https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aed2632f52093fa61f83e59c03d1bb54.pdf 549ab6219f2ee7891ea7b4a24a530955 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ^ 41 1 9 . November 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Ist die NATO noch zettgemäß? - Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt - Shultz: USA müssen Frieden in Nicaragua 'jede Chance* geben - Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS - WIRTSCHAFT Länderbericht über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987 - Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Frühbehandlung mit Interferon - Neue Therapien in der Erprobung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ L? ""*•" Dokumentation \A 19. November 1987 41 IST DIE NATO NOCH ZEITGEMXSS? MÜNCHEN - (AD) - In einer Ansprache am 16. November 1987 vor. der HannsSeidel-Stiftung in München bekräftigte Botschafter Richard Burt, daß zahlreiche Bundesbürger sowohl auf der linken wie der rechte Seite des politischen Spektrums bedauerlicherweise die falsche Lehre aus dem bevorstehenden amerikanisch-sowjetischen Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) ziehen. "In Wahrheit aber ist diese Übereinkunft nicht ein Sieg für Gorbatschow, sondern für die NATO. Sie ist zustande gekommen, weil das Bündnis den Mut hatte, den Doppelbeschluß zu verabschieden, weil es unter äußerst schwierigen Bedingungen die Stationierung der LRINF vorantrieb und angesichts sowjetischer Drohungen fest zusammenhielt. Die richtige Lehre aus den INF-Verhandlungen lautet, Festigkeit und Zusammenhalt sind eine Voraussetzung für den Umgang mit den Sowjets." Nochfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede im Wortlaut: Kaum eine Institution der Gegenwart ist je so eingehend untersucht worden wie die NATO. Zeit ihres Bestehens wurden unter Politikern, Wissenschaftlern und Kommentatoren immer wieder Themen wie "Befindet sich die NATO in einer Krise" oder "Ist die NATO in Auflösung begriffen?" diskutiert. Die Kritik scheint in den letzten Jahren an Umfang zugenommen zu haben. Viele behaupten, der Nutzen der NATO als Instrument kollektiver Sicherheit habe sich überlebt und sie könne keinen Beitrag mehr zur Lösung der Art von Problemen leisten, United States Information Service Embassy of the United States of America mit denen sich die meisten ihrer Mitgliedsstaaten in den neunziger Jahren konfrontiert sehen werden. Gedanken, die NATO liege in den letzten Zügen oder etwa, sie sei nicht mehr zeitgemäß, möchte ich entschieden entgegentreten. Ich kann innerhalb des Bündnisses weder bedeutende strukturelle Probleme ausmachen noch erkenne ich irgendwelche tragfähigen Alternativen. Damit möchte ich natürlich nicht bestreiten, daß es Probleme gibt. Tatsächlich sieht sich die NATO gegenwärtig einer Reihe Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �großer Herausforderungen ausgesetzt, die teils von innen, teils von außen an sie gestellt werden. Die bedeutendste Herausforderung von außen besteht in der geschickten sowjetischen Diplomatie. Unter Gorbatschow decken sich die Grundzüge sowjetischer Strategie mit der Breschnews, insbesondere die Ausdehnung sowjetischer politischer Hegemonie auf ganz Europa durch die Abkoppelung Westeuropas von den Vereinigten Staaten. Was sich hingegen verändert hat, ist die sowjetische Taktik. In einer Zeit, in der Rüstungskontrolle in praktisch allen westlichen Staaten einen wichtigen innenpolitischen Stellenwert einnimmt, ist die neue sowjetische Führung darum bemüht, ihre Ziele jetzt durch Rüstungskontrolle zu erreichen, statt durch die fortgesetzte Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Durch die Denuklearisierung Europas meinen Gorbatschow und seine Berater, diese Abkoppelung mit Hilfe ihrer konventionellen Überlegenheit erzielen zu können. Eine große Herausforderung, die von innen an das Bündnis gestellt wird, liegt im zunehmenden Kirchturmdenken in Europa und dem Unilateralismus in den Vereinigten Staaten. In Europa befürwortet manch einer die "Europäisierung" dieses Kontinents, die eine verringerte Rolle der Vereinigten Staaten, atomwaffenfreie Zonen und Denuklearisierung impliziert. Es werden Argumente vorgebracht wie etwa, Europa dürfe nicht Gefahr laufen, zum Schlachtfeld der Supermächte zu werden. Das Spiegelbild dieses Trends ist die wachsende Frustration über die Europäer in den Vereinigten Staaten, die wiederum Vorschläge zum Abzug amerikanischer Truppen und Diskussionen über die Reduzierung der amerikanischen Nuklearpräsenz in Eu- ropa zur Folge hat. Weitere Herausforderungen lassen sich in der wachsenden Popularität der Rüstungskontrollrhetorik und in dem - besonders in Europa - weitverbreiteten Glauben erkennen, Rüstungskontrolle sei ein Allheilmittel für Sicherheitsprobleme. Kurzum: der in den fünfziger und sechziger Jahren erarbeitete und in den siebziger Jahren zunehmenden Belastungen ausgesetzte atlantische Konsens ist nun in den achtziger Jahren in Gefahr. Von beiden Enden des politischen Spektrums wird Druck auf ihn ausgeübt. Dies ist aus der gegenwärtigen Debatte über den bevorstehenden INFVertrag klar ersichtlich. Die von vielen Europäern zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Befürchtungen haben, so scheint mir, weniger mit dem Vertrag an sich zu tun als mit den Lehren, die aus ihm zu ziehen sind. viele Deutsche, sowohl aus dem linken wie dem rechten Lager, ziehen leider die falschen Lehren. Erstens sind viele der Ansicht, wir verdankten dieses Abkommen Generalsekretär Gorbatschow, und Glasnost und Perestroika trügen hier erste Früchte. In Wahrheit aber ist diese Übereinkunft nicht ein Sieg für Gorbatschow, sondern für die NATO. Sie ist zustande gekommen, weil das Bündnis den Mut hatte, den Doppelbeschluß zu verabschieden, weil es unter äußerst schwierigen Bedingungen die Stationierung der LRINF vorantrieb und angesichts sowjetischer Drohungen fest zusammenhielt. Die richtige Lehre aus den INF-Verhandlungen lautet, Festigkeit und Zusammenhalt sind eine Voraussetzung für den Umgang mit den Sowjets. in der Tat ist das vielleicht wichtigste Resultat der INF-Verhand- - 2 - �lungen, daß der einseitigen Abrüstung des Westens damit ein Ende bereitet werden sollte. Wie sich die meisten von Ihnen erinnern werden, gab es Anfang der achtziger Jahre eine ausgedehnte Debatte in den NATO-Ländern, ob das Bündnis pershing II-Raketen und Marschflugkörper stationieren und damit eine glaubwürdige Verhandlungsposition in Genf schaffen solle, oder ob wir die Bedrohung durch die SS-20 außer acht lassen, einseitig auf die Stationierung verzichten und hoffen sollten, daß die Sowjets auf die gleiche Weise reagierten. Der verlauf der INF-Verhandlungen hat eindeutig die Gültigkeit des ersten Arguments bestätigt. Es ist jetzt erwiesen, daß der wirksame Weg zur Rüstungskontrolle am Verhandlungstisch zu finden ist und daß wir, um bei Verhandlungen mit der Sowjetunion Fortschritte zu erzielen, starke und energische Verteidigungsanstrengungen aufrechterhalten müssen. Der zweiten, oft im linken Lager aus der Erfahrung mit INF gezogenen falschen Lehre zufolge bedeutet dieses Abkommen einen Wendepunkt in der Entwicklung westlicher Strategien, einen ersten Schritt auf dem Weg zum atomwaffenfreien Europa und zum Verzicht auf nukleare Abschreckung. ich möchte eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hegen, diesen Weg einzuschlagen. In absehbarer Zukunft wird das Bündnis weiterhin auf seine Strategie der flexiblen Reaktion bauen, deren wesentlicher Bestandteil die nukleare Abschreckung bleibt. Nach dem Abschluß eines Vertrages über Mittelstreckenraketen bleibt immer noch eine erhebliche Anzahl und Vielfalt nuklearer Trägersysteme der vereinigten Staaten - Flugzeuge, Raketen und Schiffe - für die Verteidigung Europas erhalten. Die dritte falsche Lehre, die häufig im rechten Lager aus den Erfahrungen mit INF gezogen wird, besagt, die Abschaffung amerikanischer LRINF sei der erste Schritt zu einem Rückzug der Amerikaner aus Europa. Nichts könnte weniger der Wahrheit entsprechen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen nicht aus Europa abziehen. Trotz der Vorschläge einiger Politiker in Washington unterstützt die amerikanische Öffentlichkeit - wie jüngste Meinungsumfragen bestätigt haben - einhellig unser Engagement und die starke amerikanische Präsenz in Europa. Wichtig ist, daß durch europäische Furcht vor einem amerikanischen Truppenabzug nicht Geister gerufen werden, die man nicht wieder los wird. Die Christlich Soziale Union tritt seit langem für ein starkes Bündnis und gesunde amerikanischdeutsche Beziehungen ein. Sie sind in der Vergangenheit stets gute Freunde Amerikas gewesen und werden dies, wie ich glaube, auch weiterhin sein. In den vor uns liegenden Monaten müssen wir gemeinsam eine Aufgabe angehen, die für die künftige Solidität des Bündnisses von existentieller Bedeutung ist, das heißt, wir müssen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit aus den Erfahrungen mit INF die richtigen Lehren zieht. Nur wenn wir dieses ziel mit Erfolg erreichen, können wir eine feste Grundlage für weitere Bemühungen zur Stärkung des Bündnisses errichten. Kritiker des Bündnisses von rechts und von links verweisen auf einige anhaltende reale Probleme. Europäische Kritiker äußern zu Recht, die Vereinigten Staaten hätten manchmal versäumt, Konsultationen mit ihren europäischen Partnern abzuhalten und auch nicht immer die Ansichten der Europäer in ihrer ganzen Band- �breite berücksichtigt. Amerikanische Kritiker haben wiederum recht mit ihrem Hinweis darauf, die Europäer hätten es unterlassen, die weltweite Verantwortung zu übernehmen, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Abzug von 100 000 amerikanischen Soldaten aus Europa in andere Gebiete läßt sich nicht verwirklichen. Dieser Ansatz würde keinesfalls die Europäer zu vermehrten Verteidigungsanstrengungen anregen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Trotzdem sollten wir uns bei der Beurteilung der Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die NATO heute konfrontiert sieht, folgende Schlüsselfrage stellen: Gibt es als tragfähige Alternative eine übergreifende Struktur, mit der die Sicherheit des Westens gleichermaßen garantiert werden kann? Meine Antwort darauf ist ein klares "Nein". Was kann und soll nun unternommen werden, um den wahren Herausforderungen entgegenzutreten, die sich der NATO stellen? Die Lösung liegt meiner Ansicht nach nicht in der Erfindung eines großartigen neuen Modells. Vielmehr sollten wir unseren Völkern gewisse Grundprinzipien vor Augen führen, die das Bündnis untermauern und uns dieser Prinzipien - so kraftvoll und überzeugend wir dies vermögen - versichern. Ich würde diese fünf Grundsätze folgendermaßen definieren: Es sind in der Tat von verschiedenen Seiten Alternativen zur gegenwärtigen Struktur gefordert worden. Aber diese sind entweder politisch unrealistisch oder nicht funktionsfähig, wenn es darum geht, die Sicherheit Europas zu garantieren. Zum Beispiel könnte die Alternative einer völlig unabhängigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft - deren Kernstück die europäische Abschreckung und eine politische Struktur zur Kontrolle dieser Abschreckung bilden würde - langfristig machbar sein, aber sicherlich nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Desgleichen würde ein entmilitarisiertes Europa Traum manches europäischen Linken - im Schatten sowjetischer Militärmacht nicht lange überleben. Aus ähnlichen Gründen würde eine politische Verständigung mit der Sowjetunion nicht die Sicherheit Europas garantieren. Eine Variante wie etwa Helmut Schmidts Vorschlag, in Europa die Rolle der Amerikaner von Frankreich übernehmen zu lassen, ist ebensowenig durchführbar. Frankreich ist weder bereit noch in der Lage, solch eine Verantwortung zu tragen. Auch Zbigniew Brzezinskis Vorschlag zum - Erstens ist das Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent sowohl im Hinblick auf Truppen als auch Nuklearwaffen jetzt und in Zukunft entscheidend. Für die Glaubwürdigkeit der Strategie des Bündnisses muß dieses Engagement ein wesentlicher Bestandteil sein und nicht nur Zeichen setzen. - Zweitens wird nukleare Abschrekkung stets unverzichtbarer Bestandteil der Strategie des Bündnisses sein. Das bedeutet, daß die Präsenz amerikanischer Nuklearwaffen auf europäischem Boden ebenso wie die Beibehaltung schlagkräftiger strategischer Streitkräfte in Mitteleuropa durch die Vereinigten Staaten weiterhin ein wesentliches Element der westlichen Sicherheit bilden, auch bei unseren gegenwärtigen Bestrebungen zum Abbau von Nuklearwaffen durch ausgehandelte Abkommen. �- Drittens muß sich das Bündnis zur Aufrechterhaltung der Strategie der flexiblen Reaktion auf ausreichende konventionelle Streitkräfte stützen können. Angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses ist eine gemeinsame Anstrengung zur Behebung des bestehenden konventionellen Ungleichgewichts - sei es durch Verstärkung der Streitkräfte oder Rüstungskontrolle oder eine Kombination der beiden - unerläßlich. - viertens muß es innerhalb des Bündnisses zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommen, die nicht einfach in Zahlen gegeneinander aufgerechnet werden können. Lasten nichtfinanzieller Art, wie zum Beispiel die Dichte der stationierten Streitkräfte sowie Häufigkeit und Umfang von Übungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Auch in bezug auf Verantwortlichkeiten außerhalb des Bündnisgebietes muß in der NATO eine Lastenverteilung erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, wie sehr die amerikanische Regierung die Entscheidung der Bundesregierung zu schätzen weiß, als Ausgleich für die Aktivitäten der Amerikaner und der anderen Bündnispartner im Persischen Golf Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer zu entsenden. - Fünftens und letztens muß das Prinzip des gleichmäßig verteilten Risikos innerhalb des Bündnisses aufrechterhalten werden. Von keinem Mitglied des Bündnisses oder einer Gruppe von Bündnispartnern kann die Übernahme erheblich größerer Risiken verlangt werden, als sie die anderen NATO-Partner erwartungsgemäß tragen müssen. Das Territorium der europäischen Verbündeten darf weder als ausschließlicher Kriegsschauplatz für einen nuklearen oder konventionellen Konflikt in Erwägung gezogen werden, noch darf es einen Automatismus geben, der zur raschen und unvermeidlichen Eskalation eines strategischen Krieges in Mitteleuropa führen würde. Die Lösung besteht meiner Meinung nach daher nicht darin, die bestehende Struktur der NATO zu ersetzen, sondern sie vielmehr zu verstärken, indem diese fünf Grundsätze als Richtlinien Anwendung finden. Wenn wir in eine Welt nach INF eintreten, werden wir unser besonderes Augenmerk darauf richten müssen, daß uns die zur Durchführung dieser Strategie erforderlichen Streitkräfte garantiert zur Verfügung stehen. Von vordringlichster Bedeutung könnte sein, daß wir zu einer Zeit, in der ein Abkommen über die Beseitigung nuklearer Waffen in greifbare Nähe gerückt zu sein scheint, sicherstellen müssen, daß das Bündnis über ausreichende konventionelle Streitkräfte verfügt. Der Verstärkung der konventionellen Streitkräfte sollte höchste Priorität beigemessen werden. Gleichzeitig müssen wir die Gewähr dafür bieten, daß das Bündnis im Einklang mit dem Beschluß von Montebello ein angemessenes Arsenal moderner nuklearer Fähigkeiten kürzerer, mittlerer und längerer Reichweite beibehält. Der zur Verhandlung stehende INF-Vertrag enthält keinerlei Verfügungen, die uns von der Aufrechterhaltung eines solchen Arsenals abhalten würden. Ferner müssen wir einen umfassenden und einheitlichen Ansatz zur Rüstungskontrolle erarbeiten, der sich mit den von mir formulierten fünf - 5 - �Grundsätzen deckt. insbesondere im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle sollten sich die Bestrebungen des Bündnisses auf die Hauptursache der Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent - die Invasionsfähigkeit des Warschauer Pakts - konzentrieren. Dieser Ansatz hat drei eindeutige Implikationen. Erstens müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die bedrohlichsten Elemente der Militärmacht des warschauer Pakts lenken, das heißt, die gepanzerten Streitkräfte der Sowjetunion. Zweitens müssen die Reduzierungen einschneidend und stark asymmetrisch vorgenommen werden. Und drittens dürfen Reduzierungen des Westens nicht auf amerikanische Streitkräfte konzentriert sein, da die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem Boden für die Verteidigung Europas ebenso entscheidend ist wie die Präsenz der amerikanischen Nuklearwaffen hier. Zusammenfassend kann man sagen, daß uns die NATO in den etwas mehr als 40 Jahren seit ihrer Gründung gute Dienste geleistet hat und von einer alternativen Sicherheitsstruktur für den Westen keine Rede sein kann. Die vor uns liegende Aufgabe besteht daher vielmehr in der Stärkung der uns zur Verfügung stehenden Struktur und in der Verbesserung unserer Strategie. Unter den Teilnehmern dieser Konferenz befinden sich einige der engagiertesten Verfechter des Atlantischen Bündnisses und der deutschamerikanischen Beziehungen im besonderen. Wir freuen uns, daß Sie uns in der vor uns liegenden Zeit mit Rat und Unterstützung zur Seite stehen werden. * * * * * �18. November 1987 41 SHULTZ: USA MÜSSEN FRIEDEN IN NICARAGUA "JEDE CHANCE" GEBEN - Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS - WASHINGTON - (AD) - Vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte Außenminister Shultz am 10. November 1987, die Reagan Administration stelle bis nächstes Jahr keine weitere Unterstützung für die Widerstandskämpfer in Nicaragua bereit. "Das heißt nicht, daß wir die Hände in den Schoß legen, wenn die Sandinisten den militärischen Sieg zu erlangen suchen", fuhr Shultz fort. "Wir werden die Widerstandskämpfer angesichts hochentwickelter sowjetischer Waffen und kubanischer Berater nicht ohne die erforderlichen Mittel sich selbst überlassen" . Nachfolgend bringen wir die Ausführungen von Außenminister shultz im Wortlaut. Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Delegationsleiter, Herr Generalsekretär, Herr stellvertretender Generalsekretär, meine Damen und Herren. Der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten zufolge ist es der "historische Auftrag Amerikas, allen Menschen ein freies Land zu bieten". Der demokratische Wandel, der sich jetzt in unserer Hemisphäre vollzieht, verleiht unserem gemeinsa- United States Information Service Embassy of the United States of America men Auftrag neues Leben. Der brasilianische Präsident Sarney hat diesen Wandel als das "erstaunlichste und bewegendste politische Ereignis der jüngsten Jahre bezeichnet". Präsident Reagan zitiert es als "eines des stolzesten Kapitel in der Geschichte der Menschheit". Zweifelsohne sollte dieser demokratische Wandel auch ein Augenblick des Triumphes für unsere regionalen Organisationen sein. So sollte es sein, aber Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 dem ist Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht so. Oder zumindest noch nicht. Viele unserer Mitgliedsländer sind demokratischer als je zuvor. Aber einige sind noch immer undemokratisch, und einige wenige sind mit System undemokratisch. Und überall auf der Welt versuchen wir immer noch, den durch geringes Wirtschaftswachstum und ungleich verteilte Entwicklungen entstandenen menschlichen Problemen Herr zu werden. Beide Probleme - die politischen wie die wirtschaftlichen - sind gravierend. Beide tragen zu Spannungen bei, die Einfluß auf die internationale Sicherheit haben. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich diese beiden Problemkreise ansprechen. Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung Ich setze großes Vertrauen in eine bessere wirtschaftliche Zukunft für Lateinamerika. Die von uns seit 1982 gemeinsam unternommenen Anstrengungen stärken mein Vertrauen. Dieses ist die fünfte Generalversammlung, an der ich als Außenminister teilnehme. Seit den Tagen der Krise im Jahr 1982 haben sich die Wirtschaftsstatistiken über die . Jahre hinweg konstant verbessert. Seit dem im Jahr 1985 in Seoul ins Leben gerufenen Programm für anhaltendes Wachstum haben wir große Anstrengungen unternommen. Das Gesamtwirtschaftswachstum beläuft sich jetzt ohne Unterbrechungen im dritten Jahr auf über 3 Prozent - im Jahr 1986 erreichte es fast 4 Prozent. Die Interamerikanische Entwicklungsbank berichtet, daß das Jahr 1986 für zwei Drittel ihrer Mitgliedsländer einen besseren Verlauf nahm als 1985. Andere Indikatoren sind ebenfalls positiv: Die Exporterlöse steiqen wei- 2 terhin an, die Importe erholen sich, die Lage auf dem Rohstoffmarkt verbessert sich, das reale Pro-Kopf-Einkommen ist angestiegen, es gibt Anzeichen für eine Erholung der Kapitalflucht, und die Inflationsraten sind niedrig. Erneute Kreditvergabe und Hilfsleistungen an die Region seitens der internationalen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen beliefen sich im Jahr 1986 auf mehr als 9 Milliarden Dollar. Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre sind über 9 Milliarden Dollar an ausstehenden Handelsschulden zurückgeflossen. Das amerikanische Defizit im Handel mit Lateinamerika und der Karibik beläuft sich weiterhin auf 15 Milliarden Dollar jährlich. Auch dadurch ist ein wichtiger Beitrag zu den Wachstumsaussichten für Lateinamerika insgesamt geleistet worden. Als Antwort auf die besonderen Probleme im Karibischen Becken haben die Vereinigten Staaten seit 1981 mehr als 7 Milliarden Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt. Dies ist fünf mal mehr als die 1,4 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe, die wir zur Wahrung lebenswichtiger Sicherheitsinteressen ausgegeben haben. Selbst in Fällen, in denen wir uns auf verfügbare offizielle Hilfsleistungen konzentriert haben, bleiben wir tragfähigen Entwicklungen verpflichtet. Wir sind uns bewußt, daß solche Entwicklungen sich nur auf einen starken Privatsektor gründen können und nicht auf langfristige Abhängigkeit von ausländischer Hilfe. Entsprechend haben wir versucht, einen Anreiz für Investitionen zu schaffen, indem wir im Rahmen der Initiative Karibisches Becken eine Lockerung des Handels bewirkt haben. Das fruchtbare Ergebnis war eine mehr als 30prozentiqe Zu- �wachsrate bei amerikanischen Importen nicht herkömmlicher Produkte aus den Ländern des Karibischen Beckens in den vergangenen drei Jahren bis 1986. Weltweit liegt das Pro-Kopf-Einkommen jedoch noch weit unter dem Niveau, das erreicht worden war, bevor die Finanzflüsse im Jahr 1982 zum Problem wurden. zusätzlich trüben die derzeitigen Entwicklungen das wirtschaftliche Bild. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu beheben. Der starke Abwärtstrend der Zinssätze hatte die lateinamerikanischen Forderungen für geleistete Dienste um ca. 5 Milliarden Dollar pro Jahr verringert, aber die Zinssätze sind wieder im Ansteigen begriffen. In den vereinigten Staaten unternehmen wir vermehrte Anstrengungen, um unserer Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Unter Präsident Reagan haben wir protektionistischen Maßnahmen vehement widerstanden, dennoch üben die Verfechter des Protektionismus weiterhin starken Druck aus. Wir sind entschlossen, ein offenes Handelssystem aufrechtzuerhalten. Wir werden uns weiterhin gegen solche Maßnahmen wehren und dafür benötigen wir Ihre Hilfe. Wir sind der Überzeugung, daß die internationalen FinanzInstitutionen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Wachstums übernehmen müssen. Daher haben wir unsere Zustimmung zur Teilnahme an den Verhandlungen über eine Kapitalaufstokkung der Weltbank gegeben. Darüber hinaus haben wir einen neuen ausländischen Reservefonds für den internationalen Währungsfonds vorgeschlagen, durch den unvorhergesehene Entwicklungen wie geringere Rohstoffpreise, ein vermindertes Exportvolumen und höhere Zinssätze aufgefangen werden. Eine starke Weltwirtschaft erfordert anhaltende Wirtschaftsreformen. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, haben wir von den führenden Überschußländern verstärkte Maßnahmen erwartet. Die Märkte geben einen Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten zu lange die Lokomotive des Weltwirtschaftswachstums waren und sich in Wirklichkeit etwas übernommen haben. Auch hier ist Ihre aktive Teilnahme vonnöten. sie können dazu beitragen, unsere Handelspartner, von der Bedeutung einer Verringerung ihrer Handelsüberschüsse zu überzeugen. Sie können auch helfen, indem Sie mit stärkerer Entschlossenheit die Wirtschaftsreformen durchführen, die für zukünftiges Wachstum erforderlich sind. Wir alle, die wir in dieser Hemisphäre leben, müssen an der Ankurbelung unserer Sparraten und der Investitionstätigkeit arbeiten und uns vor allem zu vermehrter Zusammenarbeit verpflichten, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen, die bis in die neunziger Jahre und darüber hinaus anhaltendes Wachstum und den Aufschwung der Demokratie sichern, von dem Lateinamerika in den achtziger Jahren gekennzeichnet war. Die Übereinkunft von Guatemala Ich möchte mich jetzt der von fünf unserer Mitgliedsstaaten ergriffenen Initiative zuwenden, in Mittelamerika Frieden durch Demokratie zu schaffen. Meine Regierung ist der festen Überzeugung, daß das Guatemala-Abkommen entschiedenen Fortschritt herbeiführen kann. Unsere Organisation sollte keine Mühe scheuen, den mittelamerikanischen Mitgliedsstaaten bei ihren Bestrebungen zur Erlangung des Friedens behilflich zu sein. - 3 - �Die Hand in Hand gehenden Forderungen der Übereinkunft von Guatemala - Demokratie und nationale Aussöhnung - fügen sich zu dem einzigen Weg zusammen, durch den dem Blutvergießen ein Ende bereitet, uneingeschränkte Teilnahme am politischen Geschehen und der Abbau des Ost-West-Konflikts in der Region gewährleistet werden können. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den Präsidenten eines unserer Mitgliedsländer spiegelt diese Realität wider. Wir beglückwünschen Präsident Arias. Seine Auszeichnung ist gleichzeitig die Anerkennung seiner fortgesetzten Bemühungen, den demokratischen Wandel der Region und den jahrelangen Kampf des mittelamerikanischen Volkes und der demokratischen Führung zu Ende zu bringen. Die Durchführung des GuatemalaAbkommens erweist sich als relativ kompliziert, aber die ihm zugrunde liegende Vision ist in Wirklichkeit sehr einfach. Es ist die Vision eines auf Freiheit und Demokratie gegründeten regionalen Friedens. Der Demokratisierungsprozeß muß Pressefreiheit, uneingeschränkten politischen Pluralismus sowie freie Wahlen und die Aufhebung des Ausnahmezustands beinhalten. Wie Präsident Reagan vor dem Ständigen Rat der OAS formulierte, ist "Demokratie der Grundpfeiler" der Übereinkunft von Guatemala. Parallel zu diesem Demokratisierungsprozeß muß ein Prozeß der nationalen Aussöhnung einhergehen. jede Regierung sollte alle eforderlichen Schritte unternehmen, um einen wirksamen, ausgehandelten Waffenstillstand mit den bewaffneten Oppositionsgruppen zu erzielen und in einen fruchtbaren Dialog mit ihren poli- tischen Gegener einzutreten. Zur weiteren Förderung des nationalen Aussöhnungsprozesses muß jede Regierung außerdem ein Amnestiegesetz zur "Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Lebens und der Freiheit in allen ihren Formen" verabschieden. Gleichzeitig mit der Einhaltung dieser Verpflichtung zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, Streitkräften, die andere Staaten destabilisieren, die Benutzung ihres nationalen Territoriums für militärische Zwecke zu verweigern. Ferner werden dritte Parteien aufgerufen, ihre Unterstützung irregulärer Truppen aufzugeben, mit Ausnahme der Fälle, in denen sie für die Umsiedlung der Kombattanten und die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge erforderlich ist. Schließlich, und dies ist von vorrangiger Bedeutung, ist die Übereinkunft von Guatemala nicht eine Reihe isolierter unilateraler Verpflichtungen: Sie ist, wie in der Übereinkunft zu lesen steht, "ein harmonisches und unteilbares Ganzes". Sie ist ein Ganzes, das vollständig von der gleichzeitigen Verwirklichung gegenseitiger Verpflichtungen abhängt. Damit das Abkommen Wirkung zeitigen kann, müssen alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen. Der Erfolg fordert einen ernstzunehmenden Zeitplan für den Fortschritt und das Bewußtsein darüber, welcher Preis für ein Scheitern zu zahlen ist. Sicherheitsbelange Die Übereinkunft von Guatemala behandelt strategische Sicherheitsbelange nicht ausdrücklich. Die sowjetischen und kubanischen militärischen Verbindungen mit Nicaragua - mili- �tärische Einrichtungen, Berater, unterschiedliche Hilfsleistungen, hochentwickelte Waffengattungen - sind Themen von lebenswichtigem und unmittelbarem Interesse für uns. Der Frieden erfordert, daß wir uns mit diesen Themen befassen. Ein vernünftiges Gleichgewicht unter den Streitkräften Mittelamerikas ist unabdingbar für anhaltenden Frieden. Diese grundlegenden Sicherheitsziele in Mittelamerika erfahren in den Vereinigten Staaten starke Unterstützung durch beide Parteien. Unsere beiden großen Parteien wünschen ein demokratisches Nicaragua, das weder eine militärische Bedrohung für seine Nachbarn noch eine Plattform für der Sicherheit der Hemisphäre abträgliche, feindliche sowjetische und kubanische Aktivitäten darstellt. Politische Demokratie in Nicaragua würde sich größtenteils mit diesen Sicherheitsbelangen befassen, da keine wirklich demokratische Regierung ihre Nachbarn angreifen oder die Benutzung ihres Territoriums für militärische zwecke durch die Sowjetunion gestatten würde. Wir sind also wieder bei der grundlegenden Frage angelangt, die in der Übereinkunft von Guatemala ausdrücklich angesprochen wird: Wie kann Demokratie in Nicaragua erzielt werden? Gebrochene Verprechen Der Kampf für Demokratie in Nicargua ist nicht neu. Im Jahr 1979 stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten mit überwältigender Mehrheit - in eben diesem Saal - für die Ablösung der Somoza-Diktatur und forderte die "Wahrung der Menschenrechte aller Nicaraguaner ohne Aus- nahme" sowie wie möglich". "freie Wahlen so bald Diese Forderung war Bestandteil langwieriger Verhandlungen zwischen den Regierungen auf unserem Kontinent und der politischen Koalition, die das Somoza-Regime bekämpfte. In Besprechungen, Dokumenten und selbst in vor dieser Organisation abgegebenen Erklärungen bekräftigten die im Exil lebenden Juntamitglieder und ihre Vertreter die Verpflichtung zu einer pluralistischen Demokratie, gemischten Wirtschaft und einer blockfreien Außenpolitik. Einige der Regierungsvertreter des heutigen Nicaragua trugen dazu bei, diese politische Vereinbarung auszuhandeln. Dennoch bestätigen eben diese politisch Verantwortlich jetzt ihr absolutes Recht zur Gründung eines leninistischen Parteienstaates, der die Wirtschaft beherrscht und eine Verbindung mit dem sowjetischen Block eingegangen ist. Vor dem Sturz des Somoza-Regimes haben die Sandinisten den Nicaraguanern wiederholt versichert, sie würden die Grundrechte und -freiheiten aller Nicaraguaner schützen. Die wichtigsten dieser Zusagen finden ihren Niederschlag in einem Dokument namens "Gesetzesentwurf über die Rechte und Sicherheiten der Nicaraguaner", das zum Grundgesetz der neuen nicaraguanischen Regierung werden sollte. Der Entwurf wurde noch zur Amtszeit Somozas verbreitet, erhielt dann am 21. August 1979 als Dekret Nr. 52 Gesetzeskraft und stellt ein umfassendes und feierliches versprechen der FSLN an das nicaraguanische Volk dar. Artikel 1 des Gesetzes garantiert dem Volk von Nicaragua das "Recht auf freie und vollständige Selbstbestim- - 5 - �mung zur Schaffung seiner politischen Bedingungen". Artikel 4 erklärt, "Ausländer dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischen". Es hat sich jedoch gezeigt, daß das heute bestehende politische System von der kleinen, zur Elite der sandinistischen Partei zählenden Minderheit und mit Hilfe Tausender Kubaner und anderer Ausländer aus dem Ostblock bestimmt wird. Den Artikeln 22, 23 und 25 des Gesetzes kommt im Hinblick auf die Aussichten einer Einhaltung der Übereinkunft von Guatemala besondere Bedeutung zu. Sie gewähren das Recht auf friedliche Zusammenkünfte und Versammlungsfreiheit, ferner das Recht, sich zu organisieren und politischen Parteien beizutreten, an öffentlichen Aktivitäten teilzunehmen, Gesuche für die Abschaffung von Mißständen einzureichen, zu wählen und bei Wahlen zu kandidieren. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Sandinisten noch fünf Jahre nach der Entmachtung Somozas keine Wahlen zuließen, und wenn, dann nur unter Bedingungen, die dazu angetan waren, ein vorgefertigtes Ergebnis hervorzubringen. Diese Tatsachen liefern erheblichen Grund zur Skepsis darüber, ob die Regierung von Nicaragua unter dem Friedensvertrag die Absicht hegt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es bedeutet, daß die Leistungen der nicaraguanischen Regierung zur Erfüllung ihrer jüngst eingegangenen Verpflichtungen zur Freiheit nicht an dem gemessen werden können, was einzelnen Bürgern - wie bekannt diese auch sein mögen - widerfährt. Es müssen weitreichende und dauerhafte Reformen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß dieses Mal Fortschritte für die Demokratie echt und unwiderruflich sind. Nationale Aussöhnung Am Tag, an dem 'La Prensa' die Wiederaufnahme ihres Erscheinens gestattet wurde (1. Oktober), forderte sie in ihrem Leitartikel "völlige Amnestie, Aussöhnung durch einen Dialog mit den bewaffneten Rebellen und uneingeschränkte Aufhebung des Ausnahmezustandes, unter dem sich das Land seit 1982 befindet". Diese drei Maßnahmen - ein ausgehandelter Waffenstillstand, vollständige Amnestie und die Aufhebung des Ausnahmezustandes - sind unabdingbar, wenn die heute bewaffneten Feinde ihre Differenzen als politische Rivalen beilegen wollen. Diese Schritte würden möglicherweise die meisten Nicaraguaner - Flüchtlinge und politische Exilanten, junge Widerstandskämpfer und junge Männer, die für die Armee der Sandinisten verpflichtet wurden davon überzeugen, daß sie wirklich in ihre Heimat zurückkehren und an der demokratischen Politik ihrer Länder teilnehmen können. Vollständig und gerecht angewandt, könnten diese Maßnahmen einen Teil der Skepsis darüber abbauen, ob Präsident Ortega wirklich die Widerstandsbewegung und die Oppositionsparteien an einem Prozeß beteiligen will, der zu Aussöhnung und unwiderruflicher demokratischer Öffnung führt. Das ist die grundlegende Prüfung. Die Erklärung Präsident Ortegas vom 5. November, er werde sich zu indirekten Gesprächen mit der Widerstandsbewegung bereiterklären, ist ein begrüßenswerter Fortschritt. Wir begrüßen jeden noch so zaghaften Schritt der nicaraguanischen Regierung, der darauf abzielt, die Kampfhandlungen und die ihnen zugrundliegenden Konflikte zu beenden. je direkter die Verhandlungen, umso größer die Wahrscheinlichkeit eines Fort6 - �Schritts. Die Präsidenten Duarte und Cerezo haben bereits in ihren jeweiligen Ländern mit den Führern der Rebellen direkte Verhandlungen aufgenommen. Die Mitte Oktober in Spanien abgehaltenen Verhandlungen stellen seit mehr als einer Generation die ersten offiziellen Kontakte zwischen der guatemaltekischen Regierung und den Guerillas dar. In El Salvador fanden häufiger - wenn auch mit Unterbrechungen - Dialoge statt, und die Regierung hat mit den Guerillas zwei gemischte Kommissionen gebildet. Eine von ihnen soll einen Waffenstillstand aushandeln, die andere Gespräche über Anmestie und nationale Ausöhnung führen. Die bis heute erzielten Ergebnisse lassen vermuten, daß die marxistisch-leninistischen Kräfte möglicherweise noch nicht bereit sind, Frieden zu schließen. Bei der Eröffnungsversammlung der salvadorianischen Kommission für den Abschluß eines Waffenstillstands verweigerten die Guerilla-Führer Diskussionen über die Bedingungen eines Waffenstillstandes. Zu einem späteren Zeitpunkt lehnten sie es ab, an Gesprächen zur Aussöhnung teilzunehmen, die für den 30. Oktober in Mexiko City angesetzt waren, in ähnlicher Weise wiesen die guatemaltekischen Rebellen die Einladung der Regierung Cerezo zur Teilnahme am politischen Prozeß zurück. Um die Übereinkunft von Guatemala in Wort und Tat zu verwirklichen, müssen Präsident Ortega und die Widerstandsbewegung auf eine Art und Weise miteinander verhandeln, bei der diese Bereiche direkt angesprochen werden. Ein wirksamer Waffenstillstand kann nicht nur von einer Seite ausgerufen werden; diejenigen, die auf beiden Seiten kämpfen, müssen sich darüber einigen, was geschehen soll. Dadurch würden die politischen Führer in die Lage versetzt, vertrauensbildende Maßnahmen auszuarbeiten, mit deren Hilfe der vollständigen und friedlichen politischen Wiedereingliederung aller Nicaraguaner in ein freies Nicaragua der Weg bereitet werden könnte. Eine vollständige Amnestie ist für einen jeden solchen Prozeß unabdingbar. Im September hat die Nationale Konferenz der (römisch-katholischer) Bischöfe Nicaraguas Amnestie als Maßnahme definiert, mit der "beiden Seiten (geholfen werden soll), die in der Vergangenheit an ihren Brüdern begangenen Vergehen zu vergessen". Jede Amnestie muß auch auf politische Gefangene, aktive Mitglieder der Widerstandsbewegung und jene, die lieber aus ihrer Heimat geflohen sind als daß sie unter einem totalitären Regime leben wollten, anwendbar sein. Die Erklärung Präsident Ortegas vom 5. November, daß die Sandinisten bereit seien, etwa 1 000 politische Gefangene zu begnadigen, während Tausende hinter Gittern bleiben müssen, ist kaum ein Anfang. Die Führer des demokratischen Widerstands in Nicaragua haben die Übereinkunft von Guatemala begrüßt und Schritte zu deren Einhaltung unternommen. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, einen Waffenstillstand auszuhandeln und die jüngsten Vorschläge aus Managua als nützlichen Ansatzpunkt begrüßt. Wir alle müssen hoffen, daß Präsident Ortegas jüngster Vorschlag sich als aufrichtig erweisen und zum logischen nächsten Schritt führen wird - direkten Verhandlungen von genau der Art, wie sie die Präsidenten Cerezo und Duarte geführt haben. - 7 - �Amerikanische Unterstützung für den Frieden Die Regierung der Vereinigten Staaten ist davon überzeugt, daß die militärischen und politischen Erfolge der nicaraguanischen Widerstandsbewegung dazu beigetragen haben, dem Frieden eine Chance einzuräumen. Wir sind ferner der Überzeugung, daß die Sandinisten ohne diesen Druck nicht die von ihnen am 5. November angekündigten Schritte unternommen hätten. Wir haben auch Verständnis dafür, daß Frieden ein Prozeß ist. Als wir also gebeten wurden, uns bis zum 5. November nicht um erneute Hilfe für die Widerstandsbewegung zu bemühen - und dem "Frieden eine Chance zu geben" haben wir unsere aktiven diplomatischen Bemühungen fortgeführt, diesen Forderungen aber Beachtung geschenkt. Heute kann ich Ihnen mitteilen, daß wir bis zum nächsten Jahr keine weitere Militärhilfe für die Widerstandsbewegung fordern werden. Das heißt nicht, daß wir die Hände in den Schoß legen, wenn die Sandinisten einen militärischen Sieg zu erlangen suchen. Wir werden die Widerstandskämpfer angesichts hochentwickelter sowjetischer Waffen und kubanischer Berater nicht ohne die erforderlichen Mittel sich selbst überlassen. Wir werden nicht zulassen, daß der Friedensprozeß zu einem Schutzschild für die physische Ausrottung des nicaraguanischen Widerstandes wird. Wir werden vielmehr dem Frieden jede Chance geben. Wie Präsident Reagan vor dem Ständigen Rat erklärte, wird die Hilfe der Vereinigten Staaten "weitergeführt, bis die Sandinisten in ihren Verhandlungen mit den Freiheitskämpfern ein Abkommen über einen Waffenstillstand schließen und die Demokra- tie vollständig in Nicaragua verankert ist". Die Form unserer Hilfe wird von den Gegebenheiten bei der Durchführung der Übereinkunft von Guatemala abhängen. Wenn es unseren Hoffnungen gemäß funktioniert, werden die Hilfsleistungen der friedlichen Wiedereingliederung des Widerstandes in ein freies Nicaragua zufließen; wenn nicht, werden sie zur Weiterführung des Kampfes bis zu seinem Erfolg Verwendung finden. in den vor uns liegenden Wochen und Monaten werden die Vereinigten Staaten das Abkommen von Guatemala auch auf andere Art und Weise unterstützen. Präsident Reagan hat die Delegationsleiter dieser Versammlung gestern davon informiert, daß ich zu gemeinsamen Gesprächen mit den Außenministern aller fünf Staaten Mittelamerikas, einschließlich des Vertreters der Sandinisten, bereit sein werde, wenn unter der Vermittlung Kardinal Obandos ernsthafte Verhandlungen zwischen den Sandinisten und den Freiheitskämpfern geführt werden. Vor und während eines solchen Treffens werden wir natürlich weiterhin enge Konsultationen mit den mittelamerikanischen Demokratien und dem nicaraguanischen Widerstand darüber weiterführen, wie diese multilateralen Verhandlungen am besten zur nationalen Aussöhnung in Nicaragua beitragen könnten. Die Rolle der OAS Der OAS und ihren Mitgliedern fällt im Hinblick auf Nicaragua eine besondere Verantwortung zu. Dieses Mal müssen wir im Gegensatz zu 1979 sicherstellen, daß die für die Demokratie eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Die �Menschen in Mittelamerika müssen weiterhin die Hauptrolle spielen. Die Übereinkunft von Guatemala ist ihr Werk. Sie sind näher mit dem Problem konfrontiert und auf direktere Art und Weise beteiligt. Aber diese Organisation, die sich mit den Jahren große Sachkenntnis über die Region erworben hat, sollte eine wichtige Quelle der Unterstützung sein. Die Erhaltung des Friedens erfordert Beteiligung und Sachkenntnis in der Region selbst. Dieses Prinzip einer Vormachtstellung der Region wird ausdrücklich in Artikel 23 der OAS-Charta erwähnt, in dem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen innerhalb der Region zu ergreifen, ehe sie sich mit strittigen Fragen an die Vereinten Nationen wenden. Es findet seinen Niederschlag ebenfalls in Artikel 52 der Charta der vereinten Nationen, in dem alle Mitglieder aufgerufen werden, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um Streitigkeiten mittels regionaler Organisationen zu lösen, bevor sie dem Sicherheitsrat zur Kenntnis gebracht werden. Der Generalsekretär dieser Organisation ist Mitglied der durch die Übereinkunft von Guatemala eingesetzten Kommission für Verifizierung und Folgemaßnahmen. Es werden große Anstrengungen und ein ernsthaftes Engagement aller Mitglieder der Organisation und auch des Generalsekretärs und seiner Mitarbeiter nötig sein, wenn sich diese Kommission an einem gerechten und strukturierten Prozeß beteiligen will, mit dessen Hilfe im Rahmen der Übereinkunft erzielte Fortschritte gemessen werden sollen. Mir ist bewußt, daß manche Beobachter sich fragen, ob multilaterale Organisationen in der Lage sind, bei den Problemen der Hemisphäre, denen höchste Priorität zukommt, eine Schlüsselrolle zu spielen. wir sind der Ansicht, daß die OAS dies unter Beweis gestellt hat. Die OAS hat bei der Überwachung der Menschenrechte Hervorragendes geleistet, am offensichtlichsten durch ihre Aktivitäten und eindrucksvollen Berichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Sie hat den demokratischen Prozessen durch die Beobachtung von Wahlen und andere technische Hilfsleistungen große Unterstützung erwiesen. Sie hat versucht, den Ländern zu helfen, die ihre Rechtssysteme verbessern wollten. Sie ist neue Verpflichtungen im Kampf gegen den Drogenmißbrauch und den illegalen Rauschgifthandel in dieser Hemisphäre eingegangen, insbesondere mit dem erst letztes Jahr in Rio de Janeiro vereinbarten Anti-Drogen Aktionsprogramm. Und natürlich kann die OAS zahlreiche Erfolge bei ihren Aktivitäten zur Friedenssicherung vorweisen, von denen viele in Mittelamerika stattfanden. Es trifft zu, daß die finanzielle Lage der OAS nicht gut ist. Das spiegelt zum Teil die umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der Mitgliedsstaaten wider. Wir haben dieses Problem bei unserem Zusammentreffen in Cartagena im Jahr 1985 besprochen. Nach diesem Treffen habe ich Präsident Reagan empfohlen, wir sollten die Zustimmung des Kongresses einholen, um unseren vollen Anteil an diese Organisation zu zahlen, was die Vereinigten Staaten seit mehreren Jahren unterlassen haben. Der Präsident hat dem zugestimmt. Dann hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, konnte aber angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel bereitstellen. Wir werden es weiter versuchen. - 9 - �Das amerikanische Außenministerium hat in den vergangenen drei Jahren einschneidende Haushaltskürzungen erfahren. Im vergangenen Jahr mußten wir schwierige Anpassungen vornehmen, die im Vergleich zu dem, was uns bevorsteht, geringfügig erscheinen könnten. Im kommenden Jahr müssen wir noch größere Anpassungen vornehmen. Diese drastische Kürzung der finanziellen Mittel für auswärtige Angelegenheiten hat uns unter anderem dazu gezwungen, unser Angebot, bei dieser Generalversammlung als Gastgeber zu fungieren, zurückzuziehen. Ich möchte wiederholen, was ich dem Generalsekretär damals erklärt habe. Diese Entscheidung ändert nichts an unserem entschlossenen Engagement für die Organisation amerikanischer Staaten. Ich habe bereits in Cartagena auf unseren Wunsch hingewiesen, daß diese Organisation eine Kraft von entscheidender Bedeutung sein muß. Die neue Solidarität Mit dem Erstarken der Demokratie in dieser Hemispäre ist ein neues Phänomen zutage getreten, eine neue Solidarität unter den demokratischen Staaten sowie unter Gruppen und Einzelpersonen, die der Demokratie verpflichtet sind. Die Zunahme bei der Anzahl demokratisch gewählter Staatsund Regierungschefs in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik hat auch zu einer verbesserten Kommunikation und Kooperation zwischen diesen geführt. Wenn die Demokratie in einem Land unter Druck gerät, dann beeilen sich die demokratischen Politiker in der ganzen Hemisphäre, ihre demokratischen Kollegen zu unterstützen. Diese neue demokratische Solidarität tritt ebenso offensichtlich unter einfachen Bürgern zutage. Mit- 10 glieder politischer Parteien, Gewerkschafter, Bürgerrechtler und andere vereinen sich über die Grenzen hinweg, um Erfahrungen auszutauschen und sich gegenseitig in ihrem Streben nach demokratischen Regierungsformen zu unterstützen. Wir haben ihnen gegenüber eine feierliche Verpflichtung zur Bereitstellung des von ihnen geforderten politischen und wirtschaftlichen Rahmens - einer verantwortlichen, dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtigen Regierung und wirtschaftlichen Chancen für alle. Zusätzlich hat die Geschichte der letzten 25 Jahre eindeutig gezeigt, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit aller freien Länder in ganz Amerika durch die Konsolidierung solcher Regierungen gestärkt wird, die auf ein demokratisches Mandat gegründet sind, die Pflichten und schwierige Entscheidungen anerkennen, denen freie und souveräne Nationen unterworfen sind und die frei sind, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Da wir ebenfalls Demokratien sind, deckt sich die Mehrzahl unserer Interessen; wenn dies nicht der Fall ist, dann können wir unserer Meinung nach die Reife, den politischen Willen und die Differenziertheit aufbringen, um unsere Meinungsverschiedenheiten in befriedigender Weise zu lösen. Die vielversprechenden Aussichten einer durch gemeinsame demokratische Überzeugungen und Praktiken verbundenen Hemisphäre werden von uns hoch eingeschätzt. Deshalb werden wir unermüdlich an der Verwirklichung dieses Ziels arbeiten. Wir werden durch das ermutigt, was wir sehen. Mehr und mehr sprechen die Premierminister der Karibik und die Präsidenten Lateinamerikas miteinander und mit uns in Nordamerika die gleiche Sprache. Es ist die Sprache der Demokratie. Wir alle werden die gegen Monatsende �in Haiti und Surinam stattfindenden Wahlen genau beobachten, um festzustellen, daß sie wirklich den Willen des Volkes widerspiegeln. Und wir werden weiterhin die Bemühungen zum Wiederaufbau demokratischer Ordnungen in Chile, Panama und Paraguay beobachten. Heute befindet sich Mittelamerika an einem besonders wichtigen Scheideweg. Ein regionaler Rahmen für die Verwirklichung der Demokratie ist von den politischen Führern Mittelamerikas selbst entwickelt und vereinbart worden. Sie sind nicht davon überzeugt, daß das nicaraguanische Volk zu einem Leben unter einer totalitären Regierung verdammt ist. Wir stimmen ihnen zu. Sie sehen keinen Grund für die Bevölkerung der mittelamerikanischen Demokratien, eine Zukunft dauernder Unsicherheit hinzunehmen. Wir stimmen ihnen zu. Sie sehen keinen Grund für Mittelamerika, eine Zukunft großer, die spärlichen Mittel aufsaugender Armeen hinzunehmen, eine Zukunft ständiger Wachsamkeit an den Staatsgrenzen, dauernder Furcht, Überwachung und Zweifel. Wir stimmen ihnen zu. nen helfen, nur um zu gestatten, daß sie gleich wieder zugeschlagen würde. Wir müssen unsere vereinte Macht einsetzen, um die Diplomatie der Demokratie in Nicaragua zu unterstützen, denn unsere Sicherheitsinteressen, unsere moralischen Werte und unsere politischen Ziele werden alle Teil dieses Ergebnisses sein. So wie wir uns dem 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt durch die alte nähern, haben wir eine historische Chance, eine Erklärung zur Zukunft dieser Hemisphäre abzugeben, eine Warnung an die Diktatoren auszusprechen, daß sie in diesem Teil der Welt nicht willkommen sind und daß sie in der Tat auf verlorenem Posten stehen werden. Nur dann werden wir behaupten können, daß wir unserer Verpflichtung als Mitglieder dieser großen Organisation Genüge getan haben, den Menschen ein Land der Freiheit zu bieten: der Freiheit für alle Menschen in all unseren Ländern. In dem Kampf, der heute diejenigen Nicaraguaner, die an die Demokratie glauben, von denen scheidet, die von Totalitarismus und Diktatur überzeugt sind - nicht nur in Nicaragua, sondern als Ideal für die gesamte Hemisphäre -, müssen wir an der Seite der Demokraten stehen. Die Sicherheit Mittelamerikas - und letztlich die Sicherheit aller Demokratien hängt davon ab. Wir in der Organisation Amerikanischer Staaten tragen eine ganz besondere Verantwortung. Nach den Ereignissen des Jahres 1979 wäre es doppelt verantwortungslos, wenn wir die Tür der Demokratisierung zu öff- 11 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 19. November 1987 41 LXNDERBERICHT ÜBER DAS VORAUSSICHTLICHE VOLUMEN DES HANDELS MIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1987 - Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Handeslbeauftragten der Vereinigten Staaten hat kürzlich den Länderbericht 1987 über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Dieser Bericht soll wesentliche, im Ausland bestehende Handelshemmnisse für amerikanische Exporte aufdecken sowie bisherige und zukünftige Maßnahmen zum Abbau dieser Hemmnisse und zur Verbesserung des Handelsumfelds erläutern. Im Rahmen der Bemühungen, das Bewußtsein für Handelshemmnisse zu schärfen, aufgrund derer amerikanische Exporteure in bestimmten Bereichen der deutschen Wirtschaft nur schwer konkurrieren können, erscheint uns die Veröffentlichung des nachfolgenden Berichts nützlich. Die Vereinigten Staaten sind der größte, nicht zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zählende Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1986 mehr als 10 Prozent des gesamten Exportvolumens der Bundesrepublik aufgenommen, und stellen 6,5 Prozent der Gesamtimporte. ist der teil mit Die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Handelspartner vereinigten Staaten und ihr Anam gesamten bilateralen Handels den vereinigten Staaten beträgt United States Information Service Embassy of the United States of America mehr als 6 Prozent. Der Handel zwischen beiden Ländern belief sich im Jahr 1986 auf 36,5 Milliarden Dollar. Das amerikanische Handelsdefizit mit der Bundesrepublik ist seit 1981 stetig angestiegen. Im Jahr 1986 betrug es 15,7 Milliarden Dollar, gegenüber 12,3 Milliarden im Jahr 1985. Das Volumen amerikanischer Exporte in die Bundesrepublik Deutschland erreichte im Jahr 1980 mit 10,6 Milliarden Dollar seinen Höchststand und stagnierte 1985 bei etwa 9 Milliarden Dollar. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Jahr 1986 erhöhten sich die amerikanischen Exporte jedoch auf 10,4 Milliarden Dollar. Gleichzeitig nahmen die Importe in die Vereinigten Staaten stetig zu. Sie stiegen im Jahr 1986 auf 26,1 Milliarden Dollar, gegenüber 21,2 Milliarden im Jahr 1985. Zu den wichtigsten Exportgütern der Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik Deutschland zählten 1986 Büromaschinen, Flugzeuge und Computer. Hauptimportwaren in die Vereinigten Staaten waren Fahrzeuge, Industriemaschinen und Motoren. Amerikanische Direktinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich zum Ende des Jahres 1986 auf 20,3 Milliarden Dollar. Im Vergleich dazu hatten deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten einen Gesamtumfang von 17,4 Milliarden Dollar. 1. Normen, Prüfung, Kennzeichnung und Zulassung A. Beschreibung Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1986 und 1987 jeweils eine überarbeitete Verordnung für medizinische Geräte herausgegeben, über diese Verordnungen wurden Hersteller und andere Interessenten nicht gemäß dem Normenkodex des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unterrichtet. Eine der überarbeiteten Bestimmungen bezieht sich auf mehr als 100 private bundesdeutsche Normen, die auf ähnliche Weise ohne Berücksichtigung nicht-bundesdeutscher Interessen erarbeitet wurden. B. nische Exporte medizinischer Geräte (einschließlich Bildgeräte) in die Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die Exporte amerikanischer medizinischer Ausrüstung in die Bundesrepublik erreichten 1986 einen Gesamtumfang von 263 Millionen Dollar. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben in diesem Bereich eng mit der heimischen Industrie zusammengearbeitet. Sie erheben weiterhin Einspruch dagegen, daß es die Bundesrepublik Deutschland unterlassen hat, das GATT von der Veröffentlichung von Richtlinien für medizinische Geräte zu unterrichten. Im Juni 1986 haben die Vereinigten Staaten der Bundesrepublik Deutschland einen Fragenkatalog mit der Bitte um Klärung der Verordnungen über medizinische Geräte übermittelt. Die Antwort der Bundesrepublik vom Oktober 1986 warf zusätzliche Fragen des Verbandes der Hersteller von Gütern für die Gesundheitsfürsorge (Health Industry Manufacturers Association - HIMA) und des Verbandes der Hersteller von elektrischen Geräten (National Electrical Manufacturers Association - NEMA) auf. Im Juni 1987 wurde ein weiterer Fragenkatalog an die Bundesrepublik Deutschland übersandt. Amerikanische Firmen bewerten gegenwärtig die Auswirkungen neuer deutscher Vorschriften, die sich nachteilig auf die Exporte einiger Geräte auswirken könnten. Diese Bewertung wird in Abstimmung mit amerikanischen Durchführungs- und Handelsbehörden vorgenommen. Voraussichtliche Auswirkungen 2. Die überarbeiteten könnten sich nachteilig Verordnungen auf amerika- Staatliche Beschaffung Beschaffung gemäß staatlichen Rieht- �ternehmen. Diese Unternehmen haben keine großen Dampfgeneratoren oder Stromtransformatoren aus den Vereinigten Staten bezogen. linien A. Beschreibung Eine erhebliche Anzahl bundesdeutscher Ausschreibungen, die unter den staatlichen Beschaffungskodex fallen, entsprechen nicht den Anforderungen des Kodex, von minidestens 30 Tagen Frist zwischen Veröffentlichung und endgültigem Abgabetermin des Angebots. Im Jahr 1986 entsprachen 65 von 370 Ausschreibungen (18 Prozent) nicht den Anforderungen. Von verkürzten Abgabeterminen waren eine große Bandbreite von Produkten betroffen, einschließlich Zubehör für LebensmittelVerpackungen, Industriekühlschränke, Dieselkraftstoff, Magnetplatten, Druckund Verpackungsmaschinen. B. Voraussichtliche Auswirkungen Amerikanische Unternehmen sind bei diesen Produkten weltweit führend. Wenn sie am Wettbewerb beteiligt werden, könnte Ihnen ein bedeutender Marktanteil der staatlichen Beschaffung zukommen. Dennoch liegen die voraussichtlichen Auswirkungen unter 5 Millionen Dollar pro Jahr. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Sofern erforderlich, tragen die Vereinigten Staaten dem Bundesministerium für Wirtschaft die Probleme der verkürzten Abgabefrist bei Ausschreibungen vor. Elektrisches Großgerät A. Beschreibung Regierungsstellen (auf Bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene) sind zu etwa 66 Prozent Kapitaleigner deutscher Stromversorgungsun- Deutsche Versorgungsbetriebe nehmen ihre Beschaffung im allgemeinen aus einer Liste "in Frage kommender Lieferanten" für bestimmte Ausschreibungen vor. Ausländische Firmen kommen weder für Dampfturbinen noch für große Stromtransformatoren in Betracht. B. voraussichtliche Auswirkungen Die genaue Einschätzung der Gesamtauswirkungen dieser Handelsschranke bereitet Schwierigkeiten. Dennoch könnten amerikanische Lieferanten in diesem Sektor Zuschläge erhalten, wenn ihnen der Wettbewerb erlaubt wäre. Der Umfang des deutschen Marktes für Turbogeneratoren und Transformatoren wird auf etwa 350 Millionen Dollar im Jahr geschätzt. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten versuchen jetzt die Bevozugung inländischer Produkte abzubauen und verhandeln erneut über den GATT-Kodex zur staatlichen Beschaffung. Die zweite Phase dieser Verhandlungen über eine Erweiterung des Kodex auf neue Bereiche wurde zu Beginn des Jahres 1987 aufgenommen. Die Vereinigten Staaten drängen die Bundesrepublik weiterhin, Behörden, die in beträchtlichenm Umfang elektrisches Großgerät erwerben, in den Kodex aufzunehmen. Vom Kodex erfaßten Behörden ist es nicht erlaubt, Produkte anderer Unterzeichner des Kodex zu benachteiligen. Die Sonderkommission des Präsidenten hat Einlassungen der amerika- - 3 - �nischen Industrie über unfaire Handelspraktiken in diesem Sektor geprüft. Die Regierung wertet gegenwärtig diese Vorwürfe unterstützendes statistisches Material der Industrie aus, um herauszufinden, wie dieser Problemkreis mit den westeuropäischen Ländern und Japan in Zukunft behandelt werden soll. Die Regierung wird im Herbst 1987 weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen. 3. Andere Handelhemmnisse Staatliche Unterstützung für Verkehrsflugzeuge: Subventionen für Entwicklung und Produktion, Kaufanreize, übermäßiger Druck auf die Auswahl der Verkäufer und die Beschaffung bei den nationalen Fluggesellschaften. A. Beschreibung Im Juni 1987 erklärte die Bundesrepublik Deutschland, sie würde 1,65 Milliarden Dollar zur Förderung der Programme für die Verkehrsflugzeuge Airbus A 330 und A 340 bereitstellen. Dieser Betrag wurde zusätzlich zu den früher bereits für Luftfahrtprogramme des Airbus-Konsortiums aufgewendeten Milliarden Dollar gewährt. Die mit diesen Programmen geförderten Flugzeuge stehen in direktem Wettbewerb mit Flugzeugen von Boeing und McDonnell Douglas. Der Airbus A 330 und A 340 konkurrieren mit der Boeing 767 und anderen Typen sowie mit der MD-11 von McDonnell Douglas. Unzureichende Informationen über die wirtschaftliche Analyse hinter diesen Entscheidungen zur Förderung, die Bedingungen für die Bereitstellung dieser Starthilfe und ihre Rückzahlung an die Regierung erschweren Schätzungen, ob bei der Vergabe der Subventionen eine Rückzahlung ernsthaft erwartet wurde. Die Vereinigten Staaten stellen in Frage, daß diese Programme auf der Grundlage normaler Kriterien wirtschaftlich existenzfähig sind und im Einklang mit den Verpflichtungen des GATT-Luftffahrtabkommens stehen. Bisher gewährte finanzielle Förderung der Bundesrepublik an den deutschen Partner von Airbus Industries, die Deutsche Airbus (eine Tochtergesellschaft von Messerschmidt-Boelkow-Blohm oder MBB, die ganz in deren Eigentum steht) konzentrierte sich auf die Entwicklungsphase einzelner Luftfahrtprogramme. Am 3. Juni 1987 erklärte die Bundesrepublik Deutschland jedoch, sie würde die Garantieleistungen für Schulden im Gegenwert von 1,06 Milliarden Dollar nachkommen, die MBB bei der Finanzierung der Produktionsphase für den Airbus A 300 und A 310 gemacht hatte. Die Tilgung der durch Produktionskosten entstandenen Schulden mittels Subventionen bedeutet eine eindeutige Abkehr von in der Vergangenheit üblichen Praktiken. Obwohl die Bundesrepublik erklärte, MBB würde die Schulden durch die Verkäufe des Airbus A 300 und A 310 zurückzahlen, ist es höchst zweifelhaft, ob es überhaupt zu genügend Verkäufen kommt. Zusätzlich zu diesen Subventionen für den Airbus besteht Grund zu der Annahme, daß die Bundesrepublik Deutschland und andere Ländervertreter des Airbus-Konsortiums unter Zuhilfenahme politischer und wirtschaftlicher Anreize Einfluß auf Verkäufe an Drittländer genommen haben, um dem Airbus gegenüber amerikanischen Flugzeugen einen Vorteil zu verschaffen. - 4 - �Die amerikanische Luftfahrtindustrie hat ferner die Beschuldigung vorgebracht, daß staatliche Interventionen bezüglich der Entscheidungen über die Auswahl der Anbieter von Airbus-Bauteilen sowie Entscheidungen über die Beschaffung von Triebwerken und Flugzeugen durch nationale und andere europäische Fluggesellschaften amerikanische Exporte geschädigt hätten. Die vereinigten Staaten daß solche Praktiken nicht GATT-Luftfahrtabkommen im stehen. B. glauben, mit dem Einklang Voraussichtliche Auswirkungen Schätzungen der amerikanischen Flugzeugindustrie zufolge hat die Einführung des A 320 sie den Verkauf von mehr als 150 Verkehrsflugzeugen gekostet. Geht man davon aus, daß die amerikanischen Hersteller diese Verkäufe getätigt hätten und unter Berücksichtigung des von amerikanischen Lieferanten zum A 320 beigesteuerten Wertanteils, hatten diese Subventionen bis zum heutigen Tage Auswirkungen im Umfang von ca. 3 Milliarden Dollar möglicher amerikanischer Verkäufe. Obwohl Berechnungen über die Auswirkungen der Airbus-Programme auf den amerikanischen Beschäftigungsmarkt im einzelnen nicht möglich sind, werden ca. 50 000 amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Airbus-Industries ihr Ziel von 600 Verkaufseinheiten des A 320 bis 1998 erreichen. Zuverlässige Schätzungen über den durch andere AirbusProgramme verursachten Verlust amerikanischer Arbeitsplätze stehen nicht zur Verfügung. Das offensichtliche Erlassen der staatlich garantierten Darlehen für den A 300 und A 310 führt jedoch zu einer Erhöhung jedes einzelnen Elements bei den Subventionen dieser Unterstützungsprogramme und ihrer handelsverzerrenden Auswirkungen. Ferner scheinen die aggressiven Verkaufspraktiken der Airbus-Industrie bei zahlreichen Verkaufswettbewerben zu einem Druck auf die Preise geführt zu haben. Eine anhaltende Gewinnspannenerosion könnte langfristig einschneidende Auswirkungen auf die amerikanische Industrie haben. Es gibt Beweise dafür, daß staatliche Interventionen für den Airbus seitens der Bundesrepublik und anderer Länder bei Verkaufswettbewerben in Drittländern und Europa und bei Entscheidungen im Hinblick auf Bezugsquellen für Einzelteile und Triebwerke beträchtliche Umsatzverluste der amerikanischen Flugzeugindustrie ausgelöst haben. Fortgesetzte politische und wirtschaftliche Interventionen zugunsten des Airbus könnten weitere Umsatzverluste amerikanischer Flugzeughersteller, Exportrückgänge sowie Importerhöhungen zur Folge haben. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben die besonderen Praktiken der Airbus-partnerregierungen zum ersten Mal im Oktober 1984 im GATT-Flugzeugausschuß angesprochen. Die Vereinigten Staaten haben weiterhin gefordert, daß Flugzeugsubventionen dem GATT-Subventionsausschuß zur Kenntnis gebracht werden, wie dies in den generellen Vereinbarungen und dem Subventionskodex vorgesehen ist. Als Konsequenz der zunehmenden Besorgnis über Aktionen, die aus der Sicht der Administration nicht im Einklang mit den Verfügungen des Flugzeugabkommens stehen, beraumte - 5 - �die Sonderkommission des Präsidenten im Herbst 1985 eine Überprüfung zum Thema Airbus an. Der Rat für Wirtschaftpolitik (EPC) leitete auf Empfehlung der Sonderkommission eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung der Situation in die Wege. Als Ergebnis wurden im Frühjahr 1986 informelle Gespräche auf höchster Ebene zwischen den vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgenommen. Das Ziel war die Erarbeitung einer gemeinsamen Auslegung der einzelnen Artikel des Flugzeugabkommens, insbesondere von Artikel 4, der staatlichen Druck und staatliche Anreize behandelt sowie von Artikel 6 über staatliche Subventionen und Fördermittel. Obwohl diese Gespräche auch nützlich waren, war das Ergebnis aus der Sicht der Vereinigten Staaten unbefriedigend. Daraufhin besuchte eine amerikanische Delegation auf politischer Ebene die Hauptstädte der drei Airbus-Partnerländer im Februar 1987 zur Erörterung der einzelnen Regierungsinterventionen, die zu einer Verzerrung des Markts für kommerzielle Transportflugzeuge führen könnten. Im Anschluß daran traf der Rat für Wirtschaftspolitik folgende Entscheidungen: 1.) Den amerikanischen Handelsvertreter durch die Einberufung einer Sondersitzung des Flugzeugausschusses unverzüglich zur Klärung und Unterstützung der Schlüsselverfügungen des Flugzeugabkommens aufzufordern; 2.) Das amerikanische Handelsministerium zur Durchführung einer Studie über die Unternehmen des Airbus-Industriekonsortiums anzuweisen, einschließlich erhaltener Unterstützungen, Programmkosten, Preisfestsetzung der Airbus-Produkte sowie deren Auswirkungen auf die amerikanische Industrie und 3.) die Handels- 6 behörden zur Überwachung derzeitiger Airbus-Verkaufskampagnen auf unfaire Praktiken aufzufordern. Im Einklang mit dem Kabinettsbeschluß berief der amerikanische Handelsbeauftragte im März 1986 eine Sondersitzung des GATT-Flugzeugausschusses zur Erörterung der amerikanischen Besorgnis über Artikel 4 und 6 ein. Seit damals sind eine Reihe intensiver informeller Gespräche und Konsultationen mit der EG-Kommission und den Airbus-Partnerländern anberaumt worden. Am 23. Juli 1987 überprüfte der GATT-Flugzeugausschuß den Stand dieser Bemühungen offiziell. Obwohl im Hinblick auf die Auslegung des Wortlauts von Artikel 4 im großen und ganzen Übereinstimmung herrschte, konnten bei der Auslegung der Verfügungen von Artikel 6 nur geringe Fortschritte erzielt werden. Die Vereinigten Staaten stehen mit den anderen Parteien weiterhin zur Erarbeitung einer ausgehandelten Beilegung ihrer Differenzen in Verbindung. Der Rat für Wirtschaftspolitik wird das Ergebnis dieser Bemühungen, die Studie des Handelsministeriums sowie die jüngsten Marktentwicklungen daraufhin überprüfen, ob weitere Schritte zur Verringerung oder Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der von den Airbus-Partner regier ungen ergriffenen Maßnahmen erforderlich sind. Zugang zum Telekommunikationsmarkt A. Beschreibung 1.) Beschaffung Die Deutsche Bundespost erwirbt ca. 60 Prozent des Fernmeldegeräts für die Bundesrepublik. Die Bundes- �post legt bei allen Ausschreibungen, die technische Sachkenntnis erfordern, ein selektives Ausschreibungsverfahren zugrunde. Nur gut eingeführte Unternehmen können an der Ausschreibung teilnehmen. Die vorgehensweise der Bundespost benachteiligt ausländische Unternehmen ohne Herstellungseinrichtungen oder sonstige bedeutende technische Repräsentanz in der Bundesrepublik. Solche Unternehmen sind von der Teilnahme an der Entwicklung neuer Gerätespezifikationen ausgeschlossen oder kommen nicht als Gerätelieferanten, insbesondere für Schalt- und Ubertragungsgeräte, in Frage. Die Bundespost hat sich verpflichtet, ab 1985 10 Prozent der Beschaffung von Endgeräten dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. 2.) Normen, Prüfung, Zulassung Kennzeichnung, Die deutschen Bestimmungen über den Anschluß von Geräten an das Netz sind sehr viel strenger als die in den vereinigten Staaten angewandten. Zahlreiche deutsche Normen und Vorschriften erstrecken sich bis auf das Design und schließen Spezifikationen ein, die über diejenigen hinausgehen, die zur Verhinderung einer "Beschädigung des Netzes" erforderlich sind. kanischen System ist das Verfahren der Bundespost wie folgt: 1.) im Ausland erstellte Prüfdaten werden nicht anerkannt; 2.) Eigenzulassung durch den Hersteller ist nicht gestattet; 3.) erfordert die erneute Zulassung nach geringfügigen Veränderungen am zugelassenen Gerät und 4.) erlegt unnötige Wartungs- und Installationsbestimmungen auf. 3.) Dienstleistungen Privatunternehmen können über das öffentlich geschaltete Netz erweiterte Dienstleistungen anbieten, dürfen diese erweiterten Dienstleistungen jedoch ohne vorherige Genehmigung der Bundespost nicht über geleaste Leitungen anbieten. Der Weiterverkauf geleaster Leitungskapazität ist nicht gestattet. Privatunternehmen können erweiterte Dienstleistungen im Rahmen des öffentlich geschalteten Netzes über geleaste Leitungen anbieten. Dies erhöht jedoch die Kosten des Anbieters dieser Dienstleistung beträchtlich (verglichen mit den Kosten von zum Pauschalpreis geleasten Leitungen) und können die angebotene Dienstleistung unrentabel machen. Dem von der Bundespost angewandten Verfahren zur Normenfestsetzung mangelt es an Transparenz. Anbieter haben wenig Möglichkeiten, auf den Entwurf der Normen und Vorschriften Einfluß zu nehmen. Privatunternehmen beschweren sich, daß sie der Bundespost eine detaillierte Beschreibung der jeweils angebotenen Dienstleistung vorlegen müssen. Sie haben die Befürchtung, die Bundespost könnte sich entscheiden, eine solche Dienstleistung selbst anzubieten und damit privaten Wettbewerb ausschalten. Die Bundespost bietet bereits bestimmte Dienstleistungen an, die Privatunternehmen nicht auch anbieten dürfen. Die Verfahrensweisen der Bundespost zur Prüfung, Zulassung sowie den Anschluß von Endgeräten beschränken den amerikanischen Zugang zum deutschen Markt. Im Gegensatz zum ameri- Obwohl die Bundespost mengenabhängige Tarife für geleaste Leitungen eingeführt hat, bevorzugen amerikanische Unternehmen kostenabhängige Pauschaltarife. Durch mengenabhängi- - 7 - �ge Tarife werden privater Initiativen zur Einführung neuer verbesserter Dienstleistungen beträchtlich verringert. In Zusammenhang mit der für das Jahr 1988 geplanten Einführung des neuen ISDN-Systems (integrated Services Digital Network) entwickelt die Deutsche Bundespost gegenwärtig eine neue Tarifstruktur. Die neue Regelung bietet keine Garantie dafür, daß die Bundespost sich selbst die gleichen Tarife in Rechnung stellen wird wie ihren privaten Wettbewerbern. B. sich Telekommunikationsexperten aus beiden Ländern zu informellen technischen Gesprächen mit dem ziel, in Zusammenhang mit dem Marktzugang stehende Belange anzusprechen. Diese Gespräche konzentrierten sich vor allem auf drei Gebiete: 1) Einweisung in die spezifischen Kriterien des bundesdeutschen Telekommunikationssystems; 2) Vorbringen amerikanischer Sorgen über fehlenden Marktzugang; 3) Erläuterung des durch Deregulierung in den Vereinigten Staaten geschaffenen flexibleren und wettbewerbsfähigeren Telekommunikationssystems. Voraussichtliche Auswirkungen Der Markt für Telekommunikationsausrüstungen in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1986 auf ein Gesamtvolumen von 4,9 Milliarden Dollar geschätzt. Bis 1988 wird ein Umfang von 5,7 Milliarden Dollar erwartet. Im Jahr 1986 erreichten die Exporte der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik ein Gesamtvolumen von 109 Millionen Dollar. Eine durchgreifende Liberalisierung der Haltung der Bundespost im Hinblick auf Beschaffung, Normen und Dienstleistungen würde den größten Telekommunikationsmarkt Europas für amerikanische Unternehmen öffnen. Insbesondere haben die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik dringend ersucht, bei der Öffnung ihres Marktes in sechs wichtigen, vom amerikanischen Wirtschaftsminister im Juli 1986 definierten Bereichen Fortschritte zu machen. Die Vereinigten Staaten sind gegenwärtig damit befaßt, die Marktzugangsgespräche vom Juni 1987 auszuwerten, um die nächsten Schritte zu erwägen. Im Rahmen dieser Gespräche erklärte die Bundesrepublik ihre Absicht, in folgenden Einzelbereichen eine Lockerung durchzuführen: 1.) C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland vier Gesprächsrunden über das Problem des Marktzugangs abgehalten - die letzte fand im Juni 1987 statt. Im Juni 1986 fanden außerdem Konsultationen mit deutschen Vertretern über die zum 1. Januar 1988 zusammen mit der Einführung von ISDN in Kraft tretende Telekommunikationsordnung (TKO) statt. Zusätzlich trafen Beschaffung Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, seit 1985 10 Prozent der Beschaffungen im Fernmeldebereich dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. internationale Ausschreibungen werden im offiziellen Mitteilungsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Einer Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zufolge "haben alle potentiellen und qualifizierten Lieferanten Zugang zu (mit der Ausarbei- �tung von Spezifikationen beschäftigten) Arbeitsgruppen". Die Bundesrepublik hat die EG außerdem aufgefordert, ihre Zustimmung zu einer Ausdehnung der GATT-Richtlinien für staatliche Beschaffungen auf die Beschaffung von Fernmeldegerät durch die Post- und Fernmeldeverwaltungen zu geben. Inzwischen ist die Deutsche Bundespost dabei, ihre Spezifikationen für Nebenstellenvermittlungsanlagen zu überarbeiten, um Beschränkungen bezüglich der Zahl von Anschlüssen pro Anlage aufzuheben. 2.) Normen, Prüfung, Zulassung Kennzeichnung, Durch bilaterale Kontakte ermutigen die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik Deutschland, ihre Prüfund zulassungsverfahren für Endgeräte zu lockern. Die Bundesrepublik ist gegenwärtig damit befaßt, ihre Zulassungsverfahren in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen, mit der ein Recht auf Zulassung geschaffen und ein Einspruchsverfahren eingeführt wird. schlag über die Anerkennung von Prüfdaten, die Straffung der Zulassungsverfahren und Transparenz bilateraler oder regionaler Normenabkommen für die mögliche Zustimmung in der Uruguay-Runde berücksichtigen wird. 3.) Dienstleistungen Mitte des Jahres 1986 hat die Bundesrepublik ihre Forderung aufgehoben, wonach 50 Prozent der Informationsverarbeitung dem Binnenmarkt vorbehalten sein sollen. Die Bundespost hat bereits mengenabhängige Preise für geleaste Leitungen eingeführt. Die Vereinigten Staaten fordern die Bundespost auf, zu einem kostenabhängigen Tarifsystem zurückzukehren und Beschränkungen für geleaste Leitungen aufzuheben, die an das geschaltete Netz angeschlossen sind. Die Bundesrepublik hat ferner ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Anerkennung von in den Vereinigten Staaten erstellten Prüfdaten für die Typenzulassung in Erwägung zu ziehen. Dies gilt für bestimmte, in einer Typenzulassungsdirektive der EG aufgeführte Produkte. Die Bundespost hat außerdem angeboten, für amerikanische Anbieter ein Seminar über deutsche Vorschriften für das Fernmeldewesen und durchgeführte Liberalisierungsmaßnahmen abzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland ist ferner im Normenausschuß des GATT vertreten, der einen von den Vereinigten Staaten vorgelegten Vor- 9 - �AMERIKA DIENST r/ u •**"" Ä « Wissenschaft und Technik 18. November 1987 41 AIDS-FRÜHBEHANDLUNG MIT INTERFERON - Neue Therapien in der Erprobung - WASHINGTON - (AD) - Der natürliche Wirkstoff Interferon, der versuchsweise in der Krebstherapie angewandt wird, könnte auch für die Behandlung von AIDSKranken Bedeutung gewinnen. Diese Ansicht vertrat Dr. Anthony Fauci, der Direktor des Nationalen Instituts für Allergie und Infektionskrankheiten (Bethesda, Maryland), auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Interferonforschung Anfang November 1987 in Washington. Interferon ist ein in der menschlichen Zelle gebildetes Glykoprotein, das die Vermehrung von Viren, aber auch von einer Anzahl anderer Krankheitserreger, im Organismus hemmt. Dank biotechnischer Verfahren kann Interferon inzwischen synthetisiert werden, so daß es in ausreichenden Mengen verfügbar wäre. Wie Fauci berichtete, habe man sowohl bei AIDS-infizierten Personen, die noch keine Krankheitssymptome zeigten, als auch bei AIDS-Patienten mit Kaposi-Sarkom beobachtet, daß Alpha-Interferon die HIV-Vermehrung hemmt (HIV - "Human Immunodeficiency Virus", d.h. immunschwäche auslösendes Virus). Bei 50 Prozent der asymptomatischen Probanden, also Patienten ohne Krankheitssymptomen, seien nach 12wöchiger Behandlung keine HIV-Viren mehr nachweisbar gewesen. Bei Patienten mit den für das Kaposi-Sarkom typischen Hautgeschwü- United States Information Service Embassy of the United States of America ren brachten Injektionen mit AlphaInterferon die Oberflächenläsionen zum Verschwinden. Auch kam es bei mindestens 50 Prozent der mit Interferon behandelten Personen zu einer Rückbildung von Tumoren. Nach bisherigen Erfahrungen sei aber nur dann mit der Rückbildung der häufig in Verbindung mit AIDS auftretenden Kaposi-Tumoren zu rechnen, wenn noch ein hoher T-Lymphozytenspiegel vorhanden sei, sich die AIDSInfektion somit noch in den ersten Stadien befinde. Personen mit einem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �niedrigen T-Lymphozytenspiegel reagierten wenig oder gar nicht auf die Behandlung, sagte Fauci. Deshalb sei der frühzeitige Beginn der Therapie auf jeden Fall vor dem Zusammenbruch des Immunsystems des Körpers überaus wichtig. Die Zerstörung der T-Lymphozyten (spezielle Gruppe weißer Blutkörperchen) durch AIDS-Viren sei einer der Vorgänge, die zur Schwächung der Abwehrkraft gegen Krankheitskeime aller Art führten. Laborstudien hatten bereits gezeigt, daß Interferon die Vermehrung von AIDS-Viren und deren Fähigkeit zur Zellzerstörung zu hemmen vermag. Beim Vergleich der Zellkulturen von Patienten mit Kaposi-Sarkom aus Gruppen, die nach verschiedenen Verfahren behandelt wurden, wurde festgestell, daß im etwa gleichen Infektionsstadium bei Personen unter InterferonTherapie die Virusaktivität wesentlich geringer war als bei Patienten, die kein Interferon erhielten. sich noch in der Erprobung. Es habe den Anschein, so Fauci, daß Trimetrexat das Leben vieler AIDS-Opfer um Jahre verlängern könne. Und im Gegensatz zu den beiden anderen Medikamenten, die derzeit zur Behandlung von Pneumocystis carinii angewandt werden, sei seine Toxizität sehr viel geringer und durch Änderung der Dosierung leicht regulierbar. Nach Meinung von Dr. Carmen Allegra, unter deren Leitung die NCI-Studie durchgeführt wird, eignet sich das Präparat zur Behandlung praktisch aller AIDSPatienten, was man von den übrigen bisher verfügbaren Medikamenten nicht sagen könne. Körpereigene Auslösersubstanzen für Virusaktivität? Allerdings ist auch Alpha-Interferon nicht frei von Nebenwirkungen. Es kann Fieber, Müdigkeit und Appetitlosigkeit hervorrufen. Jedoch halten die Wissenschaftler angesichts des Allgemeinzustandes von AIDS-Kranken Auswirkungen dieser Art für nicht allzu besorgniserregend. Neben Interferon, das in allen Körperzellen gebildet wird und von allen sogenannten Zytokinen bisher am besten erforscht ist, gibt es noch zahlreiche ähnliche Stoffe. Sie werden von speziellen Zellgruppen abgesondert. Bei immunologischen Prozessen verschiedenster Art treten sie in Erscheinung, geben stimulierende oder dämpfende Signale an andere Zellen weiter. Allerdings tappt die Wissenschaft in bezug auf ihre Wirkungsmechanismen noch weitgehend im Dunkeln. Dr. Fauci referierte ferner über die versuchsweise Anwendung von Trimetrexat zur Bekämpfung einer der häufigsten opportunistischen Infektionen bei AIDS-Kranken, nämlich der parasitären Lungenentzündung Pneumocystis carinii. Auf sie entfällt der weitaus größte Anteil der Todesursachen bei Menschen, die an der unheilbaren Krankheit leiden. Das Präparat wurde von Forschern des Nationalen Krebsinstituts der Vereinigten Staaten (NCI) ursprünglich für die Krebstherapie entwickelt und befindet Dr. James curran, der Direktor für AIDS-Programme bei den Zentren für Krankheitsüberwachung in Atlanta (Georgia), vermutet, daß eines dieser Zytokine eine Schlüsselrolle bei der Aktivierung von AIDS-Viren spielen könnte. Denn eine schlüssige Antwort auf die Frage, weshalb AIDS-Viren fünf bis sieben oder noch mehr Jahre latent im menschlichen Körper verbleiben, ohne aktiv zu werden, gebe es bisher nicht. Auf einer Tagung der "Association of American Medical Colleges" in Washington berichtete er - 2 - �am 9. November 1987 über Laborversuche, die erstmals hätten erkennen lassen, wie Zytokine (Proteinsubstanzen) aus dem Immunsystem des Körpers die Ausbreitung von Viren in Gang setzen können, die zur AIDS-Erkrankung führen. ner tatsächlichen Infektion sei die Gefahr größer, daß latente AIDS-Viren aktiviert werden. So wurde durch in vitro-Experimente ("im Reagenzglas") demonstriert, daß z.B. andere Virusinfektionen wie Hepatitis und Herpes das AIDS-Virus zu aktivieren vermögen. Dies lasse vermuten, daß es im menschlichen Organismus - falls ein ähnliches Phänomen existiert - vielleicht Faktoren gäbe, die das Tempo der virenvermehrung gegenüber der Zerstörung des Immunsystems regulieren können. Jedoch sei noch keineswegs klar, ob einer der Faktoren, die als Aktiviator der AIDS-Viren in frage kommen, in irgendeiner Weise besser kontrollierbar wäre als das AIDSVirus selbst. Auf jeden Fall sollte man sich mit diesem Forschungsgebiet gründlich befassen, meinte Curran. * * * * * * Dr. Fauci, der an den Studien und der Abfassung des Berichtes selbst beteiligt war, hatte bereits früher gefordert, HlV-infizierte Personen gegen andere Infektionen so gut wie nur irgend möglich zu schützen. Denn Neuinfektionen wären gleichbedeutend mit weiteren Reizfaktoren für ihr Immunsystem und könnten die Produktion von Zytokinen auslösen. Er hob jedoch hervor, daß nach bisherigem Kenntnisstand gewöhnliche Infektionen wie Schnupfen oder Erkältungskrankheiten AIDS nicht zum Ausbruch brächten, da sie normalerweise keine massive Reaktion des Immunsystems verursachten. Auch sollte niemand vor einer Schutzimpfung, z.B. gegen Hepatitis, zurückschrecken, da eine Hepatitis-Infektion vermutlich gravierendere Folgen hätte als immunologische Prozesse nach einer Impfung. Bei ei- 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.11.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.11.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ist die NATO noch zeitgemäß?<br /><em>Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt </em><br /><br />Shultz: USA müssen Frieden in Nicaragua "jede Chance" geben<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Länderbericht über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987<br /><em>Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Frühbehandlung mit Interferon<br /><em>Neue Therapien in der Erprobung<br /></em>