https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9855420a75926a8d1d98b71f499fbf0f.pdf 2ff090460a8d1852e4d42c6ab5959efe PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 Sonderdienst 7. Dezember 1987 HINTERGRUNDMATERIAL ZUM GIPFELTREFFEN ZWISCHEN PRÄSIDENT REAGAN UND GENERALSEKRETÄR GORBATSCHOW IN WASHINGTON - 7. BIS 10. DEZEMBER 1987 - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �7 . Dezember I N H A L T INF "Erster Schritt* zu einer sichereren Welt - Auszüge aus einer Rede Präsident Reagans in Florida Die Konsultationen im atlantischen Bündnis - Eine Übersicht - Die Initiative des Präsidenten zu regionalen Konflikten - Eine Übersicht - Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen - Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten - * * * * * * 1987 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "V,oN^ 7. Dezember 1987 INF "ERSTER SCHRITT" ZU EINER SICHEREREN WELT Auszüge aus einer Rede Präsident Reagans in Florida JACKSONVILLE, FLORIDA - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist die bevorstehende Unterzeichnung des Vertrages über Mittelstreckenraketen (INF) ein "erster Schritt über die offene Grenze hin zu einer sichereren Welt ...". In seinen am 1. Dezember 1987 vor Schülern der Duval county High School und deren Eltern gemachten Ausführungen betonte der Präsident ferner, daß "wahrer Frieden" Gespräche mit der Sowjetunion in den Bereichen der Übereinstimmung wie denen der Meinungsverschiedenheiten erfordere bis hin zur Lage in Afghanistan und Mittelamerika. Nachfolgend bringen wir Auszüge der Ansprache Präsident Reagans In nur wenigen Tagen werde ich mit Generalsekretär Gorbatschow zusammenkommen. Wir werden das erste Rüstungskontrollabkommen in der Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern unterzeichnen. Jahrelang haben die Kritiker auf der ganzen Welt beharrlich wiederholt, daß es unmöglich sein würde, ein Abkommen des Inhalts zu erzielen, wie wir es jetzt erarbeitet haben. Vor sechs jähren, als ich die Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Mittel- United States Information Service Embassy of the United States of America streckenraketen vorschlug, spotteten sie, daß dies doch wohl nicht mein Ernst sein könne. Ihrer Meinung nach war es ein sicheres Anzeichen dafür, daß ich von vorneherein gegen jegliche Abrüstung eingestellt sei. Und sie fügten hinzu, ich solle etwas anbieten, dem die Sowjets zustimmen könnten - selbst wenn ich nicht der Überzeugung wäre, daß dies im besten Interesse Amerikas läge. Und dennoch haben wir - und unter wir verstehe ich Sie und all die Amerikaner, die am Wiederaufbau unserer nationalen Verteidigung mitgewirkt und uns in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unserem Entschluß unterstützt haben, daß kein Rüstungsabkommen immer noch besser ist als ein schlechtes Rüstungsabkommen - alle zusammengehalten. Wir haben Ziele gesetzt. Wir haben Pläne gemacht. Wir haben hart gearbeitet. Viele eben dieser Kritiker haben auch vorgebracht, es sei provokativ, die Wahrheit über Repression in der Sowjetunion zu sagen, über die sowjetischen Abenteuer in Übersee, über die sowjetischen Vertragsbrüche der Vergangenheit. Wir haben dem entgegengehalten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika niemals davor zurückschrecken dürften, die Wahrheit über jeden zu sagen. Als Ergebnis der harten Arbeit und der unendlichen Geduld stehen wir jetzt kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens, das genau die von mir vor sechs Jahren gemachten Vorschläge verwirklichen wird, von denen die Kritiker behaupteten, sie seien unmöglich, zum ersten Mal in der Geschichte werden wir eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen von der Erdoberfläche verbannen. Im Anschluß an das Gipfeltreffen werden unsere Unterhändler die Arbeit an einem Abkommen fortsetzen, das zu einer 50prozentigen Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen atomaren Langstreckenarsenale und der Wiederherstellung des Kräftegleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften führen könnte - das heißt, der Armeen, die sich in Europa gegenüberstehen. Es besteht ein Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets. Mit dem Abkommen über atomare Mittelstreckenwaffen machen wir einen ersten Schritte über die offene Grenze hin zu einer sichereren Welt für Sie und Ihre Kinder. Und mein Plan - un- ser Plan - sollte darin bestehen, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. In all der Aufregung über den Gipfel, die Unterzeichnung des Vertrages u.s.w. dürfen wir nicht vergessen, daß Frieden mehr bedeutet, als den Abbau von Waffen. Vor über einem Jahrzehnt gab es in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Annäherung, die wir als "Detente" bezeichneten. Während sie jedoch von Freundschaft sprachen, arbeiteten die Sowjets intensiver denn je am umfangreichsten militärischen Aufrüstungsprogramm der Weltgeschichte. Sie verstärkten ihre Aggression in der gesamten Welt. Und ihre Innenpolitik wurde immer repressiver. Wir wollen keine bloßen Worte. Dieses Mal wollen wir wahren Frieden. Ein osteuropäischer Dissident hat einmal geschrieben: "... die Wahrung der Menschenrechte ist die grundlegende Bedingung und alleinige Garantie für wahren Frieden." Ich glaube, er hat Recht. wahrer Frieden und Freiheit sind unteilbar. Aus diesem Grund ist es für uns alle so wichtig, daß die Sowjets im vergangenen Jahr über 200 politische Gefangene freigelassen und anscheinend die Zensur in Kunst und Medien etwas gelockert haben. Deshalb sind wir auch so besorgt darüber, daß sich noch viel mehr politische Gefangene im Gefängnis, in der Verbannung und in psychiatrischen Anstalten befinden. Etwa 10 000 Juden warten auf die Genehmigung zur Ausreise. Die Verfolgung von Gläubigen dauert an. Einige, wie etwa Ludmilla Andruschenko und Pater Alsonas Swarinskas sind inhaftiert ihr einziges Verbrechen bestand darin, daß sie ihre Religion ausüben und Gott huldigen wollten. Nun, Herr Gorbatschow und ich werden auch dar- �über sprechen. men. Wir werden auch über den sowjetischen Expansionismus in der ganzen Welt, wie etwa in Afghanistan, sprechen. Seit der Invasion der Roten Armee vor acht Jahren hat das afghanische Volk eine Million Opfer zu beklagen gehabt. Mindestens vier Millionen wurden zur Flucht ins Exil getrieben, während Freiheitskämpfer gegen die Invasoren zu den Waffen griffen. Ich werde ihm ebenso sagen, daß es für die Sowjets an der Zeit ist, Kambodscha, Äthiopien, Angola und Nicaragua zu verlassen. Wer sind diese Freiheitskämpfer? Viele würden zu Ihren Mitschülern gehören, lebten sie hier in Jacksonville - so jung sind sie. Sie haben gegen eine der größten und bestgerüsteten Armeen der Welt zu den Waffen gegriffen, weil sie gesehen haben, was kommunistische Unterdrückung bedeutet. Für einige von ihnen bedeutet sie, daß sie gehindert werden, nach den Geboten ihrer Religion zu leben. Für andere, daß ihre Eltern ermordet und die Ernte sowie selbst ganze Dörfer in willkürlichen und wiederholten Überfällen der Sowjets zerstört wurden. Oder, daß ein kleiner Bruder oder eine Schwester durch als Spielzeug getarnte sowjetische Minen eine Hand verlor. Die Unterdrückung hat viele Gesichter. Es gibt viele Gründe, für die Freiheit zu kämpfen. Die einfachen Menschen Afghanistans stellen keine Bedrohung sowjetischen Territoriums dar. Sie tun dies heute nicht. Sie haben dies nie getan. Die Sowjetunion hat in diesem Krieg kein legitimes Ziel. ich werde Herrn Gorbatschow sagen, daß es für die Sowjets an der Zeit ist, ein endgültiges Datum für den Rückzug festzulegen, Gespräche mit den Freiheitskämpfern zu führen und dem Volk von Afghanistan zu gestatten, sein Schicksal selbst in die Hand zu neh- Selbst während die fünf mittelamerikanischen Länder nach Wegen zum Frieden suchen, fließt ein Strom von Kanonen, Flugzeugen, Geschossen, Panzern und anderen Hilfsmitteln im Wert von Milliarden von Dollar nach Nicaragua. Warum? Um einen unserer führenden nationalen Strategen, zbigniew Brzezinski, zu zitieren: "Im Mittelamerika steht potentiell die Fähigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel, westliche Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen." Und er fügt hinzu: "Wenn die sowjetisch-kubanische Präsenz in Nicaragua die gesamte Region destabilisiert, ... werden sich die Vereinigten Staaten unweigerlich (aus Europa und dem Pazifik) zurückziehen", um ihre eigene Grenze zu verteidigen. Ich möchte, daß mein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow dazu beiträgt, wahren Frieden zu schaffen, der Ihr Leben lang andauert, während des Lebens Ihrer Kinder und Ihrer Kindeskinder. Deshalb werden wir die Bereiche der Übereinstimmung zwischen uns behandeln und ebenso die Streitpunkte zwischen uns betonen. Manch einer meint, es werde den Sowjets unmöglich sein, zuzuhören. Aber wir haben schon einen weiten Weg zurückgelegt, indem wir stark, beständig und entschlossen waren. - 3 - �x^° S ^ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VION ^ 7. Dezember 1987 DIE KONSULTATIONEN IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS - Eine Übersicht - - (AD) - Die Organisation des Nordatlantikvertrags hält auf politischer und militärischer Ebene eingehende und forlaufende Konsultationen ab. Die Konsultationen unter den Mitgliedstaaten der NATO finden in einer Vielzahl von Foren und auf zahlreichen Ebenen sowohl multilateral wie bilateral statt, vor Beginn jedes amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens und im Anschluß daran werden üblicherweise Beratungen auf höchster Ebene durchgeführt. Einzelne Unterorganisationen der NATO kommen in regelmäßigen Sitzungen zur ständigen Beratung zusammen. Nachfolgend geben wir einen kurzen Abriß einiger Gremien. I. Der Nordatlantikrat - NAC Der Nordatlantikrat und der Verteidigungs-Planungsausschuß (DPC) sind die höchsten Gremien für Entscheidungen und Foren für Konsultationen im Bündnis und setzen sich aus Vertretern der 16 Mitgliedstaaten zusammen. Der Rat kommt auf der Ebene der Ständigen Vertreter (Botschafter) mindestens einmal in der Woche zusammen. Die Tagungen der Außenminister finden zweimal jährlich statt. Gelegentlich tritt der Rat auch mit Vertretern aus den Hauptstädten oder - United States Information Service Embassy of the United States of America sofern erforderlich - auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. II. Der Verteidigungs-Planungsausschuß - DPC Der Verteidigungs-planungsausschuß besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und behandelt Fragen, die spezifisch mit der Verteidigung zusammenhängen. Wie der Rat tagt er sowohl in ständiger Sitzung auf der Ebene der Botschafter als auch zwei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mal im Jahr auf der Ebene der Verteidigungsminister. III. pe - NPG Die Nukleare Planungsgrup- Die Nukleare Planungsgruppe wurde aus der Notwendigkeit gegründet, die Mitgliedstaaten der NATO ohne Nuklearwaffen an der nuklearen Planung des Bündnisses zu beteiligen. An den Tagungen nehmen 14 Staaten teil (alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Island, wobei letzteres derzeit Beobachterstatus einnimmt). Die Nukleare Planungsgruppe tritt unter Vorsitz des Generalsekretärs der NATO zusammen, ebenso wie dies auch bei Treffen auf der Ebene der Ständigen Vertreter und zweimal jährlich auf der Ebene der Verteidigungsminister eforderlich ist. IV. Der Militärausschuß Der Militärausschuß ist die höchste Instanz des Bündnisses und erteilt dem Rat und dem Ausschuß Empfehlungen. Er besteht aus den Stabschefs der Mitgliedsländer außer Frankreich und Island. (Frankreich ist durch den Chef der französischen Militärmission im Militärausschuß vertreten. Island unterhält keine Streitkräfte, kann aber mit einem zivilen Vertreter an den Sitzungen teilnehmen). Der Militärausschuß kommt zweimal im Jahr zusammen und tagt in ständiger Sitzung mit den von jedem Stabschef ernannten und delegierten ständigen militärischen Vertretern. wurde im Jahr 1979 zur Unterstützung der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß von 1979 eingesetzt, insbesondere für die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Mittelstreckensysteme (INF). Alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Island sind in der Besonderen Beratungsgruppe vertreten. Den Vorsitz haben die Vereinigten Staaten inne und hochrangige Vertreter der Außenministerien der verbündeten Staaten nehmen an den Sitzungen teil. Die Besondere Beratungsruppe tritt zusammen, wenn es der amerikanische Vorsitzende für erforderlich erachtet. VI. Die Hochrangige Beratergruppe - HLG Die Hochrangige Beratergruppe wurde zur Unterstützung der Stationierungsentscheidung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 gegründet und ist ein Gremium der Nuklearen Planungsgruppe. Sie setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Verteidigunsministerien der NATO-Mitgliedstaaten außer Frankreich und Island zusammen und steht unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten. Die Hochrangige Beratergruppe beschäftigt sich mit von der Nuklearen Planungsgruppe gestellten Sonderprojekten. Sie tritt zusammen, wenn es der amerikanische Vorsitzende für erforderlich erachtet. * * * * * * V. Die pe - SCG Die Besondere Besondere Beratungsgrup- Beratungsgruppe �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^ r I O N *> 7. Dezember 1987 DIE INITIATIVE DES PRÄSIDENTEN ZU REGIONALEN KONFLIKTEN - Eine Übersicht - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - In einer Rede vor den Vereinten Nationen hat Präsident Reagan am 24. Oktober 1985 eine tiefgreifende Initiative zur Erlangung von Frieden und innerer Aussöhnung, Beendigung ausländischen militärischen Engagements und Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den Konfliktherden Afghanistan, Kambodscha, Nicaragua, Angola und Äthiopien angekündigt. Der Präsident erklärte damals: "... das durchgängige Muster, das wir bei diesen fünf Konflikten feststellen, sollte so bald wie möglich durchbrochen werden." Bis heute hat es keinerlei formelle Reaktion der Sowjetunion auf diesen Vorschlag gegeben. Sie steht der Politik der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt weiterhin sehr kritisch gegenüber. Trotzdem haben die Sowjets in jüngeren Verlautbarungen zu einigen regionalen Konflikten, z.B. Afghanistan und Kambodscha, begonnen, teilweise die Sprache, wenn auch nicht die Substanz, dieser Initiative zu übernehmen. Die regionale Initiative baut auf dem im Jahr 1985 aufgenommenen Zyklus jährlicher amerikanisch-sowjetischer Regionalgespräche auf, der Treffen zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Experten zu Afghanistan, dem Mittleren Osten, dem Süd- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen Afrika, Ostasien und dem Pazifik sowie Mittelamerika und der Karibik vorsieht. Im Jahr 1986 wurde der Dialog auf allgemeine regionale Übersichten auf Abteilungsleiterebene ausgedehnt. Der dritte Zyklus dieses Dialogs, der zur Klarstellung von Positionen beigetragen und beiden Seiten gestattet hat, Möglichkeiten der Zusammenarbeit beim Abbau regionaler Spannungen zu sondieren, ist nun nahezu beendet, im Jahr 1987 wurden im Juli der Mittlere Osten und das Südliche Afrika behandelt, die Experten zu Afghanistan und Ostasien trafen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich im September, und Gespräche zu Mittelamerika wurden Ende Oktober geführt, in seinen Treffen mit führenden sowjetischen Politikern hat der Präsident die Sowjetunion gedrängt, sich über das Gesprächsstadium hinaus zu Handlungen bereitzuerklären, die der Lösung regionaler Probleme dienen. Der Plan des Präsidenten aus dem Jahr 1985 enthält einen umfassenden und flexiblen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den kriegführenden Parteien, zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie zwischen anderen interessierten Parteien. Der Plan, der bestehende Friedensbemühungen ergänzen und fördern würde, sieht Handlungen auf drei Ebenen vor: - Den Ausgangspunkt bildet ein Verhandlungsprozeß zwischen den kriegführenden Parteien selbst. "Die Form dieser Gespräche kann und soll variieren", erklärte der Präsident, "aber Verhandlungen und eine Verbesserung der innenpolitischen Bedingungen - sind unerläßlich für die Beendigung der Gewalt, den Rückzug der ausländischen Truppen und die nationale Aussöhnung." - Die zweite Ebene sieht amerikanisch-sowjetische Gespräche darüber vor, wie die zwischen den kriegführenden Parteien stattfindenden Gespräche am besten gefördert werden können, wenn echte Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielt werden. "In jedem Fall", so sagte der Präsident, "besteht die primäre Aufgabe darin, dieses Ziel zu fördern: die überprüfbare Beseitigung der ausländischen Militärpräsenz und Zurückhaltung bei Waffenlieferungen." - Die dritte Ebene beinhaltet in- 2 ternationale Bemühungen, um diese Länder wieder in die Weltwirtschaft einzugliedern. "Trotz vergangener Meinungsverschiedenheiten", versprach der Präsident, "würden die Vereinigten Staaten großzügig auf eine demokratische Aussöhnung mit dem Volk, die Wahrung der Menschenrechte und Rückkehr in die Familie der freien Nationen reagieren." Der Plan erlegt die Hauptlast zur Erzielung einer gütlichen Einigung den kriegführenden Parteien auf, nicht den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion, um Lösungen zu erzwingen. Wie der Präsident feststellte, bietet der Plan jedoch "der sowjetischen Seite eine außergewöhnliche Chance, einen Beitrag zu regionalem Frieden zu leisten, der widerum den künftigen Dialog und Verhandlungen über andere ernste Probleme fördern kann." Die fünf Konfliktherde Die fünf Kriege bilden den Kern internationaler Spannungen. obwohl ihnen allen lokale Streitigkeiten zugrunde liegen, besitzen sie gemeinsame Merkmale. Der Präsident beschrieb diese Kriege folgendermaßen: - "... (sie) sind das Ergebnis einer von außen aufgezwungenen Ideologie, die die Nationen entzweit und Regime schafft, die sich nahezu seit dem Tage ihrer Machtergreifung im Kriegszustand mit dem eigenen Volk befinden." - "... (sie) fordern enorme Opfer an Menschen und drohen, sich über die Grenzen auszubreiten und gefährliche Konfrontationen auszulösen." �- "... (sie haben) eine große Rolle bei der Bildung von Argwohn und Spannungen ... im Hinblick auf den zweck der sowjetischen Politik gespielt." Die sowjetisch geprägten Regime wurden in allen fünf Fällen durch eine direkte militärische Intervention erzwungen oder durch sowjetische Hilfe an der Macht gehalten. Ihre Politik hat zur Bildung einer inneren Opposition geführt, die danach trachtet, sie zu liberalisieren oder zu stürzen. "Bis diese Verhandlungen zu definitiven Fortschritten führen", bekräftigte der Präsident, "darf und wird die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der demokratischen Widerstandskräfte nicht aufhören." * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 7. Dezember 1987 DIE SOWJETISCHE NICHTEINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN - Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten - - (AD) - (Die folgenden Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen enthalten Erkenntnisse auf dem stand vom 2. Dezember 1987.) Der ABM-Vertrag chen Verpflichtung dar. Vertragsstatus 1. Der ABM-Vertrag von 1972 und dessen Protokoll untersagen die Stationierung von ABM-Systemen, ausgenommen ein ABM-System um die Landeshauptstadt jedes Vertragspartners oder, alternativ dazu, um ein Stationierungsgebiet von ICBMs. Der ABM-Vertrag ist in Kraft und von unbegrenzter Dauer. Sowjetische Handlungen im Widerspruch zum ABM-Vertrag stellen deshalb Verletzungen einer rechtli- United States Information Service Embassy of the United States of America Das Radar von Krasnojarsk Verpflichtung: Um die Entwicklung einer territorialen Verteidigung oder die Schaffung einer Basis für eine territoriale ABM-Verteidigung auszuschließen, bestimmt der ABM-Vertrag, daß Radarsysteme für die Frühwarnung vor Angriffen mit ballistischen Raketen nur an der Peripherie des Staatsgebietes einer jeden Vertragspartei aufgestellt werden dürfen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und daß sie nach außen orientiert sein müssen. Der Vertrag erlaubt die Stationierung (ohne Ansehen der Lage oder Orientierung) großer Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung zum zwecke der Verfolgung von Objekten im Weltraum oder zur Nutzung als nationales technisches Mittel zur Verifizierung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen. Fragestellung: Der Bericht des Präsidenten vom März 1987 untersuchte die Frage, ob das Radar von Krasnojarsk den Bestimmungen des ABM-Vertrags über Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung entspricht. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt den Schluß des Berichts vom März 1987, wonach das neue, sich in Krasnojarsk im Bau befindliche Radarsystem zur phasengesteuerten Abtastung eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt. Dies ist deshalb der Fall, weil es in seiner Verbindung von Ort der Stationierung, Orientierung und Fähigkeit durch diesen Vertrag verboten ist. Die Bautätigkeit hielt im Jahr 1987 an. Die Abwesenheit glaubwürdiger anderweitiger Erklärungen haben unsere Beurteilung seines zwecks erhä'rtet. Trotz amerikanischer Aufforderungen sind keinerlei Korrekturmaßnahmen getroffen worden. Diese und andere sowjetische Aktivitäten bezüglich ABM deuten an, daß die UdSSR mit Arbeiten an einer ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums befaßt sein könnte. die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von mobilen, landgestützten ABM-Systemen oder Komponenten. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag ein mobiles, landgestütztes ABM-System oder Komponenten für ein solches System entwickelt hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht und dabei die Auswirkungen der sowjetischen Arbeiten in Gomel einbezogen. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach die Beweislage im Hinblick auf sowjetische Aktivitäten bezüglich der Mobilität von Komponenten eines ABM-Systems unklar ist, daß jedoch Entwicklung und Erprobung von Komponenten eines ABM-Systems durch die Sowjetunion, die anscheinend zur Stationierung in Stellungen ausgelegt sind, für die relativ geringfügige Vorbereitungen benötigt werden, eine potentielle Verletzung der Verpflichtungen gemäß dem ABM-Vertrag darstellen. Die kürzlich vorgenommene Verlegung von Teilen eines Systems der Typen FLAT TWIN und PAWN SHOP verstärkt unsere Bedenken gegenüber der Mobilität von ABM-Systemkomponenten. Diese sowie weitere ABM-relevante sowjetische Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 3. Gleichzeitige Erprobung von ABM- und Luftverteidigungskomponenten 2. Die Mobilität von ponenten ABM-Systemkom- Verpflichtung: Paragraph 1 von Artikel V des ABM-Vertrages untersagt Verpflichtung: Durch den ABMVertrag und dessen Protokoll wird den Parteien eine Begrenzung auf je ein ABM-Stationierungsgebiet auferlegt. �Zusätzlich zu den ABM-Systemen und -Komponenten in diesem einen Stationierungsgebiet können die Parteien ABM-Systeme und Komponenten für Entwicklungs- und Erprobungszwecke besitzen, wenn diese sich in den vereinbarten Erprobungsgebieten befinden. Der Vertrag untersagt außerdem, Komponenten, die nicht zum ABM-System gehören, die Fähigkeit zu verleihen, "strategische ballistische Raketen oder ihre Elemente im Flug abzuwehren" und verbietet es den Parteien, sie in "einer ABM-Form" zu erproben. Die Parteien kamen überein, daß die gleichzeitige Erprobung von SAM- (Boden-Luft-Rakete) und ABM-Systemkomponenten verboten ist. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion gleichzeitig Elemente der SAM- und ABM-Systeme getestet hat, was eine Verletzung ihrer gegenteiligen rechtlichen Verpflichtung von 1978 darstellt. Diese Verpflichtung hatte zum Ziel, die Erprobung von Luftverteidigungssystemen in ABMForm weiter zu begrenzen. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, daß die Beweise für sowjetische Aktivitäten im Bereich gleichzeitiger Operationen unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags umfassend bewerten zu können. Die Sowjetunion hat jedoch Versuche unter Einbeziehung von Luftverteidigungs-Radarsystemen bei ABM-relevanten Aktivitäten durchgeführt. Die zahlreichen und anhaltenden Vorfälle des gleichzeitigen Betriebs von ABM- und SAM-Komponenten sowie die mangelhafte sowjetische Berücksichtigung der amerikanischen Bedenken sind Zeichen dafür, daß die UdSSR wahrscheinlich das Ver- bot der Erprobung von SAM-Komponenten in ABM-Form verletzt hat. In mehreren Fällen scheint dies sehr wahrscheinlich. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 4. ABM-Fähigkeit steme moderner SAM-Sy- Verpflichtung: Gemäß Artikel VI, Absatz (a) des ABM-Vertrags verpflichtet sich jede Partei, nicht im ABM-Vertrag definierte Abfangraketen, Abschußvorrichtungen oder Radarsysteme auch nicht mit "Fähigkeiten auszustatten, um strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren und diese nicht in ABM-Form zu testen..." Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags ein SAM-System oder eine Komponente in ABM-Form getestet oder sie mit Fähigkeiten ausgestattet hat, strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach die Beweise für sowjetische Handlungen zur Verbesserung von SAM unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtung im Rahmen des ABM-Vertrags zu bewerten. Diese und andere ABMrelevante Aktivitäten der Sowjets deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. - 3 - �5. Schnelles Nachladen schußvorrichtungen von ABM-Ab- Verpflichtung: Der ABM-Vertrag beschränkt die Anzahl von dislozierten ABM-Abschußvorrichtungen und von dislozierten Abfangraketen auf 100. Er begrenzt nicht die Anzahl der Abfangraketen, die gebaut und gelagert werden können. Paragraph 2, Artikel V des Vertrags verbietet die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von "automatischen oder halbautomatischen oder anderen ähnlichen Systemen zum schnellen Nachladen" der erlaubten Abschußvorrichtungen. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag automatische, halbautomatische oder ähnliche Systeme zum schnellen Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen entwickelt, erprobt und disloziert hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bekräftigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Beweismaterials die Handlungen der UdSSR in bezug auf das schnelle Nachladen von ABMAbschußvorrichtungen gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag zu verschiedenen Deutungen Anlaß geben. Die Nachladefähigkeit der Sowjetunion erfüllt uns mit ernster Besorgnis. Diese und andere ABM-relevante Handlungen deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 6. ABM-Komponeneten in Gomel - 4 Verpflichtung: Zur Verhinderung der Stationierung einer territorialen Verteidigung oder der Bereitstellung einer Grundlage zur territorialen Verteidigung enthält der ABM-Vertrag die Verfügung, daß ABM-Komponenten nicht außerhalb des zulässigen Stationierungsgebiets für ABM-Systeme oder eines bestimmten ABM-Erprobungsgeländes für welchen Zweck auch immer disloziert werden dürfen. Fragestellung: im März 1987 wurde von der amerikanischen Regierung in einer Elekronikfirma im ca. 550 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Gomel das Auftauchen größerer Teile des ursprünglichen FLAT TWIN Radars einschließlich aller Modularsektionen des Radargehäuses sowie eines PAWN SHOP Transporters beobachtet . Der Zeitpunkt der Ankunft der Teile des FLAT TWIN und des PAWN SHOP deuten darauf hin, daß sie von den Radars stammten, die vom Raketenerprobungszentrum von Sary Shagan abgezogen worden waren, wo die Sowjets im Januar 1987 beim Abbau einer Vielzahl dieser ABM-Komponenten beobachtet werden konnten. Die Besorgnis der Vereinigten Staaten über das Problem der mobilen ABM-Komponenten, das bereits mit den Sowjets erörtet wurde, könnte durch dieses Vorgehen der sowjetischen Seite noch verschärft werden. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Handlungen der Sowjets im Zusammenhang mit dem Transfer eines FLAT TWIN ABM-Radars und eines PAWN SHOP Transporters, die Komponenten eines ABM-Systems sind, von einem Erprobungsgelände und dem Beginn der Stationierung auf einem Gelände außerhalb des ABM-Stationierungsgebiets oder einem ABM-Erprobungsgelände eine Verletzung des ABM- �Vertrages darstellt. Obwohl es unwahrscheinlich erscheint, daß die Aktionen in Gomel zur Unterstützung der ABM-Verteidigung in diesem Gebiet gedacht sind, steht die Stationierung solcher Radars in Gomel unabhängig von ihrer Funktion nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des ABM-Vertrags. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten der Sowjetunion legen die Vermutung nahe, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. (z. B. Bau von Radaranlagen, gleichzeitige Erprobung, Modernisierung von SAM, schnelles Nachladen von ABM, ABM-Mobilität und die Stationierung von ABM-Komponenten in Gomel) darauf hindeuten, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABMVerteidigung befaßt sein könnte. 7. Vertragsstatus: Die Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem jähr 1972 (BWC) sowie das Genfer Protokoll von 1925 sind multilaterale Verträge, bei denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion Vertragsparteien sind. Sowjetische Handlungen, die nicht im Einklang mit diesen Verträgen und dem völkerrechtlichen Brauch gemäß dem Genfer Protokoll von 1925 stehen, sind Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen. Territoriale ABM-Verteidigung Verpflichtung: Der ABM-Vertrag und das Protokoll erlauben jeder Partei eine einzige operative Stellung. Ausdrücklich erlaubt sind die Modernisierung und Ersetzung von ABM-Systemen oder deren Komponenten, und ausdrücklich anerkannt ist die Existenz von ABM-Erprobungsgebieten zur Entwicklung und Erprobung von ABMKomponenten. Der ABM-Vertrag verbietet jedoch die Dislozierung eines ABM-Systems zur Verteidigung des nationalen Territoriums der Parteien und untersagt ihnen, einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjets ein ABM-System zur Verteidigung ihres Staatsgebiets disloziert oder einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung gestellt haben. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, daß im ganzen gesehen die Handlungen der Sowjetunion im Hinblick auf ABM und ABM-relevante Aktivitäten Die Konvention über biologische Waffen und das Genfer Protokoll von 1925 Chemische, sche Waffen biologische und toxi- Verpflichtungen: Die BWC-Konvention verbietet die Entwicklung, Produktion, Lagerung oder den Besitz und Transfer von mikrobischen oder anderen biologischen Mitteln oder Giften außer in kleinen Mengen zu prophylaktischen, Verteidigungs- oder anderen friedlichen Zwecken. Sie verbietet auch Waffen, Ausrüstung oder Mittel zur Verbreitung solcher Wirkstoffe oder Gifte. Das Genfer Protokoll von 1925 sowie die damit im Zusammenhang stehenden Regeln des völkerrechtlichen Brauchs verbieten den Ersteinsatz von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen im Krieg sowie von allen entsprechenden Flüssigkeiten, Materialien oder Vorrichtungen und verbietet die Verwendung bakteriologischer Methoden der Kriegführung. - 5 - �Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte, ob die Sowjets Bestimmungen verletzt haben, die Entwicklung, Produktion, Transfer, Besitz und Verwendung biologischer und toxischer Waffen verbieten und ob sie für die Verwendung tödlicher Chemikalien verantwortlich waren. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten ist zu dem Schluß gekommen, daß anhaltende Aktivitäten im Verlauf des Jahres 1987 in vermuteten Einrichtungen für biologische und toxische Waffen in der Sowjetunion und Berichte, daß ein sowjetisches BW-Programm jetzt die Prüfung neuer Arten von Wirkstoffen zur biologischen Verteidigung beinhalten könnte, die Schlußfolgerung des Berichts vom März 1987 bestätigen, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 ein offensives Programm sowie eine Kapazität der biologischen Kriegführung aufrechterhält. Beschuldigungen hinsichtlich des Einsatzes tödlicher Chemikalien oder Gifte in Kambodscha, Laos oder Afghanistan im Jahr 1987 konnten gemäß der strengen Richtlinien unserer Beweisführung nicht bestätigt werden. Daher gibt es keine Grundlage für eine Erweiterung der Schlußfolgerung vom März 1987, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, wie dies im Genfer Protokoll von 1925 und in der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist, Produktion, Transfer und Einsatz von Trichothezen-Mykotoxinen zu militärischen . Zwecken in Laos, Kambodscha und Afghanistan betrieben hat. Vertrag über suchsverbot ein begrenztes Ver- Vertragsstatus: Der Vertrag über ein begrenztes Verbot von Atomversuchen (LTBT) in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ist ein multilateraler Vertrag, der für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1963 in Kraft trat. Sowjetische Schritte, die nicht mit diesem Vertrag in Einklang stehen, sind Verletzungen einer rechtlichen Verpflichtung. * » Verpflichtung: Dieser Vertrag verbietet speziell Atomexplosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch Atomexplosionen in jeder anderen Umgebung, "wenn solche Explosionen dazu führen, daß radioaktive Rückstände außerhalb der Landesgrenzen des Staates anfallen, unter dessen Gesetzgebung oder Kontrolle eine solche Explosion durchgeführt wird". Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte, ob die unterirdischen Atomversuche der UdSSR dazu führten, daß radioaktive Rückstände außerhalb ihrer Landesgrenze anfielen. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, nach denen die sowjetischen Praktiken bei unterirdischen Atomversuchen dazu führten, daß bei zahlreichen Gelegenheiten radioaktive Stoffe frei wurden und radioaktive Rückstände in Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem begrenzten Teststoppvertrag auch außerhalb des Territoriums der Sowjetunion gelangten. Die Sowjetunion traf nicht die notwendigen Vor- * �kehrungen, um die Verseuchung der Umwelt durch radioaktive Substanzen so gering wie möglich zu halten und dies trotz zahlreicher amerikanischer Schritte und Forderungen nach Korrektivmaßnahmen. Diese Praktiken dauern an. Seit der Wiederaufnahme der sowjetischen unterirdischen Atomversuche im Februar 1987 haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei zwei verschiedenen Gelegenheiten Demarchen überbracht, bei denen den Sowjets eindeutig die Freisetzung radioaktiver Rückstände nachgewiesen werden konnte. * * * * * - 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Hintergrundmaterial zum Gipfeltreffen zwischen Präsident Regan und Generalsekretär Gorbatschow in Wasington<br /><em>7. bis 10. Dezember 1987<br /></em>