https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75d14c099f24db5e3cecf55d29c9edfc.pdf 8a8fe4d8a6ca587a03e44e1846157fb9 PDF Text Text ^is^< AMERIKA DIENST "V, "^ <& 9 . Dezember 1987 43 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Aus Vision wurde Realität - Reden von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow vor der Unterzeichnung des INF-Abkommens Reagan: Amerikaner und Sowjets teilen "Gemeinsamen Traum vom Frieden - Botschaft des Präsidenten an das amerikanische und sowjetische Volk - HINTERGRUNDMATERIAL Bei INF-Vertrag keine "Auszeit" nötig - Von Paul H. Nitze KSZE-Bilanz des Warschauer Pakts noch "voller Mängel" - Kapitel 1 des Halbjahresberichts zur Anwendung der KSZEVerpflichtungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hoffnung auf Ausrottung der Flußblindheit - Neues Medikament könnte Infektionskette blockieren - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 9. Dezember 1987 43 REAGAN: AUS VISION WURDE REALITXT - Reden von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow vor der Unterzeichnung des INF-Abkommens WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge "bestehen weiterhin tiefgreifende und grundsätzliche moralische Unterschiede" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, aber mit Blick auf das entscheidende Thema des Mittelstreckenabkommens "sehen wir heute, was erreicht werden kann, wenn wir alle am selben Strang ziehen". In seiner Ansprache aus Anlaß der feierlichen Unterzeichnung des INFVertrages am 8. Dezember 1987 in Washington verlieh der Präsident seiner Hoffnung Ausdruck, daß das Abkommen "den Beginn einer Arbeitsbeziehung darstellt, die uns zur Bewältigung auch anderer Probleme befähigt . .. " . Generalsekretär Gorbatschow erklärte, der Vertrag "bietet eine einmalige Gelegenheit, endlich auf den Weg zu finden, der von der drohenden Katastrophe wegführt... und gemeinsam in eine atomwaffenfreie Welt aufzubrechen". Nachfolgend bringen wir die Ausführ ungen Reagans und Gorbatschows im Wortlaut. Rede davon, den Rüstungswettlauf zu Präsident Reagan: Diese Zerekontrollieren. Zum ersten Mal in der monie und der Vertrag, den wir heute Geschichte wurde die Sprachregelung unterzeichnen, bieten ein ausgezeich"Rüstungskontrolle" durch "Abrüstung" netes Beispiel für die Belohnung von ersetzt - in diesem Fall die vollGeduld. Vor mehr als sechs Jahren, ständige Vernichtung einer ganzen Kaam 18. November 1981, habe ich zum tegorie amerikanischer und sowjeersten Mal den Vorschlag unterbreitischer Atomraketen. tet, der später als Null-Option bekannt wurde. Es war ein einfacher Vorschlag, fast könnte man sagen, Dies hat natürlich eine grundentwaffnend einfach. Anders als bei sätzliche Änderung der Denkweise erfordert und gelegentlich benötigten bisherigen Verträgen schrieb dieser traditionelle Denkschemata ein gutes Vorschlag nicht einfach den Status Maß an Zeit, um sich mit der neuen quo oder eine neue militärische AufSituation vertraut zu machen. Die rüstung fest. Es war nicht nur die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Reaktion war - milde gesagt - gemischt. Für einige war die Null-Option eine unmögliche Vision und unrealistisch, für andere war sie schlicht und einfach ein Propagandaschachzug. Mit Geduld, Entschlußkraft und Engagement haben wir diese unglaubliche Vision Realität werden lassen. Herr Generalsekretär Gorbatschow, ich bin sicher, Ihnen ist Iwan Krylows berühmte Fabel vom Schwan, dem Krebs und dem Hecht bekannt. Vor langer Zeit versuchten diese drei wohl einmal, einen beladenen Wagen in Gang zu setzen. sie spannten sich vor den Wagen. Auch wenn er nicht allzu schwer war, gelang es ihnen doch nicht, ihn von der Stelle zu bewegen. Denn der Schwan flog in die Höhe, der Krebs kroch rückwärts und der Hecht suchte das Wasser. Das Ergebnis war, daß sie nirgendwohin gelangten und der Wagen noch bis zum heutigen Tage dort steht. Zwischen unseren Nationen bestehen weiterhin tiefgreifende und grundsätzliche moralische Unterschiede, aber heute sehen wir zumindest in dieser entscheidenden Frage, was erreicht werden kann, wenn wir alle am selben Strang ziehen. Die zahlen allein belegen den Wert dieses Abkommens. Auf sowjetischer Seite werden über 1 500 stationierte Gefechtsköpfe beseitigt und alle bodengestützten Mittelstreckenraketen einschließlich der SS-20 werden vernichtet. Auf unserer Seite wird unser gesamtes Arsenal von Pershing II und bodengestützten Marschflugkörpern mit mehr als 400 stationierten Gefechtsköpfen vernichtet. Zusätzliche Nachladeraketen auf beiden Seiten werden ebenfalls verschrottet . Aber die Bedeutung dieses Vertrages geht über die bloßen Zahlen hinaus, wir haben die Lehre eines alten russischen Sprichworts befolgt, das Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, Herr Generalsekretär, auch wenn Ihnen meine Aussprache gewisse Schwierigkeiten bereiten dürfte. Das Sprichwort lautet: "Dowerjai no prowerjai" - "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besserJ" Generalsekretär Gorbatschow: Das sagen Sie bei jedem Treffen. Präsident mir. Reagan: Es gefällt Dieses Abkommen enthält die einschneidendsten Verifizierungsregelungen in der Geschichte bis hin zu Bestimmungen für Inspektorenteams, die sich tatsächlich auf dem Territorium des anderen Staates aufhalten sowie zahlreiche andere Formen von Inspektionen vor Ort. Dieser Vertrag schützt die Interessen der Freunde und Verbündeten Amerikas. Er verkörpert auch einen weitereren unerläßlichen Grundsatz: Die Notwendigkeit von Glasnost - also größere Offenheit auch in militärischen Programmen und bei den Streitkräften. Wir können nur hoffen, daß dieses geschichtemachende Abkommen nicht reiner Selbstzweck bleibt, sondern den Beginn einer Arbeitsbeziehung darstellt, die uns zur Bewältigung auch anderer dringlicher Probleme befähigt - Problemen bei strategischen nuklearen Offensivwaffen, dem Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa, den zerstörerischen und tragischen regionalen Konflikten, von denen so viele Teile unseres Erdballs heimgesucht werden sowie der Wahrung der menschlichen und gottgegebenen Rechte, die Er allen Menschen verliehen hat. �Allen heute hier Versammelten, die so hart an der Verwirklichung dieser Vision gearbeitet haben, möchte ich meinen herzlichen Dank und Glückwünsche übermitteln - insbesondere den Botschaftern Glitman und Obukow. Um ein anderes russisches Sprichwort zu zitieren - wie Sie sehen, werde ich noch zum Experten in russischen Sprichwörtern - "Die Ernte ist mehr das Ergebnis von Schweiß als von Tau." Ich möchte also Herrn Generalsekretär Gorbatschow vorschlagen, daß wir ihm eine letzte Instruktion mit auf den Weg geben: Gönnen Sie sich die wohlverdiente Ruhe. Generalsekretär Gorbatschow: Das werden wir nicht tun. Präsident Reagan: Nun, Herr Generalsekretär, möchten Sie vor der Unterzeichnung des Vertrages einige Worte sagen? Generalsekretär Gorbatschow: Herr Präsident, meine Damen und Herren, Genossen. Nachfolgende Generationen werden ihr Urteil über die Bedeutung des Ereignisses fällen, dessen Zeuge wir in Kürze werden. Aber ich möchte doch das Wort ergreifen, um zum Ausdruck zu bringen, was vor uns liegt - die Unterzeichnung des ersten Abkommens in der Geschichte über die Beseitung von Nuklearwaffen, das umfassende Bedeutung für die Menschheit hat, sowohl aus der Sicht der Weltpolitik als auch aus der Sicht des Humanismus. aufzubrechen, die für unsere Kinder und Kindeskinder sowie deren Kinder und Kindeskinder die Verheißung eines erfüllten und glücklichen Lebens ohne Furcht und ohne die sinnlose Verschwendung von Mitteln für Vernichtungswaffen in sich birgt. Wir können stolz darauf sein, diesen Schößling gepflanzt zu haben, der eines Tages zu einem mächtigen Baum des Friedens heranwachsen könnte. Es ist jedoch wahrscheinlich verfrüht, uns gegenseitig mit Lorbeer zu bekränzen. Wie der große amerikanische Dichter und Philosoph Ralph Waldo Emersein einmal gesagt hat: "Der Lohn einer gut verrichteten Tat ist, sie getan zu haben." Wir sollten uns also dadurch belohnen, daß wir uns an die Arbeit machen. Wir sind sieben Jahre lang einen Weg voll intensiver Arbeit und Debatten gegangen. Ein letzter Schritt an diesen Tisch, und der Vertrag wird unterzeichnet werden. Möge der 8. Dezember 1987 zu einem Datum werden, das in die Geschichtsbücher eingeht - ein Tag, der den Wendepunkt markiert, an dem sich die Epoche eines steigenden Atomkriegsrisikos in eine Epoche der Entmilitarisierung des menschlichen Lebens umkehrt. Für jeden von uns und insbesondere für unsere beiden Länder bietet der Vertrag, dessen Text nun hier auf dem Tisch liegt, eine große Chance, endlich auf den Weg zu finden, der von der drohenden Katastrophe wegführt. Es ist unsere Pflicht, diese Chance umfassend zu nutzen und gemeinsam in eine atomwaffenfreie Welt - 3 - (Der Vertrag wird unterzeichnet.) �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 9. Dezember 1987 43 REAGAN: AMERIKANER UND SOWJETS TEILEN "GEMEINSAMEN TRAUM VOM FRIEDEN' - Botschaft des Präsidenten an das amerikanische und sowjetische Volk WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge "ist der gemeinsame Traum vom Frieden" ein "starkes Bindeglied", das die Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenführt. In einer im Anschluß an die Unterzeichnung des INF-Vertrages übertragenen Ansprache an das amerikanische und das sowjetische Volk erklärte der Präsident, daß die Amerikaner "einen Frieden wollen, der den Traum aller Völker erfüllt, ihre Familien in Frieden und Sicherheit heranwachsen zu sehen. Und ich glaube, daß wir einen solchen Frieden schaffen werden, wenn unsere beiden Länder Mut und Geduld aufbringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Ich möchte mich zunächst bei Ihnen allen bedanken. Herr Generalsekretär Gorbatschow, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger und Bürger der Sowjetunion. Der amerikanische Philosoph Ralph Waldo Emerson hat einmal geschrieben, daß "es in Wirkllichkeit keine Geschichte gibt, sondern nur eine Biographie". Damit meinte er, es sei nicht ausreichend, Geschichte lediglich als Ansammlung von Kräften und Faktoren zu verstehen. Geschichte ist letztlich eine Bilanz des menschlichen Willens, United States Information Service Embassy of the United States of America des menschlichen Geistes, des in den Männern und Frauen dieser Erde verkörperten menschlichen Strebens, denen Gott die kostbare Seele und den freien Willen verliehen hat. Heute haben ich für die Vereinigten Staaten und der Generalsekretär für die Sowjetunion das erste Abkommen in der Geschichte zur Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen unterzeichnet. Wir haben Geschichte gemacht. Und doch haben viele sogenannte Weise einmal vorausgesagt, daß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dieses Abkommen unmöglich zu erreichen sei - zu viele Kräfte und Faktoren stünden ihm entgegen. Nun, wir haben trotzdem auf unserem Standpunkt beharrt. Wir sind ihm treu geblieben. Und ich hoffe, der Generalsekretär wird mir verzeihen, wenn ich enthülle, daß ich mich in den düstersten Zeiten, in denen es wirklich so schien, als ob ein Abkommen unmöglich sei, an den Worten eines großen Russen, Leo Tolstoi, aufrichtete, der einmal geschrieben hat: "Die stärksten Krieger sind diese beiden - zeit und Geduld." In den kommenden Tagen werden wir weitere Waffenreduzierungen und andere Probleme diskutieren - und wieder werden Zeit und Geduld nötig sein, um Vereinbarungen zu erzielen. Wenn wir jedoch diese Gespräche aufnehmen, sollten wir uns daran erinnern, daß wahres internationales Vertrauen und Sicherheit ohne offene Gesellschaften mit Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, Pressefreiheit und Freizügigkeit undenkbar sind. Wir werden also die Menschenrechte und regionale Konflikte ansprechen, denn die Rettung der gesamten Menschheit liegt einzig und allein darin, daß alles zu jedermanns Anliegen gemacht wird. Mit Zeit, Geduld und Willenskraft werden wir meiner Überzeugung nach diese Fragen lösen. Wir müssen sie lösen, wenn wir wahren, sicheren und dauerhaften Frieden erlangen wollen. So verschieden unsere Systeme sind, so gibt es doch ein starkes Bindeglied, das die Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenführt. Es ist der gemeinsame Traum vom Frieden. Vor über 40 Jahren kämpften wir als Verbündete in einem großen Krieg. Am Tage, als die Nachricht von der Kapitulation des Feindes in Moskau eintraf, versammelte sich eine Menschenmenge vor der amerikanischen Botschaft. Dort applaudierten sie der Freundschaft einer Nation, die eine zweite Front eröffnet und den Völkern der Sowjetunion Nahrungsmittel, Munition und Lastwagen geschickt hatte, als diese bei der Zurückwerfung des Invasoren unglaublichen Mut und Willen zeigten. Ein junger amerikanischer Diplomat erzählte später von einem sowjetischen Soldaten in der Menschenmenge, der immer wieder rief: "Jetzt ist es Zeit zu leben." Zu oft wurde in den seiher vergangenen Jahrzehnten der Traum dieses Soldaten - von einer Zeit zu leben ausgelöscht, zumindest was wahren Frieden zwischen unseren Ländern angeht. Und doch haben wir Amerikaner nie aufgehört, für den Frieden zu beten. In jedem Teil der Welt wollen wir, daß dies eine Zeit zu leben ist. Nur diejenigen, die uns nicht kennen, glauben, die Vereinigten Staaten seien ein materialistisches Land. Aber das wahre Amerika besteht nicht aus mit Fleisch, Milch und allen Arten von Gütern angefüllten Supermärkten. Es besteht nicht aus Highways voller Autos. Nein, das wahre Amerika ist ein Land des Glaubens und der Familie. Sie können es in unseren Kirchen, Synagogen und Moscheen finden - in unseren Häusern und Schulen. Wie ein großer Schriftsteller es einmal ausgedrückt hat Amerika ist die Bereitschaft des Herzens, des universellen menschlichen Herzens, denn Amerikaner kommen aus allen Teilen der Erde, auch aus der Sowjetunion. Wir möchten einen Frieden, der den Traum aller Völker erfüllt, ihre Familien in Frieden und Sicherheit heranwachsen zu sehen. Und ich glaube, daß wir einen solchen Frieden aufbauen werden, wenn unsere Länder Mut und Geduld aufbringen. �In den nächsten beiden Monaten werden Menschen in der ganzen Welt zwei große Glaubensfeste feiern Chanukka und Weihnachten. Eines ist ein Fest der Freiheit, das andere das Fest des Friedens auf der Welt und des guten Willens den Mitmenschen gegenüber. Meine große Hoffnung besteht darin, daß die Biographien unserer Zeit verzeichnen werden, daß wir den Willen besaßen, dies als die rechte zeit für diesen Gipfel gewählt zu haben. Vielen Dank und Gott segne Sie. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VoN^ 9. Dezember 1987 43 BEI INF-VERTRAG KEINE "AUSZEIT" NÖTIG - Von Paul H. Nitze - - (AD) - (Der Autor des folgenden, am 7. Dezember 1987 in der Washington Post veröffentlichten Artikels, ist Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrolle.) Mein ehemaliger Kollege Frank Gaffney hat in einem Zeitungsartikel vorgeschlagen, die Administration solle "beim INF-Vertrag eine 'Auszeit1 nehmen", um sich vier Fragen bezüglich der Wirksamkeit dieses Vertrags zu widmen. Eine Auszeit ist nicht nötig; wir haben diese Fragen immer bedacht, und die Antworten darauf sind positiv: Beseitigt der Vertrag tatsächlich die INF-Infrastruktur und -Fähigkeit der Sowjetunion? Mit einem Wort: Ja. Der Vertrag verlangt United States Information Service Embassy of the United States of America von der Sowjetunion, alle INF-Raketen und Abschußvorrichtungen in Gegenwart von amerikanischen Inspektoren zu beseitigen. Ebenso müssen bestimmte Unterstützungsgebäude und -einrichtungen gemäß den vereinbarten Verfahrensweisen beseitigt oder modifiziert werden, so daß sie für eine künftige Unterstützung von INF-Systemen unbrauchbar werden. Nach der Beendigung der Raketenvernichtung werden Vertreter der Vereinigten Staaten in jeder ehemaligen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowjetischen Stationierungs- oder Unterstützungseinrichtung für INF eine Abschlußinspektion durchführen, um zu gewährleisten, daß keinerlei iNF-relevante Handlungen mehr stattfinden. Gewisse Unterstützungsgebäude, wie etwa früher zum Abstellen von SS-20Transportfahrzeugen benutzte Garagen oder gehärtete Silos, die zur Lagerung amerikanischer GLCMs dienten, können für andere Zwecke beibehalten werden. Jede Seite wird jedoch während der nächsten 13 Jahre das Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen vor Ort besitzen, um sicherzustellen, daß diese Gebäude und alle früher benutzten Einrichtungen keine INF-relevanten Aufgaben erfüllen. - Sind die von den Sowjets gelieferten Daten vollständig, folgerichtig und im Einklang mit den von unserer Aufklärung erbrachten Schätzungen in bezug auf die vertraglich begrenzten Systeme und Aktivitäten? Wiederum ist die Antwort ja. Zusätzlich gewährt uns der Vertrag das Recht, Grundinspektionen in allen sowjetischen Stationierungs- und Unterstützungsei nrichtungen durchzuführen, um die Richtigkeit dieser Daten zu verifizieren. - Bestehen in der Vertragssprache erhebliche Doppeldeutigkeiten, Lücken oder andere Regelungen, die in Zukunft zu Debatten über Bedeutung und Auslegung führen könnten? Notwendigerweise ist der INF-Vertrag lang und komplex und umfaßt viele Einzelvorschriften. Es ist uns heute unmöglich, alle zukünftigen Eventualitäten vorauszusehen. Aus diesem Grund enthalten alle Rüstungskontrollverträge Regelungen für künftige Konsultationen, um möglicherweise auftauchende Unstimmigkeiten zu klären. In den Jahren der Ver- tragserstellung wurden jedoch erhebliche Bemühungen unternommen, um den Text so präzise und frei von Vertragslücken zu gestalten wie möglich. - Besteht eine wirksame Regelung für vor-Ort-Inspektionen verdächtiger Einrichtungen? Ja, zwar keine perfekte, aber eine wirksame. Eine perfekte Regelung würde jederzeitige und sofortige vorOrt-Inspektionen überall erfordern, ohne daß die Inspektion vom Inspektionsort abgelehnt werden kann. Wie Gaffney weiß, hat die Administration eine solche Art von Regelung während des vergangenen Jahres eingehend geprüft und dann entschieden, daß es für das vorliegende Abkommen unnötig und sogar den amerikanischen Sicherheitsinteressen abträglich wäre, sowjetischen Inspektoren solch unbegrenzten Zugang zu unseren sicherheitsempfindlichsten Einrichtungen zu gestatten. Wir haben also kurzfristige vorOrt-Inspektionen ehemaliger INF-Stationierungs- und Unterstützungseinrichtungen angestrebt und erreicht, darunter die dauernde Beobachtung der Ausgänge der Einrichtung, in der die Montage der SS-20 stattfand, sowie besondere Maßnahmen zur Verbesserung unserer Fähigkeit, mit Aufklärungssatelliten die SS-25-Stützpunkte zu überwachen, in denen illegale Aktivitäten am leichtesten durchgeführt werden könnten. Wenn wir vermuten, daß illegale Aktivitäten andernorts stattfinden, so können wir die Sowjets in der vertraglich eingerichteten Besonderen Verifizierungskommission zur Rede stellen und Beweise dafür verlangen, daß unser Verdacht unbegründet ist. Ist dies für uns eine Garantie, �daß die Sowjets nicht an einem anderen Ort ihres Territoriums eine INFRakete verbergen können? Nein. Aber sie können solche Raketen nicht erproben, sie können kein Betriebspersonal ausbilden oder die StützpunktInfrastruktur unterhalten, die für ihre Unterstützung benötigt wird, da wir all dies mit hoher Wahrscheinlichkeit entdecken würden, ohne diese Mittel könnten die Sowjets jedoch keine militärisch bedeutsame Fähigkeit aufrechterhalten. Dies ist die Definition wirksamer Verifizierung. Noch ein letzter Punkt. Gaffney behauptet, aufgrund des durch einen willkürlich festgesetzten Stichtag entstandenen Zeitdrucks gefährde die Administration ihre Bemühungen. Tatsächlich ist die von mir soeben geschilderte Verifizierungsregelung das Ergebnis sorgfältig erwogener Vorschläge der Vereinigten Staaten, die innerhalb der amerikanischen Regierung eingehend geprüft und mit den Sowjets in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurden. Die erhebliche Bewegung, die in den letzten Wochen in der Verifizierungsfrage stattfand, bestand in der sowjetischen Annahme unseres Vorschlags von Abschlußinspektionen, der sowjetischen Annahme unserer Quote für kurzfristig anberaumte vor-Ort-Inspektionen und der sowjetischen Zustimmung zu der von uns vorgeschlagenen Methode der Überwachung ihrer ehemaligen Einrichtung zur Endmontage der SS-20. - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 9. Dezember 1987 43 KSZE-BILANZ DES WARSCHAUER PAKTS NOCH "VOLLER MÄNGEL" - Kapitel 1 des Halbjahresberichts zur Anwendung der KSZE-Verpflichtungen - WASHINGTON - (AD) - Dem HalbJahresbericht der amerikanischen Regierung über die Einhaltung der von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auferlegten Verpflichtungen zufolge weist die Akte des Warschauer Pakts über Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz einiger "positiver Tendenzen" insgesamt gesehen noch "zahlreiche Unzulänglichkeiten" auf. Der Bericht stellte fest, daß sowjetischen Bürgern heute aufgrund von "Glasnost" - der von der sowjetischen Führung eingeleiteten Politik der Offenheit - bessere Möglichkeiten eingeräumt werden, ihrer Meinung über offizielle wie auch inoffizielle Kanäle Ausdruck zu verleihen. Ferner wurde hervorgehoben, daß dem Ostblock die Sicherheitsverpflichtungen der KSZE zwar verwirkliche, sich dabei jedoch buchstabengetreu an "den Wortlaut des Stockholmer Dokuments von 1986" hielt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der 23. Halbjahresbericht, den der Präsident der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorlegte, enthält eine Übersicht über die Durchführung der KSZE-Grundsätze vom 1. April 1987 bis zum 1. Oktober 1987. Der Zweck des Berichts ist, der Kommission bei ihrer Aufgabe der Überwachung und Ermutigung der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki und des Schlußdokuments von Madrid behilflich zu sein. Die Berichte sind zentraler Bestandteil der Bemü- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hungen der amerikanischen Regierung, Fortschritte wie auch Unzulänglichkeiten bei der Verwirklichung der KSZE-Zielsetzungen zu bewerten, die in Verbesserung der Sicherheit, Erweiterung der Zusammenarbeit, Bildung gegenseitigen Vertrauens und der Förderung der Menschenrechte bestehen. Der Halbjahresbericht stellt fest, daß die Schlußakte von Helsinki ein "dauerhaftes Gefüge für die 35 Mitgliedstaaten darstellt, in dessen Rahmen sie an der Lösung der humanitären, wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und militärischen Probleme arbeiten, die Europa teilen. Die Schlußakte mißt der Tatsache besondere Betonung bei, daß jeder Bereich den gleichen Stellenwert bei der Verwirklichung des Ziels echter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einnimmt". "Das Ziel der westlichen Welt bestand stets in der Erhaltung und Verstärkung dieses Prozesses durch eine gründliche Überprüfung der Anwendung der Schlußakte von Helsinki und des Schlußdokuments von Madrid sowie durch die Erarbeitung eines Konsens über ausgewogene und konstruktive Schritte nach vorne." In seiner Ansprache vor der KSZEPlenarsitzung am 23. Juni 1987 unterstrich der amerikanische Stellvertretende Außenminister John C. Whitehead die Position der Vereinigten Staaten, daß Sicherheit mehr als nur eine Frage des militärischen Gleichgewichts bedeute. Menschenrechte und Grundfreiheiten seien ebenso unerläßliche Bestandteile der Sicherheitsgleichung. Whitehead stellte besonders die sowjetische Bereitschaft zur Einhaltung all ihrer Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki in Frage. Nachdem er eine Analyse der von Fortschritten und Mängeln gekennzeichne- ten Bereiche vorgenommen hatte, schloß er mit der Feststellung, daß die Bilanz unter dem Strich noch immer nicht zufriedenstellend sei. Nachfolgend geben wir Kapitel des Berichts im Wortlaut wieder: 1 Die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stellt ein dauerhaftes Gefüge für die 35 Mitgliedstaaten dar, in dessen Rahmen sie an der Lösung der humanitären, wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und militärischen Probleme arbeiten, die Europa teilen. Die Schlußakte mißt der Tatsache besondere Bedeutung bei, daß jeder Bereich den gleichen Stellenwert bei der Verwirklichung des Ziels echter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einnimmt. Das Ziel der westlichen Welt bestand stets in der Erhaltung und Verstärkung dieses Prozesses durch eine gründliche Überprüfung der Anwendung der Schlußakte von Helsinki und des Schlußdokuments von Madrid sowie durch die Erarbeitung eines Konsens über ausgewogene und konstruktive Schritte nach vorne. Die Schlußakte trägt der Tatsache Rechnung, daß Folgetreffen für die Aufrechterhaltung der Verfügungen von Helsinki als nachdrückliches Mittel zur Bewältigung der Probleme in Europa unerläßlich sind. Die dritte dieser Uberprüfungskonferenzen, das KSZE-Folgetreffen in Wien, begann am 4. November 1986. Bei dem zweiten Folgetreffen, das vom 11. November 1980 bis zum 9. September 1983 in Madrid stattfand, wurde ein Schlußdokument verabschiedet, mit dem die ursprüngliche Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 bestätigt und weiter erläutert wurde. In den Bereichen Menschenrechte, Gewerk- - 2 - �zu diplomatischen Missionen und Konsulaten sowie Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wurden entscheidende neue Verfügungen aufgenommen. Der vorliegende ist der 23. Halbjahresbericht, den der Präsident der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemäß den Verfügungen des Öffentlichen Rechts 94 - 304 vom 3. Juni 1976 vorgelegt hat. Er enthält eine Übersicht über die Anwendung der KSZEGrundsätze vom 1. April 1987 bis zum 1. Oktober 1987. Die Berichte sind zentraler Bestandteil der Bemühungen der amerikanischen Regierung, Fortschritte wie auch Unzulänglichkeiten bei der Verwirklichung der KSZE-Zielsetzungen zu bewerten, die in Verbesserung der Sicherheit, Erweiterung di-r Zusammenarbeit, Bildung gegenseitigen Ver'-.rauens und der Förderung der Menschenrechte bestehen. Übersicht über die Anwendung Obwohl die Warschauer-Pakt-Staaton einige entscheidende Schritte unternahmen und positive Tendenzen vorherrschten, weist die Bilanz dieser Regierungen im Hinblick auf die Einhaltung ihrer KSZE-Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit noch gravierende Mängel auf. Der Ostblock führte die von der KSZE auferlegten Sicherheitsverpflichtungen zwar durch, hielt sich dabei jedoch buchstabengetreu an den Wortlaut des Dokuments von Stockholm aus dem Jahr 1986. im internationalen Bereich stellte die Fortführung des Krieges gegen das Volk von Afghanistan eine offene Verletzung der Grundprinzipien dar, den. (Obwohl die Sowjets zu verstchenen gegeben haben, daß eine grundsätzliche Entscheidung zum Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan getroffen worden ist, haben sie bei den Annäherungsgesprächen der Vereinten Nationen bisher keinen annehmbaren Zeitplan für den Rückzug vorgelegt). Die Sowjetunion hat diese Grundsätze ferner durch die anhaltende Unterstützung der Besetzung Kamputscheas durch Vietnam und den vietnamesischen Krieg gegen den Widerstand in Kamputschea untergraben. Im Inland befand sich die Menschenrechtspolitik im Zeitraum der Berichterstattung im Fluß. Während sich die Situation in einigen Bereichen entscheidend verbesserte, hielten die Menschenrechtsverletzungen an und der strukturelle und rechtliche Apparat, durch den offizielle Repression erst möglich gemacht wird, bestand unverändert fort. Die Kampagne der sowjetischen Führung für mehr Offenheit (Glasnost) und eine "Demokratisierung" der sowjetischen Gesellschaft schuf neue Möglichkeiten für die Bürger der Sowjetunion, ihrer Meinung über offizielle und inoffizielle Kanäle Ausdruck zu verleihen und gab den Anstoß zu einer möglichen zukünftigen Lockerung der Gesetzgebung und anderen Reformen. Es wurden weiterhin einige politische Gefangene freigelassen. Dennoch war diese Zeit auch von anhaltender Mißhandlung politischer Gefangener und Unterdrückung weniger bekannter Nationalisten und religiöser Aktivisten gekennzeichnet. Da die sowjetischen Behörden scheinbar eher geneigt waren, einige Formen abweichender Meinungen zu tolerieren, nahm die Zahl von Demonstrationen, Petitionen und Protestschreiben zu. - 3 - �Während einige Demonstrationen friedlich vonstatten gehen konnten, wurden andere gewaltsam aufgelöst, die Demonstrationsteilnehmer festgenommen, zum Teil geschlagen und häufig einem Verhör unterzogen. Entscheidende Verbesserungen in der sowjetischen Politik konnten im Bereich der Familienzusammenführung beobachtet werden, obwohl Problembereiche weiterhin bestanden. Die Zahl jüdischer Auswanderer erhöhte sich beträchtlich und einigen schon seit langem vergeblich um Ausreise nachsuchenden Juden wurde die Ausreise gestattet. Dennoch warten auch heute noch zahlreiche sowjetische Juden auf die Ausreisegenehmigung. Auch im Bereich der Fälle amerikanisch-sowjetischer "getrennter Familien" wurden Fortschritte erzielt und ein entscheidender Sinneswandel konnte der Tatsache entnommen werden, daß die Mehrzahl der von der amerikanischen Botschaft in Moskau bearbeiteten Einreiseanträge nicht auf der amerikanischen Liste stand, da den Antragstellern die Ausreisegenehmigung bereits bei ihrem ersten Antrag bei den sowjetischen Behörden erteilt wurde. Im Verlauf der vergangenen sechs Monate erhöhte sich die zahl der Personen, die Einreisevisa in die Vereinigten Staaten erhielten, um 200 Prozent und die Zahl derjenigen, denen von der Amerikanischen Botschaft Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde (von denen 90 Prozent Armenier waren) um nahezu 1 000 Prozent. Die sowjetischen Behörden unterwarfen Reisen außerhalb des Landes weiterhin strengen Beschränkungen, in zwei Bereichen konnte während dieser Zeit jedoch eine bemerkenswerte Lokkerung beobachtet werden: einigen Sowjetbürgern wurde die Reise ins Ausland zum Besuch von Verwandten nicht nur ersten Grades sondern auch entfernterer Verwandter gestattet und einigen wurde die Reise in die Vereinigten Staaten erlaubt, um Verwandte zu besuchen, die aus der Sowjetunion mit der Genehmigung ausgereist waren, nach Israel zu emigrieren, beim Verlassen der UdSSR jedoch die Vereinigten Staaten als Ziel wählten. In den sowjetischen Medien wurden zunehmend Informationen aus dem Ausland veröffentlicht bis hin zu Artikeln von amerikanischen Kommentatoren und amerikanisch-sowjetischen Konferenzschaltungen im Fernsehen, die Diskussionen zwischen Amerikanern und Sowjets zum Inhalt hatten. Die sowjetischen Medien brachten auch Interviews sowie Meinungsumfragen amerikanischer Regierungsvertreter und veranstalteten Pressekonferenzen für sie. Unter den übrigen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts war die Anwendung der von der KSZE verfügten Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte unterschiedlich. In einigen Ländern konnten Verbesserungen beobachtet werden, aber die Lage ist insgesamt gesehen noch immer nicht zufriedenstellend. Die Errungenschaften der rumänischen Regierung im Bereich der Menschenrechte blieben hinter ihren KSZE-Verpflichtungen zurück, obwohl sich die Gesamtzahl der in die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und Israel emigrierten Rumänen erhöhte. Reisen aus dienstlichen Gründen waren weiterhin erschwert. Einige wissenschaftliche Experten erhielten die Ausreisegenehmigung nur unter größten Schwierigkeiten und die rumänische Regierung hielt die Zahl der Teilnehmer an mit Reisen verbundenen kulturellen Austauchprogrammen nach wie vor begrenzt. - 4 - �In dieser Zeit gab die Behandlung der Gläubigen in Rumänien für die Vereinigten Staaten Anlaß zu größten Bedenken. Besonders besorgniserregend waren die fortgesetzte Zerstörung von Kirchen und nicht erfüllte Verpflichtungen zum Wiederaufbau oder zur Renovierung von Kirchen. Angehörige "nicht anerkannter" Glaubensrichtungen meiden weiterhin die Öffentlichkeit und so blieben ihnen außergewöhnliche Verfolgung und Benachteiligungen erspart. Veröffentlichungen antisemitischen Inhalts in der Presse wurden nicht festgestellt. Die baptistische Generalunion erhielt 5 000 anstelle der 10 000 versprochenen Cornilescu-Bibeln. Es wurden zwar keine neuen politischen Gerichtsverfahren beobachtet, aber dennoch gab es einige Fälle, in denen Rumänen aus politischen Gründen verhaftet wurden. Ion Puiu, der ehemalige Leiter der verbotenen rumänischen nationalen Bauernpartei, wurde vor dem Besuch von Generalsekretär Gorbatschow festgenommen und mußte anscheinend vor seiner Freilassung einige Wochen in Haft verbringen. Ein rumänischer Bürger wurde festgenommen und anschließend inhaftiert, weil er versucht hatte, vor der Amerikanischen Botschaft für verstärkte Wahrung der Menschenrechte zu demonstrieren. Rumänien setzte seine Bestrebungen zur Kontrolle und Einflußnahme auf die Medien fort, bis hin zu den Schriften kurzfristig im Lande weilender westlicher Journalisten. Die Regierung reagierte auf Kritik von außen höchst empfindlich, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der ungarischen Minderheit. Einigen amerikanischen und europäischen Korrespondenten wurde die Einreise nach Rumänien während des Besuchs von Generalsekretär Gorbatschow verweigert. Obwohl in Polen keine Abkehr von den Zeiten der Amnestie des Jahres 1986 bekannt wurde, blieb das unsichere Patt zwischen Regierung und Opposition bestehen. Oppositionsgruppen waren geteilter Meinung darüber, ob politische Gefangene weiterhin in Haft seien. Es lagen jedoch keine Berichte vor, daß Personen länger als 48 Stunden aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurden. Die Verfolgung führender Oppositioneller durch die Regierung wurde in Form von beträchtlichen Geldstrafen und Festnahmen bis zu 48 Stunden fortgesetzt. "Warngespräche", in denen man die Anführer vor den Konsequenzen der Teilnahme an kontroversen Aktivitäten warnte, wurden ein zunehmend verbreitetes Mittel, Widerspruch im Keim zu ersticken. Viele der Oppositionellen blieben als Ergebnis ihrer politischen Aktivitäten un- oder unterbeschäftigt. Während des Papstbesuchs im Juni, an den Feiertagen 1. und 3. Mai sowie am 31. August, dem Jahrestag der Unterzeichnung der Gdansker Vereinbarungen, veranstaltete die Opposition große Demonstrationen. Das vorgehen gegen diese Demonstrationen seitens der Behörden unterschied sich beträchtlich von Stadt zu Stadt. Viele Aktivisten behaupten, die Polizei habe besonders in kleinen Städten, die westlichen Beobachtern nicht so leicht zugänglich waren, unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Der Konsultativrat des Staatsratsvorsitzenden trat während des Berichtszeitraums zweimal zusammen. Obwohl es schwierig ist, eine direkte Verbindung zwischen seinen Debatten und staatlichen Handlungen herzustellen, haben die Behörden doch einige Schritte unternommen, um von den Ratsmitgliedern angesprochene Bedenken zu behandeln. Im Januar 1988 - 5 - �wird ein Gesetz in Kraft treten, durch das ein Vertrauensmann, genannt "Sprecher für die Rechte der Bürger", eingesetzt wird. Dieser Ombudsman soll angeblich die Macht besitzen, juristische Verfahren zu überprüfen und die Verfassungsmäßigkeit polnischer Gesetze anzufechten. Die katholische Kirche bildet weiterhin die einzige große und mächtige unabhängige Institution in Polen und handelt als energischer Anwalt der Menschenrechte und der Assoziationsfreiheit. Kirche und Behörden arbeiteten bei der Vorbereitung des Papstbesuchs im Juni eng zusammen. Im Vergleich zu den anderen Staaten des Warschauer Pakts ist die Menschenrechtslage in Ungarn weiterhin von einem relativ geringen Ausmaß an Repression gekennzeichnet. Im Berichtszeitraum wurde eine große Zahl freier Stellen in kirchlichen Hierarchien mit staatlicher Zustimmung umgehend neu besetzt. Einige Problembereiche blieben jedoch bestehen. So wurden einigen Oppositionellen die Pässe zunächst verweigert und dann, nach Einsprüchen, für wesentlich kürzere Auslandsaufenthalte als beantragt gewährt. In einem Fall wurde ein Bürger durch die Verweigerung eines passes und die spätere Genehmigung mit einer Gültigkeit von nur drei Monaten daran gehindert, einer Einladung zu einer einjährigen Lehrtätigkeit an einer amerikanischen Universität nachzukommen. Einige Untergrundzeitungen (Samisdat) konnten weiterhin mit geringfügigen Behinderungen arbeiten, während Herausgeber und Vertreiber anderer Samisdat-Schriften in regelmäßigen Abständen Hausdurchsuchungen, Geldstrafen und der Beschlagnahme von Druckpressen, Material und Druckerzeugnissen ausgesetzt waren. - 6 In der Deutschen Demokratischen Republik wurde positive Bewegung in bezug auf die Freiheit von Bürgern, in den Westen zu reisen, sowie bei den Beziehungen zwischen Staat und Kirche festgestellt. Die Gesamtsituation bei den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und humanitärer Zusammenarbeit blieb eindeutig unbefriedigend. Kontakte mit Bürgern westlicher Staaten, die Familienzusammenführung, binationale Ehen, Auswanderung und Reisen in den Westen bleiben für die meisten DDR-Bürger schwierige Unterfangen. Die in den vergangenen beiden Jahren feststellbaren Erleichterung bei Reisebeschränkungen durch die DDR gestatteten einer Rekordzahl von DDRBürgern im Jahr 1986 Reisen in den Westen. Gleichzeitig ist die Zahl derjenigen, denen die Auswanderung gestattet wurde, beträchtlich gesunken. Sollte der gegenwärtige Trend anhalten, wird die Gesamtzahl der Auswanderer im Jahr 1987 nicht einmal die Hälfte des Standes vom Vorjahr erreichen. Das Auswanderungsverfahren bleibt willkürlich; nur einem Bruchteil der Auswanderungswilligen ist dies gestattet worden, und viele Antragsteller sind Strafmaßnahmen ausgesetzt, die von Schikanierung bis Inhaftierung reichen. Bei der Bewachung der streng gesicherten Grenze seitens der DDR wurde keine Lockerung beobachtet. Trotz der Errichtung eines ausgeklügelten Frühwarnsystems, wie schon im vorigen Halbjahresbericht erwähnt, gibt es immer noch vereinzelte Fälle einer gelungenen Flucht. Die Zahl erfolgloser Fluchtversuche unterliegt der Mutmaßung. Im Licht der Feiern zum 750jährigen Bestehen Berlins und des Honecker-Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland schien es, als ob die Behörden die Grenztruppen ange- �wiesen hätten, nicht mehr das Feuer auf Flüchtlinge zu eröffnen, ausgenommen bei Flüchtlingen aus Militär und Polizei oder im Fall eines bewaffneten Angriffs. Der letzte bekannte Gebrauch von Schußwaffen ereignete sich am 29. Juli. In bezug auf die freie Religionsausübung konnten mehrere positive Entwicklungen beobachtet werden. Große Versammlungen von Protestanten und Katholiken fanden im Berichtszeitraum in Berlin und Dresden statt. Nicht nur unternahmen die Behörden keinerlei Versuch zur Störung dieser Veranstaltungen, sie stellten dafür sogar logistische Unterstützung bereit. Beiden Veranstaltungen wurde sowohl in der Berichterstattung der staatlichen Medien als auch in der ausländischen Presse breiter Raum gegeben. Zum ersten Mal seit 1967 hat die jüdische Gemeinde der DDR einen eigenen Rabbi. Im Juli verkündete die DDR aus Anlaß des 38. Jahrestags ihrer Gründung am 7. Oktober 1949 die Freilassung nahezu aller inhaftierten in einer allgemeinen Amnestie, die vom 12. Oktober bis 12. Dezember 1987 durchgeführt werde. Es wird erwartet, daß praktisch alle politischen Gefangenen in diesem Herbst freigelassen werden. Es ist unklar, ob einer bedeutenden Zahl von ihnen die baldige Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet werden wird. Bei vielen war die Inhaftierung aufgrund von Ausreisebemühungen erfolgt. Die Anwendung der KSZE-Bestimmungen durch die Tschechoslowakei war in den vergangenen sechs Monaten durch bescheidene Verbesserungen gekennzeichnet, insgesamt bleiben jedoch ernste Mängel bestehen. Die Gewissensfreiheit ist weiterhin stark eingeschränkt, und die Verfolgung poli- tischer, religiöser und kultureller Aktivisten dauert an. Die Regierung hielt offen am Verbot der Mitgliederwerbung für bestimmte Gruppen fest (z. B. die Zeugen Jehovas) und intervenierte willkürlich in das Wirken aller anderen religiösen Vereinigungen. Obwohl den theologischen Seminaren weiterhin eine größere Zahl von Einschreibungen gestattet wurde, werden sie nicht in der Lage sein, mit der Zahl ausscheidender Priester mithalten zu können. Die Genehmigung eines Priesters kann jederzeit und ohne Erklärung widerrufen werden. Das Angebot religiöser Literatur ist unzureichend, und die Regierung bekämpft aktiv alle Bemühungen, es durch Drucken im "Untergrund" und nichtgenehmigte Einfuhren aufzustokken. Die politische und kulturelle Unterdrückung hielt an. Das Prager Stadtgericht hat z. B. die Urteile gegen die Führung der Jazz-Sektion vom 10. - 11. März bestätigt. Von den fünf Verurteilten ist der Vorsitzende der Sektion, Karel Srp, weiterhin in Haft. Vladimir Kouril wurde nach Verbüßung seiner Strafe Anfang Juli entlassen. Die Urteile der anderen Vorstandsmitglieder Josef Skalnik, Tomas Kriwanek und cestmir Hunat - wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die harte Linie des Staates gegen unabhängige Kulturinitiativen ist in diesem Zeitraum nicht konseguent durchgeführt worden. Bestimmte unabhängige Kulturveranstaltungen und Kunstausstellungen fanden ungestört statt; andere wurden von der Polizei aufgelöst. Im Fall der Jazz-Sektion nahmen Vertreter des Kultusministeriums Verhandlungen mit Vertretern der Jazz-Sektion im Hinblick auf die Möglichkeit der Gründung einer neuen, beiderseits annehmbaren Organisation auf, um sie zu ersetzen. - 7 - �In den Handlungen der bulgarischen Regierung zur Durchführung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der KSZE wurde kein wesentlicher Wandel festgestellt. Sie hielt an der Praxis politischer Maßnahmen zur Verweigerung und Unterdrückung der ethnischen Identität der türkischen Minderheit in diesem Land fest, durch die die freie Religionsausübung gehemmt und regimefeindliche Meinungen mißbilligt und unter Strafe gestellt werden. Mehrere Fälle von Familientreffen und -zusammenführung wurden positiv gelöst, obwohl in einigen anderen Fällen erhebliche Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten auftraten, nachdem im Prinzip positive Entscheidungen angekündigt worden waren. Mehrmals wurde von amerikanischen Bürgern bulgarischer Abstammung berichtet, denen das Visum zum Besuch Bulgariens verweigert wurde, obwohl vielen ehemaligen Bulgaren gestattet worden ist, besuchsweise zurückzukehren. Trotz vermehrten Redens über und einigen Beispielen von Glasnost dauerte die strenge Kontrolle der Medien und des Informationsflusses durch Partei und Staat großenteils unvermindert an. Die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten waren schwierig, im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum waren sie jedoch durch geringfügige Verbesserungen gekennzeichnet. Fortschritte wurden im Bereich der bilateralen Kulturbeziehungen erzielt. Dies wird durch ein amerikanisch-bulgarisches Abkommen zum Kulturaustausch betont, in dessen Rahmen der Austausch einer amerikanischen Design-Ausstellung und einer Ausstellung bulgarischer Grafik Ende 1987 stattfinden wird. Die Bilanz der Sowjetunion und der Staaten Osteuropas bei der Anwendung von Korb II blieb weiterhin un- zureichend. Die andauernde unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung führte zu Bemühungen, die Produktivität zu verbessern. Die Sowjets und einige osteuropäische Staaten zeigten großes Interesse an wirtschaftlicher Umstrukturierung. Die sich daraus ergebenden Veränderungen zielten darauf ab, westliche Investitionen, Technologie und Managementfähigkeiten zu erlangen und nicht darauf, die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern. Die Bilanz bei wirtschaftlichen Kontakten und Einrichtungen war uneinheitlich. Die verschiedenen Reorganisationen in Handels- und Wirtschaftsministerien führten zu einer Verwirrung von Verantwortlichkeiten und behinderten dadurch den Zugang zu Endverbrauchern. Die zahl und Qualität von Hotelunterkünften und anderen Einrichtungen erhöhte sich allgemein, allerdings entsprachen die geforderten Preise denen in bedeutenden Industriestädten der wichtigsten westlichen Länder. Bei der Verfügbarkeit und Qualität von Wirtschafts- und Handelsinformationen war keine Verbesserung festzustellen, und die Forderungen nach Gegengeschäften wurden weiter hochgeschraubt. Diese Forderung wurde durch die Förderung von Gemeinschaftsunternehmen begleitet. Vom Osten als Weg zur Erlangung westlicher Investitionen und Technologie ohne die Verpflichtung zur Zahlung in Hartwährungen angesehen, bieten die Gemeinschaftsunternehmen westlichen Firmen immer noch nicht die Sicherheit, Möglichkeit zum Gewinntransfer oder andere wirtschaftliche Anreize, die notwendig sind, um diese Unternehmen attraktiv zu machen. Das Interesse sammenarbeit in - 8 - an verstärkter Wissenschaft Zuund �Technik blieb groß, und die Zahl bilateraler Abkommen erhöhte sich weiter. Obwohl die Sowjets und Osteuropäer ein wachsendes Bewußtsein für Umweltprobleme demonstrierten, trugen sie selbst sehr wenig zur Verbesserung der sich rapide verschlechternden Situation bei. Im Bereich der Sicherheit war die anfängliche Bilanz der Durchführung der detaillierten Regelungen des Stockholmer Dokuments durch den Osten ermutigend. Obwohl in dieser Anfangsphase der Anwendung von allen Teilnehmerstaaten einige technische Schwierigkeiten festgestellt wurden, entsprach die östliche Praxis dem Wortlaut und in einigen Fällen auch dem Geist des Stockholmer Dokuments. Im Berichtszeitraum wurden alle Vorschriften des Dokuments, einschließlich des Rechts auf Inspektion vor Ort, erfüllt. Das Wiener KSZE-Folgetreffen Das dritte Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das am 4. November 1986 in Wien eröffnet wurde, dauerte auch nach dem vorgesehenen Abschlußtermin am 31. Juli 1987 noch an. Die bedeutendsten Entwicklungen des Wiener Treffens im Berichtszeitraum fanden während der dritten Runde vom 5. Mai bis 31. Juli statt. Die teilnehmenden Staaten unterbreiteten weiterhin Vorschläge, und es wurden Anstrengungen unternommen, mit der Erstellung eines Entwurfs für das Schlußdokument zu beginnen. Bis zum 1. Oktober wurden im Verlauf des Treffens 152 Vorschläge auf den Verhandlungstisch gelegt. Ein wichtiger Schritt wurde unternommen, als der Westen am 10. Juli seinen Vorschlag für Sicherheitsverhandlungen vorlegte. Der westliche Vorschlag sieht zwei unterschiedliche Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses vor: 1) Die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen allen 35 Teilnehmerstaaten, die auf den Ergebnissen der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen aufbauen und diese erweitern soll; 2) davon unabhängige Verhandlungen zwischen den 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts mit dem Ziel, konventionelle Stabilität in Europa auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erreichen, informelle Gespräche über ein Mandat für autonome Gespräche über konventionelle Stabilität zwischen den Mitgliedern von NATO und Warschauer Pakt finden gegenwärtig in Wien statt und haben schon Fortschritte erbracht. Fortschritte bei Korb II (Wirtschaftsfragen) wurden in der dritten Runde nur schleppend erzielt. Obwohl die formellen Sitzungen in Wien von Forderungen der Staaten des Warschauer Pakts durchsetzt waren, man solle mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für das Schlußdokument beginnen, blieben bedeutende Meinungsunterschiede zu Handel und industrieller Kooperation bestehen. Man hatte gehofft, daß der Osten mit der Unterbreitung des westlichen Sicherheitsvorschlags beginnen würde, sich ernsthaft den westlichen Vorschlägen zum menschlichen Aspekt zu widmen. Bedauerlicherweise war dies nicht der Fall. In der dritten Runde blieben die Positionen von Ost und West beim gesamten Spektrum von Schlüsselfragen weit voneinander entfernt, insbesondere im Hinblick auf menschliche Begegnungen und Fragen der Menschenrechte. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner haben - - 9 - �mit erheblicher Unterstützung einiger neutraler und blockfreier Staaten weiterhin Probleme der Vertragseinhaltung betont und die Notwendigkeit positiver Handlungen zu deren Beseitigung hervorgehoben, einschließlich eines glaubwürdigen Mechanismus zur Institutionalisierung notwendiger Reformen. Die Diskussion über den sowjetischen Vorschlag zur Veranstaltung einer Konferenz über humanitäre Zusammenarbeit in Moskau als Teil der Folgeveranstaltungen nach Wien wurde weitergeführt. Die NATO-Länder einschließlich der Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Forderung an die Sowjets, glaubwürdige Garantien des Zugangs und der Offenheit für jeden anzubieten, der an der Teilnahme an einem solchen Treffen Interesse bekundet, darunter auch Einzelpersonen, Vertreter nichtstaatlicher Organisationen und der Presse. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter Warren Zimmermann, stellte eine Reihe sehr präziser Fragen zu Zugang und Offenheit, insbesondere zu den folgenden Bereichen: Freizügigkeit innerhalb der UdSSR für sowjetische Bürger, die an dem Treffen teilzunehmen wünschen; Teilnahme der sowjetischen HelsinkiBeobachter; Teilnahme ausländischer Menschenrechtler, darunter auch ehemalige sowjetische Bürger; Organisierung öffentlicher und privater Treffen und Aktivitäten; Zugang sowjetischer Bürger zu Delegationen, nichtstaatlichen Organisationen und Journalisten sowie Gewährung von Unterkunft, Büroräumen, Kommunikationseinrichtungen usw. für nichtstaatliche Organisationen und die Presse. Am Ende des Berichtszeitraums hatte die sowjetische Delegation noch keine detaillierten Antworten auf - 10 diese Fragen erteilt. Die Vereinigten Staaten bekräftigten außerdem das Kriterium, daß die Sowjets ihr Verhalten im Bereich der Menschenrechte erheblich verbessern muß, bevor Moskau als glaubwürdiger Bewerber um die Ausrichtung eines solchen Treffens in Betracht gezogen werden kann. Der stellvertretende Außenminister Whitehead war der ranghöchste amerikanische Besucher des Treffens im Berichtszeitraum. Er hielt am 23. Juni eine Ansprache vor dem Plenum. Whitehead betonte den Standpunkt der Vereinigten Staaten, daß Sicherheit wesentlich umfassender ist als lediglich die Frage des militärischen Gleichgewichts; die Menschenrechte und Grundfreiheiten bilden ebenso wichtige Bestandteile des Sicherheitsproblems. Insbesondere stellte Whitehead die sowjetische Bereitschaft zur Einhaltung all ihrer in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen in Frage. In einer kritischen Würdigung der von Fortschritten und Mängeln gekennzeichneten Bereiche gelangte er zu dem Schluß, daß die Bilanz insgesamt nocht unbefriedigend sei. Nach einer Sommerpause begann die vierte Runde am 22. September in der Hoffnung, daß ernsthafte Bemühungen für den Entwurf eines Schlußdokuments zu Anfang dieser Runde die Beendigung des Wiener Treffens bis Jahresende erlauben würde. Von neutralen und blockfreien Koordinatoren vorgelegte Kompromißpapiere lieferten zusammen mit noch nicht endgültig ausformulierten Entwürfen und Vorschlägen eine solide Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über den Text des Schlußdokuments. Aufgrund der östlichen Hinhaltetaktik wurden jedoch in Menschenrechtsfragen praktisch keinerlei Fortschritte erzielt, obwohl Sprachregelungen zu Sicherheitsfragen �erarbeitet wurden. Dem amerikanischen Standpunkt zufolge muß das Schlußdokument ein Gleichgewicht in jeder Dimension widerspiegeln - in der sicherheitspolitischen, der wirtschaftlichen und der menschlichen. Die vereinigten Staaten sind darauf eingerichtet, solange zu bleiben, wie es nötig ist, um von den Staaten des Ostens im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine verbesserte Vertragseinhaltung und erweiterte Verpflichtungen zu erlangen. - 11 - �;£D S> % '**" <£ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 9. Dezember 1987 43 HOFFNUNG AUF AUSROTTUNG DER FLUSSBLINDHEIT Neues Medikament könnte Infektionskette blockieren - WASHINGTON - (AD) - Mit dem Medikament Ivermectin (Handelsname: Mectizan) hofft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die zweite und zugleich wichtigste Front zur Bekämpfung der Onchozerkose, der sogenannten Flußblindheit, aufbauen zu können. Wie WHO-Generalsekretär Dr. Halfdan Mahler kürzlich bekanntgab, werde Ivermectin, nachdem es offiziell zugelassen wurde, jetzt von der Herstellerfirma für geeignete WHO-Programme weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt. Das amerikanische Arzneimittelunternehmen Merck, Sharpe & Dohme in Rahway (New Jersey) entschloß sich angesichts der wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten für die ca. 30 Länder der Dritten Welt, unter deren Bevölkerung die Wurmkrankheit Onchozerkose endemisch ist, zu diesem spektakulären Schritt. In seinen Labors wurde 1975 die wirksame Verbindung entdeckt und in der Zwischenzeit zum anwendungsreifen Präparat weiterentwickelt; es lähmt die im menschlichen Körper vagabundierenden Parasiten, tötet die Larven ab und unter- United States Information Service Embassy of the United States of America bindet weitgehend die Fortpflanzung der Knäuelfilarien. Nach erfolgreicher klinischer Erprobung im Jahr 1986 wurden in diesem Jahr erste größere Feldversuche in einigen Gebieten Afrikas durchgeführt. Schon seit 13 Jahren bemüht sich die WHO, unterstützt vor allem durch die Vereinigten Staaten, mit Insekten- und Larvenvernichtungsprogrammen um die Ausrottung der Überträger der Parasiten, die die verheerende Krankheit beim Menschen hervorrufen. "Schwarze Fliege" nennen die Bewohner Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Flußniederungen in den am meisten betroffenen Gebieten Afrikas die Kriebelmücke (Simulium), die zur Regenzeit das Unheil bringt. Mit dem Stich blutsaugender Weibchen gelangen die Larven der Onchozerken in den menschlichen Körper. In mehreren Monaten wachsen die Larven zu Fadenwürmern (Filarien) heran, die zunächst das Bindegewebe und später auch Muskeln befallen. Männliche und weibliche Würmer (letztere werden bis zu 50 cm lang) sammeln sich zu Knäueln und bilden Knoten unterschiedlicher Größe insbesondere in der Haut. Die millionenfachen Nachkommen (Mikrofilarien) suchen vorzugsweise das unterhautgewebe auf, wo sie stark jukkende Entzündungen verursachen. sie sind dort nach ca. 18 Monaten nachweisbar. Auf dem Lymphwege gelangen die Filarien in die Augen. So kann es schon bei Kindern zu Bindehautund Hornhautentzündungen kommen. Mit der Zeit bilden sich im Auge Vernarbungen und Wucherungen, als sekundäre Folgen ergeben sich Glaukom und grauer Star. Die Erblindung im frühen Erwachsenenalter ist dann nicht mehr aufzuhalten. An dieser "Krankheit des armen Mannes", wie Flußblindheit in Afrika auch genannt wird, leiden - in verschiedenen Stadien - 18 bis 20 Millionen Menschen auf der Welt. Auf etwa 340 000 wird die Zahl der unheilbar Erblindeten, auf fast ebenso viele die Zahl der jährlichen Neuinfektionen geschätzt. Nach Erhebungen der WHO sind in Gebieten mit starkem Befall im Durchschnitt 15 Prozent der Dorfbewohner blind. Gefährdet ist vor allem die Bevölkerung in tropischen und tropennahen Regionen Westund Zentralafrikas, Mittel- und Südamerikas und des Mittleren Ostens. Mancherorts ist es noch immer ein gewohntes Bild, daß sich ausgemergelte Gestalten, von einem Kind geführt und mit langen Stöcken eine Kette bildend, zur Arbeit auf die Felder tasten. Fruchtbare Flußniedrungen sind in einigen Gebieten entvölkert, die Dörfer verlassen, weil ihre Bewohner sich vor der schwarzen Fliege in Sicherheit zu bringen suchten. Verständlich, daß Senator Edward Kenney, der die Entwicklung von Ivermectin seit Jahren mit besonderem Interesse verfolgte, das inzwischen Erreichte als "Erhörung eines Gebetes für die Dritte Welt" bezeichnete. Denn im Gegensatz zu den beiden anderen bisher eingesetzten Medikamenten (Diäthylcarbamazin und Suramin) mit ihren oft äußerst schwerwiegenden Nebenwirkungen, die ohnehin eine Anwendung vielerorts unmöglich machten, sind solche Probleme bei Ivermectin ausgeschaltet. Das Medikament wird eingenommen, im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Präparaten genügen zwei Dosen pro Jahr. Ein wichtiges Ergebnis der Feldversuche: innerhalb weniger Tage kann sich die zahl der im Hautgewebe festgestellten Mikrofilarien auf weniger als zehn Prozent verringern. Erkrankte vermag ivermectin nicht zu heilen, aber es dünnt zum mindesten die Infektionskette aus, könnte sie vielleicht sogar unterbrechen. Diese ergibt sich aus dem Umstand, daß Kriebelmücken beim Blutsaugen am Menschen auch Mikrofilarien aufnehmen. Die Insektenbekämpfungsaktionen erweisen sich, wie bei der Malariabekämpfung auch, als immer weniger wirksam, weil die Parasitenüberträger in vielen Gebieten Resistenz gegen die Insektizide entwickelten. Dr. Mahler hofft, daß bis zum Jahr 2000 die Flußblindheit durch die Kombination von Pestiziden und dem neuen Medikament weitgehend ausgerottet werden kann. "Meist sind es ex- �trem arme und oft ganz abgelegene Gebiete, wo die Krankheit endemisch ist", sagte Merck-Vorstandsvorsitzender Dr. P. Roy Vagelos. "Das erfordert besondere Initiativen und Großaktionen im öffentlichen Gesundheitswesen." Während sein Unternehmen das Medikament zur Verfügung stelle, hätten sich internationale Gesundheitsorganisationen und die Regierungen der einzelnen Länder um die Verteilung zu kümmern. Letztere würden aufgefordert, bei einer unabhängigen Uberprüfungskommission Vorschläge über die Einrichtung von Verteilungssystemen und die Anwendung von Iver, mectin in ihren Gesundheitsprogrammen • einzureichen. Bei der Durchführung seien sie der Unterstützung durch die WHO sicher. In den USA wurden im August 1987 für die AID (US-Behörde für Internationale Entwicklung) bereits vier Millionen Dollar zur Ausarbeitung eines Verteilersystems für die bedürftigsten Gebiete bewilligt. Wie Dr. Mahler berichtete, werden Feldversuche mit Ivermectin im großen Maßstab in 12 Ländern West- und Zentralafrikas sowie Mittelamerikas in Zusammenarbeit mit Merck fortgesetzt. Sie sollen u.a. mögliche Nebenwirkungen erfassen helfen, wofür 2,5 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Besonderes Augenmerk gelte dabei der Anwendung bei Schwangeren und bei stillenden Müttern sowie bei Kindern unter 12 Jahren. An den Ergebnissen orientierten sich die Empfehlungen der WHO an ihre Mitgliedstaaten für den wirksamsten Einsatz des Medikaments. * * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.12.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.12.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: aus Vision wurde Realität<br /><em>Reden von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow vor der Unterzeichnung des INF-Abkommens </em><br /><br />Reagan: Amerikaner und Sowjets teilen "Gemeinsamen Traum vom Frieden"<br /><em>Botschaft des Präsidenten an das amerikanische und sowjetische Volk</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bei INF-Vertrag keine "Auszeit" nötig<br /><em>von Paul H. Nitze </em><br /><br />KSZE-Bilanz des Warschauer Pakts noch "voller Mängel"<br /><em>Kapitel 1 des Halbjahresberichts zur Anwendung der KSZEVerpflichtungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hoffnung auf Ausrottung der Flußblindheit<br /><em>Neues Medikament könnte Infektionskette </em><br /><em>blockieren<br /></em>