https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de44884599abacf93ebd34997ce531ca.pdf 68b59a744594c1cbb685891d60e5abeb PDF Text Text t'eosr. VON AMERIKA DIENST 4 10. Februar 1988 INHALT DOKUMENTATION Carluccl; Nukleargarantie In Europa wird aufrechterhalten - Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung - HINTERGRUNDMATERIAL Shultz umreißt vorrangige Ziele der US-Außenpolitik im Jahr 1988 - Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Babbitts Vision in seiner Heimatstadt und ihren Werten verwurzelt - Biographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt Dukakis favorisiert Liberalismus und vorsichtige Steuerpolitik - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis Hart; Mann der Ideen strebt energisch nach demokratischer Nominierung - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary Hart Jesse Jackson: Wahlkampf mit Charisma und populistischem Image - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Robertson betont moralische und religiöse Werte - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson Simon folgt althergebrachter liberal-demokratischer Tradition - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON # Dokumentation 6 10. Februar 1988 CARLUCCI: NUKLEARGARANTIE IN EUROPA WIRD AUFRECHTERHALTEN - Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung in München- MÜNCHEN - (AD) - In seiner Ansprache bei der Eröffnungsveranstaltung der 25. Wehrkundetagung in München erklärte der amerikanische Außenminister Frank Carlucci, "nukleare Ankopplung hängt nicht PO sehr vom Standort der Abschrekkungsstreitkräfte ab, sondern vielmehr davon, wie sowjetische Militärplaner die Glaubwürdigkeit beurteilen, daß diese Streitkräfte im Falle einer sowjetischen Aggression auch eingesetzt werden. Die gesicherte Annahme, daß die nukleare Reaktion der NATO eine glaubwürdige Option darstellt, bildet den Kern der Abschreckungstheorie". Carlucci dementierte, daß der im INF-Vertrag vorgesehene Abzug amerikanischer Mittelstreckenwaffen aus Europa die amerikanische Nukleargarantie verringert oder die Bindung an die dort stationierten strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten schwächt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich freue mich, an diesem Treffen anläßlich des 25. Jahrestages der Wehrkundetagung In München heute, am 7. Februar 1988, teilnehmen zu dürfen. In der Geschichte der NATO haben wir sowohl Kontinuität als auch Wechselfälle erlebt. An der Schwelle zum fünften Jahrzehnt ihres Bestehens kann die NATO im Hinblick auf ihre Zielsetzung eine außergewöhnliche Kontinuität für sich beanspruchen: wir haben den bewaffneten Angriff gegen das Territorium unserer Verbündeten erfolgreich abgewehrt. United States Information Service Embassy of the United States of America Aber kein Bündnis kann so lange bestehen, ohne sich mit veränderten Umständen auseinandersetzen zu müssen. Revolutionäre Veränderungen im Bereich der Technologie zeigen zum Beispiel jetzt tiefgreifende Auswirkungen. Mit der Technologie verändern sich die direkten Bedrohungen, gerade weil sie uns neue Möglichkeiten für eine gemeinsame Verteidigung eröffnet. Wir sollten sicherstellen, daß wir die Technologie zu unserem Vorteil anwenden, weil sie ein zentraler Faktor für den Erfolg der NATO in den neunziger Jahren sein wird. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ebenso große Veränderungen haben im politischen und wirtschaftlichen Umfeld der NATO stattgefunden. Als der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde, hing keine unserer Volkswirtschaften entscheidend vom Persischen Golf ab, vielmehr waren die Vereinigten Staaten ein ölexportierendes Land. Heute haben sich die Umstände grundlegend geändert. In den neunziger Jahren wird die NATO mindestens so verwundbar für Unterbrechungen der öllieferungen aus dem Persischen Golf sein wie zu Beginn der siebziger Jahre - und in katastrophalem Maße verwundbar, wenn diese Schlüsselregion urmittelbar an den Grenzen der NATO unter sowjetische Kontrolle geraten sollte. Um das Ausmaß solcher Veränderungen zu begreifen, brauchen wir uns nicht einmal die Anfänge der NATO vor Augen zu führen: wir brauchen lediglich 25 Jahre zurückzugehen in die Zeit, als Sie, Herr Vorsitzender, die erste Wehrkundetagung leiteten. Vor 25 Jahren unterhielten die Vereinigten Staaten ein wirksames Bündnis mit dem Iran sowie Stützpunkte in Libyen und Marokko; unsere britischen Verbündeten besaßen Stützpunkte in Aden, Bahrain und auf Malta; in Afghanistan gab es keine sowjetischen Truppen, und Moskau hatte keine Freundschaftsverträge mit den Golfstaaten. Aber mit zunehmender Abhängigkeit der NATO vom Öl des Golfs verschlechterte sich unser Zugang zu Stützpunkten und Luftverkehrswegen, während der Zugriff der Sowjets stetig zunahm. Die Interessen der NATO dürfen nicht mehr von Unruhen und Veränderungen in Regionen außerhalb ihres Einflußbereiches isoliert betrachtet werden. Obwohl die NATO selbst nicht außerhalb ihres Territoriums militärisch tätig wird, haben ihre einzelnen Mitglieder doch erhebliche Beiträge zum Schutz unserer gemeinsamen Interessen geleistet. Vor einigen Wochen habe ich die amerikanische Marine im Persischen Golf besucht. Ich habe mit Genugtuung beobachten können, wie amerikanische Schiffe und amerikanische Matrosen gemeinsam mit der Flottenstärke einiger europäischer Verbündeter die Interessen des Bündnisses auf diesem wichtigen Seeweg schützen. Diese gemeinsamen Anstrengungen im Golf durch Streitkräfte mehrerer Mitglieder des Bündnisses bedeuten für uns einen wichtigen historischen Gewinn. Er wird sicherlich die Abschreckung gegen eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Uberlebensfähigkeit des Bündnisses stärken den militärischen Vormarsch der Sowjets in den Persischen Golf. Vor sechs Jahren haben wir im NATO-Rat und im Planungsausschuß das Problem von Operationen "außerhalb des Bündnisgebietes" erörtert. Der dabei erzielte Konsens war nützlich und könnte in gewisser Weise die gegenwärtigen gemeinsamen Anstrengungen in der Golf-Region hervorgebracht haben. Ich möchte vorschlagen, daß wir Maßnahmen ergreifen, um unseren Konsens durch weitere Gespräche zu stärken und eventuell über die Übereinkunft von 1982 hinauszugelangen. Weiter entfernte Regionen gewinnen ebenfalls zunehmend an strategischer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten sind im Fernen Osten mit starken Nationen eng verbunden. Europa sollte aber nicht behaupten, daß dadurch amerikanische Streitkräfte einen weniger großen Beitrag zur NATO leisten. Dies sollte vielmehr als weitere Quelle der Stärke angesehen werden, mit deren Hilfe ein weltweites Bündnissystem für Frieden und Demokratie hervorgebracht wird. �Die Anerkennung dieser weltweiten Sicherheitsinteressen ist eines der vielen wertvollen Charakteristika unseres gerade abgeschlossenen INF-Vertrages. Dank der Festigkeit Präsident Reagans und mit Unterstützung der unerschütterlichen Entschlossenheit des Bündnisses werden die sowjetischen SS-20 nicht nur in Europa, sondern auch in Asien beseitigt werden. Dieses Ergebnis fördert in Europa, Amerika und Asien Unterstützung für eine Strategie, bei der Rüstungskontrolle ud Verteidigung gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen. setzt würden. Die gesicherte Annahme, daß die nukleare Reaktion der NATO eine glaubwürdige Option darstellt, bildet den Kern der Abschrekkungstheorie. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen besonderen Kritikpunkt eingehen, der in Europa gegen den INFVertrag erhoben worden ist - die Besorgnis darüber, daß die Beseitigung dieser Raketen die amerikanische Nukleargarantie verringern würde. Es heißt, die Beseitigung dieser Raketen würde das "Junktim" mit amerikanischen strategischen Streitkräften schwächen. Aber Ich möchte hier eine andere Version dieses Arguments darlegen, die vorgebracht wurde, als wir die INF-Systeme dislozieren wollten. Zu jener Zeit hieß es, daß die Stationierung der INF-Raketen die nukleare Ankopplung zunichte machen würde, weil diese Mittelstreckensysteme eine neue "Brandmauer" zwischen den taktischen und interkontinentalen Streitkräften errichten. Wir benötigen für die nukleare Abschreckung überlebensfähige, militärisch wirkungsvolle Systeme, mit denen bestimmte Ziele zerstört werden können, einschließlich der tief im Gebiet der Sowjetunion befindlichen Ziele. Das "Junktim" wird durch die sowjetische Erwartung geschaffen, daß sich das Bündnis in seinem eigenen Interesse zum Einsatz dieser Nuklearwaffen im eventuellen Ernstfall entscheiden würde. Wenn wir über "strategische" Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten reden, als ob diese eine eigene Kategorie bildeten, könnten wir unter sowjetischen Planern Zweifel über das Ausmaß aufwerfen, in dem die interkontinentalen Systeme zur Unterstützung der Kurzstreckensysteme dienen. Wenn wir die Kurzstreckensysteme abschaffen, rufen wir dieselben Zweifel hervor. Aus genau diesem Grunde haben wir seit einiger Zeit die enge Interdependenz zwischen den amerikanischen Nuklearstreitkräf ten interkontinentaler Reichweite und den Mittel- und Kurzstreckensystemen betont. Ich kann diese generelle Einheit der amerikanischen nuklearen Abschreckung nur wiederholen und erneut bestätigen. Diese beiden Befürchtungen treffen nicht den Kern des Problems. Der INF-Vertrag beseitigt weder ein "Junktim" noch eine "Brandmauer" in unserer Strategie der nuklearen Abschreckung. Die nukleare Ankopplung hängt nicht so sehr vom Standort der Abschreckungsstreitkräfte ab, sondern vielmehr davon, wie sowjetische Militärplaner die Glaubwürdigkeit beurteilen, daß diese Streitkräfte bei einer sowjetischen Aggression einge- Die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion hat mit ihrer Betonung ihres Spektrums differenzierender Reaktionen den großen Vorteil, daß sie die Glaubwürdigkeit der nuklearen Komponente unserer Abschreckung verbessert. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß die nuklearen Streitkräfte, mit denen Ziele in der Sowjetunion erreicht werden können bis hin zu und einschließlich der Interkontinentalraketen - ein integra- - 3 - �ler Bestandteil unserer Strategie der flexiblen Reaktion bleiben. Wir dürfen nicht der Fehlannahme Vorschub leisten, daß das Territorium des Aggressors ein Sanktuarium bleiben würde. Um Wirkung zu zeigen, hat die Strategie der flexiblen Reaktion stets erfordert, daß wir sowohl nukleare als auch konventionelle Stärke aufrechterhalten. Der INF-Vertrag verändert weder diese Voraussetzung noch hindert er die NATO daran, ihr gerecht zu werden. Im Zeitalter nach INF können wir die in Europa stationierten nuklearen Systeme nicht vernachlässigen. Unsere Aufgabe besteht darin, das vereinbarte Programm zur Modernisierung dieser Systeme und Verbesserung ihrer überlebensfähigkeit zu verwirklichen. Diese Anforderungen gründen sich hauptsächlich auf die von der NATO Im Jahr 1983 getroffene Vereinbarung von Montebello, in Europa gelagerte Atomwaffen um 1 400 Gefechtsköpfe zu verringern und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die verbleibenden Atomwaffen überlebensf ähig und wirksam sind. Zu den Modernisierungsprogrammen, die weiterhin für die NATO von vordringlicher Bedeutung sind, gehören: Ein Nachfolgesystem für die Boden-BodenRakete vom Typ LANCE sowie die Modernisierung der nuklearen Artillerie, der Mehrzweckflugzeuge und Atombomben der NATO. Dies sind Erfordernisse, die von der NATO schon vor Abschluß des INF-Vertrags und unabhängig von diesem erkannt wurden und die keinerlei Beschränkungen durch den INF-Vertrag unterliegen. Sie sollten auch nicht von der durch den Vertrag geschaffenen politischen Atmosphäre beeinträchtigt werden; geschähe dies, so würde es eine Gefährdung des Rüstungskontrollprozesses selbst bedeu- ten. Ich sehe dem im Frühjahr in Dänemark stattfindenden Treffen der Nuklearen Planungsgruppe erwartungsvoll entgegen, um mit meinen Kollegen INF und die Anpassungen nach INF zu diskutieren, darunter auch die amerikanischen Langstreckensysteme und die auf der Vereinbarung von Montebello beruhenden Programme. Parallel zu diesen Programmen für atomare Systeme muß das Bündnis energisch voranschreiten, um seine konventionellen Streitkräfte zu verbessern. Im Pentagon haben wir einen Prozeß eingeleitet, durch den unsere Prioritäten bei Forschung und Entwicklung sow«e bei Beschaffungsvorhaben auf Bereiche konzentriert werden, in denen die NATO einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Sowjetunion besitzt. Mit dieser "Wettbewerbsstrategie" versuchen wir, unsere Stärken in Bereichen wie etwa den StandoffWaffen auszuschöpfen und aus sowjetischen Schwächen Nutzen zu ziehen. Außerdem können wir durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten mehr aus unseren Verteidigungsauf Wendungen machen. In allen Bereichen unserer Verteidigungsprogramme - Forschung, Entwicklung, Produktion - reduziert die Rüstungszusammenarbeit unwirtschaftliche Doppelaufwendungen für Forschung und Entwicklung, sie erhöht die Effizienz der Produktion durch Kostenersparnis und führt zu standardisierter und interoperabler Ausrüstung. Um die begrenzten Mittel für die Verteidigung so weit wie möglich auszuschöpfen, nüssen wir zudem Maßnahmen einleiten, die unsere Verteidigungsfähigkeit relativ kostengünstig verbessern können. Eine Möglichkeit besteht darin, sicherzustellen, daß die NATO-Streitkräfte mit dem größtmöglichen Nutzen stationiert sind und - 4 - �sie, falls nötig, zu diesem Zweck umzugruppieren. Eine weitere äußerst erfolgversprechende und preiswerte Maßnahme ist die sogenannte "TerrainVerbesserung" zur Stärkung unserer Vorneverteidigung. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es politische Hindernisse geben mag, die den Weg zu diesen innovativen Veränderungen verstellen. Wir können jedoch nicht länger - zugunsten eines kurzfristigen Opportunismus - kostengünstige Verteidigungsmaßnahmen mit hoher Rentabilität ausschließen. Ich sehe, daß auch eine Reihe von Mitgliedern des amerikanischen Kongresses hier anwesend sind und bin davon überzeugt, daß sie mir in diesem Punkt beipflichten werden. trags benötiger. Dies nicht zu tun, bedeutete für mich als Verteidigungsminister, unverantwortliche zu handeln. Die Risikoteilung muß außerdem die Bereitschaft einschließen, In einer Krise durch rechtzeitige Maßnahmen für Verstärkung und erhöhte Kampfbereitschaft zusammenzuarbeiten. Ich würde es begrüßen, wenn Sie Vorschläge dazu unterbreiten könnten, wie diese Zusammenarbeit zu verbessern wäre. Rechtzeitige Verstärkung ist unerläßlich, um Kampfbereitschaft dort zu demonstrieren, wo sie zählt am vorgesehenen Ziel des Angriffs. Letzlich wird für alle Mitglieder unseres Bündnisses die größte Herausforderung darin bestehen, den politischen Willen zur gemeinsamen Verteidigung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört nicht nur das Teilen der Lasten, sondern auch das Teilen der Risiken. Wir müssen miteinander auch darüber sprechen, wie unsere Strategie und Streitkräfteplanung in Zukunft auszusehen hat. Denn wenn wir heute bei Forschung und Entwicklung zusammenarbeiten, arbeiten wir tatsächlich bei der Schaffung von Waffensystemen zusammen, die unseren Streitkräften bis weit ins nächste Jahrhundert hinein dienen sollen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, umfangreiche Streitkräfte hier in der Bundesrepublik Deutschland und an anderen entscheidenden Frontlinien zu stationieren und die Vereinigten Staaten sind ferner bereit, ihr Engagement durch atomare Streitkräfte zu unterstreichen. Umgekehrt müssen die anderen Verbündeten ihren Teil der Lasten und Risiken akzeptieren. Dazu gehört die weitere Unterstützung des Systems von Stützpunkten, von denen aus die amerikanischen Streitkräfte operieren und nicht eine Politik, die auf den Abbau von Stützpunktvereinbarungen hinausläuft. Dazu gehört auch, uns zu gestatten, unsere Truppen mit den Waffen - einschließlich modernisierter Gefechtsfeldwaffen - auszustatten, die sie zur Erfüllung ihres Auf- Natürlich gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks Stimmen, die uns raten, uns von diesen Herausforderungen abzuwenden und dem Bündnis den Rücken zuzukehren. Isolationismus kann sich überall entwickeln - In Kalifornien oder in der Türkei, von der Iberischen Halbinsel bis nach Skandinavien. Wir müssen uns bemühen, unsere Völker davon zu überzeugen, daß Isolationismus keine Antwort darstellt. Letztlich kann nur die anhaltende Unterstützung der Menschen in unseren Demokratien das Bündnis zusammenhalten - bei Abrüstungsverhandlungen, bei unserer gemeinsamen Antwort auf Krisen und bei der Abwendung eines Krieges. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, wenn er sagt, daß die Freiheit unsere größte Stärke ist. - 5 - �Wenn wir an der Verbesserung unserer Verteidigung und der Aufrechterhaltung einer durchdachten Strategie festhalten, dürfen wir uns nicht von denjenigen ablenken lassen, die behaupten, daß diese Anstrengungen dem Streben nach Frieden "zuwider" laufen. Wir, die im Nordatlantischen Bündnis vereinten Nationen, sind die größte Friedensbewegung in der Geschichte. Wir haben den Frieden in Europa über 40 Jahre bewahrt und werden dies auch weiterhin tun, solange jeder von uns den politischen Willen aufbringen kann, stark und wachsam zu bleiben. * * * * * -6 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 SHULTZ UMREISST VORRANGIGE ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK IM JAHR 1988 - Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge sind weitere Fortschritte bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Verringerung strategischer Waffen sowie andere Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen für die amerikanische Außenpolitik des Jahres 1988 von vorrangiger Bedeutung. In Ausführungen vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses nannte Shultz außerdem den Friedensprozeß in Mittelamerika und die Wiederbelebung der Friedensbemühungen im Mittleren Osten, die "aktive Unterstützung unserer Verbündeten" in Ostasien, die Bemühungen um friedliche Lösungen der Konflikte im südlichen Afrika sowie die Aufrechterhaltung und Stärkung der Bündnisbeziehungen als vordringliche Ziele. Nachfolgend bringen wir die Erklärungen von Außenminister Shultz im Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen meine Gedanken zur Tagesordnung der Vereinigten Staaten im Bereich der Außenpolitik für das neue Kalender- und Haushaltsjahr mitzuteilen. Wir treffen uns das sechste Mal zu diesem Zweck, und das Ihnen demnächst zur Entscheidung vorliegende Budget wird die Mittel und Grundlagen bereitstellen, wenn die nächste Administration ihre außenpolitischen Initiativen festlegt. Fortschritte in der Außenpolitik United States Information Service Embassy of the United States of America Amerikas breitgefächerte außenpolitische Interessen und Ziele sind so alt wie unsere Nation selbst: Förderung des Wohlstandes im Inland; Schutz unserer Nation gegen Aggression oder Subversion; Bekämpfung von Handlungen, durch die der Rechtsstaat und die innere Stabilität ausgehöhlt würden; Förderung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte. Wenn wir diese außenpolitischen Interessen und Ziele überprüfen und den Fortschritt messen, den der Präsidenten bei ihrer Verwirklichung er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zielt hat, dann können wir feststellen, daß diese Administration ein eindrucksvolles Vermächtnis geschaffen hat. Diese Errungenschaften wären nicht möglich gewesen, wenn sich der Präsident nicht von Anbeginn bewußt gewesen wäre, daß die demokratischen Werte, die wirtschaftliche Vitalität und militärische Stärke der Vereinigten Staaten den Schlüssel zum Erfolg darstellen. Im Jahr 1987 haben wir erhebliche Fortschritte bei der außenpolitischen Tagesordnung des Präsidenten erzielt. Als Präsident Reagan im Dezember das INF-Abkommen mit Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnete, erfüllte er ein wichtiges rüstungskontrollpolitisches Ziel der NATO und verwirklichte die von ihm im Jahr 1981 erklärte Absicht, als er zum ersten Mal die Null-Lösung präsentierte. Außerdem vefolgten wir weiterhin unseren Dialog mit den Sowjets auf höchster Ebene zu unseren Hauptanliegen Menschenrechte und regionale sowie bilaterale Angelegenheiten. Der Präsident hat die Grundlage für ein stabileres und konstruktiveres amerikanisch-sowjetisches Verhältnis gelegt, das auf Stärke, Realismus und Dialogbereitschaft aufbaut. Weltweit wurde der Demokratie in eindrucksvoller Weise weiter Auftrieb verliehen, und die Vereinigten Staaten haben den lebenswichtigen Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen ermutigt. Auf den Philippinen haben wir die Regierung Aquino bei ihren Bemühungen unterstützt, die von ihr errungene Demokratie zu konsolidieren, indem wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau gefördert und Beistand bei der Bekämpfung der kommunistischen Untergrundbewegung geleistet haben. In Korea haben die Wahlen eindeutig die Intensität der demokratischen Einstellung innerhalb der koreanischen Gesellschaft und die Entschlossenheit der neuen Führung gezeigt, eine solide Grundlage für demokratische Verfahrensweisen in der Regierung zu schaffen. Auf den FijiInseln wurde eine zivile Interimsregierung wiedereingesetzt, die sich dem Entwurf einer neuen Verfassung und der Rückkehr dieser Nation zur parlamentarischen Demokratie verschrieben hat. In Argentinien, Brasilien und ganz Lateinamerika haben wir Hand in Hand mit neuen demokratischen Kräften gearbeitet. In Mittelamerika wären die Vereinbarungen von Guatemala nicht möglich gewesen, wenn die Vereinigten Staaten nicht diplomatische Hartnäckigkeit mit militärischer Stärke für die Sache der Hemokratie in die Waagschale geworfen hätten. In Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua hat unsere entschlossene Unterstützung derjenigen, die für ihre Freiheit kämpfen, unsere Gegner zur Einsicht gezwungen, daß Expansionismus und Aggression kostspielig sind und daß fremden und unterdrückerischen Regimen der Kampf angesagt wird. Dank der durch Macht und Diplomatie verliehenen Stärke haben wir schwierige Krisensituationen im Mittleren Osten und andernorts durchgestanden. Im strategischen Bereich des Persischen Golfs schützt unsere Politik des Umflaggens grundsätzliche amerikanische Interessen während wir außerdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Weg für die Beilegung des iranisch-irakischen Konflikts weisen. Dieser Ansatz hat sich als erfolgreich bei der Erhaltung der Sicherheit und Stabilität befreundeter Staaten und bei der Ab- - 2 - �wehr der Erweiterung sowjetischen Einflusses im Golf erwiesen. Gleichzeitig hat er den freien Fluß von Öl durch die Straße von Hormuz sichergestellt. Verbündete Staaten sind unserem Beispiel gefolgt (Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Belgien). Wir sind entschlossener denn je, weiterhin durch unser Anti-Drogenprogramm Staaten bei der Vernichtung von zur Drogengewinnung angebauten Pflanzen und dem Abfangen von Drogenlieferungen zu helfen und klären unsere eigene Öffentlichkeit und andere über die Gefahren des Drogenmißbrauchs auf. In mindestens 20 Staaten wurden im Jahr 1987 die zur Drogengewinnung angebauten Pflanzen zerstört. Weltweites Interesse und breitere Unterstützung durch unsere Verbündeten wurden durch die äußerst erfolgreiche UN-Konferenz über Drogenmißbrauch und Drogenhandel im vergangenen Juni hervorgerufen. Der nationale Ausschuß zum Drogenproblem schließt gegenwärtig seine Arbeiten an einer neuen nationalen Strategie ab, die ein verstärktes internationales Programm einschließt, das die chemische Vernichtung von Coca-Pflanzen vorsieht. Die Geißel des internationalen Drogenhandels stellt uns vor eine schwere Herausforderung - nicht nur aufgrund der reinen Menge produzierter Drogen, sondern durch den vereinten Angriff von Drogenhändlern und Rebellen auf Regierungen, deren Zusammenarbeit lebenswichtig für unseren Erfolg im Kampf gegen diese Bedrohung ist. Erst vergangene Woche mußte die Regierung Kolumbiens wieder den Preis für die Bekämpfung des Drogenhandels bezahlen, als Rauschgifthändler ihren Generalstaatsanwalt ermordeten. Lassen Sie sich nicht täuschen, dies ist ein langfristiges Bemühen. Ebenso müssen wir entschlossen und wachsam im Hinblick auf die moderne Barbarei des Terrorismus sein. Ich kann heute jedoch mitteilen, daß unsere Politik zur Terrorismusbekämpfung Früchte trägt. Wir haben ein besseres Verständnis terroristischer Methoden gewonnen. Wir haben unsere nachrichtendienstliche Aufklärung und die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ländern verbessert. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger im In- und Ausland verstärkt. Und wir sind zur Offensive übergegangen, um Terroristen der Justiz zu überantworten, ihre Operationen zunichte zu machen und ihre Netze zu zerstören. Die Statistiken sind positiv. Die Zahl amerikanischer Opfer und Anschläge auf amerikanische Interessen sind drastisch gesunken. Unsere Fortschritte pind umfassend - von verbesserten operativen Strukturen im Inland bis hin zu engerer Koordinierung mit den Verbündeten in Übersee. Die Tagesordnung für das Jahr 1988 1987 war also ein Jahr bedeutender Fortschritte. 1988 verspricht sogar noch ereignisreicher zu werden und eine außergewöhnlich umfangreiche außenpolitische Tagesordnung zu haben. Ein Großteil unserer Tagesordnung wird dabei auf den Initiativen für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie aufbauen, die der Präsident in den vergangenen sieben Jahren eingeleitet hat. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und die Rüstungskontrolle Eine vordringliche Aufgabe wird darin bestehen, im Vorfeld des Moskauer Gipfeltreffens bei den START- - 3 - �Verhandlungen und anderen Komponenten der vierteiligen Tagesordnung des Präsidenten für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen energisch auf Fortschritte zu drängen. Wenn die Sowjets bereit sind, sich den von uns gemachten Bemühungen anzuschließen, könten wir in der Lage sein, bei der Abrüstung in diesem Jahr einen Riesenschritt nach vorn zu tun und ein verifizierbares Abkommen zu erreichen, das die Stabilität durch die Halbierung der strategischen Atomwaffen verbessert. Die Sowjets wissen, daß wir bei SDI fest bleiben werden. Wir hoffen, den wichtigen Erfolg des Jahres 1987 zu konsolidieren, indem wir den Rat des Senats und dessen Zustimmung zur Ratifizierung des INFVertrages einholen. Zusammen mit unseren Verbündeten und auf der Grundlage von lange vor dem INF-Vertrag erstellten Programmen werden wir die Modernisierung unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte vorantreiben. Gemäß den in der NATO vereinbarten Prioritäten werden wir weitere Fortschritte in der Rüstungskontrolle anstreben - insbesondere zur Beseitigung der konventionellen Ungleichgewichte in Europa und der Erlangung eines wirklich verifizierbaren weltweiten Verbots chemischer Waffen. Aber so wichtig sie auch sein mag, wird die Rüstungskontrolle doch nicht unsere einzige Priorität mit der Sowjetunion sein; wir werden weiterhin energisch Fragen der Menschenrechte verfolgen, und zwar sowohl Einzelfälle als auch umfassendere Prinzipienfragen, die in der Schlußakte von Helsinki sowie anderen internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte festgelegt sind. Und von jetzt bis zum nächsten Gipfeltreffen in Moskau werden Außen- minister Schewardnadse und ich uns regelmäßig zu Gesprächen über die ganze Bandbreite unserer Belange treffen. Der Friedensprozeß in Mittelamerika Eins der ernstesten von diesem 100. Kongreß zu entscheidenden Fragen lautet, wie wir unsere Unterstützung für die in Nicaragua kämpfenden demokratischen Widerstandskräfte fortsetzen können. Wenn die Demokratien Mittelamerikas die Sandinisten erfolgreich zur Einhaltung des Abkommens von Guatemala veranlassen wollen, muß unsere Unterstützung für die Demokratie ein sicheres Faktum und keine unbekannte Variabel beim Ausgleich in der Region sein. Heute kommt der Notwendigkeit von Menschenrechten, freien Wahlen und wirtschaftlicher Entwicklung in Mittelamerika genau die Aufmerksamkeit zu, die amerikanische Politiker einstmals traditionelleren Problemen der Diplomatie und nationalen Sicherheit zuteil werden ließen. Die amerikanische Politik ist Ausdruck unserer nationalen Überzeugung, wonach Demokratie der einzig dauerhafte Grundstein für Frieden und Wohlstand ist - für unsere Nachbarn ebenso wie für uns selbst. Hilfe für den nicaraguanischen Widerstand ist ein Grund für den erfolgreichen Ablauf dieser umfassenden Strategie in der Region. Vor zehn Jahren war Costa Rica die einzige, zivil regierte Demokratie der Region. Heute sind alle Militärdiktatoren der anderen vier Länder abgetreten. Drei dieser Länder folgen dem Beispiel Costa Ricas mit zunehmend offenen Gesellschaften und zivilen Präsidenten, die durch ermittelt werden, zu denen sich mehrere Kandidaten stellen. Seit zwei Wochen �berichten die Machthaber des Landes, die nicaraguanischen nisten, nun überall, auch sie sich öffnen und demokratische sätze anerkennen. fünften Sandiwürden Grund- Ein demokratisches Nicaragua wäre wirklich eine gute Nachricht für die Vereinigten Staaten. Aber eine neue Studie der RAND-Corporation kommt zu dem Schluß, Nicaragua sei - insbesondere in militärischer Hinsicht - auf dem Weg zu einem sowjetischen Satellitenstaat. Der RAND-Studie zufolge kann mit direkter und indirekter Nutzung von nicaraguanischem Territorium durch die Sowjets gerechnet werden. Ein demokratisches Nicaragua würde der Sowjetunion nicht die Möglichkeit zur Errichtung eines Stützpunktes bieten. Ein demokratisches Nicaragua wäre ebenfalls eine gute Nachricht für die Nicaraguaner. Eine weitere Studie meiner eigenen Behörde zeigt auf, wie eng der Widerstand des Volkes gegen die Sandinisten mit der Verweigerung grundlegender Menschenrechte verknüpft ist. Letzte Woche traf ich mit ausgewiesenen Führern des nicaraguanischen Widerstandes zusammen. Vor zehn Jahren wurden drei von ihnen von Somoza inhaftiert. Vor acht Jahren war einer von ihnen Mitglied der nach Somoza regierenden Junta, ein weiterer war unter der Junta Minister, ein anderer Reporter von "La Prensa", und drei weitere waren Politiker, die ihre Parteien auf Wahlen vorbereiteten. Dann unterzeichneten die Sandinisten mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ein Zweiparteienabkommen, besetzten den Staatsrat mit ihren eigenen Leuten und verschoben die Wahlen um fünf Jahre. Ein demokratisches Nicaragua würde keine führenden Persönlichkeiten ins Exil treiben oder etwa eine Bilanz von 10 000 politischen Gefan- genen aufweisen. Das Problem besteht darin, daß die starrköpfigen Politiker, die acht Jahre lang mit Hilfe geschickt verknüpfter Macht und Propaganda eine Monopolstellung in der nicaraguanischen Regierung halten, sich nicht plötzlich öffnen werden, um demokratischen Wettbewerb zuzulassen, wenn es aufgrund unserer eigenen Politik schon unmöglich ist, Freiheit in Nicaragua zu unterstützen. Die Weiterführung des jetzt sporadisch, aber auf breiter Ebene auftretenden demokratischen Prozesses in Mittelamerika erfordert die Mitarbeit aller. Für die Vereinigten Staaten ist es unbedingt erforderlich, daß wir den demokratischen Kräften in Nicaragua ausreichende Unterstützung gewähren, um die militärische Unterstützung auszugleichen, die der Ostblock den Sandinisten leistet. Es gibt in diesem Zusammenhang eine Ironie des Schicksals. Unsere Debatte findet genau zu dem Zeitpunkt statt, an dem der nicaraguanische Widerstand Unterstützung bei den Landsleuten erfährt, Einsatzfähigkeit demonstriert und die Sandinisten Unterstützung verlieren. Aus diesem Grunde arbeiten die Sandinisten so hart daran, den Kongreß von einer Entscheidung zugunsten fortgesetzter Hilfe abzubringen. Wenn die Sandinisten bekommen, was sie wollen - wenn der Kongreß unserer Bitte um zusätzliche, auf Fortschritte im Friedensprozeß zugeschnittene Mittel nicht zustimmt dann können wir sicher sein, daß es keinen wahren Fortschritt in Richtung auf eine gemäßigte Linie und Demokratie in Nicaragua geben wird. Es gibt eine eindeutige Parallele zwischen unseren Bemühungen in Mit- - 5 - �telamerika und unseren langfristigen Bestrebungen, die Sowjets zum Thema wahrer Rüstungsreduzierungen wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Wir wußten, daß wir durch Taten und nicht nur durch Worte den Sowjets klarmachen mußten, daß es in ihrem eigenen Interesse lag, sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben. Was in den siebziger Jahren nicht möglich war, wurde 1987 möglich, weil wir Stärke und Festigkeit im Bündnis gezeigt haben. Vor acht Jahren einigte sich die NATO - als Reaktion auf die in den späten siebziger Jahren erfolgte sowjetische Stationierung der Mittelstreckenrakten vom Typ SS-20 in Europa - auf eine zweigleisige Strategie: die Stationierung von Pershing II und landgestützten Marschflugkörpern sowie amerikanisch-sowjetische Verhandlungen, um ein Gleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Stand herbeizuführen. Im Jahr 1981 schlug Präsident Reagan zur Abschaffung aller Mittelstreckenraketen längerer Reichweite die "Null-Lösung" vor. Wir und unsere Verbündeten standen zu dieser Entscheidung. Wir nahmen die Stationierungen - trotz sowjetischer Einschüchterungsversuche und ihrem einjährigen Ausstieg aus den Verhandlungen - Ende des Jahres 1983 auf. Unsere Entschlossenheit hat die Sowjets zu Beginn des Jahres 1985 wieder an den Verhandlungstisch zurückgebracht. Wenn wir nach dieser erfolgreichen Methode dieselbe Entschlossenheit und Stärke bei unseren strategischen Programmen und am Verhandlungstisch walten lassen, bestehen ernsthafte Aussichten für Erfolge bei START. Bei diesen anhaltenden Bestrebungen wurden Meinungen laut, der Aufbau unserer militärischen Stärke und die Stationierung unserer Raketen seien Ursache, nicht Lösung des Problems. Denken Sie nur an die "Anti-Atom-Bewegung". Und denken Sie auch daran, wie sehr sie sich als falsch erwiesen hat. Ich freue mich darüber, daß das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter nicht darauf gehört und uns Mittel zur Durchführung unserer Strategie an die Hand gegeben haben. Das hat funktioniert. Wir haben einen ersten Schritt erzielt - das INFAbkommen - und wir befinden uns im Vorfeld noch größerer Errungenschaften in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung. In Mittelamerika haben wir, ebenso wie in Europa und Asien, unseren Einfluß zugunsten politischer und diplomatischer Zielsetzungen benutzt. Wir haben denjenigen in Mittelamerika, die bereit sind, am Frieden zu arbeiten, Mittel bereitgestellt, damit sie dies tun können. Und wie auch bei INF und Afghanistan läuft unsere Strategie erfolgreich ab. Die Unterstützung des nicaraguanischen Widerstandes ist heute der Bestandteil der Macht, der notwendig ist, um die Sandinsiten zur Einhaltung der Bedingungen des Abkommens von Guatemala für Frieden und Demokratie zu veranlassen. Neunzig Prozent der von der Regierung geforderten Mittel betreffen nicht-militärische Unterstützung, wie etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Arzneimittel und deren Transport. Zehn Prozent sind für Munition vorgesehen. Und dieser Teil der Forderung wird bis zum 31. März ausgesetzt, um herauszufinden, ob die Sandinisten sich wirklich an die im August in Guatemala und im letzten Monat in San Jose abgegebenen Versprechungen halten, unwiderrufliche Schritte in Richtung auf Demokratie in Nicaragua zu unter- �nehmen. Um diesbezüglich zu einem Urteil zu gelangen, hat der Präsident sich dazu verpflichtet, die Präsidenten der vier mittelamerikanischen Demokratien persönlich zu konsultieren. Im vergangenen November und auch letzte Woche hat der Präsident darauf hingewiesen, daß er im Rahmen der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zwischen dem nicaraguanischen Widerstand und der sandinistischen Regierung meinen Eintritt in regionale Gespräche mit Vertretern aller fünf Länder, einschließlich Nicaraguas, in Erwägung ziehen würde. Ich bin dazu bereit, wenn die Bedingungen stimmen. Als Außenminister engagiere ich mich für Diplomatie und die Durchführung von Verhandlungen selbst unter den widrigsten Umständen. Als Praktiker weiß ich auch, daß Verhandlungen nur dann ehrlich geführt werden, wenn beide Seiten glauben, etwas gewinnen zu können. Die Preisgabe der Strategie und der Menschen, die die Kommmunisten in die Defensive getrieben haben - in Nicaragua und in Mittelamerika überhaupt zum ersten Mal in zehn Jahren - wird keine weiteren Fortschritte hervorbringen. Anhaltender Fortschritt in Richtung auf Demokratie in Nicaragua und Frieden in Mittelamerika hängt entscheidend von fortgesetzter amerikanischer Unterstützung für den nicaraguanischen Widerstand ab. Andere regionale Konflikte Ebenso wie das Zusammenspiel von diplomatischer Beharrlichkeit und politischer Festigkeit der Rüstungskontrolle und den Friedensprozessen in Mittelamerika Auftrieb verliehen hat, haben sie unseren Gegner in anderen Teilen der Welt vor Augen geführt, daß Expansionismus und Aggression ih- ren Preis haben. Beharrlichkeit und Festigkeit sind auch der Weg zum Frieden in Afghanistan. Wir werden weicerhin Pakistan Unterstützung leisten und Moskau drängen, seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Wir müssen sicherstellen, daß die Bestimmungen des Genfer Abkommens über den Rückzug glaubwürdig und verifizierbar sind und keine Gefahr für den Widerstand bedeuten. Wenn wir zu unserer Zufriedenheit feststellen können, daß die Sowjets diese Bedingungen erfüllt haben, sind die Vereinigten Staaten bereit, als Garant für die Genfer Abkommen ebenfalls zu unterzeichnen. Die Vereinigten Staaten stehen weiterhin uneingeschränkt und unerschütterlich zu den Zielen, die das afghanische Volk und seine Anführer auf dem Schlachtfeld, im Exil in Pakistan und anderen Ländern eindeutig und wiederholt umrissen haben: Rascher Abzug der sowjetischen Truppen, wirkliche Selbstbestimmung, Neutralität und Rückkehr der Flüchtlinge. Der jüngste Aufruhr in der West Bank und im Gazastreifen belegt, daß der Status quo im Friedensprozeß des Mittleren Ostens keine Option ist. Es ist an der Zeit, diesen Prozeß neu zu beleben, indem Arabern und Israelis gezeigt wird, daß Verhandlungen ein besseres Leben für die Menschen in den besetzten Gebieten hervorbringen können, Sicherheit und Wohlergehen der Israelis garantieren und den Weg zu einer ausgehandelten Beilegung des Konfliktes aufzeigen. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit weniger auf Verfahrensweisen als auf die Substanz lenken, um den Menschen zu beweisen, daß ihren realen Sorgen mit einer Verhandlungslösung Rechnung getragen wird. Wir werden in unseren Konsultationen mit den politisch Verant- - 7 - �wortlichen Israels und der arabischen Gemeinde energisch vorgehen und gleichzeitig versuchen, dem Friedens-prozeß Auftrieb zu verleihen. Internationale Bestrebungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak sowie die Stabilität im Persischen Golf bleiben Themenkomplexe, die weiterhin für uns an erster Stelle stehen. Wir streben eine umfassende Lösung für die Feindseligkeiten zu Land, zu Wasser und in der Luft an. Die Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stellt einen verläßlichen Rahmen zur Beendigung des Krieges ohne Sieger oder Besiegte dar. Es handelt sich hierbei um ein ausgewogenes Dokument, das Taten von beiden Kombattanten fordert. Der Irak hat seine Zustimmung zur uneingeschränkten Einhaltung seiner Bedingungen gegeben, wohingegen sich der Iran der Einhaltung vehement widersetzt. Der Sicherheitsrat muß rasch vorgehen und gegen die Regierung in Teheran Sanktionen verhängen, da sie sich nicht an die Resolution hält. Wir und einige andere Mitglieder des Rates führen nahezu täglich Konsultationen in dem Versuch, im Rat Einstimmigkeit für ein Waffenembargo gegen den Iran zu erzielen. Während wir die Kooperation der Sowjetunion für ein Embargo anstreben, werden wir weiterhin zu unseren Sicherheitsverpflichtungen stehen, die wir unseren Freunden in der Region gegenüber geleistet haben und wir werden in jedem einzelnen Fall Unterstützung suchen, um der Lieferung von Waffen in den Iran Einhalt zu gebieten. Wir werden ferner alle unsere Verbündeten in Ostasien aktiv unterstützen. Dies beinhaltet auch Unterstützung für Präsidentin Aquino bei der Führung ihrer Nation auf dem Weg zur Demokratie und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, während die Philippinen sich im Kampf mit den aufrührerischen kommunistischen Rebellen befinden. Wir unterstützen die ASEAN-Länder und die kambodschanische nichtkommunistische Widerstandsbewegung bei ihren Bemühungen, eine politische Lösung des kambodschanischen Konflikts herbeizuführen. Diese Lösung muß den Abzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha und Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes beinhalten. Die Republik Korea kann mit unserer uneingeschränkten Unterstützung für die internationale Verurteilung Nordkoreas für seinen grausamen Terroranschlag auf Flug 858 der koreanischen Fluggesellschaft im vergangenen November rechnen. Die Republik Korea kann sich auf unsere Zusammenarbeit bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 1988 in einer sicheren Atmosphäre verlassen. Im südlichen Afrika werden wir unsere Bemühungen zur Erlangung einer Verhandlungslösung fortsetzen, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Angola und Namibia sowie die Unabhängigkeit Namibias im Einklang mit Resolution 435 der Vereinten Nationen umfaßt. In den vergangenen Monaten haben mehrere Treffen mit der angolanischen Führung stattgefunden. Erst vor einer Woche haben die Angolaner beim letzten dieser Treffen erkannt, daß dies den vollständigen und nicht den teilweisen Abzug kubanischer Truppen aus ihrem Land bedeuten müsse, den sie zunächst vorgeschlagen hatten. Um dies zu bestätigen, nahmen Vertreter der kubanischen Regierung kurz an den Gesprächen als Mitglieder der angolanischen Delegation teil. Dies ist eine bedeutende Entwicklung, die auf eine Beilegung des Konfliktes zwischen Angola und Namibia hoffen läßt. Wir erwarten jetzt von den Angolanern die - 8 - �Unterbreitung konkreter und realistischer Zeitpläne für den Abzug der kubanischen Truppen, damit wir den Südafrikanern diesen Vorschlag vorlegen können. Die Apartheid ist der Kern vieler der gravierenden Probleme im südlichen Afrika. Wir streben die friedliche und rasche Beendigung der Apartheid an und fördern Verhandlungen zwischen allen Parteien, die zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Südafrikaner führen werden. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß dies am besten durch eine Mischung von diplomatischem und politischem Druck einerseits und eine Reihe konstruktiver Initiativen andererseits erreicht werden kann, einschließlich starker Unterstützung amerikanischer Programme, die darauf ausgerichtet sind, den Opfern der Apartheid zu helfen und die schwarzen Afrikaner zu befähigen, ihre eigene friedliche Befreiung zu erlangen. Die Vereinigten Staaten werden jede Gelegenheit wahrnehmen, um zur nationalen Aussöhnung unter den Südafrikanern beizutragen. Die Vereinigten Staaten werden die mit diesen und anderen Konfliktherden der Welt verbundenen Menschenrechtsfragen in den zuständigen Foren der Vereinten Nationen aktiv verfechten. Wir wollen sicherstellen, daß in den Gremien der Vereinten Nationen den Rechten des Einzelnen, dem Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, dem Recht der freien Religionsausübung sowie den anderen Grundrechten größere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zusammenarbeit der Verbündeten und Verbesserung der bilateralen Beziehungen Während wir auf eine Lösung der vordringlichsten Probleme der Welt hinarbeiten, müssen wir die Beziehungen mit den Verbündeten aufrechterhalten und vertiefen, die für unsere nationale Sicherheit und die Grundlage unserer Außenpolitik unerläßlich sind. Im Verlauf der vergangenen sieben Jahre hat die Solidarität der Verbündeten unsere Verteidigungshaltung gestärkt und den Rüstungskontrollprozeß vorangetrieben. Vom 2. 3. März wird sich Präsident Reagan in Brüssel zu einen Treffen der NATO Außen- und Verteidigungsminister zur Erörterung von Sicherheitsfragen nach INF aufhalten und auf höchster Ebene das Gefüge von Konsultationen zwischen den Verbündeten fortführen, das uns bisher so gut gedient hat. Die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten bei der Kontrolle von Exporten strategischer Güter in die Länder des Warschauer Paktes hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verbessert. Auf einem höchst erfolgreichen Treffen in Versailles letzte Woche haben wir und unsere C0C0MPartner die uneingeschränkte Unterstützung bei der tatkräftigen Durchsetzung strategischer Exportkontrollen bekräftigt und unter Beweis gestellt, daß multinationale Zusammenarbeit der wirksamste Weg zur Vermeidung von Verletzungen unserer gegenseitigen Sicherheit sind, wie sie im Falle Toshiba/Kongsberg geschehen sind. Der jüngste Besuch von Premierminister Takeshita hat die fundamentale politische und wirtschaftliche Stärke unserer Beziehung mit Japan noch unterstrichen. Der Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit - 9 - �zwischen den Vereinigten Staaten und Japan bildet die Grundlage, auf die sich unsere Beziehung gründet und ist ein Faktor, der entscheidend zur Sicherheit der asiatischen Pazifikregion beiträgt. Wir werden mit der Regierung Takeshita an der Aufrechterhaltung des internationalen Wirtschaftswachstums zusammenarbeiten, indem wir die Handelshemmnisse abbauen, den Zugang zu den Märkten verbessern und uns protektionistischen Bestrebungen widersetzen. Zusätzlich zu ihren Beziehungen mit den NATO-Partnern und Japan unterhalten die Vereinigten Staaten ebensogute Beziehungen mit anderen asiatischen und pazifischen Nationen, •vor allem Thailand, Korea, den Philippinen und Australien. Symbolisch für die unverminderte Stärke des Bündnisses zwischen den Vereinigten Staaten und Thailand ist die Schaffung des Kriegsreservelagers, mit dessen Hilfe amerikanische Militärgüter für den Einsatz bei einem die Nation bedrohenden Notfall in Thailand gelagert werden können. Unsere Sicherheitsbeziehungen mit der Republik Korea, die sich auf den Vertrag zur gegenseitigen Sicherheit von 1954 gründen und durch die beständige Notwendigkeit zur Abschreckung von Aggression auf der koreanischen Halbinsel weiterhin Gültigkeit behalten, sind nach wie vor stark und effektiv. Auf den Philippinen stehen für uns wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen ohnegleichen auf dem Spiel. Unsere beiden Länder blicken auf seit langem bestehende enge Beziehungen zurück und teilen eine gemeinsame Tradition, die beständiger amerikanischer Unterstützung bedarf. Ferner schützen die amerikanischen Einrichtungen in Subic Naval Base und Clark Air Base bilaterale und multilaterale Sicherheitsin- teressen. Im Südpazifik trägt der ANZUS-Pakt weiterhin zur kollektiven Stärke und Geltung des westlichen Systems von Verteidigungsbündnissen bei. In Australien haben wir einen entscheidenden Verbündeten, zu dem das Verhältnis trotz unserer Aufhebung der Sicherheitsgarantien gegenüber Neuseeland ungestört und tragfähig ist. Über unsere Bündnisbeziehungen mit den asiatischen Staaten hinaus haben die Verbindungen mit China einen neuen Grad der Reife erreicht und wir werden weiterhin an noch ungelösten Themenkomplexen zwischen unseren beiden Ländern arbeiten. Im März werden ich mit Außenminister Wu zusammentreffen, um Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit in bilateralen Angelegenheiten und die amerikanisch-chinesische Zusammenarbeit bei der Lösung vordringlicher Probleme mit internationalen Konsequenzen zu erörtern. Weltweite Probleme Im Jahr 1988 müssen wir die gemeinsamen internationalen Bestrebungen zur Bewältigung anderer Probleme mit weltweiten Auswirkungen verstärken. Im wirtschaftlichen Bereich sehen wir uns im In- und Ausland mit großen Herausforderungen konfrontiert, denen wir mit der entschiedenen Verpflichtung zu marktorientierten Maßnahmen begegenen müssen. Wir müssen unseren Widerstand gegen Protektionismus aufrechterhalten. Ebenso wie mit dem Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada und unseren weitreichenden GATT-Vorschlägen müssen wir einen Weg wählen, der Märkte öffnet und das materielle Wohlergehen aller Handelsnationen - 10 - �steigert. Wir erwarten die rasche Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch den Senat. Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Neue Technologien und die Revolution im Informationswesen versprechen, entwickelten und unterentwickelten Ländern gleichermaßen eine Gelegenheit zu beispiellosem wirtschaftlichem Fortschritt zu bieten. Amerika und andere offene Gesellschaften sind in einer guten Verfassung, um aus den derzeit stattfindenden Veränderungen das Beste zu machen. Aber zunächst müssen wir auf das gegenwärtige Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft eingehen, das unsere glänzende Zukunft bedrohen könnte. Wir werden Maßnahmen erarbeiten, die den Märkten beim Ausgleich der internationalen Handelsstrukturen Unterstützung gewähren, Finanzströme stabilisieren und schwere Rückschläge beim stabilen Wirtschaftswachstum und freierem Handel vermeiden. Wir müssen ebenfalls weiterhin die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Freunden und Verbündeten in Latein-Amerika, Afrika, Asien und dem Mittleren Osten unterstützen. Die uns dabei zur Verfügung stehenden Hilfsmittel umfassen bilaterale finanzielle und technische Unterstützung, Ausbildungsprogramme und tatkräftige Hilfestellung bei der wichtigen Arbeit multilateraler Instituttonen, wie der Weltbank, den regionalen Entwicklungsbanken, dem Internationalen Währungsfonds, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNICEF, und den einzelnen spezialisierten Unterorganen der UNO. Entscheidend für das Erreichen unserer Ziele auf den Gebieten Sicherheit, Wirtschaft und humanitäre Fragen ist ein gerechtes und andau- erndes Wachstum in den Entwicklungsländern. Dazu sind interne strukturelle Veränderungen in den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer ebenso erforderlich wie Hilfe von außen, die Handel, Kapitalfluß und Austausch von Technologie begünstigt. Wenn dies geschieht, bestehen gute Aussichten auf eine Fortsetzung des in den vergangenen Jahren zu beobachtenden gesunden Trends einer Stärkung der demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Institutionen in der ganzen Welt. Wir werden unsere aufrichtige und entschlossene Hilfe für die neuen Demokratien in Latein-Amerika, SüdKorea, den Philippinen und anderswo bei deren Streben nach größerer innenpolitischer Stabilität fortsetzen. Wir müssen anerkennen, daß die Errichtung demokratischer Institutionen ein langsamer und oftmals anfälliger Vorgang ist. Und dennoch ist in der ganzen Welt ein steigender Trend zur Demokratie in beeindruckendem Umfang zu beobachten, womit amerikanische Werte und die Wirksamkeit unserer Politik erneut bestätigt wird. Wir werden unsere entschiedenen Anstrengungen gegen internationalen Drogenschmuggel und Terrorismus energisch vorantreiben, und ich kann Ihnen versichern, daß wir diesen Themen auch weiterhin eine hohe Priorität in der Außenpolitik einräumen. Diese Probleme von globaler Tragweite eignen sich nicht für einfache einseitige Lösungen, sondern erfordern im Gegenteil eine beständige multilaterale Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen und ihre spezialisierten Unterorgane tragen zur Lösung zahlreicher gemeinsamer Probleme in der Welt bei, wie beispielsweise Drogenmißbrauch, Luftpiraterie, AIDSForschung, um nur einige zu nennen. - 11 - �Wir müssen unsere tatkräftige Unterstützung für diese Institutionen aufrechterhalten, und gleichzeitig unser Streben nach bedeutenden Reformen des UN-Systems zur Bereitstellung von Mitteln fortsetzen. einkunft gewährt unserem Etat für die Außenpolitik im Haushaltsjahr 1988 nur wenig mehr Mittel als das sonst der Fall gewesen wäre. Aber unser Haushalt ist immer noch eine dürftige und unbewegliche Angelegenheit. Um es zusammenzufassen: dies wird ein außerordentlich arbeitsintensives Jahr: damit im gesamten Spektrum außenpolitischer Themen so viele Fortschritte wie möglich erzielt werden; um das Erreichte, wo wir nur können, zu verfestigen; um sich intensiv mit anhaltenden Problemen zu befassen, wie wir dies müssen; und um neue Initiativen zu ergreifen, wo diese nützlich und vielversprechend scheinen. Ich werde mich jetzt der praktischen Frage nach den erforderlichen Mitteln zur Erreichung unserer Ziele zuwenden. In den kommenden Wochen werden wir dem Kongreß einen Vorschlag über die von uns beantragten Mittel für die Außenpolitik im Haushaltsjahr 1989 vorlegen. Unsere Veranlagung wird Sie nicht überraschen. Obwohl ich die einzelnen Zahlen jetzt mit Ihnen nicht besprechen kann, da der Haushalt erst in zwei Wochen vom Weißen Haus formell veröffentlicht wird, genügt es wohl, wenn ich sage, daß er sehr sparsam ausfallen und sich an das Abkommen vom Haushaltsgipfel halten wird. Der Haushalt für das Außenministerium 1988 Als wir im vergangenen Jahr um diese Zeit zusammenkamen, habe ich in aller Ausführlichkeit über die uns durch den Haushalt für das Außenministerium auferlegten Probleme der Mittelvergabe gesprochen. Etatprobleme spielen tatsächlich immer noch eine so große Rolle, daß ich nicht den Gipfel mit Gorbatschow, sondern den Haushaltsgipfel meine, wenn ich in Gesprächen mit meinen Kollegen den "Gipfel 1987" anspreche. In den vergangenen Monaten beteiligten sich Außenministerium und Kongreß an einer intensieven und engen Zusammenarbeit mit Exekutive und Legislative, um das Defizit beim Bundeshaushalt auf eine Weise abzubauen, die unseren außenpolitischen Interessen keinen Schaden zufügt. Wir haben Fortschritte erzielt. Die während des Haushaltsgipfels erzielte Über- Wenn Sie Gelegenheit hatten, unseren Haushaltsentwurf und die Regierungsanhörungen zu unseren Vorschlägen zu prüfen, werden Sie nach meiner Überzeugung mit mir übereinstimmen, daß wir uns die Programme, die wir unterstützen und die Mittel, die wir zu ihrer Durchführung brauchen, sehr genau angesehen haben. Unter Einbeziehung der erwarteten Inflation wird die Kaufkraft unseres vorgeschlagenen Haushalts sogar etwas geringer ausfallen als im laufenden Jahr, in dem bereits eine erhebliche Kürzung gegenüber dem Niveau vergangener Jahre verzeichnet wurde. Mit weniger Mitteln können wir es nicht schaffen. Wir hätten gerne mehr gehabt. Ich möchte klarstellen, daß der zurückhaltende Haushaltsentwurf, den wir vorgeschlagen haben, um den Forderungen des Haushaltsgipfels gerecht zu werden, keine Einengung des Umfangs unserer außenpolitischen Interessen, der Stärke unserer Verpflichtung gegenüber Freunden, Verbündeten und dem internationalen System, oder �der Summe von Mitteln, die wir für die Durchführung dieser Interessen und zur Erreichung dieser Verpflichtung notwendig erachten, widerspiegelt. Unsere knappe Anforderung ist das Ergebnis eines beunruhigenden Kompromisses zwischen unseren minimalen außenpolitischen Notwendigkeiten und unserer Einsicht, daß wir unseren Teil zum Abbau des Haushaltsdefizits beitragen müssen. Wir können jedoch unsere Interessen nicht verteidigen und unsere wesentlichsten Verpflichtungen nicht erfüllen, ohne die angemessenen Mittel und die Beweglichkeit zu besitzen, um sie zur Erlangung unserer höchsten Bedürfnisse von Priorität anzuwenden. Im Gegenzug brauchen wir auf Ihrer Seite die Bereitschaft im Kongreß, der Exekutive den von uns benötigten Spielraum einzuräumen, um die sehr beschränkten Mittel effektiv einzusetzen. Ich will hier nicht in Frage stellen, daß der Kongreß den Geldhahn kontrolliert. Und doch sind, wie Sie wissen, die laut Kongreßunterlagen bereitgestellten Mittel vom Kongreß fast ausschließlich für bestimmte Länder oder Programme vorgesehen - 97 Prozent im Falle des Wirtschaftsunterstützungsfonds und 99 Prozent für die auswärtigen Militärverkauf sprogramme. Damit bleibt uns kein Spielraum für die Vergabe angemessener Mittel an Länder, die uns wichtige Stützpunkte und andere Verteidigungsanlagen zur Verfügung stellen, wie beispielsweise Kenia, Somalia, Portugal und die Türkei. Und damit bleiben so gut wie keine Mittel für die Unterstützung der Sicherheit so wichtiger Länder wie Bolivien, Equador, der Dominikanischen Republik, Jamaika und Indonesien. politischen Interessen vorantreiben wollen, benötigen wir zur Gewährung der von Ihnen bewilligten Gelder eine größere Beweglichkeit innerhalb der Struktur des Haushalts. Die übertriebene Zweckbestimmung, die diese Haushaltsfortschreibung charakterisiert, und die Vielzahl der sie begleitenden Änderungen im Hinblick auf Abläufe der Außenpolitik und Arbeitsvorgänge Außenministeriums sind keineswegs unbedeutendere Hindernisse. Wenn diese beibehalten werden, bedrohen sie die Fähigkeit der Exekutive zur Durchführung der Außenpolitik des Landes. Wir wissen, daß die Exekutive ihren Teil zur Erlangung der benötigten Beweglichkeit beitragen muß. Wir müssen das Vertrauen des Kongresses erhöhen, daß wir unsere finanziellen Mittel gründlich und wirkungsvoll zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele verwalten. Und das Außenministerium würde Konsultionen mit dem Kongreß zu diesem Zweck begrüßen. Überparteiliche Zusammenarbeit Während meines Amtes als Außenminister war ich ein energischer und vernehmbarer Befürworter dreier Dinge in der Außenpolitik. Ich hoffe, aus den Unterlagen wird hervorgehen, daß ich meine heutigen Worte in die Tat umgesetzt habe. Meiner Meinung nach lauten die drei Wesensmerkmale jeder erfolgreichen außenpolitischen Initiative: - Klarheit der Absicht, - Machterhaltung, und - Unterstützung von allen Seiten. Wenn wir das Haushaltsdefizit abbauen wollen - was wir tun müssen und unsere - lebenswichtigen - außen- Darum war und bin ich ein ein energischer und klarer Befürworter - 13 - �von bedeutungsvollen Konsultationen zwischen dem Kongreß und der Regierung. Gegen Ende des vergangenen Jahres haben einige Mitglieder des Kongresses die Notwendigkeit einer verstärkten überparteilichen Zusammenarbeit in der Außenpolitik betont. Ich habe ihren Ansatz unterstützt. Und ich bin nach wie vor bereit, in diesem Jahr alles in meiner Macht stehende zu tun, um die Grundlage für echte überparteiliche Zusammenarbeit zu schaffen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BABBITTS VISION IN SEINER HEIMATSTADT UND IHREN WERTEN VERWURZELTt Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt WASHINGTON - (AD) - Bruce Babbit ist ein Präsidentschaftskandidat, über den viele Amerikaner nur wenig wissen; dennoch weiß er, was er für die Amerikaner vollbringen will. Babbitts Vision für Amerika geht auf seine Wurzeln zurück: "die Stadt, in der ich aufgewachsen bin, die Werte, die ich gelernt habe und die Menschen und Orte, die ich im Laufe der Jahre kennengelernt habe. Er glaubt an die "einfachen Grundsätze", nach denen seine Familie als Siedler im Norden Arizonas gelebt hat: "Arbeite hart, tue das Richtige und setze Dich für die Dinge ein, an die Du glaubst". Der 49jährige Rechtsanwalt United States Information Service Embassy of the United States of America Babbitt, der sich selbst als "Kandidaten ohne spezifische Wählerschaft" bezeichnet, führt seine Wahlkampagne für die Nominierung als Kandidat der Demokraten in einem Stil durch, den sein Pressesprecher als "Einsatz für Offenheit" charakterisiert. Babbitt prognostiziert ein Amerika, das von einem Präsidenten angeführt wird, der bereit ist, "mit althergebrachten Ansätzen auszuräumen, die unsere Politiker lähmen", ein Präsident, dessen Führungsrolle das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"bedeutet, was das Wort ausdrückt, der auch danach handelt und die Konsequenzen trägt". Seine Botschaft ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Der nächste amerikanische Präsident muß uns Babbitt zufolge "die verschiedenen Wege aufzeigen, mit denen die amerikanische Produktivität Auftrieb erfahren kann. Er muß das sogar tun, wenn nicht jede Interessengruppe einen solchen Wandel befürwortet. Dies ist der einzige Weg, damit Amerika seine Wirtschaft - und seine Zukunft - in den Griff bekommt". Babbitt erklärt, er wolle die amerikanische Wirtschaft von Grund auf umstrukturieren, so daß sie eine Wirtschaft wird, "die ihre Gewinne und Verluste unter all denen aufteilt, die sie verursacht haben", und ebenso eine Wirtschaft, die echte Produktivität "belohnt". Zur Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft spricht sich Babbitt für Steuererhöhungen und für Beschränkungen bei Leistungsansprücben und umfangreichen Sozialprogrammen aus, die feste oder fortwährenbd steigende Beträge auszahlen. Er würde die Bundesregierung durch Überprüfung der Sozialausgaben nach Bedürftigkeit schrumpfen lassen, so daß den Armen mehr zufällt als der Mittelklasse. Er würde die Steuern auf Sozialleistungen für Ehepaare mit einem Einkommen von mehr als 32 000 Dollar im Jahr erhöhen. Er würde eine Konsumsteuer von fünf Prozent erheben, die praktisch einer nationalen Verkauf ssteuer gleichkommt, von der Grundbedürfnisse wie etwa Nahrungsmittel ausgenommen wären. Um einen ausgeglichenen Handel herbeizuführen, glaubt Babbitt daran, daß "der Gesamtwert dessen, was man - 2 in der Welt verkauft, dem Gesamtwert dessen, was man einkauft, gleichkommen muß". Und er würde dieses Konzept des "Ausgleichs" auf den amerikanischen Haushalt anwenden. Babbitt zufolge kann "der Staat nicht alles für jeden leisten". Auf internationaler Ebene würde ein Weißes Haus unter Babbitt "vertrauensvoll nach draußen schauen, weil die Welt auch auf uns schaut". Ein Amerika unter Babbitt würde Terroristen bestrafen. "Wenn ein Land Amerikaner umbringt und Amerikaner gegen ihren Willen gefangenhält, dann muß dieses Land dafür zahIen . it Was die Sowjets betrifft, so betrachtet Babbitt diese als mächtige und gefährliche Gegner. "Die Werte ihrer Politiker haben wenig mit den unsrigen gemein", so hat er einmal erklärt, "aber wir sollten uns auch darüber klar werden, daß die Bedingungen unseres Wettbewerbs - ein Kampf um Loyalitäten vieler Menschen auf dieser Welt - ganz klar zu unserem Vorteil ausfallen". Insgesamt gesehen gibt sich Babbitt sachkundig. "Amerika darf nicht Waffenhändlern unsere Diplomatie, Terroristen unsere Sicherheit, Glücksspielern unsere Abteilung Mittelamerika, japanischen Händlern unsere Märkte und Amateuren das Weiße Haus überlassen. Ich möchte, daß Amerika sich wieder um all dies kümmert". Babbitt wurde 1938 geboren und besuchte die Notre Dame University, die er 1960 mit dem B.A. in Geologie abschloß. Nach dem Erwerb eines M.A. in Geophysik an der Universität Newcastle in England schrieb er sich an der Harvard Law School ein. �Babbitt kombinierte sein Studium der Rechtswissenschaften mit Sommeraufenthalten in Südamerika, zunächst mit einer auf kommunaler Ebene arbeitenden Gruppe im Caracas, Venezuela, später als Leiter eines studentischen Work Camps in den peruanische Anden. Er kehrte 1965 zurück und machte sein Examen in Rechtswissenschaften. In den Tagen von Martin Luther Kings Kampagne für Bürgerrechte in Selma, Alabama, nahm er gemeinsam mit Dr. King an Kundgebungen teil. Nach Abschluß seines Studiums arbeitete Babbitt als Rechtsanwalt im Amerikanischen Büro für Wirtschaftsförderung. 1969 eröffnete er eine Kanzlei in Arizona, wo er sich im Kampf gegen Betrügereien mit Land, öffentliche Korruption und das organisierte Verbrechen einen Namen machte. Er arbeitete ferner daran, das Wahlrecht für die Navajo-Indianer durchzusetzen. Babbitt heiratete seine Frau Harriet, eine Prozeßanwältin, im Jahre 1969. Die Babbitts haben zwei Jungen. Babbitt wurde im Jahr 1975 zum Staatsanwalt von Arizona gewählt. 1978 wurde er Gouverneur, als der amtierende Gouverneur zurücktrat und dessen Nachfolger starb. Später wurde Babbitt selbst in dieses Amt gewählt. Als Gouverneur gelang Babbit der Ausgleich des Haushalts in seinem Staat, er weigerte sich, Probleme nur mit Geld zu lösen und drängte die republikanisch beherrschte Legislative, die Gesundheitsversorgung für die Armen zu verbessern, gleichzeitig die Steuern auf einem niedrigen Stand zu halten und die Wirtschaft zu deregulieren. Es heißt, daß Babbitt große Leistungen bei der Bewältigung von Detailfragen vollbracht hat, indem er sich auf diese konzentrierte und sich darüber informierte. ***** - 3 - �;£D s ?> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS FAVORISIERT LIBERALISMUS UND VORSICHTIGE STEUERPOLITIK - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis - WASHINGTON - (AD) - Michael Dukakis ist Gouverneur von Massachusetts, der vielfach als liberalster Staat der Nation bezeichnet wird. Es überrascht nicht, daß er In vielen Bereichen, insbesondere der Außenpolitik, eine klassisch liberale Denkweise verfolgt. Sein Liberalismus macht ihn zu einer Kraft, auf die man in seinem Heimatstaat wie auch im Rahmen demokratischer Parteipolitik im ganzen Land zählen kann. Auf beiden Ebenen haben in den vergangenen Jahrzehnten liberale Aktivisten starken Einfluß ausgeübt. In der nationalen Politik muß sich der Einfluß des Liberalismus auf die gesamte amerikanische Wählerschaft von 1988 erst noch zeigen. Die meisten Meinungsumfragen weisen darauf hin, daß die Wählerschaft als United States Information Service Embassy of the United States of America Ganzes erheblich konservativer ist als der linke Flügel der Demokratischen Partei. Darüber hinaus vertreten die meisten Gegner von Dukakis bei den Vorwahlen der Demokraten im Großen und Ganzen eine ähnliche Position wie er. Eine Frage, die er noch beantworten muß, lautet: Was hat er, was die anderen nicht haben? Eine weitere Frage ist, ob der Anflug von Vorsicht, den er als Gouverneur bei der Steuerpolitik hat walten lassen, ihn mit einigen liberalen Gruppen in Konflikt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �geraten läßt, die mehr Investitionen für heimische Sozialprogramme befürworten. Dukakis innenpolitisches Programm umfaßt im Falle seiner Wahl zum Präsidenten innovative Lösungen für nationale Wirtschaftsprobleme, einschließlich der Kooperation zwischen Regierung und Industrie. Er fordert die verbesserte Durchsetzung des Einkommenssteuergesetzes, mit dem, wie einige sagen, im Jahr 40 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen gewonnen würden. Er hat ebenfalls starkes Interesse an der Verbesserung des Krankenversicherungssystems für alle amerikanischen Bürger - einem vielbeachteten sozialen Problem - bekundet. Bei der Außenpolitik hält Dukakis die Beschneidung von Forschungsmitteln für Präsident Reagans Strategische Verteidigungsinitiative, die Abschaffung oder Einschränkung von Programmen für Interkontinentalraketen und eine verringerte Aufrüstung bei den amerikanischen Seestreitkräften für erforderlich. Er ist gegen die Finanzierung des anti-sandinistischen Widerstandes in Nicaragua und betrachtet ein starkes amerikanisches Wirtschaftshilfeprogramm in der Region als Mittel zur Bekämpfung des Kommunismus in Mittelamerika. Im Mittleren Osten spricht er sich gegen die fortgesetzte Umflaggung kuwaitischer Handelsschiffe von Seiten der Amerikaner aus, befürwortet ein Handelsembargo gegen Iran und Irak und unterstützt erhebliche Hilfsleistungen an Israel und Ägypten. Dukakis hat erklärt, er befürwor- te den Abzug amerikanischer Truppen aus Korea, bis sich die Menschenrechtslage verbessert hätte, sieht jedoch in jüngster Zeit dort Fortschritte. Als Sohn fleißiger und erfolgreicher griechischer Emigranten scheint Dukakis von Jugend an seiner Bestimmung für ein Regierungsamt sicher gewesen zu sein. Dukakis zeichnete sich bereit in der High School als Führungspersönlichkeit aus und besuchte Anfang der fünfziger Jahre Swarthmore, ein kleines, aber angesehenes College mit philologischer Ausrichtung in der Nähe von Philadelphia. Genau zu dieser Zeit wirkte Senator Joseph McCarthys Jagd auf Kommunisten in der amerikanischen Regierung auf eine Generation von Intellektuellen abschreckend und provozierte heftige liberale Gegenreaktionen an vielen Colleges. In Swarthmore war Dukakis als Liberaler aktiv. Bei einer Gelegenheit schnitt er schwa rzen Studenten die Haare, als ortsansässige Friseure dies verweigerten. Nach dem College und einem kurzen Aufenthalt in der amerikanischen Armee besuchte er die Harvard Law School und wandte sich bald In den Außenbezirken von Boston der Politik zu. 1962 wurde er für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Massachusetts mit einem Programm der "guten Regierung" gewählt. 1970 bewarb sich Dukakis im Staat Massachusetts für das Amt des Vizegouverneurs und verlor. Vier Jahre später kandidierte er für das Amt des - 2 - �Gouverneurs und gewann diese Wahl. Als Gouverneur kosteten ihn seine Redlichkeit und seine intellektuellen Denkansätze im Regierungsamt paradoxerweise einige Unterstützung. Er brach mit der Tradition, indem er sich weigerte, zahlreiche Regierungsämter mit Wahlkampfheifern zu besetzen und stellte statt dessen Fachleute ein, woraufhin sich einige seiner Verbündeten gegen ihn stellten. Darüber hinaus sah er sich gezwungen, die Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen, um dem Staat steuerpolitisch eine stabile Grundlage zu verschaffen. Im Jahr 1978 hatte er die Liberalen durch seine Ausgabenpolitik und die Konservativen durch sein liberales Programm verschreckt. In diesem Jahr verlor er die Wahl an einen Gegner der Republikaner. Entmutigt besuchte Dukakis die Kennedy School of Government in Harvard, aus der er als pragmatischerer und ruhigerer Politiker hervorging, mit einer positiveren Haltung zum privaten Unternehmertum. Er erklärte, in seiner ersten Amtszeit "jung und ungestüm" gewesen zu sein und wurde 1982 erneut zum Gouverneur gewählt. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit übernahm Dukakis die Macht in einem Staat, dem ein wirtschaftlicher Aufschwung bevorstand. Viele Beobachter führen den Boom auf verschiedene Gründe zurück: die Wirtschaftspolitik der Reagan-Ära; die Tatsache, daß Massachusetts bereits eine ausgezeichnete, aber nicht ausreichend genutzte wirtschaftliche Grundlage hatte, die für Wachstum prädestiniert war; eine geringe Grundsteuer, gegen die sich Dukakis zwar aussprach, die ihm jedoch von seinen Wählern aufgezwungen wurde sowie Dukakis eigene Politik als Gouverneur. Auf jeden Fall hat Dukakis wie jeder Gouverneur von dem aufkeimenden Wachstum des Staates und seiner niedrigen Arbeitslosenquote (ca. 3,2 Prozent) profitiert und erarbeitet gegenwärtig ein nationales Programm, dem der wirtschaftliche Erfolg von Massachusetts zugrundeliegt. Dukakis geht in seiner Kampagne der Ruf der Integrität voraus, er gilt als steuerpolitisch redlich, verfolgt bei Problemen einen rationalen geschäftsmäßigen Ansatz, und seine Auffassung ist im allgemeinen liberal. Damit wird er sicherlich erhebliche Unterstützung bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei gewinnen. Die Frage ist, ob er diese bei den Vorwahlen auch auf konservative demokratische Wähler und bei der allgemeinen Wahl auch auf alle Amerikaner ausdehnen kann. Darüber hinaus gilt Dukakis bei vielen als reserviert, ein Nachteil zu einer Zeit, in der der Erfolg einer politischen Kampagne vom Fernsehimage eines Politikers abhängen kann. Um landesweite Unterstützung zu gewinnen, wird er "den Durchschnittsamerikaner" davon überzeugen müssen, daß er kein engstirniger Theoretiker und genügend pragmatisch, realistisch und zäh ist, um die Interessen des Landes im Ausland zu vertreten. - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 10. Februar 1888 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 HART: MANN DER IDEEN STREBT ENERGISCH NACH DEMOKRATISCHER NOMINIERUNG - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary HartWASHINGTON - (AD) - Trotz seiner persönlichen Probleme, Über die in allen Medien ausführlich berichtet wurde, ist Gary Warren Hart der New York Times zufolge dennoch "eine der intelligentesten Persönlichkeiten in der amerikanischen Politik". Seine Kandidatur für die Präsidentschaft kündigte er mit den Worten an: "Ideen besitzen Macht. Im Grunde sind Ideen die Quintessenz des Regierens." Sein Programm faßt er in drei Worten zusammen: investiere, reformiere und engagiere Dich. aufzubauen. Hart fordert das Streben nach einer "strategischen Investitionswirtschaft", um die Wirtschaft "wiederzubeleben" und Schulen, Fabriken, landwirtschaftliche Betriebe, Forschungszentren, Energieproduktion und öffentliche Dienstleistungen wieder In der Außenpolitik fordert der Kandidat eine Politik des "aufgeklärten Engagements". Demnach müssen die Vereinigten Staaten die Führung in einer Welt übernehmen, in der, wie er erklärt, "wir unseren Willen selten anderen aufzwingen können". Isola- United States Information Service Embassy of the United States of America Er propagiert die Idee einer militärischen Reform und ruft zu einer starken und gleichzeitig kostengünstigen Verteidigung mit preiswerteren und wirkungsvolleren Waffen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tionismus lehnt er ab. Er glaubt an die dringende Notwendigkeit, dem sowjetischen Expansionismus Einhalt zu gebieten und fügt hinzu, daß "wir ein Ende von Moskaus Streben nach Hegemonie wahrscheinlich nicht erleben." Zu Fragen der Dritten Welt erklärt Hart: "Wenn wir die Entwicklungsländer für ihren Aufbruch zur Selbstbestimmung gewinnen, wird sich Amerikas Sicherheit erhöhen." Nach Harts Auffassung sollte die Wirtschaftspolitik genutzt werden, um Amerikas Bündnisse zu stärken. Er drängt ebenfalls auf die Übernahme einer "Führungsrolle" durch die Vereinigten Staaten bei der Überwindung von Handelsungleichgewichten. Wenn ein Land unfaire Handelspraktiken anwendet, so Hart, sollten automatisch Sanktionen verhängt werden. Hart war gegen die Entwicklung der MX-Rakete und die Strategische Verteidigungsinitiative. Er unterstützte die Verhandlungen über den SALT II-Vertrag und hat sich für den INF-Vertrag ausgesprochen. Hart zufolge muß der nächste Präsident dem Abbau der amerikanischen Staatsverschuldung eine hohe Priorität einräumen. Er muß ebenfalls danach streben, die Bedrohung zu beseitigen, die durch den möglichen Einsatz nuklearer Waffen gegeben ist, und muß das beste Bildungssystem in der Welt aufbauen. In der Bildungspolitik fordert Hart eine Leistungsprüfung für Lehrer. Er befürwortet Anreize des Bundes für Lehrer, damit diese mit wirtschaftlich benachteiligten Schülern arbeiten, sowie die Schaffung eines Dienstes zur Unterrichtung der Analphabeten. Der Kandidat würde ebenfalls gerne das Studium von Fremd- sprachen und Ingenieurwesen ankurbeln. Harts Bewerbung um das Amt des Präsidenten wurde zu einem langwierigen Prozeß. Dies ist sein zweiter Versuch, ins Weiße Haus zu kommen. Als er sich 1984 mit einem Programm der "neuen Ideen" bewarb, lag er als zweiter dicht hinter dem von den Demokraten nominierten Walter Mondale. Im April des Jahres 1987 verkündete Hart abermals seine Kandidatur. Eine nationale Unterstützung auf breiter Basis und, wie die Washington Post es beschrieb, eine "klare Aussage" verliehen seiner neuen Kandidatur zusätzlichen Auftrieb. Die Kandidatur des ehemaligen Spitzenreiters unter den Demokraten wurde wesentlich von seinem Privatleben bainträchtigt. Nach zweimaliger Trennung von seiner Frau, mit der er seit 30 Jahren verheiratet ist, wurde Hart von Gerüchten und Gerede über außereheliche Affären und Frauengeschichten während der 15jährigen Amtszeit in öffentlichen Ämtern bedrängt. Er wurde wiederholt hierzu befragt und forderte Journalisten im Frühjahr 1987 schließlich auf, ihm nachzustellen. "Wenn mich irgendjemand beschatten möchte, soll er nur weitermachen; er wird sich sehr langweilen." Journalisten, die daraufhin Harts Washingtoner Stadtwohnung beobachteten, fanden Zug um Zug heraus, daß Hart eine Beziehung zu Donna Rice unterhielt, einem Fotomodell aus Miami. Es gab ebenfalls Berichte über eine lange Beziehung mit einer anderen Frau in Washington. Unter den intensiven und forschenden Blicken der Presse verlor Hart viele seiner Sympathisanten. Er stieg aus dem Wahlkampf aus und kehr- - 2 - �te nach Colorado zurück. Nach sechsmonatiger politischer Abstinenz erklärte Hart im Dezember 1987, daß er für die Präsidentschaft "wieder im Rennen ist" und fügte hinzu: "Ich habe die Macht der Ideen und ich kann dieses Land regieren." Er gab an, sich verkalkuliert zu haben und zuvor besser nicht aus dem Rennen gegangen zu sein. Hart erklärte, er sei zur Rückkehr in den Wahlkampf 1988 veranlaßt worden, weil die für Amerika benötigten "neuen Ideen" und die "neue Richtung" von keinem anderen die demokratische Nominierung anstrebenden Kandidaten geliefert würden. "Laßt das Volk über das Schicksal meiner Kandidatur entscheiden," erklärte er. Hart, der vor seinem Ausstieg aus dem Rennen der am meisten bekannte Kandidat der Demokraten war, gehörte nach seinem Wiedereintritt in den Meinungsumfragen zu den führenden Bewerbern. Seitdem hat sich seine Position verschlechtert. Einer im späten Januar durchgeführten Meinungsumfrage zufolge liegt er unter den sieben demokratischen Kandidaten auf Platz vier. Harts Wahlkampagne ist durch jüngste Anschuldigungen beeinträchtigt worden, wonach sein Wahlkampf ein Bundeswahlgesetz verletzt hätte, das Beitragszahlungen von Unternehmen und Einzelpersonen über 1 000 Dollar verbietet. Harts Wahlkampfleiter erklärte hierzu, Hart habe keine Kenntnis über Beitragszahlungen, die über die gesetzlich zulässige Summe hinausgingen. Hart wurde als Mann des Mittleren Westens in Ottawa, Kansas, im Jahr 1936 geboren. Er besuchte das Bethany Nazarene College (mittlerwei- le als Southern Nazarene University akkreditiert) in Oklahoma, wo er zum Pfarrer in der Nazarene Kirche ausgebildet wurde, einer protestantischen Konfession. Hart traf seine Frau Lee in Bethany, und sie heirateten im Jahr 1958. Im gleichen Jahr schrieb er sich in der Yale Divinity School ein, wo er als freiwilliger studentischer Mitarbeiter während des Präsidentschaf tswahlkampfs John F. Kennedys im Jahr 1960 tätig war. Später schrieb er sich an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Yale Universität ein und legte 1964 sein Examen ab. Beim amerikanischen Justizministerium war er zunächst als Anwalt tätig und danach als Assistent von Innenminister Steward Udall. Hart kehrte 1967 nach Denver zurück, um seinem Beruf als Rechtsanwalt nachzugehen. Er war ebenfalls beim Präsidentschaftswahlkampf Robert Kennedys 1968 tätig. 1970 wurde er zum Leiter des Präsidentschaftswahlkampfes des demokratischen Herausforderers George McGovern im Jahr 1972 bestellt. Nach dem erfolglosen Wahlkampf McGoverns kehrte Hart nach Colorado zurück, wo er bis zur Wahl in den amerikanischen Senat im Jahr 1974 seinem Beruf nachging. Dort war er über zwei Amtsperioden von je sechs Jahren tätig, während derer er aktiv in den Ausschüssen für Haushalts-, Umwelt- und Arbeitsbeschaffungsfragen mitarbeitete. Hart trat im Alter von 44 Jahren als Oberleutnant zur See in die Marine-Reserve ein. Er hat fünf Bücher geschrieben, darunter auch zwei Romane. - 3 - �Die Harts haben zwei Kinder, John (21) und Andrea (22). Beide haben ihr Collegestudium unterbrochen, um beim Wahlkampf des Vaters mitzuhelfen. Lee war als Englischlehrerin an der High School und als Grundstücksmaklerin tätig. Sie hat das berufliche Streben ihres Mannes sehr stark unterstützt und war während seiner politischen Karriere tatkräftig für ihn im Einsatz. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Harts Wahlkampf im Jahr 1988 ein gewagtes Unterfangen. Der Vorsitzende der Demokraten in Colorado, Floyd Ciruli, glaubt, Hart würde nun seine Bestimmung erfüllen. Ciruli erklärt, seiner Meinung nach werde "es seine Karriere entweder beenden oder ihr eine neue Starthilfe verleihen". * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VON** 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 JESSE JACKSON: WAHLKAMPF MIT CHARISMA UND POPULISTISCHEM IMAGE - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten - WASHINGTON - (AD) - Der ordinierte Baptistenpfarrer und führende Bürgerrechtler Jesae Jackson, zur Zeit einziger schwarzer Bewerber um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat einer großen Partei, bringt das Charisma und die rhetorischen Fähigkeiten eines erfahrenen Predigers in seinen Wahlkampf ein. Als führender Sprecher der amerikanischen Schwarzen stellt Jackson eine Kraft dar, mit der In der demokratischen Partei und in der nationalen Politik zu rechnen ist. Zu öffentlichen Problemen vertritt er Positionen, die im Vergleich zu den meisten Amerikanern auf der linken Seite des politischen Spektrums und auch verglichen mit den Liberalen in der Demokratischen Partei etwas weiter links angesiedelt sind. Er genießt aber Unterstützung sowohl unter Schwarzen als auch Weißen. United States Information Service Embassy of the United States of America Jacksons innenpolitisches Programm sieht die Stärkung der Sozialhilf eprogramme vor, darunter eine erhebliche Entlastung der Kleinbauern, erhöhte Staatsausgaben für Ernährung, eine nationale Krankenversicherung und ein umfangreiches, aus Bundesmitteln bestrittenes Programm zur Aufklärung der Bevölkerung über AIDS. Jackson befürwortet außerdem steuerliche Anreize, um amerikanische Firmen zur Expansion Innerhalb der Vereinigten Staaten zu ermutigen anstatt Arbeitsplätze ins Ausland zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �verlagern - sowie gesetzgeberische Maßnahmen, die es Arbeitnehmern erleichtern würden, ineffiziente Fabriken aufzukaufen und zu versuchen, sie wieder profitabel zu machen. In der Außenpolitik unterstützt Jackson ein Moratorium für Atomtests, Truppenreduzierungen in Europa und weniger militärische Einflußnahme der Vereinigten Staaten in Übersee. Jackson lehnt die weitere Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan ab. Jackson unterstützt die Souveränität und sichere Grenzen für Israel, befürwortet andererseits jedoch einen unabhängigen Staat für die Palästinenser. Er ist für eine internationale Friedenskonferenz über den Mittleren Osten, an der auch Anhänger von Jassir Arafats PLO teilnehmen sollen. Der im Jahr 1941 geborene Jackson wuchs im von Rassentrennung geprägten Süden auf, bevor dieser durch die Bürgerrechtsgesetzgebung der fünfziger und sechziger Jahre umgestaltet wurde. Obwohl die Rassentrennungsgesetze aus Jesse Jacksons Kindheit und ein großer Teil der Gesellschaft, die sich darin widerspiegelte, nicht mehr existieren, haben diese Erfahrungen seinen Charakter geprägt. Nachdem man in seiner Kindheit versucht hatte, ihn zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen, suchte Jackson während seiner Karriere im öffentlichen Leben das Rampenlicht. In ihrem Verlauf erweckte er bei einigen seiner Mitstreiter und bei Beobachtern den Eindruck, daß sich seine Karriere sowohl auf rhetorischen Fähigkeiten als auch auf Realitätssinn gründete. Jackson hat jedenfalls eindeutig die Fähigkeit demon- striert, bei einer breitgefächerten populistischen Wählerschaft anzukommen. Jackson hat seine Kindheit als arm bezeichnet. Die Presse zitierte ihn einmal folgendermaßen: "Ich mußte stehlen, um zu überleben." In einem Interview erklärte sein Stiefvater Charles Jackson jedoch, die Familie habe seinerzeit ein relativ angenehmes Leben im Umfeld der schwarzen Gemeinde geführt. "Wir waren nie arm," sagte er. "Wir mußten nie von der Sozialhilfe leben, weil ich nie arbeitslos war... Meine Familie mußte keinen Tag hungern." In der Oberschule tat Jackson sich beim Football-Spiel hervor und wurde als Führernatur angesehen. In den frühen sechziger Jahren besuchte Jackson ein College für Schwarze in Greensboro, North Carolina und engagierte sich neben seinem Studium bei Protesten gegen die Rassentrennung In der Stadt Greensboro. Nach Abschluß des Soziologiestudiums studierte er Theologie am Chicago Theological Seminary. Im Jahr 1965 wurde die von Martin Luther King Jr. geleitete Southern Christian Leadership Conference (SCLC) auf ihn aufmerksam. Diese Organisation kämpfte damals erfolgreich gegen die Rassentrennung und andere Formen rassischer Diskriminierung. Bei seinem raschen Aufstieg in den Reihen dieser Organisation befaßte Jackson sich vornehmlich mit Wirtschaftsboykotts als Methode, um Unternehmen dazu zu zwingen, mehr schwarze Arbeitnehmer einzustellen und verstärkt Geschäftsbeziehungen mit von Schwarzen betriebenen Firmen anzuknüpfen. �Landesweit bekannt wurde Jackson am Tag von Kings Ermordung, dem 4. April 1968. Unmittelbar nach dem Mord hielt Jackson in blutbefleckter Kleidung eine Pressekonferenz ab und erklärte, er sei der Letzte gewesen, mit dem King vor den tödlichen Schüssen gesprochen habe. Einige der dort anwesenden Mitarbeiter Kings bestritten jedoch, daß Jackson als Letzter mit King gesprochen hatte oder daß er nahe genug gestanden hätte, um das Blut des Märtyrers auf seinem Hemd zu haben. Andere Zeugen unterstützten jedoch Jacksons Behauptungen. Während andere Mitarbeiter Kings nach dessen Ermordung noch in Memphis weilten, reiste Jackson nach Chicago und trat in mehreren Fernsehprogrammen auf, womit er bei manchen den Eindruck erweckte, als sei er der Erbe Dr. Kings. Die Episode bleibt umstritten und wirft immer noch einen Schatten auf sein öffentliches Wirken. Im Jahr 1971 verließ Jackson die Southern Christian Leadership Conference und gründete die People United to Save Humanity (PUSH - etwa Vereinigtes Volk zur Rettung der Menschheit), eine Organisation, die sich der Verbesserung der Bildung und wirtschaftlichen Lage der amerikanischen Schwarzen verschrieben hatte. Als Anführer von PUSH und anerkannter Sprecher der Schwarzen trug Jackson zur Beendigung des Lehrerstreiks in St. Louis im Jahr 1978 und zu Verhandlungen zur Beilegung eines Ausstands der Feuerwehrleute in Chicago im Jahr 1980 bei. Außerdem führte er eine originelle, auf schwarze Jugendliche ausgerichtete Antidrogenkampagne durch. Jackson wurde auch international bekannt. So reiste er 1984 nach Kuba und erreichte durch diesen Besuch die Freilassung einer Gruppe politischer Gefangener Castros. Im salben Jahr reiste er nach Syrien, um sich für die Freilassung eines amerikanischen Luftwaffenangehörigen einzusetzen, der von den Syrern gefangengehalten wurde. Im Jahr 1984 bewarb sich Jackson um die Präsidentschaft. Seine Wahlkampagne wurde nicht von Erfolg gekrönt, aber viele Beobachter schreiben ihr einen enormen Einfluß auf den demokratische Wahlkampf und die Wahlplattform der Partei zu, in der die Sache der Minderheiten energisch vertreten wurde. Jackson bezeichnet seine potentielle Wählerschaft als "Regenbogenkoalition". Damit spielt er auf die Tatsache an, daß er nicht nur die Unterstützung der Schwarzen sucht, sondern die aller rassischen und ethnischen Gruppen - Hispano-Amerikaner, Weiße, Asiaten, Indianer und anderer Gruppen -, Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, Behinderten - all jener, die seiner Meinung nach vom Amerika des Wohlstands und der weißen Mittelklasse vernachlässigt werden. Jacksons politische Stärke besteht in der Bereitschaft, die Nöte der Benachteiligten anzusprechen sowie in seiner charismatischen Persönlichkeit. Seine politische Schwäche kommt in der weitverbreiteten Haltung zum Ausdruck, er habe nicht genug Regierungserfahrung, um Präsident zu sein - und in dem Eindruck unter vielen seiner möglichen Anhänger, ein Schwarzer könne 1988 nicht zum Präsidenten gewählt werden. ner - 3 - Die Schwarzen, die den Kern seiStärke in einer Wahl ausmachen, �stellen nur 12 Prozent nischen Bevölkerung. der amerika- In einer Zeit, in der viele Großstädte der Vereinigten Staaten von schwarzen Bürgermeistern regiert werden und in der Schwarze, wie etwa der Abgeordnete William Gray, einflußreiche Stellungen im Kongreß einnehmen, hat Jesse Jackson nie ein öffentliches Amt innegehabt. Jacksons öffentliche Rhetorik ist bisweilen etwas vage und hochtrabend und eher dem Stil der Kanzel angemessen als einer politischen Kampagne, die auf Probleme eingehen muß. Trotzdem kann das Charisma seiner Persönlichkeit und der emotionale Widerhall seiner Sympathien für die zu kurz Gekommenen nicht geleugnet werden. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 10. Februar 1888 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 ROBERTSON BETONT MORALISCHE UND RELIGIÖSE WERTE Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson - WASHINGTON - (AD) - Bei seinem als Außenseiter aufgenommenen Präsidentschaft swahlkampf rechnet der ehemalige Fernsehprediger Pat Robertson, der ein von moralischen Werten geleitetes Amerika in Aussicht stellt, mit der Unterstützung der engagierten und tatkräftigen amerikanischen Minderheit fundamentalistischer Christen. Der 57jährige Marion "Pat" Robertson - vormals Oberleutnant beim Marinecorps, Verfasser von fünf Büchern und Gründer der Christian Broadcast Network, Inc., zu der auch die CBN Universität gehört - vereint seine leidenschaftliche Religiosität und den politischen Hintergrund seiner Familie zu einem Wahlkampf, der die tief verwurzelte Moralität der Amerikaner hervorhebt. "Wenn von Amerika die Rede ist," erklärt Robertson, "geht es nicht darum, wieviel die Bundesregierung aus- United States Information Service Embassy of the United States of America gibt oder nicht... Wir haben es nicht mit Hilfe einer gewaltigen Bürokratie in Washington geschafft, eine Nation aus dem Nichts zu schaffen, sondern mit Hilfe von Menschen und Werten, wie Familie und Unternehmergeist und eines tief verwurzelten Glaubens an Gott. Darum ist diese Nation so großartig." Ein von Robertson geführtes Weißes Haus würde nicht für eine höhere Besteuerung eintreten. An den amerikanischen Bundeshaushalt würde er die "Axt" anlegen. Robertson zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �folge sollte die Regierung nicht von der Kirche beinflußt werden, aber er fordert in der Regierung eine Rückkehr zur "jüdisch-christlichen Lehre". Er verlangt die Einführung des Schulgebets und die Unterweisung in einer "religiös fundierten Moral". Er tritt gegen die Abtreibung ein, befürwortet ein hartes Vorgehen gegen die Pornographie und spricht sich beim Kampf gegen die AIDS-Epidemie - über die Betonung des Bürgerschutzes gegenüber Privatrechten hinaus - für eine Ausweitung von AIDSTests und sexuelle Enthaltsamkeit aus. Er würde eine höhere Geburtenrate befürworten, teilweise um die erwerbstätige Bevölkerung zu vergrössern. Robertson zufolge sollte Amerikas Politik gegenüber anderen Nationen von zwei Hauptprinzipien geleitet sein: "Das erste Prinzip ist der Schutz von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück für amerikanische Bürger. .. Das zweite ist Amerikas Engagement für die Freiheit jenseits seiner unmittelbaren Grenzen, für seine Verbündeten und sogar für all jene Menschen, die sich nach Frieden sehnen und bereit sind, dafür zu kämpfen und ihren Preis dafür zu zahlen..." Des weiteren würde er im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für "bessere Geheimdienstoperationen zur Informationsbeschaffung" eintreten und Libyens Häfen völlig isolieren, "von denen aus die Instrumente des Terrorismus exportiert und importiert werden". Er würde eine "offene Kampagne für die Freiheit" gegen das sandinistische Regime in Nicaragua führen. Seinen schriftlichen Ausführungen zu- folge sollte "unsere Unterstützung für die Vereinigte Nicaraguanische Opposition (UNO) in Anerkennung der hohen moralischen Grundsätze der Truman Doktrin öffentlich verbreitet und offiziell verwirklicht werden." Er würde die Vertreter der UNO zum Beitritt der Vereinten Nationen auffordern. Die amerikanischen Beziehungen zu China würde Robertson "stärker in Aspekte des fairen Handels, regionaler Sicherheit und Menschenrechte einbinden." Die iranische Ölverladeinsel Kharg im Persischen Golf würde er zerstören. Um sicherzustellen, daß Regierungen "in Übereinstimmung mit dem Willen ihrer Völker handeln", würde Robertsons Weißes Haus Wahlen als den besten - "wenn nicht sogar den einzigen Weg" - befürworten. Er glaubt, das Vertrauen in die amerikanische Außenpolitik könne wiederhergestellt werden, "wenn wir nicht von den feinen Unterschieden zwischen Diktaturen von links oder rechts vereinnahmt werden." Er würde Präsident Reagans Engagement fortsetzen und "Demokratie und Freiheit aussähen, wo immer es einen Boden gibt, der beackert werden muß". Robertson strebt zum ersten Mal nach einem politischen Amt, aber Politik ist in seiner Familie nicht unbekannt . Sein Vorbild in bezug auf die Bedeutung eines öffentlichen Amtes war sein Vater, der ehemalige amerikanische Senator aus Virginia, A. Willis Robertson. 20 Jahre war Robertsons Vater im amerikanischen Senat und 14 Jahre im Repräsentantenhaus tätig. Robertson erklärt: "Es ist mir in Fleisch und Blut übergegangen, daß wir Staatsdiener waren. Und damit - 2 - �ist genau das gemeint, was es bedeuten sollte: zu dienen. Ich bin stolz auf ihn, daß er mir das beigebracht hat." hat später behauptet: "Ich hatte vergessen, daß Ich der Sohn eines Senators war. Jetzt war ich Gottes Sohn." Nachdem er an den Universitäten Washington und Lee ein B.A. magna cum laude abgelegt und seine Jurapromotion von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Yale Universität erhalten hat, erwarb er ein M.A. in Theologie am Theologischen Seminar der Stadt New York. Er brach seine ab, schrieb sich Priesterseminar in wurde der Assistent Kirche in dem Brooklyner Bezirk in New York. 1954 heiratete Robertson, dessen Familie Baptisten waren, die römischkatholische Adelia (Dede) Eimer aus Columbus, Ohio. Danach beendete er ein Sommerpraktikum bei einer New Yorker Firma; Dede war eine angehende Krankenschwester in Yale. Beide haben inzwischen vier Kinder. Robertsons Ehefrau soll gesagt haben, am Anfang ihrer 33jährigen Ehe habe für sie eine "schwierige Anpassungsphase" gestanden. Robertson fiel durch das Anwaltsexamen, versuchte sich als Managementpraktikant bei der Firma Grace und trat dann gemeinsam mit zwei weiteren Absolventen der Yale Universität einer Firma bei, die versuchte, einen High-Fidelity Lautsprecher auf den Markt zu bringen. Geschäftskontakte in einem kleinen Manhattan ein und des Pastors einer heruntergekommenen Bedford-Stuyvesant Nachdem er in Bedford-Stuyvesant mit "Ratten, Küchenschaben und Wanzen" gelebt hatte, zog Robertson In Virginias Tidewater Region um und kaufte für 70 Dollar eine verlassene Fernsehstation. Als Fernsehprediger begann er eine neue Karriere und führte eine erfolgreiche Spendenkampagne durch, die ihm schließlich zur Gründung eines Fernsehimperiums und eines philantrophischen Zentrums verhalf, zu dem eine Satellitenstation, eine Schule für das Studium höherer Fachsemester und ein Verlagszentrura gehören. Dieses Hauptquartier an den Ufern Virginias wurde zum Sprungbrett für Robertsons Präsidentschaftswahlkampf. Er behauptet, er wollte "eine Menge Geld verdienen". In seiner Autobiographie ist jedoch weiter nachzulesen, daß - nach dem Motto "Laßt es von den Dächern erschallen" "all das inhaltslos zu sein schien." Seine Leere wurde bald danach durch eine religiöse, sein Leben beinflussende Erfahrung abgelöst, die seiner Meinung nach von der Mutter gefördert wurde. Es geschah in einem Restaurant in Philadelphia, wo er einen niederländisch-amerikanischen Prediger traf. Die beiden beteten auf dem Bürgersteig, und Robertson - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^VoN^ 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 SIMON FOLGT ALTHERGEBRACHTER LIBERAL-DEMOKRATISCHER TRADITION - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon - WASHINGTON - (AD) - Paul Simon ist ein Demokrat der alten Schule und aus demselben politischen Holz geschnitzt wie Franklin Roosevelt, Harry Truman und Robert Humprey. Trotz der Bedenken der vergangenen Jahre über das wachsende amerikanische Haushaltsdefizit bezeichnet Simon sich selbst noch als einen Liberalen, der vermehrte Ausgaben im Inland, vernünftigere Verteidigungsausgaben und höhere Steuern als Haushaltsausgleich und zur Finanzierung von Programmen befürwortet. "Ich stehe hier als Demokrat", erklärte er in einer Wahlkampf rede im vergangenen Jahr. "Ich reihe mich nicht unter denjenigen ein, die von der Demokratischen Partei die Verleugnung ihres Vermächtnisses verlangen, damit sie für die Wohlhabenden und Mächtigen annehmbarer wird". "Eine republikanische genug", stellte er fest. erschienenes Buch - sein elftes trägt den Titel "Let's Put America Back to Work". Seit 1950 hat er seine Ansichten über Verteidigungsausgaben beibehalten, als er erklärte, "Eine gesunde Wirtschaft wird mehr für die Bekämpfung des Kommunismus tun als eine von Atombomben übersäte Nation." Partei ist Er kündigt acht Milliarden Dollar für ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm an. Sein im Jahr 1987 United States Information Service Embassy of the United States of America Dennoch nimmt Simon für sich in Anspruch, ein Konservativer in Sachen Steuern zu sein. Er warnt, das Haushaltsdefizit sei eine Hypothek für die Zukunft Amerikas und befürwortet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowohl einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert als auch die Amtsbefugnis des Präsidenten, bestimmte Posten der Bewilligungsgesetze zu streichen. Simon, bekräftigt eindringlich, daß die von ihm verfochteten Positionen in sich konsistent sind. Seiner Ansicht nach gehen Zahlungen zugunsten des Defizits eher zu Lasten der Wohlhabenden als der Arbeitnehmer. Eine Verringerung des Defizits würde die Zinszahlungen kürzen und damit Mittel zur Finanzierung von Arbeitsund Beschäftigungsprogrammen freisetzen, erklärt er. Paul Simon wurde im Jahr 1928 in Eugene, Oregon geboren. Er studierte an der Universität von Oregon und am Blair College in Nebraska. Bereits als Student war er ein Verfechter der Menschenrechte - ein Thema, das zu jener Zeit von den meisten noch nicht beachtet wurde. Seine Laufbahn begann er als Zeitungsverleger in Illinois, dem Staat, den er jetzt im Senat der Vereinigten Staaten repräsentiert. Im Jahr 1948 nahm er die Tätigkeit als Verleger auf, unterbrach sie jedoch vorübergehend, um von 1951 bis 1953 in der US-Army zu dienen. Eine weitere Unterbrechung seiner Verlegerlauf bahn erfolgte, als er sich zur Wahl für das Repräsentantenhaus von Illinois stellte und im Jahr 1955 gewählt wurde. Im Repräsentantenhaus dieses Staates saß er neben Jeanne Hurley, einer anderen Volksvertreterin. "Paul und ich waren ziemlich auf derselben Wellenlänge", äußerte sie über ihre politischen Ansichten. Im Jahr 1960 heirateten die beiden. Sie haben einen Sohn und eine Tochter. 1963 wurde Simon in den Senat des Staates Illinois gewählt. Er ver- kaufte seine Kette von Wochenzeitungen im Jahr 1966 und stellte sich 1969 erfolgreich der- Kandidatur als Vizegouverneur. Simon mußte seine einzige Wahlniederlage hinnehmen, als er sich 1973 mit Unterstützung der mächtigen politischen Maschinerie der Demokratischen Partei Chicagos um das Amt des Gouverneurs bewarb. Von seinen Gegenern wurde er beschuldigt, eine Marionette dieser Maschinerie zu sein. Es gelang ihm nicht, diese Anschuldigung zu widerlegen und er mußte bei der Abstimmung eine vernichtendene Niederlage hinnehmen. Später erklärte er, seine große Unterstützung durch die Öffentlichkeit habe der Maschinerie keine Wahl gelassen, als ihn zu unterstützen; sie habe ihm zu folgen, sagte er, nicht umgekehrt. Simon legte in jenem Jahr sein Amt nieder und unterrichtete an der Sangamon State Universität, bis er im Jahr 1975 für einen freien Sitz im amerikanischen Repräsentantenhaus gewählt wurde. Bei allen Parlamentswahlen konnte er diesen Sitz behaupten, zog es jedoch vor, im Jahr 1985 gegen Charles Percy um dessen Sitz im amerikanischen Senat anzutreten. Simon gewann knapp. Im Senat wie auch in jedem Amt, in das er gewählt wurde, schrieb Simon die Belange des Volkes auf sein Banner. Er ist ein Verfechter von Gesetzen zugunsten des Bildungswesens, vermißter Kinder, Behinderter, älterer Menschen und politischer Flüchtlinge aus Ländern mit totalitärem Regime. Er ist, was in politischen Kreisen häufig als "Populist" bezeichnet wird. Er gesteht ein, daß er wenig Charisma besitzt, seiner Auffassung �nach wird jedoch die Kraft seiner Überzeugung durch die Wähler kommen. Ein Beobachter bei einer von Simons Wahlkampfreden sagte kürzlich, die Rede des Kandidaten sei "geradeheraus, er nimmt kein Blatt vor den Mund und sagt, wie es ist". kann als das Weiße Haus , erklärte er. Der Meinung eines anderen Beobachters nach "legt er die Karten offen auf den Tisch". "Dieser Mann hält meine Aufmerksamkeit gefangen". Ein weiterer Beobachter bemerkte, "Er spricht im Stil eines altmodischen Liberalen und entschuldigt sich nicht dafür - ich finde, das ist erfrischend" . Aber Simons Besorgnis über innenpolitsche Belange hat zu Beschuldigungen geführt, er sei nicht geeignet, außenpolitische Angelegenheiten in den Griff zu bekommen. Seine Positionspapiere konzentrierten sich angeblich hauptsächlich auf innenpolitische Themen und ignorieren Probleme der Außenpolitik und der Verteidigung. Simon ist der Überzeugung, dies sei eine Frage der Betonung. "Ich will eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert", sagt er. Seine Fliege und die dicken Brillengläser sind zum Markenzeichen seiner Präsidentschaftskandidatur geworden. Einige sagen, damit sähe er wie ein Präsident aus. Andere behaupten das Gegenteil. Auf die Frage, warum er Präsident werden wolle, antwortete Simon: "Ich konnte Veränderungen beobachten, die ich herbeigeführt habe - zum Beispiel bei behinderten Kindern. Es ist mir gelungen, Menschen zu helfen. "Und es gibt keinen Ort, an dem man mehr Dinge dieser Art vollbringen - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci: Nukleargarantie In Europa wird aufrechterhalten<br /><em>Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz umreißt vorrangige Ziele der US-Außenpolitik im Jahr 1988<br /><em>Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Babbitts Vision in seiner Heimatstadt und ihren Werten verwurzelt<br /><em>Biographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt</em><br /><br />Dukakis favorisiert Liberalismus und vorsichtige Steuerpolitik<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis</em><br /><br />Hart: Mann der Ideen strebt energisch nach demokratischer Nominierung<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary Hart</em><br /><br />Jesse Jackson: Wahlkampf mit Charisma und populistischem Image<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Robertson betont moralische und religiöse Werte<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson</em><br /><br />Simon folgt althergebrachter liberal-demokratischer Tradition<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon<br /></em>