https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/afbe5a3966414cd5d6014d8528883629.pdf 597dea00b0a1e06563c76cbd24b926e6 PDF Text Text AMERIKA DIENST 27. A p r i l 1938 17 INHALT DOKUMENTATION Reagan; Amerikanische Politik verändert Beziehungen zur Sowjetunion - Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts - HINTERGRUNDMATERIAL Warum INF gut für die NATO Ist - Von Generalleutnant Colin L. Powell - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 17 27. April 1988 REAGAN: AMERIKANISCHE POLITIK VERÄNDERT BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUNION - Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts - SPRINGFIELD, MASSACHUSETTS - (AD) - Einen "dramatischen Wandel" erfuhren Präsident Reagan zufolge die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, weil Washington darauf drängte, die "gesamte Bandbreite der wahren Gründe gegenseitigen Mißtrauens" zwischen Ost und West anzusprechen. In einer Ansprache vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts erklärte der Präsident am 21. April 1988, seine vierte Zusammenkunft mit Generalsekretär Gorbatschow stünde zu einem Zeitpunkt bevor, da die Verhandlungen über eine "beispiellose Anzahl von Themen" Fortschritte machten, zu denen Abrüstung, Menschenrechte, regionale Konflikte sowie Austauschprogramme im wissenschafliehen und kulturellen Bereich gehörten. Nachstehend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen und insbesondere in dem Staat zu sein, in dem Amerikas Kampf für die Freiheit seinen Anfang nahm. "Ich bin mir der Mühsal, des Blutes und der Schätze sehr wohl bewußt, die uns die... Unterstützung und Verteidigung dieses Staates kosten wird," schrieb John Quincy Adams im Jahr 1776, "und dennoch kann ich trotz all der Schattenseiten den Strahl der Erleuchtung und des Ruhmes erblicken." Historiker haben sich seit eh und je gefragt, was es war, das Männer wie Adams und jene zahlenmäßig unterlegene Gruppe von Kolonialisten glauben machte, sie könnten die Macht des gewaltigsten Reiches auf Erden umstürzen. Wie angemessen schien es da, wenn die britische Musikkapelle United States Information Service Embassy of the United States of America fünf Jahre später in Yorktown spielte: "Die Welt steht auf dem Kopf." Die Vorhersagen der klugen Köpfe Europas haben sich wahrlich als falsch erwiesen. Der Mut, die Vision, ja, die Gabe einiger Farmer, Kaufleute und Rechtsanwälte an diesen Gestaden zu träumen, läuteten eine Revolution ein, die heute bis in den letzten Winkel dieser Welt reicht, eine Revolution, die immer noch die Herzen der Menschen erleuchtet und mit dem Ruhm der menschlichen Freiheit erfüllt. Sie alle können heute als Mitglieder des Rates für Auswärtige Politik und aktive Beobachter der Weltpolitik bestätigen, wie aussichtslos zu Beginn dieses Jahrzehnts die Chan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �r cen für die Freiheit waren. Bitte erinnern Sie sich: die Demokratie war in zahlreichen Ländern auf dem Rückzug; es fand eine beispiellose Aufrüstung statt; es gab die Geiseln im Iran und die sowjetische Invasion in Afghanistan; man sagte wirtschaftliche Engpässe und ein globales Chaos voraus - von einer Verknappung an Lebensmitteln und Brennstoffen bis hin zu einer Umweltkatastrophe. All dies waren die kaum versiegenden Themen, über die wir in den Medien so viel erfahren konnten. Durch die wirtschaftliche Erholung der Vereinigten Staaten und der westlichen Demokratien hat dieses Gerede jedoch stark nachgelassen. Und diese wirtschaftliche Erholung, die in Massachusetts 1981 und 1982 durch eine Verringerung der staatlichen und lokalen Steuersätze vorweggenommen wurde, basierte auf der Einsicht, die den Kern der hier vor zwei Jahrhunderten begonnenen Revolution ausmachte: vertraue den Menschen, halte die Regierung aus den Dingen heraus, und lasse die Kraft und Dynamik freier Menschen sich frei entfalten. Aber ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen vorzutragen, daß diese Idee des Vertrauens in die Kraft menschlicher Freiheit und Übernahme wesentlicher Aufgaben durch den Einzelnen nicht nur eine gute Basis für unsere Wirtschaftspolitik war, sondern sich auch als solide Grundlage unserer Außenpolitik erwiesen hat. Genau dies gaben wir den Menschen; deshalb betonten wir erneut, was die Menschen instinktiv wußten, Experten jedoch scheuten, öffentlich zuzugeben. Unsere Erklärungen waren kurz und bündig. Wir lehnten ab, was Jeane Kirkpatrick "moralische Äquivalenz" nannte; wir machten deutlich, daß Freiheit besser als Totalitarismus, Kommunismus schlecht und eine Zukunft nuklearen Terrors unakzeptabel ist. Wir erörteten, wir stünden zum Frieden ebenso wie zur Freiheit. Wir betonten, wir hielten am Traum unserer Gründungsväter fest - dem Traum, daß eines Tages jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Würde und Freiheit leben können. Daher war unseres Erachtens die Politik des Containment nicht länger ausreichend, und wir erklärten die Ausweitung menschlicher Freiheit zu unserem Ziel. Wir sprachen uns für die Demokratie aus. Wir erklärten, wir arbeiteten auf den Tag hin, an dem die Menschen aller Nationen in den Genuß der Segnungen der Freiheit gelangen. Den Experten schien diese Art der Offenheit zunächst als gefährlich und sie hätte ihres Erachtens zu einer Verschlechterung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Aber ganz im Gegenteil: jene Offenheit hat den Sowjets die Ausdauer und Stärke des Westens vor Augen geführt; sie hat ihnen zu verstehen gegeben, daß wir im Hinblick auf sie und ihr System keine Illusionen haben. * Durch die erneute Betonung von Werten und die wiederholte Darlegung dessen, wofür wir als Menschen und als Nation stehen, haben wir natürlich einen moralischen und geistigen Aspekt hervorgehoben. Dadurch haben wir eine Hoffnung auf Zukunft und Demokratie zum Ausdruck gebracht, und wir verdeutlichten, daß wir immer noch die Gabe der Träume besitzen, die diesen Kontinent und unser Land bei seiner Entstehung geprägt hat. Aber bei alledem haben wir auch etwas Konkretes unternommen. Lange zuvor hatten wir erfahren, daß sich die Sowjets nur dann zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklären, wenn ihr Gegenüber zu einer festen Haltung entschlossen ist. Wir wußten, das geringste Anzeichen von Schwäche auf unserer Seite die Sowjets würde dazu veranlassen, ernsthafte Verhandlungen zu beenden, Fortschritte auf diplomatischem Gebiet aufzuhalten und zu versuchen, jene offensichtliche Schwäche auszunutzen. Wir waren also aufrichtig. Wir erkannten unsere weitreichenden Meinungsverschiedenheiten und ihre - 2 - < * �grundsätzliche moralische Tragweite an. Auf diese Weise gaben wir zu, daß die uns und die Sowjets entzweienden Unterschiede tiefgreifender und einschneidender waren, als durch das Zählen von Raketen oder Gefechtsköpfen zu ermessen ist. Wie ich zuvor bereits erklärt habe, mißtrauen wir einander nicht, weil wir bewaffnet sind, sondern wir sind bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Diese Äußerungen habe ich bei unserem ersten Treffen in Genf gegenüber Generalsekretär Gorbatschow gemacht. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die gesamte Bandbreite der wahren Gründe für dieses Mißtrauen sowie die entscheidenden moralischen und politischen Themen direkt mit den Sowjets anzusprechen. In der Vergangenheit schienen die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sich allzu oft auf ein Thema zu konzentrieren: Abrüstung. Dies ist eine Stütze, die nicht stark genug ist, um die gesamte Plattform sowjetisch-amerikanischer Beziehungen zu tragen. Also haben wir nicht einfach eine einteilige, sondern eine breit angelegte vierteilige Tagesordnung für die Rüstungskontrolle aufgestellt. Wir sprachen über regionale Konflikte, insbesondere in Gebieten wie Afghanistan, Angola und Mittelamerika, wo die sowjetische Expansion zu eklatanten Konfrontationen geführt hat. Wir bestanden darauf, die Menschenrechtsfrage und die sowjetische Nichteinhaltung der Schlußakte von Helsinki auf die Tagesordnung unserer bilateralen Gespräche zu setzen. Wir legten besonderen Wert auf menschliche Kontakte und riefen die Sowjets dazu auf, die künstlichen Schranken niederzureißen, die ihr Volk vom Rest der Welt isolieren. Auch das letzte Thema auf der Tagesordnung - die Rüstungskontrolle haben wir einer Überprüfung unterzogen. Wir erklärten, über die bloße Festlegung neuer Obergrenzen hinausgehen zu wollen, die sogar eine noch umfangreichere Aufrüstung bei den nuklearen Waffen ermöglicht hätte. Wir bestanden auf einschneidenden Reduzierungen, nicht einfach Kontrolle der Zahl von Waffen - Abrüstung und nicht einfach Rüstungskontrolle. Dieser Ansatz gegenüber den Sowjets hat nun Früchte getragen: öffentliche Aufrichtigkeit über ihr System und das unsrige und eine umfassende Tagesordnung, mit der die wirklichen Unterschiede zwischen uns offengelegt werden. Wenn wir die wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Situation betrachten, erkennen wir, daß der weltweite Vorstoß der Freiheit der beste Indikator für die Position der Vereinigten Staaten in der Welt ist. Wenn wir die frei gewählte Regierang in der Republik Korea betrachten, die Siege der angolanischen Freiheitskämpfer auf dem Schlachtfeld, die Öffnung Chinas und die Liberalisierung seiner Wirtschaft, die fortschreitende Demokratisierung in Lateinamerika, auf den Phlippinen und auf jedem Kontinent - wo diese und andere Indikatoren stark vertreten sind, stärkt dies auch Amerika und unsere Hoffnungen für die Zukunft. Und dennoch haben die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen trotz der Freiheit, die sich nun auf dem Vormarsch befindet, einen dramatischen Wandel erfahren - in ein Zeitalter echten Engagements. In einem Monat werde ich in Moskau mit Herrn Gorbatschow zum vierten Gipfel seit 1985 zusammentreffen. Zwischen unseren beiden Regierungen finden Verhandlungen über eine beispiellose Anzahl von Problemkreisen statt. Der INF-Vertrag ist Wirklichkeit, und der Senat sollte nun die Zustimmung zu seiner Ratifizierung geben. Der START-Vertrag wird gerade ausgehandelt. Und ich weiß, daß jeder heute an diese einmalige, überraschende Tatsache denkt - die Sowjets haben versprochen, im nächsten Monat mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zu beginnen. - 3 - Wenn jemand vor einigen Jahren �vorhergesagt hätte, noch vor Ende dieses Jahrzehnts wäre ein Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen unterzeichnet, Gespräche über einen 50prozentigen Abbau aller strategischen Nuklearwaffen seien im Gange und die Sowjets hätten einen festen Termin für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bestimmt, dann wäre dieser Jemand auf nicht geringe Skepsis gestoßen. Aber dies ist - unmittelbar vor dem vierten Gipfel - genau der Punkt, an dem wir stehen. Ich möchte jetzt einige der Problemkreise ansprechen, die im Vorfeld dieses Gipfels noch näher definiert werden müssen und zunächst auf Afghanistan eingehen. Die Geschichte verzeichnet wenige Kämpfe, die so heroisch sind wie die des afghanischen Volkes gegen die sowjetische Invasion. In acht Jahren sind mehr als eine Millionen Afghanen getötet worden. Mehr als fünf Millionen wurden ins Exil geschickt. Und dennoch hat das afghanische Volk trotz all seiner Leiden weitergekämpft - ein entschlossener patriotischer Widerstand gegen eine der mächtigsten und modernsten Armeen. Ihr Land ist zwar besetzt, aber nicht erobert worden. Jetzt haben die Sowjets erklärt, sie hätten genug. Der Wille zur Freiheit hat den Willen zur Macht besiegt, wie er es immer getan hat und meiner Ansicht nach auch in Zukunft tun wird. Aber ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die nächsten Monate keine Zeit der Selbstzufriedenheit sein werden, keine Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen und sich zu beglückwünschen. Die Sowjets haben kaum jemals ein Land verlassen - und schon gar nicht in den vergangenen mehr als dreißig Jahren - das sie einmal besetzt hatten. Sie haben oft ihren Abzug versprochen, haben dies aber im Laufe ihrer Geschichte kaum jemals wirklich getan - und wenn, dann nur unter dem Druck des Westens. Afghanistan war strategisch gesehen ein wichtiger Gewinn für die Sowjets. Die Errichtung von Luftstützpunkten an den afghanischen Grenzen zu Iran und Pakistan hätten die Möglichkeiten der Sowjets verbessert, ihre Macht in die Straße von Hormus auszuweiten und unsere Fähigkeit bedroht, diesen wichtigen Schiffahrtsweg offenzuhalten. Wir sind davon überzeugt, daß sie immer noch hoffen, ihr zweifelhaftes und zum Scheitern verurteiltes Marionettenregime halten zu können, und sie suchen immer noch das benachbarte Pakistan zu bedrohen, zu dessen Verteidigung wir uns seit langem verpflichtet haben. Uns stellt sich also die Frage: Haben die Sowjets diese Ziele wirklich aufgegeben? Wir wissen es nicht, und wir können es nicht wissen, bis sich der Vorhang senkt. Wir müssen klar zu erkennen geben, daß jede Ausbreitung von Gewalt seitens der Sowjets oder ihrer Vasallen all das Gute zunichte machen könnte, das die Genfer Abkommen für die Ost-WestBeziehungen hoffen ließen. Die Sowjets sind nunmehr aufgefordert, ihre Streitkräfte spätestens bis 15. Februar nächsten Jahres vollständig abzuziehen. In der Zwischenzeit wissen sie, daß wir den Mudjahedin auf jede erdenkliche Art und Weise weitere Unterstützung zukommen lassen, solange sie ihre Freunde In Kabul unterstützen. Ich möchte es wiederholen - wir werden die Mudjahedin so lange unterstützen, wie die Sowjets dem Regime in Kabul helfen. Die Sowjets kennen unsere Haltung und wissen, daß diese Tatsache Vorbedingung der Übereinkunft war. Aber es handelt sich hierbei um mehr als nur eine Haltung. Meinerseits handelt es sich um eine feste Verpflichtung - die von einer einstimmigen Resolution des amerikanischen Senats gestützt wird. - 4 - �Von Anfang an zielte unsere Afghanistan-Politik darauf ab, diesem Land wieder zu einem unabhängigen blockfreien Status zu verhelfen, der dem afghanischen Volk die Entscheidung über seine eigene Zukunft und die sichere und ehrenhafte Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land ermöglichen würde - dieselben Ziele, wie sie im Laufe der Jahre immer wieder in zahlreichen Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert wurden. i * Aber dies sind nicht die einzigen Ziele unserer Politik in dieser Region. Im weiteren Sinne beabsichtigt unsere Politik die Förderung dessen, was man als "normalere" Beziehungen zwischen Ost und West bezeichnen könnte. Ebensowenig wie diese Sowjetunion, die ihr eigenes Volk unterdrückt, die von ihr mitunterzeichnete Schlußakte von Helsinki über die Menschenrechte verletzt, die weiterhin das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Religionsausübung und Freizügigkeit unterdrückt - jemals ganz normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der übrigen freien Welt haben kann, ebensowenig kann eine Sowjetunion, die ständig versucht, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, jemals ein normales Verhältnis mit uns eingehen. Und genau das ist in Ländern wie Angola, Nicaragua und Äthiopien geschehen. Die Sowjetunion hat gegen den Willen der Bevölkerung Satellitenregimes zur Regierungsgewalt verholfen oder diese unterstützt. mit aufgeblähten Bäuchen sehen oder Geschichten von Familien hören zu müssen, die auf ihrem kilometerlangen Marsch zur Nahrungsmittelvergabe der Reihe nach starben. Aber jetzt ist die Hungersnot in ein Land der Hunger zurückgekehrt. Äthiopien leidet unter einer Dürrekatastrophe, und es leidet noch stärker unter einer unzureichenden Landwirtschaftspolitik. Aber nun ist zu der Dürre und gescheiterten Politik ein drittes tödliches Element hinzugekommen - der Krieg. Die äthiopische Armee hat in jüngster Zeit in ihrem andauernden Krieg gegen die Separatisten in Eritrea erhebliche Niderlagen erlitten. Das Zusammenspiel von Dürre und den Zerrüttungen des Krieges ist die unmittelbare Ursache der Hungersnot in diesem Teil des Landes. Aber das äthiopische Regime hat vor kurzem verfügt, daß alle ausländischen Helfer bei der Bekämpfung der Hungersnot das Notstandsgebiet im Norden des Landes verlassen müssen. Das führt uns zu der erschreckenden Schlußfolgerung, daß Hunger und eine Politik der verbrannten Erde als Waffe erwogen werden, um die Aufstände niederzuschlagen. Keines dieser Regime hat den Menschen zu Frieden oder einem besseren Leben verholfen. Jedes hat Unglück und Härten mit sich gebracht. Jedes lastet auf dem Gewissen der Menschheit und ganz besonders das Schicksal Äthiopiens. Das Thema Äthiopien steht seit langem auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung, gewinnt jedoch aufgrund der ungeheuren Katastrophe für die Menschen zunehmend an Dringlichkeit. Wird die Welt Zeuge eines weiteren Holocaust? Wird sie eine weitere Hungersnot aus politischen Gründe erleben? Die Sowjets sind der Hauptlieferant von Waffen und leisten dem Regime in Addis Abeba die größte Unterstützung. Ferner liefern sie in diesem Jahr 250 000 Tonnen Nahrungsmittel. Vor zwei Jahren glaubte die Welt, die Hoffnungen aller mitfühlenden Menschen seien verwirklicht worden und die Hungersnot in Afrika habe ein Ende gefunden. Die Menschheit hoffte, niemals wieder Bilder von Kindern Sie können dieses Desaster im Keim ersticken. Ich appelliere an sie, das äthiopische Regime von der Abkehr von dieser Entscheidung zu überzeugen - denn nur sie können dies - und weitere Bemühungen zur Beendi- - 5 - �gung der Hungersnot zu gestatten. Und ich möchte ferner meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Sowjetunion gemeinsam mit uns und anderen besorgten Regierungen auf eine friedliche, ausgehandelte Beilegung dieses Bürgerkrieges hinarbeitet. In Äthiopien und praktisch in jedem anderen Land, dem die Sowjets ihr Regime aufgezwungen haben, müssen die Themen Menschenrechte und regionale Konflikte im Kontext eines viel umfassenderen Themenkomplexes betrachtet werden - der sowjetischen Intentionen, Vorhaben und ihres Verhaltens im eigenen Land wie auch weltweit. Vor einigen Jahren berichtete der französische Politologe und Publizist Jean-Francois Revel über ein Gespräch, das ein Mitglied des französischen Kabinetts mit einem hochrangigen sowjetischen Regierungsbeamten geführt hat. Revel zufolge erklärte dieser sowjetische Regierungsbeamte in einem Rückblick auf die Geschichte der siebziger Jahre: "Wir nahmen Angola ein - und Sie haben nicht protestiert... Wir haben es zur Kenntnis genommen und in unseren Analysen vermerkt." Der sowjetische Regierungsbeamte fuhr fort: "Dann nahmen wir Mocambique ein - lassen wir das Thema, Sie wissen ja noch nicht einmal, wo das liegt. Dann nahmen wir Äthiopien ein, ein entscheidender Zug... Keine Reaktion... " Und er fügte hinzu: "Dann nahmen wir Aden ein und installierten dort einen wichtigen sowjetischen Stützpunkt... Aden. Auf der arabischen Halbinsel. Im Herzen Ihres Nachschubzentrums. Keine Reaktion." Und der sowjetische Regierungsbeamte bemerkte abschliessend: "So stellten wir fest: Wir können Aden einnehmen." Die Jahre der Passivität des Westens angesichts sowjetischer Aggression waren natürlich vor sieben Jahren zu Ende. Aber das heutige Problem ist, daß die Mentalität, die eine solche "Analyse" hervorgebracht hat, wie der sowjetische Regierungsbeamte sie bezeichnete, immer noch vorherrscht. Solange dies der Fall ist, wird die Welt Frieden erleben. keinen wahren Diese Lektion sollten wir auf dem eigenen Kontinent, in Nicaragua, besser in die Tat umsetzten. Einige Monate bevor die Sowjets ihre Invasion in Afghanistan begannen, halfen sie auch den sandinistischen Kommunisten in Nicaragua bei der Vereitelung einer demokratischen Revolution. Die Kommunisten versprachen Demokratie und Menschenrechte, aber stattdessen zwangen sie dem Land eine grausame, schwerbewaffnete Diktatur auf und begannen einen geheimen Krieg der Subversion gegen die friedlichen Nachbarländer Nicaraguas. Das Volk von Nicaragua griff zu den Waffen gegen die Kommunisten und hat einen heldenhaften Kampf geführt. Aber anstatt dem nicaraguanischen Widerstand dieselbe kontinuierliche Unterstützung wie dem afghanischen Volk zu gewähren hat unser Kongreß die Hilfsleistungen wiederholt gestrichen. Selbst jetzt, da der Ostblock Waffen im Wert von einer halben Milliarde Dollar pro Jahr nach Nicaragua schleust, hat der Kongreß den Freiheitskämpfern die Unterstützung versagt, die sie benötigen, um die Sandinisten zur Erfüllung ihrer demokratischen Versprechen zu bewegen. Ich denke, es ist an der Zeit, daß der Kongreß die in Afghanistan gelernte Lektion beherzigt. Mit der Unterstützung der Freiheitskämpfer in ihrem Kampf gegen die brutale Diktatur trägt Amerika zur Verwirklichung seiner am höchsten bewahrten Güter bei: Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Gleichzeitig sichern wir unsere eigene Freiheit, indem wir die Kosten der sowjetischen Aggression in die Höhe treiben und den Kampf für Freiheit bis auf die entferntesten Grenzen ausdehnen. Manch einer argumentiert, die Sowjetunion nehme in diesen Tagen eine Neubewertung ihrer Außenpolitik vor, um sich auf die Reformen im Inneren - 6 - t �zu konzentrieren. Zweifelsohne können wir Zeichen des Wandels ausmachen. Wenn sich jedoch ein solcher Wandel vollzieht, so deshalb, weil sie sich die Kosten der Aggression und der tatsächlichen moralischen Unterschiede zwischen unseren Systemen klargemacht haben. Wenn wir auf einen grundlegenderen Wandel hoffen wollen, müssen wir weiterhin fest und entschlossen bleiben. Wenn wir unsere Verantwortung bei der Festsetzung dieser Ziele erfüllen und gleichzeitig unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten, dann könnte dies in der Tat zu einem Wendepunkt in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen werden. Mit ihrer jetzt unter Beweis gestellten Bereitwilligkeit zur tatsächlichen Wahrung der Menschenrechte und der Abkehr von militärischen Lösungen bei der Bewältigung dieser regionalen Konflikte würde die Sowjetunion auch auf Vertrauensbildung und die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern hinarbeiten. Regionale Konflikte und Menschenrechte sind eng miteinander verflochten. Dies sind Themen von moralischer Dimension. Dies sind Belange der internationalen Sicherheit. Denn wenn eine Regierung die Rechte seines eigenen Volkes mißbraucht, so ist dies ein bitteres Anzeichen ihrer Bereitschaft, Gewalt gegen andere anzuwenden. Zwei der Grundrechte, deren Einhaltung wir von den Sowjets im Rahmen der Schlußakte von Helsinki gefordert haben, sind das Recht zur Ausreise und das Recht der Freizügigkeit. Wir können nicht umhin, die Ernsthaftigkeit einer Regierung zu bezweifeln, die ihrem eigenen Volk mißtraut und es gegen seinen Willen festhält. Welchen geeigneteren Weg könnte es zum besseren Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geben, als freie und unmittelbare Kontakte zwischen unseren beiden Völkern zu gestatten? Warum händigt die sowjetische Regierung im neuen Geist der Offenheit ihren Bürgern keine Pässe aus? Ich bin davon überzeugt, daß ein solcher Schritt die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen entscheidend verbessern würde. Natürlich ist der hiesige Rat für Auswärtige Politik einer der wichtigsten Sponsoren des vom Informationsamt der US-Regierung (USIA) durchgeführten internationalen Besucherprogramms. Über die Bedeutung menschlicher Kontakte brauche ich Ihnen also nichts zu erzählen. Und ich möchte allen, die ausländischen Besuchern Unterstützung und Gastfreundschaft gewährt haben, meinen persönlichen Dank aussprechen. Ich habe in der Öffentlichkeit häufig darüber nachgedacht, wie alle Nationen und alle Völker sich rasch in Einigkeit und Brüderlichkeit versammeln würden, wenn unser Planet je von Mächten einer anderen Welt bedroht würde. Sie hier beim Rat für Auswärtige Politik sind sich der Erkenntnis, wieviel wir als Angehörige der menschlichen Rasse gemeinsam haben, besser bewußt als jeder andere. Es sind schließlich die Regierungen und nicht die Völker, die Barrieren errichten und Mißverständnisse verursachen. Als ich vor einigen Jahren eine Ansprache vor den Vereinten Nationen hielt, zitierte ich einige Sätze von Gandhi, die er kurz nach seinem Besuch in Großbritannien zur Erlangung der Unabhängigkeit Indiens sagte. "Während dieser in Großbritannien und Europa verbrachten drei Monate habe ich keinerlei Erfahrung gemacht, die mir das Gefühl vermittelt hätte, daß letztlich Osten doch Osten und Westen doch Westen ist. Im Gegenteil, ich konnte mich mehr denn je davon überzeugen, daß die menschliche Natur unabhängig von den jeweiligen Gegebenheiten im Grunde gleich ist, und man tausendfach mit Zuneigung belohnt wird, wenn man mit Vertrauen und Zuneigung auf den anderen zugeht." - 7 - �1 Sie beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben auf diesem Gebiet viel Lobenswertes vollbracht. Und ich bin voller Zuversicht, daß die beständig auf Stärke und Offenheit gegründete amerikanische Außenpolitik einen neuen Weg in Richtung auf eine Welt aufzeigt, in der Vertrauen und Zuneigung unter den Völkern eine alltägliche Realität sein werden. Meine Vorbereitungen zur Reise nach Moskau sind von dieser Hoffnung geleitet. Ich danke für Ihre von Herzen kommende Unterstützung. * * * * * - 8 �AMERIKA DIENST 1? "*" Hintergrundmaterial c& 27. April 1988 17 WARUM INF GUT FÜR DIE NATO IST - Von Generalleutnant Colin L. Powell - Copyright (c): The American Legion Magazine 1988 WASHINGTON - (AD) - Der Generalleutnant des Heeres Colin L. Powell wurde im vergangenen November zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Sein nachstehender Aufsatz wurde in der April-Ausgabe des American Legion Magazine 1988 veröffentlicht: Der Senat erörtert derzeit den Vertrag über die nuklearen Mittelstreckenwaffen, den Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow während des Gipfels im vergangenen Dezember unterzeichnet haben. Wir sind der Auffassung, daß der Vertrag die derzeit stattfindende Prüfung sicher bestehen wird. Es ist ein reeller Vertrag. Der INF-Vertrag stärkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die seiner Verbündeten und stellt bei unseren Bemühungen um die Sicherung des Friedens einen Schritt nach vorn dar. Er beweist die Solidität unseres in den vergangenen sieben Jahren verfolgten Ansatzes bei der Wiederherstellung der militärischen Stärke des Westens, bei gleichzeitiger Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America folgung eines realistischen mit der Sowjetunion. Dialogs Die Maßnahmen, welche zum INFVertrag führten, nahmen mit der Stationierung von SS-20 Raketen in den späten siebziger Jahren ihren Auftakt, womit die Bedrohung Europas und Asiens eine neue Dimension erreichte. Die Sowjets wollten diese Bedrohung wahrscheinlich gegen das Territorium unserer Verbündeten - und nicht das unsrige - richten, um so einen Keil zwischen die Demokratien zu treiben. Dies aber ließen wir nicht zu. Mit ihrem Doppelbeschluß von 1979 entschied die NATO, als Gegenmaßnahme eine begrenzte Anzahl amerikanischer Pershing-II und landgestützter Marschflugkörper in Europa zu statio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nieren, und rief zu amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Vereinbarung von Obergrenzen für amerikanische und sowjetische INF-Systeme auf der niedrigstmöglichem Niveau auf. Die Sowjets führten eine umfassende Propaganda- und Einschüchterungskampagne in dem Versuch durch, die Stationierungen der NATO aufzuhalten. Aber erst nachdem die NATO mit der Stationierung ihrer eigenen INF-Raketen begonnen hatte, waren die Sowjets zu ersthaften Verhandlungen bereit. Es ist den Verantwortlichen im Bündnis zu verdanken, daß die NATO zunächst solide Verhandlungsprinzipien erarbeitete und sich in all den Jahren sowjetischen Lavierens fest daran hielt. Der Westen erreichte seine Ziele auf folgende Weise: - Wir bestanden darauf, daß jede Vereinbarung zu einem Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion führen muß. Die Sowjets beharrten zunächst auf dem Recht, mit den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten und ihrer sämtlichen NATO-Verbündeten in ihrer Gesamtheit einen Gleichstand zu erlangen. Dann boten sie einen Abbau in gleichem Umfang an, was zu einer Unterlegenheit der Vereinigten Staaten geführt hätte. Doch der Westen stand fest zu seinen Positionen, und die Sowjets akzeptierten schließlich - auf der Basis des Vorschlags der amerikanischen Regierung von 1981 - ein Gleichgewicht bei Null. Dies entsprach dem Ziel der NATO und stellte eine wichtige Voraussetzung für andere Verhandlungen dar: Asymmetrische sowjetische Reduzierungen zur Erzielung eines Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten. - Sämtliche Vereinbarungen sollten weltweite Gültigkeit haben, da die sowjetischen INF-Raketen unsere Freunde und Verbündeten auf zwei Kontinenten bedrohten. Jah- 2 - relang boten die Sowjets einen Abbau lediglich in Europa an. Danach versuchten sie, im Gegenzug für Reduzierungen in Asien einen Abbau amerikanischer mit Nuklearwaffen ausgerüsteter Schiffe und Flugzeuge in jenem Teil der Welt auszuhandeln. Wir blieben fest und bekamen, was wir wollten. Obergrenzen für Raketen anderer Länder kamen für uns nicht in Frage. Jahrelang haben die Sowjets versucht, eine Reduzierung der britischen oder französischen Raketen oder Obergrenzen für deren weitere Aufstockung zu erreichen. Beide Forderungen mußten sie fallenlassen. , > - Um die Sowjets an einer Umgehung der Reduzierung von SS-20-Raketen durch den Ausbau ihrer INF-Systeme kürzerer Reichweite zu hindern, mußte es gleiche Einschränkungen auf diesem Gebiet geben. Dem widersetzten sich die Sowjets für einen längeren Zeitraum und boten dann einen Abbau ihrer INFRaketen nur in Europa an. Schließlich stimmten sie einer weltweiten Vernichtung dieser Systeme zu. - Ein INF-Abkommen konnte die konventionellen Fähigkeiten der NATO nicht begrenzen. Die Sowjets forderten beträchtliche Kürzungen bei den amerikanischen land- und seegestützten Flugzeugen, die als Träger nuklearer oder konventioneller Waffen in Frage kommen; diese Flugzeuge spielen im NATOEinsatzkonzept für die konventionellen Streitkräfte eine wesentliche Rolle. Wiederum lehnten wir dies ab, und die Forderung wurde schließlich fallen gelassen. - Jedes Abkommen muß eine wirkungsvolle Verifizierung beinhalten. Jahrelang lehnten die Sowjets dies ab und erklärten dann, die Einzelheiten des Verifizierungsverfahrens könnten nach der Ver- f �tragsunterzeichnung ausgehandelt werden. Wir bestanden darauf, daß die Verifizierung ein integraler Bestandteil jedes Abkommens sein muß. Im Ergebnis hat dieser Vertrag die schärfsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle, einschließlich mehrerer Formen kurzfristig anberaumter Vor-OrtInspektionen. Dies ist ebenfalls ein wichtiger Präzedenzfall für andere Verhandlungen. « \ Aus dem Umgang des Westens mit der INF-Frage lassen sich einige nützliche Lehren für die Zukunft ziehen. Die NATO war aufgrund ihrer Stärke und Einheit über viele Jahre erfolgreich; wir wußten, was wir wollten, und wir blieben fest, bis wir es bekamen. Wenn sich die Befürworter eines Einfrierens der Atomwaffenpotentiale oder einseitiger Abrüstung durchgesetzt hätten, wären wir jetzt stattdessen mit einem dauerhaften sowjetischen Monopol bei den INFRaketen konfrontiert. über der konventionellen kungsfähigkeit der NATO. Der Vertrag beweist, wie die Sicherheit des Westens gestärkt wird, wenn wir zur Bewältigung einer gemeinsamen Bedrohung zusammenarbeiten. INF war das am häufigsten diskutierte Thema in der Geschichte des Bündnisses. Bei verschiedenen Anlässen baten uns die Verbündeten um eine Abänderung unserer Verhandlungspositionen, und wir kamen diesen Wünschen nach. Wie der Präsident es formulierte: "Unsere Verbündeten standen die ganze Zeit auf unserer Seite, und dies war umgekehrt genauso." Eine andere Lehre lautet: Dieser Vertrag verdeutlicht, daß der Westen an vernünftigen Zielen festhält, und nicht, daß sich die sowjetischen Ziele gewandelt hätten. Wenn wir im Hinblick auf die Sowjetunion realistisch bleiben, werden wir auch weiterhin sicherstellen, daß die NATO die modernen und glaubwürdigen nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechterhält, die sie zur Erwiderung einer Aggression auf jedem Niveau benötigt. i I Verstär- Der INF-Vertrag stärkt die Fähigkeit der NATO, dies zu tun, in zweifacher Hinsicht. Er beseitigt die durch sowjetische INF-Raketen - und insbesondere die SS-20 - geschaffene Bedrohung unserer nuklearen Abschrekkungsstreitkräfte. Und durch die Vernichtung der sowjetischen Kurzstreckenraketen vom Typ SS-12 und SS-23, die chemische und konventionelle sowie auch nukleare Gefechtsköpfe tragen können, beseitigt er auch eine erhebliche Bedrohung gegen- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: amerikanische Politik verändert Beziehungen zur Sowjetunion<br /><em>Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum INF gut für die NATO Ist<br /><em>von Generalleutnant Colin L. Powell<br /></em>