https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ebc50147c1a0f6e7b59e7b8df501eaf5.pdf 26eae226047aa079b65a36489ce6ae7c PDF Text Text reo s ^ VON AMERIKA DIENST 4 27. Januar 1988 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagans Bericht zur Lage der Nation - 2 5. Januar 1988 - Reagan; Contras sind "Versicherungspolice für Demokratie" - President Reagans Rede vor Kommunalpolitiker im Weißen Haus HINTERGRUNDMATERIAL Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "'V Dokumentation ""*"" <Ä< 27. Januar 1988 PRÄSIDENT REAGANS BERICHT ZUR LAGE DER NATION - 25. Januar 1988 - WASHINGTON - (AD) - In seinem am 25. Januar 1988 vor dem Kongreß verlesenen Bericht zur Lage der Nation hat Präsident Reagan erklärt, daß das Weiße Haus zusammen mit dem Kongreß im Bereich der internationalen Beziehungen "eine durchgreifende Umkehr, eine Revolution" erreicht haben. "Vor sieben Jahren war Amerika schwach, und die Freiheit war überall bedroht; heute ist Amerika stark und die Demokratie ist überall auf dem Vormarsch..." Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder von Haus und Senat: Als wir hier vor sieben Jahren zum ersten Mal zusammengekommen sind - viele von uns waren damals zum ersten Mal hier anwesend - taten wir dies in der Hoffnung auf einen Neubeginn in Amerika. Heute abend treffen wir uns hier in dieser historischen Kammer, um mit dieser Arbeit fortzufahren. Sollte jemand nur eine stolze Aufzählung der Errungenschaften meiner Administration erwarten, so sage ich: überlassen wir das doch der Geschichte; wir haben unsere Ar- United States Information Service Embassy of the United States of America beit noch nicht beendet. Meine Botschaft an Sie heute abend ist: Ziehen Sie Ihre Arbeitsstiefel an - wir befinden uns immer noch mitten in der Arbeit. Die Geschichte verzeichnet die Macht der Ideen, mit deren Hilfe wir in diesen sieben Jahren soviel erreicht haben. Ideen wie: Das Recht des Einzelnen, sich so zu entfalten, wie seine Talente dies erlauben; der freie Markt als Triebfeder wirtschaftlichen Fortschritts; und, wie der alte chinesische Philosoph Laotse Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �es ausdrückte: Regiere eine große Nation wie Du einen kleinen Fisch kochen würdest; tue nicht des Guten zuviel. Diese Ideen waren Teil einer umfassenderen Vorstellung - einer Vision, wenn Sie so wollen, von Amerika selbst. Eines Amerikas, das nicht nur reich an Chancen für den Einzelnen, sondern ebenso reich an starken Familien und pulsierenden Stadtvierteln ist; eines Amerikas, dessen unterschiedliche aber in Harmonie zusammenlebenden Gemeinden das Spiegelbild einer tieferen Wertegemeinschaft darstellen - der Werte Arbeit, Familie und Religion - und der Freiheitsliebe, die Gott jedem von uns eingegeben hat und deren Verteidigung Er dieser Nation auf besondere Weise anvertraute. All dies wurde durch eine Idee ermöglicht, von der ich während Herrn Gorbatschows Besuch gesprochen habe: die Überzeugung, daß die aufregendste Revolution in der Geschichte der Menschheit mit drei einfachen Worten begann: "Wir, das Volk" - die revolutionäre Vorstellung, daß das Volk der Regierung Rechte gewährt und nicht umgekehrt. Und eine Lehre ist mir in ihrer ganzen Tragweite klargeworden, die ich Ihnen jetzt mitteilen möchte: So, wie diejenigen, die diese Republik geschaffen haben, einander ihr Leben, ihr Hab und Gut und ihre heilige Ehre verpfändeten, so müssen auch heute die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten einander versprechen, daß an erster Stelle in unseren Herzen und Gedanken nicht das steht, was für uns selbst oder für unsere Partei das Beste ist, sondern das, was für Amerika das Beste ist. Lassen Sie uns im Geist von Jefferson bekräftigen, daß es in die- ser Kammer heute abenH keine Republikaner, keine Demokraten, sondern nur Amerikaner gibt. Ja, wir werden Meinungsverschiedenheiten haben. Lassen Sie uns jedoch immer daran denken: Was uns vereint wiegt bei weitem das uns Trennende auf. Diejenigen, die uns hierhin entsandt haben, um ihnen zu dienen - die Millionen Amerikaner, die uns heute abend hier zusehen und zuhören - erwarten das von uns. Lassen Sie uns Ihnen und uns selbst beweisen, daß die Demokratie selbst in einem Wahljahr funktioniert. Wir haben dies früher geschafft. Und weil wir zusammengearbeitet haben, um Ausgaben, Steuersätze und Inflation zu reduzieren, stieg die Beschäftigungsrate auf Rekordhöhen, wurden in Amerika mehr, bessere und besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, wuchsen die Familieneinkommen vier Jahre hintereinander an und die Armen Amerikas stiegen so schnell wie nie zuvor in den vergangenen zehn Jahren aus ihrer Armut empor. Unsere Bilanz drückt sich nicht nur im längsten Aufschwung unserer Geschichte in Friedenszeiten aus, sondern in einer wirtschaftlichen und sozialen Revolution der Hoffnung, die auf Arbeit, Anreizen, Wachstum und Chancen basiert; in einer Revolution des Mitleids, die zu Initiativen des Privatsektors und einem 77prozentigen Anstieg bei Spenden für wohltätige Zwecke führte; in einer Revolution, die - zu einem entscheidenden Zeitpunkt der Weltgeschichte - den amerikanischen Traum zurückgewann und wiederherstellte. Auch im Bereich der internationalen Beziehungen gibt es nur eine Beschreibung für das, was wir zusammen erreicht haben: Eine durchgreifende Umkehr, eine Revolution. Vor sieben - 2 - �Jahren war Amerika schwach und die Freiheit war überall bedroht; heute ist Amerika stark und die Demokratie ist überall auf dem Vormarsch. Von Mittelamerika bis Ostasien fassen Ideen wie freie Märkte, demokratische Reformen und Menschenrechte Fuß. Wir haben "Amerika ist schuld" durch "Blick auf zu Amerika" ersetzt. Wir haben unsere Verteidigung wiederaufgebaut; von all unseren Leistungen ist das Bewußtsein am befriedigendsten, daß unsere jungen Leute wieder stolz darauf sind, die Uniform unseres Landes zu tragen. Und gleich werde ich über drei Entwicklungen sprechen - Abrüstung, die Strategische Verteidigungsinitiative und die weltweite demokratische Revolution -, die zusammengenommen eine Gelegenheit bieten, wie wir sie uns noch vor sieben Jahren nicht vorzustellen gewagt hätten, eine Gelegenheit, die Welt von den zwei großen Alpträumen der Nachkriegszeit zu befreien. Ich meine die erstaunliche Hoffnung, unseren Kindern eine Zukunft zu geben, die sowohl vom Totalitarismus als auch vom nuklearen Terror frei ist. Heute abend sind wir also stark. Wir sind wohlhabend. Wir leben in Frieden. Und wir sind frei. Dies ist die Lage der Nation. Und wenn wir dieses Jahr weiterhin zusammenarbeiten, bin ich überzeugt, daß wir einem künftigen Präsidenten und einem künftigen Kongreß die Chance eröffnen können, diesen Wohlstand, diesen Frieden, diese Freiheit nicht nur zur Lage unserer Nation, sondern zur Lage unserer Welt zu machen. Um dieses Ergebnis zu erreichen, stellen sich uns hier heute abend vier grundsätzliche Ziele. Erstens Schritte, die wir dieses Jahr unternehmen können, um Stärke und Wachstum unserer Wirtschaft zu erhalten, um unseren Kindern ein 1 Zukunft mit niedriger Inflation und Vollbeschäftigung zu gewähren. Lassen Sie uns zweitens die Fortschritte überprüfen, die wir bei der Bekämpfung sozialer Probleme erzielt haben, die aber weiterhin uneingeschränkter Aufmerksamkeit bedürfen. Ich meine damit funktionierende Schulen; wirtschaftliche Unabhängigkeit für die Armen; die Wiederherstellung des Respekts für Familienleben und die Werte der Familie. Unser drittes Ziel heute abend ist ein weltweites: Die Wetterführung der aufregenden wirtschaftlichen und demokratischen Revolutionen in der ganzen Welt. Viertens und letztens: Unsere Nation lebt seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Frieden, und während wir nun auf unsere Ziele weltweiten Wohlstands und einer Welt der Freiheit hinarbeiten, müssen wir diesen Frieden bewahren und den Krieg abschrecken, indem wir sicherstellen, daß der nächste Präsident das erbt, das diesem Präsident zu vermachen Sie und ich eine moralische Pflicht haben: Eine nationale Sicherheit, die unangreifbar ist, und eine nationale Sicherheit, die sich umfassend neuer Technologien bedient und mit allen Finanzmitteln ausgestattet ist. Dies ist eine umfangreiche Tagesordnung. Das muß auch so sein. Sehen Sie, meine Gedanken in bezug auf das kommenden Jahr sind ganz einfach: Lassen Sie uns dies zum besten der ganzen acht machen. Und das heißt: Mit ganzer Kraft bis zur Ziellinie. Ich glaube nicht an die Vorstellung, daß dies das letzte Jahr von irgendetwas ist; wir reden heute abend ja nicht über die Verzeichnung vorläufiger Erfolge, sondern über Wege, um unseren Erfolgen Dauerhaftigkeit zu verleihen. Deshalb gilt unser Hauptaugenmerk den Werten, Prinzipien und Ideen, die Amerika groß gemacht ha- - 3 - �ben. Lassen Sie uns diesen Punkt deutlich machen: Wir sind für befristete Regierungen, weil wir erkannt haben - wie dies die Gründerväter taten -, daß dies der beste Weg zur Sicherung persönlicher Freiheit und Befähigung des Einzelnen ist, damit jeder Amerikaner jeglicher Rasse und Religion vollständig am Gedeihen amerikanischen Wohlstands und amerikanischer Freiheit teil hat. Und da ist noch etwas. Wir Amerikaner lieben die Zukunft; wir lieben ihren Klang, ihre Idee und ihre Hoffnung. Wo andere Furcht vor Handel und Wirtschaftswachstum haben sehen wir Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohlstands und nie erträumte Chancen für Millionen in unserem Land und darüber hinaus. Wo andere Schranken errichten wollen, streben wir danach, sie niederzureißen; wo andere sich ihren Ängsten hingeben, folgen wir unseren Hoffnungen. Ja, wir Amerikaner lieben die Zukunft und wir lieben es, das Maximum aus ihr zu machen. Lassen Sie uns dies jetzt tun. Und lassen Sie uns beginnen, indem wir darüber sprechen, wie das Wirtschaftswachstum durch Kontrolle und letztlich Beseitigung des Problems der Defizite im Bundeshaushalt aufrechterhalten werden kann. In den vergangenen 57 Jahren hatten wir nur acht Mal einen ausgewogenen Haushalt. Zum ersten Mal in 14 Jahren hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr real weniger ausgegebenen als im Jahr zuvor. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr vergangenes Jahr das Defizit um 73 Milliarden Dollar verringert. Das Defizit selbst ging von 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts auf nur 3,4 Prozent zurück. Und das vielleicht wichtigste Zeichen des Fortschritts war der Wandel in unserer Einstellung zu Defiziten. Einige un- 4 ter uns können sich noch daran erinnern, wie vor nicht allzu vielen Jahren diejenigen, die die Defizite verursacht haben, erklärten, daß sie uns zu Wohlstand verhelfen würden und wir uns keine Sorgen über die Defizite machen sollten - "wir schulden sie uns ja selbst". Nun, endlich besteht Übereinstimmung, daß wir uns nicht durch Ausgaben bereichern können. Unsere jüngste Hausbaltsvereinbarung zur Reduzierung des Defizits im Bundeshaushalt um 76 Milliarden Dollar in den kommenden zwei Jahren gründet sich auf diesen Konsens. Diese Vereinbarung muß jedoch eingehalten werden ohne daß sich wieder die Irrtümer der Vergangenheit einschleichen - noch mehr gebrochene Versprechen und mehr unkontrollierte Ausgaben. Wie ich in meinem ersten Bericht zur Lage der Nation erklärt habe, läßt sich das Grundübel leicht definieren: die Bundesregierung ist zu groß, und sie gibt zu viel Geld aus. Ich kann Sie, die überparteiliche Führung des Kongresses, meiner Hilfe bei der Abwehr jeden Versuchs versichern, unser Haushaltsabkommen zum Scheitern zu bringen. Und dazu gehört auch die rasche und sichere Anwendung des Vetorechts. Es ist auch an der Zeit, offen über das unmittelbarste Hindernis für die Kontrolle des Haushaltsdefizits zu sprechen. Das einfache aber frustrierende Problem, die Ausgaben mit den Steuereinnahmen in Einklang zu bringen - etwas, was amerikanische Familien tun und zu dem die Bundesregierung außerstande ist - hat in dieser Stadt Krise auf Krise verursacht. Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ich wiederhole heute abend, was ich schon früher erklärt habe - und was ich auch weiterhin erklären werde: Das Haushaltsverfahren hat versagt und muß grundlegend überholt werden. �Jedes Jahr ist das vor den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit stattfindende Spektakel dasselbe wie vergangene Weihnachten: Haushaltsstichtage werden verzögert oder gänzlich überschritten, monströse Haushaltsfortschreibungen, bei denen Ausgaben von Hunderten von Milliarden Dollar in ein Gesetz gepackt werden - und eine Regierung am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ich weiß, daß ich hier nur wiederhole, was Sie hier im Kongreß erklärt haben, weil Sie so unmittelbar davon betroffen waren - aber wir sollten uns daran erinnern, daß in sieben Jahren von 91 Bewilligungsgesetzen, die zu einem bestimmten Termin auf meinen Schreibtisch hätten kommen sollen, nur zehn rechtzeitig zur Vorlage kamen. Vergangenes Jahr war dies bei keinem der 13 Bewilligungsgesetze, die am 1. Oktober fällig waren, der Fall. Stattdessen gab es vier Haushaltsfortschreibungen für jeweils 41 Tage, 36 Tage, zwei Tage und schließlich drei Tage. Und danach kamen diese zwei Monster - ein Ausgleichsgesetz von 1 186 Seiten und 15 Pfund Gewicht, das sechs Monate zu spät eingebracht wurde sowie die mit zweimonatiger Verspätung vorgelegte langfristige HaushaltsfortSchreibung mit 1 047 Seiten und einem Gewicht von 14 Pfund. Von dem 1 053 Seiten starken und 14 Pfund schweren Konferenzbericht ganz zu schweigen. Das ergab insgesamt 43 Pfund Unterlagen. Ihnen verblieben ganze drei Stunden zur Durchsicht eines jeden Berichts, und in meinem Haushaltsbüro waren 300 Mitarbeiter notwendig, nur um den Gesetzentwurf zu lesen, nur damit der Regierungsbetrieb weitergeführt werden konnte. Der Kongreß sollte keinen Gesetzentwurf dieser Art mehr vorlegen. Und wenn Sie es doch tun, werde ich ihn nicht unterzeichnen. Lassen Sie uns all dies ändern; warum gibt es nicht statt eines später verworfenen Haushaltsentwurfs des Präsidenten und einer nicht verwirklichten Haushaltsresolution des Kongresses eine einfache Partnerschaft, eine gemeinsame Übereinkunft, die im Rahmen der verfügbaren Einkünfte bei den Ausgaben Prioritäten setzt. Und wir sollten uns vergegenwärtigen, daß unser Termin der 1. Oktober ist und nicht Weihnachten; lassen Sie uns die Arbeit rechtzeitig abschließen, um ein Wettrennen mit Santa Claus zu vermeiden. Dieses Jahr soll - um eine Redewendung zu prägen - einen neuen Anfang markieren. 13 einzelne Vorlagen, termingerecht und vom Kongreß vollständig überprüft. Ich bin mir ebenfalls sicher, daß Sie mir zustimmen, wenn ich sage: helfen wir bei der Sicherung unserer Zukunft in Wohlstand, indem wir dem Präsidenten ein Werkzeug an die Hand geben, von dem ich - obwohl ich es nicht mehr werde benutzen können sicher bin, daß es zukünftige Präsidenten aller Parteien brauchen. Geben Sie dem Präsidenten dieselbe Autorität, die 43 Gouverneure in ihren Bundesstaaten ausüben - einen angemessenen Einfluß auf Bewilligungsgesetze, auf Beschneidung der Verschwendung und Verwirklichung von Disziplin Im Haushalt. Bitte stimmen Sie dem selektiven Veto zu. Und lassen Sie uns einen kleinen Schritt in diese Richtung unternehmen. Die meisten von Ihnen hier in dieser Versammlung wußten nichts vom Inhalt dieser umfassenden Vorlage und dieses Berichts. In den vergangenen Wochen haben wir alle erfahren, was sich hinter einem unscheinbaren Komma hier und da verbarg. Zum Beispiel werden Millionen für Posten wie etwa - 5 - �die Untersuchung von Preisel- und Blaubeeren und von Krebsen sowie die kommerzielle Verwendung von Wildpflanzen aufgewendet. Ganz zu schweigen von der halben Million Dollar, mit der Vertreter der Entwicklungsländer hierher geholt werden, um den Kongreß arbeiten zu sehen. Daran werde ich nicht einmal rühren. Heute abend stelle ich Sie vor diese Herausforderung. In 30 Tagen werde ich Ihnen die Posten zurücksenden - gewissermaßen als Annullierungen -, die ich herausfiltern würde, wenn mir dies zustände. Überprüfen Sie dieses viele Milliarden Dollar starke Paket; damit wird nicht unsere überparteiliche HaushaltsVereinbarung aufgehoben. Wenn diese angenommen wird, wird damit unser Ziel eines Defizitabbaus eher verwirklicht. Und wir können damit ein Exempel statuieren: daß wir es ernst meinen, wenn es darum geht, unsere finanzielle Bilanz auszugleichen. Mit der Durchführung und Bewilligung dieses Plans haben Sie die Möglichkeit, einen außer Kontrolle geratenen Prozeß im Kongreß zu beenden. Es gibt noch eine weitere unerläßliche Reform. Das Gramm-RudmanHollings-Gesetz war im Grunde hilfreich, aber wir sollten seine Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts wieder aufnehmen und es damit Beständigkeit erlangen lassen. Wir sollten das tun, was viele andere Länder auch tun, um ihre Ausgaben einzuschränken und worum wir von den gesetzgebenen Körperschaften von 32 Bundesstaaten gebeten worden sind; wir sollten uns dem Wunsch einer überwältigenden Mehrheit von Amerikanern unterwerfen und einen Verfassungszusatz verabschieden, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt und die Bundesregierung zwingt, im - 6 Rahmen ihrer Mittel zu leben. Eine Reform des Haushaltsprozesses wird es - mit dem selektiven Veto und dem Verfassungszusatz für einen ausgeglichenen Haushalt - sowie mit einer echten Beschränkung der Regierungsausgaben verhindern, daß der Bundeshaushalt jemals wieder die Familieneinkommen beeinträchtigt. Wir sollten sicherstellen, daß die Bundesregierung niemals wieder etwas gegen die einzelnen Haushalte entscheidet. Im vergangenen September habe ich einen Präsidialerlaß zur Familie unterzeichnet, der vorsieht, daß jedes Ministerium und jede Behörde ihre Aktivitäten nach sieben Maßstäben überprüft, die darauf abzielen, die Familien zu fördern anstatt ihnen zu schaden. Lassen Sie uns sicherstellen, daß die Familie immer im Zentrum des politischen Prozesses steht, nicht nur bei dieser, sondern auch bei allen zukünftigen Regierungen. Es wird Zeit, daß der Kongreß zu Beginn - eine Erklärung über die Auswirkungen in Erwägung zieht, die die Gesetzgebung auf die Keimzelle der amerikanischen Gesellschaft, die Familie, hat. Und wenn wir von der Familie sprechen, sollten wir uns einem Thema zuwenden, das alle amerikanischen Eltern beschäftigt - Erziehung. Wir kennen alle die leidige Geschichte der sechziger und siebziger Jahre immense Ausgaben, niedrigere Prüfungsergebnisse - und dieser hoffnungsvolle Trend der achtziger Jahre, als die Besessenheit mit Dollars durch eine Verpflichtung für Qualität abgelöst wurde und die Prüfungsergebnisse wieder besser wurden. Es gibt eine Lektion, die wir alle hundertmal an die Tafel schreiben sollten - bei der Erziehung eines Kindes kann Geld niemals den Stellenwert solcher �Grundlagen wie etwa Disziplin, harter Arbeit und - Hausaufgaben - einnehmen. Als Nation geben wir natürlich viel für Erziehung - mehr als für die Verteidigung - aus, und dennoch unterrichten im ganzen Land Gouverneure wie Tom Kean aus New Jersey in den Schulklassen, daß die Art und Weise unserer Ausgaben so wichtig ist wie der Umfang. Der Lehrerberuf soll allen qualifizierten Bewerbern offenstehen; ebenso eine leistungsgerechte Vergütung, so daß gute Lehrer auch gute Noten erzielen können; und ein festeres Curriculum, wie es Minister Bennett für weiterführende Schulen vorgeschlagen hat - diese phantasievollen Reformen lassen den gesunden Menschenverstand in Amerikas Schulen zum beliebtesten neuen Kriterium werden. Wie können wir helfen? Wir können über diese Reformen reden und sie vorantreiben. Aber das wichtigste, was wir tun können, ist die Bestätigung, daß eine Kontrolle unserer Schulen den Bundesstaaten und Kommunen, und vor allem aber den Eltern und Lehrern zufällt. brauchen, um sich aus der Armut herauszumanövrieren - der Familie. Abhängigkeit ist zu ei em dauerhaften Erbe geworden, das von einer Generation zur nächsten weitergegeben wird - an Generationen von zerrütteten Familien. Es ist an der Zeit - und das ist eine der radikalsten Äußerungen, die ich in den sieben Jahren meiner Amtszeit gemacht habe - es ist an der Zeit, daß Washington etwas Demut bezeugt. Es gibt Tausende Funken der Genialität in 50 Bundesstaaten und Tausende von Gemeinschaften im ganzen Land. Es ist an der Zeit, sie zu nähren und zu sehen, welche von ihnen Feuer fangen und zu Leuchtfeuern werden. Die Bundessstaaten haben begonnen, uns den Weg zu weisen. Sie haben demonstriert, wie erfolgreiche Sozialhilfeprogramme auf wirkungsvolleren Methoden zur Hilfe für Kinder und auf innovativen Programmen aufbauen können, die eine Mitarbeit von Sozialhilfeempfängern erfordern. Meine Freunde, vor einigen Jahren hat die Bundesregierung der Armut den Krieg angesagt, und die Armut hat gewonnen. Heute unterhält die Bundesregierung 59 wichtige soziale Programme und gibt dafür im Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar aus. Was ist mit all diesem Geld geschehen? Wir sollten den Einzelstaaten mehr Flexibilität einräumen und weitere Reformen unterstützen. Wir sollten damit beginnen, unser Sozialhilfesystem zur ersten Stufe auf Amerikas Leiter der Möglichkeiten zu machen - ein Schritt weg von der Abhängigkeit; nicht etwa ein Begräbnis-, sondern eine Geburtsstätte der Hoffnung. Nur allzuoft hat es nur bewirkt, daß es jetzt schwieriger ist, der Armut zu entkommen. Sozialhilfeprogramme der Bundesregierung haben ein massives soziales Problem geschaffen. Mit den besten Absichten hat die Regierung eine Falle der Armut geschaffen, die über dem System der Hilfe zuschnappt, das die Armen am meisten Ich möchte mich jetzt einem der drei anderen Themen zuwenden, die für die Werte der Familie und die Qualität des Familienlebens existentielle Bedeutung haben. Das erste ist die noch nicht erzählte Geschichte eines amerikanischen Erfolgs. Vor kurzem haben wir unseren Jahresbericht darüber veröffentlicht, was Schüler kurz - 7 - �/or ihrem Schulabschluß über Drogen zu sagen haben. Der Konsum von Kokain ist rückläufig und der Marihuanakonsum verzeichnet seinen niedrigsten Stand seit Beginn der Untersuchung. Wir können stolz darauf sein, daß unsere Schüler zu Drogen ganz einfach "Nein" sagen. Aber wir sollten uns daran erinnern, daß eine Beendigung dieses Wahnsinns das Engagement in jedem Teil Amerikas und von jedem einzelnen Amerikaner erfordert - den Einsatz für ein drogenfreies Amerika. Der Kampf gegen Drogen ist ein Kampf der einzelnen Schlachten, ein Kreuzzug mit vielen Helden - dazu zählen die jungen Leute in Amerika und jemand, der mir sehr lieb ist. Sie hat vielen jungen Menschen dabei geholfen, "Nein" zu Drogen zu sagen. Nancy, Dir gebührt große Anerkennung, und ich möchte Dir den Stolz Deines Mannes und den Dank Deines Landes zum Ausruck bringen. Jetzt kommen wir zu einem Problem der Familie, mit dem wir uns mutig konfrontieren müssen. Heute fordere ich Amerika - ein gutes Land und ein moralisches Volk - auf, sich nachsichtig, aber dennoch realistisch den schrecklichen Preis der Abtreibung auf Verlangen vor Augen zu führen. Denen, die erklären, dies verletze das Recht der Frau auf Kontrolle über ihren eigenen Körper - können sie medizinische Beweise leugnen, denen zufolge das ungeborene Kind ein lebendiger Mensch ist und damit das Recht auf Leben, Freiheit und das Recht auf Glück hat? Wir sollten uns als Nation zusammenschließen und das ungeborene Leben durch Gesetze schützen, durch die jegliche Bundesfinanzierung zur Abtreibung ausgesetzt wird - mit einem Zusatz für Menschliches Leben, der natürlich dort eine Ausnahme macht, wo ein ungeborenes Kind das Leben der Mutter bedroht. Unsere christlich-jüdische Tradition erkennt dieses Recht an, ein Selbstschutz zu nehmen. Leben zum Aber lassen Sie uns mit dieser einen Ausnahme diejenigen in unserem Land betrachten, die sich danach sehnen, ein Kind zu adoptieren. ich erkläre Ihnen heute abend, daß ich daran arbeiten werde, Hindernisse bei der Adoption auszuräumen und den vollen Anteil am Familienleben auf Millionen von Amerikaner auszudehnen, so daß Kinder, die ein Heim brauchen, in den Familien will kommen geheißen werden können, die sie wollen und lieben. Und ich möchte hier hinzufügen: so viele unserer großen Staatsmänner haben uns daran erinnert, daß geistige Werte allein für die Gesundheit und Kraft unserer Nation von Bedeutung sind. Dieser Kongreß eröffnet, wie auch der Oberste Gerichtshof, seine Sitzungen jeden Tag mit einer Würdigung des Allerhöchsten - und dennoch wird uns das Recht verweigert, jeden Tag in den Schulen denjenigen, die beten möchten, einen Moment zu gewähren. Ich glaube, der Kongreß sollte unseren Zusatz für das Schulgebet bewilligen. Um sicherzustellen, daß es einen neun ordentliche Mitglieder umfassenden Obersten Gerichtshof gibt, der die Gesetze auslegt und die Rechte aller Amerikaner schützt, fordere ich den Senat auf, schnell und entschlossen Richter Anthony Kennedy für das oberste Gericht des Landes und ferner 27 Kandidaten zu bestätigen, die im Augenblick darauf warten, freigewordene Stellen in der Bundesjustiz zu besetzen. Hier liegen also unsere innenpolitischen Prioritäten. Wenn jedoch Kongreß und Administration zusammenarbeiten, eröffnen sich uns noch größere Möglichkeiten für die Expan- �sion der wachsenden Weltwirtschaft, die weitere Reduzierung der Bedrohung durch Nuklearwaffen sowie die Erweiterung der Grenzen der Freiheit und den Aufbau demokratischer Institutionen. Einer der entscheidendsten Beiträge, den die Vereinigten Staaten der Welt gegenüber leisten können, ist die Förderung der Freiheit als Schlüssel zum Wirtschaftswachstum. Ein kreatives, wettbewerbsfähiges Amerika ist die Antwort auf eine sich wandelnde Welt und nicht Handelskriege, die Türen verschließen, weitere Hemmnisse aufbauen und Millionen von Arbeitsplätzen zunichte machen. Wir sollten uns stets vor Augen halten: Protektionismus ist destruktiv. Amerikas Arbeitsplätze, Amerikas Wachstum, Amerikas Zukunft hängen vom Handel ab - freiem, offenem und fairem Handel. In diesem Jahr liegt es in unserer Macht, einen entscheidenden Schritt in Richtung auf eine wachsende Weltwirtschaft und ein künftiges Zeitalter des Wohlstands zu vollziehen, der alle freien Nationen dieser Welt erfaßt. Ich spreche von dem historischen Freien Handelsabkommen, das zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada geschlossen worden ist. Seien Sie versichert, daß wir entschlossen sind, dieses Konzept sowohl auf den Süden als auch auf den Norden auszudehnen. Im nächsten Monat werde ich nach Mexiko reisen, wo wir uns speziell mit der Problematik des Handels befassen werden. Im Verlauf der kommenden Monate werden der Kongreß und das kanadische Parlament ferner damit beginnen, diese nordamerikanische Übereinkunft in die Praxis umzusetzen. Unser Ziel muß der Tag sein, an dem der freie Fluß des Handels - von der Spitze der Tierra del Fuego bis zum nördlichen Polarkreis - die Völker der westlichen Hemisphäre durch einen Austausch miteinander verbindet, der von geg nseitigem Nutzen ist und an dem alle Grenzen zu dem werden, was die amerikanisch-kanadische Grenze schon seit langem ist - eher ein Treffpunkt denn eine Trennungslinie. Diese von uns vielerorts in Richtung auf wirtschaftliche Freiheit beobachtete Bewegung ist untrennbar von der weltweiten Entwicklung zu politischer Freiheit - und gegen totalitäre Herrschaft. Diese weltweite demokratische Revolution hat das Gespenst einer zu permanentem Minderheitendasein in der Welt verdammten Demokratie vertrieben, das uns noch vor einem Jahrzehnt in Schrecken versetzte. In Süd- und Mittelamerika kam im Jahr 1976 nur ein Drittel der Bevölkerung in den Genuß einer demokratischen Regierung. Heute leben mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner in Nationen, die sich demokratischen Grundsätzen verschrieben haben. Und das Wiederaufleben der Demokratie ist jenen mutigen Menschen in nahezu jedem Kontinent der Welt zu verdanken, die darum gekämpft haben, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen zu können. In Nicaragua kommt diesem Kampf eine besondere Bedeutung bei, da dieses Land so nahe unseren eigenen Grenzen liegt. Die jüngsten Enthüllungen eines ehemaligen hochrangigen Sandinisten, Major Roger Miranda, liefern den Beweis, daß die kommunistische Regierung der Sandinisten in Nicaragua Pläne für eine große, 600 000 Mann starke Armee aufgestellt hat und dies zu Zeiten, in denen sie vom Frieden spricht. Bereits zum Zeitpunkt des Entwurfs dieser Pläne ist sich das sandinistische Regime jedoch bewußt, daß sich das Blatt wendet und die Sache der nica- - 9 - �raguanischen Freiheit ihren Höhepunkt erreicht hat. Wegen der Freiheitskämpfer, die eich der kommunistischen Herrschaft widersetzen, sahen sich die Sandinisten gezwungen, gewisse demokratische Rechte zu gewähren, mit den Kirchen zu verhandeln und einige wenige politische Gefangene freizulassen. Im Brennpunkt stehen die Sandinisten, ihre Versprechungen und ihre Aktionen. Die vier demokratischen Präsidenten Mittelamerikas sind sich einig, daß die Sandinisten ihren Plan nicht eingehalten haben, Frieden und Demokratie in ganz Mittelamerika zu schaffen. Die Sandinisten haben vielmehr Reformen versprochen. Ihre Herausforderung liegt in unwiderruflichen Schritten hin zur Demokratie. Am Mittwoch wird meine Vorlage zur weiteren Unterstützung der Freiheitskämpfer unterbreitet werden, in der unser gegenseitiger Wunsch nach Frieden, Freiheit und Demokratie in Nicaragua seinen Niederschlag gefunden hat. Ich rufe den Kongreß auf, diesen Vorschlag zu genehmigen. Laßt uns für das Volk Nicaraguas sein, was Lafayette, Pulaski und von Steuben für unsere Vorfahren und die Sache der amerikanischen Unabhängigkeit waren. Daher sind auch in Afghanistan die Freiheitskämpfer der Schlüssel zum Frieden. Wir unterstützen die Mujahedin. Es wird keine Beilegung des Konflikts geben, solange nicht alle sowjetischen Truppen abgezogen sind und dem afghanischen Volk echte Selbstbestimmung gewährt wird. Ich habe Herrn Gorbatschow meine Haltung in dieser Angelegenheit wissen lassen. Aber es geht hier nicht nur um Nicaragua und Afghanistan. überall können wir die anschwellende Woge der Freiheit in der Welt beobachten - Freiheitskämpfer, die sich in Kambodscha und Angola zusammenschließen und für dieselben demokratischen Freiheiten kämpfen und ihr Leben lassen, die uns heilig sind. Ihre Sache ist unsere Sache. Freiheit. Doch selbst während wir an der Weiterverbreitung der Freiheit arbeiten, müssen wir den Frieden sicherer machen und die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern. Wir dürfen uns jedoch keinen Illusionen hingeben. Drei Jahre stetigen Verfalls unserer jährlichen Verteidigungsinvestitionen haben die Risiken für unsere grundlegendsten Sicherheitsinteressen erhöht und frühere, hart erarbeitete Ziele aufs Spiel gesetzt. Wir müssen uns den Auswirkungen dieser negativen Tendenz stellen und angemessene, stabile Verteidigungsausgaben sowohl jetzt als auch in der Zukunft zu unserem vorrangigem Ziel machen. Bei den Förderprogrammen für Wirtschaft und Sicherheit sollten wir uns von denselben Bedenken leiten lassen. Aber die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner hat den Weg für nie dagewesene Errungenschaften In der Rüstungskontrolle geebnet. Unser kürzlich unterzeichneter INF-Vertrag ist ein historisches Dokument, da er die Nuklearwaffen verringert und die einschneidendsten Verfizierungsmaßnahmen in der Geschichte der Rüstungskontrolle vorsieht bis hin zu Verschiedenen, kurzfristig anberaumten Inspektionen vor Ort. Ich habe den Vertrag heute vorgelegt und fordere den Senat dringend auf, seine Empfehlungen und seine Zustimmung zur Ratifizierung dieses Abkommens zu geben, das einen Meilenstein in der Geschichte darstellt. Zusätzlich zum INF-Vertrag ist ein noch bedeutenderes START'-Abkoffimen In greifbare Nähe gerückt, mit dem - 10 - �amerikanische und sowjetische Langstreckenraketen oder die strategischen Arsenale um die Hä'lfte reduziert werden sollen. Lassen sie mich jedoch eindeutig klarstellen: Wir wollen kein Abkommen um des Abkommens willen, sondern geben uns nur mit einem Abkommen zufrieden, mit dem unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten wirklich verbessert wird. Wir werden niemals unsere Sicherheit - oder die unserer Verbündeten - aufs Spiel setzen, nur, um ein Abkommen mit den Sowjets zu erzielen, überhaupt kein Abkommmen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Wie ich bereits erwähnt habe, gehen unsere Bestrebungen dahin, zukünftigen Generationen das zu geben, was sie nie zuvor hatten: Eine von nuklearem Terror freie Zukunft. Reduzierung der strategischen Offensivwaffen ist ein Schritt. SDI ein weiterer. Unsere Forderung zur Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative beläuft sich auf weniger als zwei Prozent unseres gesamten Verteidigungshaushalts. Die Finanzierung von SDI ist sinnvoll angelegtes und gut ausgegebenes Geld. SDI verfolgt denselben Zweck und unterstützt eben dieses Ziel der Rüstungskontrolle. Die Inititative verringert das Risiko eines Krieges und die Bedrohung durch Nuklearwaffen für die gesamte Menschheit. Die niemanden bedrohende Strategische Verteidigung könnte der Welt eine sicherere, stabilere Grundlage für die Abschreckung bieten. Wir sollten nicht vergessen, daß SDI auch unsere Versicherung gegen einen Nuklearunfall ist - ein Tschernobyl im Weltraum - oder den versehentlichen Abschuß durch irgendeinen plötzlich auftauchenden Verrückten. gen in der Welt beobachten: während der Totalitarismus lagegen kämpft, durch die Kräfte des wirtschaftlichen Fortschritts und das Streben nach menschlicher Freiheit überwältigt zu werden, sind die freien Nationen flexibel und leben wieder auf. Ebenso wie die weltweite demokratische Revolution den Totalitarismus in die Defensive drängte, haben wir die Tage des Rückzugs hinter uns gelassen Amerika ist erneut der energische Anführer einer freien Welt, ein Land, das die Förderung ihrer Grundsätze und vitalen Interessen entschieden und entschlossen vorantreibt. Kein Vermächtnis könnte mich mit größerem Stolz erfüllen als der Konsens beider Häuser des Kongresses für die Sache des Weltfriedens, ein Konsens, der die Lähmung amerikanischer Macht für immer verhindert. Meine am heutigen abend vorgebrachten Gedanken gehen jedoch noch über dies hinaus. Und ich hoffe, Sie gestatten mir, diesen Abend mit einer persönlichen Überlegung zu beschliessen. Wie Sie wissen, hat die Welt eine entscheidende Veränderung erfahren, nachdem Jacob Shallus, ein vertrauenswürdiges und zuverlässiges Mitglied der Generalversammlung von Pennsylvania, seinen Stift ergriffen und jene Worte über eine repräsentative Regierung In der Präambel unserer Verfassung festgeschrieben hat. Und in unauffälliger, jedoch endgültiger Weise wandelte sich der Verlauf der menschlichen Geschichte für immer, als Lincoln auf einem den Emmitsburg Pike überragenden Bergkamm in einer unbekannten Stadt in Pennsylvania namens Gettysburg von unserer Pflicht der Regierung des Volkes und für das Volk sprach, die niemals von der Erde verbannt werden dürfe. Im Verlauf der vergangenen sieben Jahre konnten wir solche Veränderun- 11 - Zu Beginn diese Jahrzehnts deute- �te ich an, daß wir in einer ähnlich bewegten Zeit leben - daß die Entscheidung nun an uns sei, ob unsere Form der Regierung fortbestehen könne und ob die Geschichte noch einen Platz von Bedeutung für ein ruhiges, wohltuend grünendes Land, genannt Amerika, zur Verfügung habe. Nicht alles ist in diesen sieben Jahren zur Vollkommenheit geraten - noch wird es in siebenmal 70 Jahren vollkommen werden - aber in diesem und in den kommenden Jahren liegt die große Aussicht auf die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt vor uns. Dies bedeutet auch, daß die jungen Amerikaner, von denen ich vor sieben Jahren sprach - ebenso wie diejenigen, die am heutigen abend die Küsten von Virginia oder Maryland entlangwandern und zum ersten Mal die Lichter dieser Hauptstadt sehen, die Lichter, die ihren Glanz auf unsere bedeutenden Regierungsgebäude und Monumente zum Gedenken unserer großen Männer werfen - es bedeutet, daß diese jungen Amerikaner eine Stadt der Hoffnung in einem Land finden werden, das frei ist. Wir können mit Stolz darüber erfüllt sein, daß heute nacht für sie wie für uns diese Lichter entlang dem Potomac noch immer leuchten - und damit, wie seit nahezu zwei Jahrhunderten - und, so Gott will, für immer das Zeichen setzen, daß eine weitere Generation von Amerikanern diesen Amerika genannten Ort bewahrt und in Liebe weitergegeben hat, diese leuchtende Stadt auf einem Hügel, diese Regierung vom, durch und für das Volk. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * * - 12 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 27. Januar 1983 REAGAN: CONTRAS SIND "VERSICHERUNGSPOLICE FÜR DEMOKRATIE" - Präsident Reagans Rede vor Kommunalpolitikern im Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor Kommunalpolitikern im Weißen Haus forderte Präsident Reagan am 20. Januar 1988 die Zustimmung des Kongresses zur Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand und bezeichnete die Contras als "unsere Versicherungspolice" für Demokratie in Mittelamerika. "Allein die Freiheitskämpfer haben die Sandinisten an den Verhandlungstisch gebracht und ihnen die beschränkten Reformen, die diese durchgeführt haben, abgerungen". Reagan erklärte, ohne die Kämpfer der Widerstandsbewegung bestehe "keine Hoffnung auf Demokratie in Nicaragua". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Wie Sie wissen, wird der Kongreß in Kürze über weitere Hilfe für die demokratischen Widerstandskämpfer in Nicaragua abstimmen für die Contras, wie sie genannt werden, oder die Freiheitskämpfer, wie ich sie nenne. Wenn diese Hilfsleistungen keine Zustimmung finden, das haben die Gegner dieser Hilfe im Kongreß sehr klar herausgestellt, dann wird darüber nicht noch einmal abgestimmt werden. Wir befinden uns an einem wichtigen Scheideweg - wenn sich der Kongreß gegen die Hilfe entscheidet, könnte diese Entscheidung unwiderruf- United States Information Service Embassy of the United States of America lich sein. Wenn das geschieht, befürchte ich, werden wir alle Hoffnung auf Demokratie in Nicaragua und Frieden in Mittelamerika aufgeben. Vergangenes Wochenende sind die Staats- und Regierungschefs der fünf Staaten Mittelamerikas zusammengekommen, um die Einhaltung des Abkommens von Guatemala zu prüfen. Über das Ergebnis ihrer Beratungen besteht kein Zweifel: Die Sandinisten bilden das größte Hindernis für die Erfüllung des Plans und für Frieden und Demokratie in dieser Region. Während Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die vier Demokratien Mittelamerikas das Abkommen weitgehend einhalten, sind die Sandinisten davon weit entfernt. Das mußten sogar die Sandinisten selbst zugeben, und sie veröffentlichten eine eigene Erklärung, in der zusätzliche Maßnahmen dargelegt wurden, zu deren Bekanntgabe sie sich gezwungen sahen, um ihr Verhalten in ein besseres Licht zu rücken. Heute möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, warum wir weiterhin Druck auf die Sandinisten ausüben müssen, damit sie die Entwicklung nicht umkehren können und weiterhin den Weg zur Demokratie verfolgen. Weil jeder von ihnen unternommene Schritt, jede widerstrebend durchgeführte Reform, leicht rückgängig gemacht werden kann. Daniel Ortega hat erklärt, seine Revolution sei unwiderruflich unser Ziel in Nicaragua muß darin bestehen, die Demokratie unumstößlich einzurichten. Wir begrüßen die neuen Versprechen der Sandinisten, den Friedensplan einzuhalten, und wir sollten sie beim Wort nehmen. Wir müssen sicherstellen, daß wir jedesmal, wenn die Sandinisten der Demokratie eine neue Tür öffnen, diese Tür hinter ihnen schließen - und sie geschlossen halten. Nur die Freiheitskämpfer können das tun - sie allein können unsere Versicherungspolice für die Demokratie in Mittelamerika sein. Es heißt, die Freiheitskämpfer seien nicht notwendig, um den Druck aufrechtzuerhalten - die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und die von den Sandinisten beschworene Verpflichtung auf das Abkommen von Guatemala reichten aus. Vielleicht lohnt sich eine Betrachtung des historischen Hintergrunds, um zu erkennen, wieviel Glauben wir den Versprechungen der Sandinisten schenken kön- nen. Wie ich in meiner jüngst bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehaltenen Rede ausgeführt habe, besteht bereits eine auf dem Verhandlungswege erzielte Vereinbarung mit den Sandinisten - die Übereinkunft von 1979, in der die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der OAS in beispielloser Weise einer amtierenden Regierung dem Somoza-Regime - die Anerkennung entzogen und den Sandinisten zur Macht verhalfen. Als Teil dieser Vereinbarung versprachen die Sandinisten - und ich zitiere hier von den Sandinisten unterzeichnete Dokumente - "freie Wahlen, eine demokratische Regierung mit breiter Basis, volle Garantie der Menschenrechte, Grundfreibeiten, Religionsfreiheit, Freiheit für Gewerkschaften, eine gemischte Wirtschaft und eine unabhängige Außenpolitik der Blockfreiheit sowie ein minimales stehendes Heer". Man beschreibt nur etwas Offensichtliches, wenn man darauf hinweist, daß die Sandinisten nicht ein einziges Versprechen gegenüber den anderen Staaten der OAS eingelöst haben. Nicht allgemein bekannt ist jedoch die Tatsache, daß uns eindeutige Beweise dafür vorliegen, daß sie dazu auch niemals die Absicht hatten. Nur zwei Monate nach ihrer Machtübernahme hielten die Führer der Sandinisten ein geheimes Treffen ab, um einen Bericht zu entwerfen, der als "72-Stunden-Dokument" bekannt wurde und in dem ihre Pläne zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur in Nicaragua und Verbreitung der Subversion in Mittelamerika dargelegt werden. Die Sandinisten thisanten erklären, und ihre Sympaes sei die Ag- �gressivität der Vereinigten Staaten gewesen, die sie gezwungen habe, von ihren Versprechen abzuweichen, ebenso wie sie jetzt die Schuld für ihre Verfehlungen den Freiheitskämpfern zuweisen. Dennoch wollen wir uns wieder den historischen Begebenheiten zuwenden. Nur einen Tag nach Beendigung des geheimen Treffens zur Erstellung des 72-Stunden-üokuraents wurde Daniel Ortega von Präsident Carter ira Weißen Haus empfangen, wo dieser der neuen Regierung unsere Freundschaft und Hilfe anbot. Aber während wir den Sandinisten über eine Milliarde Dollar an Hilfsleistungen zukommen H e s sen, mehr als irgendeinem anderen Land, und ihnen Milliarden Dollar an Krediten verschafften, haben die Sandinisten ihre Pläne zur Abschaffung der Menschenrechte und Errichtung eines totalitären marxistischen Regimes in Nicaragua durchgeführt. Sechs Monate nach der Zusammenkunft im Weißen Haus, während die Hilfe der Vereinigten Staaten weiterhin floß, unternahmen einige Führer der Sandinisten ihre erste - und die erste in einer Reihe von vielen - offizielle Reise nach Moskau, und unterzeichneten ein Kommunique" mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, in dem sie ihre Unterstützung für die außenpolitischen Ziele der Sowjetunion erklärten. Aber das könnte man als reine Schreibarbeit bezeichnen. Es gab bereits sowjetische Militärberater in Nicaragua. Bei meinem Amtsantritt im Jahr 1981 waren Über 30 Militärstützpunkte entweder bereits errichtet oder im Bau. Die sandinistische Armee wurde zur größten und am besten ausgerüsteten in ganz Mittelamerika, und die Sandinisten unterstützten bereits die kommunistischen Guerrillas in El Salvador - ail dies, während amerika- nische Hilfe nach Nicaragua floß, während unsere Hand in Freundschaft ausgestreckt war. Ich könnte im einzelnen auf die systematische Ausmerzung aller Menschenrechte eingehen, die Folterung von Andersdenkenden und die steigende Zahl politischer Gefangener, die Tragödie von Hunderttausenden von nicaraguanischen Flüchtlingen, die nach Costa Rica und Honduras strömten nahezu jeder zehnte Nicar^guaner ist jetzt ein Flüchtling. Aber die Bilanz der sandinistischen Tyrannei ist inzwischen wohlbekannt. Die Zerstörung der Menschen durch den Kommunismus auf dem amerikanischen Festland ist gut belegt und wird von allen Seiten anerkannt. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eine einfache Frage stellen: Wie können wir erwarten, daß ein Regime, das eine solche Bilanz gebrochener Versprechen und offensichtlicher Täuschungen angehäuft hat, sich an die Bedingungen des Abkommens von Guatemala hält, wenn wir nicht weiterhin Druck ausüben, indem wir den Freiheitskämpfern Hilfe gewähren? Vor kurzem hielt sich Daniel Ortega hier in Washington zu Gesprächen mit Mitgliedern des Kongresses auf und versicherte Ihnen sein Engagement für das Abkommen von Guatemala. Aber wir wissen jetzt durch die Aussage eines hochrangigen Überläufers der Sandinisten, Major Roger Miranda, daß sogar zum Zeitpunkt dieser Versprechungen von Daniel Ortega, die Sandinisten gemeinsam mit den Kubanern und den Sowjets die Aufstokkung ihrer Streitkräfte auf 600 000 planten - das ist jeder fünfte Bewohner des Landes. Kurz nachdem Major Miranda seine Enthüllungen der Öffentlichkeit bekanntgab, wurden diese durch den Verteidigungsminister - 3 - �Humberto Ortega bestätigt, wie auch die Pläne der Sandinisten, moderne Kampfflugeuge des Typs MiG, Raketen und Artillerie zu erwerben. "Einige tausend" Nicaraguaner nehmen ihm zufolge an Kursen in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern teil, um die Bedienung der neuen Waffensysteme zu erlernen. Und die Sandinisten entwickeln jetzt militärische Einrichtungen, die als Basis des sowjetischen TU-95 Bomber (BEAR) dienen könnten - eines Bombers, der sehr wohl in die kontinentalen Vereinigten Staaten vordringen könnte. Und wie sich nun herausstellt, geschah all das, während Daniel Ortega In unserem Kongreß über den Frieden sprach. Ich erinnere mich an einen Spruch aus meiner Kindheit, den Sie sicherlich kennen. Er lautet: "Wenn Du mich einmal hereinlegst, ist es Deine Schuld. Wenn Du mich zweimal hereinlegst, ist es meine Schuld". Aber wie ist es mit dem dritten, vierten und fünften Mal? Wie kann man solch eine immer wiederkehrende Leichtgläubigkeit erklären? Jetzt haben die Sandinisten neue Versprechungen gemacht. Wir begrüßen ihr Versprechen, den Ausnahmenzustand aufzuheben, Treffen mit den Freiheitskämpfern abzuhalten, Kommunalwahlen durchzuführen und einige politische Gefangene freizulassen - und wir müssen sie im Hinblick auf diese Versprechungen beim Wort nehmen. Aber diese beschränkten Maßnahmen durch die sie immer noch nicht die Übereinkunft von Guatemala einhalten - geschahen mit größter Zurückhaltung und nur nachdem verschiedene amerikanische Kongreßabgeordnete den Sandinisten erklärt haben, daß ein dies- bezügliches Versäumnis sich in weiterer Hilfe für die Freiheitskämpfer niederschlagen würde. Gab es etwa ein besseres Argument für die Hilfsleistungen? Es sind allein die Freiheitskämpfer und der von Ihnen auf die Sandinisten ausgeübte Druck, die uns soweit gebracht haben. Es sind allein die Freiheitskämpfer, die die Sandinisten soweit auf dem Weg zur Demokratie vorantreiben können, daß sie nicht mehr zurückweichen können. Als Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß die Sandinisten, auch wann sie die von ihnen angekündigten Maßnahmen durchführen, von einer Einhaltung der Übereinkunft von Guatemala immer noch weit entfernt find« Nahezu sechs Monate nach der Unterzeichnung und fast drei Monate nach der vereinbarten Frist für die Einhaltung befinden sich Tausende politischer Gefangener in den Gefängnissen der Sandinisten und werden selbst unter der soeben verkündeten Amnestie auch dort bleiben. Oppositionsgruppen und Verfechter der Menschenrechte werden von Reglerungskommandos schikaniert und geschlagen vielleicht das beste Anzeichen für die wahren Absichten der Sandinisten war die vergangene Woche erfolgte Verhaftung und Einschüchterung von sieben Führern der demokratischen Opposition, die nur nach einem Sturm internationalen Protests wieder freigelassen wurden. In diesem Land wird vielfach die Meinung vertreten, die Sandinisten würden Reformen durchführen, wenn wir sie nur in Ruhe ließen. Aber das widerspricht dem, was die Sandinisten selbst sagen. Erst vor fünf Wochen hat Daniel Ortega seine Absichten klar bekundet. Selbst wenn in Nicaragua Wahlen stattfänden und die Sandinisten verlören, würden sie Ortega - 4 - �zufolge geben. doch niemals die Macht auf- Diejenigen, die Mittel für die Freiheitskämpfer beschneiden wollen, werden erklären müssen, warum Daniel Ortega nicht das meint, was er sagt. Sie werden erklären müssen, daß die Sandinisten nicht meinen, was sie sagen, wenn sie davon sprechen, Mittelamerika in ein "Flammenmeer der Revolution" zu verwandeln und ihren Kampf auf Lateinamerika und Mexiko auszudehnen. dies der Moment der Wahrheit, der Entscheidung für oder gegen die Freiheitskämpfer. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen und sich der Kongreß gegen die Hilfe entscheidet, werden wir die einzig wahre Kraft für Frieden und Freiheit in Nicaragua aufgeben. Wir werden dem Friedensprozeß den Platz einer unbedeutenden Fußnote in der Geschichte einräumen und den Sowjets einen ihrer größten strategischen Siege seit dem Zweiten Weltkrieg verschaffen. Im nächsten Monat werden auch der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk ihre Wahl treffen müssen. Im Laufe der Geschichte war es unser größtes Glück und einer der größten Vorteile unseres Landes, daß wir auf allen Seiten von riesigen Ozeanen umgeben sind. Fast zwei Jahrhunderte lang haben wir nicht die Tragödie einer ausländischen Aggression auf unserem Festland erlebt. Und heute können wir uns dessen rühmen, daß die Tausende von Meilen der Grenzen, die uns und unsere Nachbarn trennen, unverteidigt und unbefestigt sind. Wir sind von der Geschichte begünstigt worden. Aber darüber sollten wir nicht gleichgültig dafür werden, daß sich eine reale - und wenn wir sie nicht aufhalten - unwiderrufliche Gefahr in unserem Süden entwickelt. Bedenken Sie die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, wenn die sandinistische Vision eines kommunistischen Mittelamerika verwirklicht und Mexiko bedroht wird. Stellen Sie sich vor, wir müßten uns zum ersten Mal in diesem Jahrhundert mit einer Bedrohung unserer Sicherheit an der südlichen Grenze auseinandersetzen. Stellen Sie sich vor, unsere lebenswichtigen Schiffahrtswege durch den Golf wären gefährdet. Einen Aufruhr, wie er im Persischen Golf stattfindet, darf es im Golf von Mexiko nicht geben. Wie ich bereits gesagt habe, ist Es ist vorsätzlich naiv, zu den- Denn gerade jetzt sind die, die zwischen den Sandinisten und ihren erklärten Absichten stehen - die ein Hindernis für einen sowjetischen Stützpunkt in Mittelamerika bilden die nicaraguanischen Freiheitskämpfer. Es ist klar, daß es die Freiheitskämpfer sind - und nur sie -, die die Sandinisten an den Verhandlungstisch gebracht und ihnen die beschränkten Reformen, die sie durchgeführt haben, abgerungen haben. Ohne die Freiheitskämpfer bestünde keine Hoffnung mehr auf Demokratie in Nicaragua. Die Konsolidierung totalitärer Macht wäre erreicht, und die Sowjets hätten mit Erfolg ein neues Kuba errichtet - dieses Mal auf dem amerikanischen Festland. Die Sowjets haben ihre Wahl getroffen. Sie haben gemeinsam mit ihren Verbündeten Milliarden Dollar an Militärhilfe nach Nicaragua fließen lassen - wenigstens 20 mal mehr als der amerikanische Kongreß den Streitkräften des demokratischen Widerstands hat zukommen lassen. - 5 �ken, daß die Sowjetunion angesichts einer Krise ihrer eigenen Wirtschaft Milliarden Dollar in ein Land auf der anderen Seite der Erde pumpen würden, wenn sie dabei nicht auch günstige Gelegenheiten für sich selbst sähen. Es ist an der Zeit, einzusehen, daß es sich bei den sandinistischen Kommunisten und ihren sowjetischen Mentoren um ernsthafte Menschen mit ernsthaften Absichten handelt. Es ist an der Zeit, daß wir auch ernst machen. Diese Abstimmung wird dem amerikanischen Volk in Erinnerung bleiben - entweder als die Zeit, in der wir handelten, um die Freiheit zu unterstützen und unser Festland sicher zu erhalten, oder als Beginn eines der tragischsten Fehler Amerikas. Natürlich wären die Auswirkungen auf Lateinamerika noch schlimmer. Eine erstarkte kommunistische Linke würde die Offensive in El Salvador, Costa Rica, Guatemala und Honduras anfachen. Die demokratische Strömung würde umgekehrt, und die Region würde in einen Kreislauf von linker Gewalt und militärischer Repression abgleiten. Die im Kreuzfeuer gefangene Demokratie würde nicht lange überleben. All dies ist unnötig. Wenn wir diejenigen unterstützen, die für Freiheit und Demokratie in Nicaragua kämpfen, können wir den Friedensprozeß in seinen Bahnen halten und Druck auf die Sandinisten ausüben, damit sie dem Friedensplan Rechnung tragen. Wir können den Aufstieg der Demokratie in Lateinamerika sichern und verhindern, daß die von mir beschriebene Krise für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stattfindet. Wie Sie wissen, haben wir eine Menge darüber gehört, daß die Freiheitskämpfer niemals eine wirkungsvoll kämpfende Truppe sein würden. - 6 Nun, die vor kurzem durchgeführte Operation gegen Las Minas hat ein für alle Mal das Gegenteil bewiesen, über 7 000 Freiheitskämpfer beteiligten sich an einem Überraschungsangriff auf wichtige militärische Ziele sowie Gold- und Silberminen der Sandinisten - eine Quelle harter Währungen für die bankrotte Wirtschaft der Sandinisten. Dabei zerstörten sie Unterkünfte des Feindes und überrannten sein Hauptquartier. Sie sprengten Munitionslager und Treibstofitanks in die Luft, zerstörten Wasserkraftwerka und machten eine Radarstation auf Dauer funktionsunfähig, die von den Sandinisten zur Koordinierung von Luftangriffen gegen die Freiheitskämpfer benutzt worden war. Sie können sich die Schlagzeilen ausmalen, all die Leute, die uns auffordern würden, unsere Verluste in Grenzen zu halten, das Land zu verlassen und den "Willen des Volkes" zu akzeptieren, wenn die kommunistische Guerrilla in El Salvador solch einen erfolgreichen Angriff durchgeführt hätte. Daß die Freiheitskämpfer zu einer solch umfangreichen Operation - zur geheimen Verlegung Tausender von Kämpfern über das ganze Land - in der Lage sind, beweist, daß sie vom nicaraguanischen Volk unterstützt werden. Mit unserer Hilfe kann die Sache der Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnen. Die wahrscheinlich wichtigste Enthüllung von Major Miranda war das Ausmaß der Korruption innerhalb des Sandinistenregimes. Während Menschen in Lumpen gehen und hungern, ihnen selbst die Grundnahrungsmittel vorenthalten werden, melken die Sandinisten ihr Land gnadenlos um Riesensummen. Humberto Ortega allein hat 1,5 Millionen Dollar auf die Seite geschafft und sie auf ein geheimes Konto in der Schweiz eingezahlt. Nein, es sind die korrupten Diktatoren des Sandinistenregimes, die keine �Unterstützung durch d.is Volk besitzen. Deshalb müssen Sie mit Milliarden Dollar an Ostblockhilfe unterhalten werden. Die wahren Gefühle des nicaraguanischen Volkes kamen kürzlich wieder zum Vorschein, als Zehntausende durch die Straßen Managuas marschierten, um gegen die Sandinisten zu demonstrieren. Und glauben Sie mir, es bedurfte echten Mutes seitens dieser aufrechten Menschen, um s !.ch offen gegen ein solch brutales Regime zu stellen. Die Joge der Freiheit, die Lateinamerika ecfaßt hat, brandet jetzt gegen die Grenzen Nicaraguas. Die Entwicklung kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen - und diese in zwei Wochen stattfindende Abstimmung wird entscheidend sein. Am Beispiel des vor kurzem unterzeichneten Vertrages zur Beseitigung der Mittelstreckenraketen können wir sehen, was wir erreichen können, wenn wir aus einer Position der Stärke verhandeln. Wir haben in Afghanistan gesehen, wie der mutige Widerstand der Mujahedin die Sowjetunion dazu zwingt, nach einer politischen Lösung zu suchen. und seine Nachbarn sowie Frieden in der gesamten Region oder eine Zukunft des Aufruhrs, der Revolution, der Unruhe und des ständigen Vormarschs der sowjetischen Militärmacht auf unsere südliche Grenze. Das ist die Wahl. Es gibt keinen Mittelweg. Lassen Sie uns sicherstellen, daß diejenigen, die nach uns kommen werden, sagen können, daß wir die richtige Wahl getroffen haben daß wir, als die Zeit der Entscheidung gekommen war, für Freiheit und Frieden eintraten - wir handelten, bevor es zu spät war, als der Preis noch niedrig war, um zu tun, was zur Unterstützung der Demokratie und zum Schutz der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten notwendig war. Wir müssen in Nicaragua den Druck aufrecht erhalten - wir dürfen nicht nachlassen, bis die Demokratie solch feste Wurzeln geschlagen hat, daß niemand sie jemals wieder ausreißen kann. Der Großteil der Hilfe, die ich vom Kongreß erbitten werde, gilt der nichtmilitärischen Unterstützung, um die Sandinisten solange als lebensfähige Kraft zu erhalten, bis die Demokratie in Nicaragua unumkehrbar ist. Wie ich schon sagte, haben die kommunistischen Sandinisten ihre Wahl getroffen. Nun müssen wir die unsrige treffen. Eine Zukunft der Freiheit und der Demokratie für Nicaragua - 7 - Vielen Dank und Gott schütze Sie. �AMERIKA DIENST im-mim 'VON Hintergrundmaterial 4 27. Januar 1988 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE VERÖFFENTLICHT - Eine Übersicht des Weißen Hauses - (Die folgende Übersicht zum Bericht des Präsidenten zur Nationalen Sicherheitsstrategie wurde am 20. Januar 1988 vom Weißen Haus herausgegeben.) Der Präsident bat heute seinen zweiten Jahresbericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie dem Kongreß übergeben, wie dies nach dem Zusatz von 1986 zum Gesetz über die Nationale Sicherheit aus dem Jahr 1947 erforderlich ist. Der nichtgeheime Bericht umreißt auf 41 Seiten die gegenwärtige nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Dazu gehören: - Die Kernpunkte wichtiger Entwicklungen im Bereich der nationalen Sicherheit im vergangenen Jahr. - Die historischen Dimensionen der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie seit dem Zweiten Weltkrieg. - D e r Rahmen für die Formulierung der Strategie, einschließlich nationaler Werte, Interessen und nationaler Sicherheitsziele. - Die gegenwärtigen Bedrohungen United States Information Service Embassy of the United States of America amerikanischer essen. Sicherheitsinter- Die Elemente der nationalen Macht der Vereinigten Staaten - Diplomatie, Informationswesen, Wirtschaft und Militär - und die gegenwärtig gültigen Maßnahmen zur integrierten Anwendung dieser Machtelemente für die Förderung amerikanischer Sicherheitsinteressen in der Welt. Zusammenfassungen wichtiger unterstützender Maßnahmen - natio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nale Weltraumpolitik und nachrichtendienstliche Maßnahmen der Vereinigten Staaten. - Besondere Sicherheitsstrategien, die heute von den Vereinigten Staaten in den wichtigsten Regionen der Welt verfolgt werden: für die westliche Hemisphäre; für Westeuropa und die NATO; für die Sowjetunion und Osteuropa; für den Mittleren Osten und Südasien; für Ostasien und den Pazifik sowie für Afrika. In den Strategieteilen des Berichts werden folgende Bereiche angesprochen: - Der unlängst geschlossene INFVertrag sowie Leitlinien für künftige Rüstungskontrollverhandlungen. - Unsere andauernde, unerschütterliche. Unterstützung der NATOStrategie der flexiblen Reaktion. - Die Rolle des Widerstandes in nischen Strategie rika. nicaraguanischen der amerikafür Lateiname- - Ausbau des Handels und Schuldenabbau als Elemente koordinierter Regionalstrategien. - Die temporäre Ausweitung unserer normalen Marinepräsenz im Persischen Golf als Element der amerikanischen Strategie im Mittleren Osten. - Die potentiellen Gefahren der Verbreitung von Atomwaffen in Südasien. - Die wirtschaftlichen Dimensionen der amerikanischen Sicherheitsstrategie in der ausgedehnten Past L fikregion. - 2 - Die Notwendigkeit wirksamer Wirtschafts- und Militärhilfe als Komponenten unserer Regionalstrategien, insbesondere in Afrika. Das Schlußkapitel befaßt sich mit der Notwendigkeit einer energischen Unterstützung dieser besonnenen nationalen Sicherheitsstrategie und kommt zu besorgniserregenden Schlüssen: - Die für Wirtschafts- und Auslandshilfe bereitstehenden Mittel liegen unter dem Minimum dessen, was zur wirksamen Förderung unserer Sicherheitsinteressen in einigen Regionen der Welt benötigt wird. Vom Kongreß vorgenommene Einschränkungen bei solchen Programmen verschärfen die Probleme und behindern die zur wirksamen Durchführung der Strategie erforderliche Flexibilität. - Der seit drei Jahren anhaltende reale Rückgang der Mittel zur Verteidigung gefährdet die in den frühen achtziger Jahren erzielte Verbesserung im militärischen Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und erhöht die Risiken. Falls dieser Trend anhält, wird das amerikanische Volk irgendwann in der Zukunft wieder um die Unterstützung einer verstärkten Verteidigungsfähigkeit gebeten werden, obwohl es annimmt, diese Leistungen schon in der Vergangenheit bezahlt zu haben. Die strategischen Folgerungen aus diesen Schlüssen werden benannt, und es werden Empfehlungen zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kongreß bei der Formulierung und Durchführung der Strategie angegeben. Der Präsident schließt seinen Bericht mit einem Appell an den Kongreß zur �engen Zusammenarbeit bei der Schaffung eines überparteilichen Konsenses zur nationalen Sicherheitsstrategie und den fü'r ihre Durchführung benötigten Mitteln. für lebenswichtige amerikanische Interessen in vielen Teilen der Welt. - Ein historischer Überblick, in dem die eindrucksvolle Kontinuität der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck gebracht und die Tatsache betont wird, daß die Strategie auf unveränderten geographischen Voraussetzungen beruht und darauf angelegt ist, die kaum dem zeitlichen Wandel unterliegenden Grundwerte unserer Demokratie zu bewahren. Die Vereinigten Staaten begrüßen jeden echten Wandel in der Sowjetunion, warten jedoch weiterhin auf einen Rückgang beim Wachstum der sowjetischen Militärmacht oder auf die Preisgabe expansionistischer Bestrebungen. Während wir weiterhin an der Erschließung zusätzlicher Bereiche der Kooperation dort arbeiten, wo dies in unserem beiderseitigen Interesse liegt, werden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die Sowjets an ihren Taten, statt an Worten messen und unsere nationale Sicherheitsstrategie auf eine realistische Einschätzung sowjetischer Ziele und Fähigkeiten gründen. - Eine Darstellung der grundsätzlichen amerikanischen Interessen an: dem Überleben der Vereinigten Staaten, ihrer Institutionen und Bevölkerung; einer gesunden und wachsenden amerikanischen Wirtschaft; einer stabilen und sicheren V/elt; stabilen Bündnisheziehungen sowie an der Weiterentwicklung der Freiheit des Menschen, demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlichen Systemen in der ganzen Welt, die durch ein faires und offenes Handelssystem verbunden sind. Die Vereinigten Staaten sehen sich außerdem mit einer Vielzahl anderer Herausforderungen für die Sicherheit konfrontiert: mit regionalen und unterschwelligen Konflikten, der potentiellen Weiterverbreitung von Atomwaffen, internationalem Terrorismus, Drogenhandel, radikalen politischreligiösen Bewegungen sowie Problemen von Instabilität, Reglerungsnachfolge und wirtschaftlichen Entwicklungen in wichtigen befreundeten und verbündeten Staaten. Die weltweite Herausforderung durch die Sowjetunion bleibt die Hauptbedrohung amerikanischer Sicherheitsinteressen. Trotz der Reformen - deren Bedeutung und Dauerhaftigkeit weiterhin unklar sind -, bilden sowjetische Militärmacht, Interventionen in Übersee sowie eine aktive Diplomatie weiterhin eine Herausforderung Gegenwärtig befindet sich die Welt in bezug auf internationale Sicherheitsangelegenheiten in einer Übergangsperiode. Diese Periode, die in den späten siebziger Jahren begann, wird durch den relativen Rückgang der wirtschaftlichen Macht der Vereinigten Staaten, eine massive militärische Aufrüstung der Sowjet- Weitere sind: Kernpunkte des Berichts - 3 - �union, eine Revolution in der Militärtechnik sowie eine Ausbreitung wirtschaftlicher Macht und militärischer Technologie auf viele Länder der Dritten Welt charakterisiert. Diese Tendenzen komplizieren die Formulierung der Strategie, bieten jedoch gleichzeitig Chancen, die Stärken der Vereinigten Staaten zu unterstützen und die Schwächen unserer Gegner auszunutzen. * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Bericht zur Lage der Nation<br /><em>25. Januar 1988</em><br /><br />Reagan: Contras sind "Versicherungspolice für Demokratie"<br /><em>Präsident Reagans Rede vor Kommunalpolitiker im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em>