https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/670340906023e18af78f3d15bcd982c4.pdf 1ad05b6adae6cfcbb3099651664f334f PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7-oN 1 6 . Dezember 1987 44 I N H A L T DOKUMENTATION Verhandlungen über strategische Waffen sollen intensiviert werden - Gemeinsame AbSchlußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow Reagan: 'Fortschritte* bei Gesprächen über START-Vertrag erzielt - Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens Enge Konsultationen mit den Europäern über INF - Rede Präsident Reagans vor dem CSIS Amerikaner und Sowjets vereinbaren gemeinsames Verifizierungsexperiment - Gemeinsame Erklärung der Außenminister - HINTERGRUNDMATERIAL Der INF-Vertrag - Ein kurzer Abriß des US-Amtes für Rüstungskontrolle WISSENSCHAFT UND TECHNIK Technische Vorvereinbarungen über Raumstation - NASA wählte die Vertragsfirmen aus - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST y VON * Dokumentation 16. 44 . '87 VERHANDLUNGEN ÜBER STRATEGISCHE WAFFEN SOLLEN INTENSIVIERT WERDEN Gemeinsame ^bsch'ußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow - WASHINGTON - (AD) Präsident Reagan und Generalsekretär Gc Ihr Washingtoner Gipfeltreffen mit einem Appell an ihre unterhandlet in Genf abgeschlossen, die Arbeiten an einem Vertrag zur 50prozentige i Reduzierung strategischer Raketen "zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen, am best-n zeitig genug, um den Vertrag in der ersten Hälfte des Jahres 198(3 "u unt\e\zeichnen". lachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Schlußerklärung Der Präsident der Vereinigten Staa'-.en von Amerika, Ronald w. Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail S. Gorbatschow, haben sich vom 7. bis 10. Dezember 1987 in Washington getroffen. Teilnehmer an diesem Treffen waren auf amerikanischer Seite Vizepräsident George Bush; Außenminister George P. Shultz; Verteidigungsminister Frank c. carlucci; Stabschef Howard H. Baker; Präsidentenberater United States Information Service Embassy of the United States of America in fori lau : General Colin L. Powell; d-sr E i des Außenminist<:. riums , Bouschaf t*.-1 Max M. Kampelman,- der Botschafter Z'.r besonderen Verwendung und Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Riistungskontrollf ragen, Paul H. Nitze; der Sonderberater d' s Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontroi 1fragen, Botschaft-t Edward L. Rowny; der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral William J. Crowe, Jr. ; der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Ja;:k F. Matlock; die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Angelegenheiten im Rozanne L. Ridgway. Außenministerium, Auf sowjetischer Seite nahmen teil: Das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister Eduard A. Schewardnadse; das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Alexander N. jakowlew; Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU Anatoli F. Dobrynin; der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, Wladimir M. Kamenzew; der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR und Erste Stellvertretende Minister für Verteidigung der UdSSR, Marschall Sergej F. Achromejew; der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Anatoli S. Tschernajew; der Leiter der Allgemeinen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Waleri I. Boldin; der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Alexander A. Bessmertnich; der Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika, Juri V. Dubinin; das Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR, Viktor P. Karpow; der Botschafter zur besonderen Verwendung, Alexei A. Obukov. In Verlauf des offiziellen Besuchs, der während des Genfer Treffens der beiden Staatsmänner im November 1985 vereinbart worden war, hielten der Präsident und der Generalsekretär umfassende und detaillierte Gespräche über das gesamte Spektrum der beide Länder betreffenden Fragen ab, darunter die Reduzierung von Waffen, Menschenrechte und humanitäre Fragen, die Beilegung regionaler Konflikte und die bilateralen Beziehungen. Die Gespräche waren offen und konstruktiv und spiegelten sowohl die fortbestehenden Unterschiede zwischen beiden Seiten wider als auch ihr Verständnis dafür, daß diese Unterschiede keine unüberwindlichen Hindernisse für Fortschritte in Bereichen beiderseitigen Interesses darstellen. Sie bekräftigten ihr starkes Engagement für einen aktiven, die ganze Bandbreite des Verhältnisses umfassenden Dialog. Beide Staatsmänner unterzogen die bis jetzt bei der Verwirklichung der in Genf und Reykjavik vereinbarten breitgefächerten Tagesordnung erzielten Fortschritte einer Überprüfung. Sie waren besonders zufrieden über den Abschluß bedeutender Vereinbarungen in einigen Bereichen dieser Tagesordnung in den vergangenen zwei Jahren. Der Präsident und der Generalsekretär bekräftigten die grundsätzliche Bedeutung ihrer Treffen in Genf und Reykjavik, bei denen das Fundament für konkrete Schritte in einem Prozeß gelegt wurde, durch den die strategische Sicherheit verbessert und das Konfliktrisiko verringert werden soll. Sie werden sich weiterhin von ihrer ernsthaften Überzeugung leiten lassen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Sie sind entschlossen, jeden Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, ob nuklear oder konventionell, zu verhindern. Sie werden nicht nach militärischer Überlegenheit streben. Beide Staatsmänner erkannten die besondere Verantwortung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion an, nach realistischen Wegen zur Verhinderung einer Konfrontation zu suchen und ein dauerhafteres und stabileres Verhältnis zwischen ihren Ländern zu fördern. zu diesem zweck vereinbarten sie, den Dialog zu intensivieren und aufkommende Tendenzen zu kon- �struktiver Zusammenarbeit in allen Bereichen ihrer Beziehungen zu ermutigen, sie sind davon überzeugt, daß sie damit auch, gemeinsam mit anderen Nationen, zu einer Zeit zum Aufbau einer sichereren Welt beitragen werden, in der die Menschheit in das dritte Jahrtausend eintritt. I. RÜSTUNGSKONTROLLE Der INF-Vertrag Die beiden Staatsmänner unterzeichneten den Vertrag über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Dieser vertrag ist von historischer Bedeutung sowohl aufgrund seiner Zielsetzung - der Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen - als auch wegen des innovativen Charakters und Umfangs seiner Verifizierungsbestimmungen. Diese gemeinsame Errungenschaft leistet einen erheblichen Beitrag zu größerer Stabilität. Die Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen Der Präsident und der Generalsekretär diskutierten die Verhandlungen über Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen. Sie nahmen die erheblichen Fortschritte zur Kenntnis, die im Hinblick auf den Abschluß eines Vertrages zur Durchführung des Prinzips einer 50prozentigen Reduzierung erzielt wurden. Sie vereinbarten, ihre Verhandlungsführer in Genf zu instruieren, auf die Fertigstellung des Vertrages zur Reduzierung und Begrenzung der Strategischen Offensivwaffen und aller damit verbundenen Dokumente zum frühestmöglichen Zeitpunkt hinzuarbeiten, am besten zeitig genug, um den Vertrag während des nächsten Treffens der beiden Staatschefs in der ersten Hälfte des Jahres 1988 zu unterzeichnen. In Anerkennung der Tatsache, daß Bereiche der Übereinstimmung wie auch unterschiedlicher Meinungen detailliert im gemeinsamen Vertragstext-Entwurf enthalten sind, vereinbarten sie, ihre Unterhändler anzuweisen, die Lösung dieser Fragen innerhalb des gemeinsamen Vertragstext-Entwurfs zu beschleunigen, darunter die frühzeitige Übereinkunft über Vorschriften für die wirksame Verifizierung. Dabei sollten die Unterhändler auf den Vereinbarungen über eine 50prozentige Reduzierung aufbauen, die in Reykjavik erzielt und anschließend weiterentwickelt wurden und sich jetzt in den vereinbarten Teilen des gemeinsamen START-Vertragstext-Entwurfs widerspiegeln, der in Genf entwickelt wird, darunter die Übereinkunft über Obergrenzen von maximal 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen, 6 000 Gefechtsköpfen, 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen; darunter die vereinbarte Regel über den Nachweis für schwere Bomber und deren nukleare Bewaffnung sowie eine Vereinbarung, daß als Ergebnis der Reduzierungen das gesamte Wurfgewicht der ICBMs und SLBMs der UdSSR auf ein Niveau verringert wird, das etwa 50 Prozent unter dem derzeitigen Stand liegt und daß dieses Niveau von keiner Seite überschritten wird. Eine solche Vereinbarung wird in beiderseitig befriedigender Weise festgehalten. Die folgenden Fragen sollten vordringlich behandelt werden: als (a) Die zusätzlichen Schritte, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die Reduzierungen die stra3 - �tagische Stabilität verbessern werden. Dazu wird eine Obergrenze von zusammengenommen 4 900 Gefechtsköpfen auf ICBMs und SLBMs innerhalb der Gesamtobergrenze von 6 000 gehören. (b) Die Regeln zur Ermittlung der Zahl von atomar bewaffneten luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs) langer Reichweite, die jedem Typ schwerer Bomber zugeordnet werden kann. Die Delegationen sollen konkrete Regeln in diesem Bereich definieren. (c) Die Regeln zur Ermittlung der Anzahl existierender ballistischer Raketen. Die Seiten gehen von der Annahme aus, daß die bestehenden Typen ballistischer Raketen mit der folgenden Zahl von Gefechtsköpfen stationiert sind. In den Vereinigten Staaten: Peacekeeper (MX): 10; Minuteman III: 3; Minuteman II: 1; Trident I: 8; Trident II: 8; Poseidon: 10. In der Sowjetunion: SS-17: 4; SS-19: 6; SS-18: 10; T.S-24: 10; SS-25: 1; SS-11: 1; SS-13: 1; SS-N-6: 1; SS-N-8: 1; SS-N-17: 1; SS-N-18: 7; SS-N-20: 10 und SS-N-23: 4. Es werden Verfahren entwickelt werden, um die Verifizierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf stationierten ballistischen Raketen jedes Typs sicherzustellen. Falls eine der Seiten die Anzahl der für einen Typ ballistischer Raketen gemeldeten Gefechtsköpfe ändert, werden beide Seiten sich gegenseitig vorab informieren. Es soll außerdem eine Übereinkunft darüber geben, wie Gefechtsköpfe auf künftigen Typen ballistischer Raketen, die von dem Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der Strateyischen Offensivwaffen erfaßt werden, gezahlt werden. (d) Die Parteien sollen eine beiderseitig annehmbare Lösung in der Frage der Begrenzung der Stationie- rung von weitreichenden atomar bewaffneten SLCMs finden. Solche Begrenzungen werden nicht die Zählung der weitreichenden nuklear bewaffneten SLCMs innerhalb der Grenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen berühren. Beide Parteien verpflichteten sich, obergrenzen für solche Raketen festzusetzen und beiderseitig annehmbare und wirksame Methoden zur Verifizierung solcher Grenzen anzustreben, zu denen die Verwendung Nationaler Technischer Mittel, kooperativer Maßnahmen und Inspektionen vor Ort gehören könnten. (e) Aufbauend auf den Bestimmungen des Vertrags über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite sollen zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe die Vorschriften des Vertrags über die Reduzierung und Begrenzung der Strategischen Offensivwaffen verifiziert werden können, mindestens gehören: 1. Austausch von Daten, darunter Erklärungen jeder Seite über zahl und Standort der vertraglich begrenzten Waffensysteme und der Einrichtungen, in denen solche Systeme sich befinden sowie Benachrichtigungen in angemessener Form. Zu diesen Einrichtungen gehören Standorte und Einrichtungen zur Produktion und Endmontage, Lagerung, Erprobung und Stationierung von durch diesen Vertrag erfaßten Systemen. Solche Erklärungen werden zwischen beiden Seiten vor der Vertragsunterzeichnung ausgetauscht und nach seinem Inkrafttreten in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben. 2. Grundinspektionen, um diese Angaben sofort nach Inkrafttreten des Vertrages zu verifizieren. �8. Maßnahmen zur verbesserten Beobachtung von Aktivitäten zur Reduzierung und Beschränkung strategischer Offensivwaffen durch Nationale Technische Mittel. Dazu würden die Offenlegung von vertraglich beschränkten Objekten auf Raketenbasen, Bomberstützpunkten und U-Boothäfen an Orten und zu Zeiten, die von der inspizierenden Partei gewählt werden können, zählen. 3. Vor-Ort-Beobachtung der zur Erreichung der vereinbarten Grenzen notwendigen Vernichtung strategischer Systeme. 4. Ständige Vor-Ort-Uberwachung der unmittelbaren Umgebung und der Ein- und Ausgänge wichtiger Produktions- und Unterstützungseinrichtungen, um den Ausstoß dieser Anlagen zu bestätigen. 5. kurzfristig anberaumte Inspektion vor Ort von: (i) bekanntgegebenen Standorten während des Prozesses der Reduzierung auf vereinbarte Grenzen; (ii) Standorten, in denen von diesem Vertrag betroffene Systeme nach Erreichung der vereinbarten Grenzen verbleiben; (iii) Standorte, in denen sich solche Systeme früher befanden (bekanntgegebene ehemalige Standorte) . 6. In Einklang mit vereinbarten Verfahrensweisen das Recht zur Durchführung kurzfristig anberaumter Inspektionen von Standorten, an denen von einer Seite die potentielle verdeckte Stationierung, Produktion, Lagerung oder Instandsetzung strategischer Offensivwaffen vermutet wird. 7. Regelungen für das Verbot der Tarnung oder anderer Handlungen, durch die die Verifizierung durch nationale technische Mittel behindert wird. Solche Vorschriften würden ein verbot der Verschlüsselung telemetrischer Daten beinhalten sowie vollständigen Zugang zu allen während eines Raketenfluges gesendeten telemetrischen Daten gewährleisten. Die Staatsmänner beider Länder trugen den Vorbereitungen des Vertrages über Strategische Offensivwaffen Rechnung und wiesen ihre Delegationen in Genf an, ein Abkommen auszuarbeiten, mit dem beide Seiten sich verpflichten, den ABM-Vertrag, so wie er im Jahr 1972 unterzeichnet wurde, einzuhalten und gleichzeitig ihre erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung fortzuführen, wie sie der ABM-Vertrag gestattet und sich für einen bestimmten Zeitraums nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. intensive Diskussionen über die Stabilität im strategischen Bereich sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des zu bestimmenden Zeitraum beginnen, und danach wird jede Seite vorbehaltlich anderslautender beiderseitiger Vereinbarungen - den weiteren Verlauf ihrer Aktivitäten frei bestimmen können. Eine solche Vereinbarung muß denselben rechtlichen Status haben wie der Vertrag über Strategische Offensivwaffen, der ABMVertrag und ähnliche, rechtsverbindliche Abkommen. Dieses Abkommen wird auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Art und Weise aufgezeichnet werden. Deshalb weisen beide Seiten jetzt ihre Delegationen an, diese Fragen vorrangig zu behandeln. Beide Seiten sollen bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen - 5 - �Bereich Möglichkeiten zur Sicherstellung der Berechenbarkeit unter der Bedingung strategischer Stabilität diskutieren, um das Risiko eines Nuklearkrieges zu verringern. Andere Rüstungskontrollfragen Der Präsident und der Generalsekretär haben eine große Bandbreite anderer Fragen der Rüstungsbegrenzung und -reduzierung besprochen. Beide Seiten betonten die Bedeutung produktiver Verhandlungen zu Fragen der Sicherheit und von Fortschritten in den wichtigsten Bereichen der Rüstungsbegrenzung und -reduzierung durch beiderseitige, verifizierbare Abkommen, die Sicherheit und Stabilität verbessern. Atomtests Beide Statsmänner begrüßten die am 9. November 1987 erfolgte Aufnahme umfassender, stugfenweiser Verhandlungen im Einklang mit der am 17. September 1987 in Washington abgegebenen gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die amerikanische und die sowjetische Seite sind übereingekommen, vor dem 1. Dezember 1987 umfassende schrittweise Verhandlungen aufzunehmen, die in einem einzigen Forum durchgeführt werden. Bei diesen Verhandlungen werden sich beide Seiten als ersten Schritt auf wirkungsvolle Verifizierungsmaßnahmen einigen, die eine Ratifizierung des amerikanischsowjetischen Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 ermöglichen werden, weitere Verhandlungen über unmittelbare Beschränkungen bei Atomtests vorantreiben, die schließlich zum Endziel ei- ner vollständigen Einstellung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Rüstungskontrollprozesses führen werden. Mit diesem Prozeß würde unter anderem als erste Priorität das Ziel einer Reduzierung von Nuklearwaffen und letztlich deren Abschaffung verfolgt. zum Zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für die amerikanisch-sowjetischen Verträge von 1974 und 1976 beabsichtigen beide Seiten die Planung und Durchführung gemeinsamer Versuche zur Verifizierung auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Umfang bei weiteren Beschränkungen von Atomtests verwendet werden, die in Zukunft erzielt werden können. Die beiden Staatsmänner begrüßten ebenfalls die prompte Vereinbarung beider Seiten für einen Austausch von Experten zum Besuch des Testgeländes der jeweils anderen Seite im Januar 1988 und zur Ausarbeitung und späteren Durchführung eines Gemeinsamen Versuchs zur Verifizierung auf dem jeweils anderen Testgelände. Die Richtlinien für das Experiment sind in der Erklärung des amerikanischen und des sowjetischen Außenministers vom 9. Dezember 1987 niedergelegt. Beide Staatsmänner verwiesen auf die Bedeutung dieser Vereinbarungen für die Entwicklung wirkungsvollerer Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976. Nichtverbreitung von Kernwaffen Der Präsident und der Generalsekretär bestätigten das fortdauernde Engagement der vereinigten Staaten und der Sowjetunion für die Nichtver- �breitung nuklearer Waffen und insbesondere für die Stärkung des Atomwaffensperrvertrages. Beide Politiker drückten ihre Befriedigung darüber aus, daß sich sei" ihrer letzten Zusammenkunft auch andere Parteien an den Vertrag gehalten haben und bekräftigten erneut ihre Absicht, gemeinsam mit anderen Staaten zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine allseitige Einhaltung des Vertrages herbeizuführen. Der Präsident und der Generalsekretär bekundeten ihre Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Bemühungen zur Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie unter verstärktem schütz der IAEO und angemessener Exportkontrollen für nukleare Materialien, Geräte und Technologie. Die Politiker sind übereingekommen, daß bilaterale Konsu L1-. itionen über die Nichtverbreitung konstruktiv und nützlich waren und fortgeführt werden sollten. Zentren gerung zur nuklearen Risikoverrin- Beide Politiker begrüßten die am 15. September 198 7 in Washington erfolgte Unterzeichnung des Abkommens zur Errichtung von Zentren zur nuklearen Risikoverringerung in ihren Hauptstädten. Das Abkommen wird unverzüglich verwirklicht werden. Chemische Waffen Die Staatsmänner bekundeten ihr Engagement für die Aushandlung einer ver ifizierbaren, umfassenden und wirkungsvollen internationalen Konvention über das Verbot und die Zerstör m g chemischer Waffen. Sie begrüßten den bisher erzielten Fortschritt und bestätigten erneut die Notwendigkeit zu eingehenderen Verhandlungen für den Abschluß einer wahrhaft weltweiten und verifizierbaren Konvention, an der alle Staaten, die chemische Waffen besitzen, beteiligt sind. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sprechen sich im Hinblick auf chemische Waffen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis für größere Offenheit und eingehendere Vertrauensbildung aus. Sie haben vereinbart, regelmäßige Expertengespräche über das wachsende Problem der Verbreitung und Nutzung chemischer Waffen fortzusetzen. Konventionelle Streitkräfte Der Präsident und der Generalsekretär haben die Bedeutung diskutiert, die der Aufgabe zukommt, den Grad der militärischen Konfrontation in Europa im Bereich der Streitkräfte und d-^r konventionellen Waffen abzubauen. Beide Politiker sprachen sich für den baldigen Abschluß der Arbeit in Wien über das Mandat für Verhandlungen zu diesem Thema aus, so daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt substantielle Verhandlungen im Hinblick auf die Erarbeitung konkreter Maßnahmen aufgenommen werden können. Sie erkennen ferner die Anwendung der Bestimmungen der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa als wichtigen Faktor zur Förderung der gegenseitigen Verständigung und Verbesserung der Stabilität an und sprachen sich für die Fortführung und Konsolidierung dieses Prozesses aus. Der Präsident und der Generalsekretär haben vereinbart, ihre jeweiligen Vertreter anzuweisen, die Anstrengungen zur Erlangung von Lösungen für noch anstehende Probleme zu intensivieren. - 7 - �Ferner wären die wiener Verhandlungen (über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa) Gegenstand der Diskussion. Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Es wurde von beiden Seiten Entschlossenheit bekundet, gemeinsam mit den anderen 33 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Wiener KSZE-Folgekonferenz zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, der sich auf ausgewogene Fortschritte in allen wichtigen Teilen der Schlußakte von Helsinki und des Madrider Schlußdokuments gründet. II. MENSCHENRECHTE UND HUMANITXRE FRAGEN Die Politiker führten eine eingehende und lebhafte Diskussion über Menschenrechte und humanitäre Frage und deren Stellenwert im amerikanischen-sowjetischen Dialog. III. REGIONALE FRAGEN Der Präsident und der Generalsekretär führten eine umfassende, offene und sachliche Diskussion über regionale Fragen, wie etwa Afghanistan, den iranisch-irakischen Krieg, den Mittleren Osten, Kambodscha, den Süden Afrikas, Mittelamerika und andere Bereiche. Sie bekannten sich zu ernsthaften Unterschieden, waren sich jedoch über die Bedeutung ihres regelmäßigen Meinungsaustausches einig. Beide Politiker gingen auf die zunehmende Bedeutung einer Beilegung regionaler Konflikte ein, um internationale Spannungen abzubauen und die Ost-West-Beziehungen zu verbessern. Sie vereinbarten, es solle das ziel des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in diesen Bereichen sein, die an diesen regionalen Konflikten beteiligten Parteien bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu unterstützen, die ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern. Beide Politiker betonten die Bedeutung einer Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen, um ZUi Lösung regionaler Konflikte beizutragen. IV. BILATERALE ANGELEGENHEITEN Der Präsident und der Generalsekretär haben den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in seinen Einzelheiten besprochen. Sie erkannten den Nutzen einer fortgesetzten Erweiterung und Stärkung von Kontakten, Austausch und Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene an. Bilaterale Verhandlungen Nach Prüfung des Standes der laufenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bei einer Reihe besonderer bilateraler Fragen forderten beide Politiker zu eingehenderen Anstrengungen ihrer Vertreter auf, die darauf abzielen, für beide Seiten vorteilhafte Abkommen in folgenden Bereichen zu erlangen: Handelsschiffahrt, Fischerei, Seenotrettung, Radionavigationssysteme, amerikanisch-sowjetische Seegrenzen und Zusammenarbeit im Transportwesen und anderen Bereichen. Mit Befriedigung verzeichneten sie ihre Übereinstimmung über den im �Rahmen des amerikanisch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens erfolgten Ausbau des direkten Passagierflugdienstes, einschließlich der gemeinsamen Bedienung der Linie New YorkMoskau durch pan American Airways und Aeroflot sowie über Erneuerung des amerikanisch-sowjetischen Abkommens über die Weltmeere. Menschliche programme Kontakte und Austausch- Beide Politiker verzeichneten Fortschritte bei der Durchführung des amerikanisch-sowjetischen Allgemeinen Austauschabkommens in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport, das bei ihrem Genfer Treffen im November 1985 unterzeichnet wurde, und sie vereinbarten die Weiterführung von Bemühungen, um Hindernisse für weitere Fortschritte in diesen Bereichen zu beseitigen. Sie drückten ihre Befriedigung darüber aus und bekundeten ihre Absicht, im Januar 1988 gemeinsam den 30. Jahrestag des ersten Austauschabkommens zu begehen. Beide Politiker bestätigten die Bedeutung von Kontakten und Austauschprogrammen zur Erweiterung der Verständigung zwischen ihren Völkern. Sie verzeichneten mit besonderer Befriedigung Fortschritte bei der Entwicklung menschlicher Kontakte, wie sie im Rahmen der bei ihrem Genfer Treffen von 1985 ins Leben gerufenen Initiative erfolgten - ein Prozeß, an dem in den vergangenen zwei Jahren Zehntausende amerikanischer und sowjetischer Bürger beteiligt waren. Die Staatsmänner bestätigten ihren anhaltenden Einsatz für den Ausbau dieser Kontakte, auch im Bereich des Jugendaustauschs. Initiative zu weltweiten Klima- und UmweltVeränderungen Unter Bezugnahme auf die im November 1985 in Genf erzielte Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Umwelt haben beide Politiker eine bilaterale Initiative gebilligt, deren Rahmen gemeinsame Studien zu weltweiten Klima- und Umweltveränderungen mittels einer Zusammenarbeit in beide Seiten betreffenden Bereichen unternommen werden sollten. Darunter Schutz und Erhaltung des stratosphärischen Ozons und durch verstärkten Datenaustausch gemäß dem amerikanisch-sowjetischen Umweltschutzabkommen und dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken über eine Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. in diesem Zusammenhang wird eine eingehende Studie über das Klima der Zukunft erstellt werden. Beide Seiten werden weiterhin umfassende internationale und bilaterale Zusammenarbeit im zunehmend wichtigen Bereich weltweiter Veränderungen von Klima und Umwelt fördern. Bereiche der Zusammenarbeit Der Präsident und der Generalsekretär haben die weitere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und anderer Länder zur Nutzung der kontrollierten thermonuklearen Fusion zu friedlichen Zwecken unterstützt. Sie bekräftigen die Absicht der Vereinigten Staaten und der UdSSR, unter der Schirmherrschaft der internationalen Atomenergiebehörde mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Japan zusammenzuarbeiten, um im Viererverbund das Konzept für einen Test-Fusionsreaktor zu erarbeiten. - 9 - �Beide Politiker verzeichneten mit Befriedigung die im Rahmen des bilateralen Abkommens über die friedliche Nutzung von Kernenergie erzielten Portschritte zur Errichtung einer ständigen Arbeitsgruppe im Bereich Sicherheit von Kernreaktoren, und sie erklärten ihre Bereitschaft zur Entwicklung einer weiteren Zusammenarbeit in diesem Bereich. Handel Beide Seiten erklärten ihre einhellige Unterstützung für die Erweiterung beiderseitig vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Sie haben ihre Handelsminister angewiesen, die amerikanisch-sowjetische gemeinsame Wirtschaftskommission einzuberufen, um konkrete Vorschläge zur Verwirklichung dieser Zielsetzung zu entwickeln, auch im Rahmen des Langfristigen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union sozialistischer Sowjetrepubliken zur Förderung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit. Beide Seiten kamen üborein, daß wirtschaftlich lebensfähige Joint Ventures, die sich im Einklang mit den Gesetzen und Verordnungen beider Länder befinden, bei der weiteren Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen könnten. Der Präsident und der Generalsekretär vereinbarten die Entwicklung bilateraler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Sie kamen überein, daß EU diesem Zweck zu Beginn des Jahres 1988 erste Konsultationen in angemessenem Rahmen stattfinden sollten. Sie vereinbarten ferner, auf jüngsten Kontakten aufzubauen und eine wirkungsvollere Zusammenarbeit zu entwickeln, um die Sicherheit des Luft- und Seeverkehrs zu gewährleisten. Diplomatische Vertretungen Beide Politiker tauschten ihre bnaiichten über Wege zur Förderung umFauaendei Kontakte und einer zusamiiMuuibftit in Beieichen aus, die die aik'ischen Regionen betreffen. Sie erklärten ihre Unterstützung für die Entwicklung einer bilateralen und regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der arktischen Regionen in Ji^sen Bereichen, einschließlich der Koordination der wissenschaftlichen Forschung und des Umweltschutzes in der Region. Beide Seiten waren sich über die Bedeutung angemessener, sicherer Einrichtungen für ihre jeweiligen diplomatischen und konsularischen Vertretungen einig und betonten die Notwendigkeit, Probleme über die Funktionsweise von Botschaften und Generalkonsulaten konstruktiv und auf der Basis der Gegenseitigkeit anzugehen. V. WEITERE ZUSAMMENKÜNFTE Beide Politiker begrüßten den Abschluß von Verhandlungen zur Instituilisieiung des von den Vereinig»•<:!". Städten, der Sowjetunion, Franke n uud Kanada gemeinsam betriebe. ii we! Lraiimgeötützten weltweiten Bf— kundungs- und Rettungssystems Der Präsident und der Generalsekretär kamen überein, daß offizielle Kontakte auf allen Ebenen weiter ausgebaut und intensiviert werden sollten, mit dem Ziel der Herbeiführung praktischer und konkreter Ergebnisse in allen Bereichen des amerikanischsowjetischen Verhältnisses. 10 - �Generalsekrtär Gorbatschow erneuerte die von ihm bereits beim Genfer Gipfeltreffen an Präsident Reagan ausgesprochene Einladung zu einem Besuch der Sowjetunion. Der Präsident nahm dankend an. Der Besuch wird in der ersten Hälfte dos Jahres 1988 stattfinden. - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 16. Dezember 1987 44 REAGAN: "FORTSCHRITTE" BEI GESPRXCHEN ÜBER START-VERTRAG ERZIELT Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in einer Erklärung vor der Abreise von Generalsekretär Gorbatschow aus Washington am 10. Dezember 1987 erklärt, das mit der Sowjetunion unterzeichnete INF-Abkommen "sollte als ein Anfang betrachtet werden, nicht als Ende". "Auf dem Weg zum Abschluß eines Vertrages über strategische Waffen (START) sind einige Fortschritte erzielt worden. " Bei derselben Gelegenheit erklärte Gorbatschow: "Heute sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten dem gemeinsamen Ziel verstärkter internationaler Sicherheit nähergekommen. Aber dieses Ziel muß noch erreicht werden. Es bleibt noch viel zu tun." Die Ansprachen Reagans und Gorbatschows haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Herr Generalsekretär. Die letzten Tage waren in der Tat ereignisreich für uns beide wie auch für unsere Landsleute, die dem Verlauf unserer Gespräche gefolgt sind. Ich freue mich nach Erledigung unserer Tagesordnung berichten zu können, daß dieser Gipfel ein klarer Erfolg gewesen ist. Wie der Stern auf der Spitze des Weihnachtsbaums der Nation, dessen Licht seit dem Abend Ihrer Ankunft, Herr Generalsekretär, leuchtet, so hat dieser Gipfel den Horizont mit Hoffnung für alle Menschen guten Willens erhellt. United States Information Service Embassy of the United States of America Es ist nun, da wir auseinandergehen, die Aufgabe beider Seiten, sicherzustellen, daß der Glanz nicht verblaßt und wir unsere Verpflichtungen weiterhin erfüllen, wenn wir die nächsten Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern einleiten. Ich bin überzeugt, daß sowohl der Generalsekretär wie auch ich selbst auf unsere Treffen mit dem Gefühl zurückblicken können, etwas erreicht zu haben. Wir haben bewiesen, daß Gegner selbst angesichts grundsätzlicher Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �philosophischer Unterschiede offen und respektvoll miteinander reden und, wenn sie ausdauernd genug sind, Bereiche der Gemeinsamkeit finden können. Wir haben die gewichtigen Unterschiede, die zwischen uns stehen, nicht außer acht gelassen; viele davon bleiben selbstverständlich weiterhin bestehen. Einer meiner Vorgänger, Präsident Franklin Roosevelt, hat einmal gesagt: "Geschichte kann nicht durch Wunschdenken umgeschrieben werden." in diesem Geist waren unsere Gespräche freimütig und dazu angetan, einen gedankenvolle Meinungsaustausch über die entscheidenden uns bedrängenden Fragen zwischen unseren Regierungen zu eröffnen. Unsere Gespräche über das Themas Menschenrechte haben unterstrichen, welchen Stellenwert wir in den westlichen Demokratien der Wahrung der Grundfreiheiten beimessen. Ich bin befriedigt darüber, daß wir bei diesem Gipfel diesen Bereich tiefempfundener Bedeutung diskutiert und die Fortführung des Dialogs über die Menschenrechte auf höchster Regierungsebene sichergestellt haben. Unsere Diskussion der regionalen Konflikte war nicht minder aufrichtig. Diese Konflikte fordern immer noch einen hohen Zoll an Menschenleben und bilden eine schwere Belastung der Ost-West-Beziehungen. Der Generalsekretär und ich nahmen dabei verschiedene Standpunkte ein - und zwar unverblümt -, und allein aus diesem Grund waren unsere Gespräche in diesem Bereich nützlich. überdies stimmten wir darin überein, daß es notwendig ist, wahre politische Lösungen für diese Konflikte anzustreben. Bis jetzt können wir uns jedoch nicht mit dem Erreichten zufrieden geben. Wir müssen nun bei der Suche nach politischen Lösungen vorwärtsdrängen, mit denen die Sache des Friedens und der Freiheit für die unter diesen Kriegen leidenden Menschen gefördert wird. Die Tür ist geöffnet worden, und sie wird für ernsthafte Gespräche über die Beendigung dieser regionalen Konflikte offenbleiben. Was offene Türen angeht, so stimmten Herr Gorbatschow und ich darin überein, daß freiere und umfangreichere persönliche Begegnungen sowie der Abbau künstlicher Schranken zwischen den Völkern der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten wünschenswert sind. Wie ich in meiner Begrüßungsansprache sagte, sollte die Tatsache, daß zwischen unseren beiden Regierungen Meinungsverschiedenheiten bestehen, unsere Völker nicht davon abhalten, Freunde zu sein. Natürlich war die größte Errungenschaft dieses dreitägigen Treffens die Unterzeichnung eines Vertrags zur Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen. Ein anderer meiner Vorgänger, ein Präsident, den ich seit meiner Jugend bewundere, nämlich Calvin Coolidge, hat einmal gesagt: "Geschichte wird nur durch Taten gemacht." Nun, es bedurfte enormer Anstrengungen und fast übermenschlicher Ausdauer seitens der Unterhändler beider Parteien, aber das Endprodukt ist ein Vertrag, der wirklich Geschichte machen wird. Er liegt im Interesse unserer beiden Völker, aber ich kann nicht umhin, zu glauben, daß die Menschheit insgesamt der große Gewinner ist. Endlich haben wir damit begonnen, diese tödlichen Waffen wirklich zu beseitigen, statt lediglich ihr Anwachsen zu begrenzen. So stolz wir auf den INF-Vertrag auch sind, sollte er als ein Anfang betrachtet werden, nicht als Ende. Weitere Reduzierungen von Waffen sind jetzt möglich. Ich freue mich, daß �auf dem Weg zum Abschluß eines Vertrages über die Reduzierung strategischer Waffen in den vergangenen drei Tagen einige Fortschritte erzielt wurden. Einzelne Abkommen werden für sich genommen nicht zu dauerhaftem Fortschritt führen. Wir benötigen ein realistisches Verständnis unserer gegenseitigen Absichten und Ziele, ein Verfahren für die Behandlung von Meinungsverschiedenheiten in praktischer und aufrichtiger Art und Weise, und es erfordert Geduld, Kreativität und Ausdauer, um das zu erreichen, wofür wir uns auf den Weg gemacht haben. Als ein Ergebnis dieses Gipfels wurde der Rahmen für den Aufbau einer solchen Beziehung gestärkt. Ich bin fest entschlossen, von diesem Rahmen Gebrauch zu machen. Mein Ziel - das meiner Meinung nach auch das Ihre ist - liegt in einer konstruktiveren Beziehung zwischen unseren Regierungen - und zwar eher in langfristigen denn in vorübergehenden Verbesserungen. Gemeinsam können wir eine Zukunft für unsere Völker schaffen, die von mehr Sicherheit und Wohlstand, und eine Welt, die von mehr Frieden gekennzeichnet ist. Wir sind uns beide der schwierigen Herausforderungen und der besonderen Verantwortung bewußt, die diese Aufgabe mit sich bringt. Während des Zweiten Weltkriegs, als so viele junge Russen an der Front dienten, wurde das Gedicht "Warte auf mich" zu einem Gebet auf den Lippen der russischen Familien, die den Tag herbeisehnten, an dem die Familie glücklich wiedervereint wäre. Die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt ist noch immer offen, Herr Generalsekretär. Sie war lange genug offen. Herr Generalsekretär Gorbatschow, Frau Gorbatschow. Es war gut, daß Sie nach Amerika gekommen sind. Es war eine Freude für meine Gattin und für mich, Sie hier empfangen zu dürfen. Ihr Besuch war von kurzer Dauer, aber ich hoffe doch, daß Sie ein besseres Verständnis des Geistes und Wesens der Vereinigten Staaten mit nach Hause nehmen und wenn sie nach Moskau zurückkehren, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem sowjetischen Volk die besten Wünsche für ein friedliches und erfolreiches neues Jahr von unserem Volk übermitteln würden. Vielen Dank und gute Reise. Generalsekretär Gorbatschow: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Mrs. Reagan, meine Damen und Herren, in diesen letzten Stunden vor unserer Abreise stellen wir mit Zufriedenheit fest, daß der Besuch in Washington, insgesamt gesehen, unsere Hoffnungen erfüllt hat. Hinter uns liegen drei Tage intensiver Arbeit, nüchterner und offener Diskussionen über die herausragenden Probleme der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sowie über die bedeutenden Aspekte der gegenwärtigen internationalen Lage. Es ist viel erreicht worden. Insbesondere möchte ich nochmals den Schritt hervorheben, der in der Geschichte des Nuklearzeitalters seinesgleichen sucht: Die Unterzeichnung des Vertrags, in dessen Rahmen die beiden militärisch und strategisch größten Mächte die Verantwortung zur tatsächlichen Zerstörung eines Teils ihrer Nuklearawaffen übernommen haben. Wir hoffen, auf diese Weise den Prozeß der nuklearen Abrüstung in Gang zu setzen. - 3 - �In unseren Gesprächen mit Präsident Ronald Reagan haben wir bei den Kernfragen dieses Prozesses Fortschritte erzielt, indem wir uns auf substantielle Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen der Welt geeinigt haben, obwohl noch ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt. Wir hatten einen fruchtbaren Gedankenaustausch, der zu einer Klärung der jeweiligen Position im Hinblick auf regionale Konflikte, Verbesserung unserer bilateralen Kontakte und Menschenrechte beigetragen hat. in einigen dieser Bereiche werden wir aller Voraussicht nach schon bald definitive Lösungen ausarbeiten können, die sowohl unseren Vorstellungen als auch denen •'er anderen Länder gerecht werden. Ein nützliches Ergebnis der Washingtoner Gespräche war, daß es uns gelungen ist, eine Art Tagesordnung für gemeinsame zukünftige Bemühungen zu formulieren. Dadurch wird der Dialog zwischen unseren beiden Ländern auf eine Grundlage gestellt, die besser einzuschätzen und zweifellos konstruktiv ist. Während dieser Besuch sich auf meine Gespräche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten konzentrierte, möchte ich in keiner Weise die Bedeutung der Zusammenkünfte mit Mitgliedern des Kongresses, anderen politischen Entscheidungsträgern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Vertretern des Geschäftslebens, aus Wissenschaft und Kultur sowie der Medien schmälern. Solche Kontakte tragen dazu bei, zu einem besseren und tiefergehenden Verständnis voneinander zu gelangen und sie bieten vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Ansichten, Beurteilungen und selbst vorherrschende Klischeevorstellungen zu überprüfen. Alles dies ist von Bedeutung, sowohl in der Politik an sich als auch in dem Prozeß, unsere Völker und Lander einander näher zu bringen. Diese Treffen haben den Eindruck noch verstärkt, daß sich in der amerikanischen Gesellschaft zunehmend der Wunsch nach besseren sowjetisch-amerikanischen Beziehungen abzeichnet. Mit anderen Worten, wir konnten hier eine Bewegung beobachten, die der Einstellung entspricht, die im sowjetischen Volk sein langem vorherrscht. Indem ich Abschied von Amerika nehme, freue ich mich gleichzeitig auf ein erneutes Wiedersehen, in der Hoffnung, dann nicht nur die Hauptstadt zu sehen, sondern auch von Angesicht zu Angesicht mit diesem außergewöhnlichen Volk zusammenzutreffen, um mit einfachen Amerikanern plaudern und einen lebhaften Gedankenaustausch vornehmen zu können. Meiner Überzeugung nach wird alles, was wir im Verlauf unserer Zusammenkünfte und Gespräche erreicht haben, mit der Zeit beträchtlich zu einer Verbesserung des Klimas in der ganzen Welt und in Amerika beitragen, in dem Sinne, daß es zu einer richtigeren und toleranteren Einschätzung meines Landes - der Sowjetunion - geführt hat. Heute sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten dem gemeinsamen Ziel verstärkter internationaler Aber dieSicherheit nä'hergekommen. ses Ziel muß noch erreicht werden. Es bleibt noch viel zu tun und wir müssen uns ohne weitere Verzögerungen an <3ie Arbeit machen. Herr Präsident, verehrte Bürger der Vereinigten Staaten. Wir danken für Ihre Gastfreundschaft und wünschen allen Amerikanern Erfolg, Gesundheit und Frieden. Ich danke Ihnen. Auf Wiedersehen. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 16. Dezember 1987 44 ENGE KONSULTATIONEN MIT DEN EUROPÄERN OBER INF - Rede Präsident Reagans vor dem CSIS - WASHINGTON - (AD) - Bei den Verhandlungen, die zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über Mittelstreckenwaffen (INF) führten, haben die europäischen Außen- und Verteidigungsminister die Anstrengungen der Vereinigten Staaten einhellig unterstützt, einschließlich "unserer Vorlage der Null-Lösung", die letztlich akzeptiert wurde, erklärte Präsident Reagan am 14. Dezember 1987 in seiner Rede vor dem Institut für Strategische und Internationale Studien in Washington. "Unsere Verbündeten haben uns beigestanden, und wir haben ihnen beigestanden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre, hier vor dem Institut für Strategische und internationale Studien (CSIS) zu sprechen, und erst recht zu diesem Zeitpunkt, im 25. Jahr seines Bestehens. In den vergangenen 25 Jahren hat das CSIS einen außergewöhnlichen Umfang an Intelligenz und Scharfblick in unsere nationale Sicherheitpolitik eingebracht, der seine Wurzeln gleichermaßen im Hochschulbereich, der Diplomatie und dem Geschäftsleben hat. Sie haben - intellektuell und moralisch - immer die höchsten Ansprüche gestellt. sie ha- United States Information Service Embassy of the United States of America ben immer das Prinzip der Überparteilichkeit hervorgehoben und betont, daß sich jede erfolgreiche Außenpolitik nicht auf einen Konsens der Republikaner oder Demokraten, sondern auf einen Konsens aller Amerikaner stützen muß. Daß ich heute hierher gekommen bin, um mit Ihnen, den Fachleuten auf diesem Gebiet, über Rüstungsreduzierungen zu sprechen - würde es Sie überraschen, zu erfahren, daß es mich an eine Anekdote erinnert? Die Geschichte handelt von einem Mann, der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nach seinem Tod zum Himmelstor kommt, wo Petrus ihn willkommen heißt und zu ihm sagt: "Sie sind der jüngste Neuzugang von der Erde. Die Leute, die schon einige zeit hier sind, möchte gern hören, was dort unten passiert. Können Sie dazu etwas erzählen?" "Vielleicht", antwortete der Mann. "Ich bin der einzige überlebende des Hochwassers von johnstown. in dieser Eigenschaft bin ich herumgereist und habe bei vielen Gelegenheiten im ganzen Land Reden gehalten, in denen ich die Schrecken und den Umfang der Katastrophe beschrieben habe. Vielleicht würde sie das interessieren". "Ich glaube schon", antwortete Petrus. So erhielt er sein Publikum und Petrus erklärte, ohne etwas über das Thema zu sagen, es würden interessante Geschehnisse auf der Erde beschrieben, stellte ihn dann vor, und als er zum Rednerpult ging, trat Petrus zurück und sagte: "Dieser Mann mit dem Bart in der zweiten Reihe außen heißt - Noah". Aber es versteht sich von selbst, daß unsere Nation bei jedem von Ihnen eine große Dankesschuld abzutragen hat. Und ich würde gern einige Worte des Dankes an jemanden richten, der während seiner Amtszeit als Ihr Präsident dieser Institution und dieser Nation unermüdlich gedient hat: Joe Jordan, würden Sie sich bitte erheben? Und auch an ein weiteres Mitglied, eines, dem wir als dem Gründer dieser Institution unseren Dank schulden und dem wir bei seinen Vorbereitungen für seine Tätigkeit als Ihr zukünftiger Präsident alles Gute wünschen. Der frühere NATO-Botschafter und mein ehemaliger Sonderberater, David Abshire, soll sich bitte erheben. Und ich freue mich auch, im Publikum meinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater, Bud McFarlane, zu erblicken. Gerade habe ich von der Notwendigkeit gesprochen, unsere Politik auf einen amerikanischen Konsens zu stützen, weder auf eine einseitige noch auf eine parteiliche Übereinkunft über die Ziele unserer Nation in der Welt, sondern auf einen Konsens, der wahrhaft in dem Willen und den Werten des amerikanischen Volkes selbst verwurzelt ist. Bestimmte Aspekte dieses Konsens wurden uns von unseren Gründervätern übergeben - vor allem unsere Liebe zum Frieden und unsere enge Bindung an die Freiheit, Freiheit nicht nur für uns allein, sondern, um mit Lincoln zu sprechen: "Auch die Hoffnung, daß eine Zeit kommen wird, in der die Bürde von den Schultern aller Menschen genommen wird". Was jedoch den Konsens über einen besonderen politischen Weg betrifft, mit dem diese amerikanischen Werte in die Tat umgesetzt werden - diesen politischen Konsens müssen wir mit jeder wichtigen Entwicklung in unserer Außenpolitik selbst hervorbringen. Deshalb bin ich heute hierher gekommen. Der von mir und Generalsekretär Gorbatschow vergangene Woche unterzeichnete Vertrag bedeutet, wie Sie wissen, eine historische Errungenschaft und einen wichtigen Schritt hin zu einer sichereren Welt. Aber es besteht die Hoffnung auf noch größere Fortschritte, die unsere Sicherheit stärken und die Ost-West-Beziehungen auf eine solidere Grundlage stellen können. Und ich möchte Ihnen dazu einige meiner Gedanken mitteilen. Zunächst einmal zum historischen INF-Vertrag selbst. Jeder von Ihnen kennt natürlich den Hintergrund, wie er sich im vergangenen Jahrzehnt ent- �wickelt hat. Aber erlauben Sie mir dazu einige Ausführungen, da es wichtige punkte hervorzuheben gilt. Im Jahr 1977 haben die Sowjets erstmalig ihre SS-20 stationiert. Dabei handelte es sich nicht um eine weitere taktische Waffe kürzerer Reichweite, ähnlich denen, die sich bereits in den Waffenarsenalen befanden und die zum beschränkten Gebrauch auf dem Gefechtsfeld bestimmt waren. Dabei handelte es sich auch nicht um eine weitere Interkontinentalwaffe längerer Reichweite wie die bereits im Besitz der Vereinigten staten und der Sowjetunion befindlichen. Die SS-20 war eine neue bedrohliche nukleare Mittelstreckenrakete und in der Lage, Ziele in Asien und überall in Westeuropa zu treffen - Minuten nach dem Start. Sie ist fähiger und ausgereifter als ihre Vorgänger. Die NATO hat auf dem Gebiet keine vergleichbare Waffe als Gegengewicht zu dieser neuen Bedrohung. Trotzdem haben die Sowjets diese neuen Waffen kontinuierlich stationiert. Bis 1979 hatten sie etwa 130 INF-Raketen mit etwa 390 Gefechtsköpfen disloziert, im Jahr 1982 waren es bereits 300 Raketen mit mehr als 900 Gefechtsköpfen. Für unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien stellten diese Raketen eine massive und völlig neue Dimension der Bedrohung dar und damit komme ich zu meinem ersten Punkt. Mit dem von mir und Herrn Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag wird nicht beabsichtigt, oberflächliche Verschiebungen in den Arsenalen der Supermächte vorzunehmen, im Sinne von Zügen auf einem Schachbrett. All das jüngst vernommene Gerede über Zahlen, zahlen und nochmals Zahlen könnte viele zu dieser Annahme veranlaßt haben. Dennoch sollten wir uns vor Augen führen, daß der Vertrag etwas wirklich Greifbares hervorbringen will: nicht die Neuordnung von Zahlen, sondern die Abschaffung einer ernsthaften Gefahr für unsere NATOVerbündeten und unsere eigenen Truppen in Europa sowie auch für unsere Freunde und Verbündeten in Asien. Wir erinnern uns alle daran, daß es Bundeskanzler Helmut Schmidt war, der in der NATO eine Führungsrolle übernahm, als es darum ging, dieser neuen Bedrohung zu begegnen. Bei einer Zusammenkunft im Jahr 1979 verabschiedete die NATO ihren berühmt gewordenen Doppelbeschluß. Der erste Schritt: die Stationierung einer begrenzten Anzahl unserer eigenen INFRaketen. Der zweite Schritt: die Nutzung der mit den NATO-eigenen Stationierungen demonstrierten Einheit und Stärke, um die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Das ziel dieser Entscheidung der NATO war niemals die ständige Stationierung amerikanischer INF-Raketen. Die amerikanischen Stationierungen wurden immer als Mittel zum Zweck betrachtet. Der zur Zeit des Doppelbeschlusses von 1979 amtierende französische Präsident Giscard d'Estaing schrieb kürzlich, "die Stationierung war eine taktische Übung mit dem bevorzugten ziel, die Sowjets zur Abschaffung ihrer SS-20 zu zwingen". Zweifellos beabsichtigten die Sowjets, die Entschlossenheit der NATO auf eine Probe zu stellen. Und natürlich mußte die Stationierung unserer Pershing II und landgestützten Marschflugkörper unter scharfem Protest und sogar Massendemonstrationen erfolgen. Ich erinnere mich an meine Rede in Bonn im Jahr 1982. Tausende von - 3 - �Demonstranten marschierten singend über einen Fluß. Und ich mußte unwillkürlich denken: Was für eine Ironie. Genau für die Sicherung des von ihnen gewünschten Friedens hat sich die NATO zur Stationierung der Raketen entschlossen, gegen die sie jetzt protestieren, und eben diese von ihnen bekämpften Raketen helfen dabei, ihre Freiheit zum Protest zu sichern. Dennoch stand die NATO fest zusammen. Es wurde mit der Stationierung unserer Raketen begonnen. Und als wir Stärke zeigten und als klar wurde, daß wir nicht einzuschüchtern waren - erst danach nahmen die Sowjets ernsthafte Verhandlungen auf. Der INF-Vertrag stellt den Höhepunkt - den historischen Höhepunkt - dieses langen und mühseligen Prozesses dar. Einen ersten und wichtigen Schritt zum Aufbau eines dauerhafteren Friedens. zwei abschließende Bemerkungen über den Prozeß selbst. Erstens ergibt sich aus dem, was ich gerade beschrieben habe (...) daß dies nicht allein eine Anstrengung der Amerikaner, sondern ganz eindeutig eine Anstrengung des Westens war. Von Anbeginn hatte die NATO erklärt, daß wir bereit sein sollten, die Stationierungen der NATO auszusetzen, zu verändern oder rückgängig zu machen, wenn die Sowjets die Bedrohung durch ihre SS-20 abschaffen würden. Bei allen Außenministertreffen der NATO seit 1980 haben europäische Außenund Verteidigungsminister die Anstrengungen der Vereinigten Staaten zum Abschluß eines Vertrages einhellig unterstützt, einschließlich unserer Vorlage der Null-Lösung. Und bei einer Reihe von Punkten in diesem Prozeß haben unsere Verbündeten um Veränderung oder Neugestaltung unserer Position bei den Verhandlungen gebeten. Unsere Verbündeten haben uns beigestanden, und wir haben ihnen beigestanden. Zweitens wird der Vertrag der NATO eine wirksame nukleare Abschrekkung belassen, wie dies bereits vor der ersten Stationierung sowjetischer SS-20 im Jahr 1977 der Fall war. In ihrem Abschlußkommunique des Treffens vom vergangenen Monat haben die NATOVerteidigungsminister - eben die mit der Absicherung der Sicherheit der Verbündeten betrauten Regierungsvertreter - erklärt, der Vertrag "ist durch die im Verlauf der letzten Jahre demonstrierte Entschlossenheit und Solidarität der verbündeten Regierungen ermöglicht worden. Wir sind zuversichtlich, daß der INF-Vertrag in naher Zukunft unterzeichnet und ratifiziert werden wird". Und Premierministerin Thatcher nannte den Vertrag - und ich zitiere hier ihre unnachahmlichen Worte - "ein wunderbares Weihnachtsgeschenk, ein zusätzliches Zeiches guten Willens und eine schöne Art und Weise, das Jahr zu beenden". Angesichts der Tatsache, daß mit dem Vertrag Ziele der NATO erreicht werden und daß er die einhellige Unterstützung unserer NATO-Verbündeten hat, aber, was noch wichtiger ist, angesichts unserer Pflicht zur Erlangung eines sichereren Friedens durch unsere Arbeit zur Verbreitung der Freiheit, müssen wir am Ende diesen Vertrag als Errungenschaft von historischer Bedeutung würdigen. Niemand hat vor dieser ersten Stationierung gedacht, die NATO sei "entnuklearisiert" worden. Niemand hat geglaubt, daß die Vereinigten Staaten und Westeuropa auf irgendeine Art und Weise voneinander abgekoppelt worden seien. Ebensowenig können diese Vorwürfe gegen den Vertrag vorgebracht werden. Ich weiß, daß manche in Europa und in den Vereinigten Staaten vielleicht sogar einige der hier An- - 4 _ �wesenden - diesen Vertrag skeptisch betrachten. ich begrüße die Anhörungen zu seiner Ratifizierung im Senat als ein Forum, in dem jedes mit dem Vertrag verbundene Anliegen untersucht werden kann. Ich bin überzeugt davon, daß die Anhörungen durch ihren Verlauf selbst Besorgnis ausräumen und zum erforderlichen Konsens beitragen werden. Erlauben Sie mir, Ihnen in der Zwischenzeit einige Beobachtungen darzulegen, die meiner Ansicht nach einen wichtigen Teil dieses Dialogs ausmachen sollten. Innerhalb von drei Jahren werden wir gemeinsam mit den Sowjets all unsere INF-Raketen vollständig verschrotten. Dabei werden die Sowjets etwa viermal soviele stationierte Gefechtsköpfe vernichten wie die Vereinigten Staaten. Die Sowjets werden nicht nur ihre SS-20 und SS-4 abbauen, sondern ebenfalls ihre ballistischen Kurzstreckenraketen der Typen SS-12 und SS-23. Diese Kurzstreckenraketen können mit chemischen und konventionellen Gefechtsköpfen bestückt und gegen militärische Ziele innerhalb der NATO eingesetzt werden - besonders gegen solche Häfen, Depots und Landebahnen, die für den Nachschubplan der NATO wichtig sind. Damit wird es in drei Jahren keine amerikanischen oder sowjetischen INFRaketen in Europa, in Asien und auf der ganzen Welt mehr geben. Eine gesamte Kategorie nuklearer Waffen wird abgeschafft sein. Das System der Verifizierung wird das strengste in der Geschichte der RüstungskontrollVerhandlungen sein und weitreichende Auswirkungen haben. Zum ersten Mal werden die Sowjets Vor-Ort-lnspektionen zulassen, einschließlich kurzfristig anberaumter Inspektionen. Wir werden die Fähigkeit erlangen, auf Verdacht hin sofort zu Ihnen zu gehen. Und sie kön- 5 nen bei uns dasselbe tun. Das ein bemerkenswerter Durchbruch. ist Was wir hier vor uns sehen, ist ein neuer Ansatz in den Ost-West-Beziehungen - ein wirkungsvoller, verifizierbarer Vertrag, der nicht nur zu einer Rüstungskontrolle führt, sondern zu den ersten Reduzierungen von Nuklearwaffen in der Geschichte. Bundeskanzler Kohl hat den INF-Vertrag - und ich zitiere hier seine Worte "einen großen Erfolg für das Atlantische Bündnis" genannt. Wir sollten jedoch gemeinsam über den Vertrag hinausschauen um unsere Strategie für die Zukunft zu betrachten. Es ist jedoch zunächst einmal klar, daß es unerläßlich ist, die Stärke des Bündnisses zu erhalten. Lassen Sie mich Ihnen von unserer Seite versichern, daß unsere amerikanischen Soldaten in Westeuropa stationiert bleiben werden. Und ich frage mich, welche überzeugendere Form einer "Ankopplung" es geben könnte als diese Hunderttausende von Amerikanern und ihre Familien, die unter unseren europäischen Verbündeten leben und arbeiten? Lassen wir weiterhin keinen Zweifel darüber aufkommen, daß unser Engagement für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion fest bestehen bleiben und sicherstellen wird, daß eine Aggression auf keinem Niveau erfolgreich sein kann. wir werden insbesondere in der Luft und zur See eine moderne nukleare Abschreckung aufrechterhalten. Unser Engagement für die ständige Bereitschaft der NATO, wenn dies notwendig wird, auf jedwede Form der Aggression zu reagieren, bleibt ebenfalls bestehen. Wie Sie wissen, tun wir, was wir �können, um die nukleare Bedrohung zu verringern. Darüber hinaus dränge ich auf einen wirksam verifizierbaren START-Vertrag, mit dem amerikanische und sowjetische strategische Waffen um 50 Prozent abgebaut werden. und während des gerade abgeschlossenen Gipfels wurden in diesem Bereich weitere Fortschritte erzielt. diesem Jahr in West Point erklärt habe, schien die NATO in den vergangenen 40 Jahren ein Bündnis zwischen einzelnen Partnern und einem viel stärkeren Partner zu sein. Die NATO muß jedoch zunehmend ein Bündnis zwischen Gleichgestellten werden, vielmehr noch ein Bündnis zwischen zwni Kontinenten. Als weiteren wesentlichen Bestandteil unserer Strategie für eine sichere Zukunft werden wir unser SDIProgramm weiter vorantreiben. Wie ich vergangenen Donnerstag (10. Dezember) in meiner Rede an die Nation erklärt habe, werden wir eine strategische Verteidigung stationieren, wenn diese zur Stationierung bereit ist. Mit den Worten eines Mitglieds unseres Kuratoriums, Henry, Kissinger, müssen die Vereinigten Staaten - und ich zitiere hier - "im Verteidigungsbereich eine europäische Id^nti t.xt'. begrüßen, die letztlich dte Kooperation im Atlantischen Bündnis beflügeln wird. Das ist die amerikanische Position. Im Hinblick auf unsere Verbündeten haben wir in den vergangenen Jahren zunehmend die Bereitschaft erlebt, innerhalb des weiter gesteckten Rahmens des Bündnisses für Westeuropa eine größere, enger koordinierte Rolle anzustreben. Wir haben zum Beispiel die Veröffentlichung einer Erklärung der Westeuropäischen Union zur europäischen Sicherheit erlebt, eine französisch-deutsche Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und Schritte Großbritanniens und Frankreichs zur Modernisierung ihrer unabhängigen nuklearen Abschreckung. All dies begrüßen wir. Ich. möchte gerade darauf hinweisen, daß es die Sowjets von 1981 bis zum Beginn des Jahres 1986 für einen, jeden INFVertrag zur Bedingung gemacht haben,, daß französische und britische Nuklearstreitkräfte einbezogen werden. Wir haben uns dieser Forderung vehement und erfolgreich widersetzt. Wir haben erklärt, unter keinen Umständen für unsere Verbündeten verhandeln zu können. Wie ich bereits früher in In diesem Sinne werden wir und unsere Verbündeten bald Verhandlungen mit dem Osten über eine Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa aufnehmen, während wir natürlich alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere eigenen konventionellen Streitkräfte zu stärken. Und wir messen der Beseitigung des gegenwärtig' zugunsten der Sowjets bestehenden Ungleichgewichts bei den chemischen Waffen, eine gleichermaßen hohe Priorität bei, sowohl bei den Verhandlungen als auch im Hinblick auf die Modernisierung unserer eigenen Streitkräfte, und wir handeln hier in dem Verständnis, daß dieses Ungleichgewicht vor weiteren Reduzierungen bei den nuklearen Streitkräften der NATO behandelt werden muß. Obwohl ich heute fast ausnahmslos über Rüstungskontrolle gesprochen habe, möchte ich betonen, daß unser Verhältnis mit den Sowjets viel mehr umfaßt. Rüstungskontrolle stellt nur einen Punkt auf der in vier Teile gegliederten Tagesordnung dar, der wir uns in Genf, Reykjavik und Washington gewidmet haben und auf der wir auch - 6 - �in Moskau bestehen werden. Die anderen drei Punkte lauten: echte Kooperation in bilateralen Angelegenheiten, solide und dauerhafte Verbesserungen bei den Menschenrechten, und, was regionale Konflikte angeht, eine Beendigung weltweiter sowjetischer Anstrengungen, gewaltsam totalitäre Regime zu errichten. Einheit, Stärke, Beharrlichkeit und Einmütigkeit - dies sind die Lektionen der INF-Verhandlungen, und sie müssen die Grundlage bilden, auf der wir und unsere Verbündeten neue Verhandlungen aufnehmen. Dennoch sollten wir zur gleichen Zeit, in der wir auf Offenheit und Realismus bestehen - darauf, wenn Sie so wollen, daß wir mit den Füßen fest auf dem Boden bleiben - keine Angst davor haben, zu träumen und unsere Herzen beflügeln zu lassen. "Verspottet nicht unsere Träumer", schreibt Heinrich Heine, "Ihre Worte sähen die Freiheit". Wer hätte in der schwierigen Zeit der späten siebziger und frühen achtziger Jahre - in der Zeit der Demonstrationen für einen Atomwaffenstopp hier und Massendemonstrationen in Europa - gedacht, daß ein Vertrag, wie ihn Herr Gorbatschow und ich vergangene Woche unterzeichnet haben, jemals erzielt würde. Wir wollen dennoch realistisch sein, aber auch große Träume träumen. Und wir wollen uns daran erinnern, daß vielleicht das wichtigste Anliegen für die Rolle unserer Nation auf der Welt dieses ist: als Amerikaner ist es unsere Pflicht, den Frieden zu sichern und gleichzeitig unermüdlich für die Freiheit zu arbeiten. Vielen Dank. Gott schütze Sie. * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST \ o N Dokumentation 4 16. Dezember 1987 44 AMERIKANER UND SOWJETS VEREINBAREN GEMEINSAMES VERIFIZIERUNGSEXPERIMENT - Gemeinsame Erklärung der Außenminister - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz und sein sowjetischer Kollege Schewardnadse veröffentlichten am 9. Dezember 1987 eine gemeinsame Erklärung, derzufolge die beiden Supermächte ein gemeinsames Experiment zur Verifizierung von Atomtests durchführen werden. Dieses Experiment soll der Verbesserung der Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974 und den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 dienen. Die Erklärung der Außenminister hat folgenden Wortlaut: Im Einklang mit der am 17. September 1987 in Washington verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zu den Problemen in Zusammenhang mit Atomtests sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR damit befaßt, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment zu entwerfen. Dieses Experiment soll so bald wie möglich auf dem Versuchsgelände des jeweiligen Vertragspartners (in Semipalatinsk bzw. in Nevada) zum Zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974 und den Vertrag über Atomexplosionen zu United States Information Service Embassy of the United States of America friedlichen Zwecken von 1976 durchgeführt werden. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Ausmaß für zukünftige Vereinbarungen über die Begrenzung von Atomtests Anwendung finden, die in der Folgezeit erzielt werden könnten. Für das gemeinsame Verifizierungsexperiment wird jede Seite der anderen die Gelegenheit bieten, die Sprengkraft von einer oder zwei Explosionen auf dem Versuchsgelände jeder Seite zu messen. Die Sprengkraft soll nicht unter 100 Kilotonnen und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nahe bei 150 Kilotonnen liegen. Zum Zweck des gemeinsamen Verifizierungsexperiments wird jede Seite auf der Grundlage strikter Gegenseitigkeit - die Gelegenheit haben, die Sprengkraft der Explosionen zu Verifizierungszwecken zu messen, und zwar unter Anwendung folgender Mittel: teleseismischer Methoden sowie, auf dem Versuchsgelände des Partners, hydrodynamischer Methoden zur Messung der Sprengkraft durch einen stationären Satelliten. Zur Bestimmung der Sprengkraftnorm sieht das Experiment die Messung der Sprengkraft auf hydrodynamischem Wege im Sprengschacht vor. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment ist nicht dazu ausgelegt, statistisch relevante Ergebnisse zu liefern. Vielmehr wird es so durchgeführt werden, daß alle anderen von beiden Seiten ausgesprochenen Bedenken im Hinblick auf die Methoden behandelt werden, die von der jeweils anderen Seite zur Verifizierung des Schwellenvertrags von 1974 und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 vorgeschlagen wurden. Beide Seiten haben außerdem vereinbart, daß das Experiment ausreichende Informationen ergeben wird, um diese Bedenken zu zerstreuen, indem ein Beispiel für die Wirksamkeit der in dem gemeinsamen Ver ifizierungsexperiment angewandten Verifizierungsmethoden geliefert sowie ihre Durchführbarkeit und Unaufdringlichkeit veranschaulicht wird. Das Experiment wird somit die Grundlage für die Vereinbarung solcher Verifizierungsmaßnahmen liefern, die von jeder Seite zur Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen der Verträge von 1974 und 1976 angewandt werden könnten. Es wurde Einverständnis darüber erzielt, daß in Zukunft jede Seite berechtigt sein - 2 wird, jede einzelne oder alle dieser vereinbarten Verifizierungsmaßnahmen anzuwenden. Um eine Vereinbarung über besondere technische und organisatorische Parameter des gemeinsamen Verifizierungsexperiments zu entwickeln und zu erlangen, sind beide Seiten übereingekommen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen für ihre Verhandlungen zu bilden. Um sich auf die Planung und Durchführung des gemeinsamen Verifizierungsexperiments vorbereiten zu können, haben beide Seiten verabredet, Delegationen auszutauschen, die das Testgelände der jeweils anderen Seite besuchen. Diese Besuche, - in der UdSSR auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk und in den Vereinigten Staaten auf dem Versuchsgelände von Nevada, werden im Januar 1988 als Vorbereitung auf die nächste Genfer Verhandlungsrunde stattfinden. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,DN & 16. Dezember 1987 44 DER INF-VERTRAG Ein kurzer Abriß des US-Amts für Rüstungskontrolle - - (AD) - (Die folgende Übersicht wurde am 8. Dezember 1987, dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen kürzerer und längerer Reichweite durch Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow, vom US-Amt für Rüstungskontrolle (ACDA) veröffentlicht.) Der INF-Vertrag verpflichtet die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Beseitigung aller landgestützten ballistischen Systeme und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5 500 Kilometern und gibt beiden Seiten das Recht, Verifizierungsmaßnahmen durchzuführen, um die Einhaltung des Vertrages zu überwachen. Der INF-Vertrag besteht aus vier Hauptdokumenten, in denen die grundsätzlichen Verpflichtungen und die Mittel zur Durchführung dieser Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America pflichtungen definiert werden. Dies sind: - Die Vertragsartikel, denen zufolge die Vereinigten Staaten und die UdSSR verpflichtet werden, innerhalb von drei Jahren alle ihre Systeme mittlerer und kürzerer Reichweite abzuschaffen und solche Systeme von diesem Zeitpunkt verboten sind. Außerdem sind diesen Artikeln gemäß Regelungen für die Vereinfachung einer wirksamen Verifizierung der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vertragseinhaltung zu akzeptieren. - Die Regierungsvereinbarung (Memorandum of Understanding) über die Daten, das die Daten mit Stand vom 1. November 1987 enthält, die vor Unterzeichnung durch die Parteien im Hinblick auf Orte, Zahlen und Charakteristika der Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite beider Seiten ausgetauscht wurden. - Das Inspektionsprotokoll, in dem die Verfahren für die Durchführung der vereinbarten Inspektionen vor Ort, darunter kurzfristig anberaumte Inspektionen und die ständige Überwachung von Ein- und Ausgängen, festgelegt werden. - Das Beseitigungsprotokoll, das eine detaillierte Beschreibung der vertraglich geregelten Verfahren zur Vernichtung von Raketen, Abschußvorrichtungen, Unterstützungseinrichtungen, Unterstützungsgebäuden und Unterstützungsgerät enthält. Die grundsätzlichen Vertragsverpflichtungen Der Vertrag sieht vor, daß die Parteien alle ihre Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite beseitigen und verbietet den Parteien, nach diesem Zeitpunkt solche Systeme herzustellen. Er gebietet zusätzlich die Beseitigung der mit diesen Raketen in Zusammenhang stehenden Einrichtungen. Die Mittelstreckensysteme sind in zwei Phasen innerhalb von drei Jahren zu beseitigen; die Kurzstreckenraketen müssen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten beseitigt werden. Die im vertrag genannten Mittel- streckensysteme sind die amerikanischen Pershing II und landgestützten Marschflugkörper (GLCM) sowie die sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5. Die im Vertrag genannten Systeme kürzerer Reichweite sind die amerikanische Pershing IA und die sowjetischen SS-12 und SS-23. Die Regierungsvereinbarung zu den Daten unterteilt diese Systeme in zwei Kategorien: stationierte und nichtstationierte Systeme. Jede Seite hat mit Stand vom 1. November 1987 Daten zu Zahl, Orten und technischen Charakteristika ihrer INF-Raketensysteme geliefert. Wenn diese Daten nach Inkrafttreten des Vertrages auf den neuesten Stand gebracht worden sind, werden sie durch Inspektion verifiziert. über die besonders aufgelisteten zu vernichtenden amerikanischen und sowjetischen INF-Raketensysteme hinaus definiert der Vertrag diese Kategorie von Systemen allgemeiner durch ihre Reichweite (d. h. 500 - 5 500 Kilometer) und verpflichtet jede Seite, solche Systeme während der - unbegrenzten - Vertragsdauer weder herzustellen noch zu besitzen. Nach Inkrafttreten des INF-Vertrags darf keine Seite Raketen mittlerer oder kürzerer Reichweite herstellen oder im Flug erproben oder Abschußvorrichtungen für sie herstellen. Während es beiden Seiten jedoch verboten ist, Raketen kürzerer Reichweite überhaupt abzuschießen, wird ihnen innerhalb der ersten sechs Monate der Vertragsdauer gestattet, bis zu 100 Mittelstreckenraketen abzuschießen, allerdings nur zum Zwecke ihrer Vernichtung. Solche Abschüsse zu Vernichtungszwecken dürfen nicht auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die nützliche Erkenntnisse für die Entwicklung von Raketen hervorbringt. Außerdem unterliegen die- - 2 - �ten und nichtstationierten Abschußvorrichtungen zu den Vernichtungseinrichtungen zu transportieren. Die verbleibenden nichtstationierten Raketen kürzerer Reichweite müssen innerhalb eines Jahres zu den Vernichtungseinrichtungen transportiert werden. se Abschüsse der Inspektion vor Ort. Der Vertrag gibt beiden Parteien das Recht, ein System einzurichten, das die ständige Anwesenheit von Inspektoren zur Überwachung von Raketeneinrichtungen auf dem Territorium des Vertragspartners vorsieht. Die Vereinigten Staaten werden in dem Fall das Recht haben, solch eine Inspektion einer sowjetischen SS-20Einrichtung in Wotkinsk durchzuführen, während den Sowjets gestattet wird, eine amerikanische Einrichtung für Pershing II-Raketen in Magna, Utah, zu inspizieren. Der dreijährige Reduzierungszeitraum - Der Transfer von INF-Raketen zwischen ihren genehmigten Standorten hat innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu erfolgen. Der Vertrag fordert ferner, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR die Benachrichtigung von vertragsrelevanten Handlungen vornehmen. Diese umfassen: Um die Verifizierung zu vereinfachen, sieht der Vertrag eine Reihe von Verpflichtungen zur Begrenzung der INF-Aktivitäten innerhalb des dreijährigen Reduzierungszeitraums vor, darunter die folgenden: - Mittelstreckensysteme und ihre Abschußvorrichtungen dürfen nur in ihren festgelegten Stationierungsgebieten oder Unterstützungseinrichtungen, wie etwa Lagerungs-, Instandsetzungs- oder Beseitigungseinrichtungen untergebracht sein oder zwischen diesen in der vereinbarten Weise verlegt werden. Alle zugelassenen Orte sind durch geographische Lage und Größe im Datenaustausch benannt und definiert. Befindet sich irgendein vertraglich begrenzter Gegenstand an einem vertraglich nicht zugelassenen Ort, so bedeutet dies eine Verletzung des Vertrags. - Innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags sind alle stationierten Raketen kürzerer Reichweite sowie alle stationier- - Ursprungs- und Bestimmungsort von im Transfer befindlichen Raketen und Abschußvorrichtungen, einschließlich von in bestimmten Zeitabständen zu liefernden Informationen über ihren Standort. - Daten über die Eliminierung von Stationierungsgebieten, Stützpunkten und Unterstützungseinrichtungen. - Datum, Ort, Anzahl und Typ von Raketen und Abschußvorrichtungen, die auf einem dafür bestimmten Gelände vernichtet werden sollen. - Datum, Ort und Typ von Raketen, die durch Abschuß vernichtet werden sollen. Nachdem der Vertrag in Kraft tritt, werden die Daten auf den neuesten stand gebracht. Im Anschluß daran erfolgt die Benachrichtigung über Änderungen dieser Daten in vorgeschriebenen Zeitabständen. - 3 - Alle diese Benachrichtigungen, �einschließlich der fortgeschriebenen Daten und Inspektionen werden durch die Zentren zur nuklearen Risikoverminderung übermittelt. Beseitigungsverfahren Der Vertrag und das Protokoll über die Beseitigung enthalten die allgemeinen Richtlinien und spezifischen Verfahren für die Beseitigung von Raketen, Abschußvorrichtungen, Unterstützungseinrichtungen und -gerät. - Raketensysteme werden in vollständigen Organisationseinheiten abgebaut, um die Aufgabe der Verifizierung zu erleichtern. - Die Vernichtung erfolgt schließlich in beiderseitig einbarten Einrichtungen. ausver- - im Einklang mit den oben genannten Bestimmungen können maximal 100 Mittelstreckenraketen durch Abschuß vernichtet werden. - Die wichtigsten Unterstützungseinrichtungen werden an ihrem Standort vernichtet. Verifizierungsverpflichtungen Während die Vereinigten Staaten zur Überwachung des Vertrags weiterhin ihre Nationalen Technischen Mittel (NTM) anwenden, besteht ein zusätzliches wichtiges Mittel zur Erleichterung der Verifizierung in dem neu in den Vertrag aufgenommenen Recht auf Inspektionen vor Ort. Die Inspektionen vor Ort umfassen folgende Typen: - Grundinspektionen - Sie tragen zur Verifizierung des anfänglichen Austauschs fortgeschriebener Daten bei und enthalten das Recht auf vor-Ort-lnspektionen vereinbarter und in der Regierungsvereinbarung aufgeführter Standorte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags. Dies erstreckt sich - zusätzlich zu den Standorten in der Sowjetunion - auch auf Einrichtungen und Stützpunkte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei, wo die Sowjetunion Raketensysteme kürzerer Reichweite stationiert hat. , - Abschlußinspektionen - Nach Beseitigung der Stützpunkte und Raketenunter stützungsei nri cht ungen, ha ben die Vereinigten Staaten das Recht zur Durchführung von Inspektionen, um festzustellen, daß vertraglich verbotene Handlungen beendet worden sind. Falls die Vereinigten Staaten dies wünschen, können sie in allen diesen Standorten eine Abschlußinspektion durchführen. - Beseitigungsinspektionen Die Vereinigten Staaten haben das Recht, die Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen am Ort der Beseitigung zu beobachten. Das Verfahren zur Beseitigung ist im Protokoll über die Beseitigung vorgeschrieben und die Vereinigten Staaten sind durch die Inspektionen in der Lage, die Durchführung dieser Verfahren zu beobachten. Dieses Recht zur Beobachtung der Beseitigung von Raketen und Abschußvorrichtungen ist nicht durch irgendeine Quote begrenzt. - Kurzfristig anberaumte Inspektionen - Nach Inkrafttreten des Vertrags haben die Vereinigten Staa- . �ten und die UdSSR 13 Jahre lang das Recht, eine bestimmte Anzahl kurzfristig anberaumter Inspektionen vereinbarter Standorte pro Jahr durchzuführen. Damit haben die Vereinigten Staaten in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages - das heißt, bevor alle Systeme beseitigt worden sind - das Recht auf jährlich 20 kurzfristige Inspektionen von gegenwärtig noch in Betrieb befindlichen Stützpunkten und Einrichtungen, sowie derjenigen, die bis dahin beseitigt sein werden. In den ersten fünf Jahren nach der vollständigen Beseitigung von INF-Raketensystemen können die Vereinigten Staaten 15 vor-OrtInspektionen pro Jahr durchführen. Im Verlauf der nächsten fünf Jahre können die Vereinigten Staaten zehn entsprechende Inspektionen pro Jahr durchführen. Überwachung der Ein- und Ausgänge von Produktionsstätten - Im speziellen Fall der sowjetischen SS-25 ICBMs, die in einer Einrichtung zusammengebaut wird, in der früher SS-20-Raketen montiert wurden, hat die Sowjetunion ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben, den Vereinigten Staaten den Bau eines permanenten Uberwachungssystems in den Einrichtungen zur Endmontage der SS-25 in Wotkinsk in der Nähe des Urals zu gestatten oder in jeder anderen Einrichtung, in der in Zukunft die Endmontage der SS-25 vorgenommen werden könnte. spektionen vor Ort zur Verifizierung der Einhaltung des INF-Vertrags haben sich die Parteien dazu verpflichtet, keinen Einfluß auf die NTM der anderen Seite zu nehmen sowie spezifische Schritte zur Verbesserung der Fähigkeit der anderen Seite zu unternehmen, Überwachungen mittels NTM durchzuführen. Die besondere Verifizierungskommission - Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben sich ferner darauf geeinigt, eine besondere Verifizierungskommission zu gründen, die auf Bitte jeder Seite zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Vertrags einberufen werden kann. Ratifizierung und Dauer des Vertrags Alle Vertragsdokumente einschließlich der Regierungsvereinbarung über den Datenaustausch, das Inspektionsprotokoll sowie das Beseitigungsprotokoll unterliegen der Ratifizierung. Der INF-Vertrag ist von unbegrenzter Dauer. Jede Partei kann sich vom Vertrag zurückziehen, sollte sie zu dem Schluß gelangen, daß aussergewöhnliche, im Zusammenhang mit dem Inhalt des Vertrags stehende Ereignisse ihre vornehmsten Interessen gefährden. Detaillierte Verfahren zur Durchführung aller der oben genannten Inspektionen sind im Inspektionsprotokoll enthalten. - Nationale Technische Mittel - Zusätzlich zur Genehmigung von In- 5 - * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 16.Dezember 1987 44 TECHNISCHE VORVEREINBARUNGEN ÜBER RAUMSTATION - NASA wählte die Vertragsfirmen aus - WASHINGTON - (AD) - Die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) hat jetzt Vorverträge an vier amerikanische Firmen zum Bau einer Raumstation vergeben. Die Anfang Dezember von NASA-Administrator Dr. James C. Fletcher bekanntgegebenen Vereinbarungen mit der Boeing Aerospace Company, McDonnell Douglas Astronautics Company, General Electric Company und Rockwell International (Rocketdyne Division) bilden die Vorstufe zu offiziellen Verträgen, die eine Laufzeit von ca. zehn Jahren hätten und Aufwendungen von ca. fünf Milliarden Dollar erforderten. Einzelheiten werden noch ausgehandelt. Gegenüber Journalisten verwies Fletcher jedoch darauf, daß der Bau einer Raumstation, der auf der Basis vorliegender Pläne auf 14 Milliarden Dollar veranschlagt wird, von Budgetbewilligungen abhänge, die der amerikanische Kongreß erst nach den Gesprächen und Abmachungen mit dem Weißen Haus zum Abbau des Haushaltsdefizits verabschieden könne. Die jetzt vorgesehene Station, die Mitte der neunziger Jahre betriebsbereit sein soll, ist erheblich kleiner als die ursprüngliche Version. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Gerüstkonstruktion, Kontrollsysteme und Vorrichtungen zur Aufnahme von Nutzlasten und anderer Untersysteme würden von einer Firmengruppe unter Führung von McDonnell Douglas entwickelt (Kosten: ca. 1,9 Milliarden Dollar). Boeing erhielt den Zuschlag für den Bau von zwei Druckmodulen, in denen Astronauten leben und arbeiten können (Kosten: 750 Millionen Dollar). General Electric hatte als einziger Anbieter Pläne für die Konstruktion einer freifliegenden, unbemannten Forschungsplattform zum Einsteuern in eine polare Umlaufbahn Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorgelegt (Kosten: 800 Millionen Dollar). Und Rocketdyne machte das Angebot, die Systeme zur Stromversorgung zu entwickeln und herzustellen (Kosten: 1,6 Milliarden Dollar). Die erste Stufe der Errichtung einer Raumstation, die sich über insgesamt elf Jahre erstreckt, wäre damit technisch gesichert. in der zweiten stufe würden einige Erweiterungsbauten vorgenommen (Kosten: ca. 1,5 Milliarden Dollar). Den jetzt vorliegenden Plänen zufolge soll die Raumstation der Forschung für wissenschaftliche und kommerzielle Zwecke dienen und als Startplattform für künftige Flüge zum Mond und Mars benutzt werden. In die Gerüststruktur, die an beiden Enden mit Solarzellen bestückte Stromkollektoren trägt, sind im Zentrum vier Druckmodule eingefügt. zwei liefern die USA, die beiden anderen Japan und die Europäische Raumfahrtbehörde ESA. Mit der Montage der Station im Orbit soll 1994 begonnen werden. Die Teile werden in ca. 19 Raumtransporterflügen in die Erdumlaufbahn gebracht. Die Raumstation bietet acht Personen Unterkunft. Die Verhandlungen mit Kanada hinsichtlich einer Beteiligung sind bisher am weitesten gediehen. Kanada wird den mechanischen Arm beisteuern, der für die Montagearbeiten erforderlich ist. Mit Japan und Westeuropa wird derzeit noch über den Zugang zu Stationselementen und zu Forschungsdaten verhandelt. Wie NASA-Administrator Fletcher erklärte, würden die Vereinigten Staaten ungeachtet des Fortgangs der Gespräche mit den internationalen Partnern die Raumstation in Angriff nehmen. Er zweifle aber nicht daran, daß "sie an Bord kommen werden". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Verhandlungen über strategische Waffen sollen intensiviert werden<br /><em>Gemeinsame Abschlußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow</em> <br /><br />Reagan: "Fortschritte" bei Gesprächen über START-Vertrag erzielt<br /><em>Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens</em><br /><br />Enge Konsultationen mit den Europäern über INF<br /><em>Rede Präsident Reagans vor dem CSIS</em><br /><br />Amerikaner und Sowjets vereinbaren gemeinsames Verifizierungsexperiment<br /><em>Gemeinsame Erklärung der Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der INF-Vertrag<br /><em>Ein kurzer Abriß des US-Amtes für Rüstungskontrolle</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Technische Vorvereinbarungen über Raumstation<br /><em>NASA wählte die Vertragsfirmen aus<br /></em>