bemüht hatten, wurden sowjetische Visa verweigert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es muß noch viel mehr getan werden. Uns sind die Namen von über 300 Personen bekannt, die aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung immer noch in Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Kliniken eingesperrt sind. Obwohl im November 1986 eine Überprüfung des entsprechenden Gesetzes zugesagt wurde, ist bis jetzt keine einschneidende Reform durchgeführt worden. Einen besonderen Anlaß zur Besorgnis liefert die Festnahme des armenischen Aktivisten Paruir Arikian im März 1988 wegen "antisowjetischer Verleumdung". Es handelt sich hierbei um einen der "politischen" Paragraphen, der Vertretern der sowjetischen Regierung zufolge mit der ' Gesetzesreform abgeschafft werden sollte - Arikian war seit anderthalb Jahren die erste aufgrund dieses Paragraphen festgenommene Person. In diesem Jahr der Tausendjahrfeier des Christentums in der Kiewer Rus ist die religiöse Unterweisung außerhalb des eigenen Hauses verboten. Die Gebetsstätten, die Zahl der Priester und die Versorgung mit religiöser Literatur reichen nicht aus, um den Bedarf der Gläubigen zu dekken. Die Lehre der hebräischen Sprache ist verboten. Die unabhängige Ukrainische Orthodoxe Kirche bleibt zwangsweise mit einer russisch-orthodoxen Kirche verbunden, und die Ukrainische Katholische Kirche darf dem Gesetz nach nicht bestehen. 1987 stieg die Zahl der Auswanderer. Die Gesamtzahl der im Jahr 1987 ausgewanderten Juden betrug 8 155, und gegenwärtig erhalten monatlich etwa 1 000 sowjetische Juden Ausreisegenehmigungen. Obwohl diese Zahlen gegenüber 914 im gesamten Jahr 1986 ein günstiges Bild zeigen, liegen sie wesentlich unter den Zahlen der siebziger Jahre, als jeden Monat etwa 2 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr der Auswanderung von Juden, 1979, emigrierten mehr als 51 000 sowjetische Juden. - 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE UND IHRE PARALLELEN IN DER VERGANGENHEIT - von Dom Bonafede (Der Verfasser ist leitender Redakteur der Zeitschrift 'National Journal') Die amerikanische Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 hat ähnlich wie die voraufgegangenen Wahlkämpfe der letzten zwei Jahrhunderte Parallelen in der Vergangenheit und Auswirkungen für die Zukunft. Ein hervorragendes Beispiel dafür liefern die gegenwärtige Kampagne und der Wahlkampf von 1960, bei denen offensichtlich Parallelen bestehen. In beiden Fall standen zwei populäre Präsidenten - damals Dwight Eisenhower und jetzt Ronald Reagan - am Ende ihrer verfassungsmäßig beschränkten zwei Amtszeiten und machten den Weg frei für ein offenes Rennen in beiden politischen Parteien. Jeder war bei seinem Rücktritt der älteste Präsident der Geschichte United States Information Service Embassy of the United States of America und in seiner Eigenschaft als Regierungschef bekannt dafür, daß er Vollmachten delegierte. Während seiner Amtszeit erlebte jeder eine nationale Rezession, eine Wahlniederlage seiner Partei zur Mitte der Amtszeit sowie Skandale bei seinen Beratern und fand dennoch weiterhin Anklang in der Öffentlichkeit. Im Bereich der Außenpolitik amtierte jeder gerade zu der Zeit, als die sowjetische Führungsspitze die überkommenen Formen aufzubrechen suchte, zuerst Nikita Chruschtschow und gegenwärtig Michail Gorbatschow. Sowohl Eisenhower als auch Reagan ließen der Republikanischen Partei als Teil ihres Vermächtnisses die Wahl zwischen Kontinuität oder Wan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �del. Darüber hinaus versetzten sie ihre Vizepräsidenten in die Lage, Nachfolger zu werden. Ungeachtet der Übereinstimmung zwischen Vergangenheit und Gegenwart hat jedes Streben nach der Präsidentschaft seinen besonderen Eigencharakter und eigene Merkmale, wenn es darum geht, die Anliegen und Wunschvorstellungen der Zeit zu berücksichtigen. Im Einklang mit dem historischen Zyklus und der Stimmung im Land scheinen amerikanische Wähler bei ihrem nächsten Präsidenten in stärkerem Maße Kompetenz und eine starke Führungsrolle zu suchen als Stil und Charisma, wozu im Zeitalter der Massenmedien die Tendenz bestand. Der gegenwärtige Wahlkampf ist der ertse seit 1968, in dem sich kein amtierender Präsident zur Wiederwahl stellt. Noch wichtiger ist, daß der erste ernsthafte schwarze Kandidat, Jesse Jackson, sich nunmehr um die Präsidentschaft bewirbt. Obwohl George Bush schon für die Nominierung der Republikaner feststeht, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Geshichte nicht wohlwollend mit Vizepräsidenten umgegangen ist, die direkt aus ihrer Position der Nummer Zwei heraus ins Weiße Haus gewählt werden wollten. Der letzte erfolgreiche Kandidat war Martin Van Buren im Jahr 1836 als Vizepräsident unter Andrew Jackson. Van Buren war der Nutznießer der loyalen Gefolgschaft von "Old Hickory", wie Jackson genannt wurde. Dasselbe trifft nicht auf das Verhältnis zwischen Bush und Reagan zu. Die Billigung des Präsidenten bedeutet nicht den Sieg für einen Vizepräsidenten, wie Richard Nixon 1960 und Hubert Humphrey 1968 erfahren mußten. Als Nicht-Regierungspartei suchen die Demokraten - wie im Jahr 1960 bei ihrer Nominierung John F. Kennedys nach einem neuen und anders gearteten Kandidaten, der keine Assoziationen mit der Vergangenheit hervorruft. Diese Beschreibung trifft auf den möglichen Kandidaten der Partei, den Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis, zu. Im Gegensatz zu den letzten Präsidentschaftswahlkampagnen zieht keiner der Kandidaten gegen Washington zu Felde. Unter den möglichen Faktoren, die zu dieser Entwicklung beitragen, ist die allgemein gesunde Wirtschaftslage der Nation, mit bemerkenswert niedriger Inflationsrate und Arbeitslosenquote sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten eine Zeitspanne relativen Friedens erleben, obgleich sie ihre nationalen Interessen gegen internationale Terroristen verteidigen und weltweit ihre Präsenz in Unruheherden behaupten, wie etwa in Mittelamerika und dem Persischen Golf. Es ist auch das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, daß es keine Kandidaten gibt, die als Außenseiter oder Unabhängige gegen den Strom und das politische Establishment kandidieren, wie etwa George Wallace, Eugene McCarthy, John Anderson und Jimmy Carter in früheren Kamapagnen. Darüber hinaus gibt es den Beobachtungen Gary Orrens von der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University zufolge keinen herausragenden Kandidaten, der eindeutig das Zeug zum Präsidenten hat. Zitat Orren: "Es gibt keinen Kandidaten, der als Komet fungiert, an dem sich die anderen orientieren". Ihm zufolge "bedeutet dies, daß die Kampagne von kurzfristigen Faktoren dominiert wird - den Medien, den Vorschriften, Geld und der Charakterfrage" . Damit besteht ebenfalls die grössere Wahrscheinlichkeit für ein Kopf-an-Kopf-Rennen im November. �Ein weiterer herausragender Faktor der Kampagne von 1988 besteht darin, daß die führenden Kandidaten Bush, Dukakis und Jackson - eher Pragmatiker als Ideologen sind. Das steht in starkem Gegensatz zur Kampagne von 1984, bei der Reagan seine konservativen Werte und der demokratische Kandidat Walter Mondale seinen Liberalismus propagierte. Statt dessen stellt sich jeder Kandidat mit dem Thema dar, daß er die Kompetenz, Kenntnisse und Erfahrungen mitbringt, um mit den Problemen des Landes sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene fertigzuwerden. Jeder stellt seine zupackenden organisatorischen Fähigkeiten stärker heraus als seine Ideologie. Ungewöhnlich an der gegenwärtigen Kampagne ist das Fehlen eines 'heißen Eisens', mit dessen Hilfe die Parameter des Wettbewerbs abgesteckt werden und zu dem die Kandidaten eine Koalition mobilisieren können. Traditionell schlägt der Spitzenkandidat ein Programm vor, das größtenteils auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft und Stärkung der amerikanischen Aussenpolitik abzielt. Aber dieses Mal, so bemerkt der Politikwissenschaftler Erwin Hargrove von der Vanderbilt University, "gibt es keine Problembereiche, die der Öffentlichkeit ein Anliegen wären". Dennoch gibt es zahlreiche soziale und die Lebensqualität betreffende Fragen von großer Bedeutung für nahezu jeden Amerikaner, auf die der Kandidat eingehen muß. Dazu zählen Erziehung, Drogenkonsum, Verbrechen, Gesundheitsfürsorge, AIDS, die Todesstrafe, Abtreibung und Pornographie. Die vom Meinungsforscher des Weißen Hauses, Richard Wirthlin, durchgeführten Untersuchungen zur öffentlichen Meinung zeigen, daß soziale Fragen die Wähler stärker beschäftigen als die Wirtschaft. Man sollte sich auch daran erinnern, daß Reagan in seiner Präsidentschaftswahlkampagne Werte wie Familie, Gemeinwesen und Religion hervorhob. Jackson hat sich mehr als alle anderen Kandidaten auf diese Themen konzentriert und vorgeschlagen, der Staat solle bei ihrer Lösung eine größere Rolle spielen. Zum Drogenproblem vertritt Bush die Auffassung, führende Köpfe des Drogengeschäfts sollten im Falle ihrer Überführung mit dem Tode bestraft werden; Dukakis, der die Todesstrafe ablehnt, spricht sich dagegen für verstärkte Erziehungsmaßnahmen, Prävention und Rehabilitation bei Jugendlichen aus. Um die Präsidentschaftswahl 1988 zu gewinnen, muß ein Kandidat der einhelligen Meinung der politischen Beobachter zufolge in gesellschaftlichen Fragen einen nachhaltigen Eindruck bei ethnischen, religiös motivierten und zur Arbeitnehmerschaft zuzurechnenden Wählern hinterlassen. Ein weiteres parteiübergreifendes Thema betrifft die persönliche Moral und das Berufsethos der Kandidaten. Robert Teeter, ein Experte zu Fragen der öffentlichen Meinung, der sich auf republikanische Kandidaten und Anliegen spezialisiert hat, behauptet, daß nach der Ausschaltung von Ideologie als entscheidender Faktor die Wähler nun dem Charakter der Kandidaten mehr Beachtung schenken. Die von großem publizistischen Echo begleiteten Skandale um den ehemaligen demokratischen Kandidaten Senator Gary Hart, die Insider-Geschäfte an der Wall Street und die Sexund-Geld-Enthüllungen um die Fernsehevangelisten Jim und Tammy Bakker und Jimmy Swaggart sowie die Verurteilungen der früheren Reagan-Berater Michael Deaver und Lyn Nofziger haben die amerikanische Öffentlichkeit besonders für das Problem der Moral sensibilisiert. Enthüllungen über moralisch zweifelhafte Verhaltensweisen sind kaum neu. Dennoch habe sich die Spielregeln geändert: das Privatleben von im Lichte der Öffentlichkeit stehen- - 3 - �den Personen, Regierungsvertretern und Politikern wird heute als legitimes Betätigungsfeld der Nachrichtenmedien angesehen, womit theoretisch ein Schlüssel zu ihrem Charakter hinter den Kulissen, ihren potentiellen Fähigkeiten und zu erwartenden Leistungen geliefert wird. Eine damit in Zusammenhang stehende Frage betrifft die Kontroverse über den Mißbrauch staatlicher Macht in der Iran-Contra-Affäre. Obwohl gegen zwei ehemalige Berater des Weißen Hauses für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, Admiral John Poindexter und Oberstleutnant Oliver North, in diesem FalL Anklage erhoben wurde, bleiben die Auswirkungen auf Bushs Wahlkampf weiter ungewiß. Der Vizepräsident hat standhaft behauptet, daß er mit dem Entscheidungsfindungsprozeß vor der Affäre nichts zu tun hatte. Trotzdem könnte die Besorgnis der Öffentlichkeit über den Vorfall Auswirkungen auf die Wahl haben. Ein ehernes Gesetz der amerikanischen Politik besagt, daß die Außenpolitik - mit Ausnahme der Frage von Krieg oder Frieden - keinen starken Einfluß auf den Präsidentschaftswahlkampf hat. Die anstehende Wahl könnte jedoch eine Ausnahme bilden. Bushs Haltung zur Außen- und Verteidigungspolitik ist zum größten Teil eine Reproduktion derjenigen Präsident Reagans - Unterstützung antikommunistischer Kräfte, eine starke Verteidigung, Weiterverfolgung eines Rüstungskontrollabkommens mit der Sowjetunion und Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Die beiden führenden Bewerber bei den Demokraten haben andere politische Maßnahmen vorgeschlagen, die sich in vielen Bereichen unterscheiden. Aufgrund seiner Erfahrung in "Privatdiplomatie" und seines Ein- fühlungsvermögens für die Dritte Welt tritt Jackson für eine radikale Neuorientierung amerikanischer Außenund Verteidigungspolitik ein, die er als "neuen Realismus" bezeichnet. Grundlegende Vorschläge sind: Beendigung der amerikanischen Hilfe für die Contra-Rebellen in Nicaragua, Unterstützung eines unabhängigen Palästinenserstaates, schärfere USSanktionen gegen Südafrika, Schuldenentlastung für Staaten der Dritten Welt. Im Verteidigungsbereich befürwortet er: Einfrieren der Militärausgaben auf gegenwärtigem Dollarstand für fünf Jahre, Reduzierung der US-Streitkräfte in Westeuropa, Einstellung der Entwicklung von Tarnbombern (Stealth) und SDI, Reduzierung der Flugzeugträgerverbände der Marine, Abschaffung der MX-Raketen und einen Stop bei Midgetman und D-5-Raketen. Kritiker argumentieren, die Reduzierungen im Militärarsenal des Landes machten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verwundbar für einen sowjetischen Angriff. Ausserdem drücken sie ihre Besorgnis über sein gutes Verhältnis zu Kubas Fidel Castro und zu Yassir Arafat, dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), aus. Was seine Vorschläge zur Außenund Verteidigungspolitik angeht, so hat sich Dukakis weniger deutlich ausgedrückt und wurde sowohl von Jackson wie auch von Bush wegen seines Mangels an direkter Erfahrung in diesem Bereich kritisiert. Er hat eine außen- und verteidigungspolitische Haltung umrissen, die den Vorstellungen der liberalen Mitte der Demokratischen Partei entspricht. So hat er betont, was er als eine politische Position bezeichnet, die "amerikanische Werte" widerspiegelt, darunter Menschenrechte, Respektierung der Herrschaft des Gesetzes und einen multilateralen Ansatz zur Lösung weltweiter Probleme durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten. - 4 - �Dukakis ist strikt gegen die Gewährung von Hilfe an die Contras. Er ist ein energischer Freund Israels, weigert sich aber gleichzeitig, eine positive oder negative Haltung gegenüber einem Palästinenserstaat einzunehmen. Er hat über die Möglichkeit eines Abzugs amerikanischer Truppen aus Korea spekuliert und Wege zur Aufnahme von Gespräche mit Castro sondiert. In der Verteidigung befürwortet er eine Reduzierung der strategischen Waffen um 50 oder mehr Prozent, einen umfassenden Atomteststopp, die Beschränkung von SDI auf das Forschungs- und Entwicklungsniveau von vor 1983 sowie eine Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte. der enorm breiten Berichterstattung durch die Medien sowie des großen Felds früher Kandidaten hat der Präsidentschaftswahlkampf 1988 nicht vermocht, intensives Interesse oder echte Begeisterung unter den Wählern hervorzubringen. Weitgehend aufgrund seiner Fähigkeiten als Redner, persönlicher Anziehungskraft und seinem Status als Superstar hat Jackson allein ein gewisse Maß an Energie und Enthusiasmus geliefert. Bush und Dukakis entbehrten dem allgemeinen Empfinden zufolge der Wärme, des Flairs und jener undefinierbaren Aura, die einer nationalen Zuhörerschaft imponiert. Angesichts dessen ist es nicht unvorstellbar, daß die Wahlbeteiligung geringer ausfallen wird als die im Jahr 1984 verzeichneten 53 Prozent. Während Dukakis weniger Erfahrung im Umgang mit ausländischen Politikern hat als Bush oder Jackson, ist er ihnen gegenüber jedoch durch seine natürliche Begabung für Fremdsprachen im Vorteil. Er spricht fließend Spanisch und besitzt ausreichende Kenntnisse in Griechisch und Französisch. In einer bedeutsamen Abkehr von der Praxis des Jahres 1984 hat Dukakis es sorgfältig vermieden, Politik für einzelne Wählergruppen zu machen und vor seiner Nominierung Verpflichtungen für mächtige Interessengruppen einzugehen, wie Mondale dies zu seinem Bedauern getan hatte. Zu Beginn seiner Kampagne um die demokratische Nominierung hatte Mondale sich beflissen um die Unterstützung der AFL-CIO, der National Education Association und der National Organization for Women bemüht und sie auch erhalten. Zu seinem Nachteil wurde Mondale als "Gefangener" von Interessengruppen dargestellt. Im Dukakis höherer wohl er Gegensatz zu Mondale vermied es auch, sich zur Einführung Steuern zu verpflichten, obdies nicht ausgeschlossen hat. Trotz des langen Zeitraums der Vorwahlen und Caucus-Abstimmungen und - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet<br /><em>Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartner</em><br /><br /> Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen<br /><em>Rede beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Zusammenfassung der ACDA</em><br /><br />Probleme der Freizügigkeit<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel<br /><em>Das Programm des Gipfeltreffens</em><br /><br />Religiöse Rechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Menschenrechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit<br /><em>von Dom Bonafede<br /></em>