https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2aa44507ace9731ef2bea8f8c4fc4136.pdf 4c3898369ab99ef2cfdd93c67e383ae4 PDF Text Text AMERIKA DIENST 6. April 1988 14 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Shultz' Friedensplan für den Nahen Osten kommt zum richtigen Zeitpunkt - Von US-Senator John H. Chafee - Verfügungen der Vorlage zum Handelsgesetz - Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat - WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA ändert Startplane für Raumtransporter - Forschungs-Plattform muß vorzeitig geborgen werden INMARSAT-Funk auch für den Flugverkehr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r Hintergrundmaterial %w^ 6. April 19i 14 SHÜLTZ' FRIEDENSPLAN Ft)R DEN NAHEN OSTEN KOMMT ZUM RICHTIGEN ZEITPUNKT - Von US-Senator John H. Chafee - Der nachfolgende Artikel wurde am 29. März 1988 im Christian Science Monitor veröffentlicht. Trotz des Widerstandes von Premierminister Jitzhak Shamir gegen den von Außenminister Shultz vorgelegten Friedensplan wird Shultz noch in dieser Woche zu einer weiteren diplomatischen Rundreise durch die Region aufbrechen und um Unterstützung für seinen Plan werben. Seit der ersten Vorlage des Plans von George Shultz werden die Stimmen der Pessimisten zunehmend lauter. Vor der letzten Reise des Außenministers in die Region warnte Henry Kissinger vor den zahlreichen Fußangeln, die der neue Friedensprozeß birgt. "Die vereinigten Staaten dürfen sich keiner Täuschung hingeben", erklärte er und fügte hinzu, "das idyl- United States Information Service Embassy of the United States of America lische Bild einer internationalen Konferenz im Vorfeld einer durch Geben und Nehmen in bilateralen Verhandlungen zustandegekommenen Übereinkunft ist eine Fata Morgana. Ein Patt wird unweigerlich das Ergebnis direkter Gespräche sein ... " In Wahrheit ist jedoch kein Zeitpunkt je für die Erlangung des Friedens im Nahen Osten geeignet. Nachdem ich vor kurzem die Region besucht und mit zahlreichen der politisch Verantwortlichen gesprochen habe, mit denen Außenminister Shultz zusammengekommen ist, kann ich mehrere Gründe dafür aufzählen, warum die Neinsager widerlegt werden könnten. Mit dem Entschluß zu dieser Mission hat sich Shultz zweifelsohne eine gewaltige Aufgabe vorgenommen, aber eine Viel- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zahl von Faktoren lassen diesen Zeitpunkt der Friedensmission vielversprechend erscheinen. Zunächst muß den tiefgreifenden Auswirkungen des iranisch-irakischen Krieges auf die Politik im Nahen Osten Rechnung getragen werden. Sie sind das vordringlichste Anliegen der arabischen Entscheidungsträger in der Region. Sie machen sich ernsthafte Sorgen über eine Ausbreitung des Konfliktes in die übrige Golfregion und fühlen sich durch religiösen Extremismus und den Drang nach Hegemonie des Khomeini-Regimes bedroht. Sie sind bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gegen die durch diesen Krieg enstandene Bedrohung vorzugehen. Indikator für dieses Anliegen war die im letzten Jahr getroffene Entscheidung, Ägypten trotz seiner separaten Friedensvereinbarung mit Israel wieder in die arabischen Reihen aufzunehmen. Um ihr Augenmerk uneingeschränkt auf den iranisch-irakischen Konflik richten zu können, sind die politischen Entscheidungsträger in der Region besonders an einer wirksamen, ständigen, auf dem Verhandlungswege erzielten Lösung für die besetzten Gebiete interessiert und hören sich daher die von Shultz unterbreiteten Vorschläge genau an. Zweitens ist durch die dreimonatigen Demonstrationen in den besetzten Gebieten die gesamte Aufmerksamkeit der Israelis auf die demographische Zeitbombe gelenkt worden, mit der sich ihr Land konfrontiert sieht. Die jugendlichen, steinewerfenden Palästinenser sind die Vorhut einer Bevölkerungsexplosion, als deren Folge die Juden zu Beginn des nächsten Jahrhunderts im Gazastreifen, der Westbank und in Israel selbst nur noch eine Minderheit sein werden. Wenn diese militärische Besetzung ohne politische Lösung andauert, könnten aus den jugendlichen Rebellen verbitterte Erwachsene mit tödlicheren Waffen als steinen werden. Dies ist der Zeitpunkt, um den jungen Palästinensern zu beweisen, daß Diplomatie und Verhandlungen eine Lösung hervorbringen können, zu der Gewalt und Terrorismus nie geführt haben. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten wird nicht nur zahlreicher, sondern auch aufgebrachter werden - es sei denn, alle betroffenen Parteien nutzen die Gunst dieser Stunde, worauf Shultz drängt. Unter denjenigen, die sich die Gunst der Stunde zunutze machen, müssen natürlich Palästinenser sein, die - so hofft man - ihren höchst schlechberatenen Boykott der Shultz-Initiative aufgeben werden. Drittens ist Israel jetzt in der Lage, von der amerikanischen Führungsrolle zu profitieren. Die gespaltene Koalitionsregierung ist das Spiegelbild einer zutiefst geteilten Nation. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung weigert sich, infolge der Verhandlungen auch nur einen Teil "Groß-Israels" aufzugeben, während die andere Hälfte eine Art "Land-fürFrieden-Vereinbarung" befürwortet. Der durch eine dritte, um Israels Wohlergehen besorgte Partei vorgelegte Friedensplan von Shultz bietet den Vertretern beider Seiten die Möglichkeit, sich dank eines Vorschlags in einer Koalition zu vereinigen, der den Weg aus der Patt-Situation aufzeigt. Und schließlich sind viele der heute politisch Verantwortlichen in den arabischen Ländern der amerikanischen Einflußnahme gegenüber aufgeschlossen. Das sind diejenigen, mit denen wir zusammenarbeiten können. Präsident Hosni Mubarak zum Beispiel zeigt Begeisterung für das Engagament des amerikanischen Außenministers. König Hussein - der den Ideen von Außenminister Shultz bestenfalls halbherzig gegenübersteht hat sich um die Friedensverhandlungen verdient gemacht und Bereitschaft zur Übernahme von Risiken für die Sache des Friedens gezeigt. Angesichts der Gewalttätigkeit im politischen Umfeld - 2 - �des Nahen Ostens kann man nicht davon ausgehen, daß wir immer so entgegenkommende Partner unter den Arabern haben werden. Shultz gebührt Ehre und Ermutigung für seine Bemühungen. Kann es je einen geeigneteren Zeitpunkt zur Erlangung des Friedens geben? * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial * 6. April 1999 14 VERFÜGUNGEN DER VORLAGE ZUM HANDELSGESETZ Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat WASHINGTON - (AD) - Fast 200 Mitglieder des amerikanischen Kongresses haben in intensiver Arbeit die 1 000 Seiten umfassende Vorlage zum Handelsgesetz zusammengestellt, die Repräsentantenhaus und Senat im vergangenen Jahr verabschiedet haben. Bis zum 31. März 1989 waren fast alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den 17 Arbeitsgruppen der Konferenz beigelegt und die Berichte erstellt. Nach Beendigung der Osterpause am 10. April wird der vollständige Gesetzentwurf dem Kongreß zur Abstimmung vorgelegt. Vorbehaltlich der sicherlich noch vorzunehmenden nachfolgend die wesentlichen Verfügungen des Gesetzes. Verhandlungsvollmacht - Der Präsident ist zu Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsabkommen befugt, insbesondere zur derzeit in Genf stattfindenden Uruguay-Runde. - Der Präsident ist befugt, ohne Konsultation des Kongresses Zölle um bis zu 50 Prozent zu senken. Repräsentantenhaus und Senat haben weiterhin das Recht, nicht die Zölle betreffende Abkommen "auf schnellem Wege" zu entscheiden, das heißt, innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage und ohne Zusatzartikel . Wenn der Präsident im Verlauf der Uruguay-Runde den Kongreß nicht in United States Information Service Embassy of the United States of America Änderungen bringen wir angemessener Weise zur Handelspolitik konsultiert, kann der Kongreß auf eine Verfügung zurükgreifen, die die von beiden Kammern durch Abstimmung "auf schnellem Wege" getroffene Entscheidung aufhebt. - Die Vereinigten Staaten werden sich zum 1. Januar 1989, also ein Jahr nach den anderen führenden Handelsnationen der Welt, der weltweiten Reform der Zollklassifizierungen - dem harmonisierten System - anschließen. - Mit der Gesetzesvorlage wird der Präsident angewiesen, der Sowjetunion und anderen Staatshandelsländern den Zugang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu verwehren, es sei denn, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese verfolgen eine marktorientierte Politik oder der Kongreß erteilt seine ausdrückliche Genehmigung. Unfaire Handelspraktiken (Abschnitt 301) - "Vorbehaltlich anderslautender Anweisung des Präsidenten" geht das Recht der Entscheidung über Sanktionen gegen unfaire Handelspraktiken eines anderen Landes vom Präsidenten auf den amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) über. - Der Handelsbeauftragte ist ausschließlich in "ungerechtfertigten" Fällen (wenn ein anderes Land ein Abkommen bricht) befugt, Sanktionen zu verhängen, es sei denn, die wirtschaftlichen Kosten würden deren Nutzen überschreiten oder die nationale Sicherheit wäre gefährdet. In weniger schwerwiegenden, "unvernünftigen" und "diskriminierenden" Fällen sind Sanktionen nicht obligator Lach. - Gemäß den Verfügungen des "Super 30.1", der mit geringfügigen Änderungen aus der Senatsvorlage hervorging, ist es Aufgabe des Handelsbeauftragten, die Länder zu benennen, die ständig auf unfaire Handelspraktiken zurückgreifen. Der Handelsbeauftragte muß versuchen, solche Praktiken zu unterbinden, deren vollständiger Abbau amerikanischen Produkten beste Exportchancen gewähren würde. Sollten die Verhandlungen scheitern, obliegt es dem Handelsbeauftragten, Fälle gemäß Abschnitt 301 zu benennen, die obligatorische Sanktionen zur Folge haben könnten. Mit Annahme des "Super 301" verwarfen die Konferenzteilnehmer den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatzartikel, der auf die Länder mit "übermäßigen und ungerechtfertigten" Überschüssen beim Handel mit den vereinigen Staaten abzielt. Im Rahmen des Gephardt-Zusatzartikels müßten alle Uberschußländer ihre unfairen Handelspraktiken aufgeben, andernfalls droht ihnen automatisch die Sanktion, ihre im bilateralen Handel erzielten Überschüsse um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren. Obwohl auch mit "Super 301" nicht voll und ganz einverstanden, nahm das Weiße Haus gegenüber dem Gephardt-Zusatzartikel eine noch ablehnendere Haltung ein und war entschlossen, das Handelsgesetz insgesamt mit einem Veto zu belegen. - Die von den Vereinigten Staaten erstellte Liste unfairer Handelspraktiken umfaßt zusätzlich die Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer, gezielte Exporte (Fälle, in denen eine Regierung Maßnahmen zu Exportankurbelung mit Importhemmnissen in einem bestimmten Industriezweig kombiniert) sowie Marktzugang (wem eine Regierung mit einem Karte]1 zusammenarbeitet, um Importe abzublocken) . - Die Konferenz lehnte eine Verfügung ab, derzufolge der Finanzausschuß des Senats oder der Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses befugt wären, Verfahren gemäß Abschnitt 301 einzuleiten. - Die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) muß Länder benennen, die amerikanischen Auslandsinvestitionen in staatlich subventionierte heimische Industrien Beschränkungen auferlegen. "Auf der Grundlage des ITC-Berichtes ist es Aufgabe des Handelsbeauftragten, Überprüfungen im Rahmen von Abschnitt 301 eigenständig in die Wege zu leiten, die sich mit den seines Erachtens nach ungeheuerlichsten Praktiken befassen... " stellt der Konferenzbc- �Dumping rieht fest. - Mit einer weiteren Verfügung wird verhindert, daß von den Vereinigten Staaten verhängte Dumpingzölle umgangen werden, indem an einem Produkt in den Vereinigten Staaten oder einem Drittland geringfügige Änderungen vorgenommen werden oder indem ein zu DumpingPreisen angebotenes Element in einem in den Vereinigten Staaten montierten Produkt verwendet wird. Der Handelsbeauftragte muß die Entscheidung zu einer Überprüfung im Rahmen von Abschnitt 301 innerhalb von 12 Monaten treffen. Importentlastung (Abschnitt 201) - Die endgültige Entscheidungsbefugnis, ob für einen Industriezweig angesichts einer Importschwemme vorübergehend Zölle, Quoten oder sonstige Entlastungsmaßnahmen eingeführt werden, liegt beim Präsidenten. Die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses sieht die Übergabe der Entscheidungsbefugnis an den Handelsbeauftragten vor. Unter Dumping versteht man den Verkauf von Produkten auf einem ausländischen Markt unter dem angemessenen Preis, entweder unterhalb der Produktionskosten oder unter dem im Export- oder einem Drittland geforderten Preis. - Selbst wenn der Handelsbeauftragte Entlastungsmaßnahmen für die Industrie empfiehlt, liegt es im Ermessen des Präsidenten, diese zu verweigern, wenn "zum Beispiel eine bestimmte Maßnahme größere wirtschaftliche und soziale Kosten als Nutzen zur Folge haben würde". - Die Gesetzesvorlage sieht den Abbau von "zweckentfremdetem Dumping" vor, also der Praxis des Imports von Waren mit Einzelkomponenten, die auf einem dritten Markt zu Dumping-Preisen gehandelt werden. Dies ist ein Verhandlungsziel der Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Runde. Die nationale Sicherheit wurde der Liste von Fakten hinzugefügt, die der Präsident bei der Entscheidung für oder gegen Importentlastung für einen Industriezweig erwägen muß. Das Handelsministerium muß Firmen überwachen, die mehrfach des Dumping beschuldigt worden sind und die Überprüfung dieser Fälle unverzüglich in die Wege leiten. Die Entlastungsmaßnahmen sind auf acht Jahre beschränkt und können nach einer Zwei Jahresfrist ablaufen, wenn die Industrie keine Schritte zur Anpassung an die ausländische Konkurrenz unternimmt. Neben Zöllen und Quoten kann der Präsident staatliche Ausbildungszuschüsse für Arbeitnehmer und durch Auktion erzielte Quoten als eine Form der Entlastung verfügen. - 3 - in nicht marktwirtschaftlich orientierten Ländern war die Preiskalkulation in Dumpingfallen stets ein Problem. Anstatt jetzt einen Preis von einem Ersat^land anzunehmen, muß das Handelsministerium den Preis anhand der Weltmarktpreise für die einzelnen Komponenten kalkulieren. Die Konferenzteilnehmer haben eine Verfügung verworfen, anhand derer amerikanische Firmen das Handelsministerium umgehen könnten, indem sie die Fälle von fortgesetztem Dumping bei den amerikanischen Bundesgerichten vorbringen. �- Die Vereinigten Staaten dulden jetzt ein geringfügiges Maß an Dumping und erheben nur dann Zölle, wenn das Dumping eines bestimmten Produktes eine gewisse Grenze überschreitet. Israel, das als einziges Land ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterhält, ist von diesen Zöllen befreit, selbst wenn das Dumping die "Höchstgrenze" überschreitet. Exportkontrollen - Die Vereinigten Staaten verbieten für drei Jahre Importe der japanischen Toshiba Machine Corporation und der norwegischen Kongsberg Vaapenfabrik wegen des illegalen Verkaufs von Hochtechnologie verbieten, mit der die Sowjetunion das Aufspüren ihrer Unterseeboote erschwert. Außerdem wird der amerikanischen Regierung für drei Jahre der Kauf von Produkten der Muttergesellschaft von Toshiba untersagt. Das Recht auf geistiges Eigentum - Der Handelsbeauftragte muß die Länder benennen, die Patente, Urheberrecht, Handelsmarken und anderes geistiges Eigentum nicht entsprechend schützen. Falls Verhandlungen zur Unterbindung dieser Praktiken scheitern, muß der Handelsbeauftragte eine unverzügliche Überprüfung dieser unfairen Handelspraktiken durchführen, die Sanktionen zur Folge haben könnten. Der Präsident kann diese Sanktionen widerrufen, wenn deren Verhängung den nationalen Wirtschaftsinteressen entgegenstehen. Ausnahmen von diesen Sanktionen können für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Heiligkeit von Verträgen, für die Beschaffung von Ersatzteilen und aus einigen anderen Gründen gewährt werden. Für ähnliche zukünftige Überschreitungen werden zwei- bis fünfjährige Sanktionen verhängt. - Der Patentschutz wird auf Herstellungsverfahren, wie etwa den in der Biotechnik und im pharmazeutischen Bereich angewandten Verfahren ausgeweitet. COCOM, die Kommission für den Ost-West-Handel - welche sich aus Vertretern Japans und sämtlicher NATO-Länder außer Island zusammensetzt - ist eine freiwillige Interessenvereinigung, die sich die Verhinderung einer Verbreitung von Hochtechnologie an nicht mit uns befreundete Länder zum ziel gemacht hat. Telekommunikation - Der Handelsbeauftragte muß die Länder benennen, die den Import von Telekommunikationsprodukten mit unfairen Handelsschranken belegen, und - wie im Falle der Verfügung zum Schutz des geistigen Eigentums - gemäß Abschnitt 301 unverzüglich Maßnahmen gegen die Länder in die Wege leiten, die nicht von solchen Praktiken Abstand nehmen. - Mit dem Gesetz wird die Kontrolle von Exporten an COCOM-Länder und die sogenannten 5(k) Länder Nicht-COCOM-Länder, die sich an die COCOM-Regeln halten - gelokkert. Eine Lizenz für den Export von Gütern unterhalb eines bestimmten technologischen Niveaus wird nicht erforderlich, was hauptsächlich auf Exporte nach China zutrifft. Jedes Jahr muß der Handelsminister diesen Ländern ihren lizenzfreien Status bestätigen, indem er nachweist, daß diese über ein engmaschiges Exportkontrollsystem verfügen. den - 4 - Zur Verdeutlichung der bestehenRechtslage kamen die Konferenz- �gelassen, welches an ausländische glieder ächtet. teilnehmer überein, daß das Verteidigungsminister ium Exportlizenzen nur im Hinblick auf Angelegenheiten der nationalen Sicherheit überprüfen soll, nicht der Außenpolitik. Schmiergelder Regierungsmit- Landwirtschaft - Alaska wird der Export von 50 000 Barrel Rohöl der Sorte North Slope nach Kanada pro Tag erlaubt. Der Export raffinierten Öls von mehr als 70 000 Barrel pro Tag wird zukünfigen Raffinerien in Alaska verboten. - Wenn die Uruguay-Runde bis Fnde September keine Reformen über den weltweiten Handel mit Aqrarorodukten zustandebringt, wird das amerikanische Landwirtschaftsministerium ein Kreditprogramm zur Vermarktung der heimischen Weizen-, Futtergetreide- und ölsaatenernte im Jahr 1990 durchführen. Auslandsinvestitionen Die Höchstgrenze für den im Ausfuhrsteigerungsprogramm bis lQ°n zugrundegelegten wert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben. nas Programm ist auf die europäische Gemeinschaft gerichtet und wird regierungseigene Mehrerträge als Subvention für amerikanische landwirtschaftliche Ausfuhren einsetzen, um Marktanteile zurückzuerobern und unfairen Wettbewerb auf Drittmärkten auszugleichen. Der Präsident wird die Befugnis haben, Aufkäufe, Fusionen oder Übernahmen amerikanischer Firmen durch ausländische Unternehmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu unterbinden, nicht aber zum Schutz des "notwendigen Handelsverkehrs", wie eine frühere Sprachregelung vorsah. Die Konferenzteilnehmer sind sich über einen Zusatz uneinig, mit dem dem Kongreß Zugang zu vertraulichen Informationen des Handelsministeriums über ausländische Investoren gewährt würde. Eine noch viel strengere vom Repräsentatenhaus verabschiedete Bestimmung - das Bryant Amendment - haben sie schon verworfen, welches die Offenlegungspflicht für ausländische Investoren mit erheblichen Beteiligungen an amerikanischen Geschäfts- oder Immobilienunternehmen vorsah. Das Finanzierungsniveau für zielgerichtete Ausfuhrbeihilfen, welches Subventionen für die Ausfuhr von Nicht-Getreideerzeugnisse als Ausgleich für unfairen Wettbewerb zur Verfügung stellt, wird - vorbehaltlich der Bewilligunq - im Jahr 1988 von 110 Millionen auf 215 Millionen Dollar angehoben. Wegen des Bryant-Amendment drohte die Regierung ein Veto gegen das Handelsgesetz an. Diesen Streitpunkt müssen die Konferenzteilnehmer nach ihrer Rückkehr aus den Ferien noch beilegen. - Trotz der Unterstützung des Weißen Hauses für eine solche Änderung haben die Konferenzteilnehmer eine Bestimmung zur Lockerung des Gesetzes zur Verhinderung korrupter Praktiken fallen Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die Fleischimporte aufgrund von Uberprüfungsnormen verbieten, die nicht allein dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, wird das Gesetz zulassen, aber nicht vorschreiben. internationale Verschuldung, Wechselkurse und Finanzen - 5 - - Das Gesetz wird zwei Untersuchun- �gen über die Möglichkeiten zur Schaffung einer neuen internationalen Behörde verlangen, welche Schulden der Dritten Welt aufkauft und umschuldet oder umwandelt und die Ermäßigungen an die Schuldnerländer zurückfließen läßt. Die erste Untersuchung wäre innerhalb von sechs Monaten von der Reagan-Administration zu erstellen, die zweite innerhalb von einem Jahr von der kommenden Regierung. Wenn die Untersuchungen nicht zu dem Schluß kommen, daß eine solche Umschuldungseinrichtung Zahlungsverzug, Unterbrechung von Schuldenrückzahlung oder die Verminderung des Wertes ausstehender Schulden zur Folge hat, wird der Finanzminister Verhandlungen über die Schaffung einer solchen Einrichtung mit anderen Industrieländern aufnehmen. Finanzminister James Baker, der seinen eigenen seit 1985 laufenden Lösungsvorschlag zum Schuldenproblem favorisiert, tritt der Idee einer neuen Umschuldungseinrichtung energisch entgegen. - Die Konferenzteilnehmer ließen von der Regierung abgelehnte Sprachregelungen fallen, die von den Vereinigten Staaten verlangt hätten, einen "konkurrenzfähigen" Wechselkurs für den Dollar festzusetzen und diesen Kurs durch Marktinterventionen seitens der Zentralbank zu stützen. In seiner derzeitigen Fassung verlangt das Gesetz vom Finanzminister lediglich Verhandlungen, um die von anderen Ländern zur Schaffung von Handelsüberschüssen durchgeführte Manipulation von Wechselkursen zu beenden, eine Bestimmung, die insbesondere auf Südkorea und Taiwan gerichtet ist. Darüber hinaus muß er dem Gesetz zufolge mit Regierungsvertretern anderer Industrieländer Gespräche führen, um eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Stabilität der Wechselkurse zu er- reichen, genau wie die vereinigten Staaten dies in der Siebeneraruppe (G-7) derzeit tun. - Eine auf Japan abzielende Bestimmung wird die Vergabe von vorzugskonzessionen für den Handel mit amerikanischen Bundesanleihen an Firmen in solchen Ländern verbieten, die sich weigern, amerikanischen Firmen das aleiche Recht einzuräumen. Die Bestimmung trifft drei japanische Firmen, die derzeit die Erlaubnis haben, direkte Geschäfte mit der Zentralbank zu tätigen (Nomura, Nikko und Daiwa) und gibt Japan vor ihrem Inkrafttreten ein Jahr Zeit, seine Politik zu ändern. Arbeit und Bildung - Trotz der Androhung eines Vetos vom Weißen Haus billigten die Konferenzteilnehmer eine Bestimmung, die von Arbeitgebern in Unternehmen mit über 100 Beschäftigten verlangen wird, eine Firmenschließung 60 Tage im voraus anzukündigen. Eine Vorankündigung muß auch bei der Kündigung von mehr als einem Drittel - oder über 500 - Mitarbeitern einer Firma erfolgen. - Mit Billigung der Regierung bewilligten die Konferenzteilnehmer 980 Millionen Dollar für ein Umschulungsprogramm zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte, gleichgültig ob sie ihre Stelle durch Importe oder aus anderen Gründen verloren haben. - Trotz der Ablehnung durch die Regierung haben die Konferenzteilnehmer außerdem Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer in Industriezweigen ausgeweitet, die durch ausländischen Wettbewerb in Mitleidenschaft gezogen wurden. Das schon bestehende Programm, das derzeit 200 Millionen Dollar pro Jahr kostet, würde um weitere 80 Millionen Dollar aufgestockt. �Zunächst werden die Gelder aus Steuereinnahmen gespeist. Später hoffen die Konferenzteilnehmer jedoch, die Gelder durch eine allgemeine importgebühr von bis zu 0,15 Prozent zu erhalten. Dies hinge davon ab, ob es den vereinigten Staaten gelänge, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (CATT) zur Genehmigung einer solchen Gebühr bewegen zu können . Verschiedenes See- und Luftverkehr - Die Konferenzteilnehmer kamen überein, die .'schon heute weitreichende Handlungsfreiheit des Rundesseeamts zur Vergeltung für ausländische "Frachtführer" (Hochseeschiffe, die auf regulären Routen ihren normalen Dienst verrichten) auszuweiten. Wenn amerikanischen Linienschiffen im Ausland die gleiche Behandlung die solche Schiffe ihrerseits in den Vereiniccen Staaten genießen, verweigert wird, und wenn die Operationen amerikanischer Schiffe durch unfaire Handelsschranken in diesen Ländern beeinträchtigt werden, kann die Kommission mit Sanktionen Vergeltung üben, einschließlich einer Gebühr von bis zu einer Million Dollar auf ein ausländisches Linienschiff. Die Kommission wird innerhalb von 120 Tagen Nachforschungen über vermutete unfaire Handelspraktiken anstellen müssen, doch der Präsident könnte gegen Entscheidungen der Kommission sein Veto einleaen. Das Ministerium für Transport und Verkehr wird die zulässige Zeitspanne zur Überprüfung von Behauptungen, wonach amerikanischen Fluggesellschaften der gleiche Zugang zu ausländischen Flughäfen und den Luftverkehrsdiensten verweigert wird, von 180 Tagen auf 90 Tage verringern müssen. - 7 - - Die Konferenzteilnehmer entschlossen sich zur Aufhebuna der Besteuerung von "unerwarteten Gewinnen" (windfall Drofits) durch Ölgeschäfte. Die Steuer war zwar zur Abzweigung von Gewinnen an die Regierung gedacht, als die staatliche Kontrolle der amerikanischen Ölpreise 1980 aufaehoben wurde, hat aber seit dem Preisverfall der vergangenen zwei Jahre keine Gelder eingebracht . Das Gesetz wird zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Dollar an das Büro für internationalen Handel des Amts zur Förderung von mittelständigen Unternehmen und fünf Millionen Dollar für weitere Zuschüsse zur Unterstützung der Exporttätir,kei t kleinerer Betriebe bereitstellen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 6. ADril 1^88 14 NASA ÄNDERT STARTPLÄNE FÜR RAUMTRANSPORTER Forschungs-Plattform muß vorzeitig geborgen werden WASHINGTON - (AD) - Weil die am 7. April 1984 von einem Raumtransporter in 460 km Höhe abgesetzte Plattform für Langzeitexperimente (LDEF - Long-Duration Exposure Facility) früher als erwartet in tiefere Schichten der Frdatmosohäre eintritt und abzustürzen droht, muß der Zeitplan der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) für einige Raumtransporter-Starts geändert werden. Ursprünglich wollte man das 9 715 kg schwere, mit 57 Experimenten bestückte Gerät des Langley-Forschungszentrums elf Monate nach dem Absetzen im Weltraum zur Erde zurückholen. Aber die Starttermine der Raumtransporter konnten damals nicht eingehalten werden; das CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986 führte zu neuen, massiven Verzögerungen. Die LDEF-Umlaufbahn wurde bis Anfang der neunziger Jahre als stabil angesehen. Neuere Beobachtungen ergaben jedoch, daß dies nicht mehr zutrifft, so daß die NASA nunmehr im Juli 1989 einen Shuttle-Flug einschieben muß. Das Absinken des LDEF-Satelliten ist eine indirekte Folge verstärkter Sonnenaktivität, die bewirkt, daß sich die Erdatmosphäre ausdehnt und der Satellit verstärkter Bremswirkung durch United States Information Service Embassy of the United States of America Luftmoleküle ausgesetzt ist. Am vorgesehenen Termin für den Start der DISCOVERY (4. August 1988) soll sich nichts ändern. Jedoch muß wegen der Rückführung der LDFF-Plattform der zunächst für den Herbst 1989 geplante Start von ASTRO-1, eines Forschungssatelliten für Messungen im Ultraviolettbereich, um mehrere Monate verschoben werden. Das Gerät wird nun mit einem Breitband-Röntaenstrahlenteleskop ausgerüstet, mit dem die Supernova 1987A beobachtet werden soll. Die Folgereaktionen der Fxplosion dieses Sterns - in mehr als 200 Jahren wegen der Nähe des Objekts das sensationellste Ereignis für die Astronomie - werden auch zu dem späteren Zeitpunkt noch erfaßt werden können. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Besatzung der DISCOVERY, die den ersten Flug mit einem Raumtransporter nach der CHALLENGER-Katastrophe unternimmt, soll einen TDRSSatelliten absetzen. Er dient für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung und ist unerläßlich, um beispielsweise die Meßdaten des HubbleWeltraumteleskops zur Erde zu übermitteln. Dieses soll am 1. Juni 1989 von einem Raumtransporter in die Umlaufbahn gebracht werden und erfordert mindestens zwei TDRS-Satelliten. Der Start eines dritten TDRS-Gerätes ist für 1989, eines vierten für 1990 geplant. Die TDRS-Geräte machen eine Reihe von NASA-Bodenstationen zur Überwachung von Raumtransportern und anderen Raumfahrzeugen mit der Zeit überflüssig. sion anzusehen sind, mit der das Universum entstand. Den neuen NASA-Plänen zufolge sind für 1990 zwei zusätzliche Raumtransporter-Missionen vorgesehen eine davon in Verbindung mit dem Raumlabor SPACELAB. Der Start des Gammastrahlen-Observatoriums wurde um drei Monate auf März 1990 vorverlegt. Der Termin für die ULYSSES-Mission, eines europäischen Forschungssatelliten zur Sondierung der Polgebiete der Sonne, bleibt unverändert. Start ist im Oktober 1990. * * * * * * Bei der zweiten Shuttle-Mission (27. Oktober 1988) wird der Raumtransporter ATLANTIS eingesetzt. Wichtigste Aufgabe ist das Absetzen von zwei militärischen Nachrichtensatelliten. Am 19. Januar 1989 soll erneut die DISCOVERY mit TDRS-3 an Bord und am 2. März 1989 die COLUMBIA mit einer militärischen Nutzlast starten. Unter den Forschungssatelliten, deren Start 1989 mit einem Raumtransporter erfolgen soll, befinden sich MAGELLAN zur Kartierung des Planeten Venus sowie GALILEO (Gemeinschaftsprojekt mit der Bundesrepublik Deutschland) zur Sondierung des Planeten Jupiter. Noch 1988 werden mit unbemannten Raketen sechs Nutzlasten, im kommenden Jahr vier und 1990 sieben in Erdumlaufbahnen gebracht. Damit wurde auf drei weitere in diesem Zeitraum vorgesehene Starts verzichtet. Bis 1995 werden insgesamt 30 nichtmilitärische Nutzlasten, die nach früheren Plänen vom Space Shuttle abgesetzt werden sollten, von unbemannten Raketen auf ihre Bahnen gebracht. Eine davon ist der COSMIC BACKGROUND EXPLORER (COBE). Er registriert die kosmische Hintergrundstrahlung Emissionen, die als Reste der Energiefreisetzung infolge der Urexplo- �AMERIKA DIENST 7 ^ION & Wissenschaft und Technik 6. April 1988 14 INMARSAT-FUNK AUCH FÜR DEN FLUGVERKEHR WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die vorgeschlagenen Zusatzvereinharungen zur Konvention der Internationalen Seefunksatelliten Organisation (INMARSAT) ratifiziert, die den Mitgliedstaaten erstmals Funkverbindungen von Flugzeugen aus über Satellit ermöglichen würden. Die INMARSAT-Konvention regelt normalerweise Funkverbindungen von Schiffen auf See über Satellit zu Küstenstationen. Gegenwärtig werden 4 000 solcher Stationen unterhalten. Wird auch die Luftfahrt eingeschlossen, müssen zahlreiche weitere Bodenstationen eingerichtet werden. Ihr Zahl hängt vom Bedarf ab; für die neuen Dienstleistungen würden von INMARSAT Gebühren zur Deckung der Betriebskosten erhoben. Die Zusätze treten in Kraft, wenn 30 oder 45 United States Information Service Embassy of the United States of America Partnerstaaten ratifiziert haben; bisher haben dies 21 getan, die zusammen ca. 70 Prozent der Investitionsanteile für das INMARSAT-System ausmachen. Funkverbindungen via Satellit sind - da weniger anfällig gegen atmosphärische Störungen - weitaus zuverlässiger als der bisher übliche Funk für den Flugverkehr. Der amerikanische Außenminister George Shultz gab die offizielle Verabschiedung der neuen Vereinbarungen durch die Vereinigten Staaten auf der Sitzung des INMARSAT-Direktoriums Ende März 1988 in London bekannt. + + + + + + Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz' Friedensplan für den Nahen Osten kommt zum richtigen Zeitpunkt<br /><em>Von US-Senator John H. Chafee</em><br /><br />Verfügungen der Vorlage zum Handelsgesetz<br /><em>Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA ändert Startpläne für Raumtransporter<br /><em>Forschungs-Plattform muß vorzeitig</em><br /><em> geborgen werden</em><br /><br /><br />INMARSAT-Funk auch für den Flugverkehr