https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7fc55b05886f475f05a847fb57da101.pdf 067174c048a7b0eb7ae4fef705473649 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^ON * 28 O k t o b e r 1987 38 I N H A L T Dokumentation Reagan verhängt Handelsembargo gegen Iran - Erklärung des Präsidenten Reagan: US-Streitkräfte bleiben im Golf "solange wie nötig* - Pressekonferenz im Weißen Haus Reagan; Wirtschaftshilfe fördert Demokratie und Pluralismus - Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik Shultz: Führende NATO-Politiker sehen Fortschritte bei INF-Gesprächen - Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier - Hintergrundmaterial Handelssanktionen gegen Iran - Eine Übersicht des Weißen Hauses Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ % VON e Dokumentation 28. Oktober 1987 38 REAGAN VERHÄNGT HANDELSEMBARGO GEGEN IRAN - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Mit einer am 26. Oktober veröffentlichten Erklärung verfügte Präsident Reagan ein Embargo für alle amerikanischen Importe aus dem Iran sowie ein Verbot für den Export von 14 amerikanischen Produktkategorien, die möglicherweise militärische Verwendung finden könnten, in den Iran. Der Präsident erklärte, diese wirtschaftlichen Maßnahmen würden "nach erfolglosen Versuchen zum Abbau der Spannungen" mit dieser Nation getroffen. Reagan verwies weiter darauf, die "von mir eingeleiteten Maßnahmen sind ein direktes Ergebnis von Aktionen der iranischen Regierung, einschließlich ihrer unprovozierten Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Handelsschiffe". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: bot für iranische Waren wird so schnell wie möglich in Kraft gesetzt Ich habe den Finanzminister und werden. Die zusätzlichen Kontrollen den Außenminister angewiesen, Maßnahfür Exporte in den Iran werden in etmen für ein Embargo auf alle amerikanischen Importe aus dem Iran zu erwa einer Woche bis zu zehn Tagen in greifen. Gleichzeitig verfügen wir Kraft treten. ein Exportverbot von vierzehn umfassenden amerikanischen ProduktkategoDer Kongreß selbst ist in diesem rien, die möglicherweise militärische wichtigen Bereich schnell und entVerwendung finden könnten. Wie es schlossen vorangekommen, und die Addas Gesetz erfordert, haben wir den ministration sieht einer engen ZusamKongreß zu diesen Aktionen konsulmenarbeit mit dem Kongreß gerne enttiert, und im Augenblick wird der gegen, um sicherzustellen, daß jegliKongreß von uns über diese Maßnahmen che zukünftige Gesetzgebung unserem formell unterrichtet. Das Importverallgemeinen Ziel dient, die Sicher- United States Information Service D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �heitsresolution 598 der Vereinten Nationen anzuwenden und Frieden und Stabilität in der Golf-Region wiederherzustellen. Worten eindeutig ablehnend. * * * * * Die von mir eingeleiteten Maßnahmen sind ein direktes Ergebnis von Aktionen der iranischen Regierung, einschließlich ihrer unprovozierten Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Handelsschiffe, ihrer Verweigerung einer Annahme der UN-Sicherheitsresolution 598, ihrer fortgesetzten Aggression gegen friedliche Nationen im Persischen Golf und ihrer Unterstützung des Terrorismus dort und in anderen Teilen der Welt. Diese Maßnahmen werden so lange in Kraft bleiben, wie der Iran auf seiner aggressiven Mißachtung der grundlegendsten internationalen Verhaltensnormen besteht. Ich möchte besonders betonen, daß wir diese wirtschaftlichen Maßnahmen lediglich nach wiederholten, aber erfolglosen Versuchen zum Abbau der Spannungen mit dem Iran und als Reaktion auf das anhaltende und zunehmend kriegerische Verhalten der iranischen Regierung treffen. Sie bedeuten keine Auseinandersetzung mit dem iranischen Volk. Wie ich bereits vielfach erwähnt habe, nehmen die Vereinigten Staten die Revolution im Iran als Tatsache hin und respektieren das Recht des iranischen Volkes auf die Wahl der von ihm gewünschten Regierung. Die Vereinigten Staaten hoffen auf normalere Beziehungen mit dem Iran, wenn die Aggressivität des Iran und die Spannnungen in der Region abnehmen. Wir haben dem Iran diese Punkte wiederholt auf diplomatischem Wege und auch mit öffentlichen Erklärungen zur Kenntnis gebracht. Leider war die Reaktion der iranischen Regierung bis heute in Taten wie in - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 38 28. Oktober 1987 REAGAN: US-STREITKRÄFTE BLEIBEN IM GOLF "SOLANGE WIE NÖTIG" - Pressekonferenz im Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 22. Oktober 1987 während einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt, daß die amerikanischen Seestreitkräfte zur Sicherung der freien Schiffahrt im Golf bleiben werden "solange dies nötig ist". Er warnte gleichzeitig die Iraner vor "provokativen Akten gegen uns oder andere". Zu den Aussichten eines Gipfeltreffens mit Generalsekretär Gorbatschow zur Unterzeichnung eines INF-Abkommens sagte der Präsident, "wir haben weder Informationen darüber noch ein Datum, zu dem er nach Washington kommen wird". Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Präsident: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Ich möchte mit der Erklärung beginnen, daß ich wirklich froh bin, daß Nancy wieder zuhause ist und es ihr wirklich gut geht. In den vergangenen Tagen haben wir Amerikaner die Turbulenzen an der Börse beobachtet. Es ist wichtig für uns zu verstehen, was geschieht und daß wir darauf ruhig und besonnen reagieren. Obwohl wir nach mehreren Tagen der Kursverluste zwei Tage mit Kurssteigerungen erlebt haben, können United States Information Service Embassy of the United States of America wir nicht davon ausgehen, daß die übermäßige Unbeständigkeit an der Börse vorüber ist. Es scheint jedoch, daß das System funktioniert. Obwohl einiger Grund zur Sorge bleibt, besteht auch ein Handlungsbedarf. Und heute abend plane ich die folgenden Schritte, um dieser Herausforderung zu begegnen. Erstens werde ich mich mit den Führern beider Parteien im Kongreß treffen, um ein Verfahren für die Gespräche zur Reduzierung des Defizits auszuarbeiten, das sowohl produktiv Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �als auch konstruktiv ist. Ich ernenne Stabschef Howard Baker und meinen Finanzminister Jim Baker zusammen mit dem Direktor meines Haushaltsbüros, Jim Miller, zu Leitern der Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Und ich ersuche Sprecher Jim Wright, den Mehrheitsführer im Senat Robert Byrd, den Minderheitsführer Bob Dole sowie den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Bob Michel, ihre Vertreter zu benennen, so daß dieses Verfahren unverzüglich beginnen kann. Zweitens stelle ich alle Bereiche zur Diskussion, ausgenommen die Sozialversicherung, und zwar ohne weitere Vorbedingungen. ich appelliere an die Führer im Kongreß, das gleiche zu tun. Um diesem Verfahren Erfolg zu bescheren, wird in dieser Situation von allen Seiten ein Beitrag verlangt. Es muß ein Paket erarbeitet werden, das Steuern und Ausgaben so niedrig wie möglich hält. Ich kann heute abend die endgültigen Zahlen für das Defizit des Haushaltsjahres 1987 verkünden, die eine Reduzierung von 228 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf 148 Miliarden Dollar in diesem Jahr anzeigen, was einen Defizitrückgang um 73 Milliarden Dollar bedeutet. Dieser Wandel hat sich nicht lediglich aufgrund eines einmaligen Anstiegs der Steuereinnahmen vollzogen, sondern aufgrund einer Reduzierung der Ausgaben. Drittens appelliere ich an die Mitglieder des Kongresses, sich mir anzuschließen und unseren Wirtschaftspartnern deutlich zu signalisieren, daß die Handelsmärkte offenbleiben und nicht geschlossen werden sollten und daß die Vereinigten Staaten allen Rufen nach protektionistischen Maßnahmen widerstehen werden. - 2 Und viertens setze ich eine Projektgruppe ein, die in den kommenden 30-60 Tagen die Verfahren an den Börsen untersuchen und Empfehlungen für möglicherweise notwendige Änderungen unterbreiten wird - diese Dreiergruppe wird von Senator Nick Brady geleitet. In früheren Zeiten hat dieses Land, wenn es sich mit Herausforderungen konfrontiert sah, diese dadurch gelöst, daß es sich zusammenschloß, und auch jetzt sollten wir alle genau prüfen, wo wir stehen, als Land und als Einzelpersonen. Es können und werden weiterhin Anpassungen vorgenommen werden, damit dieses Land auf dem Weg der fiskalischen Vernunft und anhaltenden wirtschaftlichen Stärke bleibt. Frage: Der Kurseinbruch an den Börsen zeigt, daß eine Vertrauenskrise bezüglich der wirtschaftlichen Stabilität und der Führung unserer Regierung besteht. Ist diese Furcht berechtigt, und wie ernst ist die Gefahr einer Rezession oder etwas noch schlimmerem? Antwort: Nun, zunächst waren alle Indices - der Index, der dazu benutzt wird, um zu beurteilen, ob wir wirtschaftlich gesund sind etc. - in 10 der vergangenen 11 Monate aufwärts und auf weiteres Wachstum gerichtet. Und mit unserer großen Beschäftigungsquote, der Tatsache, daß wir eine zweistellige Inflationsrate gesenkt haben und mit dem bei uns bestehenden Wohlstand könnte bei diesen Ereignissen an der Börse eine Rezession nur dann zustande kommen, wenn genügend Leute, ohne die Situation zu verstehen, in Panik verfielen und sich dazu entschließen würden, Käufe von Dingen zurückzustellen, die sie normalerweise tätigen würden. Dies �könnte zu einer Rezession führen. etwas ist schon einmal geschehen. So Aber ich glaube nicht, daß für so etwas ein echter Grund besteht. Meiner Meinung nach war dies eine seit langem überfällige Korrektur, und ich weiß nicht, welche Faktoren zu diesem gewissermaßen panikartigen Stadium geführt haben. Wir werden dies jedoch eingehend beobachten. Ich bin sehr mit dem einverstanden, was die Börsenleitung in den nächsten drei Tagen unternehmen wird - der Handel wird weitergehen, aber die Zeiten werden um zwei Stunden gekürzt werden, um jedermann die Chance zu geben, die große Zahl an Aufträgen zu verarbeiten. Aber dies ist meiner Meinung nach nur eine Angelegenheit der Börse und überhaupt kein Anzeichen für eine Rezession oder schwere Zeiten. Frage: Ich möchte Sie noch fragen, warum Sie ihre Ansicht zu Steuererhöhungen von "nur über meine Leiche" zu "jede Erhöhung so niedrig wie möglich halten" geändert haben? Antwort: Nun, ich werde mich mit den Führern des Senats treffen, weil es nach über sechseinhalb Jahren der Bemühungen - meinerseits -, das Defizit zu senken und den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt zu ebnen, wie dies vom Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz vorgesehen war, höchste Zeit dc<iür ist. Und falls dies ein Faktor bei der Bildung von Vertrauen seitens des Bürgers war, dann werde ich ihnen dabei entgegenkommen. Nun, sie werden ihre Tagesordnung haben. Sie werden ihr Programm haben. Aber ich habe meine eigenen. Ich habe zu Beginn des Jahres ein Haushaltsprogramm vorgelegt, und wie sie dies jedes Jahr seit meinem Amtsantritt getan haben, haben sie es einfach beiseite gelegt und sich geweigert, berücksichtigen. es auch nur zu Mein Programm enthielt jedoch 22 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen. Ich sagte: zusätzliche Steuereinnahmen. Es gibt andere Wege, die man beschreiten kann und die nicht abschreckend auf die Wirtschaft wirken, wie dies bei Steuern der Fall sein kann. Aber ich habe gesagt: nun gut, ich werde ihnen zuhören, was ihnen als Antwort auf dieses Problem vorschwebt. Ich erwarte jedoch von ihnen auch, daß sie sich anhören, was mir vorschwebt. Und die Masse dieser 22 Milliarden Dollar hat nichts mit Steuern zu tun. Tatsächlich könnte ich heute schon behaupten, daß wir 5,5 Milliarden dieser 22 Milliarden Dollar schon haben, und der Kongreß hat erklärt, ich könnte sie nicht zur Senkung des Defizits verwenden. Das ist das Spektrum von Aktivposten und Schulden, die wir nur in den letzten Wochen erreicht haben. Frage: Herr Präsident, Ihre Politik im Persischen Golf hat zu verbreiteter Unsicherheit und Furcht beigetragen, daß Vergeltung auf beiden Seiten zu einer Eskalation von Feindseligkeiten und mehr Terrorismus führen wird. Haben sie sich verschätzt? Und gibt es für diese Politik eine Grenze? Ich möchte nach Ihrer Antwort noch eine Frage stellen. Antwort: Ich meine, wir haben uns keineswegs verschätzt. Wir sind nicht dort, um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Und wir sind dort, um die Schiffahrt neutraler Nationen in internationalen Gewässern zu schützen, die dem Völkerrecht zufolge für jeglichen Verkehr offen sein sollen. Andererseits haben die Iraner in ihrem irrationalen Verhalten Angriffe - wie dies auch bei dem jüngsten Vor3 - �fall geschah -, gegen Kuwait durchgeführt und eine ölverladeplattform vor der Küste, auf die sie offensichtlich eine Seidenraupen-Rakete abgefeuert haben, dadurch beschädigt. Wir haben gesagt, daß wir uns im Falle eines gegen uns gerichteten Angriffs verteidigen werden. Und wir werden uns dieser Aufgabe sicherlich weiterhin widmen. inzwischen haben sich eine Reihe anderer Staaten mit uns zusammengetan, um die Seewege offenzuhalten. Ich sehe jedoch nicht, das dies zu einem Krieg oder ähnlichem führt. Und ich denke nicht, daß es irgendeinen Grund zur Panik gibt. Meiner Meinung nach haben wir sehr gut gehandelt. Frage: Herr Präsident, sie haben erklärt, daß Ihrer Meinung nach das Gesetz über die Kriegsvollmachten des Präsidenten (War Powers Act) nicht verfassungskonform ist. Sind Sie denn der Meinung, daß Sie das Recht haben, nur die von Ihnen ausgesuchten Gesetze zu befolgen? Antwort: Nun, andere Präsidenten haben dies auch so gehalten. Tatsache ist, daß wir einen Teil dieses Gesetzes einhalten - obwohl wir das nicht so nennen -, aber wir haben Konsultationen mit dem Kongreß abgehalten, ihm Bericht erstattet und mitgeteilt, was wir unternehmen - und dies im voraus, wie im Falle dieses jüngsten Schlages. Aber es gehören noch andere Teile zu diesem Gesetz, die unserer Meinung zu sehr in unsere Rechte und Strategien etc. eingreifen würden. Lassen sie mich ausführen, daß es seit dem Jahr 1798 über 200 militärische Aktionen der Vereinigten Staaten im Ausland gegeben hat. In unserer gesamten Geschichte waren wir jedoch lediglich in fünf erklärte Kriege verwickelt. In 62 dieser über 200 Fälle handelte der Kongreß - entweder durch die Bewilligung von Mitteln für diese Aktionen oder die Verabschiedung von Resolutionen oder die Ratifizierung von Verträgen durch den Senat oder ähnliches. Aber in der Mehrheit - etwa 140 - dieser Fälle handelten amerikanische Präsidenten eigenständig, indem sie amerikanische Truppen einsetzten, weil sie der Meinung waren, daß dies für unsere nationale Sicherheit und unser Wohlergehen nötig war. Frage: Herr Präsident, trotz ihrer vorhergehenden Antwort - Sie und Ihre Berater haben klargestellt, daß neue Steuern möglich sind, wenn sie diese Verhandlungen mit dem Kongreß aufnehmen. Und viele unter uns sind nun erstaunt. Im Jahr 1984 versprachen Sie, die Steuern nicht zu erhöhen, und Sie werden sich erinnern, daß in dem gleichen Jahr Walter Mondale erklärte, es sei an der Zeit, dem amerikanischen Volk reinen Wein einzuschenken. Er sagte, Mr. Reagan und ich werden beide die Steuern erhöhen, der Unterschied bestehe darin, so sagte er, daß Sie dies niemandem sagen würden. Verstoßen Sie jetzt nicht gegen Ihr eigenes Wahlkampfversprechen, wenn Sie über neue Steuern verhandeln? Antwort: Nein. Und ich stehe nun an einem Platz, wo ich meiner Meinung nach diese Dinge oder künftige Maßnahmen nicht weiter besprechen kann, weil ich ungefähr ein Viertel Jahrhundert lang Verhandlungen für eine Gewerkschaft gegen die Arbeitgeber geführt habe. Und man redet nicht vorher über seine Strategie oder darüber, was man tun wird und was nicht, sonst ist es müßig, überhaupt an Verhandlungen teilzunehmen. Ich werde Ihnen also nur sagen, daß ich in diesen Verhandlungen darauf hinweisen werde, daß ich, wie ich eben schon �sagte, auf meiner Seite 22 Milliarden Dollar habe. Nun, die gesamte von uns allen angestrebte Reduzierung beträgt 23 Milliarden Dollar. Und der Großteil meiner Summe besteht aus Einnahmen, die nicht von steuern oder ähnlichem herrühren. Lassen Sie mich aber noch etwas erklären, das wir alle, wie ich denke, verstehen sollten - warum ich eine so starke Überzeugung bezüglich der Steuersituation und der Zuflucht zu Steuererhöhungen zur Beseitigung eines Defizits besitze, wenn dies nichts dazu beitragen wird. In all diesen Jahren, in diesen 59 Monaten des Wirtschaftsaufschwungs, sind unsere Einnahmen - also, meiner Meinung nach rührt dieser Aufschwung hauptsächlich von den Steuersenkungen her, die wir zu Anfang meiner Administration durchgeführt haben. Aber in diesem gesamten Zeitraum betrug der Anteil der Einnahmen am Bruttosozialprodukt Jahr für Jahr etwa 19 Prozent. Dabei ist das BSP in dieser Zeit enorm angestiegen. Wenn wir also heute Einnahmen erzielen, die immer noch 19 Prozent dieses größeren BSP betragen, würde dies anzeigen, daß die Einnahmen ausreichend sind. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Defizit - nun, vielleicht sollte ich besser sagen, daß der Ausgabenanteil am Bruttosozialprodukt ungefähr 23 bis 24 Prozent beträgt, so daß dies also ansteigt, während die Einnahmen anteilsmäßig gleich bleiben. Und dies ist etwas, was wir in Betracht ziehen sollten, wenn wir den Wohlstand aufrecht erhalten wollen. Ich sage dies im Hinblick Steuern und Einnahmequellen. dürfen keine nachteilige Wirkung die Wirtschaft haben. Frage: Daran anschließend, auf Sie auf Herr Präsident, sind Ihrer Meinung nach einige Arten von Steuern weniger schädlich als andere? Sagen wir "Sündensteuern" - auf Alkohol und Tabak? Sind diese für die Wirtschaft weniger schädlich als vielleicht eine Erhöhung der Einkommensteuer? Antwort: Lassen Sie mich nur antworten, daß es einige Steuern gibt, wie etwa die Einkommensteuer, die eine direktere Wirkung auf die Wirtschaft haben als andere Steuern. Ich werde aber nicht weiter darüber sprechen, was wir in dieser Hinsicht tun werden. Frage: Herr Präsident, lassen Sie uns bei diesen Thema bleiben, wenn dies möglich ist. Am Montag (dem 19. Oktober) sagten Sie, daß trotz des Kurseinbruchs an der Börse die Wirtschaft gesund sei. Am Mittwoch (dem 21. Oktober) sagten Sie, daß sich die Entwicklung umgekehrt habe. Nun sind Sie heute bereit, sich mit dem Kongreß zu treffen. Worauf ist diese Kehrtwendung nach Monaten der Zurückweisung eines Haushaltsgipfels zurückzuführen? Antwort: Nein, ich habe mich nicht geweigert. Wir haben, wie übrigens in jedem Jahr, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist, einen Haushalt vorgelegt. Und dieser Haushalt hat Einnahmen vorgesehen, wie ich eben erläutert habe. Der Kongreß wollte sich diesen Haushalt noch nicht einmal ansehen. Und die Art und Weise, in der wir unseren Haushalt entwikkeln unterscheidet sich von der Arbeitsweise des Kongresses. Mit den Männern und Frauen, die die Programme durchführen müssen, den Abteilungsleitern und Kabinettsmitgliedern, verbringen wir Wochen und täglich Stunden und schöpfen aus ihrem Detailwissen, um zu entscheiden, wiviel Geld sie benötigen, um die Aufgaben - 5 - �zu erfüllen, die uns der Kongreß mit dem Programm auferlegt hat. Dann leiten wir dies an den Kongreß weiter. Und diese Kongreßabgeordneten, die von der Durchführeung dieser Programme keine Ahnung haben, haben gerade abgestimmt, um ein Programm für eine bestimmte Aufgabe zu verabschieden. Dann drehen sie sich um und sagen, oh nein, Sie brauchen ja Millionen Dollar mehr zur Erreichung des Ziels als Sie beantragt haben. Nun, meiner Meinung nach ist dies schlecht organisiert, und wir bemühen uns seit langem darum, Wege zu finden, um die Ausgaben zu reduzieren. Mit dem Gramm-Rudman-Hollings-Programm, mit der verabschiedeten Sequestrationsvorschrift müssen wir uns nun zusammensetzen und eine Entscheidung fällen. Frage: Wenn ich daran anschließen dürfte - ich frage mich, ob es erst einer Krise bedurfte, um Sie zu der Bereitschaft zu bringen, sich mit dem Kongreß zu treffen und ob Sie, wenn Sie sich schon früher getroffen hätten, nicht die Marktkrise dieser Woche hätten abwenden können? Antwort: Nein, ich denke, daß die Krise schon solange besteht, wie ich Haushaltsentwürfe vorlege, die sie noch nicht einmal anschauen. Wenn sie unsere Haushaltsentwürfe geprüft hätten, dann hätte im vergangenen Jahr das kumulative Defizit - wenn sie unseren Haushalt verabschiedet hätten - 207 Milliarden Dollar weniger betragen als schließlich der Fall war. Frage: Zurück zum Golf, Herr Präsident. Wieviel Kooperation erhalten Sie von der Sowjetunion bei der Wiederherstellung von Stabilität im Golf und bei der Beendigung des Kriegs zwischen Iran und Irak? Antwort: Nun, die Sowjetunion hat mit uns zusammen die Resolution 598 verabschiedet. Das war, wie Sie wissen, die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie haben sie mit uns zusammen unterstützt. Nun, der Iran ist der einzige von beiden, der sich bis heute weigert, diese Resolution anzuerkennen. Wir bemühen uns immer noch energisch für ihre Durchführung, bevor wir uns dem zweiten Schritt zuwenden - nämlich, was wir tun werden, falls sie nicht akzeptieren. Wir halten uns da noch zurück, weil der Generalsekretär der UNO sich immer noch bemüht, den Iran zur Zusammenarbeit zu bewegen. Wenn der Iran dazu nicht bereit ist, dann werden wir im Sicherheitsrat die Verabschiedung der zweiten Bestimmung, einem Waffenembargo gegen den Iran, zu gewärtigen haben. Aber sie waren kooperativ und haben die Resolution anerkannt. Frage: Und welches sind die Aussichten für eine von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gemeinsam geförderte Friedenskonferenz? Antwort: Nun, lange Zeit haben wir die Meinung anderer geteilt, wonach sich die arabischen Staaten technisch immer noch mit Israel im Kriegszustand befinden, daß diese und Israel sich an einen Tisch setzen könnten und sollten. Einige haben große Anstrengungen unternommen, wie z. B. König Hussein von Jordanien - wie weit ist er gegangen, um dies zustande zu bringen. Aber es hat einfach nicht funktioniert. Und zunehmen wurde die Ansicht vorgebracht, wir sollten eine internationale Gruppe bilden, um ihnen dabei zu helfen, sich an einen Tisch zu setzen und Frieden zu bringen. Und schließlich �sind wir dazu übergegangen, dies zu sondieren. Das hat der Außenminister gerade im Nahen Osten getan. Und bis jetzt zieht Israel es vor, diesen weg nicht einzuschlagen. Frage: Zu Beginn dieser Woche haben die Vereinigten Staaten eine iranische Bohrinsel im Golf angegriffen. Trotzdem feuerte der Iran wiederum eine Seidenraupen-Rakete auf Kuwait. Glauben Sie wirklich, daß Sie den Ayatollah aufhalten können? Antwort: Nun, der Ayatollah befindet sich im Krieg, und wenn er seine provokativen Akte gegen uns oder andere fortsetzt, dann nimmt er ein großes Risiko in Kauf, weil wir reagieren werden. Wir werden nicht ruhig dort sitzen und sind der Überzeugung, auf der Grundlage von all dem, was er gesagt und getan hat, daß er das noch einmal getan hätte, was er das erste Mal tat, wenn wir nicht zurückgeschlagen hätten, wie wir dies unlängst getan haben. Wir werden versuchen, ihm klarzumachen, daß es ein bißchen zu teuer ist, wenn er so weitermacht. Frage: Herr Präsident, daran anschließend - als diese ganze Operation begann, hatten die Vereinigten Staaten fünf Schiffe im Golf. Heute haben Sie mehr als 30 in diesem Gebiet. Können Sie irgendeine Grenze des amerikanischen Engagements im Persischen Golf nennen und uns sagen, wie lange diese Begleitaktion weitergehen soll? Antwort: Nein, ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange dies noch dauern wird, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir genauso eine Flotte im Mittelmeer und in der Karibik unterhalten - wie auch an anderen Orten. Wir unterhalten dort eine Flottenpräsenz seit 1949. Und wir müssen daran festhalten solange es nötig ist, zu handeln, um internationale Gewässer für Handel und Wirtschaft offenzuhalten. Und keine Nation besitzt das Recht, diese zu schließen, insbesondere wenn es sich bei den Beteiligten nicht um Feinde handelt, mit denen sie sich im Kriege befindet, sondern um neutrale Staaten. Frage: Glauben Sie, es wäre eine gute Idee, wenn Sie mehr Banken dazu bewegen könnten, ihre Zinssätze zu senken, wie einige das diese Woche getan haben, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft wiederherzustellen? Antwort: Nun, ich denke, sie haben das eigenständig getan, und ich denke, daß dies eine sehr weise Entscheidung war. Frage: Was ist mit den Unternehmen - glauben Sie, daß die Unternehmen einige Preise senken und etwas weniger Gewinn machen sollten, um den Verkauf zu stimulieren und damit unsere Wirtschaft anzukurbeln? Antwort;. Ich werde keinerlei solche Vorschläge machen. Ich denke, daß das die Aufgabe der Unternehmen selbst ist. Und wie ich schon sagte, es bestehen keinerlei Anzeichen einer sich verschlechternden Wirtschaftslage. Wir haben heute die höchste Beschäftigungsquote in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten. Frage: Herr Präsident, ich habe gehört, was Sie heute abend mitzuteilen hatten, und es ist mir immer noch nicht klar, ob Sie einem Kompromißpaket zum Haushalt zustimmen werden, das höhere Steuern beinhaltet. Werden Sie dies tun? - 7 - �Antwort: Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, kann ich nicht im vorhinein diskutieren, was ich tun werde oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, daß ich meine Meinung nicht geändert habe, niemals steuern hinzunehmen, die schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden. Und die meisten Steuererhöhungen haben eine solche Wirkung. Steuern sind nicht die politische Maßnahme - oder das Problem - des Defizits. Das Defizit ist auf zu hohe Ausgaben zurückzuführen. Jeder einzelne Dollar zusätzlicher Staatseinnahmen seit 1980 - und das heißt, einschließlich unserer Steuersenkungen jedem Dollar zusätzlicher Staatseinnahmen stehen 1,25 Dollar zusätzlicher Ausgaben gegenüber. Frage: Offensichtlich liegt ihnen diese Angelegenheit sehr am Herzen. Antwort: Ja. Frage: Sie waren einer der stärksten Befürworter der angebotsorientierten Wirtschaft. Was ist falsch gelaufen? Antwort: Was ist wo falsch gelaufen? Bei der angebotsorientierten Wirtschaft? Frage: Warum befinden wir uns dann in solch einem wirtschaftlichen Chaos? Antwort: Weil mehr als ein halbes Jahrhundert lang, das ausschließlich von Kongreß bestimmt war - und zwar beide Häuser des Kongresses von einer Partei - man das Prinzip der öffentlichen Verschuldung, ausgehend von der sogenannten "Keynesianischen Theorie" verfolgt hat - offene öffentliche Verschuldung auf der Grundlage der Behauptung, daß dies zur Aufrechterhaltung des Wohlstands er- forderlich gewesen sei - und es nicht schädlich sei, da wir unsere eigenen Schuldner waren. Und einige von uns sagten Jahr um Jahr, daß es so lange weitergehen würde, bis die Dinge ausser Kontrolle gerieten. Und sie müssen ihren Glauben daran aufgeben, ich glaube, ich muß ihnen verdeutlichen, daß Maynard Keynes nicht einmal einen Abschluß in Wirtschaftswissenschaften hatte. Frage: Antwort: Die Demokraten Was? Frage: Waren es die Demokraten, die dafür verantwortlich waren? Antwort: Nun, Sie können nachsehen, wer in beiden Häusern des Kongresses in den vergangenen 50 Jahren die Mehrheit hatte. Frage: Herr Präsident, Sie haben sich in den vergangenen sechs Monaten bei ihren öffentlichen Auftritten stets ein Vergnügen daraus gemacht zu sagen, daß Sie gegen jegliche Steuererhöhung, die über Ihren Schreibtisch geht, ein klares Veto einlegen werden. Sie haben das in dieser oder jener Form zum Ausdruck gebracht. Werden Sie es nun, angesichts der Krise in der Wall Street in dieser Woche, nicht mehr sagen? Antwort: Sie versuchen alle, mich zu der Aussage zu bewegen, was ich machen werde, wenn ich mich mit den anderen an den Tisch setze. Und ich werde Ihnen sagen, welche Schritte meiner Meinung nach für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten unbedingt erforderlich sind. Zufälligerweise bin ich immer noch davon überzeugt, daß die Besteuerung die ganzen Probleme verursacht hat, die wir hatten, als ich mein Amt übernahm. �Frage: Aber es klingt, als seien Sie grundsätzlich immer noch gegen eine Steuererhöhung eingestellt, gleichgültig, ob Sie es nun Anhebung der Staatseinnahmen oder Steuererhöhungen nennen. Antwort: Nein. Es gibt zahlreiche Quellen für Staatseinnahmen, die wir angeführt haben. Ich befürworte die Bezahlung bestimmter Dienstleistungen, daß es Dinge gibt, die von der Regierung für, sagen wir, eine bestimmte Gruppe von Menschen getan werden, eine Dienstleistung, die erbracht wird. ich finde nicht, daß die Steuerzahler für die Dienstleistung zahlen sollten, wenn sie auf eine bestimmte Gruppe begrenzt ist. Diese Gruppen sollten einen Beitrag für diese Dienstleistung entrichten. Frage: Sind Sie Steuererhöhungen? immer noch gegen Antwort: Sie werden es herausfinden, wenn ich mich dort hinsetzen werde. Frage: Während Ihre Kommentare zur Haushaltslage in den vergangenen Tagen und auch heute abend eher versöhnlich waren, haben Sie zu Beginn der Woche dem Kongreß draußen auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus eindeutig die Schuld an dem Defizit zugewiesen. Trägt das Weiße Haus nicht auch seinen Teil an diesem Chaos? Antwort: Einen Moment mal. Der Präsident der Vereinigten Staaten kann keinen Pfennig ausgeben. Nur der Kongreß kann die Ausgabe von Geldern bewilligen. Und seit nunmher sechs Jahren habe ich den Kongreß wiederholt um weniger Geld gebeten und er hat im Gegenzug mehr bewilligt - mehr Geld zum Ausgeben und zwar auf solche Weise, daß ich dagegen kein Veto einlegen kann, wenn sie alles in einen Topf werfen anstelle von Zuwendungen in Haushaltsfortschreibungen wir hatten seitdem ich hier bin kein Defizit - oder einen Haushalt. Nein - dem Kongreß obliegt die Befugnis und wir müssen ihn überzeugen, daß die von uns angeforderten Mittel ausreichen, um die Programme so zweckmäßig zu unterstützen, wie von denjenigen vorgesehen, die sie ausarbeiten und durchführen. Und jeder Haushaltsplan, den ich dem Kongreß vorgelegt habe, wurde von ihm auf die lange Bank geschoben und mit wurde gesagt, er sei ein totgeborenes Kind. Und kurz nach dem Ersten eines Fiskaljahres sehen wir uns dann mit Resolutionen konfrontiert, die ungefähr 13 Haushaltsvorlagen enthalten. Ich bin der Überzeugung, daß es absolut gerechtfertigt ist, wenn ich sage, daß der Präsident nicht dafür verantwortlich ist. Sie können bis ins Jahr 1931 zurückgehen - seitdem haben wir immer defizitär gewirtschaftet. Frage: über Ihren AIDS-Ausschuß sind Kontroversen und Unmut laut geworden. Selbst Kardinal O'Connor, eines der prominentesten Mitglieder dieses Ausschusses hat erklärt, daß er seine Zeit im Kampf gegen diese Seuche besser damit verbringen könnte, auf lokaler Ebene dagegen anzukämpfen. Was werden Sie in diesem Zusammenhang unternehmen? Antwort: Nun, die paar, die abgesprungen sind, werden wir ersetzen. Wir haben einen neuen Vorsitzenden für die Kommission ernannt. Wir sind der Auffassung, daß die Kommission eine Vielzahl von Fähigkeiten besitzen sollte, da sie sich mit einem außerorentlich komplexen Problem befaßt. Daher versuchen wir, so viele Vertreter wie möglich aus dem Geschäftsleben, dem medizinischen Bereich, aus dem Gesundheitswesen und so weiter für unsere Sache zu gewin- - 9 - �nen. Und es sind noch zwei Stellen offen. Ich gebe mich noch immer der Hoffnung hin, daß wir Neues hinzulernen und herausfinden, was wir bei der Bekämpfung dieser schrecklichen Seuche noch tun und besser tun können. Wir haben unser Mittel zur Bekämpfung von AIDS in jedem Jahr neu aufgestockt. Und im nächsten Jahr das heißt, im derzeitigen Fiskaljahr, da der 1. Oktober ja bereits verstrichen ist - werden wir mehr als 1 Milliarde Dollar für AIDS aufwenden. Daher benötigen wir meiner Meinung nach eine Kommission - jemanden, der uns behilflich ist und uns berät, wie wir diese Mittel am besten verwenden. Frage: Glauben Sie, daß der Ausschuß seinen Bericht termingerecht vorlegen wird? Antwort: Ich hoffe aus, daß er es kann. und gehe Frage: Wären Sie im Anschluß daran bereit, wieder nach Kanada zu gehen und einige der kanandischen Gesetzgeber zusammenzurufen und mit ihnen zu sprechen, wie Sie das gerade jetzt hier getan haben? davon Frage: zurück zu Wirtschaft und Handel und Ihren Ausführungen des heutigen Abends zum Thema Handel. Viele Wirtschaftswissenschaftler sind der Auffassung, daß ein rascher, todsicherer Weg, der Wirtschaft zu einem starken Aufschwung zu verhelfen, in der Schaffung eines tatsächlich gemeinsamen Marktes für Nordamerika läge. Sie haben jetzt diese Gespräche mit Premierminister Mulroney in die Wege geleitet und Finanzminister Baker hat die Verhandlungen kürzlich zu Ende gebracht, aber das Abkommen das kanadisch-amerikanische Handelsabkommen wird vehement abgelehnt insbesondere in Kanada und in einigen Teilen der Vereinigten Staaten. Besteht eine Möglichkeit, daß sich Ihr Büro dahinterstellt und den notwendigen Druck ausübt? Antwort: daß ich besteht darin, daß es zur Zeit ein Parlament in Kanada gibt, das auch noch darüber entscheiden muß. Und soweit ich das verstehe, ist es bezüglich einiger weniger Punkte etwas zurückhaltend. Meiner Meinung nach ist das Handelsabkommen, das wir mit diesem Land erzielt haben, einer der größten Meilensteine der Geschichte in diesem Bereich. Wir sind zwei großartige Partner - und wir sind die Größten - wir sind^ vom Volumen her gesehen die größten Handelspartner der Welt. Und dies wäre ein außerordentlicher Schritt nach vorne für alle von uns. Sie können darauf wetten, dahinterstehe. Das Problem - 10 Antwort: Ich bin nicht so sicher, ob es mir mit ausländischen Gesetzgebern besser gelingt als mit unseren eigenen. Frage: Jetzt, wo das INF-Abkommen unmittelbar vor seinem Abschluß steht, wären die strategischen Waffen an der Reihe. Die Sowjets haben ihre Bereitschaft erklärt, diese Raketen in dem von uns gewünschten Maße abzubauen, wenn Sie einigen Begrenzungen bei der Erprobung strategischer Verteidigungswaffen zustimmen würden. Zahlreiche Experten haben erklärt, daß dafür keine Verlangsamung des Programms in unmittelbarer Zukunft erforderlich sei. Warum haben Sie ihre Unterhändler angewiesen, daß sie dieses Problem mit den Sowjets nicht einmal diskutieren sollten? Antwort: Wenn man es zum Verhandlungsgegenstand macht, wird es ein Verhandlungsgegenstand. Und wir haben gesagt, daß dies, eine wahre Ver- �teidigung gegen Nuklearwaffen, den wichtigsten Faktor darstellen kann, der hoffentlich eines Tages diese Waffen überflüssig werden läßt - ich habe meine eigenen Worte kürzlich aus dem Munde von Herrn Schewardnadse gehört, als er mir gegenüber das erwähnte, was ich bereits unzählige Male in den Parlamenten und gesetzgebenden Gremien der Welt geäußert habe - ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals gekämpft werden. Und das Beste zur Erlangung dieses Ziels ist die Perfektionierung dieses Plans, von dem wir glauben, daß er perfektioniert werden kann, und dann der Welt sagen zu können: wir haben eine Verteidigung gegen Nuklearraketen und werden sie der Welt zugänglich machen, wenn die Welt ihre Nuklearwaffen aufgibt. Frage: Angesichts der Wahrscheir. lichkeit eines Gipfels hier in d^n Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung des Vertrages über Mittelstrekkenraketen - welche Art von Gipfeltreffen sehen Sie mit Herrn Gorbatschow voraus? was soll er von diesem Land sehen, was wollen Sie ihm zeigen und auf welche Weise denken Sie, daß dadurch die Beziehungen der Supermächte beeinflußt werden? Antwort: Uns liegen weder Einzelheiten oder Termine vor noch wissen wir, ob er kommt. Wir glauben, daß es dazu kommen wird, und ich wünsche es mir sehr. Ich hoffe auch, daü er dann Zeit haben wird, sich viel von Amerika anzusehen - er war nie zuvor in diesem Land. Und ich glaube, es wäre gut, wenn er Dinge sehen könnte, deren Inszenierung er uns nicht vorwerfen könnte. Er soll alles sehen. Ich habe daran gedacht, es wäre nett - nach dem was ich über ihre Häuser am Strand weiß - ihn in unsere, im Jahr 1872 erbaute 1 500 Fuß große Lehmhütte einzuladen, um ihm zu zeigen, wie ein Kapitalist seine Ferien verbringt. Frage: Bitte nehmen Sie zur Bestätigung von Bork Stellung. Sie haben gesagt, sie werden dem Senat, wenn er Bork zurückweist, jemanden geben, den sie genausowenig mögen. Das scheint mir eine herausfordernde Bemerkung. Sowohl Sie als auch der Senat haben ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt. Die Menschen üben mit ihrer Meinungsäußerung ihre demokratischen Privilegien aus. Die Mehrheit der Senatoren und den Meinungsumfragen zufolge auch die Mehrheit des amerikanischen Volkes hat Bork zurückgewiesen. Obwohl es schien, daß ihre Herausforderung auf den Senat abzielte, haben Sie nicht in Wirklichkeit die funktionierende Demokratie in Amerika herausgefordert, während sie überall auf der Welt Demokratie postulieren? Antwort: Meiner Ansicht nach gab es bei dieser Wahl eines Richters und dem, was sie hier als Demokratie bezeichnet haben, keine Verfahrensweisen, wie sie hätten sein sollen. Wir haben keinen politischen Vertreter gewählt, der mit Wählerstimmen aus seinem Amt entfernt werden könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es private Interessengruppen von vielfältiger Schattierung, die auf Einzelne Druck ausgeübt haben, eine bestimmte Wahl zu treffen. Ich habe damit gemeint, ich werde versuchen, jemand anderes zu finden, wenn er bei der Wahl verliert. Die fähigsten Köpfe der Rechtsprechung, unter ihnen der ehemalige Justizminister, haben Borks Qualifikationen bezeugt. Ich werde versuchen, jemanden zu finden, der ebenso qualifiziert ist. Meiner Ansicht nach wurde Angelegenheit politisiert, und - 11 - diese Rich- �ter Bork war einer der ersten, der erklärte, abgesehen von seiner Person sollten wir sicherstellen, daß dieser Prozeß der Bestätigung eines vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch den Senat nicht in einen politischen Wettbewerb verwandelt und so getan wird, als ob das Volk darüber abstimmen sollte. Und ich glaube, wenn sie die Qualifikationen der Personen, die sich für ihn ausgesprochen haben mit denen seiner Gegner vergleichen, schneiden die Befürworter weit besser ab. ist sehr frustrierend für mich, weil ich in diesem Kampf auf der anderen Seite stand, lange, bevor es ein Kampf wurde. Und ich möchte noch betonen, daß der Vorsitzende von CORE des Komitees zur Rassengleichheit einer der Zeugen war, die sich für Richter Bork ausgesprochen haben. Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * Frage: Sie sagen, die Sache wurde politisiert. Sie wurde nicht von Anfang an politisiert, weil ich mich an den Fall von vor zwei Jahren erinnere, als Senator Paul Trible den Verband schwarzer Rechtsanwälte in Virginia bat, einen Schwarzen als obersten Richter vorzuschlagen. Und ich zitiere hier den Brief von Paul Trible, "schlagen Sie jemanden vor, der die konservative Auffassung Präsident Reagans teilt". Und wie Sie wissen, ist es schwierig, einen Schwarzen zu finden, der das tut. Und dann sagen Sie, Interessengruppen hätten Druck ausgeübt - macht das nicht Amerika aus, die Interessengruppen? Ich weiß nicht, ob Sie über die Bürgerrechtsbewegung, Frauen oder wen auch immer sprechen - sie sind amerikanische Bürger, und stehen ihnen nicht gewisse Rechte zu? Beantworten Sie mir bitte diese Frage. Antwort: Wenn das so wäre, hätten wir bereits früher entschieden, Richter mittels einer öffentlichen Wahl zu wählen. und man hat entschieden, daß dies wahrscheinlich nicht der Weg sei, um diejenigen mit den besten Qualifikationen zu finden. Zur Frage der Rassengleichheit bin ich mir darüber im klaren, daß manche glauben, ich hätte in dieser Hinsicht Vorurteile und sei ein Rassist. Und das - 12 - �AMERIKA DIENST V,oN 4 Dokumentation 28. Oktober 1987 38 REAGAN: WIRTSCHAFTSHILFE FÖRDERT DEMOKRATIE UND PLURALISMUS - Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 21. Oktober, amerikanische Wirtschaftshilfe helfe den Entwicklungsländern dabei, "dem Unternehmertum und den Chancen der eigenen Bevölkerung den Weg zu ebnen". Der Präsident griff den Kongreß vor allem wegen dessen anhaltender Kürzungen seiner Forderungen für den Bereich Auslandshilfe im Haushalt an und erklärte, daß wirtschaftliche Hilfsleistungen den Ländern dabei helfen, "ihre eigenen Institutionen des Pluralismus und der Demokratie zu schaffen" und sich damit gegen Subversion und Aggression zu schützen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: In diesem Jahr gedenken wir der 42 Jahre andauernden Friedens in der Welt; das heißt nicht, daß keine Konflikte stattgefunden hätten - natürlich gab es die. Aber es bedeutet, daß die Menschheit seit 42 Jahre keine Weltkriege mehr von der Art erfahren hat, wie sie in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zweimal die zivilisierten Völker heimgesucht haben. Dieser Frieden ist nicht ohne Opfer zustande gekommen. Junge Amerikaner haben für seine Erhaltung gekämpft und ihr Leben gegeben, und er United States Information Service Embassy of the United States of America ist auch nicht ohne Entschlußkraft hervorgebracht worden. Er ist entstanden, weil Amerika bereit war, die Verantwortung einer Führungsrolle auf sich zu nehmen. Niemand als die hier heute Anwesenden hat ein besseres Verständnis davon, daß wir - ob es uns gefällt oder nicht - in der freien Welt die Führung übernehmen, und daß dies keine von uns erbetene Rolle ist. Es ist eine Rolle, die uns durch die Geschichte und die Hoffnungen all jener auferlegt worden ist, die auf der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel • 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ganzen Welt nach Frieden streben. Es heißt, daß geographische Lage das Schicksal bestimmt, aber ich möchte behaupten, daß mehr als dies das Schicksal ausmacht. Wir sind eine Weltmacht mit weltweiten Interessen und weltweiter Verantwortung. Wir können diese Grundwahrheit ignorieren, ihr aber nicht entrinnen, und jeglicher Rückzug von unseren Pflichten gefährdet sowohl unsere nationalen Ideale als auch unsere nationalen Interessen. Alle Amerikaner sind sich über die grundlegenden Zielsetzungen unserer Außenpolitik einig. Wir wollen die Demokratie fördern, weil sie das Richtige ist, und weil es bei demokratischen Regierungen weniger wahrscheinlich ist, daß sie in Aggressionen verwickelt werden. Wir wollen eine wachsende Weltwirtschaft, in der das freie Unternehmertum funktioniert, weil dies genau die Welt ist, in der die Menschen das beste und, ich würde sagen, in materieller und geistiger Hinsicht das annehmbarste Leben führen. Und wir wollen mit unseren Freunden und Verbündeten dafür arbeiten, regionale Konflikte zu vermeiden und die Sicherheit befreundeter Nationen zu verbessern. • Diese Ziele stehen mit etwas in Zusammenhang, das dauerhafter ist als die täglich veraltenden Schlagzeilen oder engstirnige Politik der Sonderinteressen, die allzu oft die Tagesordnung in Washington beherrscht. Sie stehen mit dem in Zusammenhang, was wir das nationale Interesse nennen - das jeden Amerikaner angeht. Dennoch ist in den vergangenen Jahren jede alte und vielfach vorgebrachte Ausrede, um keine Hilfe für diese Ziele zu gewähren, mit zunehmender Sympathie im Kongreß angehört worden. Diese Ausreden kennen sie. Wir können uns keine Auslandshilfe mehr leisten. Es ist Verschwendung, Geld in diese armen Länder zu pumpen, oder Freunde kann man nicht kaufen andere Länder nehmen das Geld und verachten uns dafür. Diese Ausreden machen ihrem Namen Ehre - sie sind völlig falsch. Geld geben, ohne im Gegenzug etwas dafür zu erhalten? Die Wahrheit ist, daß wir gegenwärtig, wie auch in der Vergangenheit, sehr wenig für die Auslandshilfe ausgeben, wenn man den gesamten Regierungshaushalt zugrundelegt. In den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren haben wir zu Zeiten des Marshall-Planes 11 Cents eines jeden Dollar im Bundeshaushalt für Auslandshilfe ausgegeben. Diese Zahl ist vor zwanzig Jahren bereits auf 4 Cents pro Dollar gefallen und weiter zurückgegangen bis in die jüngste Zeit, in der wir weniger als 2 Cents jedes Dollars zur Unterstützung unserer Außenpolitik ausgeben. Und es ist genau dieses Geld, das sich besonders auszahlt. Gibt es jemanden, der die Ansicht vertritt, wir in Amerika würden dasselbe Leben und ebensolche Sicherheit genießen, wenn wir die Uhr zurückdrehen und den Marshall-Plan ungeschehen machen würden? Heute geht unsere Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung an die Länder der Dritten Welt, die 35 Prozent unserer Exportgüter aufnehmen mehr als der Gesamtumfang amerikanischer Waren, die von West- und Osteuropa, der Sowjetunion und China zusammen importiert werden. Und mit jeder exportierten Milliarde Dollar erhalten wir den Amerikanern 26 000 - 2 - �auch - Demokratie. Wahre, volle und sichtbare Demokratie. Arbeitsplätze. Ebensolche Bedeutung hat Lateinamerika, das im nächsten Jahrhundert die Schlüsselrolle für unseren Frieden und Wohlstand einnehmen wird, die Europa in diesem Jahrhundert zufällt. Wenn wir das jetzt außer acht lassen, werden wir später dafür zahlen müssen. Wir steht es daher mit dem Vorwurf, wir verschwendeten unser Geld mit dem Versuch, Freunde zu kaufen? Die Wahrheit ist, daß das von uns für die Förderung der Sicherheit ausgegebene Geld bedeutet, daß unsere Verbündeten auf der ganzen Welt wie auch wir nicht nur die eigene, sondern unsere gemeinsame Sicherheit verteidigen können. Und wir sollten nicht vergessen, daß wir keine Freunde kaufen. Wir helfen unseren Freunden. Wir helfen ihnen, dem Unternehmertum und den Chancen der eigenen Bevölkerung den Weg zu ebnen, ihre eigenen Institutionen des Pluralismus und der Demokratie zu errichten, und wir helfen ihnen, sich gegen von außen angefachten Druck und Subversion zu verteidigen. Und jeder, der Zweifel darüber hegt, wie etwa die Völker Mittelamerikas dazu stehen, hätte vergangene Woche hier im Weißen Haus sein sollen, als Präsident Duarte aus El Salvador im Namen der Menschen seines Landes von der Tribüne stieg, an der Fahnenwache vorbei über den Rasen ging, um die amerikanische Flagge zu ehren und zu küssen. Oder vielleicht hätten sie mit unserer früheren UN Botschafterin Jeane Kirkpartrick letzte Woche in Managua sein sollen, als diese dort von der jubelnden Menge begrüßt wurde. Jemand sagte dazu: "Wir wollen das, was sie für Nicaragua fordert". Und genau das will ich In den letzten Wochen hat der Kongreß die Finanzierung der Außenpolitik soweit eingeschränkt, daß damit jetzt das Interesse und die Sicherheit unserer Nation geschädigt werden. Wir mußten bereits unsere Beziehungen zu den Verbündeten im Bereich der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung drastisch einschränken. Und das geschieht angesichts erhöhter Ausgaben für nationale Programme. Zum Beispiel stieg der gesamte Bundeshaushalt im Jahr 1987 um fast 2 Prozent; im Gegensatz dazu wurde die Auslandshilfe 1986 um 29 Prozent und 1987 um weitere 11 Prozent abgebaut. Der Kongreß setzt bei der Verteilung des Geldes seine eigenen Prioritäten, läßt hingegen die Prioritäten und Verpflichtungen, die diese Nation bei der Gestaltung der nationalen Sicherheit hat, außer acht. Wenn besondere Interessen berührt werden, verhält sich der Kongreß nur allzu oft wie Annie in dem Musical 'Oklahoma' - er kann nicht nein sagen. Für das in diesem Oktober beginnende Finanzjahr habe ich einen sehr bescheidenen Vorschlag eingebracht, mit dessen Hilfe wir immer noch den in vergangenen Jahren durch Kürzungen verursachten Schaden wettmachen und auf einen Finanzierungsstand zurückkehren könnten, der unsere Sicherheit nicht gefährdet. Aber der Kongreß kürzt jetzt wiederum, und die von den Ausschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses bewilligten Beträge - die jetzt dem Ausschuß zur Bewilligung des Verteidigungshaushaltes vorliegen - sind um 15 Prozent niedriger als der Betrag, den wir zur notwendigen Durchführung unserer Arbeit als Minimum fordern. - 3 - �Wie es jetzt steht, ist der für die Auslandshilfe vorgesehene Teil des Haushalts einer der wenigen, die zurückgegangen sind; alle anderen Titel sind angestiegen. Und erst in jüngster Zeit wurde noch mehr Schaden angerichtet, als der Senat dem Gesetz über die Genehmigung der Gelder für das Außenministerium 86 Zusatzartikel hinzufügte. Es ist Zeit, daß der Kongreß die besonderen Interessen beiseite schiebt und das nationale Interesse zum Maß aller Dinge erhebt. Deshalb bin ich heute hierher gekommen, um Ihnen allen für das zu danken, was Sie tun. Wenn wir diese Botschaft übermitteln, können wir einige Ansichten ändern. Es ist nicht so, daß man auf dem Capitol Hill nicht das Richtige tun will. Die meisten tun es. Aber sie brauchen manchmal eine Ermutigung. Und wie ich oft gesagt habe: Um sie zu erleuchten, muß man ihnen zuvor kräftig einheizen. Ich könnte mit diesem Thema und einigen anderen Punkten fortfahren, aber ich möchte hier nur einige Zahlen der letzten Jahre anführen, die für Sie von Interesse sein könnten. Für jeden Dollar, den sie im Verteidigungshaushalt gekürzt haben, sind zwei Dollar zusätzlich in nationale Programme geflossen. Und bei der Verteidigung sind etwa 125 Milliarden Dollar gekürzt worden. 250 Milliarden Dollar sind zusätzlich in die nationalen Ausgaben geflossen. Ich denke, wir sind zu diesem Thema einer Meinung. Und ich möchte Ihnen sagen, daß es mir jetzt viel besser geht, wo ich mich bei Ihnen bedanke und Ihnen wünsche, daß Gott Sie bei dem schützen möge, was Sie tun. Vielen Dank. - 4 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 38 28. Oktober 1987 SHULTZ: FÜHRENDE NATO-POLITIKER SEHEN FORTSCHRITTE BEI INF-GESPRXCHEN - Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier - WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Shultz hat anläßlich einer Pressekonferenz im Brüsseler NATO-Hauptquartier am 24. Oktober 1987 mitgeteilt, er habe am Vortage führenden Politikern des Bündnisses über seine Moskauer Gespräche berichtet. Die NATO-Politiker "teilen den Eindruck andauernder Fortschritte" bei den INF-Verhandlungen, erklärte er. "Wir sehen dem Abschluß eines INFVertrages entgegen." Nachfolgend geben wir die Pressekonferenz im Wortlaut wieder: Ich komme gerade von mehr als zweieinhalbstündigen Konsultationen mit meinen NATO-Kollegen. Generalsekretär Carrington teilte uns zu Anfang dieses Treffens mit, dies sei das 56. Konsultationstreffen speziell zu INF und damit zusammenhängenden Fragen seit Beginn dieser Verhandlungen. Ich sagte ihm, manchmal fühlte ich mich, als ob ich an 75 dieser Treffen teilgenommen hätte. Trotzdem hat es sich wie immer gelohnt. Ich gab meinen Kollegen eine vollständige Beschreibung der Treffen in Moskau, und ich denke, daß jeder dazu Stellung nahm und seine Einschätzung aussprach. Meiner Meinung nach kann gesagt werden, daß wir alle den Eindruck andauernder Fortschritte teilen. Dies ist sehr erfreulich, ins- United States Information Service Embassy of the United States of America besondere deshalb, weil wir alle den Grund dafür erkennen können - nämlich unsere Strategie, die bis zum HarmelBericht zurückgeht, und die wir, in den Worten eines der Mitglieder, mit "aktiver Geduld" umgesetzt haben. Wir werden diesen Kurs weiterverfolgen. Es ist eine Frage der Beständigkeit, und wir sehen dem Abschluß eines INF-Vertrages entgegen. Dieser scheint klar erkennbar zu sein, und gleichzeitig sehen wir, wie andere Bereiche damit in Einklang kommen. Ich würde sagen, daß die Beteiligten ihr Interesse an der Entwicklung im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bereich der Menschenrechte sowie auf regionaler Ebene und selbstverständlich im Bereich der Rüstungskontrolle zum Ausdruck brachten. Es war also ein sehr fruchtbarer Morgen, und ich möchte allen meinen Kollegen hiermit danken - fast alle nahmen an diesem Treffen teil. Wir hatten einen guten Austausch. Frage: Sind die Vereinigten Staaten bereit, ein INP-Abkommen ohne ein Gipfeltreffen zu unterzeichnen? Antwort: ich meine, wir wollen, daß es unterzeichnet wird, und ich meine auch, es wäre gut, wenn dies im Rahmen eines Gipfeltreffens geschähe. Wenn aber auf absehbare Zeit kein Gipfeltreffen stattfindet, um dies zeitgerecht zu tun, werden wir uns nach anderen Wegen dafür umsehen. Die Betonung liegt hier auf der Substanz und auf der Ausführung, aber es ist ein sehr bedeutendes Abkommen, und meiner Meinung nach ist es wünschenswert, wenn dies überhaupt möglich ist, es in Gegenwart der zwei höchsten Politiker zu tun, die letztlich dafür verantwortlich sind. Frage: Bedeutet dies, daß Ihrer Meinung nach die Sowjets ein INF-Abkommen nicht verzögern würden, bis sie ihrer Ansicht zur strategischen Verteidigungsinitiative zum Durchbruch verholfen haben? Antwort: Ich glaube, es gibt dafür keine Anzeichen. Ich habe mir flüchtig das Protokoll der Pressekonferenz angesehen, die Herr Schewardnadse nach meiner Abreise in Moskau gegeben hat. Jemand fragte ihn etwas ähnliches, und er gab darauf etwa die gleiche Antwort, die ich gerade gegeben habe. Frage: Gibt es Anzeichen dafür, daß Herr Gorbatschow eventuell Schwierigkeiten mit seinem Politbüro und führenden Kräften innerhalb der Sowjetunion haben könnte? Antwort: Ich kann dazu eigentlich nichts Substantielles sagen. Er ist ein sehr eindrucksvoller, starker und energischer Mann, wenn man ihn trifft. Soweit ich dies beurteilen kann, scheiden weiterhin Mitglieder des Politbüros aus demselben aus, die schon lange vor ihm dazugehörten. Ich kann dazu nichts sagen. Er hat viel von seiner Zeit für das Gespräch mit mir verwendet. Wir haben verschiedene Fragen erörtert. Er hat sehr vertraulich darüber gesprochen. Frage: Seit Sie Moskau verließen, haben die Sowjets eine Tass-Nachricht zu dem gestrigen Treffen veröffentlicht. Darin sind zwei Vorschläge enthalten, auf die Sie vielleicht reagieren könnten. Der eine ist ein Vorschlag Herrn Gorbatschows, wonach ab 1. November ein Moratorium für Arbeiten in Verbindung mit Produktion, Erprobung und Stationierung von Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite verkündet werden soll. Der andere ist ebenfalls ein Vorschlag von ihm, wonach - Tass zufolge - ein einseitiges einjähriges Moratorium bezüglich aller Arbeiten am Radarsystem von Krasnojarsk in Kraft treten soll. Als Gegenleistung würde er einen ähnlichen Schritt in bezug auf das amerikanische Radar in Schottland akzeptieren. Könnten Sie zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen? Antwort: Ja, das kann ich. Der erste ist natürlich von der Art, daß kein Fisch anbeißen würde. Und es ist der andauernde Prozeß, mit dem man zu sehen versucht, ob man das Ergebnis, das wir mit Hilfe des Vertrages zu erreichen versuchen, nicht auch erreichen kann, bevor der Vertrag vereinbart ist. Wir werden wei- �teemachen bis wir ein Abkommen haben, das wir gegenseitig erarbeitet haben, und dann werden wir entsprechend handeln. Was nun das Radar von Krasnojarsk angeht, so stellt es eine eindeutige Verletzung des ABM-Vertrages dar. Wir sprechen weiter über die Einhaltung des ABM-Vertrages. Es bedeutet eine klare Verletzung. Der Vertrag stipuliert, daß solch ein phasengesteuertes Radar, wenn ein neues gebaut wird, an der Peripherie eines Landes erbaut und nach außen gerichtet sein muß. Dieses System jedoch steht im Landesinneren und ist nach innen gerichtet. Was immer man zu seinem Zweck behaupten mag, es ist eine Verletzung. Die Einstellung der Arbeiten sind nicht das Entscheidende. Der entscheidende Punkt ist, daß es nicht dort stehen sollte. Was nun unsere beiden von ihm erwähnten Radar Systeme angeht, so besagt der ABMVertrag eindeutig, daß bestehende Radarsysteme zulässig sind und daß diese modernisiert werden können. Genau dies tun wir. Ich kann also diese Gleichstellung nicht akzeptieren. Frage: Haben die europäischen Verbündeten enttäuscht darüber reagiert, daß Ihre Treffen in Moskau nicht zu einem Gipfeltreffen geführt haben, und haben sie die Position der Administration zu SDI unterstützt, das wieder einmal den Weg zu versperren scheint? Antwort: Natürlich sind alle an der Frage des Gipfeltreffens interessiert. Meiner Meinung nach ist es mehr die Tatsache, daß Fragen gestellt werden, wie dieser Umschwung der Ereignisse zu erklären ist, wenn man bedenkt, daß es auf die sowjetische Initiative in Washington zurückzuführen ist, ein Gipfeltreffen für den Herbst dieses Jahres anzukündi- gen. Die Voraussetzungen haben sich nicht so entscheidend geändert, abgesehen von der Tatsache, daß ein INFAbkommen in noch greifbarere Nähe gerückt ist und bei START weitere Fortschritte erzielt worden sind. Meiner Meinung nach konzentrierten sich die Diskussionen mehr auf Inhalt und Substanz der stattfindenden Verhandlungen und hier herrschte die generelle Ansicht vor, daß die Entwicklungen, von denen ich berichtet habe und die Herr Schewardnadse in seiner gut besuchten Pressekonferenz erläuterte, entsprechend verliefen und sich Fortschritte abzeichneten. Und auf eben dies konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit. Bei unserem Treffen sind wir kaum auf die Strategische Verteidigungsinitiative eingegangen, aber ich habe im großen und ganzen das Gefühl, wenn wir lernen, wie wir uns gegen ballistische Raketen verteidigen können, dann ist damit schon viel erreicht. Und sicherlich ist es für den Präsidenten ein Anliegen, daß ein stabileres Gleichgewicht von Angriff und Verteidigung höchst wünschenswert ist. Was ist denn letztlich so gut an einer Welt, in der unsere Sich'theit von unserer Fähigkeit abhängt, uns gegenseitig in 30 Minuten auszuradieren? Ich glaube, wir können Besseres leisten, und eben das versucht der Präsident. Frage: In Moskau hätten bei INF Fortschritte erzielt werden können; die Sowjets sind jedoch nicht erschienen. Können Sie uns Ihre Ansicht erläutern, warum sie nicht darauf eingegangen sind? Antwort: Gestern morgen fand die Sitzung einer Arbeitsgruppe statt; man hatte sich auf eine bestimmte Zeit für den Beginn der Sitzung geeinigt und die sowjetische Seite ist nicht erschienen. Im Verlauf der zweitägigen Sitzungen in Moskau, ein- - 3 - �schließlich der allerletzten, die wir im Anschluß an mein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow hatten, haben wir selbst dort weiterhin Fortschritte bei INF und einer Vielzahl von Themen erreicht, durch die wir uns in Moskau hindurchgearbeitet hatten. Wir haben einige sehr wichtige Themenkomplexe erledigt und ich glaube, beide Seiten hatten das Gefühl, daß wir die Anzahl der verbleibenden Themen ganz allmählich, aber entscheidend verringert haben. Es ist nur noch eine Frage von Wochen, diese Probleme ganz vom Tisch zu schaffen. Frage: ist das Thema der deutschen PIA erneut angeschnitten worden? teidigung im haben, die deckten... Weltraum unterbreitet sich jedoch nicht Antwort: Ich habe gesagt, daß unsere Vorschläge offensichtlich unterschiedlich sind. Aber wenn wir unsere Fähigkeit, in anderen Bereichen eine Einigung oder Annäherung zu erzielen, in Gegensatz dazu stellen, so liegt es vielleicht daran, daß wir unterschiedliche Zielsetzungen haben. Das erschwert den Kompromiß, der zur Erlangung eines Abkommens erforderlich ist. Das heißt natürlich nicht, daß wir das nicht können und wir werden es weiter versuchen. Aber ich habe dies nur als eine mögliche Erklärung dafür vorgebracht, warum es dort schwieriger war. Antwort: Wir haben eine zufriedenstellende Lösung zur Bewältigung dieses Themas ausgearbeitet und die zufriedenstellende Lösung beinhaltet, daß dieses Thema in dem Vertrag nicht erwähnt wird. Wir sehen dies als eine Angelegenheit zwischen uns und der Bundesrepublik Deutschland. Aber auf der Grundlage der von Bundeskanzler Kohl einseitig abgegebenen Erklärung konnten wir eine Verfahrensweise ausarbeiten, mittels derer man sich mit den Gefechtsköpfen in amerikanischem Besitz dann auseinandersetzten wird, wenn sie sozusagen unbelastet von ihrer Beziehung zu dem zugehörigen System sind. Man wirr* mit ihnen genauso verfahren wie mit anderen ähnlichen Gefechtsköpfen. Wie genau dies geschehen soll habt.i wir sehr sorgfältig ausgearbeitet, und meiner Meinung nach ist das Ergebnis offensichtlich zur Zufriedenheit der Sowjets ausgefallen, zu unserer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Problem ist also bewältigt. Antwort: Ich weiß nicht, ob es eine Voraussetzung für ein Gipfeltreffen ist oder nicht. Ich weiß jedoch, daß sich Herr Gorbatschow offensichtlich zu dem Zeitpunkt, als wir die einzelnen Probleme und die Lage besprachen, nicht auf die Festsetzung eines Termins einlassen wollte. Wir schienen beide die Möglichkeit eines Gipfeltreffens in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr unbedingt offen halten zu wollen und haben während unserer Unterredung die Möglichkeit eines Nachfolgetreffens in Moskau im Frühjahr oder im weiteren Verlauf des Jahres 1988 erörtert. Herr Gorbatschow ist sich also der Termine vollständig gewahr und wir werden einfach abwarten müssen. Frage: In Moskau haben Sie gesagt, daß beide Seiten Vorschläge zur Ver- Frage: Gestern abend sagte Fitzwater, der Sprecher des - 4 Frage: Werden irgendwelche neuen Verteidigungsinitiativen erforderlich sein, um die unterschiedlichen Zielsetzungen harmonisieren zu können, da dies jetzt eine der Voraussetzungen für ein Gipfeltreffen ist? Marl in Weißen �Hauses, daß Herrn Gorbatschows Gesinnungswandel und die gescheiterte Festsetzung des Termins Fragen über die von ihm verfolgten Absichten laut werden lassen. Würden Sie mit dieser Bewertung übereinstimmen und sind Sie jetzt alle besorgt, daß der Gesinnungswandel von Herrn Gorbatschow die Verfolgung des sowjetischen Dialogs erschwert? Antwort: Für Spekulationen dieser Art habe ich nicht sehr viel übrig. Ich berichte Tatsachen und Tatsache ist, daß wir uns getroffen haben und bei der ganzen Bandbreite entscheidender Probleme beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Dies ist von besonderem Interesse. Seit die Sowjets ihren Vorschlag zu einem Gipfeltreffen im Herbst 1987 unterbreiteten und dem gestrigen Treffen mit Herrn Gorbatschow scheint sich einiges verändert zu haben. Wenn überhaupt, so sind die gestern vorgelegten Bedingungen günstiger, könnte man sagen, als noch vor einem Monat oder so in Washington. Worauf das gestrige Verhalten zurückzuführen ist, weiß ich auch nicht. Ich werde es also einfach dabei belassen. Frage: Zwei Fragen zur Verifizierung. Erstens, sind sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Hinblick auf den Zeitplan für den Abbau von Mittelstreckenraketen kürzerer und längerer Reichweite nähergekommen? Und die zweite Frage ist, haben Sie bei Ihrem heutigen Treffen mit den NATO-Ministern mit den Ländern gesprochen, die amerikanische INF-Streitkräfte aufnehmen, wie Sie die Inspektionsrechte der Sowjets in der Praxis handhaben werden, wenn und falls ein Abkommen erzielt wird? Antwort: Zur ersten Frage lautet die Antwort ja, wir haben uns auf das sogenannte schrittweise Vorgehen ge- einigt. Das ist definitiv. Zur zweiten Frage möchte ich sagen, daß wir uns durch das Inspektionsverfahren und die Vor-Ort-Inspektion bekanntgegebener und ehemals bekanntgegebener Einrichtungen hindurcharbeiten, die natürlich die Einrichtungen der Stationierungsländer einschliessen. Das alles ist in der NATO ausgearbeitet worden und wir diskutieren die Frage, wieviele Inspektionen jede Seite forden kann. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, sie haben einen Vorschlag entgegengehalten, und daran arbeiten wir jetzt. Verhandlungen durchlaufen solch einen Prozeß. Er wird auf eine professionelle und gute Art und Weise durchgeführt. Wir befinden uns natürlich in engen Konsultationen mit den Regierungen der Länder, in denen Stützpunkte bestehen, und es werden keine Schritte ohne deren Einwilligung unternommen. Frage: Zwei Fragen. Erstens, wie stehen die Aussichten für einen Gipfel zwischen Präsident Reagan und den Verbündeten in Brüssel oder anderswo, der von dem Gipfeltreffen mit Gorbatschow abhängt; und zweitens, glauben Sie, Herr Gorbatschow ist sich der Tatsache bewußt, daß im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden? Antwort: Ich denke, er weiß, daß diese stattfinden werden. Trotzdem deuten alle von mir wahrgenommenen Anzeichen - und ich habe seine Erklärungen wohl richtig wiedergegeben darauf hin, daß wir beide auf den Abschluß eines INF-Abkommens drängen. Ich für meinen Teil sehe Bestandteile eines Abkommens über strategische Waffen sich abzeichnen, dem eine ungeheure Bedeutung zukäme. Natürlich muß ich sagen, daß die damit in Zusammenhang stehenden Probleme der Ve5 - �rifizierung im Vergleich die B e g e bungen zur Verifizierung bei INF wie ein Kinderspiel aussehen lassen. Das wird sehr viel schwieriger werden, aber die Bestandteile liegen vor uns, und der Generalsekretär scheint bereit zu sein, daran zu arbeiten. Frage: Was INF betrifft, besteht bereits Übereinstimmung mit der anderen Seite, wann die weitere Stationierung zusätzlicher NATO-Mittelstreckenwaf fen eingestellt wird, nach der Unterzeichnung oder nach der Ratifizierung des INF-Vertrages? Die zweite Frage lautet: haben Sie in Moskau auch Fortschritte zur Frage weiterer Verhandlungen beider Seiten über den Abbau konventioneller Waffen in Europa erzielt? Antwort: Ich habe darauf bereits im Hinblick auf den vom Generalsekretär am 1. November unterbreiteten Vorschlag geantwortet. Es wäre sehr unklug von uns - und ich bin sicher, er versteht das - uns nach dem mutmaßlichen Vertrag zu richten, bevor er auch nur unterzeichnet oder ratifiziert ist. So kann man nicht verhandeln. Und natürlich wird der Vertrag Bestimmungen enthalten, die sich mit der Frage der stufenweisen Durchführung der Reduzierungen befassen. Ob die Verbündeten nach der Unterzeichnung dazu eine bestimmte Position beziehen wollen, bleibt abzuwarten. Darüber wird zur Stunde diskutiert. So stehen also die Dinge. Wie lautete Ihre zweite Frage? Frage: Ob Sie in Moskau ebenfalls Fortschritte bei den künftigen Verhandlungen beider Seiten über einen Abbau der konventionellen Streitkräfte erzielt haben. Antwort: Dieses Thema wurde diskutiert. Die Sowjets wollen weiterhin den Bereich der Nuklearwaffen in die- se Gespräche einbeziehen, was die Bündnispartner zurückgewiesen haben, und wir lehnen dies ebenfalls ab. Aber grundsätzlich handelt es sich hier um eine Angelegenheit des Bündnisses, nicht um ein bilaterales Problem. Wir sind natürlich bereit, diese Probleme zu besprechen, aber darüber wird man in Wien diskutieren. Unser Botschafter Ledogar und die Botschafter der anderen NATO-Staaten und ihre Kollegen des Warschauer Paktes diskutieren darüber, und das ist der Stand der Dinge. Frage: Wie sehen Ihre nächsten Schritte zu INF und Gipfel aus? Antwort: Die nächsten Schritte zu INF werden in Genf unternommen werden. Ich bin bereits heute morgen, vor dieser Pressekonferenz, mit Botschafter Glitman zusammengetroffen, und wir haben weitere Vorgehensweisen besprochen; es gibt viele Impulse. Wir werden diese Probleme bearbeiten, und ich erwarte von ihm regelmäßig neueste Berichte über den Verlauf der Verhandlungen. Herr Schewardnadse und ich sind gestern abend vor meiner Abreise aus Moskau übereingekommen, daß wir unsere beiden Chef-Unterhändler bitten werden, uns zum Ende dieser und dann wieder zum Ende der nächsten Woche einen Bericht vorzulegen. Mit anderen Worten, wir drängen auf ein Ende hin, wollen uns aber natürlich die Zeit nehmen, um sicherzustellen, daß die Dinge auf eine befriedigende Art und Weise beendet werden. Soviel zum Stand der Dinge bei INF. Und wir werden weiterhin an Fortschritten im Bereich der strategischen Waffen arbeiten. wir wollen den Prozeß der Überprüfung des Themas Verifizierung anheizen, so daß wir später nicht das Gefühl haben müssen, zwar ein Abkommen zu haben, aber den- �noch Frustration über die Verifizierung aufkommt, weil wir uns nicht früh genug damit beschäftigt haben. Wir müssen das jetzt angehen. Das werden wir tun und auch an anderen Bereichen arbeiten, die ich hier erwähnt habe. Was die Frage des Gipfels betrifft, so stehen die Dinge so, daß eine Übereinkunft zwischen den beiden Staatsoberhäuptern in Genf erzielt wurde, man wolle sich gegenseitig sozusagen zu Hause besuchen. Es ist eine Einladung an Herrn Gorbatschow ergangen, und wenn er bereit ist, sie anzunehmen, werden wir bereit sein, ihn zu empfangen. Frage: Ich weiß, daß Ihre Besprechungen mit dem Präsidenten vertraulich sind, trotzdem verlautete gestern abend aus Washington, Sie und Botschafter Nitze hätten den Präsidenten gedrängt, beim Problem SDI flexibler zu sein... Antwort: Dieser Bericht entbehrt jeder realistischen Grundlage. Ich habe während meines Aufenthalts in Moskau zweimal mit dem Präsidenten gesprochen, ihm Bericht erstattet und mir seine Ansichten angehört. Darüber fanden jedoch keine Diskussionen statt. Sowohl Botschafter Nitze - er nickt mit dem Kopf, weil er meinen Aufführungen zustimmt, und weil er weiß, was ich sagen will - als auch ich sind einhellige Verfechter der Idee, daß es wichtig für die Vereinigten Staaten und für unsere Freunde ist, zu lernen, wie wir uns gegen ballistische Raketen verteidigen, wenn wir das können. ven Fragen, aber wenn sich die Möglichkeit herausstellen sollte, ein INF-Abkommen bei einem Gipfel in einem Drittland, an einem Ort wie Genf etwa, zu unterzeichnen, wäre das möglich? Antwort: Ich glaube, es ist vordringlich, das INF-Abkommen hervorzubringen. Und wir müssen abwarten, was sich im Hinblick auf ein Gipfeltreffen ergibt - ich habe die Situation so gut ich kann, beschrieben und angesichts dessen müssen wir sehen, was zusätzlich benötigt wird, damit es von den beiden Staatsoberhäuptern oder anderen auf irgendeine Weise unterzeichnet wird. Auf jeden Fall stellt sich diese Frage erst in der Zukunft. Die maßgebenden Dinge des Augenblicks sind: erstens, etwas zustande zu bringen, das unterzeichnet werden kann; zweitens, wir werden sehen, wie sich die Geschichte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen entwickelt. Aber wir wollen es zu Ende bringen, und das will auch die Sowjetunion allem Anschein nach, und ich bin sicher, wir werden einen Weg finden, um das zu tun. Frage:: Sie haben angedeutet, es bestünde im Hinblick auf künftige Gipfeltreffen ein Abkommen, sich wechselseitig zu Hause zu besuchen. Ich weiß, sie mögen keine spekulati- 7 - * * * * * �AMERIKA DIENST I7 Hintergrundmaterial et 28. Oktober 1987 38 HANDELSSANKTIONEN GEGEN IRAN Eine Übersicht des Weißen Hauses (Die folgende Übersicht über die Handelssanktionen gegen Iran wurde am 26. Oktober 1987 vom Weißen Haus veröffentlicht.) Neue Sanktionen Als Reaktion auf die fortgesetzte Unterstützung terroristischer Anschläge durch den Iran und dessen unprovozierte Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe sowie die neutrale Schiffahrt im Golf allgemein benutzt der Präsident die ihm durch Abschnitt 505 des Gesetzes über internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (international Security and Cooperation Development Act) verliehenen Befugnisse zum Verbot jeglicher United States Information Service Embassy of the United States of America Importe aus dem Iran. Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden vom Finanzministerium erlassen werden. Diese Maßnahmen werden genden Gründen ergriffen: aus fol- - Die Regierung des Iran hat die Resolution 598 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht befolgt und hält weiterhin an der Führung des Krieges gegen den Irak fest. - Der Großteil Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Exporterlöse Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Iran wird durch Rohöl erzielt, während Kaviar, Pistazien und einige Textilprodukte geringere Erträge erbringen. - Die amerikanischen Importe aus dem Iran erreichten im Jahr 1986 insgesamt einen Wert von 600 Millionen Dollar, und zwar 500 Milionen Dollar für öl und 100 Millionen Dollar für andere Importe. Der vom Iran im Zeitraum von Januar bis Juli 1987 durch den Verkauf von öl an die Vereinigten Staaten erzielte Erlös wird auf 1 Milliarde Dollar geschätzt. - Die Importe iranischen Rohöls in die Vereinigten Staaten und ihre Territorien betrugen im Jahr 1986 durchschnittlich 90 000 Faß pro Tag (bpd); in den ersten sieben Monaten des Jahres 1987 schnellten sie auf durchschnittlich 250 000 bpd empor (allein im Juli 1987 620 000 bpd). Für den August werden die Einfuhren auf 4 68 000 bpd und für September auf 345 000 bpd geschätzt. Dieser Anstieg laßt sich teilweise durch die gestiegene iranische Produktion zur Erzielung höherer Einnahmen für die Kriegsanstrengungen erklären. Der Präsident verkündet heute (26. Oktober 1987) seine Absicht, zusätzliche Exportkontrollen für 14 weitergefaßte Kategorien von militärisch nutzbaren Artikeln einzuführen. Dadurch erhöht sich die Zahl derjenigen Artikel, deren Export in den Iran schon heute laut Exportverwaltungsgesetz kontrolliert wird (siehe Liste am Ende dieser Übersicht). Am 23. Januar 1984 stufte der amerikanische Außenminister den Iran als einen Staat ein, der wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt hat. Deshalb wurden gemäß Abschnitt 6 des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 (EAA) und seiner Zu- 2 satzartikel außenpolitisch begründete Exportkontrollen gegen den Iran verhängt. Diese erstreckten sich auf Flugzeuge, Hubschrauber sowie dazugehörige Teile und Komponenten, Außenbordmotoren mit 45 oder mehr PS, Grundstoffe für die Herstellung chemischer Waffen, Artikel zur Verbrechensbekämpfung sowie alle Güter und technischen Daten, die der nationalen Sicherheitskontrolle unterliegen, wenn sie für einen militärischen Endverbraucher oder zum militärischen Endverbrauch bestimmt sind. Zusätzlich wurden am 25. September 1987 Atemgeräte und dazugehörige Tauchausrüstungen der Liste kontrollierter Exportartikel hinzugefügt. Vorschriften verschiedener Statuten schließen jegliche nukleare Zusammenarbeit größeren ümfangs mit dem Iran aus. Diesen Kontrollen, wie auch den heute neu verkündeten Kontrollen liegen Ereignisse zugrunde, die sich nach den Vereinbarungen von Algier aus dem Jahr 1981 zugetragen haben. Sie stehen nicht mit den Handelskontrollen und der Einfrierung iranischer Vermögenswerte zusammen, die während des Geiseldramas im Jahr 1979-1980 gegen den Iran verhängt wurden. Diese frühreren Exportkontrollen wurden im Anschluß an die Übereinkunft von Algier im Jahr 1981 aufgehoben. Aufgrund unserer Politik der Neutralität im Krieg zwischen Iran und Irak besteht weiterhin ein Embargo für militärische Güter. Weiterhin unterliegen die folgenden Produktkategorien Exportkontrollen für den Iran: Mobile Kommunikationsausrüstungen Boote, einschließlich Schlauch- �booten Radgetriebene, Zugmaschinen geländegängige Große Dieselmotoren Nichtstrategische und -komponenten Flugzeugteile Tragbare Elektrogeneratoren Alle Bootsmotoren (Außen- und Innenbordmotoren jeglicher Leistung) Andere Bootsausrüstungen (Oberflächen- und Tragflügelboote sowie akustische ünterwasserdetektoren) Ausrüstungen tographie zur Unterwasserpho- Tauchfähige Systeme Atemgeräte Druckkabine für Flugzeuge mit Sonarausrüstungen Elektronische Testgeräte Verschlüsselungsgeräte * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 28. Oktober 1987 38 RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN DER VEREINIGTEN STAATEN - Eine Übersicht des US-Außenministeriums (Die folgende Übersicht über die Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten wurde am 20. Oktober 1987 vom US-Außenministerium veröffentlicht.) Verhandlungen zur Verringerung der Rüstungen bilden einen Hauptbestandteil der Strategie dieser Administration, um einen sicheren Frieden zu schaffen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Mit Rüstungsreduzierungen streben wir danach, die strategische Stabilität auf niedrigeren Niveaus der militärischen Streitkräfte zu verbessern und dadurch das Konfliktrisiko zu senken. Die Vereinigten Staaten versuchen, solche Verringerungen bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (START, INF sowie Verteidigung im Weltraum) in Genf sowie in anderen Verhandlungsforen zu erreichen. In diesen Foren haben die Vereinigten Staaten Initiativen unterbreitet, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Strategische Offensivwaffen: Die Vereinigten Staaten messen ihren Bemühungen zur Erzielung eines gleichgewichtigen und wirksam verifizierba- United States Information Service Embassy of the United States of America ren Abkommens mit der Sowjetunion über einschneidende Reduzierungen strategischer Atomwaffen höchste Priorität bei. Als einen konkreten Schritt zu diesem Ziel haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) in Genf am 8. Mai 1987 einen Vertragsentwurf vorgelegt. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt grundsätzlich die Bereiche wider, in denen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik Übereinstimmung erzielt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hatten. Er sieht den 50prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Atomwaffen bis auf eine Höchstgrenze von 1 600 stationierten Interkontinentalraketen und schweren Bombern mit bis zu 6 000 auf beiden Seiten Gefechtsköpfen vor, mit angemessenen Untergrenzen und in einem Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Der amerikanische Vertragsentwurf setzt zusätzlich zu den Obergrenzen bestimmte Beschränkungen bei den destabilisierendsten und gefährlichsten Nuklearsystemen fest - den schnell fliegenden ballistischen Raketen, besonders den sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBMs). Deshalb haben wir Grenzen und Untergrenzen für bestimmte Typen von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und eine Grenze für Wurfgewichte ballistischer Raketen vorgeschlagen. Unser Vorschlag umfaßt außerdem detaillierte Bestimmungen, die darauf abzielen, jeden Zweifelsfall bei den bereits vereinbarten Punkten auszuschalten sowie ausführliche Bestimmungen zur Verifizierung einschließlich Inspektionen vor Ort -, mit denen sichergestellt werden soll, daß jede Seite auf die vollständige Einhaltung des Abkommens durch den Vertragspartner vertrauen kann. Am 31. Juli haben die Sowjets einen Vertragsentwurf vorgelegt, der in seinem Aufbau dem amerikanischen ähnlich ist und der einige gemeinsame Sprachregelungen enthält. Dieser sowjetische Entwurf hat jedoch bei den wichtigsten, noch ausstehenden Problemen keinerlei Bewegung angeboten; dazu gehören auch die Untergrenzen für die gefährlichsten Raketensysteme. Er machte weiterhin Verringerungen strategischer Offensivwaffen von Beschränkungen für die strategische Verteidigung abhängig, die über - 2 die im bereits bestehenden ABM-Vertrag vereinbarten hinausgehen. Im Rahmen ihrer Washingtoner Treffen im September verständigten sich die Außenminister Shultz und Schewardnadse darauf, die Bemühungen bei den Genfer Verhandlungen zu intensivieren, um eine Übereinkunft über die 50prozentige Reduzierung strategischer Offensivwaffen zu erlangen. Die Minister kamen außerdem überein, daß solche Reduzierungen ein wichtiges Thema ihrer Rüstungskontrollgespräche im Rahmen ihres im Oktober in Moskau stattfindenden Treffens bilden solle. Während des Ministertreffens - und seither bei den Genfer Verhandlungen - wurden bei den ausstehenden Problemen einige Fortschritte erzielt; beispielsweise haben die Sowjets nun eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs vorgeschlagen. Trotzdem bleiben grundlegende Probleme bestehen, darunter die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Untergrenze für die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die vertraglich festgelegte Begrenzung der Wurfgewichte sowie das Verbot mobiler ICBMs. Ein weiteres Problem ist das andauernde sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen START-Verringerungen und der amerikanischen Zustimmung zu weiteren Beschränkungen für Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen. In diesem Bereich werden die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen akzeptieren, mit denen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) gelähmt oder gänzlich beseitigt würde. Aufgrund der Aussichten, die sie als sichereres Mittel der Abschreckung bietet, ist SDI für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unverzichtbar. �Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ihr Vertragsentwurf zu START eine solide Grundlage für die Schaffung eines faireren und dauerhaften Abkommens liefert, um zum ersten Mal in der Geschichte einschneidende Verringerungen der strategischen Atomarsenale der Vereinigten Staaten und der UdSSR zu erlangen. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß ein START-Vertrag kurzfristig verwirklicht werden könnte, wenn die Sowjets bereit wären, sich diesem Ziel ebenso ernsthaft zu widmen wie die Vereinigten Staaten. Mittelstreckenwaffen (INF): Während der Septembertreffen zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse in Washington haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich auf den Abschluß eines Vertrags verständigt, der eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF (Reichweite: 500 - 5 500 Kilometer) beseitigen würde. Die Genfer Unterhändler beider Seiten wurden angewiesen, intensiv an der Lösung noch verbleibender technischer Fragen zu arbeiten und alsbald einen Vertragsentwurf zu erstellen. Die Minister werden sich am 22. und 23. Oktober in Moskau treffen, um die Fortschritte für ein INFAbkommen sowie andere Elemente der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ein INF-Abkommen könnte diesen Herbst im Rahmen eines Gipfeltreffens zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet werden. Diese Fortschritte wurden durch die westliche Entschlossenheit ermöglicht, am NATO-Doppelbeschluß von 1979 festzuhalten, der eine Reaktion auf die Stationierung von SS-20 Raketen durch die Sowjets darstellte. Die Entschlossenheit der NATO zur Um- kehrung des Ungleichgewichts im INFBereich durch die Stationierung amerikanischer INF-Raketen längerer Reichweite bei gleichzeitiger Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Sowjets, um ein Gleichgewicht bei INF auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu erreichen, zahlt sich heute aus. Das voraussichtliche INF-Abkommen stimmt in den Hauptbereichen der Verhandlungen mit den seit langem von den Vereinigten Staaten vertretenen Positionen überein. Dieser Erfolg ist eine direkte Konsequenz des unerschütterlichen Einsatzes des Präsidenten für wahre Rüstungsreduzierungen und der Solidarität der Verbündeten bei der Unterstützung dieser Ziele: Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF): Seit der Aufnahme formeller Gespräche mit der Sowjetunion im November 1981 haben die Vereinigten Staaten die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Systeme angestrebt. Dies entsprach dem ursprünglichen Vorschlag des Präsidenten einer "Null-Lösung", der zuerst im Jahr 1981 erfolgte. Im Juli 1987 stimmten die Sowjets schließlich der Beseitigung dieser Systeme zu. Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF): Seit Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten darauf bestanden, daß ein INF-Abkommen die SRINF begrenzen müsse, um die Umgehung einer Übereinkunft zu den LRINF durch eine sowjetische Aufrüstung mit Systemen kürzerer Reichweite zu verhindern. Die Vereinbarung der Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF als integraler Bestandteil eines INFAbkommens erfüllt diese amerikanische Forderung. - 3 - �Reduzierungen weltweit: Die Vereinigten Staaten bestehen seit langem darauf, daß jegliche Begrenzung von INF-Systemen weltweit gelten muß, um eine Verlagerung der Bedrohung von einer Region in eine andere zu verhindern. Die Sowjets haben dies im Kontext der weltweiten Beseitigung beider Kategorien amerikanischer und sowjetischer INF akzeptiert, die unter dem Terminus "weltweite doppelte Null-Lösung" bekannt ist. Während diese und weitere Grundsatzvereinbarungen mit den Sowjets erreicht wurden, haben die Vereinigten Staaten jedoch klargestellt, daß bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR weder die Streitkräfte von Drittstaaten begrenzen noch bestehende Kooperationsprogramme mit unseren Verbündeten beeinträchtigen können. Obwohl die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich prinzipiell auf den Abschluß eines INF-Abkommens verständigt haben, bedürfen bedeutende Fragen weiterhin einer Lösung, insbesondere die wichtigen Einzelheiten der Verifizierungsverfahren und des Zeitplans für die Reduzierungen. Die wirksame Verifizierung ist unentbehrlich, um sicherzustellen, daß ein INF-Abkommen dauerhaft zu Frieden und Stabilität beiträgt. Demgemäß haben wir die strengste Verifizierungsregelung vorgeschlagen, die jemals für ein Rüstungskontrollabkommen angewendet wurde. Die Genfer Delegationen beider Seiten sind sehr darum bemüht, verbleibende Probleme zu lösen. Probleme der Verteidigung im Weltraum: Während ihrer Washingtoner Treffen im September haben die Außenminister Shultz und Schewardnadse sowie Experten beider Seiten ihre Positionen zu Fragen der Weltraumvertei- digung entwickelt, wobei die Kluft zwischen ihnen nicht verringert werden konnte. Sowohl bei den im April 1987 abgehaltenen Treffen von Außenminister Shultz in Moskau als auch im Anschluß daran bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf legten die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag zu Problemen der Verteidigung im Weltraum vor. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion würden die Verpflichtung eingehen, sich bis 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. - Während dieses Zeitraums würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion alle Vorschriften des ABMVertrags strikt einhalten und gleichzeitig die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Tests weiterführen, die dem ABM-Vertrag zufolge erlaubt sind. - Diese Verpflichtung wäre abhängig von der Anwendung 50prozentiger Reduzierungen strategischer Offensivwaffen auf gleiche Niveaus innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten eines START-Abkommens. - Jede Seite hat das Recht, sich aus Gründen höchster Interessen oder des materiellen Bruchs dieses, des START- oder des ABM-Vertrags, den vorgeschlagenen Vertrag zu kündigen. - Nach 1994 hätte jede Seite das Recht, moderne Verteidigungssysteme zu stationieren, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Regelung beschließen. Als Reaktion auf die vorgebrachten sowjetischen Anliegen haben die Vereinigten Staaten außerdem Vorschläge unterbreitet, um gegenseitig - 4 - �das Vertrauen und die Berechenbarkeit der Erforschung moderner strategischer Verteidigungstechnologien zu stärken. In dieser Hinsicht haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß sie selbst und die Sowjetunion jährlich Daten über geplante Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung austauschen sollten. Darüber hinaus bemühen wir uns darum, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR gegenseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung und Besichtigungen der damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durchführen, wie wir dies bereits mit unserer Initiative der Offenen Labors vorgeschlagen haben. Schließlich haben wir vorgeschlagen, gemeinsam vereinbarte Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung anzuwenden. Atomtests: Im Rahmen des Washingtoner Ministertreffens im September 1987 vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, am 1. Dezember 1987 umfassende und stufenweise Verhandlungen über Atomtests aufzunehmen. Als ersten Schritt werden beide Seiten wirksame Verifizierungsmaßnahmen vereinbaren, die es ermöglichen sollen, den Schwellenvertrag sowie den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken zu ratifizieren. Nach Erfüllung dieser Verifizierungsanliegen und Ratifizierung der Verträge würden die Vereinigten Staaten und die UdSSR umgehend in Verhandlungen über Möglichkeiten zur schrittweisen Durchführung eines Parallelprogramms - in Zusammenhang mit einem Programm zur Reduzierung und letztlichen Beseitigung aller Atomwaffen - eintreten, um Atomtests zu begrenzen und schließlich ganz abzuschaffen. Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos: Am 15. September 1987 unterzeichneten die Außenminister Shultz und Schewardnadse ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos in ihren jeweiligen Hauptstädten. Dieses Abkommen, das unmittelbar auf eine amerikanische Initiative zurückgeht, stellt eine praktische Maßnahme dar, die die internationale Sicherheit durch die Verringerung des Konfliktrisikos zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erhöhen wird, das durch Zufälle, Fehlinterpretation oder falsche Berechnungen entstehen könnte. Die Zentren werden eine Rolle beim Austausch von Informationen und Ankündigungen spielen, die gemäß den bestehenden und möglichen zukünftigen Rüstungskontrollabkommen und Vereinbarungen vertrauensbildender Maßnahmen erforderlich sind. Nichtverbreitungsvertrag: Vom 28. - 30. Juli 1987 hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die neunte Rund der andauernden Konsultationsserie zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ab, die im Dezember 1982 begonnen hatte. Diese Konsultationen deckten ein breites Spektrum von Fragen ab, einschließlich der Aussichten auf Stärkung der internationalen Nichtverbreitungsregelung, Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrags und des beiderseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überprüfung unterschiedlicher Themen gemeinsamen Interesses. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind beide außerordentlich daran interessiert, die gefährliche Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und haben sich darauf geeinigt, diese Konsultationen als Forum für Gespräche und einen - 5 - �Meinungsaustausch zu benutzen. Die nächste Gesprächsrunde ist vorläufig für Januar 1988 in Washington angesetzt. Chemische Waffen: Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnahmen, einen umfassenden Vertrag vorgelegt, der das Verbot der Entwicklung, Herstellung, des Gebrauchs, Transfers und der Lagerung chemischer Waffen mit verschiedenen Mitteln zu verifizieren sucht und damit sofortige und obligatorische VorOrt-Inspektionen in Zweifelsfällen verbindet. Beim Genfer Gipfeltreffen vom November 1985 vereinbarten Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über alle Aspekte eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen und dessen Verifizierung. Seitdem haben wir sechs Runden bilateraler Gespräche zu einem Vertrag über chemische Waffen abgehalten. Eine siebte Runde ist für Dezember 1987 anberaumt. Die bilateralen Vertragsgespräche haben einige Meinungsverschiedenheiten abgebaut, und die Sowjets gaben schließlich im März 1987 den Besitz chemischer Waffen zu. (Tatsächlich besitzen die Sowjets das bei weitem größte Arsenal an chemischen Wafen, das sie zudem auch regelmäßig modernisiert haben.) Trotzdem bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen bestehen, einschließlich der Beseitigung von Produktionsstätten für chemische Waffen, der Überwachung der chemischen Industrie zum Schutz vor Aktivitäten, die einem solchen Vertrag zufolge verboten sind, der Verfahren für unangemeldete Inspektionen in Verdachtsfällen, Durchführungsbestimmungen zum Vertrag, Kostenverteilung und technischer Unterstützung. Zusätzlich zu den Vertragsgesprächen arbeiten wir mit Verbündeten und anderen befreundeten Nationen sowie mit den Sowjets zusammen, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Besonders als Reaktion auf die andauernde Verwendung chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak haben die Vereinigten Staaten und siebzehn andere westliche Industrienationen seit 1985 Konsultationen abgehalten, um Exportkontrollen für mit chemischen waffen in Verbindung zu bringende Artikel abzustimmen und andere Mechanismen zu entwickeln, die der illegalen Verwendung chemischer Waffen und deren gefährlicher Verbreitung in andere Länder Einhalt gebieten. Wir haben ebenfalls in bilateralen Gesprächen mit den Sowjets über die Weiterverbreitung chemischer Waffen Exportkontrollen und politische Schritte geprüft, um die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE): Nach fast dreijährigen Verhandlungen hat die Stockholmer KVAE-Konferenz mit 35 Teilnehmerstaaten im September 1986 eine Reihe konkreter Maßnahmen verabschiedet, die der Verbesserung von Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa dienen sollten. Diese auf Vorschläge der NATO zurückgehenden Maßnahmen sehen die vorherige Benachrichtigung über alle militärischen Aktivitäten oberhalb einer Größenordnung von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, sowie die Beobachtung militärischer Aktivitäten oberhalb einer Grenzevon 17 000 Soldaten und die jährliche Vorankündigung bevorstehender militärischer Aktivitäten. Das Abkommen enthält ebenfalls Bestimmungen für Vor-Ortinspektionen in der Luft und am Boden �zwecks Verifizierung. Trotz ihres bescheidenen Umfangs stimmten die Sowjets damit zum ersten Mal einer Inspektion auf ihrem eigenen Staatsgebiet zur Verifizierung eines internationalen Sicherheitsabkommens zu. Die Vereinigten Staaten sehen sich durch die bis zu diesem Zeitpunkt demonstrierte Art der Durchführung ermutigt, in der sich insgesamt sowohl Buchstaben als auch Geist des Stockholmer Dokuments widerspiegeln. Am 30. August 1987 haben die Vereinigten Staaten - unter den Bestimmungen des Stockholmer Dokuments erfolgreich die erste jemals durchgeführte Vor-Ort-lnspektion eines sowjetischen Manövers abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten betrachten den erfolgreichen Abschluß dieser Inspektion als Schritt im Prozeß der Verbesserung von Offenheit sowie bei der Bildung von Vertrauen und Sicherheit in Europa. Im September hat Großbritannien ein Manöver in der DDR inspiziert, an dem sowjetische und DDR-Truppen teilnahmen; Anfang Oktober führte die Sowjetunion eine ähnliche Inspektion bei einem Manöver in der Türkei durch, an dem US-Truppen beteiligt waren. Beiderseitige und Ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR): Am 5. Dezember 1985 legte die NATO bei de t MBFR-Verhandlungen eine wichtige neue Initiative vor, die auf Anliegen des Ostblocks eingeht. Der Vorschlag stellte den Wunsch des Westens nach einer Datenübereinkunft über den augenblicklichen Stand der Streitkräfte noch vor Unterzeichnung des Vertrages zurück. Die Sowjets hatten geltend gemacht, daß diese westliche Forderung das Haupthemmnis für ein Abkommen sei. Der Vorschlag forderte ferner einen zeitlich begrenzten, in einer ersten Phase durchgeführten Abzug von 5 000 amerikanischen und 11 500 sowjetischen Soldaten, dem eine dreijährige Verpflichtung aller dort Truppen unterhaltenden Parteien folgen sollte, ihre Truppenstärke nicht zu erhöhen. In diesem Zeitraum würden die verbleibenden Streitkräfte durch nationale technische Maßnahmen verifiziert, sowie durch vereinbarte Einund Auslaßpunkte, den Austausch von Daten und 30 jährliche Vor-Ort-Inspektionen. Bis jetzt haben die Sowjets nicht konstruktiv auf die Initiative des Westens reagiert. NATO-Arbeitsgruppe auf höchster Ebene für konventionelle Rüstungskontrolle: Diese Arbeitsgruppe legte dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über Tendenzen der konventionellen Rüstungskontrollpolitik der NATO vor. Bei dieser Sitzung verabschiedeten die NATO-Minister die "Erklärung von Brüssel", in der die Bereitschaft der NATO zu neuen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt dargelegt wird, die darauf ausgerichtet sind, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht konventio.oller Streitkräfte auf niedrigerer Ebene" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural herzustellen. Im Februar 1987 nahm die NATO Gespräche mit dem Warschauer Pakt zur Erarbeitung eines Mandats für neue Verhandlungen auf. Im Juli legten Vertreter der NATO den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen vor, das die 23 Nationen von NATO und Warschauer Pakt direkt einschließen und sich auf ihre konventionellen Streitkräfte zu Lande in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural erstrecken würde. Diese Verhandlungen würden im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden, aber in bezug auf Themen, Teilnahme und Verfahren eigenständig sein. - 7 - �Chronologie: 1. Januar 1986 bis 20. Oktober 1987 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Runde Runde Runde Runde IV V VI VII Runde VIII 16. Januar - 4. März 1986 8. Mai - 26. Juni 1986 18. September - 13. November 1986 15. Januar - 6. März 1987 (INF dauerten bis 26. März) Aufnahme am 23. April (INF) und 5. Mai 1987 (START und Gespräche über Verteidigung im Weltraum) Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (multilateral) Runde Runde Runde Runde IX X XI XII - 15. März 1986 Januar April - 23. Mai 1986 Juni - 18. Juli 1986 - 19. September 1986 August Ein Abkommen wurde geschlossen 28. 15. 10. 19. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Erste Runde der Nachfolgekonferenz: 4. November - 20. Dezember 1986 Zweite Runde der Nachfolgekonferenz: 27. Januar - 11. April 1987 Dritte Runde der Nachfolgekonferenz: 4. Mai - 31. Juli 1987 Vierte Runde der Nachfolgekonferenz: 22. September - 21. November 1987 (voraussichtlicher Abschlußtermin) Abrüstungskonferenz (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 13. Januar - 31. Januar 1986 Früh Jahrssitzung: 4. Februar - 25. April 1986 Sommersitzung: 10. Juni - 29. August 1986 Konsultationen der Vorsitzenden des Auschusses für chemische Waffen: 24. November - 17. Dezember 1986 RumpfSitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 6. Januar - 30. Januar 1987 Früh Jahrssitzung: 2. Februar - 30. April 1987 Sommersitzung: 8. Juni - 26. August 1987 - 8 �Beiderseitige und Ausgewogene Truppenreduzierungen Runde Runde Runde Runde Runde Runde 38 39 40 41 42 43 (multilateral) - 20. März 1986 30. Januar 1986 15. Mai 3 Juli 25. September - 4 Dezember 1986 1987 - 19. März 29. Januar - 2. Juli 1987 14. Mai 24. September - 3 Dezember 1987 (voraussichtlicher AbSchlußtermin) Zentren zur nuklearen Risikoverringerung Runde I: Runde II: 13. Januar 1987 3. - 4. Mai 1987 (ein Abkommen wurde ad referendum geschlossen) Das Abkommen wurde am 15. September 1987 in Washington unterzeichnet AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLSITZUNGEN AUF EXPERTENEBENE Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen 11. - 12. August 1986 in Moskau 5. - 6. September 1986 in Washington 2. - 5. Dezember 1986 in Genf auf Unterhändlerebene Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen 6. 11. - 7. August 1986 in Moskau 12. September 1986 in Washington Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa 14. - 15. August 1986 in Stockholm Gespräche über den Vertrag über chemische Waffen 28. 15. 1. 28. 16. 20. Januar April Juli Oktober Februar Juli - 3. Februar - 25. April - 18. Juli - 18. November - 5. März - 7. August 1986 1986 1986 1986 1987 1987 in in in in in in Gen Genf Genf New York Genf Genf Konvention über biologische und toxische Waffen Expertensitzung : 31. März - 15. April 1987 in Genf - 9 - �Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen 5. 4. 7. - 6. März 1986 in Bern 5. September 1986 in Bern 8. Oktober 1987 in Bern Atomtests Erste Sitzung Zweite Sitzung Dritte Sitzung Vierte Sitzung Fünfte Sitzung : Sechste Sitzung: 25. Juli - 1. August 1986 in Genf 4. September - 18. September 1986 in Genf 13. November - 25. November 1986 in Genf 22. Januar 1987, am 9. Februar unterbrochen, am 16. März wiederaufgenommen, am 20. März in Genf beendet 18. Mai - 29. Mai 1987 in Genf 13. Juli - 20. Juli 1987 in Genf Zentren zur nuklearen Risikoverringerung 5. - 6. Mai 1986 in Genf 25. August 1986 in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen 15. - 18. Dezember 1986 in Washington 28. - 30. Juli 1987 in Moskau - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan verhängt Handelsembargo gegen Iran<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /> Reagan: US-Streitkräfte bleiben im Golf "solange wie nötig"<br /><em>Pressekonferenz im Weißen Haus</em><br /><br />Reagan: Wirtschaftshilfe fördert Demokratie und Pluralismus<br /><em>Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik</em><br /><br />Shultz: führende NATO-Politiker sehen Fortschritte bei<br />INF-Gesprächen<br /><em>Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Handelssanktionen gegen Iran<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums<br /></em>