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                  <text>AMERIKA DIENST
VON

Sonderdienst

*

29. April 1988

DIE HERAUSFORDERUNGEN DER WELT NACH DEM INF-VERTRAG
Rede von
Botschafter Richard R. Burt
beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce
in Hamburg

..

Sperrfrist;

Freitag, 29. April 1988, 12:30 MESZ

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�HAMBURG - (AD) - In einer Rede beim Annual Membership Meeting der American
Chamber of Commerce hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik,
Richard R. Burt, am 29. April 1988 in Hamburg die Vereinigten Staaten und
Westeuropa zu verstärkter Zusammenarbeit und Arbeitsteilung aufgefordert.
Dies betreffe insbesondere die Bereiche der Wirtschaft, Verteidigung und Rüstungskontrolle. In der Verteidigung sollten "die Vereinigten Staaten ihre
Präsenz und ihr Engagement in Europa aufrechterhalten, während die Europäer
mehr tun sollten, um zu ihrer eigenen Verteidigung in Europa und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten". In der Rüstungskontrolle "müssen Europa und
die Vereinigten Staaten enger als jemals zuvor zusammenarbeiten, um Maßnahmen
auszuarbeiten, die eine Stärkung der Abschreckung und flexiblen Reaktion zur
Folge haben".
Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut:

Herr Bürgermeister, Herr Hicks,
Herr Dr. Kronzucker, meine Damen und
Herren.
Ich möchte zu Beginn auch ihren
neuen General Manager, Mr. Krauss,
begrüßen und Dieter zur Verleihung
der Leo M. Goodman-Auszeichnung gratulieren. Die Handelskammer hat wieder einmal eine gute Entscheidung getroffen.
Ich freue mich über diesen Besuch
in Hamburg, und es ist mir eine Ehre
und ein noch größeres Vergnügen, mit
Ihnen gemeinsam an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland
teilnehmen zu können. Ich gratuliere
Ihnen herzlich. Sie leisten ungeheuer wichtige Arbeit angesichts großer

Herausforderungen. Und es sind diese
Herausforderungen, über die ich heute
sprechen möchte.
Wir befinden uns
jetzt an einem für den Westen entscheidenden Wendepunkt - dem Ende der
Nachkriegszeit. Auch die Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer
europäischen Verbündeten steht damit
an einem Wendepunkt, der uns vor erhebliche Herausforderungen stellt.
In den vergangenen 40 Jahren wurden im Westen herausragende Leistungen erbracht.
Unser Programm für
Frieden und Wohlstand ist in wahrhaft
bemerkenswertem Umfang verwirklicht
worden. Wir haben den Frieden durch
die Abschreckung eines Konflikts mit
der Sowjetunion erhalten. Wir konnten beobachten, wie westliche Werte
auf der ganzen Welt Verbreitung fin-

�den. Und wir haben der Rüstungskontrolle wichtige neue Chancen eröffnet. Unser Erfolg hat sich mit der
Unterzeichnung des INF-Vertrages und
des im nächsten Monat anstehenden
Gipfeltreffens
bewiesen.
In
der
Wirtschaft haben wir durch die Bemühungen und die Unterstützung von Institutionen wie der Amerikanischen
Handelskammer
ein
internationales
Handels- und Finanzsystem hervorgebracht, das dem Westen zu Wohlstand
verholfen und den Aufstieg einer Reihe von Ländern begünstigt hat, die
sich jetzt auf dem Wege der Industrialisierung befinden.
Kurz gesagt war die Politik des
Westens von Erfolgen geprägt und hat
Vorbildcharakter.
Die Welt orientiert sich nicht mehr am marxistischleninistischen Gedankengut, das weder
Freiheit noch Wohlstand mit sich
brachte.
Aber die Welt ist einem raschen
Wandel unterworfen. Die Vereinigten
Staaten und ihre Verbündeten befinden
sich an einem Scheideweg. Der Westen
muß mehr tun, als sich mit den Triumphen der Vergangenheit oder seinem
augenblicklichen Wohlstand zu begnügen. Es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, wenn die westlichen Länder die neuen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen,
die sich uns beim Abschied von der
Nachkriegszeit und dem Eintritt in
eine neue Phase stellen.
Heute gibt es fünf grundlegende
Tendenzen, die bei der Veränderung
der internationalen Gesellschaft zusammenwirken:
Die
erste
Tendenz
betrifft
Gorbatschow
und
Glasnost.
Ein
frischer Wind der Offenheit weht in
der Sowjetunion.
Ich möchte Ihnen erklären, was
Glasnost bedeutet - Gorbatschow bietet seinem Volk neue Anreize und etwas mehr Spielraum, um die sowjetische Gesellschaft stabiler, leistungsfähiger und produktiver zu ma-

chen, damit die Sowjetunion dem Westen gegenüber konkurrenzfähiger wird.
Ich möchte Ihnen auch erklären,
was Glasnost nicht bedeutet - Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß
Gorbatschow die Sowjetunion in eine
Demokratie nach westlichem Muster umzuwandeln trachtet.
Es gibt keine
Anzeichen für einen Wandel in der
geopolitischen Strategie der Sowjetunion.
Obwohl
sich die Sowjets
letztlich den strategischen Gegebenheiten gebeugt und nunmehr dem Abzug
ihrer Truppen aus Afghanistan zugestimmt haben, hat sich die sowjetische Unterstützung der kubanischen,
nicaraguanischen und vietnamesischen
Diktaturen nicht verringert, und ihre
Herrschaft über Osteuropa wird keineswegs aufgehoben.
Wohin führt Glasnost? Der Erfolg
von Gorbatschows nationalem Programm
ist bei weitem nicht sicher. Wie er
selbst zugegeben hat, herrscht in der
Sowjetunion beträchtlicher Widerstand
gegen seine Reformen.
Seltsamerweise hat die Politik.
Gorbatschows ihre sichtbarsten und
unmittelbarsten
Auswirkungen
nicht
unter der sowjetischen Bevölkerung
gezeitigt, sondern in der öffentlichen Meinung im Westen. Die westliche Öffentlichkeit fand den Gedanken eines wagemutigen, tatkräftigen
und reformorientierten sowjetischen
Führers zugleich
faszinierend und
reizvoll.
Aber ein neues, dynamisches Image
sollte nicht dazu führen, daß wir unsere
analytische
Betrachtungsweise
aufgeben. Wir sind sicherlich Zeuge
eines verbindlicheren und geschickteren sowjetischen Ansatzes in der Aussenpolitik, der im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
gegenüber
dem
Ausland noch deutlicher zutage tritt.
Darin liegen mögliche Vorzüge: die
Sowjetunion hat letztlich positiv auf
die seit langem bestehende Rüstungskontrollinitiative
zu den Mittelstreckenwaffen
reagiert
und
wir
konnten einen Vertrag zur Beseitigung

- 2 -

�dieser Waffen unterzeichnen. Obwohl
wir keine Prognosen für ein Abkommen
über strategische Waffen beim nächsten Gipfel abgeben können, führen
wir einen ernsthaften Dialog.. Die
NATO und der Warschauer Pakt wenden
sich ebenfalls Verhandlungen über
konventionelle Waffen zu.
Das ist
ein positiver Schritt. Die Sowjets
sind jetzt unter Umständen bereit,
ihre Beziehungen zum Westen auf eine
flexiblere und möglicherweise konstruktivere Art und Weise zu gestalten. Das Genfer Abkommen über einen
Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan ist möglicherweise ein weiterer Hinweis auf diese Tendenz. Wie
kultiviert das Erscheinungsbild auch
werden mag, so dürfen wir doch nicht
vergessen, daß die Ost-West-Beziehungen im Grunde von Konkurrenz geprägt
bleiben: die Ziele und politischen
Maßnahmen der Sowjetunion und des Westens sind immer noch eher gegensätzlich.
Die
zweite
Tendenz
betrifft
Rüstungskontrolle und Nuklearwaffen.
In den letzten Jahrzehnten bestand Rüstungskontrolle oftmals eher
aus Worten als aus Taten. Die Chancen für Rüstungsabbau schienen düster, und der Schwerpunkt lag auf
Verteidigung und Abschreckung.
Das
Klima zwischen Ost und West hat sich
seitdem gewandelt. Im Westen ist das
Gefühl einer Bedrohung durch die Sowjetunion geschwunden.
Insbesondere
im Nachgang zum INF-Abkommen werden
jetzt in der Bevölkerung vermehrt
Forderungen
nach
Rüstungskontrolle
laut. Manchmal scheint es das vorherrschende politische Thema in den
Vereinigten Staaten und in Europa zu
sein. Regierungen in Ost und West
gleichermaßen machen sich zunehmend
das einstmals der Friedensbewegung
vorbehaltene Vokabular zu eigen.
Diese positiven Aussichten für
die Rüstungskontrolle sind in höchstem Maße willkommen.
Wir sollten
jede Möglichkeit ergreifen, um Fortschritte zu erzielen. Aber der allgemeine Enthusiasmus für die Rü-

stungskontrolle
birgt ein Risiko.
Rüstungskontrolle ist kein Ersatz für
ein
angemessenes
Verteidigungskonzept. Die ausschließliche Beschäftigung mit der Rüstungskontrolle zum
Nachteil der Verteidigung wird uns
nicht nur eine geschwächte westliche
Verteidigung bescheren. Sie wird paradoxerweise die Aussichten für sinnvolle Rüstungskontrolle zunichte machen.
In diesem Zusammenhang ist es von
Bedeutung, die wahre Lektion von INF
nicht zu vergessen: daß es uns gelungen ist, wegen - und nicht trotz der Entschlossenheit des Westens zur
Erhaltung des militärischen Gleichgewichts ein Abkommen zu erzielen.
Hätten die westlichen Regierungen auf
die Gegner der Stationierung von
Pershing II-Raketen und Marschflugkörpern gehört - vornehmlich aufrichtige Menschen, die ganz einfach keine
weiteren Nuklearwaffen wollten - hätten wir jetzt kein INF-Abkommen. Wir
hätten ganz einfach viel mehr Raketen
auf der Welt: ausschließlich sowjetische und die meisten davon auf
Westeuropa gerichtet.
Bei einer neuerlichen Beschäftigung mit der INF-Frage ist es wichtig, daß wir ihr keine Bedeutung beimessen, die sie nicht hat. Das INFAbkommen ist nicht der Wegbereiter
einer Entnuklearisierung Europas oder
des Bündnisses, und wir sollten dies
auch keineswegs für ein erstrebenswertes Ziel halten.
Wir benötigen
die nukleare Abschreckung wie eh und
je. Ferner sollten wir das INF-Abkommen nicht als Symbol für einen Abbau des amerikanischen Sicherheitsschutzschilds
für
Europa
werten.
Auch in Zukunft beruht die Stärke des
Bündnisses auf der Koppelung der beiden Kontinente in einer beiderseitigen Verpflichtung.
Betrachtet man die Geschwindigkeit der Entwicklungen im Rüstungskontrollbereich, dann wird der Westen
jetzt noch mehr Zeit und geistige
Energie als früher für die Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf Politik

- 3 -

�und Sicherheit aufwenden müssen. Die
größere Rolle der öffentlichen Meinung muß in Betracht gezogen werden,
aber gleichzeitig müssen wir vermeiden, uns durch öffentliche Stimmungen
zu unklugen Maßnahmen verleiten zu
lassen. Wir müssen unseren Bürgern
die Notwendigkeit eines angemessenen
Verteidigungspotentials und insbesondere von Modernisierungsbeschlüssen
erläutern, wenn Rüstungskontrolle erfolgreich sein soll.
Die dritte Tendenz der Gegenwart ist die Ausbreitung der demokratischen Idee.
Wir erleben weltweit eine Ausbreitung demokratischer Ideale. Die
Erneuerung der Demokratie auf den
Philippinen ist kein Einzelfall. Die
Demokratie wächst und gedeiht in
Asien und noch dramatischer in Lateinamerika. Vor zehn Jahren litten
die meisten Lateinamerikaner unter
repressiven Regierungen.
Heute genießen über 90 Prozent die Vorzüge
der Demokratie.
Und die Sehnsucht
nach Demokratie hält an. Die Bevölkerung Panamas kämpft für den Sturz
eines Militärregimes und die Errichtung einer wahren parlamentarischen
Demokratie. Diese Hinwendung zur Demokratie fällt mit einer wachsenden
Bereitschaft vieler Regierungen in
der Dritten Welt zusammen, im wirtschaftlichen Bereich Strategien zu
erproben, die weniger auf staatlichem
Einfluß und mehr auf Marktorientierung aufbauen. Selbst in China und
der Sowjetunion scheint die Erkenntnis an Boden zu gewinnen, daß der
Götze des Totalitarismus versagt hat,
während oft ängstliche aber potentiell bedeutsame Schritte zur Liberalisierung behutsam vorgeschlagen und
erprobt werden. Die Demokratie ist
auf dem Vormarsch.
Die vierte Tendenz ist die Revolution im Informationswesen.
Die Revolution im Informationswesen ist mit einer neuen industriellen
Revolution vergleichbar, und ihre
Auswirkungen sind ebenso tiefgreifend

wie weitreichend. Das wachsende Angebot preisgünstiger Flugreisen in
der ganzen Welt sowie neue Telekommunikations-,
Computer- und
Informationstechnologien
führen zu einer
raschen Überwindung der Grenzen zwischen Ländern und Menschen. Im Zuge
dieser Entwicklung erfahren Effizienz
und Produktivität der Wirtschaft einen Aufschwung. Die Welt rückt immer
enger zusammen. Es wird für totalitäre Regierungen zunehmend schwierig,
den Fluß von Informationen zu ihren
Völkern zu beschränken und kontrollieren. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der immer ausgereifteren
elektronischen Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung enorm
gestiegen.
Schließlich
ist das Aufkommen
einer
vollständig
interdependenten
Weltwirtschaft die fünfte Tendenz,
die die Welt verändert.
Die Weltwirtschaft wird nicht
mehr von den Vereinigten Staaten beherrscht, wie dies in der frühen
Nachkriegszeit der Fall war. Japan
und die Europäische Gemeinschaft sind
als bedeutende Handels- und Finanzmächte auf den Plan getreten. Die
Abhängigkeit vom internationalen Handel hat zugenommen, und dies gilt
auch für die Vereinigten Staaten. In
anderen Ländern, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland, wo der Handel
37 Prozent des Bruttosozialprodukts
ausmacht, ist diese Abhängigkeit noch
weit größer. Die Schwellenländer gewinnen rapide an Stärke und fordern
die etablierten Mächte der Weltwirtschaft in bestimmten Produktionszweigen heraus.
Unterdessen hat das
Schuldenproblem der Dritten Welt bedeutende Auswirkungen auf den Westen.
Der Kurssturz an den Weltbörsen im
vergangenen Oktober hat diese wechselseitige Abhängigkeit noch stärker
hervortreten lassen und die Dringlichkeit einer neuen Ebene der Zusammenarbeit und Koordinierung - mit anderen Worten, einer geteilten Verantwortung - verdeutlicht, um anhaltendes Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft zu sichern.

- 4 -

�Auswirkungen dieser fünf Tendenzen
Die fünf von mir angeführten Tendenzen könnten für die Vereinigten
Staaten und ihre Verbündeten positive
Auswirkungen haben. Sie könnten zur
Schaffung einer transparenteren, kooperativeren, flexibleren, wohlhabenderen und vielleicht weniger bedrohlichen Weltordnung führen - zu einer
offeneren Welt. Dies ist jedoch keineswegs gewiß. Diese Trends könnten
ebenso negative Folgen haben, besonders wenn der Westen es versäumt,
diese zu erkennen und wirkungsvoll zu
nutzen.
Eine dieser negativen Folgen ist
etwa die Tatsache, daß Reiseerleichterungen und erweiterte Zugangsmöglichkelten für die Medien weltweit
operierenden Terroristen einen Vorteil bieten. Die Revolution im Kommunikationswesen bietet Gorbatschow
enorme Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen. Die Faszination des Westens im
Hinblick auf Glasnost und die Konzentration westlicher Medien auf dieses
Thema mag den Eindruck erwecken,
Gorbatschow habe schon einen Erfolg
errungen und die Sowjetunion befinde
sich sogar auf dem Wege der Demokratisierung. Diese Fülle irreführender
Informationen deutet ironischerweise
darauf hin, daß der Hauptnutzen von
Glasnost in der Funktion eines Instruments zur Beeinflussung der Öffentlichkeit liegen könnte, um die
Gleichgültigkeit des Westens im Hinblick auf die Ziele der Sowjetunion
zu fördern. Eine antinukleare Stimmung im Westen könnte zum Beispiel
dazu führen, daß die westliche nukleare Abschreckung geschwächt und wir
damit gegenüber der überlegenen konventionellen Macht der Sowjets verwundbar würden.
Auch in der Wirtschaft können die
gegenwärtigen Trends negative Ergebnisse zur Folge haben: eine interdependente Weltwirtschaft bedeutet,
daß in einem Teil der Welt ausgelöste
Schockwellen überall spürbar sind.
Eine fehlende Koordinierung der Fi-

nanz- und Handelspolitik wird nicht
nur lokale Auswirkungen haben - auch
Handelskriege und eine weitverbreitete Rezession könnten die Folge sein.
Das Schuldenproblem der Dritten Welt
betrifft das westliche Finanz- und
Bankwesen, sei es in New York, London
oder Frankfurt, ebenso wie die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer.

Nutzung dieser fünf Tendenzen
Der Westen kann von den positiven
Aspekten dieser fünf Tendenzen nur
profitieren, wenn wir zwei korrelierende Zielsetzungen verwirklichen:
Erstens müssen die Vereinigten
Staaten und der Westen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen,
indem sie ein starkes Bündnis aufrechterhalten, eine offene Weltwirtschaft schaffen und die demokratischen Werte des Westens aktiv fördern. Wir können uns nicht zurückziehen, während andere gegen uns arbeiten. In einer Welt gegenseitiger
Abhängigkeiten können wir weder den
Konsequenzen des Aktivismus der anderen noch unserer eigenen Inaktivität entgehen.
Zweitens muß sich das westliche
Bündnis auf das gründen, was ich als
reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bezeichnet habe.
Eine reife
Partnerschaft bedeutet ausgewogenere
Beziehungen
zwischen
verbündeten
Partnern.
Diese Form der reifen
Partnerschaft ergibt sich zwangsläufig aus der stetig wachsenden Bedeutung des europäischen Pfeilers der
NATO. Sie beinhaltet auf beiden Seiten des Atlantiks ein stärkeres Bemühen um gegenseitiges Verständnis,
Konsultationen, Koordination und Kooperation im gemeinsamen Interesse.
Langfristig gesehen müssen die
Europäer entsprechend der Macht, Bevölkerung und dem Wohlstand ihrer Gemeinschaft größere Verantwortung in
der Welt übernehmen.
Europa trägt
bereits ein beträchtliches Maß an

- 5 -

�Verantwortung bei der Aufrechterhaltung einer stabilen Weltwirtschaftsordnung. Eine vergleichbare Entwicklung im Bereich der Sicherheitspolitik, ist sowohl unvermeidbar als auch
wünschenswert. Die weltweiten Interessen Europas decken sich häufig mit
denen der Vereinigten Staaten und
sind vielleicht sogar noch größer beispielsweise bei Fragen des Zugangs
zu Rohstoffen wie Erdöl und zu den
Weltmärkten.
Erweiterte
Horizonte
sind das Gebot der Stunde - die Erkenntnis, daß europäische Interessen
die ganze Welt betreffen und daher
europäisches Engagement fordern.
Die Strategie kollektiver Sicherheit und erweiterter Abschreckung behält nach wie vor Gültigkeit.
In
diesem Zusammenhang wird Europa jedoch mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen müssen.
Gleichzeitig müssen wir uns in
den Vereinigten Staaten vor Augen
führen, welchen Beitrag die Europäer
bereits zur gemeinsamen Verteidigung
leisten. Wenn heute in Europa ein
Krieg ausbrechen würde, wären 90 Prozent
der
unmittelbar
betroffenen
Land-, 75 Prozent der Luft- und 50
Prozent der Seestreitkräfte europäisch. In den meisten europäischen
Ländern kann man auch in Friedenszeiten zum Wehrdienst einberufen werden,
wohingegen die Wehrpflicht in den
Vereinigten Staaten abgeschafft worden ist. Daher erzielen die Europäer
größere militärische Schlagkraft für
weniger Geld. Die Europäer und insbesondere die Deutschen bringen aufgrund der hohen ausländischen Militärpräsenz auf ihrem Territorium zusätzliche Opfer: In der Bundesrepublik sind neben dem stehenden Heer
von 500 000 Mann 400 000 Soldaten aus
sechs Nationen stationiert.
Jedes
Jahr werden fast 5 000 militärische
Übungen auf Bundesgebiet abgehalten,
und - wie uns die jüngsten Ereignisse
eindringlich vor Augen geführt haben
- fliegen die alliierten Luftstreitkräfte im deutschen Luftraum mehr als
eine Million Einsätze. Die Bundesregierung stellt den Verbündeten ko-

stenlos ca. 4 000 militärische Einrichtungen und Ubungsgebiete zur Verfügung. Und dennoch erwarten wir von
den Europäern, daß sie mehr zum
Schutz Europas und zur Verteidigung
der westlichen Interessen in der
Dritten Welt leisten.
Nicht jede Last des Bündnisses
kann von allen Mitgliedern in gleichem Maße getragen werden. Aber die
Europäer können es sich nicht länger
leisten, die Verantwortung für große
Gebiete - wie die Dritte Welt - einzig und allein den Vereinigten Staaten zu überlassen.
Ferner sollten
sie ihr Augenmerk nicht ausschließlich auf die Gestaltung der Ost-WestBeziehungen lenken in der Annahme,
die Amerikaner würden in den Krisenherden schon für Ruhe sorgen und eine
überproportionale
Verteidigungslast
übernehmen.
Es wird keine leichLe Aufgabe
sein, internationales Engagement und
eine reife Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Sowohl in den Vereinigten
Staaten als auch in Europa wirken
Kräfte gegen diese reife Partnerschaft. Wir sehen uns mit einem Paradoxon konfrontiert - zu einer Zeit,
in der wir zur Lösung anstehender
Probleme enger zusammenarbeiten müssen, treiben wir in die Isolation.
Europa beispielsweise erscheint
vielen Amerikanern zunehmend provinziell und selbstzufrieden. Die Vision dynamischer Vereinigter Staaten
von Europa scheint weniger lebendig.
Die
europäische
Wirtschaftspolitik
scheint festgefahren. In den vergangenen Jahren war das Wirtschaftswachstum in Europa bestenfalls stagnierend.
Die Arbeitslosenquote ist
weiterhin hoch, und seit den siebziger Jahren sind unter dem Strich
praktisch keine neuen Arbeitsplätze
geschaffen worden.
Im Gegensatz zu
der in Europa vorherrschenden Auffassung sind anhaltende Arbeitslosigkeit
und relative Stagnation auf dem Kontinent nicht allein Europas Angelegenheit - zu große Selbstzufriedenheit könnte zu einer weltweiten Re-

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�dem Angriff auf Libyen im vergangenen
Jahr ihre Unterstützung versagt haben.

Zession führen.
Der Tatsache, daß die Vereinigten
Staaten treibende Kraft des Weltwirtschaftswachstums waren, ist in den
vergangenen Jahren nicht genügend
Rechnung getragen worden. Das Wachstum in Europa war hauptsächlich auf
Exporte in die expandierende amerikanische Wirtschaft zurückzuführen. Im
Handel spürt Europa die Auswirkungen
protektionistischer
Tendenzen.
In
der Bundesrepublik sind über zehn
Milliarden D-Mark an Subventionen in
das Airbus-Programmm geflossen. Die
Aufrechterhaltung der Luftfahrt-Industrie mittels Subventionen kommt einer
ineffizienten
Mittelvergabe
gleich. Auch die Maßnahmen im Bereich der Telekommunikation bedürfen
neuer Denkansätze: Die Märkte müssen
geöffnet werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist vielleicht das größte
Desaster.
Angesichts der massiven
Subventionen wird sie als zunehmend
unvernünftig angesehen. Im Jahr 1987
mußten die Steuerzahler in der Europäischen Gemeinschaft 26 Milliarden
Dollar und die Konsumenten zusätzliche 40 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Gemeinsamen Agrarpolitik
aufwenden.
Strukturanpassungen sind
definitiv erforderlich.
Im Bereich der Sicherheit wird
hingegen von einer wachsenden Zahl
amerikanischer
Politiker und Meinungsbildner
eine Aufstockung der
Verteidigungsausgaben
der
Länder
Westeuropas gefordert. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben machen
ca. sechs Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Die meisten westeuropäischen Länder geben weniger als
drei Prozent oder noch nicht einmal
zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus. Es ist daher nicht verwunderlich, daß sich viele Amerikaner
fragen, ob Europa seinen gerechten
Anteil beiträgt. Zahlreiche Amerikaner stören sich auch an der offensichtlichen Abneigung der Europäer,
sich bei Sicherheitsproblemen der
Dritten Welt zu engagieren. Ein typisches Beispiel hierfür war, daß die
Europäer den Vereinigten Staaten bei

Die europäische Sicht der Vereinigten Staaten ähnelt dem sehr.
Erstens beobachten Europäer ein wachsendes Kirchturmdenken.
Auf wirtschaftlichem Gebiet hören Sie Forderungen nach einer protektionistischen
Gesetzgebung, die den Handel lähmen
würde. Im Bereich der Sicherheitspolitik hören sie von Drohungen eines
Truppenabzugs und haben das Schreckgespenst der Entnuklearisierung vor
Augen.
In den Augen vieler europäischer Beobachter wurden die Amerikaner von der Iran-Contra-Affäre zu
sehr in Anspruch genommen und dadurch
vom geordneten Umgang mit den internationalen Beziehungen abgelenkt.
Zweitens nehmen Europäer einen
wachsenden amerikanischen Unilateralismus wahr, eine Tendenz der Vereinigten Staaten, ohne vorherige Konsultation im Alleingang zu handeln
und dabei Gewalt anzuwenden.
Schließlich beobachten Europäer
eine stärkere Unkalkulierbarkeit der
amerikanischen Außenpolitik
- den
Niedergang
des
außenpolitischen
Establishments der Vereinigten Staaten und seinen Ersatz durch eine Art
Populismus, der sein Fähnchen in den
Wind der öffentlichen Meinung hängt.
Jenes
Establishment
konzentrierte
sich vormals in den intellektuellen,
Geschäfts- und Regierungszentren der
Städte
Boston,
New
York
und
Washington, und seine Orientierung
war atlantisch - es blickte auf Europa. Seit einigen Jahren hat sich das
Machtzentrum jedoch zum Süden und Westen verlagert, da diese Gebiete einen bemerkenswerten wirtschaftlichen
Aufschwung und damit einhergehend eine Zunahme politischer Macht erfahren
haben. Die neuen amerikanischen Eliten in aufstrebenden Städten wie Los
Angeles, Houston und Atlanta müssen
nicht unbedingt so stark auf die atlantische Perspektive der Außenpolitik fixiert sein wie die entsprechende Gesellschaftsschicht an der amerikanischen Ostküste.
Ihre Ansichten

- 7 -

�sind keineswegs generell populistisch
oder unkalkulierbar, Europäer haben
jedoch den Fehler begangen, diese
Eliten in den neuen Machtzentren Amerikas nicht kennengelernt und verstanden zu haben.
Die Eindrücke der Europäer von
den Vereinigten Staaten - und umgekehrt - enthalten, obwohl sie nicht
vollständig zutreffen, genug Wahrheit, um Gefahren für die amerikanisch-europäischen Beziehungen aufzuweisen. Sie bergen in sich die Saat
für einen potentiellen Teufelskreis:
die europäische Inselmentalität auf
der einen und der amerikanische Isolationismus und Unilateralismus auf
der anderen Seite können einander
aufschaukeln. Das Versäumnis des einen, auf einem bestimmten Gebiet zu
kooperieren, kann dem anderen als
Vorwand dafür dienen, die Zusammenarbeit auf einem anderen Gebiet zu verweigern. Wir können dies im wirtschaftlichen Bereich wie auch in der
Sicherheitspolitik feststellen.
Die
Vereinigten Staaten werden der Versuchung des Unilateralismus erliegen,
wenn die Europäer nicht zur gemeinsamen Bekämpfung des internationalen
Terrorismus bereit sind. Und die Europäer neigen dazu, sich von Aktionen
zu distanzieren, die sie als riskante
und impulsive Abenteuer der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt betrachten. Jeder will mit Blick auf
die Wähler im eigenen Land seine
wirtschaftlichen Interessen schützen,
ohne dabei einem möglichen Schaden
für den anderen und die Weltwirtschaft Beachtung zu schenken.
Die Lösung liegt in einer für uns
vorteilhaften Umsetzung der von mir
zuvor genannten fünf wesentlichen
Tendenzen in die Praxis. Wir haben
es mit Problemen zu tun, die wir gemeinsam
praktisch angehen können,
aber nicht jeder für sich. Sie erfordern eine reife Partnerschaft.
Zum Abschluß würde ich gerne einige Problemfelder besonders hervorheben, auf denen die Vereinigten
Staaten und Westeuropa zu ihrem ge-

genseitigen Nutzen
können und sollten.

zusammenarbeiten

Erstens müssen die Vereinigten
Staaten und Europa auf eine sich gegenseitig verstärkende Arbeitsteilung
hinarbeiten, um Ungleichgewichte zu
verringern und die Kraft der Weltwirtschaft zu erhalten. Was den Handel betrifft, müssen sich die Vereinigten Staaten einer Gesetzgebung
widersetzen, die freien Handel und
Investitionen behindern würde.
Gleichzeitig sollten die Europäer
dafür sorgen, daß die Verkrustungen
auf den Märkten abgebaut und der
Marktzugang auf Gebieten wie Telekommunikation, Flugzeugbau und insbesondere bei landwirtschaftlichen Produkten verbessert wird.
Auf den Gebieten der Finanz- und
Währungspolitik sollten die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit verringern, während
insbesondere die
Bundesrepublik
nichtInflationäres
Wirtschaftswachstum
im Inland und
strukturelle
Anpassungen
fördern
sollte.
Die Inflationsrate liegt
dort bei unter einem Prozent, und das
Wirtschaftswachstum kann bestenfalls
als schleppend
bezeichnet werden.
Wachstum und nicht Inflation sollte
als das vordringlichere Problem gelten.
Zweitens sollten die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Verteidigung ihre Präsenz und ihr Engagement in Europa aufrechterhalten,
während die Europäer selbst gemeinsam
mehr tun sollten, um zu ihrer eigenen
Verteidigung in Europa und darüber
hinaus einen Beitrag zu leisten.
Erst kürzlich haben wir ein ermutigendes Beispiel ergänzender Maßnahmen
außerhalb des NATO-Gebiets beobachten
können: die Schritte der britischen,
französischen,
holländischen,
belgischen und italienischen Regierungen
zum Schutz der Schiffahrt im Persischen Golf. Durch die Stationierung von Streitkräften im Mittelmeer
hat auch die Bundesrepublik den richtigen Weg eingeschlagen. Im Golf ha-

- 8-

�ben die Länder des Westens ihr starkes gemeinsames Interesse anerkannt
und die Verantwortung in angemessenen
Umfang übernommen.

*

*

Drittens müssen Europa und die
Vereinigten Staaten in der Rüstungskontrolle enger als jemals zuvor zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten, die eine Stärkung der Abschreckung und der flexiblen Reaktion
zur Folge haben. Im Umfeld nach dem
INF-Vertrag müssen wir uns insbesondere auf präzise Vorschläge zur Bewältigung der Bedrohung durch die sowjetische konventionelle Überlegenheit einigen.
Die in diesem März
beim NATO-Gipfel abgegebene Erklärung
war ein hervorragender Anfang.
Wie schon zu Anfang meiner Ausführungen erwähnt, befinden wir uns
in einer Phase enormen Wandels. Die
Nachkriegszeit geht dem Ende zu.
Neue Chancen liegen vor uns, aber
diese können nur genutzt werden, wenn
Europa und die Vereinigten Staaten
auf der gleichen Ebene voranschreiten
und dabei die Gefahren der Inselmentalität und des Unilateralismus vermeiden, die uns zu entzweien drohen.
Dies bedeutet für die Vereinigten
Staaten keine Aufgabe ihrer Führungsrolle. Das sollte nicht geschehen.
Doch Europa muß eine neue FUhrungsrolle übernehmen, die seiner tatsächlichen Position in der Welt entspricht.

* * * * *

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      <description>The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/.</description>
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              <text>Amerikadienst 29.04.1988 - Sonderdienst</text>
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              <text>Die Herausforderungen der Welt nach dem INF-Vertrag&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Rede von Botschafter Richard R. Burt beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce in Hamburg&lt;/em&gt;</text>
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