https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5ecdccb4852af7b618280cfbeff6966.pdf 5dfd518a1d16d47b451535f07cb3f5cb PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 30. März 1988 13 INHALT DOKUMENTATION Entschlossenheit der Contras schuf Friedensvereinbarung - Erklärung von Außenminister George Shultz START-Abkommen beim Gipfel in Moskau noch immer möglich - Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman WIRTSCHAFT Reagan stellt Veto gegen protektionistisches Handelsgesetz in Aussicht - Rede bei der Reynolds Metals Company in Richmond - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 30. März 1988 13 ENTSCHLOSSENHEIT DER CONTRAS SCHUF FRIEDENSVEREINBARÜNG FÜR NICARAGUA - Erklärung von Außenminister George Shultz - WASHINGTON - (AD) - Die Sechs-Punkte Vereinbarung zwischen den Sandinisten und dem nicaraguanischen demokratischen Widerstand "ist das Ergebnis der Entschlossenheit und Opferbereitschaft der Freiheitskämpfer in all den Jahrendes Kampfes." Dies erklärte der amerikanische Außenminister Shultz am 24. März und hob gleichzeitig hervor, die Vereinigten Staaten betrachteten die Vereinbarung als "einen wichtigen Schritt vorwärts". Er drängte den amerikanischen Kongreß zur sofortigen Bereitstellung von Finanzhilfen an die Contras und fügte hinzu, daß "es absolut keine Rechtfertigung für die andauernden Waffenlieferungen" der Sowjetunion und ihrer Verbündeten an die Sandinisten gäbe. Nachstehend geben wir die Erklärung des Außenministers vollständig wieder: Nicaragua, Die Anführer des nicaraguanischen Widerstands kamen gestern auf nicaraguanischem Boden mit Mitgliedern des sandinistischen Regimes zusammen und erzielten eine Vereinbarung, in der folgende Punkte enthalten sind: - Sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten für einen Zeitraum von 60 Tagen ab dem 1. April, - Verhandlungen auf höchster Ebene am 6. April über die Bedingungen für einen eindeutig festgelegten Waffenstillstand, - Durchführung Amnestie, einer stufenweisen - Maßnahmen zur Verwirklichung des politischen Dialogs und umfassender politischer Rechte und - Maßnahmen zur Verifizierung ses Abkommens. die- Diese Vereinbarung ist das Ergebnis der Entschlossenheit und Opferbereitschaft der Freiheitskämpfer in all den Jahren des Kampfes, einschließlich ihres heldenhaften Widerstands gegen eine sandinistische Offensive mit dem Ziel ihrer Vernichtung in der vergangenen Woche. Ihre Stärke und Ausdauer hat diese Chance für Frieden und Freiheit geschaffen. Wir betrachten diese Übereinkunft als einen wichtigen Schritt vorwärts. - Anerkennung der Redefreiheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es bleibt noch viel zu tun, um diese Chance vollständig zu nutzen. Diese Vereinbarung sieht eine Fortdauer der Finanzhilfe an die Freiheitskämpfer vor. Eine solche ist jedoch nicht vorhanden. Der Kongreß sollte diese finanzielle Unterstützung sofort und noch vor der Osterpause bereitstellen, um die Freiheitskämpfer während der weiter laufenden Verhandlungen zu unterstützen. Wir werden uns mit den Freiheitskämpfern und den vier Demokratien beraten, wie die Vereinigten Staaten die Aussichten auf Freiheit und Frieden in Nicaragua am besten fördern können. Andere Nationen müssen ebenfalls eine positive Rolle spielen. So wie die Waffenstillstands-Vereinbarung derzeit keine weitere amerikanische Militärhilfe vorsieht, gibt es auch absolut keine Rechtfertigung für die Fortsetzung jeglicher Waffenlieferungen der Sowjetunion, Kubas oder des Ostblocks an Nicaragua. Die gestrige Vereinbarung sieht die Wiederaufnahme der Verhandlungen für den 6. April in Managua vor. Die Rückkehr der Anführer des nicaraguanischen Widerstands nach Managua wird ein Triumph für ihre Sache sein. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiter unnachgiebig für Frieden und Freiheit in Mittelamerika einsetzen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 30. März 1988 13 START-ABKOMMEN BEIM GIPFEL IN MOSKAU NOCH IMMER MÖGLICH - Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman WASHINGTON - (AD) - Dem Rüstungskontrollbeauftragten der Vereinigten Staaten, Botschafter Max Kampelman zufolge ist die Unterzeichung eines START-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beim im Mai anberaumten Gipfeltreffen in Moskau noch immer "möglich". Bei einem Fernsehinterview am 26. März erklärte Kampelman, "zahlreiche ernsthafte Probleme stehen noch an", bevor der Vertrag von den beiden Nationen unterzeichnet werden kann. Beide Länder würden es jedoch "vorziehen", im Mai oder Juni ein Abkommen zu erzielen. Kampelman erörterte ferner die amerikanisch-sowjetische Position bezüglich SDI, Afghanistan, Mittelamerika und dem Nahen Osten. Nachfolgend bringen wir das Fernsehinterview in wesentlichen Auszügen. Frage: Herr Botschafter, Sie sind bereits Anfang Dezember in dieser Fernsehsendung aufgetreten. Damals vertraten Sie die Auffassung, es bestünde eine fast 50prozentige Chance, daß die Vereinigten Staaten einen Vertrag mit der Sowjetunion in die Wege leiten würden, mit dem die Interkontinentalraketen um die Hälfte reduziert würden. Möchten Sie diese Aussage revidieren? Antwort: Meine von Ihnen zitierte Prognose war, daß wir einen guten Anfang gemacht haben. Und ich bin immer noch dieser Auffassung. ich möchte mich jedoch nicht dahingehend festlegen, daß das Abkommen im Mai oder Juni unterschriftsreif sein wird. Frage: Was steht dem im Wege? United States Information Service Embassy of the United States of America Antwort: Die Vielschichtigkeit gesamten Problems. des Frage: Trifft es zu, daß die seegestützten Marschflugkörper (SLCMs) das Hauptanliegen der Sowjets sind und sie - im Gegensatz zu uns - diese Marschflugkörper in das Abkommen einbeziehen wollen? Die Vereinigten Staaten wünschen dies besonders in Anbetracht des INF-Vertrages nicht, der zu einem gewissen Unbehagen in Europa geführt hat, und aus diesem Grund sind wir von diesen SLCMs in höherem Maße als vorher abhängig? Antwort: Das wirkliche Problem bei den seegestützten Marschflugkörpern ist, wie man ein Abkommen verifizieren kann. Die Sowjets sind der Mei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nung, sie können es verifizieren. Sie haben uns Vorschläge unterbreitet, die von unseren Wissenschaftlern geprüft wurden. Sie ergeben keinen Sinn. Hierbei handelt es sich also um ein äußerst wichtiges Problem, für das es noch keine Lösung gibt. Wenn - wie Sie sagen - die Sowjets dies zur Bedingung machen, glaube ich nicht, daß wir darauf eingehen werden. Meines Wissens handelt es sich hierbei nicht um eine Bedingung. Ich habe in den Verhandlungen mit den Sowjets die Erfahrung gemacht, daß sie häufig Bedingungen stellen. im Verlauf unserer Zusammenarbeit hat sich jedoch anhand der gemachten Erfahrungen gezeigt, daß sie die Bedingung entweden zurücknehmen oder modifizieren, so daß ich ... Frage: nicht? Antwort: lungen. Das gilt auch Das ist Teil für uns, oder von Verhand- Frage: Ja - so sind wir anscheinend bei SDI verfahren. Die Strategische Verteidigungsinitiative ... Antwort: Frage: Im Gegenteil. Nein? Antwort: Nein. Beim SDI-Programm bestehen wir noch immer darauf, daß kein Abkommen irgenwelche negativen Auswirkungen auf unser SDI-Prgramm haben darf. Frage; Gut - aber wir haben zugestimmt - korrigieren Sie mich, falls dies nicht zutrifft - wir haben zugestimmt, daß SDI jetzt an das STARTAbkommen geknüpft ist. Antwort: Nun ... Frage: Diese Administration hat bislang die Position vertreten, daß SDI unabhängig und nicht Teil des START-Abkommens ist. Antwort: Das ist noch immer unsere Position. wir fahren zweigleisig. Wir verhandeln über beide Themenkomplexe und wir verhandeln gleichzeitig über sie. So sind wir seit drei Jahren verfahren. Wir sind bereit, einen START-Vertrag zu unterzeichnen, ohne Weltraum und Verteidigung miteinzubeziehen. Frage: Ich möchte mich vergewissern, daß ich das richtig verstanden haben. In dieser Woche veröffentlichten Berichten zufolge haben sich die Vereinigten Staaten zu dem Passus bereiterklärt, daß SDI an ein STARTAbkommen gekoppelt wird. Und Sie sagen, dies sei nicht der Fall. Antwort: Dies ist nicht der Fall. Praktisch gesehen - ich möchte natürlich auch wenn ich zu ihnen und zu dem amerikanischen Volk spreche, ganz genau sein - praktisch gesehen haben wir keine Einwände dagegen, über beide Themenkomplexe gleichzeitig zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen. Was uns betrifft, so sind wir äußerst zufrieden, daß der STARTVertrag jetzt in Kraft tritt, ohne in den Bereichen Weltraum und Verteidigung auf eine Entscheidung zu warten, sofern wir dort Einigung erzielen. Sollten die Sowjets darauf bestehen, daß sie über beide Themenbereiche verhandeln wollen, werden wir an beiden arbeiten. Frage: Im Zusammenhang mit SDI besteht nach wie vor das Problem, ob der ABM-Vertrag die Stationierung von SDI so kontrolliert, daß die Vereinigten Staaten keine Sensoren ins All abschießen, die anfliegende Raketen aufspüren können. Wir - also die Administration - haben die Position bezogen, daß der ABM-Vertrag, eng ausgelegt, die Stationierung dieser Sensoren ausschließt. Zeigen die Vereinigten Staaten Nachgiebigkeit bei diesem Thema? Antwort: Nein, überhaupt nicht. Meiner Meinung nach müßten in Wirklichkeit die Sowjets zustimmen, daß der Sensor selbst kein ABM-System ist. Der ABM-Vertrag bestimmt, daß kein ABM-System oder eine Komponente - 2 - �stationiert werden darf. Und offen gesagt, in meinen Gesprächen mit den Sowjets habe ich nicht den Eindruck gewonnen, den Sie vermitteln, daß sie der Überzeugung sind, die Stationierung aller Sensoren sei im Rahmen des ABM-Vertrages vertragswidrig. Frage: Michail Gorbatschow hat diesen Monat eine Gruppe amerikanischer Senatoren bei sich begrüßt, Botschafter Kampelman. Erinnern Sie sich an dieses Treffen? Antwort: Ja sicher, ich habe auch mit den Senatoren nach ihrer Rückkehr gesprochen. Frage: Berichten zufolge hat er den Senatoren gegenüber erklärt, er wolle einen Vertrag in diesem Jahr unterzeichnet haben, bei diesem Gipfeltreffen, und er sei sich dabei voll und ganz der Tatsache bewußt, daß er während der Amtszeit Ronald Reagans nicht mehr ratifiziert würde. Verstehen Sie seine Erklärungen auch so? Antwort: Nein. Ich verstehe dies so, daß er es für möglich hält und es vorziehen würde, wenn der Vertrag zum Gipfeltreffen unterzeichnungsreif wäre. Dies entspricht unserer Haltung. Wir halten dies für möglich. Wir würden es vorziehen, wenn ein Vertrag im Rahmen des Gipfels unterzeichnet würde. Dies ist aber keine Bedingung unsererseits, und ich halte dies auch nicht für eine Bedingung der Sowjets. Ich kann jedoch nur für die Vereinigten Staaten sprechen. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht vom Kalender leiten lassen. Wir haben eine Präferenz, aber diese wird nicht unsere Haltung in der Substanz beeinflussen. Wenn wir bis zum Gipfeltreffen einen in unserem Interesse liegenden Vertrag bekommen können, dann wären wir sehr froh darüber. Wenn nicht, warten wir bis zum Sommer und bis zum Herbst. Frage: Führende Mitglieder dieser Administration George Shultz, Ronald Reagan selbst, Howard Baker - spielen die Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung eines Vertrage? über ICBMs während des Gipfels herunter. Sie erklären, es sei unwahrscheinlich, nicht wahr? Antwort: Nein, das Wort "unwahrscheinlich" vernehme ich nicht. Ich erkenne ein Herunterspielen, kein "unwahrscheinlich". Und dies ist ein Unterschied. Lassen Sie mich dies einmal kurz erklären. Wir glauben nicht - und wir meinen, auch das amerikanische Volk sollte dies nicht glauben -, daß Erfolg oder Mißerfolg des Gipfels von der Unterzeichnung eines Stücks Papier abhängen. Und das Herunterspielen hängt mit diesem Anliegen zusammen. Die realistische Vorstellung geht davon aus, daß wir noch eine Menge ernster Probleme haben, aber die Anweisung des Präsidenten an die Verhandlungsführer ist ganz klar: Versuchen Sie, das höchste Ziel zu erreichen. Versuchen Sie es, wenn Sie können. Wenn Sie eine in unserem Interesse liegende Vereinbarung erreichen können, dann tun Sie das bis zum Gipfel. Wenn nicht, dann werden wir weiter daran arbeiten. Frage: Nun, warum will der Präsident dann ein Gipfeltreffen jetzt, wenn es - wie Sie es auszudrücken belieben - wenig wahrscheinlich, nicht wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist, daß dort ein Vertrag unterzeichnet wird - warum will er den Gipfel jetzt? Antwort: Ich glaube, Ihre Frage macht deutlich, warum wir versuchen, diese Frage herunterzuspielen. Ihre Frage unterstellt nämlich, der einzige zweck dieses Gipfels bestehe in der Unterzeichnung eines Stücks Papier. Ich würde eher davon ausgehen, daß die Zeit für ein Gipfeltreffen gekommen ist, wenn man ernsthafte Meinungsverschiedenheiten hat - das heißt aber nicht, daß solche gegenwärtig bestehen. Es macht Sinn, wenn die politisch Verantwortlichen der zwei großen, militärisch mächtigen Länder ... - 3 - �Frage: ... ein geselliges mensein veranstalten. Antwort: Miteinander die besprechen, wie wir es tun. Beisam- Probleme Frage: Sind sie sich der Tatsache bewußt, daß im Juni, kurz nach dem Gipfel, das Plenum der Kommunistischen Partei in Moskau tagen wird? Antwort: ich bin und ganz bewußt. mir dessen voll Frage: Sie sind sich dessen voll bewußt. Und Sie wissen, daß Gorbatschow in diesem Plenum hart bedrängt werden wird. Und wenn er zu diesem Plenum in seinem Gepäck das Gipfeltreffen mit Ronald Reagan mitbringt, dann bekommt er einen guten Start, mit Rückenwind sozusagen. Also hilft der Gipfel Gorbi, nicht wahr? Antwort: Wir hoffen, er wird unseren Beziehungen insgesamt förderlich sein und auch den Vereinigten Staaten helfen. Frage: Sie sagten fast "wir fen, er würde Gorbi helfen"... hof- Antwort: Nein, was ich meinte, war, daß wir hoffen, er würde uns wie auch ihm helfen. Frage: Meine Behauptung geht doch dahin, daß Ronald Reagan Gorbi auf dem entscheidenden Juni-Plenum der Kommunistischen Partei helfen will. Und deshalb findet dieses Gipfeltreffen wirklich statt. Was sagen Sie dazu? Antwort: wirklich - nun, es mag stimmen, daß er Herrn Gorbatschow helfen möchte - ich weiß das nicht. Es mag stimmen. Wenn ja, nun gut. Es ist jedoch falsch von Ihnen, anzunehmen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten nach Moskau reist, um dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei zu helfen ... Frage: Trotz der Tagesordnung für Tatsache, daß die den Gipfel sehr dürftig zu sein scheint? Antwort: Oh, Sie sollten nicht annehmen, daß die Tagesordnung dürftig ist ... Frage: Es ist eine ungewöhnlich dürftige Tagesordnung, nicht wahr? Antwort: Nein, das stimmt nicht. Erstens, die Tagesordnung ist noch nicht fertiggestellt. Ich war an den Gesprächen über diese Tagesordnung beteiligt. Es ist eine umfassende Tagesordnung. Sie beinhaltet Gespräche über die Menschenrechte. Nun, wir hoffen, daß die Afghanistan-Frage bis dahin gelöst sein wird. Falls nicht, dann wird Afghanistan dazugehören. Sicherlich wird der Golf auf der Tagesordnung stehen. Alle regionalen Probleme werden dazugehören. Ich hoffe, daß Mittelamerika besprochen wird - ich denke, dies wird der Fall sein. Dazu werden bilaterale Probleme gehören. Es ist keine dürftige Tagesordnung. Frage: Besteht ein Junktim zwischen Afghanistan und dem START-Vertrag? D.h., Ronald Reagan sagt der Sowjetunion "Wenn ihr ein START-Abkommen mit mir abschließen wollt, dann müßt ihr zuerst aus Afghanistan abziehen." Ist das Teil des Geschäfts? Antwort: Nein, nein. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir das START-Abkommen nicht so betrachten, als ob wir damit den Sowjets einen Gefallen täten. Wir sind für ein START-Abkommen, weil es für uns vorteilhaft ist. Und wenn es uns einen Vorteil bietet, warum sollten wir es dann an irgendetwas anderes koppeln? Dies ist dieselbe Antwort wie auf ihre Frage nach dem Weltraum. Wenn es nicht in unserem Interesse liegt, dann wollen wir es nicht. Frage: Können Sie vorhersagen, ob die Sowjets ihre Truppen aus Afghanistan abziehen werden? Antwort: Ich glaube, daß sie das �ungeachtet der Tatsache tun werden, ob die Vereinigten Staaten dabei als Garant auftreten oder nicht. Frage: In Nicargua haben Contras und Sandinisten einen sechzig Tage währenden Waffenstillstand unterzeichnet, in der Hoffnung und dem guten Glauben, daß der in einen lang anhaltenden Frieden münden wird. Haben Sie den Eindruck, daß die Sowjets bei den Sandinisten ihren diplomatischen Einfluß geltend gemacht haben, um diesen Waffenstillstand hervorzubringen? Antwort: Ich weiß es nicht, und ich habe keinen Grund zu dieser Annahme. Ich hoffe es. ich weiß jedoch, daß die Sowjets seit der Übereinkunft von Guatemala, mit deren Hilfe Frieden in der Region geschaffen werden soll, 200 Millionen Dollar gezahlt haben. im vergangenen Jahr haben sie und ihre Verbündeten nahezu eine Milliarde Dollar dorthin geleitet, im Kongreß verhandeln wir nur über die Kleinigkeit von 30 oder 40 Millionen Dollar, und dabei geht es um unseren Hinterhof Nicaragua. Die Sowjets verursachen weiterhin Unruhe in der Region, und das gefällt mir nicht. Frage: Wissen Sie etwas über ein Abkommen zwischen den Supermächten, wonach die Sowjets dem Abzug ihrer Truppen vorbehaltlich der Entscheidung der Reagan-Administration, den Contras keine Hilfe mehr zu gewähren, aus Afghanistan zustimmen? Antwort: es nicht. Ein solches Abkommen gibt Frage: Ich möchte das Thema Naher Osten anschneiden. Einer der Bestandteile des Friedensplans im Nahen Osten ist eine internationale Friedenskonferenz, an der die Sowjetunion teilnehmen wird. Damit wird ihr diplomatisches Mitspracherecht zum Nahen Osten eingeräumt. Gleichzeitig versuchten die Vereinigten Staaten im Rahmen der Iran-Contra Affäre - wenn auch in guter Absicht - Kommunika- tionskanäle mit demlran zu erschliessen, um den Sowjets den Zugriff auf den Iran zu versperren. Darüber hinaus haben wir im Persischen Golf 11 umgeflaggte kuwaitische Tanker, um der sowjetichen Präsenz im Persischen Golf entgegenzutreten. zum einen drängen wir die Sowjets durch eine Seitentür aus dem Nahen Osten heraus, und zum anderen öffnen wir ihnen Tür und Tor, indem wir ihnen einen Platz bei der internationalen Friedenskonferenz im Nahen Osten einräumen. Wie ist das zu erklären? Antwort: Ich glaube nicht, daß ihre Frage auf das eingeht, was wir hier unter internationaler Konferenz verstehen. Wir sprechen nicht von einer internationalen Konferenz, die den Sowjets Tür und Tor öffnet. Bei der Konferenz werden keine Entscheidungen getroffen. Die Konferenz wird weder Probleme lösen noch Empfehlungen aussprechen. Sie zielt vielmehr darauf ab, einen internationalen Rahmen zu schaffen, der sich aus den fünf ordentlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats zusammensetzt - einen internationalen Rahmen, in dem Jordanien und Israel verhandeln können. Wir würden es vorziehen, wenn Jordanien und Israel auf direkten Wege verhandeln könnten. Jordanien sagt dazu, "Entschuldigung, aber wir haben zuviele Probleme hier". Inoffiziell vertreten sie wahrscheinlich die Auffassung, "Sehen Sie doch, wieviele Menschen ermordet werden. Wir brauchen internationale Deckung". Wir antworten darauf, "Wenn Sie Deckung brauchen, haben wir dagegen nichts einzuwenden, aber sie bietet keinen Ersatz für direkte Verhandlungen". Frage: Vielen Dank. Lassen Sie mich zu meinem Ausgangspunkt zurückkommen. Mein Argument ist, daß diese Administration Gorbatschow voll und ganz für sich eingenommen hat, und es ist eine Übereinkunft erzielt worden, derzufolge unseren strategischen und nationalen Interessen am besten durch Gorbatschow gedient ist, und aus diesem Grunde wollen wir ihm helfen. Um nochmals seine Präsenz bei der inter- - 5 - �nationale Friedenskonferenz des Nahen Ostens anzusprechen: wie Sie es auch immer erklären wollen, Gorbatschow wird damit geholfen, weil er es in der Sowjetunion als Erfolg verbuchen kann. In Armenien gibt es Unruhen. 1987 haben Radio Free Europe und Radio Liberty Ort, Zeit und Datum der Demonstrationen gegen die Sowjetunion in Armenien, Lettland, Litauen und Estland ausgestrahlt. In diesem Jahr sind alle Übertragungen eingestellt. Bei SDI haben Sie einige Schritte zurück gemacht. Bei ABM verfolgt man einen weniger harten Kurs, und es werden Kompromisse eingegangen. Ihre Tagesordnung für diesen Gipfel umfaßt vergleichsweise wenige Punkte. Und es wird vielfach die Ansicht vertreten, diese Administration wolle sicherstellen, daß es mit Gorbatschow nicht so geht wie mit Chruschtschow. Können Sie darauf näher eingehen? Frage: Leider vermengen Sie hier Wahrheiten mit Halbwahrheiten. Bei ABM gibt es keine Kompromisse, die unseren Interesse zuwiderlaufen. Wir opfern unser SDI-Programm nicht, ich möchte das an dieser Stelle eindeutig klarstellen. Es ist nicht korrekt, wenn hier alles in einen Topf geworfen wird. Gorbatschow ist eine Realität, er ist der Generalsekretär. Wir sind nicht daran interessiert, in Diskussionen darüber verwickelt zu werden, ob er der Beste ist oder ob der Nächste besser sein wird. Das geht uns nichts an, und es steht nicht in unserer Macht, das zu ändern. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft * 30. März 1988 13 REAGAN STELLT VETO GEGEN PROTEKTIONISTISCHES HANDELSGESETZ IN AUSSICHT - Rede vor Metallarbeitern in Richmond - RICHMOND - (AD) - Präsident Reagan hat erneut sein Veto gegen ein Handelsgesetz für den Fall angedroht, daß es "obligatorische Vergeltungsmaßnahmen oder automatische Schutzregelungen" enthält, die seiner Meinung nach gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verstoßen und "den Präsidenten zwingen könnten, Handelskriege vom Zaun zu brechen". In einer Rede vor Beschäftigten der Reynolds Metals Company in Richmond erklärte Reagan am 28. März ferner, er würde es vorziehen, zusammen mit den Mitgliedern des Kongresses an der Erstellung eines "akzeptablen" Gesetzes arbeiten, "das unser gegenwärtiges Gesetz wirklich verbessert". Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten befinden sich nun im 64. Monat stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs. Es ist dies die längste Aufschwungphase in der Geschichte unserer Nation, die den bisherigen Rekord bereits jetzt um sechs Monate schlägt und unvermindert anhält: Das Bruttosozialprodukt ist im gegenwärtigen Quartal um fast 5 Prozent und im gesamten Jahr 1987 um gesunde 4 Prozent gewachsen. Ein solches Wachstum im fünften Jahr eines Aufschwungs ist wahrscheinlich ebenfalls rekordverdächtig. ser daß eine sagt sen Ich denke jedoch, daß keiner die64 Monate verstrichen ist, ohne irgendein Experte oder Politiker drohende Katastrophe vorhergehätte. Manchmal würden wir dieVoraussagen zufolge Glück haben United States Information Service Embassy of the United States of America und mit einer Rezession davonkommen. Anderen zufolge bekämen wir eine Große Depression. Es tut mir leid, aber mir scheint, daß diese Leute den Bezug zur Realität verloren haben: Während der Großen Depression wurde die Vorhersage, daß "der Wohlstand kurz bevorsteht", zur Zielscheibe der Kritik. Das Gegenteil trifft heute zu. Wir haben während des längsten und kräftigsten Aufschwungs in der Geschichte vernommen, daß "das Unglück kurz bevorsteht". Nichts ist für unsere Administration vordringlicher als der Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Seit fast acht Jahren setzen wir uns für politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schritte ein, die diese Sicherheit verbessern. ich werde jederzeit unser Programm niedriger Steuern, freien und fairen Handels, verringerter Staatsausgaben und der Reduzierung von Bundesvorschriften den Rufen unserer Gegner nach mehr Protektionismus, höheren Steuern und umfangreicher staatlicher Ausgabenprogramme entgegenstellen. Ich vermute, daß Sie über diese beiden Ansätze in den kommenden Monaten noch mehr hören werden. Tatsächlich muß man unseren Kritikern ein Verdienst anrechnen. Sie arbeiten an dem vielleicht größten Trugbild der Geschichte. Das Trugbild entwickelt sich weiter, obwohl es auf Gegenbeweise trifft - aber die Legendenerzähler geben nicht auf. Die drei großen Trugbilder heutzutage sind die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten, der Abstieg der Mittelstandes und der Verlust amerikanischer Arbeitsplätze. Realität hingegen ist die Schaffung von über 15 1/2 Millionen neuen Arbeitsplätzen seit Beginn der wirtschaftlichen Gesundung, und diese neuen Arbeitsplätze sind - in Umkehrung des Trends der späten siebziger Jahre - besser und höher bezahlt. Realität ist, daß nach Jahren hoher Inflation, in denen die Amerikaner ihre Kaufkraft bis zur Unkenntlichkeit schwinden sahen, das Realeinkommen des Durchschnittsamerikaners seit fünf Jahren beständig gestiegen ist. Realität ist, daß die Exporte von Fertigungsgütern steigen, die Produktivität in der verarbeitenden Industrie ihren höchsten Stand erreicht hat und rapide zunimmt. Seit 1980 ist die Produktivität im amerikanischen Fertigungssektor dreimal so stark gestiegen wie in den vergangenen sieben Jahren. Ein bundesdeutscher Fachmann aus der verarbeitenden Industrie hat es prägnant formuliert: "Die Vereinigten Staaten sind das beste Land der Welt im Hinblick auf ihre Fertigungskosten." Und der Wirtschaftswissenschaftler Warren Brooks erklärte im Rahmen seiner Prognosen, daß wir eine Verlagerung zu einer exportorientierten Wirtsrhaft erleben werden, 1988 "könnte mit einem Knall enden". Man sollte annehmen, dies gebe in Washington Anlaß zum Jubeln. Nicht bei unserer Kritikern. Sie sagen seit fünf Jahren die Katastrophe in der Wirtschaft vorher. Sie haben gewartet. Sie haben Geduld walten lassen. Jetzt haben sie die Gelegenheit ergriffen - und dem Kongreß ein Handelsgesetz vorgelegt, das die Produktivität erstickt, die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit zerstört und all ihre Visionen vom Jüngsten Tag Wirklichkeit werden läßt. Mit dem offensichtlichen Versuch, die 'europäische Krankneit' zu importieren, haben sie Bestimmungen europäischen Stils verfaßt, mit dem Amerikas erstes nationales Gesetz zur Einschränkung des Rechts eines Unternehmens auf Schließung seiner Einrichtungen und Verlegung seines Betriebs geschaffen würde. Ein weiteres Beispiel liefert Honda, das gerade seine ersten Fahrzeuge von Amerika nach Japan exportiert hat. Mit Hilfe ausländischer Investitionen sind in Amerika neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und es kann mehr exportiert werden. Damit ist ebenfalls ein Beitrag zu der von mir bereits angesprochenen höheren Produktivität der amerikanischen verarbeitenden Industrie geleistet worden. Was wird also im Kongreß als Zusatz zum Handelsgesetz vorgeschlagen? Eine neue Offenlegungspflicht, die ausländische Investitionen dämpfen und davon abhalten würde, in dieses Land zu fließen. Aber die vielleicht größte Gefahr besteht in obligatorischen Vergeltungsmaßnahmen oder automatischen Schutzregelungen, die von mir oder von zukünftigen Präsidenten Maßnahmen erfordern, die eine direkte Verletzung des GATT darstellen und dem nationalen Interesse ernsthaft zuwiderlaufen würden. Wenn diese in Kraft �treten, könnte damit das internationale Handelssystem geschwächt und der Präsident gezwungen werden, einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Es ist auf jeden Fall ein schlechter Vorschlag, aber er ist besonders schlecht angesichts der Tatsache, daß amerikanische Exporte steigen und die verarbeitende Industrie exportiert wie nie zuvor, und aus diesem Grudne auch gegen Vergeltungsmaßnahmen extrem verwundbar ist. Es wird zuviel darüber geredet, wie Amerika wettbewerbsfähiger werden könnte, aber dieselben Leute unterstützen Bestimmungen im Handelsgesetz, die die Wettbewerbsfähigsten in unserem Team auf die Strafbank setzen würden. Es wird darüber geredet, wie Arbeitsplätze erhalten werden können und gleichzeitig werden Bestimmungen unterstützt, mit denen potentiell Tausende, wenn nicht Millionen amerikanischer Arbeitsplätze zerstört werden. Sie haben wahrscheinlich gelesen, daß das Handelsgesetz gute Fortschritte macht - daß viele protektionistische Bestimmungen über Bord geworfen wurden. Und das entspricht in mancher Hinsicht der Wahrheit. Aber es gibt noch viel zu tun, bis diese Gesetze für die amerikanische Wirtschaft mehr Gutes als Schlechtes bedeuten. Ich werde dagegen gegebenenfalls mein Veto einlegen. Nur die Ausmerzung sämtlicher störender Bestimmungen wird ein Gesetz hervorbringen, das ich unterzeichnen kann. Ich werde nicht zulassen, daß die wachstumsorientierte amerikanische Wirtschaft zerstört wird. Aber ich erarbeite lieber mit Kongreßabgeordneten ein nicht nur 'akzeptables' Gesetz, sondern ein Gesetz, mit dem unser gegenwärtiges Gesetz eindeutig verbessert wird. Es gibt so viele positive Dinge, die wir erreichen können. Eine neue Verhandlungsvollmacht, mit der wir auch in Zukunft Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen mit Kanada schaffen können, isr wichtia. wir haben ein neues Weiterbildungsprogramm für Arbeitnehmer empfohlen, die mit der steigenden Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ersetzt wurden. Und es sind viele bestehende amerikanische Gesetze reformiert worden, wie etwa diejenigen zum Schutz von Patenten und Copyrights, die Rationalisierung von Exportkontrollbestimmungen, mit denen unsere Exportfähigkeit gefördert werden kann. Mit der weiteren Arbeit des Kongresses an diesem Gesetz möchte ich bemerken, daß am Super Tuesday diejenigen eines Besseren belehrt wurden, deren Prognosen zufolge der Protektionismus im Süden Zuspruch erfahren würje. Ich habe oft über Senator Reed Smoot und den Abgeordneten Willis Hawley gesprochen, deren gleichnamiges Gesetz zum Zusammenbruch des Welthandelssystems und zur Großen Depression in Amerika geführt hat. Beide waren der Ansicht, etwas Demagogie im Handel sei gute Politik. Damit gelangten sie in di>? Geschichtsbücher. Aber man führt sich zu wenig vor Augen, daß beide zwei Jahre später ihrer A'mter enthoben wurden, als die Wähler Zeit hatten, die Auswirkungen ihres Gesetzes wahrzunehmen. Protektionismus ist nicht nur gleichzusetzen mit schlechter Wirtschaft, sondern auch mit schlechter Politik. Das amerikanische Volk hat beschlossen, eine Große Depression ist genug und wird den Handelsdemagogen keine zweite Chance geben. Die Geschichte weist in die entgegengesetzte Richtung - mehr Handel, nicht weniger; wachsende Zusammenarbeit, nicht Isolationismus und Vergeltung; ein expandierendes weltweites Netz an Investition, Produktion und Kommunikation, nicht merkantilistische Volkswirtschaften, die hinter Zollschranken verkümmern. Aus diesem Grund haben wir auf eine neue GATT- - 3 - �Runde gedrängt, die nun in die Wege geleitet wurde, um das ehrgeizigste multinationale Programm in der Geschichte des Handels zu erörtern. Und wie bereits erwähnt, ist dies auch der Grund, warum wir ein historisches Handelsabkommen mit Kanada geschlossen haben, das Arbeitsplätze, Wachstum und größere Chancen auf beiden Seiten der Grenze schafft. Der Umgestaltungsprozeß bei Reynolds Aluminium ist Teil eines umfassenden Prozesses. Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Wandels. Er wurde als "Informationszeitalter", "ComputerZeitalter" und "technologische Revolution" bezeichnet. Amerika kann diese Herausforderung entweder annehmen - wie Sie hier bei Reynolds es getan haben - oder wir können uns aus dem Wettbewerb herauskatapultieren und folglich den Anschluß an die sich uns bietenden neuen Chancen verpassen. Abschließend möchte ich ein Beispiel anführen, das diesen tiefgreifenden Wandel verdeutlicht. Die Triebkraft der technologischen Revolution ist die fast täglich zu beobachtende Revolution in der Halbleitertechnik. Um das Ausmaß des Wandels zu verdeutlichen, den unsere Generation durchlaufen hat, stellt ein Wissenschaftler folgenden Vergleich an: "Wenn die Auto.nobilindustrie so schnelle und weitreichende Fortschritte gemacht hätte wie die Halbleitertechnik in den vergangenen 20 Jahren, würde ein Rolls Royce heute weniger als drei Dollar kosten, 1 Million Kilometer pro Liter fahren, genügend Pferdestärken haben, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs Rolls Royce würden auf einen Stecknadelkopf passen." Dies ist mehr als nur eine Explosion der Produktivität. Die im mysteriösen Bereich der Quantenphysik eingesetzten Computer von heute signalisieren einen Quantensprung in eine neue Weltwirtschaft. Reynolds hat diesen Quantensprung für sich und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit arbeiten lassen. Amerika ist noch immer führend bei Innovationen und Unternehmergeist, und wenn wir konkurrenzfähig sein wollen - woran ich keine Zweifel habe - werden wir diejenigen sein, die den Weg in das neue Jahrhundert und die neue Weltwirtschaft weisen werden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Entschlossenheit der Contras schuf Friedensvereinbarung<br /><em>Erklärung von Außenminister George Shultz</em><br /><br />START-Abkommen beim Gipfel in Moskau noch immer möglich<br /><em>Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan stellt Veto gegen protektionistisches Handelsgesetz in Aussicht<br /><em>Rede bei der Reynolds Metals Company <br />in Richmond<br /></em>