https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b06211b95b32d19bfbd44f162301e77.pdf a00d432d62eb715ba3542b15c813e2d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST reo• s ^ VON 4 24. Februar 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Singularisierung: Ein Produkt der Phantasie - Von Botschafter Richard R. Burt - WIRTSCHAFT Präsident Reagan legt Haushalt für 1988/89 vor - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits Reagan; Nichtinflationäres Wachstum hält an - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsident Reagans Initiative zur Raumfahrtpolitik - Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r ^w Dokumentation ^ 24. Februar 1988 SINGULARISIERUNG: EIN PRODUKT DER PHANTASIE - Von Botschafter Richard R. Burt - BONN - (AD) - In einem Artikel für das Wochenmagazin Der Spiegel erklärte Botschafter Burt, die Vereinigten Staaten würden "allen Konzepten eine Absage erteilen, die auf die Begrenzung eines Nuklearkrieges auf Europa hinauslaufen". Bei dem nach Abschluß des INF-Vertrags vielfach vernommenen Argument der "Singularisierung" handele es sich daher um ein reines Phantasieprodukt. Burt betonte in diesem Zusammenhang jedoch die Bedeutung der Bereitschaft aller Seiten, ihren "gerechten Anteil am nuklearen Risiko zu tragen, um die Sicherheit des Westens zu garantieren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel im Wortlaut: Nach dem INF-Vertrag hat in der Bundesrepublik eine neue Abrüstungsdebatte begonnen. Mich überrascht, daß sich zahlreiche Stimmen aus dem rechten politischen Spektrum dem Argument der Linken anschließen, die Bundesrepublik Deutschland gerate jetzt in eine einzigartige, exponierte Stellung. Sie sei nach dem Abzug der Pershing II und Marschflugkörper nicht nur potentielles Hauptziel der restlichen sowjetischen Atomwaffen, sondern auch das Land, in dem der Löwenanteil der verbleibenden amerikanischen Waffen stationiert ist. United States Information Service Embassy of the United States of Ar Wenn das Bündnis ein fundiertes Abrüstungskonzept formulieren soll, muß zunächst Klarheit geschaffen werden. Der Begriff "Singularisierung" der Bundesrepublik ist ein Produkt der Phantasie. - Erstens: Die Bundesrepublik ist nicht das einzige Land, in dem Atomwaffen stehen. Auch künftig wird die überwiegende Zahl der verbleibenden Atomwaffen weiterhin auf amerikanischem Boden oder amerikanischen Kriegsschiffen sein. Neben Frankreich werden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �acht NATO-Staaten weiterhin nuklearfähige Raketen, Flugzeuge oder Artillerie stationieren. Großbritannien modernisiert seine eigenen Atomstreitkräfte und nimmt amerikanische Atomwaffen in einem Umfang auf, der dem der Bundesrepublik Deutschland zumindest ebenbürtig ist. wjetische Kurzstreckenraketen verwundbar bleiben. Ihre Zahl hat sich im Lauf der letzten 20 Jahre nicht wesentlich geändert. Selbst diese Kurzstreckenraketen können einen Schlag gegen andere Verbündete führen, zum Beispiel Norwegen, die Türkei und Dänemark. Zweitens ist das Territorium Deutschlands nicht das einzige mögliche Gefechtsfeld für amerikanische Nuklearwaffen. Auch nach dem INF-Abkommen werden die USA in Westeuropa und auf See noch eine Vielzahl nuklearer Trägersysteme besitzen, zum Beispiel die in Großbritannien stationierten F-111-Bomber, die jedes Land des Warschauer Paktes, einschließlich der Sowjetunion, erreichen können. Die Sicherheitsprobleme der Bundesrepublik sind nur in zwei Punkten einzigartig: durch die geographische Lage und den Verzicht auf eigene Atomwaffen. Das Bündnis schafft hier aber einen Ausgleich. Die NATO sichert die nukleare Abschreckung der Bundesrepublik durch amerikanische, britische und französische Atomwaffen; sie kompensiert die geographische Gefährdung durch Vornestationierung amerikanischer Nuklearwaffen und die konventionellen Streitkräfte von sechs Nationen. - Drittens: Es stimmt nicht, daß die Bundesrepublik allein Ziel sowjetischer Nuklearwaffen ist. Ein Großteil der sowjetischen Waffen wird weiterhin auf die USA gerichtet sein. Auch alle anderen NATO-Partner werden nicht nur durch die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion verwundbar sein, sondern auch durch nuklearfähige sowjetische Flugzeuge. Für die sowjetischen Militärplaner sind jene Nuklearwaffen der NATO von vorrangiger Bedeutung, die sowjetisches Territorium erreichen können. Auch nach dem INF-Abkommen werden einige der Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, solche Systeme beherbergen. In der Bundesrepublik aber werden keine solchen Systeme bleiben. Die Bundesrepublik wird, wie in den sechziger und siebziger Jahren, auch nach dem INF-Vertrag durch so- Das Wort von der "Singularisierung" ist zwar ein Produkt der Phantasie. Es besteht aber die Gefahr, daß es sich verselbständigt. Es kann zu einem Geist werden, den man nicht mehr los wird. Die bei Rechten und Linken gleichermaßen verbreitete Sorge über eine "Singularisierung" könnte in der Bundesrepublik einen politischen Konsens zugunsten der Entnuklearisierung fördern. Damit - und nicht etwa durch den INF-Vertrag würden die Bedingungen für eine tatsächliche und gefährliche deutsche Singularisierung geschaffen. Das NATO-Bündnis wurde geschaffen, um das Risiko wie die finanziellen Lasten der Verteidigung zu teilen und einen Ausgleich für die historischen und geographischen Faktoren zu schaffen. Der Abschluß eines INFAbkommens hat naturgemäß zu einer Überprüfung dieser Absprachen zur Risikoverteilung geführt. - 2 - �Der von einer unabhängigen Beratergruppe verfaßte Bericht zur Integrierten Langzeitstrategie der NATO ("Differenzierende Abschreckung") hat weder offiziellen Charakter, noch ist er eine Stellungnahme der amerikanischen Regierung. Ebensowenig sollten Teile, die im Widerspruch zur Politik der USA stehen, als Indikator für unseren zukünftigen Kurs gewertet werden. liere die Bundesrepublik strategisch. Singularisierung ist ein reines Phantasieprodukt. In der Bundesrepublik ist dieser Bericht als Versuch betrachtet worden, die Bindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Streitkräften in Europa auf der einen und dem amerikanischen Abschreckungspotential auf der anderen Seite zu schwächen. In der Tat wäre jede Strategie, die darauf hinausliefe, einen Nuklearkrieg auf Europa zu begrenzen, für die Europäer unannehmbar. Sie würde das Konzept der Teilung des Risikos erschüttern. Aber Risikoteilung darf keine einseitige Sache sein. Den USA ist nicht zuzumuten, daß sie ein Ziel für Nuklearwaffen bleiben, während Europa von der Last einer Stationierung von Nuklearwaffen befreit wird. Für die Bundesrepublik heißt dies: es werden auch weiterhin amerikanische Nuklearwaffen auf deutschem Boden bleiben. Die Debatte über die Risikoverteilung muß zu dem Ergebnis kommen, daß jeder bereit ist, seinen gerechten Anteil am nuklearen Risiko zu tragen, um die Sicherheit des Westens zu garantieren. Für die USA bedeutet dies, allen Konzepten eine Absage zu erteilen, die auf die Begrenzung eines Nuklearkrieges auf Europa hinauslaufen. Die Deutschen müssen Abschied nehmen von dem Gedanken, der INF-Vertrag iso- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST '4? Wirtschaft Ä< 24. Februar 1988 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT FÜR 1988/89 VOR - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 18. Februar 1988 dem amerikanischen Kongreß seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 1988/89 vorgelegt (das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1988 bis zum 30. September 1989). Die Begleitbotschaft des Präsidenten zur Haushaltsvorlage hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß Staaten: der Vereinigten Wenn wir heute den Zustand unseres Landes betrachten, haben wir guten Grund zur Zufriedenheit. Dank einer in den vergangenen sieben Jahren unbeirrt verfolgten soliden Politik befindet sich Amerika im Frieden, und unser Volk genießt den längsten Zeitraum wirtschaftlicher Expansion in der Geschichte unseres Landes. Bei der Neuordnung von Prioritäten, im Rahmen derer wir mehr für die United States Information Service Embassy of the United States of America nationale Sicherheit und weniger für verschwenderische und unnötige Bundesprogramme ausgeben, haben wir in stärkerem Maße den Frieden auf der ganzen Welt gewährleistet und sind in der Lage gewesen, mit unseren Gegnern aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Durch die von uns eingeschlagene marktorientierte Wirtschaftspolitik haben wir den Geist des amerikanischen Unternehmertums freigesetzt, Unternehmensgründungen gefördert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie die Produktion und Verbreitung des Wohlstands angekur- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �belt. Und wir haben all dies getan, ohne die Armen, die Älteren, die Schwachen und weniger Begünstigten unter uns zu vernachlässigen. Die Bilanz der vergangenen sieben Jahre Ich möchte Ihnen einige Höhepunkte aus der Bilanz unserer Administration nennen: - Die nunmehr in ihr drittes Jahr gehende gegenwärtige Expansion hat alle vorherigen Perioden der Expansion in Friedenszeiten überdauert. Betriebliche Investitionen und Exporte steigen in realen Zahlen an und weisen auf anhaltendes Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr hin. - Seit Beginn der Expansion sind 15 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, während die Arbeitslosenquote um fünf Prozentpunkte auf 5,7 Prozent - ihren niedrigsten Stand in nahezu zehn Jahren - zurückgegangen ist. Im Vergleich dazu ist die Beschäftigtenrate In anderen Industrieländern nicht maßgeblich gestiegen und die Arbeitslosenquote hoch geblieben. Prozent gefallen. Seit 1981 ist die vom Bürger für das Ausfüllen von Formularen für die Bundesregierung aufgewandte Zeit jährlich um einige Millionen Stunden verkürzt worden, und die Anzahl der Seiten von jährlich im Bundesanzeiger veröffentlichten Verfügungen ist um mehr als 45 Prozent verringert worden. Zwischen 1981 und 1987 sind die Steuergesetze durch Änderungen der Bundessteuergesetzgebung, einschließlich ihrer generellen Überarbeitung im Jahr 1986, gerechter und die Einkommenssteueraätze für zahlreiche Personen und Unternehmen erheblich verringert worden. Für 4,3 Millionen einkommensschwache Familien ist die Abgabe von Steuererklärungen nicht mehr notwendig. Gleichzeitig sind die Realeinkommen nach Steuerabzug in den vergangenen fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen und mit ihnen unser Lebensstandard insgesamt. Die in den vier Jahren vor meiner Amtszeit durchschnittlich 10,4 Prozent betragende Inflation ist im Verlauf der vergangenen fünf Jahre auf durchschnittlich weniger als ein Drittel dieses Wertes zurückgefallen. Die Ausgabenexplosion, wie sie in den siebziger Jahren bei vermögensabhängigen Bewilligungsprogrammen bestand, ist eingedämmt worden. Bestimmungen für die Inanspruchnahme wurden verschärft, um wieder den wirklich Bedürftigen Leistungen zufließen zu lassen, und bei der Verbesserung der Wirksamkeit und Effektivität dieser Programme sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. - Der Leitzinssatz betrug unmittelbar vor Beginn meiner Amtsperiode 21,5 Prozent - gegenwärtig liegt er bei 8,5 Prozent. Der Hypothekenzins, der sich auf 14,9 Prozent belief, ist jetzt auf 10,2 Wir haben Schritte eingeleitet, um andere Bewilligungsprogramme auf eine vernünftigere Grundlage zu stellen. Dazu zählt Medicare, das von einem Zuschußprojekt in ein System umgewandelt wurde, mit - 2 - �der Bundesstaaten und Kommunen zurückgegeben worden. In anderen Fällen - wie etwa bei Wasserversorgung - tragen Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen einen größeren Kostenanteil, was in diesen Bereichen zu vernünftigeren EntScheidungsprozessen führt. dem Wettbewerb gefördert und Kosten niedrig gehalten werden. .- Mit Ausnahme der Bewilligungsprogramme sind die Bundesausgaben für andere Programme im Inland in den vergangenen fünf Jahren im wesentlichen konstant geblieben, während grundsätzliche Leistungen für die Armen, Älteren und andere, die der Hilfe des Bundes bedürfen, aufrechterhalten werden konnten. Gegenüber der unhaltbaren, drastischen Jahreswachstumsrate dieser Programme, wie sie vor 1981 bestand, stellt dies eine erhebliche Verbesserung dar. - Schließlich haben wir bei der Privatisierung solcher Einrichtungen des Bundes echte Fortschritte erzielt, die eher dem Privatsektor angemessen sind als der Bundesregierung. Bemerkenswerte Bespiele sind der Verkauf von Conrail, die langfristige Verpachtung von National und Dulles Airport und die Versteigerung von Anleiheanteilen in Mil1^arden-Dollar-Höhe. - Das System der Sozialversicherung ist von seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit befreit worden. - Unsere Verteidigungsfähigkeit ist gestärkt und Waffensysteme sind modernisiert und verbessert worden. Wir rekrutieren und halten höher qualifiziertes Personal. Bereitschaft, Ausbildung und Moral unserer Truppen sind entschieden gesteigert worden. Aufgrund unserer verbesserten Stärke sind bei den RUstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets enorme Fortschritte erzielt worden. - Die Bundesbehörden haben ein wichtiges Programm zum Abbau der Verwaltungsbürokratie - "Reform 88" - eingeleitet. Dieses Programm verfolgt zwei Hauptzielsetzungen: Bundesbehörden sollen rationeller geführt und Verschwendung, Betrug und Mißbrauch bei Regierungsprogrammen beseitigt werden. Einige Aufgaben der Bundesregierung - wie etwa die Finanzierung von Abfallbeseitigungsanlagen sind wieder an die Regierungen - In Zusammenhang mit diesen Privatisierungstendenzen stehen unsere Errungenschaften hei Kostenteilung und Nutzergebühren, mit denen die Kosten für Projekte und Programme anderen Quellen als denen des Bundes entnommen werden. Obwohl wir Grund haben, auf diese Leistungsbilanz stolz zu sein, müssen wir Gefährdungen des anhaltenden Wohlstands aufmerksam im Auge behalten. Das Defizit im Bundeshaushalt stellt eine große Gefahr dar. Defizitabbau, Haushaltsvereinbarung und Gramm-Rudman-Holllngs Wenn dem Defizit nicht Einhalt geboten wird, indem wir der Regierung Zügel anlegen, gefährden wir das, woran wir so hart gearbeitet haben. Durch unmäßige Ausgaben verursachte größere Defizite können steigende Inflation, Zinssätze und Arbeitslosenzahlen beschleunigen. Das können und werden wir nicht zulassen. - 3 - �Der Kongreß hat die dringende Notwendigkeit zum Abbau des Defizits erkannt, als er im Dezember 1985 das Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitabbau erließ, das nach seinen Initiatoren auch als Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz (GRH) bekannt ist. Dieses Gesetz hat sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongreß einen festen Zeitplan für Fortschritte beim Ausgleich des Defizits auferlegt. Im Jahr 1987 betrug das Haushaltsdefizit 150 Milliarden Dollar was einen Rückgang von 71 Milliarden Dollar gegenüber dem Rekordstand von 221 Milliarden Dollar im Jahr 1986 bedeutet. Damit wurde auch ein Rekordabbau des Defizits erzielt. In mancher Hinsicht war diese Verbesserung auch auf einmalige Faktoren zurückzuführen, wie etwa die große Zahl der Eingänge im Ubergangsjahr der Steuerreform. Wirtschaftsbeobachter haben prognostiziert, daß die Defizite ohne staatliche Intervention in den Jahren 1988 und 1989 höher liegen würden als nach dem Stand von 1987. Um dies zu verhindern und um in realistischer Weise auf den 1987 erzielten Fortschritten bei der Verringerung des Defizits aufzubauen, hat der Kongreß im vergangenen Herbst Modifizierungen beim GRH vorgenommen. Insbesondere wurde gefordert, die Defizitvorgabe solle für 1988 bei 144 Milliarden Dollar und für 1989 bei 136 Milliarden Dollar liegen. Im vergangenen Jahr haben Mitarbeiter meiner Administration gemeinsam mit führenden Kongreßabgeordneten an der Entwicklung eines Zweijahresplans zum Defizitabbau gearbeitet der Überparteilichen Haushaltsvereinbarung. Eine der Hauptzielsetzungen der heute von mir unterbreiteten Haushaltsvorlage ist die Einhaltung dieser Vereinbarung - um einen stetigen Abbau des Defizits zu gewährleisten, bis hin zum Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Die überparteiliche Haushaltsvereinbarung spiegelt ein Geben und Nehmen auf allen Seiten wider. Ich habe zusätzlichen Einnahmen im Umfang von 29 Milliarden Dollar zugestimmt und mich mit 13 Milliarden Dollar weniger zufriedengegeben als ich für die Finanzierung der Verteidigung für einen Zeitraum von zwei Jahren angefordert hatte. Aufgrund der Kompromißbereitschaft aller Seiten wurde jedoch eine Vereinbarung erzielt, die 30 Milliarden Dollar des für 1988 vorgesehenen Defizits und 46 Milliarden Dollar des für 1989 veranschlagten Defizits ausmachte. Mit dieser Haushaltsvorlage halte ich mich an die überparteiliche Haushaltsvereinbarung und erfülle meine diesbezüglichen Verpflichtungen. Ich bitte den Kongreß, dasselbe zu tun. Dieser Haushalt spiegelt weder meine noch vermutlich die Prioritäten einzelner Kongreßabgeordneter vollständig wider. Aber das Ziel eines Defizitabbaus durch Ausgabenkürzungen ist vorrangig. Eine Abkehr von diesem Kompromiß zum Abbau des Defizits würde unseren wirtschaftlichen Fortschritt bedrohen und zukünftige Generationen belasten. Diese Haushaltsvorlage zeigt, daß ein schrittweiser Abbau des Defizits ohne Aufgabe der Steuerreform möglich ist - ohne Kürzung berechtigter Sozialprogramme, ohne Eingriffe in die Verteidigung und ohne Vernachlässigung anderer innenpolitischer Prioritäten. Der überparteilichen Haushaltsvereinbarung zufolge wird der Fortschritt hin zu einem geringeren Defi- - 4 - �zit und einem letztlich ausgeglichenen Haushalt andauern, aber dieser vorgesehene Abbau stützt sich auf zwei Annahmen: anhaltendes Wirtschaftswachstum und Durchführung der Vereinbarung. Wenn die Wirtschaftsleistung die Erwartungen erfüllt und die sich in dieser Haushaltsvorlage widerspiegelnde Überparteiliche Haushaltsvereinbarung Anwendung findet, sollte das Defizit im Jahr 1989 auf weniger als drei Prozent des Bruttosozialprodukts zurückgehen. Nach mehreren Jahren wird sich die nationale Schuldenlast als Prozentsatz des Bruttosozialproduktes erstmalig tatsächlich verringern. Ein auf diese Weise vorgenommener Abbau des Defizits und der Verschuldung würde uns unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und einer geringeren Last für zukünftige Generationen sehr viel näher bringen. ten. Im wesentlichen beschränkt die Vereinbarung die Zuwachsrate im Zeitraum 1988/1989 bei der Hausiialtsermächtigung frei verfugbarer inländischer Programme mit Ermessensspielraum auf zwei Prozent. Um dringliche nationale Prioritäten im Rahmen dieser Zwei-Prozent-Marge behandeln zu können, zielt meine Haushaltsvorlage darauf ab, daß einige Programme - wie etwa im Bildungswesen, zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und zur technischen Entwicklung - in stärkerem Maße finanziert werden, während andere abgebaut, modifiziert oder - in einigen Fällen auch - beendet werden. Programm, denen eine hohe Priorität eineräumt wird, müssen angemessen finanziert werden. Eine unserer ersten Prioritäten besteht in der Förderung des individuellen Erfolgs durch bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Zum Beispiel: Darüber hinaus wird die Einhaltung dieser Vereinbarung, wie sie sich in dieser Haushaltsvorlage widerspiegelt, in den kommenden Jahren eine zusätzliche Herabsetzung des Defizits gewährleisten, weil in vielen Fällen die in diesem Jahr mittels staatlicher Intervention erzielten Einsparungen in den darauffolgenden Jahren eine Verringerung des Defizits zur Folge haben werden. Angesichts des guten Starts im Jahr 1987 haben wir dieses Jahr die Möglichkeit, den schlimmsten Teil des Defizitproblems hinter uns zu lassen. Verwirklichung ten nationaler Prioritä- Bei der Ausarbeitung dieser Haushaltsvorlage habe ich versucht, nationalen Prioritäten gerecht zu werden und mich gleichzeitig an die Bestimmungen der Überparteilichen Haushalts Vereinbarung und des GRH zu hal- 5 - - Ich schlage einen Zuwachs von 656 Millionen Dollar zusätzlich zu den für 1988 gewährten 16,2 Milliarden Dollar für Programme vor, über die das Erziehungsministerium frei verfügen kann. Obgleich die Regierungen der Einzelstaaten und Kommunen einen Großteil der Aktivitäten im Bildungswesen finanzieren, gewähren Bundesprogramme den Armen, Behinderten und bildungsmäßig Benachteiligten entscheidende Unterstützung. - Ich habe die Reform unseres zu stark zentralisierten Sozialhilfesystems angeregt. Die einzelnen Bundesstaaten sollten innovativ mit Alternativen experimentieren. Zusätzlich würden im Rahmen meiner Initiative die gegenwärtigen Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme für Sozialhilf eempfänger grundlegend über- �arbeitet und unser nationales Kinderförderungsprogramm aufgestockt. Durch verstärkte Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen würde ich im Jahr 1989 zusätzlich 135 000 einkommensschwachen Haushalten Wohngeld gewähren - das sind acht Prozent mehr als die weiteren 125 000 Haushalte, die im Jahr 1988 Wohngeld erhalten. Unwirksame Programme zur Umsetzung von Beschäftigten würden durch ein erweitertes Wiedereingliederungsprogramm für Arbeitnehmer (Worker Readjustment Program - WRAP) im Umfang von einer Milliarde Dollar ersetzt, das darauf abzielt, den von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeitnehmern beim Wechsel in eine neue Laufbahn rasch und unbürokratisch zu helfen. Darüber hinaus schlage ich finanzielle Mittel vor, mit deren Hilfe die Technologie der Vereinigten Staaten verbessert und Amerika wettbewerbsfähiger gemacht werden kann. Zum Beispiel: - schlage ich eine kontinuierliche Aufstockung der mit Bundesmitteln unterstützten Grundlagenforschung vor, die auf eine längerfristige Verbesserung der Produktivität unseres Landes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit abzielt. Mit dieser Haushaltsvorlage würde die Unterstützung der National Science Foundation für die wissenschaftliche Grundlagenforschung verdoppelt, die Unterstützung zur Ausbildung zukünftiger Wissenschaftler und Ingenieure und der Technologietransfer von staatlich geförderter Forschung an die Industrie erhöht. - würde ich 11,5 Milliarden Dollar für Weltraumprogramme zur Verfügung stellen, unter ihnen: maßgebliche Finanzierung für die Weiterentwicklung der ersten permanent bemannten amerikanischen Weltraumstation; erhöhte Unterstützung für die Verbesserung der Leistung und Zuverlässigkeit der Raumfähre; eine wichtige neue Initiative, die fortschrittliche astrophysikalische Röntgenstrahlanlage für die Weltraumwissenschaft; weitere Unterstützung der kommerziellen Nutzung des Weltraums und neue Anstrengungen im Bereich der Technologie, das Projekt "Pathfinder", das auf die Entwicklung von Technologie abzielt, mit deren Hilfe künftige Entscheidungen über die stärkere Präsenz und Aktivität von Menschen außerhalb der Erdumlaufbahn bis ins Sonnensystem hinein, gefördert werden können. Für das Jahr 1989 empfehle ich ferner 363 Millionen Dollar für den Konstruktionsbeginn des supraleitenden Teilchenbeschleunigers (Superconducting Super Collider - SSC), wovon 283 Millionen Dollar auf den Bau und 60 Millionen Dollar auf Forschung und Entwicklung entfallen. Der SSC wird gegenwärtigen Vorstellungen zufolge das größte rein wissenschaftliche Projekt sein, das jemals durchgeführt wurde. Mit ihm wird dieses Land bis weit ins nächste Jahrhundert hinein eine Vormachtstellung in der Hochenenergiephysik innehaben. Diese Haushaltsvorlage spiegelt auch meine Überzeugung wider, daß die Gesundheit all unserer Bürger eine unserer ersten Prioritäten bleiben muß: - Ich dränge weiterhin auf die Bewilligung eines finanzierbaren �- Um der Uberfüllung von Gefängnissen Einhalt gebieten und einer steigenden Zahl von Insassen entsprechend unterbringen zu können, würde ich 437 Millionen Dollar bereitstellen - mehr als das Doppelte der 202 Millionen Dollar, die 1988 für den Bau von Bundesgefängnissen verwendet wurden. und sich selbst tragenden Versicherungsprogramms im Rahmen von Medicare, mit dessen Hilfe Familien vor dem finanziellen Ruin durch schwere Krankheiten geschützt werden. - Zur Bekämpfung der Geisel AIDS schlage ich für das Jahr 1989 für zusätzliche Forschung, Aufklärung und Behandlung zwei Milliarden Dollar vor - ein Zuwachs von 38 Prozent gegenüber 1988 und mehr als das Doppelte der staatlichen Aufwendungen des Jahres 1987. Hierzu gehören auch Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar für das öffentliche Gesundheitswesen. Anderen Bereichen der Zuständigkeit des Bundes kommt in dieser Haushaltsvorlage bei der Finanzierung hohe Priorität zu. - Angesichts der Vormachtstellung unseres Landes im Bereich der biomedizinischen Grundlagenforschung strebe ich einen Zuwachs von 5,1 Prozent für die nicht an AIDS gebundene Forschung an den Nationalen Gesundheitsinstituten an. Unser Kampf gegen Drogen muß ebenso wie unsere Bestrebungen zum Schutz des Individuums vor Verbrechen fortgeführt werden: - Für die verbesserte Anwendung von Gesetzen, einschließlich der Anstrengungen, die auf Wirtschaftskriminalität, das organisierte Verbrechen und öffentliche Korruption abzielen, veranschlage ich 4,5 Milliarden Dollar, ein Zuwachs von sechs Prozent gegenüber 1988. - Für die Durchführung der Drogengesetzgebung sowie der Programme zur Bekämpfung des Mißbrauchs und der Behandlung von Süchtigen habe ich 3,9 Milliarden Dollar für 1989 vorgesehen, 13 Prozent mehr im Vergleich zu 1988. - 7 - - Zur Weiterführung des mehrjährigen Programms der Bundesluftfahrtbehörde zur Modernisierung des Luftleitsystems des Landes würde ich 1,6 Milliarden Dollar bereitstellen - gegenüber dem Stand von 1988 ein Zuwachs von 44 Prozent. - Für die verbesserte Koordinierung von Bundesprogrammen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Umleitung von Mitteln in bedürftige ländliche Bereiche und an Begünstigte des Programms schlage ich eine Initiative zur Entwicklung des ländlichen Raums unter Leitung des Landwirtschaftsministers vor. - Zur Durchführung der gemeinsamen Empfehlungen des amerikanischen und kanadischen Sonderbeauftragten für das Problem des sauren Regens empfehle ich Mittel im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Dollar für innovative Versuche mit Technologien für saubere Kohleverbrennung im Zeitraum 1988 bis 1992. - Ich empfehle ferner verstärkte Bemühungen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle, mit einem Ausgabenzuwachs von etwa 430 Mil- �lionen Dollar Im Jahr 1989. - Um die strategisch wichtigen ölreserven (Strategie Petroleum Reserves - SPR) weiterhin auf dem Stand von 50 000 Barrel pro Tag halten zu können, würde ich 1989 334 Millionen Dollar bereitstellen. Abhängig von der Verabschiedung des Gesetzes zur Bewilligung des Verkaufs von ölreserven der Marine (Naval Petroleum Reserves - NPR) würde ich zusätzlich 477 Millionen Dollar veranschlagen, um die Füllquote auf 100 000 Barrel pro Tag anzuheben und zusätzlich 208 Millionen Dollar für eine spezielle Ö'lreserve von zehn Millionen Barrel für die Verteidigung, um den Stand der NPR auszugleichen. - Um den Zeitaufwand und die Genauigkeit bei der Bearbeitung von Steuererklärungen und die den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Informationsdienste zu verbessern, würde ich dem amerikanischen Finanzamt (Internal Revenue Service - IRS) zusätzlich 241 Millionen Dollar zuteilen. Diese Mittel zielen darauf ab, eine reibungslose Durchführung der Steuerreform von 1986 zu gewährleisten. Die Erhaltung des Friedens in einer konfliktgeladenen Welt stellt die wichtigste Aufgabe der Regierung dar. Glücklicherweise hat unsere Verteidigungsfähigkeit in den vergangenen sieben Jahren einen Stand wiedergewonnen worden, der mit unserer Aufgabe zur Schaffung einer aggressionsfreien Umwelt im Einklang steht. Insbesondere sind unsere Kampfbereitschaft verbessert und unsere Streitkräfte modernisiert worden. Die in diesem enthaltenen Vorschläge zur nationalen Sicherheit sind unverzichtbares Minimalprogramm zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Amerikas und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten. Durch geringere Anstrengungen würde nicht nur unsere eigene Sicherheit - und die unserer Freunde und Verbündeten aufs Spiel gesetzt, sondern auch die Aussichten für weitere Abkommen mit unseren Gegnern in Frage gestellt. Wie in der überparteilichen Haushaltsvereinbarung gefordert, sieht mein Haushaltsentwurf für die Verteidigung eine Ausgabeermächtigung über 299,5 Milliarden Dollar und Ausgaben in Höhe von 294 Milliarden Dollar im Jahr 1989 vor. Sie beinhaltet außerdem für die Zukunft eine reale zweiprozentige Zuwachsrate bei diesen Programmen. Ebenso fordert mein Haushalt der Vereinbarung gemäß eine Ausgabenermächtigung über 18,1 Milliarden Dollar für Ausgaben zur freien Verfügung für internationale Angelegenheiten. Diese umfaßt 8,3 Milliarden Dollar für Sicherheitsbeistand an Verbündete und befreundete Länder, in denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsinteressen haben. Die Notwendigkeit programmatischer Veränderungen Anreize Die Struktur der Anreize für zahlreiche inländische Bundesprogramme muß unbedingt weiter verändert werden, um größere Beweglichkeit und bestmögliche Rentabilität zu fördern. Dieser Haushalt schlägt die Schaffung solcher notweniger Anreize vor. Haushaltsentwurf - 8 - Viele Bundesprogramme gewähren �Mittel ohne eine ausreichende Betrachtung der Frage, wie gut das Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird. Zum Beispiel sind Programme zur Stützung der Agrarpreise nach dem amerikanischen Agrargesetz von 1985 viel zu kostenintensiv. Ich habe mir vorgenommen, auch weiter auf eine Abschaffung einer künstlich hohen Preisunterstützung zu drängen, wodurch Subventionen im Export abgebaut werden könnten. Ich will insbesondere Änderungen zu diesem Gesetz vorschlagen, um das unkluge Förderprogramm für Zuckerpreise zu modifizieren, das derzeit erhebliche Probleme in Bereichen der Handels-, Außen- und Landwirtschaftspolitik schafft. Die Bedeutung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten für die wirtschaftliche Gesundheit des Agrarbereichs und der ganzen Nation ver~ pflichtet zu einem wachsenden Vertrauen in freie Märkte, nicht auf die Freigebigkeit einer Regierung. Der Haushalt sieht bestimmte Reformen beim Medicare-Programm vor, um die in der überparteilichen Haushaltsvereinbarung vereinbarten Einsparungen zu erzielen. Zunächst schlage ich im Einklang mit den Ergebnissen verschiedener unabhängiger Studien einen Abbau der Zusatzzahlungen für Lehrkrankenhäuser nach dem festgelegten Zahlungssystem (PPS) für medizinische Ausbildung von 7,7 auf 4,05 Prozent vor. Dies ist die beste Schätzung der traditionell von den Lehrkrankenhäusern absorbierten zusätzlichen Kosten. Zweitens schlage ich eine Begrenzung der fixen Medicare-Kosten für weiterführende medizinische Ausbildung vor und die Schaffung zunehmend einheitlicher Mechanismen zur Zahlungsvollstrekkung. Zur Minderung eskalierender zusätzlicher medizinischer Versicherungskosten und zur Unterstützung einer Verlangsamung zukünftiger Steige- rungen bei Leistungsprämien schlage ich eine Begrenzung der Zahlungen für bestimmte überhöhte ärztliche Maßnahmen sowie für haltbare medizinische Ausrüstungen und Lieferungen vor. Des weiteren beinhaltet mein Haushalt eine Beseitigung der Gesetzeslücke bei der Bezahlung von Nieren-Dialysen. Insgesamt würden durch diese Reformen die Ausgaben für Medicare um 1,2 Milliarden Dollar verringern, wenn man von dem Niveau ausgeht, das unter Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage entstehen würde. Die Ausgaben für das Medicare-Programm würden von 1988 bis 1989 immer noch um sieben Prozent wachsen. Obwohl die Bereitstellung von notwendigen gesetzlichen Dienstleistungen für diejenigen, die sie sich nicht leisten können, ein wichtiges Ziel in unserer Gesellschaft ist, wird nach dem jetzigen System ein großer Teil für die Finanzierung "Nationaler und Staatlicher Förderzentren" verwandt, die wegen ihrer politischen Verstrickungen kritisiert wurden. Ich bitte den Kongreß dringend, die Verwendung von Bundesmitteln für solche "Denkfabriken" zu verbieten und auf die direkte Unterstützung der Armen zu begrenzen, die gesetzlicher Hilfe bedürfen. Die Regierung schreibt häufiger Programme auf Bundesebene fort, die nicht mehr länger gebraucht werden. Das trifft auf ländliche Wohnungsbauprogramme ebenso zu wie auf die Behörde zur heimischen Wirtschaftsförderung, Ermessenszuwendungen für das städtische Verkehrswesen, Zuwendungen für städtische Entwicklungsmaßnahmen, Kanalisationsmaßnahmen, direkte Kredite für die Behörde zur Mittelstandsförderung, Zuwendungen für Wohnungsbauentwicklungsmaßnahmen, das Kreditprogramm für Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbau und Wirtschafts- - 9 - �entwicklungsprogramme der Tennessee Valley Behörde. Frühere Regierungen haben ebenso wie meine Administration Anstrengungen zur Umkehr dieser Situation unternommen. Die geringen Resultate deuten jedoch darauf hin, wie schwierig die Einschränkung von zu starker Einflußnahme der Regierung in diesen Bereichen ist. Befreiung von Vorschriften Seit sieben Jahren habe ich daran gearbeitet, die übermäßige Belastung von Vorschriften durch die Regierung für alle Amerikaner abzubauen - für männliche und weibliche Arbeitnehmer, Konsumenten, Geschäftsleute und für Landes- und Kommunalregierungen. Als Ergebnis davon haben zahlreiche Ministerien und Dienststellen das Ausmaß und die Kosten von Bundesvorschriften verringert. Das Genehmigungsverfahren des Bundes für Arzneimittel im Teststadium ist beschleunigt worden, wodurch diese zur Behandlung von ernsten und lebensbedrohenden Krankheiten oder beim Versagen anderer Medikamente verfügbar gemacht werden können. Die übermäßige Belastung der Regierungen von Einzelstaaten und Kommunen wurde aufgehoben. Der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist einfacher gemacht worden, und dies bei geringeren Kosten. Die Berichtsauflagen sind Einzelpersonen und Geschäftsleuten vereinfacht worden, ebenso die Belastung durch Schreibarbeiten für diejenigen, die mit der Bundesregierung um die Erlangung von Aufträgen konkurrieren. Unter Leitung der vom Vizepräsidenten geleiteten Arbeitsgruppe des Präsidenten zum Abbau von Vorschriften wird die Regierung diese und andere Bemühungen fortsetzen, die Belastung durch übermäßige Vorschriften der Regierung zu verringern. Als einschlägiges Beispiel schlägt mein Haushalt die Auflösung der Zwischenstaatlichen Handelskommission vor, was vom Inkrafttreten der Gesetzgebung zur vollständigen Deregulierung der Motortransportindustrie abhängt. Anders als bei Sicherheitsvorschriften, gibt es keine Rechtfertigung für eine Fortdauer von wirtschaftlicher Reglementierung für Transporte auf dem Landweg, und es liegen schwerwiegende Argumente dagegen vor. Als Ergebnis der wirtschaftlichen Deregulierung von LKWund Bahntransport können Konsumenten mehrere Milliarden Dollar jährlich einsparen, und die Industrie ist gesünder, innovativer, und eher In der Lage, sich veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Dies ist nicht die Zeit, die Uhr wieder zurückzustellen. Privatisierung Regierung und Privatindustrie sollten das tun, was beide am besten können. Die Bundesregierung sollte nicht an der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen beteiligt sein, wo Privatfirmen diese Aufgabe billiger und/oder sogar besser durchführen können. In einigen Fällen spiegelt die Tatsache, daß es keinen privaten Anbieter gibt, eine Regierungspolitik wider, die den Wettbewerb verbietet - wie beispielsweise bei Briefpost. In anderen Fällen reflektiert das Fehlen von privaten Anbietern eine Regierungspolitik, die hohe Subventionen gewährt - wie zum Beispiel bei der Anreicherung von Uran. Es ist unvermeidbar, daß der Steuerzahler mehr für weniger bezahlt. Daher schlägt mein Haushalt die Rückführung einer Vielzahl von Bunde sunt ernehmen in private Hände vor, und zwar durch öffentliche Ausschrei- �bungen oder Direktverkäufe. Im Anschluß an unseren erfolgreichen Verkauf von Conrail und der Versteigerung von ausgewählten Anleiheanteilen im Wert von fünf Millionen Dollar schlage ich nicht nur den Verkauf der Naval Petroleum Reserves, sondern auch der Alaska Power Administration, des Heliumprogramms der Regierung, von überschüssigem Landbesitz, und weiteren 12 Millarden Dollar in Form von Anleiheanteilen vor. Zusätzlich habe ich gesetzgeberische Maßnahmen zur Genehmigung einer Studie über die mögliche Entflechtung der Southeastern Power Administration vorgeschlagen und beabsichtige, die mögliche Privatisierung unserer Urananreicherungsanlagen zu prüfen, so wie auch Möglichkeiten, amerikanische Postdienstleistungen durch eine stärkere Hinwendung zur Privatindustrie wirkungsvoller zu gestalten. Solchen "Privatisierungsbemühungen" wird von der derzeitigen Regierung auch weiter eine hohe Priorität eingeräumt, und ich freue mich darauf, im Sinne der Abschlußempfehlungen der Privatisierungskommission zu handeln, die ich vergangenen September ins Leben gerufen habe. Privatisierung ist nicht gleichzusetzen mit einer Aufgabe der Regierungsverantwortung bei diesen Dienstleistungen. Es ist vielmehr die Anerkennung der Tatsache, daß die Bereitstellung der Dienstleistung im Vordergrund steht und nicht, wer sie erbringt. Eine Regierung hat naturgemäß die Tendenz, zu groß, schwerfällig und ineffizient zu werden; und in einen unfairen Wettbewerb mit der Privatindustrie zu treten. Die Bundesregierung sollte auch mehr auf die Privatindustrie zurückgreifen, um ergänzende und unterstützende Dienste für Maßnahmen bereitzustellen, die beim Bund verbleiben. Ich schlage daher die Bildung einer privaten Schlichtungsstelle vor, damit der Rückstand von Streitfällen bei amerikanischen bteuergerichten abgebaut wird. Meiner Haushaltsvorlage zufolge soll die Funktion der Bestellung bewilligter Essensprogramme auf die Privatindustrie verlagert werden. Ferner ermutige ich zur vollständigen Privatisierung der Abwässerbeseitigungsanlagen, bestimmter Projekte im Verkehrswesen, dem Nationalen Finanzzentrum des Landwirtschaftsministeriums und der Rural Telephone Bank. Unsere Regierung will zusätzlich mit Privatisierungs- und Kommerzialisierungsbemühungen auch bei den Bundesgefängnissen beginnen. Diese Bemühungen sollen bei privaten Raumfahrtstationen für Forschungsmöglichkeiten unter Bedingungen der Schwerelosigkeit in den frühen neunziger Jahren, kommerzieller Frachtüberprüfung, Einkaufszentren für die Streitkräfte, Wartung der Bojen der Küstenwache, und die Verwaltung von Brachland in Bundesbesitz stattfinden. Darüber hinaus soll meinem Haushalt zufolge die Arbeit bestimmter Bundesstellen im Hinblick darauf überprüft werden, ob ihre Verantwortlichkeiten an die Privatindustrie vergeben werden können. Dies wäre ein weiterer Weg zur Steigerung der Produktivität, Verringerung von Kosten und Verbesserung von Dienstleistungen. Eine der besten Möglichkeiten zur Bestimmung des Werts eines Regierungsprogramms oder eines bestimmten Projekts ist die Übertragung eines Teils der durch das Programm oder Projekt entstehenden Kosten auf den direkt Begünstigten. Dies haben wir beispielsweise bei Entwicklungsprojekten zur Wassergewinnung getan. Als Ergebnis davon haben sich ortsansässige Sponsoren und Benutzer dazu - 11 - �entschieden, nur mit den wichtigsten und rentabelsten Projekten fortzufahren. Verbesserung der Verwaltung Wie wir alle wissen, hat die Bundesregierung wichtige Auswirkungen auf unser tägliches Leben durch die direkte Erbringung von Dienstleistungen, die Zahlung von finanziellen Fördermitteln durch verschiedene Bewilligungsprogramme, die Erhebung von Steuern und Gebühren und durch die Vorschriften für kommerzielle Unternehmen. Die Bundesregierung muß kurz vor Anbruch des 21. Jahrhunderts eine veränderte Rolle in unserer Gesellschaft übernehmen, um sich den wandelnden Anforderungen stellen zu können, die aus veränderten Bedürfnissen und Erfordernissen erwachsen. Um die Jahrhundertwende |P&ird die Bevölkerungszahl der USA 268 Millionen übersteigen, und ältere Mitbürger, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung grösser wird, benötigen spezialisiertere Dienstleistungen. Dieses Land wird seine Aufgaben in einem viel schnelleren Maße wahrnehmen, weil uns Veränderungen in Technologie und Kommunikation in der Weltwirtschaft, im Handel, dem Kapitalfluß und Reiseaktivitäten wie niemals zuvor miteinander verbinden. Ich habe das Amt für Innere Angelegenheiten und das Büro für Verwaltung und Haushaltsfragen gebeten, mit dem Rat für die Verbesserung von Verwaltungsaufgaben zusammenzuarbeiten, um bis zum August nach einer eingehenden Überprüfung eine Empfehlung über weitere Veränderungen in bezug auf die Rolle des Bundes vorzulegen, um für die sich der Regierung im 21. Jahrhundert stellenden Herausforderungen vorbereitet zu sein. In diesem Sommer werde ich deren Bericht - 12 t mit dem Titel "Regierung der Zukunft" erhalten. Ich will ferner das vor sechs Jahren begonnene Verbesserungsprogramm für die Verwaltung "Reform 88" abschließen, mit dem das Verwaltungs- und Finanzsystem sowie das Kreditwesen unserer Bundesregierung überprüft werden soll. Außerdem sollen in jeder Behörde Produktivitätsund Qualitätspläne eingehalten werden und die Anforderungen an das Arbeitskräftepotential des Bundes für die Zukunft erforscht werden. Ich will das Vermächtnis einer guten Verwaltung der heutigen Programme hinterlassen, mit Plänen zur Bewältigung der Herausforderungen von morgen. Die Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltung der Bundesregierung müssen fortgesetzt werden. Wir haben alle von der schrecklichen Verschwendung gehört, die in der Bundesregierung betrieben wird. Einiges davon ist offensichtlich - wie die Milliarden Dollar in unnützen Projekten, die zur 1 OOOseitigen Gesetzesvorlage für die Ausgaben im Jahr 1988 gehörten, die mir vergangenen Dezember auf den Tisch gelegt wurden. Einige sind nicht so offensichtlich - wie die Milliarden Dollar unnötiger Zinsausgaben, die von der Regierung Jahr für Jahr bezahlt wurden, weil es kein System der Kassenführung gab, oder die Milliarden Dollar, die jährlich wegen fehlenden Kreditverwaltungsablaufs verloren gehen, mit dem jene Anleihen in Billionen-Höhe zurückgefordert werden sollen, die der Bund ausgegeben hat. Im Juli 1980 versprach ich dem amerikanischen Volk: "Ich werde die Entschuldigung nicht akzeptieren, wonach der Bundesregierung... die Kontrolle sämtlicher Präsidenten, Regierungen oder Kongresse entglitten ist... Wir werden Schluß machen mit der Vorstellung, daß der ameri- �kanische Steuerzahler dazu da ist, die Bundesregierung zu finanzieren. Die Bundesregierung ist dazu da, dem amerikanischen Volk zu dienen... Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, dies zu tun." Zu diesem Verprechen habe ich mich hier geäußert. Einige Monate nach meiner Amtseinführung war mit der Bildung des Rates zur Integrität und Leistungsfähigkeit des Präsidenten, der aus den Generalinspekteuren von Bundesbehörden bestand, der erste Schritt getan. Wenn ich mein Amt aufgebe, werden sie Einsparungen von über 110 Milliarden Dollar durch Abbau von Verschwendung, Betrug und Ausnutzung des amerikanischen Volkes erbracht haben. Im März 1982 habe ich dann das größte Programm der Welt zur Verbesserung der Verwaltung mit den Worten ins Leben gerufen: "Mit Reform 88 werden wir die Abläufe zur Kontrolle unseres Geldes, der Information, des Personals und des Besitzes der Bundesbürokratie rationalisieren und reorganisieren." Ich berichtete meinem Kabinett zu dieser Zeit, daß "wir sechs Jahre Zeit haben, etwas zu verändern, was in 20 oder 30 Jahren den heutigen Stand erreicht hat - und wir sind schließlich nach Washington gekommen, um Veränderungen herbeizuführen." Ich habe diese Verpflichtung eingehalten. Der Rat des Präsidenten zur Verbesserung der Verwaltung hat diese Bemühungen überwacht und bringt bedeutende Ergebnisse hervor. In meinem gleichzeitig vorgelegten Verwaltungsbericht sind diese Anstrengungen detaillierter beschrieben. Sie können nur erfolgreich sein, wenn alle FUhrungskräfte und Mitarbeiter der Bundesregierung zusammenarbeiten. Daher schlage ich in diesem Haushalt eine neue Methode zur Bezahlung solcher Bundesbediensteter vor, die ihre Produktivität steigern. Ich bitte den Kongreß, das derzeitige System sozusagen automatischer Gehaltssteigerungen innerhalb einer Gehaltsstufe für jene ungefähr 40 Prozent der Angestellten, die jedes Jahr hierzu berechtigt sind, in ein System zu verwandeln, das auf der Leistung des Angestellten aufbaut. Damit werden größere Anreize für Bundesbedienstete geschaffen, um bessere Leistungen zu erbringen und die Kosten für den Steuerzahler zu verringern. Verfahrensweisen zur Einbringung des Haushalts Wie von mir bei zahlreichen Gelegenheiten immer wieder betont, sind die derzeit beim Haushalt angewandten Verfahrensweisen nur schwer zu verwirklichen und bedürfen dringend einer einschneidenden Überarbeitung. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß, wie auch im Jahr davor, den Haushalt erst weit nach Beginn des Fiskaljahres verabschiedet. Der Kongreß hat jeden Termin überschritten, den er sich selbst erst neun Monate zuvor gesetzt hatte. Schließlich hat der Kongreß ein einjähriges, 1 057 Seiten umfassendes Haushaltsbewilligungsgesetz im Umfang von 605 Milliarden Dollar verabschiedet mit einem begleitenden Abstimmungsbericht von 1 053 Seiten und einem 1 186 Seiten langen Gesetzestext. Den Kongreßabgeordneten standen zur Beurteilung aller drei Texte lediglich drei Stunden zur Verfügung. Der Kongreß sollte nicht noch einmal einen derart umfangreichen Beschluß verabschieden, sonst werde ich ihn - wie ich bereits in meinem Bericht zur Lage der Nation erklärt habe - nicht unterzeichnen. Ich fordere einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt zwingend vorschreibt und der - 13 - �Bundesregierung zur Auflage macht, im Rahmen ihrer Mittel zu leben. Ein Verfassungszusatz zum Ausgleich des Defizits im Bundeshaushalt - und eine Bestimmung, die bei Steuererhöhungen eine eindeutige Mehrheit im Kongreß erfordert - würde bei den Verfahrensweisen zum Haushalt im Kongreß die dringend notwendige Disziplin mit sich bringen. 99 Prozent aller Amerikaner leben in Bundesstaaten, in denen ein ausgeglichener Staatshaushalt vorgeschrieben ist, und insgesamt 32 Staaten haben bereits Resolutionen verschiedet, mit denen eine gesetzgebende Versammlung gefordert wird, die für die amerikanische Verfassung einen Zusatz für einen ausgeglichenen Haushalt vorschlagen soll. Ferner bitte ich den Kongreß um ein selektives Veto, so daß meine Nachfolger in massive Haushaltsvorlagen wie etwa die letzte eingreifen, der Verschwendung Einhalt gebieten und Disziplin beim Haushalt durchsetzen können. 43 Gouverneure der Bundesstaaten haben solch ein selektives Veto; dem Präsidenten sollte diese Befugnis ebenfalls zugestanden werden. Als Gouverneur des Staates Kalifornien (1967-1975) habe ich 943 Mal von diesem selektiven Vetorecht Gebrauch gemacht. Die Legislative des Staates Kalifornien hat jedes dieser Vetos betätigt, obwohl in beiden Häusern die Opposition die Mehrheit hatte. Zusätzlich dazu schlage ich bei den Verfahrensweisen zum Haushalt folgende Modifizierungen vor: 1. Gemeinsame Haushaltsresolution. Die Verfahrensweisen beim Haushalt haben in den vergangenen Jahren eine derartige Zersetzung erfahren, daß der Haushalt des Präsidenten regelmäßig verworfen und die Haushaltsresolution des Kongresses kontinuierlich mißachtet wird. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlage ich vor, daß der Kongreß und die Exekutive weiterhin an einer gemeinsamen Resolution arbeiten, die Prioritäten bei den Ausgaben mit den verfügbaren Einnahmen abstimmt. Die Notwendigkeit der Unterschrift des Präsidenten würde beide Teile der Regierung zwingen, politische Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, bevor die Gesetzesvorlage konkret formuliert wird. Verfahrensweisen bei der Einbringung des Haushalts könnten weiter verbessert werden, wenn das Haushaltsgesetz sowohl Zuwendungen des Ausschusses als auch Funktionen des Haushalts umfaßt. 2. Individuelle Übergabe von Haushaltsvorlagen. Die gegenwärtige Praxis der Übergabe von einjährigen Resolutionen umgeht die zuständigen Ausschüsse und Unterausschüsse. Noch wichtiger ist in diesem Zusammenhang, daß Legislative und Exekutive keine angemessene Überprüfung der Bundesausgaben vornehmen können. Daher schlage ich eine Vorschrift vor, derzufolge Haushaltsvorlagen dem Präsidenten einzeln vorgelegt werden. 3. Genaue Einhaltung von Etatzuweisungen. In den achtziger Jahren hat sich im Kongreß die nicht vertretbare Praxis eingeschlichen, vom Kongreß bereits bewilligte, bestimmten Aufgaben zugewiesene Mittel anderweitig zu verwenden. Regelmäßig wurden Mittel vom Bereich Verteidigung oder internationale Angelegenheiten für Aufwendungen im Inland abgezogen. Ich dränge darauf, daß in jedem Fiskaljahr die Etatzuweisung für nationale Sicherheit und innenpolitische Belange getrennt werden und durch einen Tagesordnungspunkt im Haushaltsgesetz in Kraft treten. - 14 - 4. Erweitertes Recht der Anfech- �tung. Im Rahmen des derzeitigen Gesetzes kann der Präsident die Ausgabeermächtigung anfechten, beide Häuser des Kongresses müssen jedoch "zugunsten" der Anfechtung stimmen, damit diese wirksam wird. Im Jahr 1987 trat keine einzige Anfechtung vor Ablauf der 45-Tage-Frist in Kraft, und es wurde noch nicht einmal darüber abgestimmt. Ich schlage eine Gesetzesänderung vor, wonach der Kongreß mit "ja" oder "nein" über jede vom Präsidenten vorgeschlagene Anfechtung abstimmen muß. Dadurch wird der Kongreß von einer Umgehung des Problems abgehalten, indem er schlicht und einfach die vorgeschlagene Anfechtung ignoriert und eine registriertes Abstimmungsergebnis vermeidet. 5. Zweijahresintervall zur Einbringung des Haushaltes. Das derzeitige Verfahren zur Haushaltsvorlage kostet zuviel Zeit und Energie. Ein zweijähriger Haushaltszyklus bietet mehrere Möglichkeiten - unter anderem eine Vermeidung der jährlich wiederkehrenden Aufgaben bei der Haushaltsvorlage, mehr Zeit zur Erörterung von Ausgabenentscheidungen in Schlüsselbereichen und weniger Spielraum für Tricks, wie die Verschiebung von Ausgaben von einem Jahr auf das nächste. Ich fordere den Kongreß auf, einem ZweiJahresintervall zur Einbringung des Haushaltes zuzustimmen. 6. Korrektheit von Bundesausgaben. Im Rahmen meines für die Wirtschaft geforderten Grundsatzprogrammes werde ich in Kürze eine Gesetzesvorlage einbringen, die bei jedem zukünftigen Gesetz zur Schaffung neuer Bundesprogramme ein Null-Defizit zur Bedingung macht. Zusätzlich zur gleichzeitigen Durchsetzung entsprechender Beträge für Programmkürzungen und Einnahmeerhöhungen würde mein Vorschlag ferner die Forderung enthalten, daß alle zukünftigen Gesetze und Vorschriften von Aussagen über die finanziellen Auswirkungen begleitet werden, einschließlich der Auswirkungen auf die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen. Dank der Verabschiedung dieser Reformen sollte die Bundesregierung in der Lage sein, wohlüberlegt sachliche Entscheidungen zu treffen, die zur Förderung vernünftiger Prioritäten beitragen. Die vom amerikanischen Volk gewählten Vertreter sind ihm das schuldig. Schlußfolgerung Wenn wir einen Rückblick über die vergangenen sieben Jahre vornehmen, können wir uns eines Gefühls von Stolz über unsere Leistungen nicht erwehren. Dennoch liegen noch bedeutende Aufgaben vor uns. Das enorme und hartnäckig andauernde Haushaltsdefizit war die Hauptursache von Frustrationen. Es ist eine Gefährdung unseres Wohlstandes und unserer Hoffnungen auf eine geringere Last für zukünftige Generationen. Vor zwei Jahren haben die Legislative und die Exekutive auf diese Bedrohung mit der Verabschiedung des GRH reagiert, das allmähliche, in geordneten Bahnen verlaufende Fortschritte in Richtung auf einen ausgewogenen Haushalt in den kommenden Jahren zur Bedingung macht. Meine Haushaltsvorlage hat das im Zusatzartikel definierte Ziel erreicht und gleichzeitig den Fortbestand der legitimen Programme für die Älteren und Bedürftigen gesichert, angemessene nationale Sicherheit gewährleistet und zusätzliche Mittel für weitere Aktivitäten von vorrangiger Bedeutung bereitgestellt - und dies alles ohne Steuererhöhungen. - 15 - �Meine Haushaltsvorlage spiegelt ferner die im vergangenen November erzielte Überparteiliche Haushaltsvereinbarung wider. Mit der Unterbreitung dieses Haushaltsentwurfes erfülle ich meinen Teil der Verpflichtung. Ich fordere den Kongreß auf, seinen Teil zu übernehmen - indem er gewährleistet, daß die Bewilligungen und anderen Gesetze mit der Vereinbarung voll und ganz In Einklang stehen. Indem wir in solchem Maße Zurückhaltung und Selbstdiziplin üben, können wir große Vorteile für unsere Nation garantieren: ein niedrigeres Haushaltsdefizit, verringerte Nachfrage auf den Kreditmärkten, stabilere Finanzmärkte, ein kontinuierlich abnehmendes Handelsdefizit und anhaltenden Wohlstand mit nichtinflationärem Wachstum. Indem der Kongreß das Verfahren zur Einbringung des Haushaltes erneuert, kann er den Entscheidungsprozeß verbessern und sich des Dankes der Öffentlichkeit gewiß sein. Dies ist sicherlich ein geringer Preis für das, was auf dem Spiel steht. - 16 �Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (in Milliarden Dollar) Einnahmen Ausgaben Überschuß/Defizit (-) 1987 1988 1989 854,1 909,2 964,7 1.004,6 1.055,9 1.094,2 -150,4 -146,7 -129,5 -144,0 -144,0 -136,0 6,4 2,7 -6,5 Nach Gramm-Rudman-Hollings angestrebtes Defizit Differenz Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird. * * * * * * - 17 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 24. Februar 1988 REAGAN: NICHTINFLATIONARES WACHSTUM HALT AN - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Trotz der nun im sechsten Jahr anhaltenden Expansion der amerikanischen Wirtschaft erwartet Präsident Reagan seinem dem Kongreß am 19. Februar 1988 vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht zufolge einen noch stärkeren Zuwachs. "Das Wachstum kann und soll anhalten", erklärte Reagan, sieht dadurch jedoch keine Bedrohung der Preisstabilität. Um in Zukunft Wachstum garantieren zu können, müßten die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit durch Einschränkung der Ausgaben verringern, "dem Sirenengesang des Protektionismus widerstehen" und "der Regierung die Zügel anlegen, wenn sie droht, unsere Märkte zu schließen, unsere Industrie abzuschotten und unsere Wirtschaft rigider" zu machen. Durch ihr beispielhaftes Verhalten war diese Administration, Reagan zufolge treibende Kraft für wirtschaftliche Veränderungen auf der Welt. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Mein erster, nach einjähriger Amtszeit im Jahr 1982 vorgelegter Wirtschaftsbericht war lediglich auf ermutigende wirtschaftliche Neuigkeiten am Horizont ausgerichtet. Der Wiederaufbau der Wirtschaft wurde erst in die Wege geleitet und schwierige Entscheidungen waren zu treffen. Die Inflation wies erstmals keine zweistelligen Zahlen mehr auf, aber Amerika steckte in einer tiefen Rezession, der zweiten in zwei Jahren. Heute können wir jedoch auf echte und solide Fortschritte verweisen. Die Politik dieser Administration hat ei- United States Information Service Embassy of the United States of America ne bisher unerreichte wirtschaftliche Expansion angekurbelt und erhalten die längste, die Amerika in Friedenszeiten jemals erlebt hat. Im Zuge dieser Expansion sind 15 Millionen neuer Arbeitsplätze zum Nutzen der Industrie und aller Bevölkerungsschichten geschaffen worden. Das reale Bruttosozialprodukt ist in diesen fünf Jahren des Wachstums um nahezu 23 Prozent gestiegen. Und die Errungenschaften sind nicht allein in der Vergangenheit erzielt worden. Unsere Politik wird Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auch in den kommenden Jahren weiterhin zu einem höheren Lebensstandard beitragen. Durch Verbesserung der Privatinitiative und Möglichkeiten für Beschäftigung, Investitionen und Unternehmertum haben wir für die absehbare Zukunft den Grundstein für das Wachstum gelegt. Um sicherzustellen, daß die neugewonnene Energie des Privatsektors eine treibende Kraft für das Wachstum bleibt, müssen wir weiterhin Anstrengungen unternehmen, um das Defizit des Bundes durch Einschränkung der Ausgaben zu verringern, dem Sirenengesang des Protektionismus widerstehen, eine Politik unterstützen, die nichtinflationäres Wirtschaftswachstum ankurbelt und der Regierung die Zügel anlegen, wenn sie droht, unsere Märkte zu schließen, unsere Industrie abzuschotten und unsere Wirtschaft rigider zu machen. Die wirtschaftliche Expansion Seit November 1982 hat die amerikanische Wirtschaft ohne erneut aufgetretene Inflation einen stetigen Aufschwung erfahren. Bisher hat dieses beispiellose Wirtschaftswachstum in der Geschichte unseres Landes nur zweimal - aber niemals in Friedenszeiten - so lange angehalten. In der gegenwärtigen Expansionsphase haben ein starker Anstieg der Beschäftigung zusammen mit niedrigen Inflationsraten und höheren Zuwachsraten bei der Produktivität einen höheren Lebensstandard für das amerikanische Volk bedeutet. Die Beschäftigung ist drastisch angestiegen, und alle Bevölkerungsgruppen haben davon profitiert. Während die Gesamtzahl der Beschäftigten seit November 1982 um etwa 15 Prozent gestiegen ist, hat die Beschäftigtenrate bei Schwarzen um mehr als 25 Prozent und bei Hispano-Amerikanern um mehr als 40 Prozent zugenommen. Dementsprechend sind die Arbeitslosenzahlen - besonders bei Minderheiten - rapide gesunken, obwohl die Rate immer noch untragbar ist. Meiner Ansicht nach sollten all diejenigen, die Arbeit suchen, eine Beschäftigung finden, die ihrem Können und ihren Fähigkeiten entspricht. Mit der um nahezu die Hälfte gesunkenen Arbeitslosenzahl sind Stimmen laut geworden, denen zufolge es sich bei den neuen Arbeitsplätzen um minderwertige Stellungen ohne Aufstiegschancen handelt, während andere argumentierten, der rapide Beschäftigungszuwachs habe uns an den Rand einer neuen Inflationsrunde gebracht. Keine dieser Auffassungen ist korrekt. Die Tatsachen deuten darauf hin, daß die stärksten Zuwachsraten bei besser bezahlten und qualifizierten Arbeitsplätzen stattgefunden haben. Der Löwenanteil neu geschaffener Arbeitsplätze waren gutbezahlte Vollzeitarbeitsplätze. Obwohl es zutrifft, daß die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie langsamer angestiegen ist als im Dienstleistungssektor, spiegelt dies die Innovation der amerikanischen Industrie und das Können amerikanischer Arbeitnehmer wider und ist keineswegs ein Zeichen für eine "Entindustrialisierung" der Vereinigten Staaten. Der Leistungsanteil der verarbeitenden Industrie an der Gesamtproduktion hat sich im Laufe der Expansion tatsächlich erhöht und liegt jetzt über dem Durchschnitt der Nachkriegszeit. Dennoch haben rapide Zuwachsraten der Produktivität im Fertigungssektor einen langsameren Anstieg der Beschäftigung in diesem Sektor bedeutet. Der starke Produktivitätsanstieg hat zusammen mit der Anpassung des Dollarkurses nach unten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte auf den Weltmärkten gesteigert. Auf dem gan- - 2 - �zen Erdball sind Produkte "Made in USA" zunehmend verbreitet und begehrt. Darüber hinaus glaube ich nicht, daß unsere Wirtschaft bereits den Höhepunkt ihrer Leistungsfähigkeit erreicht hat oder unser Wirtschaftswachstum die Preisstabilität bedroht. Das Wachstum kann und sol] anhalten. Mit einer gesunden und soliden Wirtschaftspolitik werden Spartätigkeit und Investitionen ermutigt und die nationale Produktivität gesteigert. Ich engagiere mich weiterhin für das Ziel eines stabilen Preisniveaus und betrachte den Rückgang der Inflation in meiner Amtsperiode als große Leistung. Ich würde die Aussicht einer erneut auftretenden Inflation nicht leicht nehmen. Aber das Wirtschaftswachstum selbst wird nicht zur Spirale einer sich beschleunigenden Inflation führen - das würde nur mittels einer unverantwortlichen Wirtschaftspolitik geschehen. Unsere Wirtschaftsprognosen weisen für die kommenden Jahre eine Verlangsamung der Inflation auf, obwohl die Produktion im Jahresdurchschnitt konstant 3,2 Prozent steigt. Aber ein stetiger wirtschaftlicher Fortschritt erfordert, daß Politiker zukunftsorientierte Prinzipien befolgen und die besten Interessen der Nation langfristig durch ein anhaltendes Engagement für Wachstum und Stabilität im Auge behalten. Die Wachstumsprognosen für die unmittelbare Zukunft sind durch die Einbrüche auf dem Aktienmarkt im vergangenen Jahr und auch durch steigende Zinssätze und eine restriktive Währungspolitik im Jahr 1987 beschleunigt werden. Trotzdem erwarte ich, daß die amerikanische Wirtschaft im Jahr 1988, dem sechsten fortlaufenden Jahr ihrer Expansion, weiterhin Zuwachsraten verzeichnen wird. Die vergangenen fünf Jahre waren eine Zeit beispiellosen Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten. Es war eine ungewöhnliche Zeit wegen des langanhaltenden Wirtschaftswachstums, ungewöhnlich auch wegen der Tatsache, daß die Inflation so lange in Schranken gehalten werden konnte und ebenfalls ungewöhnlich im Hinblick auf die Leistungen anderer Industrieländer. In den Jahren 1982 bis 1986 haben kleine und größere amerikanische Betriebe zweieinhalbmal so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie Japan und die führenden Industrienationen zusammengenommen. Im Jahr 1987 scheint sich diese Tendenz fortgesetzt zu haben, da die amerikanische Wirtschaft wiederum in bemerkenswertem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Die amerikanische Arbeitslosenziffer ist um fünf Prozentpunkte gefallen und liegt gegenwärtig unter der Rate der meisten führenden Industrienationen, in denen die Arbeitslosenzahlen sich noch nicht vollständig von der letzten Rezession erholt haben. Generell haben wir aufgrund des Außenhandels keine Arbeitsplätze verloren. Vielmehr bedeuteten eine wachstumsorientierte Politik niedrigere, gerechtere Steuern und weniger staatliche Eingriffe, und ein freier und offener internationaler Handel ist eine Quelle wirtschaftlicher Stärke. Tatsächlich blüht die amerikanische Wirtschaft, und die Aussichten sind vielversprechend . Die Rolle des Staates in der Wirtschaft Es fällt schwer zu glauben, daß das wirtchaftliche Klima zu Beginn der achtziger Jahre bestenfalls mit Verzweiflung umschrieben werden kann. Inflation und Zinssätze sind mit jedem Konjunkturzyklus höher geschraubt - 3 - �Worden, und als die Wirtschaft innerhalb von zwei Jahren ihre zweite Rezession durchmachte, schien das Ziel eines anhaltenden Wachtums in immer weitere Ferne zu rücken. Angesichts einer zweistelligen Inflations- und Arbeitslosenzahl wurde der Ruf laut, die Regierung solle noch mehr tun und dadurch die fehlgeschlagene Politik der Vergangenheit ausgleichen. Statt dessen habe ich die Politik der Regierung auf ein Minimum beschränkt, und die letzten fünf Jahre des Wirtschaftswachstums legen durch die Tragfähigkeit freier Märkte und Produktivität der Amerikaner davon Zeugnis ab. Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben des Landes sind zurückgeschraubt worden, und der Privatsektor hat darauf mit einem sprunghaften Anstieg der Aktivitäten, Entwicklung neuer Produkte und Schaffung neuer Arbeitsplätze reagiert. Die Bundesregierung muß in der Wirtschaft des Landes eine wichtige, aber dennoch eng definierte Rolle spielen. Generell sollten wirtschaftliche Entscheidungen dem Privatsektor überlassen bleiben, der im Laufe der Geschichte die Stütze unserer Wirtschaft war, oder den Regierungen der Einzelstaaten und Kommunen, wenn die Probleme vom Privatsektor nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Nur bei Problemen von nationaler Tragweite spielt die Bundesregierung eine Rolle. Wir haben Anstrengungen unternommen, um die Bundesausgaben einzudämmen und sie nur auf die unerläßlichen Aufgaben der Regierung zu beschränken. Diese Bestrebungen haben Früchte getragen. Im vergangenen Fiskaljahr sind die Bundesausgaben zum ersten Mal in 14 Jahren - Inflationsbereinigt - zurückgegangen. Die Regierungsausgaben für Waren und Dienstleistungen absorbieren Mittel, die im - 4 Privatsektor besser genutzt werden könnten, und jede einzelne Ausgabe des Bundes muß letztlich durch Inflation oder Steuern finanziert werden. Weil nichts umsonst zu haben ist, müssen wir harte Entscheidungen treffen und dürfen nur solche Programme finanzieren, die eindeutig im Interesse der Nation liegen und nicht diejenigen mit den einflußreichsten Befürwortern. Obwohl zum Beispiel eine starke nationale Verteidigung richtigerweise in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung gehört, trifft dies nicht auf die ständige Vermehrung von bezuschußten Projekten zu. Amerikas Gefühl für Gerechtigkeit ist verletzt, wenn hart verdiente Steuergroschen unnötigerweise zugunsten starker Einzelinteressen verwendet werden. Bei der Durchführung makroökonomischer Maßnahmen sind wir vom Zickzackkurs der Vergangenheit abgewichen. Meine Administration vertritt langfristig die Auffassung, daß Steuerpolitik die Verteilung wirtschaftlicher Aktivitäten zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor bestimmt und nicht auf jeden Auf- und Abstieg in der Statistik reagieren darf. In ähnlicher Weise sollte mit der Währungspolitik eine ausreichende Liquidität für anhaltendes nichtinflationäres Wachstum geschaffen werden. Zusammengenommen garantleren diese Maßnahmen ein stabiles Umfeld, in dem Personen und Geschäftsbetriebe ihre Zukunft planen und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten bestmöglich nutzen können. Allzulange hat die Bundesregierung unnötigerweise in privatwirtschaftliche Entscheidungen eingegriffen. In bestimmten Industriezweigen spielt die Bundesregierung eine berechtigte - wenn auch beschränkte Rolle, zum Beispiel bei der Garantie �der Sicherheit und Solidität des Banken- und Zahlungssystems der Nation. Aber viele Regierungsverfügungen stören die Funktionsfähigkeit von Märkten, behindern den Wettbewerb, bedeuten zusätzliche Kosten für Unternehmer und erhöhen die Preise für den Verbraucher, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Bestimmungen, die den effizienten Einsatz von Arbeitskraft, Investitionen und Rohstoffen beeinträchtigen, verringern letztlich unser Produktionspotential und lassen es unserem Land schlechter gehen. Obwohl meine Administration beim Abbau vieler Bestimmungen und Eingriffe in den Markt erfolgreich war, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen die verbleibenden Anreizblockaden beseitigen, die Last der Verordnungen des Bundes verringern und Regierungsprogramme abschaffen, die ineffektive Produzenten unnötig subventionieren. Insbesondere müssen wir Finanzinstitutionen von überholten Rechtsverfügungen befreien, die bestehende Kontrolle des zwischenstaatlichen Fernverkehrs abschaffen, einschränkende Bestimmungen für Erdgas aufheben und die einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung für neue Autos außer Kraft setzen. Wir müssen dem Ruf nach mehr Eingriffen der Regierung widerstehen, mit denen zusätzliche Ineffizienz gefördert würde, wie etwa mit der geforderten vorherigen Ankündigung von Streiks und Betriebsschließungen. Mit wenigen Ausnahmen ist der Privatsektor am besten in der Lage, Mittel zu ihrem bestmöglichen Nutzen bereitzustellen, und dies sollte ihm ohne übermäßige Papierarbeit und Einschränkungen gewährt werden. Aus diesem Grunde waren Privatisierung, Deregulierung und Initiativen des Privatsektors wichtige Bestandteile meines Wirtschaftsprogramms. Ich glaube an die natürliche Dynamik des Privatsektors, und meiner Ansicht nach besteht das Beste, was die Regierung in der Regel tun kann, darin, sich nicht einzumischen. Das internationale Umfeld Diese Administration hat dem wirtschaftlichen Wandel in den Vereinigten Staaten und der unserem Beispiel folgenden Welt insgesamt Auftrieb verliehen. Unsere bewährte marktorientierte Politik findet in immer mehr Ländern der Welt Anwendung, denen die hohen Kosten eines aufgeblähten Regierungsapparates und der nachteiligen Auswirkungen unterdrückten Unternehmergeistes bewußt werden. Zur Ankurbelung des Wachstums und einer Verbesserung wirtschaftlicher Chancen sind zahlreiche Länder unserem Beispiel gefolgt und haben eine Senkung der enorm hohen Steuersätze vorgenommen, die der Motivation zu Arbeit, Sparen und Produktion abträglich sind. Ferner wird die Steuerreform zu einem weltweiten Phänomen. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten verspricht eine Steuerreform im Ausland einen Großteil der Verzerrung und Ineffizienz zu beheben und versetzt dadurch Geschäftsleute und Privatpersonen in die Lage, Produktionsund Investitionsentscheidungen zur Verbesserung ihres wirtschaftlichen Wohlstandes zu treffen, statt nur ihre Steuersätze zu senken. Von Kontinent zu Kontinent werden die Vorteile von Privatisierung und Deregulierung zunehmend geschätzt. Selbst China und heute vielleicht sogar die Sowjetunion scheinen freiere Wirtschaftssysteme anzustreben. Statt Privatunternehmen weiterhin als Gegner zu betrachten, sehen viele Regierungen darin heute ihre größte - 5 - �Hoffnung für Fortschritt und Wohlstand. Entwicklungs- und Industrienationen beheben Verkrustungen und Eingriffe in Märkte und vergrößern somit wirtschaftliche Freiheit und Chancen für ihre Bürger. In den Entwicklungsländern, die Investitionen und privates Unternehmertum ermutigen, sollte das daraus resultierende Wirtschaftswachstum zur Verringerung ihrer Schuldenprobleme beitragen. Die von den Entwicklungsländern getragene Schuldenlast ist nicht allein ihr Problem; wir alle haben ein existentielles Interesse an der Erarbeitung von Lösungen, die Wachstum fördern und offene internationale Finanzmärkte schützen. Und wir werden weiterhin mit all denjenigen zusammenarbeiten, die wirklich Entschlossenheit bei der Bewältigung dieses schwierigen Problems zeigen. In der Weltwirtschaft sind die Vereinigten Staaten stets eine treibende Kraft gewesen, nicht nur wenn es darum ging, die Vorteile des Privatunternehmertums unter Beweis zu stellen, sondern auch bei unserem Engagement für freien Handel und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die enorme Importbedarf unseres Landes hat ferner dazu beigetragen, nahezu im gesamten Verlauf dieses Jahrzehnts die Produktionssteigerung im Ausland zu fördern. Die stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft geht einher mit größerer Vielfalt des Handels und die Finanzmärkte haben im Großen und Ganzen eine weltweite Öffnung erfahren. Um weiterhin die Früchte eines offenen internationalen Handelssys t e m ernten zu können, engagieren wir uns für den weiteren Abbau von Hemmnissen, die den freien Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital behindern. Mit dieser Zielsetzung sind die Vereinigten Staaten bilaterale und multilaterale Abkommen eingegangen, um im internationalen Handel Schranken abzubauen. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Das kürzlich mit Kanada geschlossene Freihandelsabkommen ist eine historische Errungenschaft. Sobald entsprechende Durchführungsbestimmungen verabschi edet sind, wird mit diesem Abkommen die größte internationale Freihandelszone der Welt geschaffen. Gleichzeitig haben wir in der Uruguay-Runde der multilateralen Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) darauf hingearbeitet, Handelshemmnisse weltweit abzubauen. In diesem Forum haben wir besondere Betonung auf die Abschaffung der Subventionsspirale für Agrarprodukte sowie der Schranken für Agrarimporte gelegt und die Erarbeitung und Verwirklichung angemessener Schutzmaßnahmen für geistiges Eigentum, die Liberalisierung des Handels im Dienstleisungsbereich und die Gewährleistung einer unparteiischen Abwicklung ausländischer Investitionen bekräftigt. Mit diesen und anderen Mitteln werden wir weiterhin das Ziel des freien und gerechten Handels verfolgen, der nur zu einer Verbesserung von Chancen und Wohlstand im In- und Ausland beitragen kann. Die Herausforderungen der Zukunft Das amerikanische Volk hat mich mit der Vision einer wiederbelebten Wirtschaft in dieses Amt gewählt, und ich habe diese Vision Wirklichkeit werden sehen. Der Wiederaufstieg Amerikas hat meinen Optimismus bestätigt. Die Errungenschaften der vergangenen sieben Jahre sollten uns ermutigen, aber wir dürfen die Augen nicht vor den bedeutenden Herausforderungen verschließen, die noch vor - 6 - �uns liegen. An erster Stelle unter diesen Herausforderungen stehen die fortgesetzt hohen Bundesausgaben und das Haushaltsdefizit. Die Einnahmen des Bundes lagen im vergangenen Jahr um 255 Milliarden Dollar über denen des Jahres 1981; dennoch hat sich das Defizit seitdem nahezu verdoppelt und wurde durch einen Anstieg der Ausgaben in Höhe von 326 Milliarden Dollar aufgebläht. Obwohl es uns in jüngster Zeit gelungen ist, den Ausgabenzuwachs zu verlangsamen und trotz der Verringerung des Defizits um 71 Millarden Dollar im vergangenen Fiskaljahr ist es immer noch zu hoch. Auch ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei der Kontrolle von Bundesausgaben als Prozentsatz des Bruttosozialproduktes liegen die Ausgaben immer noch merklich über dem Durchschnitt der Nachkriegsjähre. Die Regierung gibt immer noch zuviel aus und verschlingt Ressourcen, die vom Privatsektor besser genutzt werden könnten. Der Bundesregierung fallen bestimmte Schlüsselfunktionen zu, wie zum Beispiel die Bereitstellung der nationalen Verteidigung und die Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsnetzes für die Bedürftigen, aber in vielen Bereichen ist die Einflußnahme der Regierung eher hinderlich und überflüssig. Steuererhöhungen sind nicht der Schlüssel zum Abbau des Defizits. Einige Steuern sind unvermeidbar die unerläßlichen Aufgaben der Regierung müssen finanziert werden. Aber die im Bereich der Einkommensteuer vorgenommene Steuerreform und die Steuersenkungen stellen einen erfolgreichen Schritt dar, eine Finanzierung der Regierung in die Wege zu leiten, die weniger verzerrend, erträglicher und gerechter ist. Eine Aufhebung der Steuerreform durch Steuererhöhungen würde der Wirtschaftsaktivität zuwiderlaufen, indem Unsicherheit über die Regierungspolitik genährt und Anreize zu Arbeit und Produktion geschmälert würden. In den vor uns liegenden Jahren sollten wir daher vielmehr Mittel und Wege zur Ankurbelung von Investitionsanreizen für zukünftige Produktionskapazitäten finden, einschließlich der Senkung des Steuersatzes auf Kapitalgewinne. Das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz und unsere jüngste Vereinbarung mit dem Kongreß über ein zweijähriges Paket zum Haushaltsausgleich haben den Weg zu einem weiteren Abbau des Defizits geebnet. Dies sind Schritte in die lichtige Richtung. Aber die Haushaltsvorlage selbst bleibt Haupthindernis für den Abbau des Defizits. Und ich bin nicht der Einzige, der feststellen mußte, daß die Einbringung des Haushalts ein Desaster ist; einer kürzlichen Umfrage unter den Kongreßabgeordneten zufolge ist er die Hauptursache der Frustration. Das Verfahren funktioniert nicht und bedarf der Reform; Disziplin und Verantwortungsbewußtsein müssen wiederhergestellt werden. Das derzeitige Verfahren bei der Einbringung des Haushaltes besteht darin, eine Reihe von Gesetzesentwürfe enormen Umfangs vorzulegen, die binnen Stunden verabschiedet und unterschrieben werden müssen - oder die Regierung wird handlungsunfähig. Dies ist unverantwortliches Regieren und ich bin nicht bereit, ein weiteres dieser Mammutwerke zu unterzeichnen. Ein solches Verfahren dient nicht den vornehmsten Interessen der Nation, unterbindet die eingehende Überprüfung der bei den Ausgaben gesetzten Prioritäten und unterläuft das in der Verfassung verankerte Sy- �stem gegenseitiger Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung von Kongreß und Regierung. Damit solche umfänglichen Bewilligungsgesetze nicht zum Vabanquespiel werden, habe ich das selektive Veto für mich gefordert, ein Recht, das 43 Staatsgouverneure bereits für sich in Anspruch nehmen. Durch das selektive Veto könnten zukünftige Präsidenten Unnützes im Keim erstikken und Haushaltsdisziplin durchsetzen. Ferner würde das erweiterte Recht der Anfechtung dem obersten Staatsdiener gestatten, unnötige Ausgaben für Programme zu kürzen, die in vielen Fällen ihre Berechtigung überdauert haben. Um zu gewährleisten, daß ein ausgeglichener Haushalt beständiger Teil unserer Steuerpolitik wird, haben die Gesetzgeber von 32 Bundesstaaten einen - von mir unterstützten - Verfassungszusatz gefordert, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, im Rahmen ihrer Mittel zu wirtschaften. Diese Schritte sind unvermeidbar, da das derzeitige Verfahren zur Einbringung des Haushaltes seiner Verabschiedung im Wege steht. Seinem Wesen nach verläuft das demokratische Verfahren häufig in ungeordneten Bahnen und läßt die Konzentration auf das Wesentlich vermissen. Wir wissen jedoch, daß die Demokratie funktioniert und schwierige Entscheidungen getroffen werden können. Wir müssen uns der Herausforderung erneut stellen und beweisen, daß wir mit einem vernünftigen Verfahren einen soliden Haushalt erstellen können. Wir müssen auch Bestrebungen widerstehen, die unser Land in den Protektionismus drängen. Unser Außenhandelsdefizit ist enorm hoch, hat jedoch in realen Zahlen den Zenit bereits überschritten. Im vergangenen Jahr trug der Außenhandel maßgeblich zu unserem Wirtschaftswachstum bei. -8 Außerdem sind weitere Verbesserungen in die Wege geleitet worden. An diesem Punkt wäre es ein besonders tragischer Fehler, den Versuch zur Überwindung des Handelsgefälles durch Schließung unserer Märkte zu unternehmen. Eine Isolierung der amerikanischen Märkte könnte bestenfalls weltweit eine Talfahrt von Handel und Wirtschaftsaktivität zur Folge haben. Meine Administration hat sich der gewissenhaften Zusammenarbeit mit dem Kongreß verpflichtet, um ein verantwortungsvolles Handelsgesetz zu entwerfen. Wenn dieses Gesetz jedoch nicht frei von nachteiligen protektionistischen Maßnahmen ist, werde ich von meinem Vetorecht Gebrauch machen. Unser Ziel ist es, das Handelsdefizit in einem Umfeld anhaltenden Wirtschaftswachstums und niedriger Inflationsraten abzubauen. Zur Verwirklichung dieses Zieles werden wir mit den anderen führenden Industri enationen bei der Koordinierung einer Wirtschaftspolitik zusammenarbeiten, die nichtinflationäres Wirtschaftswachstum aufrechterhält, den Abbau internationaler Ungleichgewichte in vorgezeichneten Bahnen ermutigt und somit die Stabilität der Wechselkurse unterstützt. Wir müssen das Vertrauen der Bürger im In- und Ausland in die Fähigkeit der Vereinigten Staaten bewahren, profitable Investitionschancen zu eröffnen und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Die Tragfähigkeit freier und offener Märkte, die eine Fülle von Möglichkeiten und Versprechen bergen, ist die beste Ausgangsbasis für Investitionen. Wir müssen danach trachten, die Spar- und Investitionstätigkeit nicht durch unsere Steuerstrukturen und Bestimmungen zu entmutigen. Wir müssen nicht nur Investitionsanreize für Unternehmen und Betriebsan- �lagen bieten, sondern auch dem amerikanischen Volk selbst zur Seite stehen. Ausbildung, Sachkennntnis, Forschung und Entwicklung - dies sind einige der nützlichsten Investitionsbereiche; erweitertes Wissen vergrößert das Produktionspotential unserer wertvoclsten Ressource: unserem Volk. Schlußfolgerung Amerika ist mit großen Gaben gesegnet - unermeßlichem Land und natürlichen Ressourcen, einem vielschichtigen und hart arbeitenden Volk und der unerschütterlichen Tradition demokratischer Werte. Mein Vertrauen in Amerika hat sich in diesen vergangenen Jahren als wohl begründet erwiesen. Die Wirtschaft wurde wiederbelebt und eine in Friedenszeiten bisher unerreichte Wirtschaftsexpansion hat neue Möglichkeiten eröffnet und den Wohlstand angehoben. Wir haben uns eine ernstzunehmende Aufgabe gestellt: Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft einzuschränken und zu rationalisieren. Dieser Versuch ist reich belohnt worden. Während unserer Amtszeit hat die amerikanische Wirtschaft ihre Stärke erneut unter Beweis gestellt. Unsere Arbeit ist jedoch noch nicht beendet. Der Bundeshaushalt muß unter Kontrolle gebracht werden, damit wir ein solides Fundament für zukünftiges Wirtschaftwachstum schaffen können. Und ich werde mich nicht eher zufriedengeben, bis alle Amerikaner an diesem Wohlstand teilhaben; noch leben zu viele unterhalb der Armutsgrenze und sind ohne Arbeit. Ermutigt durch unsere Triumphe und geleitet vom Geist eines wiederaufsteigenden Amerikas müssen wir uns den verbleibenden Herausforderungen stellen. * * * * * - 9 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 24. Februar 1988 PRÄSIDENT REAGANS INITIATIVE ZUR RAUMFAHRTPOLITIK - Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars - WASHINGTON - (AD) - Der Ausbau der Domäne Weltraum gilt für die Regierung der Vereinigten Staaten als eine vordringliche Zukunftsaufgabe. Mit den neuen, am 11. Februar 1988 vom Weißen Haus bekanntgegebenen Direktiven soll die Führungsrolle der USA auf wichtigen Gebieten der Raumfahrt gefestigt und ausgebaut werden. Dr. James C. Fletcher, Administrator der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA), verwies darauf, daß die Direktiven des Präsidenten Voraussetzungen schaffen, um im nächsten Jahrhundert beispielsweise eine bemannte Station auf dem Mond zu errichten, einen bemannten Flug zum Mars zu unternehmen oder beides zu kombinieren. Neben der engen Zusammenarbeit aller zuständigen Regierungsstellen bei zivilen und militärischen Missionen kommen nunmehr kommerziellen Aspekten und der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im United States Information Service Embassy of the United States of America Weltraum große Bedeutung zu. So erwartet die NASA jetzt Angebote aus der Industrie zum Bau einer unbemannten Plattform oder Mini-Raumstation, auf der Regierungsstellen bis etwa 70 Prozent des verfügbaren Raumes für eigene Vorhaben anmieten können. Die Hauptziele der Initiative Präsident Reagans sind: Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, Fortschritte in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft durch raumfhrtbezogene Aktivitäten zugunsten der Allgemeinheit und einer weltweiten Verbesse- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rung der Lebensqualität, Ermutigung der amerikanischen Privatwirtschaft zu weiteren Investitionen in solche Aktivitäten, Förderung internationaler Gemeinschaftsprojekte unter Berücksichtigung amerikanischer Interessen in bezug auf nationale Sicherheit, Außenpolitik, Wissenschaft und Wirtschaft, Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Erhaltung der Freiheit des Weltraums für alle Aktivitäten, die der Sicherheit und dem Wohlergehen der Menschheit dienen und schließlich die Ausweitung des bemannten Raumfluges über den Erdorbit hinaus ins Sonnensystem. Souveränitätsansprüche auf Weltraum oder Himmelskörper bzw. Teile davon oder eine Einschränkung der Grundrechte souveräner Nationen zur Erlangung von Weltraumdaten weisen die Vereinigten Staaten zurück. Sie betrachten die RaumfahrtSysteme einer jeden Nation als deren nationales Eigentum, verbunden mit dem Recht auf freie Passage und freies Operieren im Weltraum. Absichtliches Behindern von Raumfahrtsystemen soll als Beeinträchtigung von Souveränitätsrechten angesehen werden. Die zentrale Rolle der NASA bei bemannten Missionen mit zivilen Aufgaben bleibt unangetastet. Gemäß der Regierungsvereinbarung mit der die Zuständigkeit von NASA und Verteidigungsministerium für die Einsätze der Raumtransporter (STS) geregelt wird, ist jedoch bei militärischen Missionen das amerikanische Verteidigungsministerium für die Verwaltung und den Betrieb des Systems verantwortlich. Der nationale Trägergeräte-Park soll sich auf bemannte Systeme (STS), unbemannte Startraketen (ULV) sowie auf Transportsysteme stützen, die ausschließlich im Weltraum eingesetzt werden. Die Elemente dieser gemischten Systeme sind so zu gestalten, daß sie sowohl den Aufgaben von Missionen für die nationale Sicherheit als auch den Aufgaben ziviler Missionen genügen, die von staatlicher Seite durchgeführt werden. Dabei ist stets die bestmögliche Rentabilität anzustreben. Die NASA wird neben dem Raumtransporter (STS) keine sogenannten Verlustraketen (ELV) als Trägergeräte unterhalten. STS-Starts für kommerzielle Zwecke oder ausländische Nutzlasten sind nur dann zulässig, wenn die Nutzlasten menschlicher Betreuung oder spezieller Gegebenheiten beim Raumtransporter bedürfen, oder wenn feststeht, daß der Start von Nutzlasten mit dem STS für die nationale Sicherheit oder für politische Zwecke anderer Staaten wichtig ist. Mit regierungseigenen oder von Regierungsstellen betriebenen ELV-Systemen werden kommerzielle und ausländische Nutzlasten nur noch dann gestartet, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder ausländischer politischer Zweckmäßigkeiten geboten erscheint. Nichtmilitärische Regierungsbehörden werden im größtmöglichen Umfang zum Aufbau einer einheimischen kommerziellen Startindustrie ermutigen, indem sie Verträge über die erforderlichen ELV-Dienstleistungen direkt mit der Privatwirtschaft oder mit dem Verteidigungsministerium abschließen. In der Entwicklung und Nutzung militärischer und ziviler Raumtransportsysteme werden NASA und Verteidigungsministerium weiterhin zusammenarbeiten und unnötige Doppelaktivitäten vermeiden. Sie werden neue Konzeptionen für Trägergeräte sowie für startbezogene Ausrüstungen verfolgen, die auf Verbesserung des Kostenmanagements, der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Steuerungsund Kontrollfähigkeit, Verfügbarkeit, - 2 - �Flexibilität und Wartungsmöglichkeiten abzielen. Eine solche Zusammenarbeit zwischen den militärischen und zivilen Sektoren gewährleistet die wirksamste und umfassendste Nutzung der nationalen Ressourcen. Ein gesicherter Zugang zum Weltraum, der es ermöglicht, alle amerikanischen Zielsetzungen in der Raumfahrt zu erreichen, ist Schlüsselelement der nationalen Raumfahrtpolitik. Die amerikanischen Weltraum-Transportsysteme müssen eine ausgewogene, robuste und flexible Leistungskapazität haben und elastisch genug sein, um den Fortgang von Operationen trotz eventueller Ausfälle bei einem der Systeme zu ermöglichen. Sie sollen sicheren und zuverlässigen Zugang zum Weltraum, Transport im Weltraum selbst und ebenso sichere Rückkehr gewährleisten. Die Besonderheiten bemannter und unbemannter Start- und Rückführsysteme sollen im größtmöglichen Umfang ausgenutzt, die Entwicklung und der Einsatz privatwirtschaftlicher Transportmittel für Raumfahrtmissionen ohne direkte Subventionen seitens der Bundesregierung so weit wie nur irgend möglich unterstützt und die Kosten des Weltraumtransports und damit zusammenhängende Dienstleistungen reduziert werden. Fortschritte in der gesamten Nachrichtentechnik sind für alle Sektoren der amerikanischen Raumfahrt von größter Bedeutung. Um die Erfüllung der gestellten Ansprüche zu gewährleisten, wird die amerikanische Regierung auch künftig in den Bereichen Forschung und Entwicklung Anstrengungen für noch modernere Kommunikationstechnologien unternehmen. Sofern diese Technologien für kommerzielle Zwecke genutzt werden, wird es dafür keine direkte Subventionierung durch Bundesbehörden geben. In allen Bereichen der Raumfahrt wird man danach trachten, Abfallprodukte im Weltraum auf ein Mindestmaß zu beschränken. Bei der Auslegung und Durchführung von Weltraumtests, bei Experimenten und Raumfahrtsystemen ist die Minimierung oder Reduzierung des sich ansammelnden Abfalls ein wichtiger Punkt; jedoch dürfen Missionserfordernisse und Kostenmanagement aus solchen Gründen nicht beeinträchtigt werden. Funktionen der NASA Innerhalb der Bundesbehörden kommt der NASA die führende Rolle zu, Weltraumwissenschaften, Weltraumforschung und Anwendung von Raumfahrttechniken durch entsprechende Aktivitäten für Forschung, Technologie, Entwicklung und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu fördern. Das NOAA (US-Bundesamt für Meere und Atmosphäre) konzentriert sich auf das Sammeln von Daten, Forschungsprojekten und Vorhersagen zu den Umweltbedingungen der Erde. Das amerikanische Verkehrsministerium genehmigt und fördert kommerzielle Startoperationen, die zivilen Raumfahrtaufgaben dienen. Was die Weltraumwissenschaften angeht, so ist es Sache der NASA, in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden ein ausgewogenes Programm zur Unterstützung von Forschung, Erkundung und von Experimenten durchzuführen, das dazu beiträgt, Erkenntnisse zu astrophysikalischen Phänomenen und kosmischen Evolutionsprozessen, zu den Erdwissenschaften und der Erdumwelt samt der Dynamik der Beziehungen der Erde zur Sonne, zu Ursprung und Evolution des Sonnensystems auszuweiten. Weitere Punkte sind grundlegende physikalische, chemische und biologische Prozesse, Aus- - 3 - �Wirkungen von Weltraumbedingungen auf den Menschen sowie Faktoren, die die Entstehung und Ausbreitung von Leben im Universum begünstigen und steuern. Um Phänomene und Objekte im Weltraum innerhalb und außerhalb des Sonnensystems zu erforschen und zu sondieren, wird die NASA ein ausgewogenes Programm bemannter und unbemannter Missionen durchführen. Auf weitere Sicht soll die Präsenz und Aktivität von Menschen auf Bereiche jenseits des Erdorbits ausgedehnt werden. Um dies realisieren zu können, beginnt die NASA mit der systematischen Entwicklung der zur Durchführung und Versorgung einer Vielfalt künftiger bemannter Missionen erforderlichen Technologien. Dieses Technologie-Programm ("Projekt Pfadfinder"), für das Präsident Reagan vorerst für das kommende Haushaltjahr 100 Millionen Dollar anfordert, visiert spezielle Ziele in nächster Zukunft an: beispielsweise weitere Erforschung der Bedingungen, unter denen der Mensch im Weltraum existieren kann, geschlossene Lebenserhaltungssysteme, Bahntransfer und Lagern bei Tiefsttemperaturen. Gleichzeitig ist die NASA angewiesen, ein Programm unbemannter Sondierungen im Weltraum fortzusetzen. Damit soll herausgefunden werden, auf welchen Gebieten wissenschaftliche Ziele zu erreichen sind, wo menschliche Präsenz nicht wünschenswert oder unnötig oder wo die Risiken oder Kosten der Lebenserhaltung nicht akzeptabel sind. Außerdem soll das Programm wichtige Daten zur Unterstützung künftiger bemannter Missionen erbringen. Für die Weiterentwicklung der Weltraumstation, die 1997 in Betrieb gehen soll, fordert der Präsident als Teilbetrag von 6,1 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre für 1989 eine Milliarde Dollar an. Die NASA ist angewiesen, sich "im größtmöglichen Umfang" auf private Entwürfe, Finanzierung, Baukonstruktionen und Betriebsmaßnahmen zu stützen. Wichtige erste Vorteile von der Raumstation dürften sich auf den Gebieten Material- und Lebenswissenschaften ergeben. Die NASA wird versuchen, ihre Möglichkeiten zur Durchführung ausgewählter kritischer Missionen durch eine angemessene Mischung bewährter Zugangswege zum Weltraum, verbesserte Automationstechniken, Reservehaltung im Orbit, Redundanz und andere geeignete Maßnahmen abzusichern. Regierungsstellen dürfen gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsabkommen über weltraumbezogene Anwendungstechniken mit Privatfirmen treffen, sofern die Vorhaben mit den Raumfahrtzielen der amerikanischen Regierung vereinbar sind. Für zivile Fernerkundungsprogramme der Bundesregierung ist das amerikanische Handelsministerium zuständig, das auch über die Verwendung der Ergebnisse durch den privaten Sektor oder die Bundesregierung befindet und in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien oder Behörden die Anordnungen für Operationelle Fernerkundungssysteme des privaten Sektors trifft. Entfaltungsmöglichkeiten für die Privatwirtschaft Getrennt von Weltraumaktivitäten der Regierung, aber im Aufbau technisch unterstützt von staatlichen Behörden, soll die Industrie den Einstieg in Raumfahrtaktivitäten unternehmen können. Dies gilt für die Entwicklung und den Start von Trägerraketen, den Betrieb von Startanlagen, für raumfahrtbezogene Dienstleistungen bis hin zum Einsatz einer un- - 4 - �bemannten kleinen Raumstation. Federführend für die Entwicklung, Koordinierung und Regelung kommerzieller Startaktivitäten in den USA ist innerhalb der amerikanischen Regierung das Verkehrsministerium, das dabei Verteidigungsministerium, Aussenministerium, NASA und andere zuständige Behörtden konsultiert. Die Regierung ermutigt die Benutzung ihrer Anlagen und Ausrüstungen für Raketenstarts, jedoch haben in Sonderfällen nationale Sicherheit und besonders wichtige Missionserfordernisse der amerkanischen Regierung Vorrang. Eine Subventionierung von ULVSystemen für kommerzielle Zwecke gibt es nicht. Allerdings wird die Preisgestaltung bei Anlagen, Ausrüstungen und Dienstleistungen mit Rücksicht auf verstärkte kommerzielle Aktivitäten kulant gehandhabt. Die Regierung ermutigt auf allen Gebieten weltraumbezogener kommerzieller Unternehmungen freien Wettbewerb. schlössen, außerdem sind weitere 15 bis 20 Starts von Nutzlasten vorgemerkt. Die Industrie erwartet, in absehbarer Zukunft 15 bis 20 Satelliten pro Jahr starten zu können. Regierungseigene Sektoren auf dem Gebiet der Raumfahrt sollen ihrerseits im größtmöglichen Umfang kommerzielle Waren und Dienstleistungen beziehen, ohne dabei in irgend einer Form Subventionen zu gewähren. Anläßlich der Bekanntgabe der Initiative Präsident Reagans erläuterte Verkehrsminister Jim Burley ein erstes solches Vorhaben, das sein Ministerium genehmigt habe. Die Fa. Conatec (Maryland) wird im Oktober 1988 vom militärischen Raketenstartplatz White Sands (New Mexico) zwei zweistufige private Raketen zu einem Parabolflug starten. Sie haben Forschungsinstrumente einer europäischen Firma für Mikrogravitationsexperimente an Bord. Amerikanische Firmen haben bereits Verträge über den Start von 13 Satelliten bis zum Jahr 1991 abge- 5 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Singularisierung: ein Produkt der Phantasie<br /><em>von Botschafter Richard R. Burt</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt für 1988/89 vor<br /><em>Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits</em><br /><br /> Reagan: nichtinflationäres Wachstum hält an<br /><em>Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Präsident Reagans Initiative zur Raumfahrtpolitik<br /><em>Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars <br /></em>