https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6c461b73fd726452a67916527e3cf12.pdf ab738dfc8c20468ec572e27a021d1303 PDF Text Text AMERIKA DIENST 10 9. März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION NATO unterstützt bilaterale Gespräche über strategische Waffen - Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Glpfels - Das Ungleichgewicht In der konventionellen Rüstung Eine Herausforderung für die europäische Sicherheit - Erklärung des Nordatlantikrates - USA: Bisher kaum echte Fortschritte beim KSZE-Prozeß - Ansprache von Botschafter Robert Frowick - WIRTSCHAFT US-Handelspolitik: Sorgen mit Europa WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS: Ein Wettlauf mit der Zeit - US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für : Gesundheits- und Sozialpolitik - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«&L?T< AMERIKA DIENST Dokumentation 9. März 1988 10 NATO UNTERSTÜTZT BILATERALE GESPRXCHE ÜBER STRATEGISCHE WAFFEN - Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Gipfels BRÜSSEL - (AD) - Nach zweitägigen Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses erklärte Präsident Reagan zum Abschluß des NATOGipfels am 3. März, die Bündnispartner unterstützten sein Bemühen um Verhandlungen über einschneidende Reduzierungen strategischer Waffen mit der Sowjetunion. Reagan verwies ferner auf den Konsens der Mitgliedstaaten über den zukünftigen Kurs der NATO. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses und ich haben gerade die letzte Runde der Konsultationen über die gesamte Bandbreite der uns betreffenden Problemkreise abgeschlossen. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß sich das Bündnis in einer ausgezeichneten Lage befindet. Wir sind stark, wir sind geeint und leben in Wohlstand - und wir sind frei. Dies ist das zweite Gipfeltreffen des Bündnisses, an dem ich teilnehme. Ich habe mich hier mit einigen meiner United States Information Service Embassy of the United States of America Kollegen bereits im Anschluß an meine erste Zusammenkunft mit Herrn Gorbatschow getroffen. Unser Treffen ist also nicht nur ein besonderer Anlaß, sondern vor allem ein Bestandteil im größeren Gefüge enger und anhaltender Konsultationen, die der Hauptgrund für den Erfolg dieses Bündnisses sind. Die NATO geht nun in ihr fünftes Jahrzehnt. Das Nordatlantische Bündnis ist das erfolgreichste der Geschichte. Während andere Bündnisse geschlossen wurden, um Kriege zu ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �winnen, besteht unser grundlegendes Ziel in der Verhinderung von Kriegen - und gleichzeitig darin, die Grenzen der Freiheit zu erhalten und weiter zu ziehen. Der INF-Vertrag ist der jüngste Erfolg der NATO. Meine Kollegen und ich sind zu Recht stolz auf diese Leistung. Sie war das unmittelbare Ergebnis unserer Standfestigkeit und Beharrlichkeit, als es darum ging, den von uns als Bündnis vor acht Jahren getroffenen Doppelbeschluß zu verwirklichen. Es versteht sich von selbst, daß unsere Verbündeten diesen Vertrag unterstützen, und jeder politisch Verantwortliche hat seinen Wert für die sicherheitspolitischen Belange des Bündnisses erneut bestätigt. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, wie wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen sollen. In den vergangenen zwei Tagen haben wir die gesamte Bandbreite von Problemen behandelt, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen. Ich habe wiederum auf die in den Vereinigten Staaten für das Bündnis bestehende starke Unterstützung beider Parteien hingewiesen und auch auf die Verpflichtung, daß - ungeachtet der Regierung - amerikanische Truppen in Europa bleiben werden, so lange die Notwendigkeit zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte besteht. Wir können und werden unseren Frieden und unsere Freiheit, die unserer Kinder und Kindeskinder nicht aufs Spiel setzen. Wir alle verstehen die absolute Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung. Wir werden diese Glaubwürdigkeit niemals am Verhandlungstisch eintauschen, und wir wollen sie auch nicht durch Versäumnisse verlieren. Die unmittelbarste Bedrohung unserer Sicherheit und der Stabilität in Europa liegt in der massiven militärischen Präsenz der Sowjets. Das Bündnis hat seine Bedürfnislage gut überdacht, weiß, was zu tun ist und hat dazu Programme, zu deren Verwirklichung es sich verpflichtet hat. Und zweifellos stützt sich das Bündnis auf Stärke und Einigkeit. Das Bündnis ist die stärkste treibende Kraft für verbesserte OstWest-Beziehungen. Aus unseren Zusammenkünften hier ergibt sich unser Engagement, weiterhin den Erfordernissen unserer Verteidigung gerecht zu werden und gleichzeitig mit der sowjetischen Führung Gespräche über unser vier Punkte umfassendes Programm weiterzuführen. Das Bündnis hat die Prioritäten seiner Rüstungskontrolle vereinbart und ist zu deren Verwirklichung bereit. Die NATO unterstützt mein Bemühen voll und ganz, einschneidende Reduzierungen strategischer Waffen auszuhandeln. Obwohl Rüstungskontrolle einen aber nur einen einzigen - Teil unserer Gespräche bildet, müssen sich Fortschritte in diesem Bereich immer auf die Verbesserung unserer Sicherheit stützen und dürfen diese nicht etwa ersetzen. Unser Bündnis hat den Frieden in Europa und im Nordatlantischen Bündnis seit nahezu 40 Jahren gewährleistet. Ich bin nach diesem zweitägigen Treffen zuversichtlicher denn je, daß das Bündnis auf dem richtigen Weg ist und daß wir - wie immer - den Mut und den Willen aufbringen, diesem Weg zu folgen. Ich möchte mit der Bemerkung schließen, daß dieses Treffen eins - 2 - �der letzten für Generalsekretär Peter Carrington sein wird. Lord Carrington oblag vier wichtige Jahre lang die Führung des NATO-Bündnisses. Er hat dieses Schiff der 16 Staaten mit einer Festigkeit gesteuert, die unsere ungeteilte Bewunderung verdient. Ich bin sicher, daß ich hier auch im Namen meiner Kollegen spreche, wenn ich Lord Carrington von ganzem Herzen Dank sage und Herr Dr. Manfred Wörner, der in Zukunft die Führung übernehmen wird, meine besten Wünsche übermittle. Der Westen hat keine besseren Führsprecher als diese beiden herausragenden Politiker. * * * * * �AMERIKA DIENST '4- "*" Dokumentation Ä< 9. März 1988 10 DAS UNGLEICHGEWICHT IN DER KONVENTIONELLEN RÜSTUNG EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - Erklärung des Nordatlantikrates - BRÜSSEL - (AD) - Am 2. März 1988 veröffentlichten die gegenwärtig an der Sitzung des Nordatlantikrates in Brüssel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Staaten ihre gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Konventionelle Rüstungskontrolle: Wege für die Zukunft". Der Erklärung ist zu entnehmen, in welchem Maße das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa "Kernpunkt" der sicherheitspolitischen Überlegungen auf dem Kontinent bleibt. Als Zielsetzungen der NATO in den bevorstehenden Verhandlungen über Stabilität im konventionellen Bereich wurden genannt: - Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften auf niedrigerem Niveau; - Behebung von Stabilität und Sicherheit beeinträchtigenden Ungleichgewichten; - Abbau der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Im Jahr 1986 haben unsere Regierungen in Halifax unmißverständlich verbesserte Stärkung der Stabilität in ganz Europa durch Verhandlungen zur konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Gegen Ende desselben Jahres haben sie in Brüssel die grundlegenden Ziele und Vorgehensweisen dieser Verhandlungen erarbeitet. auf andere Weise zu überwinden suchen, streben wir darüber hinaus nach Sicherheit und Stabilität in Europa auf dem niedrigstmöglichen RUstungsniveau. Zu diesem Ziel können sowohl Rüstungskontrolle als auch angemessene Verteidigungsprogramme beitragen. A. Die militäriche Konfrontation in Europa ist das Ergebnis, nicht etwa die Ursache der schmerzlichen Teilung, die auf diesem Kontinent lastet. Obwohl wir diese Teilung auch United States Information Service Embassy of the United States of America Die gegenwärtige Lage 1. Das über die Notwendigkeit der Selbstverteidigung hinausgehende Ausmaß militärischer Präsenz der Sowjetunion in Europa bedeutet sowohl Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine direkte Herausforderung für unsere Sicherheit als auch für unsere Hoffnungen auf einen Wandel der politischen Lage Europas. Damit bleibt das konventionelle Ungleichgewicht in Europa Kernpunkt der dortigen sicherheitspolitischen Erwägungen. Das Problem ist weitgehend auf die Überlegenheit des Warschauer Paktes bei entscheidenden konventionellen Waffensystemen zurückzuführen. Aber dies ist nicht nur eine Frage des zahlenmäßigen Ungleichgewichts. Andere Asymmetrien sind ebenfalls von Belang: - Der Warschauer Pakt besitzt aufgrund der vorne stationierten Streitkräfte der Sowjetunion die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. Die Verbündeten haben diese Fähigkeit nicht und streben sie auch nicht an. Die Warschauer Pakt-Staaten bilden eine geographische Einheit während die Länder des Bündnisses geographisch voneinander getrennt sind. - Der Warschauer Pakt kann massive Verstärkung aus Entfernungen von nur wenigen hundert Kilometern heranführen - die Verstärkung der Verbündeten muß vielfach den Atlantik überqueren. - Das militärische Einsatzkonzept und die Aktivitäten des Warschauer Paktes werden noch immer geheimgehalten wohingegen diese in den Ländern der Verbündeten offengelegt und ständig durch die Öffentlichkeit überprüft werden. 2. Diese Asymmetrien werden durch die überwältigende Präsenz konventioneller Streitkräfte der Sowjetunion in Europa noch verstärkt. Sie stellen 50 Prozent aller aktiven Divisionen in Europa zwischen Atlantik und Ural. Diese konventionelle Überlegenheit der Sowjets und ihre militärische Präsenz in anderen osteuropäischen Ländern hat sowohl politisch als auch militärisch Auswirkungen. Beides wirft einen Schatten über ganz Europa. 3. Konventionelle Rüstungskontrolle ist nicht nur technischer Ausgleichsfaktor eines isoliert zu betrachtenden Problems. Sie sollte vielmehr zusammenhängend im Rahmen von Politik und Sicherheit betrachtet werden. B. Der Rahmen für Politik und Sicherheit 4. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, daß Streitkräfte ausschließlich Kriege verhindern und Selbstverteidigung gewährleisten und weder eine Agression auslösen noch politische oder militärische Einschüchterung zum Ziel haben. Unsere Fähigkeit zur Verhinderung jeglicher Art von Krieg - sei er nuklear oder konventionell beruht auf unserer Stärke und Entschlossenheit zur Abschreckung jeder Form der Aggression. Alle militärischen Ressourcen der Verbündeten tragen zu dieser Zielsetzung bei. Dieses Konzept wird sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern dieser militärischen Organisation vertreten. 5. Die Wechselbeziehung zwischen nuklearen und konventionellen Streitkräften ist komplex. Das bestehende konventionelle Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Paktes ist nicht der einzige Grund für die Präsenz nuklearer Waffen in Europa. Die Länder des Bündnisses sind und bleiben der Bedrohung sowjetischer Nukle- �arwaffen unterschiedlicher Reichweiten ausgesetzt. Obwohl ein konventionelles Gleichgewicht der Stabilität enormen Vorschub leisten würde, kann nur das nukleare Element einen potentiellen Aggressor mit einem unannehmbaren Risiko konfrontieren. Aus diesem Grunde wird die Abschrekkung in absehbarer Zukunft eine angemessene Mischung nuklearer und konventioneller Streitkräfte erfordern. 6. Deshalb sind unsere Länder zur Gewährleistung ihrer Verteidigungsbereitschaft entschlossen, um die von uns angestrebte Stabilität zu erlangen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, daß unsere Streitkräfte effektiv und auf dem gebotenen Stand sind, insbesondere durch: - weitere Einhaltung des Prinzips geteilter Risiken und Pflichten sowie Anerkennung der entscheidenden Prioritäten zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit; - Bereitstellung angemessener Verteidigungsausgaben, die den größtmöglichen Gewinn aus unseren Investitionen im Verteidigungsbereich bringen sollen; - engere Kooperation mit dem Ziel, Mängel in Schlüsselbereichen zu beheben und in diesem Zusammenhang Unterstützung der jüngsten gesetzgeberischen und anderen Initiativen, mit deren Hilfe die Zusammenarbeit im Bereich konventioneller Rüstungen - insbesondere Forschung, Entwicklung, Produktion und Beschaffung - gefördert werden soll; - Hilfsmaßnahmen, um den Bedürfnissen der weniger begünstigten Verbündeten bei der Stärkung ihrer konventionellen Verteidigung entgegenzukommen und somit ihre ent- scheidenden Defizite Bereich zu beheben. in diesem 7. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, daß Verteidigungsund Rüstungskontrollpolitik in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, um ihren sich gegenseitig ergänzenden Beitrag zur Sicherheit der Bündnispartner zu gewährleisten. Bei der Formulierung ihrer Verhandlungsvorschläge zur Stabilität im konventionellen Bereich werden die Verbündeten sicherstellen, daß sie dem anhaltenden Bedarf an Abschreckung und Verteidigung abträglich sind. Dementsprechend werden sie keine Vorschläge unterbeiten oder akzeptieren, die eine Aushöhlung der nuklearen Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses zur Folge hätten. 8. Sicherheit in Europa umfaßt nicht nur militärische, sondern auch politische, wirtschaftliche und vor allem humanitäre Faktoren. Unser Ziel ist ein ungeteiltes Europa, in dem die Menschen aller Länder die Freiheit haben, Ideen und Informationen aufzunehmen, sich ihrer grundlegenden Menschenrechte zu erfreuen und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen zu können. Die Streitkräfte der Verbündeten sind außerhalb ihres nationalen Territoriums stationiert, um diese Werte zu schützen und die Solidarität unseres freien Bündnisses zu wahren. Aus diesem Grund können sie nicht mit den in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräften gleichgesetzt werden. Eine gerechte und beständige friedliche Ordnung in Europa erfordert, daß alle Länder ein Vertrauensverhältnis zu ihren eigenen Bürgern unterhalten, ihnen eigene politische oder wirtschaftliche Entscheidungen zutrauen und ihnen gestatten, von Bürgern anderer Länder Informationen aufzunehmen und mit ihnen Gedanken auszutauschen. - 3 - �9. Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle sollten von einer einheitlichen politischen Vision geleitet sein, die diese Werte widerspiegelt. Durch das Festhalten an dieser Vision konnten die Verbündeten ein positives Ergebnis der Stockholmer Konferenz herbeiführen. Genau diese Überlegungen haben die Verbündeten zu der Entscheidung veranlaßt, daß beide der von ihnen jetzt vorgeschlagenen Verhandlungen - über konventionelle Stabilität und über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen - im Rahmen des KSZE-Prozesses aufgenommen werden. 10. An den Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung werden alle 35 KSZE-Unterzeichnerstaaten beteiligt sein. Ihre Zielsetzung wird darin bestehen, auf den Ergebnissen der Stockholmer Konferenz aufzubauen und diese zu vertiefen. Das dort erzielte Abkommen stellt einen entscheidenden Schritt zum Abbau des Risikos eines Krieges in Europa dar. Bei dessen vollständiger Verwirklichung würde es in Zukunft mehr Transparenz schaffen und zu größerem Vertrauen und besserer Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in ganz Europa beitragen. Die in Stockholm gegebenen Impulse müssen sich fortsetzen. 11. Gleichzeitig sind wir uns der besonderen Verantwortung der 23 Mitglieder beider Verteidigungsbündnisse in Europa bewußt, deren Streitkräfte auf sehr direkte Art und Weise Einfluß auf das unentbehrliche Sicherheitsgefüge in Europa haben. Aus diesem Grunde haben wir entschieden, daß unter den 23 Staaten autonome Verhandlungen über konventionelle Stabilität stattfinden sollten. 12. Die Übernahme von Mandaten für beide Verhandlungen muß Bestand- teil ausgewogenener Ergebnisse beim Wiener KSZE-Folgetreffen sein und macht auch erhebliche Fortschritte in allen Bereichen der Schlußakte von Helsinki erforderlich. C. Zielsetzungen des Bündnisses 13. In Übereinstimmung mit den Prinzipien unseres Konzepts zur konventionellen Rüstungskontrolle, wie sie in der Erklärung von Brüssel niedergelegt sind, werden wir bei den bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität folgende Ziele verfolgen: - Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften auf niedrigerem Niveau; - Behebung von Stabilität und Sicherheit beeinträchtigenden Ungleichgewichten; - als besonders dringlich: Abbau der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. 14. Die letztgenannte Fähigkeit ist am besorgniserregendsten im Hinblick auf die Eroberung von Territorium durch einen Aggressor. Ihr unerläßlicher Bestandteil ist die Vornestationierung konventioneller Streitkräfte mit ihrer Fähigkeit zu höchster Mobilität und Feuerkraft. Hierbei sind Panzer und Artillerie die entscheidenden Komponenten, obwohl sich andere Bestandteile der Kampffähigkeit als gleichermaßen bedeutend erweisen könnten. Ferner darf die Truppenstärke nicht außer acht gelassen werden. Aber nicht alles Gerät ist für eine Begrenzung wenn auch nur aus technischen Gründen - geeignet und Truppenstärke allein ist kein präziser Indikator für Of- - 4 - �fensivfähigkeit. konzentrieren. 15. Unser Ziel wird weiterhin darin bestehen, in Europa eine Situation herbeizuführen, in der Einsatzkonzepte für die Streitkräfte sowie die Anzahl und Stationierung von Waffensystemen Überraschungsangriffe und Großoffensiven unwahrscheinlich machen. Wir werden dieses Ziel auf der Basis folgender Kriterien verfolgen: Unser Ziel ist die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts. Das kann durch eine Reihe von Maßnahmen erzielt werden, unter ihnen Reduzierungen, Begrenzungen, Bestimmungen über die Verlegung von Einheiten und damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen sowie die Festlegung gleichei Obergrenzen. - Wir müssen der Stabilität in ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural - Vorschub leisten und dies auf eine Weise tun, mit der einerseits die Sicherheit unserer Verbündeten gewahrt und andererseits der Konzentration von Streitkräften des Warschauer Paktes Rechnung getragen wird sowie auch der besonderen Probleme, mit denen sich die Mittlere, Südliche und Nördliche Region konfrontiert sehen. Dieses Ergebnis wird stark asymmetrische Reduzierungen des Ostens erfordern und zum Beispiel zum Abbau tausender Waffen des Warschauer Paktes in Europa führen, mit denen ein Überraschungsangriff ausgeführt werden könnte, unter ihnen Panzer und Artilleriegeschütze. - Wir sollten Bestimmungen über stationierte Streitkräfte vorschlagen und dabei das Gewicht der vorne stationierten konventionellen Streitkräfte der Sowjets berücksichtigen. Wir sollten ebenfalls Fähigkeiten zur Heranführung und Verstärkung der Streitkräfte in Betracht ziehen. Die Reduzierung kampfentscheidenden Geräts und die Modifizierung des sowjetischen Einsatzkonzepts der Vornestationierung wird nur einen Teil unseres Konzepts zur Verringerung des Konfliktrisikos ausmachen. Als entsprechenden Bestandteil aller Bemühungen zur Verbesserung von Stabilität und Sicherheit werden wir ferner Maßnahmen vorschlagen, um bei militärischen Aktivitäten größere Offenheit in ganz Europa zu erzielen, die Erhaltung niedrigerer Streitkräfteniveaus zu sichern und eine strikte, wirksame und zuverlässige Regelung zur Überwachung und Verifizierung zu fördern. - Gleiche zahlenmäßige oder prozentuale Reduzierungen beider Seiten würden das die Stabilität in Europa bedrohende Ungleichgewicht nicht beheben. Unsere Vorschläge werden sich statt dessen auf Ergebnisse und gleiche Reststärken Diese Regelung zur Überwachung und Verifizierung muß den Austausch detaillierter Daten über Streitkräfte und deren Stationierung wie auch das Recht beinhalten, genügend Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen, um Vertrauen - Bei unseren Anstrengungen zur Beseitigung der Fähigkeit zur Durchführung von Großoffensiven sollten wir uns auf Waffensysteme konzentrieren, die eine Schlüsselrolle spielen. - 5 - �auf die Einhaltung der vereinbarten Bestimmungen zu schaffen. D. Wege für die Zukunft 16. Die frühzeitige Vereinbarung eines Mandats für Verhandlungen über konventionelle Stabilität als Teil ausgewogenen Ergebnisse des Wiener KSZE-Folgetreffens würde einen wichtigen Schritt nach vorn bedeuten. Wir streben die Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts an, das die Stabilität und Sicherheit Europas in starkem Maße bedroht. Wir streben ferner die bessere Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten an, von denen dauerhafte Sicherheit und Stabilität letztlich abhängen. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST V,ON Dokumentation 4 9. März 1988 10 USA: BISHER KAUM ECHTE FORTSCHRITTE BEIM KSZE-PROZESS - Ansprache von Botschafter Robert Frowick - WIEN - (AD) - Botschafter Robert Frowick zufolge sind bis jetzt kaum Fortschritte bei der Erarbeitung des Schlußdokuments vom Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu verzeichnen. Der Botschafter gab diese Stellungnahme in seiner Funktion als Stellvertretender Leiter der amerikanischen Delegation am 26. Februar 1988 vor der KSZE ab. Nachstehend geben wir den Wortlaut der Erklärung des Botschafters wieder: Für den heutigen Tag haben wir eine Zwischenbilanz angekündigt. Die amerikanische Delegation hätte gerne eine positive Bilanz gezogen, dies ist jedoch bedauerlicherweise nicht möglich. In den bisherigen fünf Tagungswochen in Wien waren geringe Fortschritte bei unseren Bemühungen um den Entwurf eines Dokumentes zu verzeichnen. Wir wollen keine Schuldzuweisungen vornehmen, insbesondere weil wir gerade seit dieser Woche wenigstens erste Anzeichen von Bewegung beobachten konnten. Jüngste Entwicklungen haben uns Grund zu United States Information Service Embassy of the United States of America Hoffnungen und Erwartungen gegeben, aber greifbare Ergebnisse lassen immer noch auf sich warten. Die Hauptverantwortung für das Scheitern der derzeit laufenden Initiativen liegt bei denjenigen, die Fortschritte aufgehalten haben. Nach wie vor wird die amerikanische Delegation auch in Zukunft auf allen Gebieten unserer Arbeit zu Fortschritten bereit sein. Und wie in der Vergangenheit sind wir auch weiter bereit, die Koordinatoren bei der Erarbeitung eines umfassenden und ausgewogenen Schlußdokumentes zu unterstützen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Grundsatzfragen Im Bereich der Grundsatzfragen ist ein Anstoß unerläßlich. Die kreativen Bemühungen des Koordinators verdienen eine bessere Erwiederung, als ihnen bisher zuteil wurde. Die wesentlichen Ziele des Westens bei der Behandlung solcher Themen wie dem Recht, bei Menschenrechtsverletzungen für Abhilfe zu sorgen, dem Recht der freien Religionsausübung, der Freizügigkeit und der Rolle der Überwachung sind noch nicht verwirklicht, obwohl sie alle im Text des Koordinators vorgesehen sind. Der Osten behindert nicht nur den Fortschritt, sondern kehrt zu der bei früheren Verhandlungsrunden an den Tag gelegten Unnachgiebigkeit zurück. Korb Zwei In Korb Zwei wird die amerikanische Delegation auch weiter auf einen - leider immer noch nicht vorliegenden - Text hinarbeiten, der die wichtige Rolle der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit im HelsinkiProzeß anerkennt. Wir befürworten ein Ergebnis, das in diesem Punkt eine eindeutige Verpflichtung sowie wirkungsvolle Maßnahmen im Anschluß an die Wiener Verhandlungen umfaßt. Korb Drei In Korb Drei wird den tatkräftigen Bemühungen des Koordinators Rechnung getragen, durch informelle Konsultationen Bereiche der Übereinstimmung auszumachen. Wir hoffen, daß seine Bemühungen uns einen Schritt weiter zu Fortschritten in jedem Kapitel von Korb Drei bringen werden. Dies könnte den Weg zur Behandlung weit schwierigerer Themen ebnen einschließlich der zentralen Bestimmungen in der Vorlage des Koordinators über menschliche Kontakte. Militärische de8 Bündnisses Sicherheitsinitiativen Lassen Sie mich jetzt zum Hauptthema des heutigen Tages kommen: Die Bilanz der Bemühungen um die Anregung eines Entwurfs zu Fragen der militärischen Sicherheit. Diese Bilanz zeigt, daß die westlichen Delegationen seit der letztgenannten Phase der 3. Runde weit davon entfernt waren, die Dinge - wie gelegentlich behauptet - schleifen zu lassen, sondern unbeirrbar energische Schritte unternommen haben, um schließlich den Teil von Korb Eins des Wiener Schlußdokuments zur militärischen Sicherheit zu formulieren. Vier Zielsetzungen Es ist allgemein bekannt, daß dieser Teil vier besondere Themenkomplexe beinhaltet. Er umfaßt eine Bewertung von Stockholm, deren Vorbereitung durch die Unterhändler hier in Wien das Madrider Schlußdokument zwingend vorschreibt; eine Präambel, die zukünftige Ziele der KSZE im Bereich der militärischen Sicherheit konzeptionell skizziert; ein Abkommen zur Aufnahme weiterer Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen; und Verständigung über den Beginn von unabhängigen Verhandlungen über die konventionelle Stabilität der 23 zu den Bündnissen gehörenden Länder, die im Rahmen des KSZE-Prozesses verhandeln werden. Herr Vorsitzender, die Verhandlungen über diese vier Punkte waren und sind eine außerordentlich komplexe Aufgabe, da die Vertreter unserer - 2 - �< • t 35 Länder eine Vielzahl widersprüchlicher nationaler, regionaler und anderer Prioritäten miteinander in Einklang bringen müssen. Es trifft zu, daß der grundsätzliche Vorschlag des Bündnisses zur militärischen Sicherheit - Wt. 129 - bis zum vergangenen Juli nicht zur Vorlage bereit war. Als er jedoch auf den Verhandlungstisch kam, enthielt er eine besonders ausgereifte Struktur, die nicht nur den unterschiedlichen Belangen im Atlantischen Bündnis Rechnung trug, sondern auch denen des Ostblocks sowie der neutralen und blockfreien Länder, die am KSZE-Prozeß teilhaben. Diese Struktur beinhaltete klare und sorgfältig ausgewogene Formulierungen für die Präambel, ein Abkommen über die Durchführung weiterer Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (CSBM), und eine Verständigung zur Aufnahme von Gesprächen über konventionelle Waffen, die das Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdecken. Der Vorschlag wurde in der Absicht verfaßt, den Entwurf eines Schlußdokumentes zu erleichtern. Die Bilanz zeigt, daß er dieser Aufgabe gerecht wurde. Vorschlag Wt. 129 hat zur Vorlage einer Reihe interessanter und zweckdienlicher Konzepte von anderer Seite geführt - zum Beispiel Schweden mit Wt. 131, Jugoslawien mit Wt. 133 und Zypern mit Wt. 134. Seitdem haben auch Delegationen aus dem Ostblock schrittweise eine länger werdende Reihe vorläufiger Dokumente unterbreitet, die aufgrund ihrer Konzeption zu einer größeren Meinungsvielfalt beigetragen haben. In dieser Hinsicht begrüßt meine Delegation besonders die Entwicklungen der vergangenen Woche. Aber Wt. 129 kommt bei der in der "S"-Gruppe erarbeiteten Reihe von Dokumenten eine Schlüsselfunktion zu. Bewertung von Stockholm Vor Abschluß der 3. Runde im Juli hat der Westen - insbesondere die Delegation der Vereinigten Staaten - in der "S"-Gruppe eine Vorlage unterbreitet, die einen Ansatz zur Bewertung von Stockholm vorstellt. Unsere Vorlage war die wichtige - wenn nicht die entscheidende - Grundlage für nachfolgende Verhandlungen der 4. Runde, die im September im Vertragsentwurf unmittelbare Erfolge gezeitigt haben wie auch für die am 22. Oktober ad referendum beschlossene Bewertung von Stockholm. Präambel Bemühungen um den Entwurf einer Präambel schienen zunächst zügig voranzugehen, da einige Sätze aus Wt. 129 bis zum 12. Oktober rasch beschlossen waren. Abe1" dann mußten die Unterhändler zentrale Problemkreise behandeln und die Gespräche der "S"-Gruppe wurden zu einer Grundsatzdebatte über noch anstehende Themen aus der 4. Runde. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen Es wurde zunehmend klar, daß vor der Zustimmung einiger Delegationen über eine Vorlage ihrer Formulierungen über die noch anstehenden Themen der Präambel oder der CSBM für die Unterlagen des Koordinators ein Weg gefunden werden müßte, um im Wiener Schlußdokument einen ausdrücklichen Hinweis für die Wiederaufnahme der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzufügen. Westliche Delegationen haben häufig Formulierungen für Entwürfe der Präambel und CSBM vorgeschlagen. Manchmal wa- - 3 - �ren wir dem Erfolg sehr nahe. Aber immer wieder haben andere Rückzieher gemacht und tatsächlich von einem Hinausgehen über die konzeptionelle Debatte Abstand genommen - einer Debatte, die zugegebenermaßen nützlich und konstruktiv war, auch wenn sie manchmal unnötig in die Länge gezogen wurde. Konventionelle Stabilität Der Westen hat ferner ernsthafte Anstrengungen unternommen, um im Wiener Schlußdokument mit dem Entwurf des Abschnitts über konventionelle Stabilität zu beginnen. Obwohl Wt. 129 einige Vereinbarungen vorsieht, die sicherstellen sollen, daß die 23 Teilnehmerländer an den automomen konventionellen Gesprächen einen Meinungs- und Informationsaustausch mit den 12 KSZE-Teilnehmerländern vornehmen, die nicht an diesen Gesprächen beteiligt sind, fordern die Vertreter der letztgenannten Länder ein klareres und umfassenderes Bild der Funktionsweise einer solchen Verbindung im Bereich Information. Manche verweigern den Entwurf von Formulierungen im konventionellen Bereich, bis ausreichende Klarheit geschaffen ist. Herr Vorsitzender, diese Situation darf nicht so weiterbestehen. Die Delegationen der Verbündeten haben aus diesem Grunde wieder einmal die Führung übernommen und versuchen, Differenzen abzubauen. Jüngste Initiativen der Bündnispartner Seit Beginn der gegenwärtigen Runde hat der Westen zwei bedeutende Initiativen in die Wege geleitet. Eine ist die informelle Bemühung um einen Weg, den ausdrücklichen Bezug zur Wiederaufnahme der KVAE zu formulieren. Der hierbei erzielte Erfolg wird gleichzeitig Hindernisse im Fortkommen bei der Präambel und Entwürfen zu CSBM überwinden. Die andere, erst diese Woche eingeleitete Initiative zielt auf die Klärung von Vorgehensweisen bei einem künftigen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Vertretern der 23 Länder bei den konventionellen Gesprächen und den 12 nicht an diesen Gesprächen teilnehmenden Staaten ab. Wir hoffen, daß die "S"-Gruppe mit Hilfe dieses letzten, sehr bedeutsamen Schritts des Westens in absehbarer Zukunft schließlich mit dem Entwurf von Formulierungen über konventionelle Gespräche beginnen kann. i I Im Zusammenhang mit den in dieser Richtung voranschreitenden Bemühungen möchte ich erneut die unerschütterliche Meinung der Vereinigten Staaten betonen, derzufolge das Konzept der Autonomie bei den Gesprächen über konventionelle Stabilität sowie auch das Konzept, demzufolge diese Gespräche im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden werden, untrennbar sind. Sie bilden eine klar erkennbare Einheit. Jeder mögliche Konsens im Schlußdokument von Wien im Hinblick auf das Verhältnis der konventionellen Gespräche zu KSZE muß die Gesamtheit dieses konzeptionellen Gefüges widerspiegeln. Herr Vorsitzender, zusammenfassend läßt sich sagen, daß der Westen in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die "S"-Gruppe zu intensivierten Entwürfen aller vier Teile des Abschnitts zur militärischen Sicherheit hinzuführen, die im Wiener Schlußdokument erscheinen sollen. Aber wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir Endergebnisse nicht im Alleingang hervor- - 4 - ^ �bringen können. Wir müssen bei anderen um angemessene Anstrengungen und Flexibilität nachsuchen. Die Problemkreise sind zu komplex und zahlreich, als daß wir sie bis zum Ende zurückstellen könnten. Als Ergebnis dieser jüngsten Initiativen des Bündnisses besteht die realistische Möglichkeit für bedeutende Fortschritte bei Fragen der militärischen Sicherheit vor Ende dieser Runde. In diesem Bereich sind die Vereinigten Staaten - wie auch in allen anderen - bereit, baldige und bedeutungsvolle Ergebnisse zu erarbeiten. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'V,QN ^ 9. März 1988 10 US-HANDELSPOLITIK: SORGEN MIT EUROPA - (AD) - Mit Sorge betrachtet Denis Lamb, seit einigen Monaten amerikanischer Botschafter bei der OECD, die agrarpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft. Lamb äußerte sich in einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche (Nr. 10 vom 4. März 1988) zu Fragen der Agrarpolitik: Die größte Gefahr auf dem Agrarsektor liegt darin, daß sich das amerikanische System dem europäischen annähert und das europäische die schlechten Beispiele aus dem amerikanischen übernimmt. Die Überlegungen in Brüssel gehen immer mehr in Richtung Stillegungsprämien. Und in den USA liebäugeln die Verantwortlichen mit einem zweigleisigen Preissystem, das die Exporte künstlich verbilligt. Wir müssen jetzt alle dafür sorgen, daß es so weit nicht kommt. Sonst wird alles nur noch schlimmer. United States Information Service Embassy of the United States of America COCOM-LIste: Niemand liebt sie. Die europäischen Unternehmen nicht und die amerikanischen Unternehmen auch nicht. Die ganze Diskussion ist wieder aufgebrochen, weil vor allem der Handel der westlichen Länder untereinander durch C0C0M stark behindert wird, nicht etwa, weil der Osthandel dadurch in Gefahr geraten wäre. Es lassen sich aber nicht im Handstreich 20 Prozent der Liste streichen, weil darin Produktbeschreibungen, nicht Produkte, enthalten sind. Die aber müssen so ausfallen, daß sie strategisch Sinn ma- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen. Soll die Liste geändert werden, dann ist immer irgendein Hersteller stärker betroffen als andere. Deshalb ist man mit der Liste noch nicht weitergekommen. US-Handelsbilanz: Die Handelsbilanz zeigt Besserung. Eine Abnahme der Defizite war schon seit einiger Zeit zu verzeichnen, wurde aber noch von der Dollar-Abwertung überlagert. In diesem Jahr wird das Defizit erst langsam, im nächsten Jahr dann schneller abnehmen. Danach aber, das zeigen Berechnungen der OECD, wird der Fehlbetrag auf dem Niveau von 100 Milliarden Dollar verharren, weil die Wirtschaft unserer Handelspartner nicht schnell genug wächst. Der Saldo richtet sich also letztlich nach dem Wachstumstempo unserer Handelspartner. Wenn Europa nicht kräftig zulegt, bleibt das Defizit erhalten. US-Konjunkturaussichten: Der Dollar-Verfall hat die amerikanische Industrie wieder international wettbewerbsfähig gemacht. Ausländische Firmen, vor allem aus Japan, investieren weiterhin kräftig in den USA. Und selbst der Börsenkrach hat sein Gutes gehabt. Er hat die Sparneigung wieder anwachsen lassen. Wenn aber mehr gespart wird, dann brauchen wir nicht mehr soviel Auslandskapital, um unser - mittlerweile ebenfalls sinkendes - Budgetdefizit und einen Teil der Investitionen zu finanzieren. Ich bin daher zuversichtlich, daß die Politik, wie sie zur Zeit in den USA betrieben wird, unser Land nicht in eine Rezession stürzen wird. Ich sehe allerdings Raum für eine leicht ansteigende Inflation. Wir werden uns daher selbst an die Kandarre nehmen und Preisdisziplin üben müssen. Wenn wir das schaffen, dann sollte auch der einmalige Preisschub, den die Dollar-Abwertung gebracht hat, nicht in eine dauerhafte Inflation münden. * * * * * * �v^os^ V,DN AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik ^ 9. März 1988 10 AIDS: EIN WETTLAUF MIT DER ZEIT - US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für Gesundheitsund Sozialpolitik - WASHINGTON - (AD) - Orientierungshilfe für die Gesetzgebung im amerikanischen Kongreß und in den Parlamenten der amerikanischen Bundesstaaten gibt der Ende Februar 1988 veröffentlichte Zwischenbericht der von r ^ asident Reagan im September 1987 eingesetzten AIDS-Kommission. Unter der Lei tung von Admiral a.D. James D. Watkins wurden in den letzten Monaten Analysen un d Empfehlungen erarbeitet, die bedeutsame Veränderungen im Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten erforderlich machen. Sie basieren auf den Stellungnahmen vo n mehr als 350 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus Medizin und Forschu ng sowie dem Sozialwesen zum AIDS-Problem. Nach weiteren Anhörungen wird der en dgültige Bericht der aus 13 Mitgliedern bestehenden Kommission dem Präsidenten i m Juni vorgelegt. In einer Pressekonferenz am 24. Februar warnte Admiral Watkins davor, mit zweitrangigen Fragen - zum Beispiel Befürwortung oder Ablehnung der Verteilung von Spritzbestecken an Fixer oder der Abgabe von Kondomen Zeit und Energie zu vergeuden. Man habe sich jetzt auf den Komplex AIDS mit dem Ziel zu konzentrieren, die Ausbreitung von HIV-Infektionen (HIV = Human-Retrovirus, das die erworbene Immunschwächekrankheit AIDS auslöst) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzudämmen, für die Opfer Behandlung und Pflege zu ermöglichen United States Information Service Embassy of the United States of America und neue Therapien zu entwicklen. Wegen der gegenwärtig auffallend hohen Ausbreitungsgeschwindigkeit in der Drogenszene bei Personen, die Heroin - neuerdings auch eine Kokainzubereitung - intravenös spritzen und sich durch gemeinsamen Gebrauch infizierter Nadeln anstecken, müsse zuallererst auf diesem Gebiet mehr getan werden. Anfang Februar waren in den Vereinigten Staaten über 52 000 diagnostizierte AIDS-Fälle offiziell gemeldet. Etwa 66 Prozent davon entfielen auf Homosexuelle und ein klei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ner Anteil auf bisexuelle Männer. In der Risikogruppe der Homosexuellen ist als Folge massiver Aufklärungsaktionen jetzt sogar schon ein Rückgang von Neuinfektionen festzustellen; allerdings wird die Zahl der subchronischen und chronischen Erkrankungen ebenso wie die Anzahl der Todesfälle in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen, weil die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit neun und mehr Jahre betragen kann. mindestens 300 000 bereits AIDS-Virusträger sind. Dies berichtete kürzlich Dr. D. Ian Macdonald, Berater für die Drogenpolitik des Weißen Hauses und Leiter der Behörde "Alkohol, Drogenmißbrauch und geistige Gesundheit". Die Infektionsrate ist jedoch regional und örtlich sehr unterschiedlich: Für New Jersey werden 39 Prozent, für die Stadt New York bis zu 60 Prozent, für Los Angeles dagegen nur ca. 2,8 Prozent angenommen. Doppelproblem; sucht Jedenfalls hätten dem Watkins-Berieht zufolge umfassende neue Maßnahmen nicht nur den iv-Drogenabhängigen selbst, sondern auch ihren Sexualpartnern und ihren Kindern zu gelten. Immerhin ist Macdonald zufolge in 72 Prozent der AIDS-Infektionen bei Kindern mindestens ein Elternteil ivdrogenabhängig. Andere wichtige Punkte einer "nationalen Strategie" zur AIDS-Bekämpfung - zum Beispiel die Epidemiologie von AIDS, Vorbeugung, Information und Erziehung, Diskriminierung, Testprogramme, Sicherheit am Arbeitsplatz, Finanzierung von Pflege und gesundheitspolitischen Maßnahmen, rechtliche und internationale Belange - werden bei den nächsten Expertenbefragungen der WatkinsKommission im Vordergrund stehen. Die daraus resultierenden Empfehlungen wird der abschließende Gesamtbericht enthalten. AIDS und iv-Drogen- Unter iv-abhängigen Drogensüchtigen - mit einem Anteil von ca. 25 Prozent an der Gesamtzahl der an AIDS Erkrankten - nehmen die Neuinfektionen derzeit aber um bis zu sieben Prozent zu. Diese Gruppe zeigt sich im Gegensatz zu anderen Risikogruppen den Appellen zur Anwendung von Schutzmaßnahmen und Änderung des persönlichen Verhaltens am wenigsten zugänglich. So bildet sie heute das gefährlichste Infektionsreservoir für AIDS - nicht zuletzt deshalb, weil auch die Weiterverbreitung der Krankheit auf heterosexuellem Wege in erster Linie von dieser Gruppe ausgeht. (In einem Exklusiv-Interview am 12. Februar mit dem amerikanischen Informationsamt USIA erwähnte Dr. Harry Haverkos, Leiter der Abteilung Klinische Medizin des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch/NIDA, in Westeuropa beobachte man eine ähnliche Entwicklung - außer in Spanien und Italien, wo Heroinabhängige etwa 60 Prozent der AIDS-Fälle ausmachten, während in Frankreich der Anteil bei zehn Prozent und in England bei einem Prozent liegt.) Die Anzahl iv-Drogenabhängiger in den USA wird auf 1,1 bis 1,3 Millionen Personen geschätzt, von denen Unter den iv-Drogenabhängigen spritzen etwa 900 000 regelmäßig, die übrigen in Intervallen oder gelegentlieh. Einer neuen NIDA-Befragung unter Suchtkranken zufolge hatten - vor allem im vergangenen Jahr - 93 Prozent der Heroinabhängigen häufig Nadeln gemeinsam benutzt, 26 Prozent sogar täglich. Nur 15 Prozent befinden sich in Behandlung. In 24 großen Städten, wo die Mehrzahl von ihnen lebt, gibt es für Therapieprogramme - 2 - t i * �Wartelisten. In der Regel dauert es drei bis sechs Monate, bis ein Bewerber in ein solches Programm aufgenommen werden kann. Von den 200 000 ivDrogenabhängigen in New York beispielsweise erhalten derzeit 35 000 eine Therapie. Laut Watkins müßten jedoch Voraussetzungen geschaffen werden, "auf Anforderung" eine Therapie sofort in Angriff nehmen zu können. Entsprechende Empfehlungen der AIDS-Kommission dürften allerdings Kritiker auf den Plan rufen. Denn manche Fachleute sind der Meinung, daß die "auf Anforderung" des Heroinsüchtigen in einer Reihe von Kliniken und Einrichtungen zur ambulanten Behandlung praktizierte Umstellung auf Methadon, die ihn vom Spritzen abbringen soll, nur den Ersatz eines Narkotikums durch ein anderes bedeutet. Zwar kommt es bei der Umstellung auf Methadon nicht zu den sonst üblichen Entzugserscheinungen. An der Abhängigkeit vom Narkotikum ändert sich jedoch nichts. Haverkos verwies darauf, daß die Behandlung suchtkranker AIDS-Patienten besonders schwierig sei, "weil wir viel weniger wissen als wir wissen müßten. Wir haben ja nicht einmal brauchbare Informationen darüber, welche Art Drogen sie nehmen, wieviele von ihnen Heroin, wieviele Kokain spritzen. Das aber wäre für die Therapieprogramme sehr wichtig." Vermutlich tragen Drogen sogar zu einer weiteren Schwächung des Immunsystems bei, erleichtern also die Vermehrung des AIDS-Virus. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Beobachtung der New Yorker Gesundheitsbehörde: iv-Drogenabhängige Männer überlebten, nachdem bei ihnen AIDS diagnostiziert worden war, durchschnittlich 318 Tage, Frauen 298 Tage. Bei Homosexuellen dagegen, die keine Fixer waren, betrug die durchschnittliche Uberlebensdauer 400 Tage, bei Patienten mit Kaposi-Sarkom ohne andere AIDS-assoziierte schwere Erkrankungen 568 Tage. Im Watkins-Bericht werden 3 300 über das ganze Land verteilte neue Therapiezentren und eine Aufstockung des in der Suchttherapie tätigen Personals um 32 000 Spezialisten gefordert. Außerdem werden Sonderprogramme für weibliche iv-Drogenabhängige vorgeschlagen, um Frauen im gebärfähigen Alter, Schwangere und Mütter besser zu betreuen. Während der Anhörungen wurde zum Beispiel berichtet, daß in einer New Yorker Entbindungsklinik im Stadtteil Bronx zwei Prozent der Frauen AIDS-infiziert seien. In manchen Stadtteilen treffe dies auf ein bis drei Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter zu. Bei etwa der Hälfte von ihnen dürfte die Ansteckung auf heterosexuellem Wege erfolgt sein, während die andere Hälfte Drogen nehme. Von den 1 364 AIDS-kranken Frauen in der Stadt New York waren 60 Prozent selbst iv-drogenabhängig, 22 Prozent hingegen Sexualpartner von iv-Drogenabhängigen. Einer in Massachusetts durchgeführten Studie zufolge betrug die Häufigkeit einer AIDS-Infektion bei Frauen, die kurz zuvor entbunden hatten, etwa 0,1 Prozent in ländlichen Gebieten, aber bis zu 1 Prozent in der Stadt. Ein bis zwei Drittel der Babies sind ebenfalls infiziert. Die Folgen einer heterosexuellen AIDSUbertragung treffen Frauen aus armen Bevölkerungsschichten und ihre Kinder besonders hart. Experten zufolge ist die Zahl der AIDS-Fälle bei Schwarzen und Gruppen mexikanischer und zentralamerikanischer Herkunft um das Zwölf- bis Dreizehnfache höher als bei weißen Amerikanern. 80 Prozent aller Kinder mit AIDS kommen aus Familien, die einer ethnischen Min- - 3 - �derheit angehören. Watkins fordert, vor allem die Angehörigen von Minderheiten in Modellprogramme kommunaler Organisationen aufzunehmen. Iv-Drogenabhängige sollen im Rahmen ihrer Therapie AIDSTests auf freiwilliger Basis mit entsprechender Beratung angeboten werden - Aktionen, in die ihre Sexualpartner und Kinder einzubeziehen sind. Ausserdem sollte NIDA die Forschungen zur Behandlung iv-kokainabhängiger Suchtkranker intensivieren, weil über dieses ständig wachsende Problem viel zu wenig bekannt sei. Finanzierung Bundesregierung und Bundesstaaten müßten, dem Bericht zufolge in den nächsten zehn Jahren für die Behandlung von Drogenmißbrauch ca. 15 Milliarden Dollar aufwenden. Weitere zwei Milliarden Dollar an Bundesmitteln seien für Vorbeugung, Forschung und Erziehung sowie 2,5 Milliarden von den Bundesstaaten für die Betreuung Suchtkranker und ihrer Partner im gleichen Zeitraum erforderlich. Diese Mittel müßten zusätzlich zu den 1,3 Milliarden Dollar aufgewandt werden, die Präsident Reagan für Forschung, Erziehung und Tests zur Bekämpfung der tödlichen Krankheit für das Haushaltjähr 1989 angefordert hat. "Unsere Untersuchungen haben erhebliche Probleme im gesamten Gesundheitsversorgungssystem unseres Landes ans Licht gebracht", sagte Watkins. "Viele Ärzte haben große Wissenslücken über AIDS, und es gibt Anzeichen dafür, daß Medizinhochschulen noch keine Ausbildungspläne für angehende Ärzte auf dem Gebiet der AIDS-Therapie aufgestellt haben." An Krankenschwestern bestehe großer Mangel - in den Krankenhäusern seien 13 Prozent der Stellen nicht besetzt. Bis 1991 würden 500 000 mehr Krankenschwestern gebraucht, als jetzt tätig seien. Auch werde man von der pflegerischen Seite her den Anforderungen der AIDSEpidemie bisher nicht gerecht. Die Bundesministerien für Gesundheitswesen und Bauwesen sollten Mittel für die Unterbringung HlV-infizierter Kinder in Gruppen oder in Ubergangsheimen bis zur Aufnahme in Pflegeheime zur Verfügung stellen. Auch müßte die häusliche Pflege nicht versicherter AIDS-Kranker mit Bundesund Staatsmitteln geregelt werden. Kommunale Krankenhäuser sollten mehr Geld für mehr Leistungen gegenüber AIDS-Kranke, vor allem Müttern und Kindern erhalten. Öffentliche Krankenhäuser sollten Akutbetten in Langzeit-Pflegebetten für HIV-Patienten und andere chronisch Kranke umwandeln. Schließlich müßten auch die Diagnostik- und Therapiezentren für Bluter mit mehr Geldmitteln ausgestattet werden, um HIV-Tests, Beratung und ähnliche Dienstleistungen durchführen zu können. Die Bundesbehörde für Nahrungsund Arzneimittel (FDA) habe sich Watkins zufolge darum zu kümmern, daß so rasch wie möglich bessere HIV-Antikörpertests mit größtmöglicher Verfahrens- und Ergebniszuverlässigkeit zugelassen werden. Dasselbe gelte für die Antigen-Tests. Sowohl FDA als auch NIDA benötigten angesichts ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit AIDS mehr Haushaltmittel, mehr Räumlichkeiten und mehr Personal. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />NATO unterstützt bilaterale Gespräche über strategische Waffen<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Glpfels</em><br /><br />Das Ungleichgewicht In der konventionellen Rüstung Eine Herausforderung für die europäische Sicherheit<br /><em>Erklärung des Nordatlantikrates</em><br /><br />USA: Bisher kaum echte Fortschritte beim KSZE-Prozeß<br /><em>Ansprache von Botschafter Robert Frowick</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Handelspolitik: Sorgen mit Europa<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS: Ein Wettlauf mit der Zeit<br /><em>US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für Gesundheits- und Sozialpolitik<br /></em>