https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6299fccc2b3480b079c54c9eb20ccc60.pdf feb1006a4a3599f8bb5379b9af92228a PDF Text Text AMERIKA DIENST • 2 1 . O k t o b e r 1987 37 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan lobt amerikanische Bundesbank und internationale Kooperation - Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten Reagan: Operation der Vereinigten Staaten "überlegte und gemäßigte Antwort* an den Iran - Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf Shultz: Friedenspläne müssen in Nicaragua verwirklicht werden - Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses Rowny: SDI "kein Verhandlungsgegenstand" - Rede vor Ehemaligen des National War College - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle wichtigstes Thema bei Shultz-Besuch in Moskau - Informationsgespräch mit Botschafter Nitze Begrenzungen von Atomwaffentests - Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ u •""- Dokumentation Ä< 21. Oktober 1987 37 REAGAN LOBT AMERIKANISCHE BUNDESBANK UND INTERNATIONALE KOOPERATION - Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan sprach sowohl der amerikanischen Zentralbank als auch hochrangigen bundesdeutschen und japanischen Regierungsvertretern am 20. Oktober sein Lob aus für ihre feste Zusage, sich auf den Finanz- und Devisenmärkten für Stabilität einzusetzen. Er befürwortete ferner Diskussionen mit den Führern beider Kongreß über eine Paketlösung zum Abbau des Haushaltsdefizits. Parteien im Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung im Wortlaut: Ich möchte Ihnen meine Stellungnahme verlesen. ich denke, Sie alle wissen, daß die Börse mit einem Zuwachs von 102,27 Punkten schloß und 604 Millionen Aktien gehandelt wurden. Ich komme gerade von einem Treffen mit meinen Finanzberatern, und wir haben die Entwicklungen der letzten Tage auf den Finanzmärkten sowie die bisher von uns unternommenen Aktionen und Optionen für zusätzliche Maßnahmen eingehend geprüft. Wir standen in ständigem Kontakt mit den Wirtschaftspolitikern beider United States Information Service Embassy of the United States of America Länder, den Börsen der Welt und ihren Teilnehmern. Trotz anhaltender Besorgnis freue ich mich, daß die von der Bundesbank unternommenen Maßnahmen einen heilsamen Effekt auf die Börsen hatten. Die Zinssätze sind allgemein gefallen. Ich freue mich ebenfalls über die heute von zwei Banken unternommenen wichtigen Schritte zur Senkung ihrer PrimaRaten. Ich bin der Ansicht, daß auf den Märkten noch Spielraum für einen weiteren Rückgang der Zinssätze besteht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und ich bin besonders erfreut darüber, daß der Rentenmarkt fest und die Devisenkurse stabil sind. Gestern haben Finanzminister Baker und sein bundesdeutscher Kollege Stoltenberg erneut unsere Übereinkunft mit der Bundesrepublik bestätigt, zur Schaffung nicht-inflationären Wachstums und stabiler Wechselkurse die Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Finanzminister Miyazawa gab eine Erklärung in gleichem Sinne ab, in der er die Absicht Japans bekräftigte, mit anderen Industrieländern wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die ein anhaltendes Wachstum der japanischen Wirtschaft hervorbringen wird. In einem Telefongespräch mit dem designierten japanischen Ministerpräsidenten Takeshita hat dieser heute morgen erklärt, seine höchste Priorität sei die Erhaltung stabiler Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin auf das Louvre-Abkommen, und heute habe ich die erste Sequestrationsverfügung unter dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz unterzeichnet. Trotzdem glaube ich, daß es vorzuziehen ist, wenn sich nach Möglichkeit die Exekutive und die Legislative über eine Paketlösung zum Abbau des Haushaltsdefizits einigen. Demgemäß verfüge ich, daß zu diesem Zweck Gespräche mit den Führern beider Parteien im Kongreß unternommen werden. Die wirtschaftliche Basis dieses Landes bleibt solide, und unsere Bürger sollten nicht in Panik verfallen. Ich habe großes Vertrauen in die Zukunft. * * * * * �AMERIKA DIENST -4- ^ Ä« Dokumentation 21. Oktober 1987 37 REAGAN: OPERATION DER VEREINIGTEN STAATEN "ÜBERLEGTE UND GEMÄSSIGTE ANTWORT" AN DEN IRAN - Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge sind die am 19. Oktober 1987 gegen eine zu militärischen Zwecken genutzte iranische Bohrinsel im Persischen Golf gerichteten Operationen der Vereingten Staaten "eine überlegte und zugleich gemäßigte Antwort" auf die "rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und auf zahlreiche Verletzungen der Rechte anderer friedlicher Nationen" durch den Iran. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung verwies der Präsident darauf, daß die unverfrorenen Attacken des Iran... auf unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe "trotz zahlreicher Botschaften seitens der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung Irans, in denen vor den Konsequenzen gewarnt wurde", erfolgte. Nachfolgend bringen wir die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut. Kraft meines Amtes als Oberbefehlshaber der Streitkräfte haben amerikanische Kriegsschiffe um 7.00 Uhr Washingtoner Ortszeit einen Angriff auf eine zu militärischen Zwekken genutzte iranische Bohrinsel in internationalen Gewässern im Persischen Golf ausgeführt. Diese Bohrinsel ist zu mehreren iranischen Angriffen gegen die nicht am Krieg beteiligte Schiffahrt genutzt worden. Die durch keinerlei Provokation ausgelösten Anschläge auf amerikanische und andere Schiffe friedlicher Nationen und insbesondere das vorsätzliche United States Information Service Embassy of the United States of America Legen von Minen und Abfeuern von Seidenraupen-Raketen, die unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe trafen, erfolgten trotz zahlreicher Botschaften seitens der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung Irans, in denen vor den Konsequenzen gewarnt wurde. Die Operation gegen die zu militärischen Zwecken genutzte iranische Bohrinsel erfolgte im Anschluß an Beratungen mit führenden Kongreßabgeordneten und befreundeten Regierungen. Sie ist eine überlegte und an- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gemessene Antwort auf die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und auf zahlreiche Verletzungen der Rechte anderer friedlicher Nationen. Sie ist die im Einklang mit dem Gesetz stehende Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist und in diesem Sinne haben wir den Präsidenten des Weltsicherheitsrates informiert. Die Vereinigten Staaten wünschen keine militärische Konfrontation mit dem Iran, die Regierung Irans sollte sich jedoch keinen Illusionen bezüglich unserer Entschlossenheit und Fähigkeit, unsere Schiffe und Interessen gegen nicht provozierte Angriffe zu schützen, hingeben. Wir haben die Regierung Irans von unserem Wunsch nach einer unverzüglichen Beendigung der Spannungen in der Region und der Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak durch die unverzügliche Anwendung von Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen informiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 21. Oktober 1987 37 SHULTZ: FRIEDENSPLXNE MÜSSEN IN NICARAGUA VERWIRKLICHT WERDEN - Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge müssen die Vereinigten Staaten "sicherstellen, daß der Wright-Reagan-Friedensplan und die Vereinbarung von Guatemala" in Nicaragua verwirklicht werden. Dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses gegenüber erklärte Shultz am 13. Oktober 1987 ferner, es dürfe "keine sowjetische oder kubanische Militärpräsenz in Nicaragua geben" und das Land solle "keine militärische oder subversive Bedrohung für seine Nachbarn oder die Region darstellen. Nachfolgend geben wir den Wortlaut der Rede wieder. Ich bin froh über diese Gelegenheit zu einer gemeinsamen kritischen Würdigung der Entwicklungen in Mittelamerika. Bevor ich mich jedoch den Einzelheiten widme, möchte ich unsere Botschaft klar zum Ausdruck bringen. Es ist eine eindeutige und einfache Botschaft: - Die Vereinigten Staaten befürworten Frieden und Demokratie in Mittelamerika. Präsident Reagan hat sich dort entschlossen und sehr geschickt für Frieden und Demokratie eingesetzt. Und als United States Information Service Embassy of the United States of America Ergebnis haben wir einige bemerkenswerte Fortschritte festgestellt. Im August wurde in Guatemala von den fünf Präsidenten Mittelamerikas eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung eröffnet eine Chance für weitere Fortschritte. Es besteht immer noch eine Bedrohung für die Demokratie, und unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind weiterhin sehr groß. Deshalb ist es umso wichtiger, daß wir zur Durchführung dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vereinbarung einen trag leisten. soliden Bei- - Die bis heute erzielten Fortschritte wurden erreicht, weil die Diplomatie auf stärke beruhte. Heute steht sie an vorderster Front. Wenn wir jedoch weiterhin Fortschritte machen wollen, dann ist es wichtig, den Druck und die Anreize, die uns überhaupt erst so weit gebracht haben, aufrecht zu erhalten. Fortschritte in Mittelamerika Manchmal frage ich mich, wieviele Menschen sich noch daran erinnern, daß in den Jahren 1980/81 die meisten Experten der Meinung waren, es sei zu spät, um die Gewalt in El Salvador und den Aufruhr in Nicaragua zu beenden. Die Sowjetunion und Kuba zogen direkten Nutzen aus diesen, unseren Gestaden so nahen Konflikten. Meinungen wurden laut, die Vereinigten Staaten könnten letztlich vor die Wahl gestellt werden, entweder Truppen einzusetzen, um den Kommunismus in Mittelamerika zu stoppen - oder die Sowjetunion nach und nach zur beherrschenden Macht zwischen Panama und Mexiko werden zu lassen. Diese Geschichte und Gegenbehauptungen hörungen vor diesem send dokumentiert. damals gedacht wurde stehen. von Behauptungen ist mit den AnAusschuß umfasSie zeigt, wie und wo wir heute Der Präsident verstand, der Kommunismus könne Mittelamerika genauso wenig Freiheit oder Wohlstand bringen, wie er dies in Kuba vermochte. Deshalb beschloß er, die Mittelamerikaner zu unterstützen, die willens waren, für Demokratie und Menschenwürde zu arbeiten und, falls nötig, - 2 zu kämpfen. Durch unsere Unterstützung der Bemühungen Mittelamerikas zur Erlangung von Freiheit und Wohlstand würden wir auch unsere eigene Sicherheit schützen. Diese Entscheidung war der erste Schritt, um das Steuer in Mittelamerika herumzuwerfen. Ein Land nach dem anderen erlebte zu Beginn dieses Jahrzehnts eine bemerkenswerte Erholung aus fast katastrophalen Verhältnissen. Heute bieten demokratisch gewählte Regierungen in El Salvador, Honduras und unlängst in Guatemala ihren Bürgern die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Costa Rica genießt weiterhin Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie dies schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Wir können auf die Rolle unseres Landes bei diesen Fortschritten stolz sein. Und ich meine genau dies: Die Amerikaner insgesamt, Demokraten und Republikaner, können stolz auf die Beiträge unseres Landes sein. Unsere Strategie bestand darin, Reformen und Freiheit zu unterstützen, sie genoß bedeutende überparteiliche Unterstützung, und sie hat funktioniert. Denken Sie an das, was in El Salvador geschehen ist: Konfrontiert mit der Guerrilla-Offensive des Jahres 1981 hat diese Administration die amerikanische Militärhilfe erhöht aber wir haben ebenso die amerikanische Unterstützung für die Initiativen der Carter-Administration zur Förderung der Landreform und der Menschenrechte fortgeführt. Wir haben Entwicklung, Demokratie, Diplomatie und Verteidigung als Teile eines zusammenhängenden Ganzen unterstützt. Viele Probleme bleiben bestehen, aber heute wissen die salvadoranischen Demokraten, daß sie auf die politische und materielle Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen können. �Die Nationale Überparteiliche Kommission hat dieses umfassende Konzept für ganz Mittelamerika weiterentwickelt. In den letzten Jahren haben überparteiliche Mehrheiten im Kongreß konsequent die erhöhten Mittel bewilligt, die für das Funktionieren dieser demokratischen Entwicklung unabdingbar waren. Hinter den Friedensmaßnahmen Vor diesem allgemeinen Hintergrund haben drei Entwicklungen eine bedeutende Chance für den Frieden hervorgebracht. Während die Vereinigten Staaten und ihre Nachbarn ihre Zusammenarbeit für die Demokratie aufnahmen, wurde es zunehmend augenfällig, daß Nicaragua an einer Zusammenarbeit nicht interessiert war. Der Grund war damals derselbe wie heute: Die kommunistischen Sandinisten bilden bei diesem demokratischen Trend eine eklatante Ausnahme. Als Somoza im Jahr 1979 floh, wurde in intensiven Verhandlungen unter Mitwirkung der OAS eine Koalitionsregierung gebildet, die der Demokratie verpflichtet war. Aber die Demokraten Nicaraguas sahen sich bald einer neuen Diktatur ausgesetzt, die dieses Mal von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit gesteuert wurde. Heute ist die Hilfe des Ostblocks an die nicaraguanischen Kommunisten höher als die gesamte amerikanische Hilfe an ganz Mittelamerika und zehn mal so hoch, wie die amerikanische Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand. Die Geschichte verzeichnet also Fortschritte wie auch anhaltende Gefahr. Die mittelamerikanischen Demokratien haben an Zusammenhalt und Entschlossenheit zugenommen. Aber Nicaragua bleibt ein Hindernis für die Einheit Mittelamerikas, ein Hemmschuh für die regionale Entwicklung und ein Mittel, um die Rivalität zwischen Ost und West auf das amerikanische Festland zu tragen. - 3 - - Die erste besteht im Erfolg der demokratischen Kräfte des nicaraguanischen Widerstandes. Seit Januar sind sie durch ihre verbesserte militärische Leistungsfähigkeit zu einer ernsten Herausforderung für die Kommunisten geworden. Im Mai wurde durch ihre erweiterte politische Führung bestätigt, daß sie eine Kraft für wahre Demokratie in Nicaragua sind. - Die zweite ist der Wright-ReaganFriedensplan. Am 5. August stellten Präsident Reagan und der Sprecher des Repräsentantenhauses Wright klar, die grundlegenden amerikanischen Sicherheitsziele in Mittelamerika seien keine Angelegenheit parteilicher Auseinandersetzungen. Sie stimmten überein, daß die amerikanischen Interessen ein demokratisches Nicaragua erfordern, das keine militärische Bedrohung seiner Nachbarn oder eine Basis für sowjetische und kubanische Aktivitäten darstellt, die der Sicherheit unseres Landes abträglich sind. - Die dritte ist die Vereinbarung von Guatemala. Am 7. August trafen sich die Präsidenten Arias von Costa Rica, Azcona von Honduras, Cerezo von Guatemala und Duarte von El Salvador mit Nicaraguas Präsident Ortega in Guatemala, um über ein regionales Friedensabkommen zu sprechen. Gedrängt durch den Konsens unter seinen Nachbarn und die Realitäten der sich verschlechternden �inneren Lage Nicaraguas unterzeichnete Ortega zusammen mit den demokratischen Präsidenten. Die Vereinbarung von Guatemala Die Vereinbarung von Guatemala verleiht einer auf Freiheit gegründeten Vision regionalen Friedens Ausdruck. Diese Vision hängt entscheidend von der gleichzeitigen Durchführung einer Reihe gegenseitiger Verpflichtungen ab. Wie Präsident Reagan am 7. Oktober vor der OAS sagte, ist "Demokratie die Grundlinie" dieser Verpflichtungen. Die Vereinbarung von Guatemala verpflichtet die fünf Unterzeichnerstaaten Mittelamerikas, einschließlich Nicaraguas, innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung, also bis zum 7. November, zur Demokratisierung. Ihr zufolge muß Demokratisierung vollständige Pressefreiheit, vollständigen politischen Pluralismus und die Aufhebung jedweder Ausnahmezustände enthalten. Jede Regierung muß gleichermaßen alle notwendigen Schritte zur Erlangung eines wirksam ausgehandelten Waffenstillstands und des Prozesses der nationalen Aussöhnung unternehmen. Jede Regierung muß ein Amnestiegesetz erlassen, das sich auf bewaffnete und unbewaffnete politische Oppositionsgruppen erstreckt. Die Unterzeichner verpflichten sich, die Nutzung ihres nationalen Territoriums zur militärischen Versorgung von Streitkräften zu verweigern, die andere Regierungen zu destabilisieren trachten. Die Unterstützung irregulärer Truppen ist zu beenden, mit Ausnahme der für die Umsiedlung der Kombattanten und die freiwillige Rückführung von Flüchlin- gen erforderlichen Hilfsleistungen. Die Einhaltung der Vereinbarung ist von einer internationalen Kommission zu überprüfen (die aus den Generalsekretären der Organisation Amerikanischer Staaten und der Vereinten Nationen sowie den Außenministern der fünf Mittelamerikanischen Nationen und den acht Nationen der CONTADORAund der Unterstützungsgruppe zusammengesetzt ist). Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch Mittelamerika selbst vorbehalten. Die im Friedensplan festgelegten Schlüsseldaten sind der 7. November 1987, an dem der Demokratisierungsprozeß und die Feuereinstellung vollständig in Kraft treten sollen und der 7. Januar 1988, an dem deren Ergebnisse ausgewertet werden sollen. Die Vereinbarung von Guatemala besteht nicht aus einer Reihe isolierter unilateraler Verpflichtungen, sondern ist vielmehr ein Regionalplan mit überlappenden und sich gegenseitig verstärkenden bindenden Zusagen. Um zu gewährleisten, daß deren Anwendung sich nicht einseitig vollzieht, sind diese Verpflichtungen von allen Vertragsparteien gleichzeitig durchzuführen. Wenn ein Teil scheitert, bricht die gesamte Struktur zusammen. Wenn kein Waffenstillstand ausgehandelt und keine umfassende Amnestie erlassen wird, bleiben alle anderen Maßnahmen in der Schwebe. Wenn der Plan erfolgreich verwirklicht werden soll müssen wir sicher sein, daß für die komplexen Prozesse der Demokratisierung und der nationalen Aussöhnung feste aber durchführbare Kriterien bestehen, die Fortschrittsbestrebungen zeitlich ernsthaft begrenzt werden und das Bewußtsein für die Kosten eines Scheiterns der Vereinbarung geschärft wird. �Mit anderen Worten, die Vereinbarung von Guatemala ist ein sehr ehrgeiziges Dokument. Ihr Erfolg ist nicht von vorneherein garantiert. Aber sie ist ein kühner Schritt in die richtige Richtung. Diplomatische Bemühungen der Vereinigten Staaten Können die Vereinigten Staaten zur Verwirklichung der Vereinbarung von Guatemala beitragen? Die Antwort darauf ist, daß es zweifelsohne in unserem Interesse liegt, zumindest den Versuch zu unternehmen. Wir werden und müssen diese Vereinbarung in vollem Umfang und mit aller Kraft unterstützen. Als Demokratien haben wir und die freien Nationen Mittelamerikas gleichgerichtete SicherheitSinteressen. Gemeinsam sehen wir uns der Bedrohung des Kommunismus auf dem Kontinent ausgesetzt. Die Vereinbarung von Guatemala behandelt diese strategischen Sicherheitsbelange nicht ausdrücklich. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß das nicaraguanische Regime von der Sowjetunion bewaffnet wird, daß seine Sicherheit im Inland von Tausenden militärischer, nachrichtendienstlicher und polizeilicher Berater aus Kuba und den Ostblockstaaten abhängt und Nicaragua nur 900 Meilen von unserer südlichen Grenze und 300 Meilen vom Panamakanal entfernt liegt. Die sowjetischen und kubanischen militärischen Verflechtungen mit Nicaragua - militärische Einrichtungen, Berater, Hilfsleistungen, Entwicklungsstand der Waffen sind Themen von vordringlichem und direktem Interesse für uns, und sie müssen bewältigt werden. Politische Demokratie in Nicarague würde unsere Besorgnis fast gänz- lich ausräumen, da keine wirklich demokratische Regierung ihre Nachbarn angreifen oder die militärische Nutzung ihres Territoriums durch die Sowjetunion gestatten würde. Wir können jedoch unsere strategischen Interessen nicht in der bloßen Hoffnung aufs Spiel setzen, daß sich in Nicaragua ein positiver innenpolitischer Wandel vollziehen wird. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, daß der Wright-Reagan-Friedensplan und die Vereinbarung von Guatemala verwirklicht werden, daß die sowjetische oder kubanische Militärpräsenz in Nicaragua abgebaut wird und Nicaragua keine militärische oder subversive Bedrohung für seine Nachbarn oder die Region darstellt. Zur Unterstützung der Vereinbarung von Guatemala und des WrightReagan-Plans haben wir unsere diplomatischen Konsultationen in Mittelamerika intensiviert. Der Präsident hat Botschafter Morris Busby, einen herausragendeden Karierrediplomaten im Auswärtigen Dienst zum Sondergesandten für die Region ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär für Inneramerikanische Angelegenheiten, Elliot Abrams, steht er in ständigem Kontakt mit den Hauptbeteiligten dieser Verhandlungen. Zur Gewährleistung der in der Vereinbarung geforderten demokratischen Reformen haben wir ferner eine Reihe diplomatischer Verbindungen in Lateinamerika und Europa geknüpft. Ich bin bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit meinen Kollegen aus Lateinamerika zusammengekommen. In den kommenden Wochen sind mehrere hochrangige bilaterale Besuche vorgesehen. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten wird im nächsten Monat tagen. Und wenn die Zeit gekommen ist, werden sie auch mich in Mittelamerika - 5 - �und als er sich weigerte, zu gehen, wurde er inhaftiert. sehen. Überwachung des Demokratisierungsprozesses - Vor zwei Sonntagen, am 27. September 1987, wurden 18 meist jugendliche Mitglieder der Christlich-Sozialen Partei von der regimetreuen Polizei auf dem Weg zu einer Feier anläßlich des Jahrestages der Parteigründung verhaftet. Die Polizei erklärte, sie seien wegen "Umgehung des Militärdienstes" in Haft genommen worden, aber der ehemalige Präsident von Venezuela, Luis Herrera, bezeichnete es als einen "offenkundigen Akt politischer Verfolgung". Die Sandinisten tragen die Verantwortung für die rapide Ausbreitung des bewaffneten Widerstands, da sie dem nicaraguanischen Volk nicht gestatteten, in Frieden zu leben. Dies ist das Kernstück der Realität, die es zu verändern gilt. Wenn es Frieden und Demokratie in Nicaragua und regionale Stabilität und Ruhe in Mittelamerika geben soll, müssen alle Nicaraguaner in politischer, wirtschaftlicher und religiöser Freiheit leben können. Daß eine Umkehrung dieser Größenordnung ohne Kampf stattfindet, ist unwahrscheinlich. Das Regime in Nicaragua hat keinerlei Verständnis dafür gezeigt, daß Proteste und aktive politische Organisierung und Mitgliederwerbung normale Bestandteile dessen sind, was eine Demokratie ausmacht. Diejenigen, die sich in Nicaragua für die Demokratie einsetzen, gehen damit ein persönliches Risiko ein, wie der nachfolgenden Chronologie von Ereignissen entnommen werden kann. - Am 15. August 1987, nur acht Tage nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Guatemala, löste die Polizei des Ortega Regimes einen friedlichen Marsch in Managua auf. Dr. Alberto Saborio, Präsident der nicaraguanischen Anwaltskammer wurde verhaftet und mißhandelt, weil er gegen den Einsatz von Polizeihunden gegen die Marschierer protestiert hatte. Dr. Lino Hernandez, dem Leiter der unabhängigen Menschenrechtskommission wurde ein Viehtreiberstock in den Magen gerammt - Und dann dürfen wir das Erbe der Vergangenheit nicht vergessen. Im Juni 1985 wurde der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Jugendorganisation eines absurden Vergehens bezichtigt: Er allein habe gleichzeitig 16 Männer der Polizei Ortegas angegriffen. Nach seiner Verurteilung durch ein politisches Gericht befindet er sich zur Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe immer noch im Gefängnis. Das Risiko der Verfolgung und noch schlimmerer Verbrechen ist nicht auf aktive Politiker beschränkt. Ich möchte nur zwei von all denen nennen, die es gewagt haben, eine führende Rolle bei der Unterstützung der Vereinbarung von Guatemala zu übernehmen: - 6 - - Pablo Antonio Cuadra, im Jahr 1912 in Managua geboren, ist seit mehr als 50 Jahren einer der führenden Dichter Nicaraguas und spielt seit 30 Jahren eine Rolle als Förderer jüngerer Schriftsteller. Unter Somoza wurde er zweimal in Haft genommen. �viel Tamtam wieder in den Äther ging. Sein Sender ist jedoch in solch einem schlechten zustand, daß der Ton fast überall in Managua nicht gehört werden konnte, ganz zu schweigen vom übrigen Land. - Bismarck Carballo ist ein 1950 in der Provinz Masaya geborener nicaraguanischer Priester, der Sprecher der Erzdiözese von Managua war und zum ersten Mal an die Öffentlichkeit trat, als er von der Entscheidung der Bischofskonferenz las, Angehörige einer proSomoza Kundgebung im Jahr 1977 zu exkommunizieren. - Oder sie kann auch in Form eines falschen Eindrucks von Offenheit auftreten. Wieviel Wahrheit enthält die Überschrift "Regierung läßt politische Häftlinge frei", wenn die Regierung, wie im heutigen Nicaragua, noch immer neunoder zehntausend politische Gefangene festhält? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Demokratie, wenn die Regierung immer noch das Recht für sich in Anspruch nimmt, sie willkürlich wieder gefangen zu nehmen? Das Ortega-Regime verweigerte diesen beiden Männenr ihre Stimme in der Öffentlichkeit: Cuadra, als La Prensa, deren Mitherausgeber er war, geschlossen wurde: und Carballo, als er öffentlich diskredidiert und gezwungen wurde, mehr als ein Jahr im Exil zu leben. Seit dem 1. Oktober 1987 schreibt Cuadra wieder - beflügelt von dem neuerwachten Geist der Freiheit, die er für sein geliebtes Nicaragua erhofft. Auch Carballo ist zurück und leitet Radio Catolica. Daß diesen beiden Männern nun die Freiheit gewährt worden ist, zu publizieren und zu senden ist ein entschiedener Schritt nach vorne. Einzelne Schritte wie diese sind jedoch leicht rückgängig zu machen, besonders in einem totalitären System, in dem Gewalt viele Formen annimmt: Sie kann in der Form auftreten, daß die Anführer einer Organisation in Freiheit belassen, aber ihre Anhänger inhaftiert werden. Wie im Falle der Unabhängigen Liberalen Partei, deren Hauptanführer frei, 200 der aktiven Parteimitglieder aber im Gefängnis sind. - Sie kann in Form der verdeckten Zensur auftreten. Wie es mit Radio Catolica geschehen ist, das am 2. Oktober 1987 mittags mit Das Verhalten des Ortega-Regimes bei der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Freiheit kann nicht nur daran gemessen werden, was mit einigen wenigen geschieht, unabhängig davon, wie prominent sie sind. Die Einhaltung der Verpflichtungen muß an der Rückkehr 18 ausgewiesener Priester gemessen werden und zwar nicht nur der bekanntesten, wie Carballo; an der Freilassung aller der Tausenden Nicaraguaner, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, nicht nur Hernandez und saborio. Bis dies geschieht, steht das Regime in Nicaragua nur an zweiter Stelle hinter Kuba, was Niederträchtigkeit und die Verweigerung der Freiheit für seine Bürger anbetrifft. in der Tat befinden sich, abgesehen von Kuba, in Nicaragua mehr Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis als in allen anderen Ländern der westlichen Hemisphäre zusammengenommen. Wenn die Bereitschaft des OrtegaRegimes ernst gemeint ist, muß sie an - 7 - �der Abschaffung jeglicher Zensur und jeglichen auf Radio, Fernsehen und gedruckte Medien ausgeübten versteckten Drucks, nicht nur bei der bekannten Zeitung La Prensa und Radio Catolica, gemessen werden. Es reicht nicht aus, das Recht auf Widerspruch den Buchstaben nach zu bestätigen: das Regime muß auch die Störung von Radiosendungen beenden, neue Lizenzen an Radiostationen und Zeitungen vergeben, die darum ersuchen und den Erwerb oder Import von Druckmaschinen, Papier, Druckerschwärze und anderen zur Ausübung der Meinungsfreiheit unerläßlichen Materialien erlauben. In der Vergangenheit hat das Ortega-Regime all diese grundlegenden Notwendigkeiten des demokratischen Lebens durch anhaltende Unterdrückung in Gestalt von Legalismus und Bürokratie direkt oder indirekt verweigert. Das Risiko besteht nunmehr darin, daß das Regime diese verstekkte Kontrolle dazu benutzt, die Unklarheiten im Zeitplan für den Frieden, im amerikanischen Haushalt und im Sitzungskalender des Kongresses auszunutzen, in dem Versuch, den Widerstand zu vernichten, ohne eine echte Hinwendung zur Demokratie in Nicaragua zuzulassen. Nationale Aussöhnung Der entscheidende Prüfstein der Vereinbarung von Guatemala wird daher in der Bereitschaft des Ortega-Regimes bestehen, den Widerstand und die politischen Oppositionsparteien in einen Dialog einzubeziehen, der zu einer unumstößlichen politischen Öffnung führt, die nicht willkürlich zunichte gemacht werden kann. Die Vereinbarung von Guatemala ist vernünftigerweise von der Erkenntnis getragen, daß zwei Voraus- setzungen erfüllt werden müssen, um die Kämpfe zu beenden und bewaffnete Gegner in friedliche politische Rivalen zu verwandeln: ein ausgehandelter Waffenstillstand und eine vollständige Amnestie. Beides gemeinsam garantiert den Rebellen garantiert, daß sie in ihre Heimat zurückkehren und am demokratischen politischen Leben ihrer Länder teilnehmen können. Aus diesem Grund forderte La Prensa in einem am Tag ihres Wiedererscheinens (1. Oktober) veröffentlichten Leitartikel eine "vollständige Amnestie, Aussöhnung durch einen Dialog mit den bewaffneten Rebellen und uneingeschränkte Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit 1982 im Lande herrscht". Um der Vereinbarung von Guatemala Folge zu leisten, haben Präsident Duarte und Präsident Cerezo direkte Verhandlungen mit den Führern der Rebellen in deren Ländern aufgenommen. Die in dieser Woche in Spanien stattfindenden Gespräche sind seit Jahren die ersten offiziellen Kontakte zwischen der Regierung Guatemalas und den Rebellen. in El Salvador hat die Regierung gemeinsam mit den Guerillas zwei gemischte Kommissionen gebildet. In einer von ihnen soll der Waffenstillstand ausgehandelt werden, in der anderen wird über Anmestie und nationale Aussöhnung diskutiert. Am vergangenen Dienstag erklärte Präsident Duarte nach einem persönlichen zusammentreffen mit den Führern der salvadorianischen Guerilla, ein zentraler Gedanke der Vereinbarung von Guatemala bestehe darin, daß die Länder Mittelamerikas ihre Meinungsverschiedenheiten unter sich beilegen. "Wir Salvadorianer dürfen nicht als Entschuldigung für fehlende Gespräche mit den Rebellen in El Salvador anführen, es sei besser, mit Kuba oder der Sowjetunion zu verhan- �Macht zur Unterstützung der Diplomatie dein", stellte er fest. Präsident Duarte erklärte weiter, "darüber hinaus sollte Nicaragua keine Entschuldigungen der Art vorbringen, das Land werde nur mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit den nicaraguanischen Rebellen, die in Nicaragua kämpfen... Die Entscheidung liegt nicht bei den Vereinigten Staaten... Die Nicaraguaner müssen die Entscheidung treffen. Deshalb fordere ich (Präsident Ortega) auf, einen Dialog mit allen Nicaraguanern aufzunehmen". Wenn Präsident Ortega bereit ist, die Vereinbarung von Guatemala sowohl mit Worten als auch mit Taten zu verwirklichen, sollte er eine vollständige Anmestie gewähren; er sollte direkt mit der Widerstandsbewegung einen Waffenstillstand aushandeln; und er sollte mit seinen Politikern vertrauensbildende Maßnahmen entwerfen, damit der Waffenstillstand einer vollständigen und friedlichen politischen Wiedereingliederung des Widerstands in ein freies Nicaragua den Weg bahnen kann. Die Vereinbarung von Guatemala fordert Waffenstillstand, Amnestie und Demokratie als gleichzeitig durchzuführende Maßnahmen. In einfachen Worten bedeutet dieser komplizierte Prozeß, daß Kugeln eingetauscht werden, aber nur gegen verbriefte politische Rechte und Wahlen. Wenn die Regierung Ortega es dem Widerstand nicht ermöglicht, auf offenem Wege nach Nicaragua zurückzukehren und sich frei zur Teilnahme an der Politik zusammenzuschließen, dann bedeuten gleichzeitig anzuwendende Maßnahmen auch, daß Nicaraguas Nachbarn nicht verpflichtet sind, dem Widerstand militärische und politische Unterstützungsaktivitäten in ihren Ländern zu verweigern. Vor weniger als einem Jahr bewilligte der Kongreß dem nicaraguanischen Widerstand 100 Millionen Dollar an Hilfsleistungen. Durch vorsichtige und wohlüberlegte Verwendung dieser Gelder - unter Aufsicht des Kongresses und insbesondere der beiden Geheimdienstausschüsse - hat die Widerstandsbewegung erhebliche Vorteile erlangt. ihre Kampfeinheiten sind in der Lage, auf der gesamten nicaraguanischen Landfläche zu operieren. Sie haben die Verwundbarkeit dieses angeschlagenen Regimes und seiner modernen sowjetischen Ausrüstung demonstriert. Die öffentliche Unterstützung ist für die Guerillas in manchen Gebieten so groß, daß das Regime ganze Dörfer gewaltsam umgesiedelt hat, um sie an der Unterstützung der Widerstandsbewegung zu hindern. Der Widerstand hat die Vereinbarung von Guatemala begrüßt und ist bereit, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das Ortega-Regime hat sich bis jetzt geweigert und versucht statt dessen, die Kämpfer mit ihren politischen Führern zu entzweien. Wenn der Waffenstillstand Wirkung zeigen soll, kann er nicht einfach ausgerufen werden; die Kämpfenden selbst müssen sich über die Bedingungen einigen. Aber die Regierung Ortega stellt nicht das einzige Hindernis für eine wirksame Durchführung der Vereinbarung von Guatemala dar. Der Zeitplan ist ein weiteres Problem. Die Vereinbarung fordert die Durchführung des Waffenstillstandes und der Regelungen für den Demokratisierungsprozeß im November, die Auswertung der Ergebnisse soll hingegen erst im kommenden Januar erfolgen. Wenn der Wi- - 9 - �derstand keine neuen Gelder erhält, wird dieser Zeitplan zugunsten der Kommunisten arbeiten. Irgendwann wird sich die Widerstandsbewegung einem modernen sowjetischen Waffenarsenal und kubanischen Beratern gegenübersehen und gleichzeitig seine Ressourcen erschöpft haben. Wenn dies geschieht, werden die von den Sowjets weiterhin in wachsender Zahl gelieferten Kampfhubschrauber, Raketenwerfer, Langstreckenartillerie und Minen die Hoffnung auf Demokratie zerstören und den Kommunisten einen militärischen Sieg sichern. Deshalb sind fortdauernde Hilfsleistungen an die Freiheitskämpfer der Schlüssel zur Demokratisierung und vollständigen Verwirklichung der Vereinbarung von Guatemala. Unsere Unterstützung der Widerstandsbewegung hat die Vereinbarung erst möglich gemacht. Ihre weitere Verfügbarkeit dieser Mittel ist ebenso unerläßlich, um sicherzustellen, daß die Vereinbarung von Guatemala auf eine Art und Weise durchgeführt wird, die einen ausgehandelten Waffenstillstand und eine Hinwendung zur Demokratie in Nicaragua sichert. Aus diesen Grunde wird der Präsident vor dem Erntedankfest eine Abstimmung über zusätzliche Hilfsleistungen für die Widerstandsbewegung fordern. Diese Hilfe, die über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg gewährt und 270 Millinonn Dollar betragen soll, ist zur Unterstützung des Abkommens und zur Sicherung seiner Dauerhaftigkeit notwendig. Wie der Präsident am 7. Oktober vor der OAS erklärte, wird "diese Hilfe fortgeführt, bis die Sandinisten in Verhandlungen mit den Freiheitskämpfern eine Übereinkunft für einen Waffenstillstand erzielen und in Nicaragua echte Demokratie hergestellt ist". Die Form unserer Hilfe wird aus- schließlich von den Ereignissen bei der Durchführung der Vereinbarung abhängen. Wenn die Vereinbarung erwartungsgemäß funktioniert, wird sie auf die friedliche Wiedereingliederung des Widerstands in ein freies Nicaragua abzielen; wenn nicht, wird sie die Fortdauer des Kampfes für die Freiheit bis zu seinem Erfolg fortzuführen. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten haben es in der Vergangenheit allzu häufig versäumt, sich mit den Hoffnungen der Menschen in Mittelamerika auf Freiheit und ein besseres Leben zu identifizieren. Allzu häufig schien unsere Regierung gleichgültig, wenn demokratische Werte auf dem Spiel standen. Jetzt ist ein Prozeß gegenseitiger Maßnahmen in Gang gesetzt worden, der das Ortega-Regime zu einem tiefgreifenden sozialen und politischen Wandel in Nicaragua verpflichtet. Wir wissen jedoch noch nicht, ob Erwartungen realistisch sind, daß sich dieser Wandel vollzieht. Aber wir werden ganz entschieden unseren Teil dazu betragen. Wir müssen zweifeln und Unsicherheit an der Fähigkeit und dem Engagement der Vereinigten Staaten ein Ende machen, die durch die wiederkehrende Folge wechselnder politischer Entscheidungen und durch zögerliche und uneinige Debatten noch verschärft werden. Es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, aufgrund einer bloßen Hoffnung oder Vermutung dem durch eine glaubwürdige Widerstandsbewegung auf die Regierung Ortega ausgeübten Druck ein Ende zu bereiten. Es wäre unverantwortlich, der Demokratisierung in Nicaragua Tür und - 10 - �Tor zu öffnen und dann zuzulassen, daß diese wieder zugeschlagen werden. Wir können Nicaragua nicht ohne die notwendigen Mittel für einen friedlichen politischen Kampf gegen seine kommunistischen Gegner überlassen. Wenn in Nicaragua eine Demokratisierung stattfindet, so deshalb, weil tapfere Nicaraguaner es wagten, sich der Sache der Freiheit zu verpflichten. Wir haben ihre Sache unterstützt; sie ist auch zu unserer Sache geworden. Wenn das Regime in Nicaragua seinen Verpflichtungen im Hinblick auf eine Demokratisierung nicht in gutem Glauben nachkommt, müssen wir sicherstellen, daß unsere Freunde sich selbst überlassen bleiben. Unsere anhaltende Unterstützung ist notwendig, wenn Diplomatie Erfolg haben soll. Deshalb sollten wir über alle Parteigrenzen hinaus die vollständige Durchführung der Vereinbarung von Guatemala fordern, und wir sollten tun, was wir tun müssen, um die existentiellen Interessen in dieser Region zu schützen. Laßt uns nach Frieden und Freiheit streben, und wir wollen denen, die dafür in Nicaragua kämpfen, unsere anhaltende Unterstützung gewähren, bis ihr Kampf zu Ende ist. Wir wollen unsere Macht hi ter die Diplomatie der Demokratie in Nicaragua stellen, damit unsere Sicherheitsinteressen und unsere moralischen und politischen Zielsetzungen sich in diesem Resultat vereinigen. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 37 21. Oktober 1987 ROWNY: SDI "KEIN VERHANDLUNGSGEGENSTAND" Rede vor Ehemaligen des National War College COLORADO SPRINGS - (AD) - Dem amerikanischen Berater für Rüstungskontrollfragen, Edward Rowny, zufolge können Fortschritte bei der Reduzierung offensiver Atomwaffen erzielt werden, "sobald die Sowjets einsehen, daß die Bestrebungen der Freien Welt zum Schutz vor einem Angriff mit ballistischen Raketen kein 'Verhandlungsgegenstand' sind". Vor ehemaligen Studenten des National War College in Colorado Springs erklärte Rowny am 16. Oktober 1987, der sowjetische Außenminister Schewardnadse habe unlängst vorgeschlagen, den ABM-Vertrag strikt einzuhalten. "Dies würde tatsächlich bedeuten, daß wir SDI aufgrund jeglicher von den Sowjets gewählten Interpretation des ABM-Vertrages begrenzen müßten." Nachfolgend bringen wir Rownys Äußerungen im Wortlaut: Während das Treffen zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse in der kommenden Woche immer näher rückt bietet sich dieser Zeitpunkt an, um eine Bestandsaufnahme des Erreichten und noch zu Erreichenden in der Rüstungskontrolle vorzunehmen. Meiner Meinung nach haben wir mit harter Arbeit bereits viel erreicht. ersten Mal eine ganze Kategorie von Atomwaffen nicht nur begrenzen, sondern wirklich beseitigen würde. Nach seiner Fertigstellung wird dieses Abkommen eine bedeutende politische und diplomatische Errungenschaft darstellen, wenn wir seine Endphase mit den gleichen realistischen Leitprinzipien angehen, die uns zu dem derzeitigen Stand geführt haben. Durch amerikanische Entschlossenheit, unterstützt von der Solidarität der Verbündeten, ist ein INF-Abkommen in greifbare Nähe gerückt, das zum Auf dem Weg zur Fertigstellung eines INF-Abkommens können wir uns auf beide Enden der Rüstungskontrollskala konzentrieren. Selbst während United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir noch an einem INF-Abkommen arbeiten, müssen wir unsere Bemühungen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts verdoppeln. Außerdem genießen erhebliche Verringerungen der strategischen Offensivwaffen weiterhin unsere höchste Priorität. Verstärkte Aufmerksamkeit für konventionelles Ungleichgewicht Das konventionelle Ungleichgewicht bildet weiterhin eine wichtige Quelle der militärischen Instabilität zwischen Ost und West. In Mitteleuropa haben die Sowjets 30 Divisionen in vorgeschobenen Stellungen stationiert, die mit Panzern, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen für offensive Operationen vorgesehen sind. Das konventionelle Ungleichgewicht in Europa leitet sich nicht allein von großen quantitativen Vorteilen in Schlüsselbereichen der Kampffähigkeit der Sowjets und des Warschauer Pakts her, sondern ebenso von geographischen Asymmetrien; die Streitkräfte des Warschauer Pakts können leicht durch Truppen aus der Sowjetunion verstärkt werden. Die massive Aufrüstung der Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, durch die Westeuropa bedroht wird, läßt sich weder durch politische noch durch militärische Gründe rechtfertigen. Die Sowjets behaupten, daß zwischen Ost und West ein stabiles konventionelles Gleichgewicht herrscht. In besonderen Gebieten und bei bestimmten Waffensystemen genießt der Warschauer Pakt jedoch eine Überlegenheit von bis zu 3:1 gegenüber den konventionellen Streitkräften des Westens. Keine Handlung der Sowjets könnte eine skeptische Welt mehr von einer Xnderung der sowjetischen strate- gischen ziele überzeugen als erhebliche Reduzierungen dieser massiven Streitkräfte und ernsthafte Bemühungen der Sowjets, auf unsere Besorgnisse bezüglich der konventionellen Stabilität einzugehen. Im Bemühen um konstruktive Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte hat die NATO vor kurzem die Einrichtung zweier Verhandlungen ausschließlich über konventionelle Sicherheit gefordert, die im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden sollen. Eine dieser Verhandlungen, an der alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten beteiligt sein sollen, würde die Arbeit der Stockholmer Konferenz über sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen fortsetzen. Die andere, auf die 23 Mitgliedsstaaten von NATO und Warschauer Pakt begrenzte, würde die Schaffung eines stabileren konventionellen Gleichgewichts zwischen den beiden Bündnissystemen zum Ziel haben. Sie würde die Beendigung destabilisierender militärischer Ungleichgewichte sowie die Verringerung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und ausgedehnten Offensivoperationen anstreben. Die Reaktion der NATO auf die Herausforderung durch die konventionelle Macht der Sowjets und des Warschauer Pakts muß darin bestehen, ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Bündnis eine Initiative zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung (CDI) unternommen. Falls diese energisch verfolgt wird, könnte CDI ebenso wie die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten zu erheblichen Verbesserungen der Verteidigungsfähigkeit durch technologische Entwicklungen führen. �Der Westen besitzt mit seinem freien Ideenaustausch und der Mobilität von Kapital und Facharbeitskräften einen unübertroffenen vorteil. Koordinierte und höchst effektive Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen könnten die Wirksamkeit der konventionellen Streitkräfte der NATO revolutionieren. Ohne eine wesentliche Erweiterung der Personalstärke - der teuersten Komponente der westlichen Streitkräfte - könnten solche Anstrengungen uns bei der Beseitigung des gegenwärtig bestehenden konventionellen Ungleichgewichts unterstützen. Die Bedeutung eines START-Abkommens Bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) besteht nunmehr die Möglichkeit, offensive strategische Nukleararsenale einschneidend zu verringern. Bei ihrer Zusammenkunft im vergangenen Monat bestätigten die Außenminister Shultz und Schewardnadse erneut ihren Einsatz für einen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen. Dieser Problemkreis hat für Präsident Reagan höchste Priorität und wurde von Generalsekretär Gorbatschow als "Kernproblem" der Rüstungskontrolle bezeichnet. Wenn diese Bestätigung in ein wirkungsvolles START-Abkommen umgesetzt werden soll, müssen die Sowjets bei zwei wichtigen Punkten Entgegenkommen zeigen. Erstens im Bereich der Untergrenzen. Ein Abkommen über einen einschneidenden Abbau strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent allein das heißt, 1 600 Trägersysteme und 6 000 Gefechtsköpfe - wird kein stabiles strategisches Verhältnis garantieren. Demgemäß enthält der von uns in Genf zu START vorgelegte Vertragsentwurf zusätzlich zu der Gesamtgrenze von 6 000 Gefechtsköpfen drei Untergrenzen. Mit diesen Maßnahmen würde die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 4 800 begrenzt, Gefechtsköpfe auf ICBMs auf 3 300, und es gäbe 1 650 Gefechtsköpfe auf erlaubten ICBMs, außer denen auf silo-gestützten leichten und mittleren ICBMs mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen. Diese Untergrenzen würden den gegenwärtig bestehenden, bedeutenden Vorteil der Sowjets bei ballistischen Raketen verringern, besonders bei den bei einem Erstschlag wirkungsvoll einsetzbaren großen ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die Untergrenzen würden nach den Verringerungen bei den Streitkräften ein Gleichgewicht herstellen. Darüber hinaus würden sie zukünftige nachteilige Veränderungen beim Aufbau der Streitkräfte verhindern. Der wichtigste Faktor ist, daß Untergrenzen benötigt werden, um sicherzustellen, daß Verringerungen bei strategischen Waffen stabilisierend sind und zu verhindern, daß bei den Arsenalen der Zukunft eine Konzentration auf ballistische Raketen erfolgt. Als Reaktion auf unsere geplanten Untergrenzen haben die Sowjets vorgeschlagen, jeden Bereich der Triade auf 60 Prozent des Gesamtumfangs abzubauen. Aber ohne eine zusätzlich Obergrenze auf Gefechtsköpfe ballistischer Raketen ist diese Methode in höchsten Maße unangemessen. Damit würde den Sowjets nach generellen 50prozentigen Verringerungen bei START die Beibehaltung strategischer Streitkräfte gestattet, die sich ausschließlich aus ballistischen Raketen zusammensetzt. Darüber hinaus würde damit der Sowjetunion die Beibehaltung einer hohen Konzentra- - 3 - �tion von Gefechtsköpfen auf mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten ICBMs erlaubt. Ein Vertrag, der solche eine Zusammensetzung der Streitkräfte nach erfolgten Verringerungen zuläßt, würde nicht die strategische Stabilität stärken. Warum SDI nicht eingetauscht werden sollte Ein zweiter Bereich sowjetischer Unnachgiebigkeit gegen wirkungsvolle Verringerungen bei strategischen Rüstungen ist das sowjetische Beharren auf einem Junktim. Sie bestehen weiterhin darauf, ein mögliches STARTAbkommen zum Faustpfand für eine amerikanische Zustimmung zur Beschränkung unserer Erforschung von Systemen zur Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen zu machen. Diese Kopplung ist ungerechtfertigt. Sie macht die Abschaffung oder zumindest die ernsthafte Beschneidung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative zu einer Bedingung für ein START-Abkommen. Trotzdem ziehen sowohl wir als auch die Sowjets großen Nutzen aus einem wohlformulierten Abkommen mit 50prozentigen Verringerungen bei START. Bei 50prozentigen Verringerungen würden wir die strategischen Nuklearwaffen, die den Sowjets Anlaß zur Besorgnis geben, abbauen. Sie müßten dann ihre ICBM-Streitkräfte, die uns Grund zur Sorge bieten, verringern. Da damit beide Seite einen Vorteil erzielen würden, gibt es keinen Grund, ein START-Abkommen als Faustpfand für Einschränkungen unseres SDI-Programms zu benutzen. Bei der Zusammenkunft im September stellte uns der um "Flexibilität" bestrebte Außenminister Schewardnadse vor zwei Alternativen. Wir könnten entweder zehn Jahre lang am ABM-Ver- trag "strikt festhalten", wie er "1972 unterzeichnet und ratifiziert" worden sei oder einer Anzahl von Vorrichtungen zustimmen, die nicht in den Weltraum gebracht würden, wenn sie bestimmte "Leistungsparameter" überschritten, wir sind besorgt darüber, daß die Sowjets hier alten Wein in neue Schläuche gegossen haben. Obwohl wir den sowjetischen Vorschlag noch nicht eindeutig beurteilen können, können wir keine Alternative akzeptieren, die uns auf ein SDI-Programm nach sowjetischen Bedingungen beschränken würde. Ebensowenig können wir unsere Forschung in höchstem Maße restriktiven und nicht-verifizierbaren Beschränkungen unterwerfen, die enger gefaßt sind als der ABMVertrag, in diesem Vertrag wird "Forschung" weder erwähnt noch eingeschränkt. Bei den Problemen der strategischen Offensivwaffen und der Verteidigung gegen ballistische Raketen ist die Politik Präsident Reagans eindeutig. Wir müssen weiterhin bei den Sowjets darauf dringen, daß einschneidende Verringerungen bei strategischen Offensivwaffen, besonders bei den am meisten destabilisierenden, Vorteile in sich bergen. Die Sowjetunion würde gern über bestimmte Beschränkungen bei der SDI-Forschung im Austausch gegen ein START-Abkommen verhandeln. Wenn wir uns auf solch ein Manöver mit den Sowjets einlassen, gingen wir das Risiko ein, SDI zu lähmen. SDI ist und bleibt ein zielgerichtetes Programm, mit dem das Problem der Verteidigung gegen ballistische Raketen untersucht wird, das die Basis für einen gemeinsamen Übergang zu einem stabileren strategischen Verhältnis liefern könnte. Wir müssen die Sowjets von dem Irrtum befreien, daß sie ihr Ziel erreichen �können. Wir sollten nicht vergessen, daß es zusammen mit der Entschlossenheit der NATO zu INF SDI war, das die Sowjets im Januar 1985 wieder zurück zu den Verhandlungen über Nuklearwaffen gebracht hat, nachdem sie den Verhandlungstisch im Dezember 1983 verlassen hatten. Lassen sie uns klarstellen, daß SDI kein Verhandlungsgegenstand ist, sondern ein Programm, zu dessen Fortsetzung wir fest entschlossen sind. Als solches bietet es den Sowjets einen starken Anreiz, einschneidenden Verringerungen bei strategischen Waffen zuzustimmen. Sogar wenn die jetzt bei START zur Verhandlung stehenden SOprozentigen Reduzierungen erzielt sind, wird SDI ein wesentlicher Anreiz für die Sowjets sein, weitere Verringerungen vorzunehmen. Darüber hinaus würde SDI die Integrität neuer Rüstungsabkommen unterstreichen, indem es den Sowjets den Anreiz zur Täuschung nimmt. Wir wollen auch die Funktion von SDI als Absicherung gegen das starke sowjetische Engagement bei ihrer eigenen strategischen Verteidigung nicht außer acht lassen. Wenn wir ihnen das Monopol bei der Verteidigung lassen, würde damit der Frieden und die Freiheit des Westens durch Aushöhlung der Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung bedroht. Entgegen sowjetischer Propaganda sollte klar sein, daß es keine Wahl gibt zwischen einer Welt mit oder ohne strategische Verteidigungssysteme. Die freie Welt muß sich entscheiden, ob sie den Sowjets gestatten will, die einzige Macht mit einer Verteidigung gegen ballistische Raketen zu sein. Wie kann eine genaue Verifizierung der Reduzierung von INF grantiert werden? Die Sowjets sind Meister von Verhandlungen kurz vor Toresschluß. Im Verlauf der kommenden Wochen könnten sie mit dem Versuch enormen Druck ausüben, uns zu einem voreiligen Verzicht auf die noch ausstehenden Einzelheiten eines INF-Vertrages und dabei insbesondere der bedeutenden Verifizierungsbestimmungen zu bringen. Sie werden den Versuch unternehmen, uns zu einem Kompromiß unserer Position zu bewegen, um den "Prozeß" in Gang zu halten. Wir werden unser Möglichstes tun, damit sich diese Erwartung für die Sowjets nicht erfüllt. Einer der schlüssigsten Grundsätze der Außenpolitik Präsident Reagans besagt, daß jedes Rüstungskontrollabkommen wirksam verifizierbar sein muß, wenn es die Stabilität verbessern und einen anhaltenden Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten soll. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß er sich nicht mit weniger begnügen wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Verifizierung eines INF-Rüstungsbegrenzungsabkommens drei grundlegende Ziele: Erstens, Vertrauen men zu gewährleisten. in das Abkom- Zweitens, die Sowjets von Verletzungen des Vertrages abzuhalten, indem die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung solcher Vertragsverletzungen erhöht wird. Drittens, schnelle und eindeutige Aufdeckung jeglicher sowjetischer Verletzungen zu gestatten und damit die frühzeitige Warnung vor einer - 5 - �möglichen oder tatsächlichen Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zu verbinden. - Detaillierter und - falls erforderlich aktualisierter Austausch von Daten über den Standort der Raketenunterstützungseinrichtungen und Raketenstellungen sowie die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen auf diesen Einrichtungen und Stützpunkten. Am 14. September 1987 haben wir in Genf ein Inspektionsprotokoll mit den Einzelheiten der von uns für die Verifizierung der wirksamen Einhaltung eines INF-Vertrages für notwendig erachteten Vorgehensweise vorgelegt, eine Übereinkunft, die den Abbau aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vorsieht - die "weltweite doppelte Null-Lösung". Unser Verifizierungsvorschlag würde die überzeugendsten Vorbeugungsmaßnahmen gegen Täuschungsversuche in der Geschichte der Rüstungskontrolle verwirklichen. Die Sowjets haben ihre Zustimmung zu unserem Verifizierungsplan einschließlich der bisher nie dagewesenen Vor-Ort-Insepktion in groben Zügen erklärt. Aber bekanntlich "steckt der Teufel im Detail". im weiteren Verlauf der Verhandlungen werden wir darauf bestehen, daß sich die Sowjets zu wirksamen, in allen Einzelheiten und schriftlich vorgelegten Verifizierungsmaßnahmen verpflichten. Selbst mit einem Abkommen über den vollständigen weltweiten Abbau der INF-Raketen verlangen Vorbeugungsmaßnahmen gegen Täuschungsversuche eine anspruchsvolle Serie von Verifizierungsmaßnahmen. Lassen Sie mich Ihnen die Kernstücke des in Genf vorgelegten Plans nennen: - Die Voraussetzung, daß alle INFRaketen und Abschußvorrichtungen geographisch in vereinbarten Gebieten stationiert würden oder sich während des Abzugszeitraums auf dem Transport zwischen diesen Gebieten befinden. - Ankündigung der Transporte von Raketen und Abschußvorrichtungen zwischen den bekanntgegebenen Einrichtungen. - Eine grundlegende Vor-Ort-Inspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen auf bekanntgegebenen Raketenunterstützungseinrichtungen und Raketenstellungen. - Vor-Ort-Inspektion zur Verifizierung der Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen. - Nachfolgende, kurzfristig anberaumte Inspektion der bekenntgegebenen Einrichtungen während des Reduzierungszeitraums zur Verifizierung restlicher Systeme bis zum vollständigen Abbau aller Raketen. - Kurzfristig anberaumte, obligatorische ad-hoc-Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, auf denen vertragswidrige Raketenaktivitäten durchgeführt werden könnten. - Voraussetzung einer unabhängigen "Abschlußinspektion" zur Gewährleistung, daß in der Tat alle mit INF-Raketen verbundenen Aktivitäten beendet worden sind, wenn ein Standort stillgelegt und von der Liste der bekanntgegebenen Einrichtungen gestrichen worden ist. �Sobald die Sowjets erkennen, daß das amerikanische Volk fest hinter einer wirksamen Verifizierung steht, werden wir meiner Meinung nach rasch ein Ende der Verzögerungstaktik in letzter Minute seitens der Sowjets beobachten können. Die Verifizierung ist der endgültige Prüfstein dafür, ob die sowjetische Seite sich einem lohnenden INF-Abkommen wirklich verpflichtet fühlt. Schlußfolgerung Wir nähern uns der nächsten entscheidenen Phase in unserer Beziehung zur Sowjetunion in der klaren Erkenntnis unserer grundlegenden ziele. Wir haben umfassenden Einblick in die sowjetischen Verhandlungspraktiken gewonnen und sind uns bewußt, daß wir die Risiken und Möglichkeiten sorgfältig gegeneinander abwägen müssen. Vielleicht werden wir tatsächlich ein Abkommen erzielen können, das zu einer stabileren, weniger gefährlichen Welt führt. Aber selbst wenn wir so erfolgreich zusammenkommen, muß unser Volk verstehen, daß dies kein Grund zur Euphorie ist. Angesichts eines fast fertigen INF-Abkommens dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Wir befinden uns erst am Anfang unserer Aufgabe, die sowjetische militärische Bedrohung abzubauen - es gilt noch ein großes Stück Arbeit zu bewältigen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Oktober 1987 37 RÜSTUNGSKONTROLLE WICHTIGSTES THEMA BEI SHÜLTZ-BESÜCH IN MOSKAU - Informationsgespräch mit Botschafter Nitze - WASHINGTON - (AD) - Bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse in Moskau am 22. und 23. Oktober 1987 wird Außenminister Shultz hauptsächlich "die gesamte Skala der Rüstungskontrollfragen" ansprechen. Botschafter Paul Nitze zufolge werden Menschenrechtsfragen sowie bilaterale und regionale Probleme weitere Themen sein. Der Sonderberater von Präsident Reagan und Shultz in Rüstungskontrollfragen erklärte am 14. Oktober im amerikanischen Außenministerium ausländischen Journalisten gegenüber, die amerikanischen und sowjetischen Delegationen arbeiteten in Genf an der Vervollkommnung eines vereinbarten Vertragsentwurfs zu INF (Mittelstreckenraketen). Die Unterhändler hofften, bis zum Besuch von Außenminister Shultz in Moskau ihre Meinungsverschiedenheiten über die vorgeschlagene Sprachregelung des Vertrages "weitgehend ausgeräumt" zu ha- United States Information Service Embassy of the United States of America ben. Die große Hoffnung, so erklärte Nitze, "bestünde darin, daß sie bis dahin gänzlich ausgeräumt werden können" . Auf Fragen zur Struktur eines INF-Abkommens sagte er, dieses würde den Haupttext und mehrere Zusatzprotokolle umfassen, wovon eines die Frage der Verifizierung behandeln würde. Nitze räumte ein, daß die Pershing lA-Raketen der Bundesrepublik Deutschland eine der Fragen sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �en, die von den Unterhändlern noch gelöst werden müßten. Dazu gehöre insbesondere die Erzielung einer Vereinbarung "über das Verfahren zur endgültigen Vernichtung der INF-Raketen" auf amerikanischer und sowjetischer Seite, erklärte der Botschafter, sowie auch "der Gefechtsköpfe, die wir gegenwärtig für die deutschen Pershing 1A bereit halten". Was den "zeitlichen Rahmen" zur endgültigen Beseitigung der Wiedereintrittsflugkörper (RVs) auf beiden Seiten, einschließlich der RVs für die deutschen Pershing IA-Raketen angehe, so versuchten beide Seiten "die definitiven Einzelheiten der Durchführung" zu erarbeiten, erklärte er. Die Sowjets seien nicht der Ansicht, die Pershing IA-Raketen bildeten ein "unüberwindliches Problem", fügte Nitze hinzu. Die Sprachregelung des Vertrages wird auf die Beseitigung der amerikanischen Gefechtsköpfe verweisen, "einschließlich der amerikanischen Gefechtsköpfe für die deutschen Pershings, jedoch nur dann, wenn die von Bundeskanzler Kohl genannten Bedingungen erfüllt sind". Falls noch verbleibende Fragen zu INF während des kommenden Treffens in Moskau zu lösen seien, erklärte der Botschafter, so hoffe man, daß diese "schnell" gelöst würden, so daß eine Vereinbarung über Zeit und Ort eines Gipfeltreffens Reagan-Gorbatschow erreicht werden kann. Dies würde dann den Weg für die beiden politisch Verantwortlichen ebnen, um sich auf Fortschritte für ein START-Abkommen zu konzentrieren. Botschafter Nitze, der den Außenminister in die Sowjetunion begleiten wird, erklärte, "Wenn wir das INF-Abkommen bald abhandeln, könnten wir uns auf die verbleibenden Probleme konzentrieren, bei denen wir im Hinblick auf die Erlangung eines STARTAbkommens unterschiedlicher Meinung sind". Auf die Frage, ob ein STARTAbkommen vor Ende der Regierung Reagan geschlossen werden könnte, antwortete Nitze: "Daran glaube ich. Genau daran arbeiten wir". Nitze verwies darauf, "die nächste größere Aufgabe ist die Erlangung eines START-Abkommens" und fügte hinzu, "die Sowjets stimmen zu, daß dies wichtig ist". Er erklärte, er glaube nicht daran, daß die verbleibenden Probleme "unlösbar" sind. Beim Treffen von Shultz und Schewardnadse vom 15. bis 17. September in Washington stimmten die Sowjets laut Nitze dem 50prozentigen Abbau vom gegenwärtigen Stand der Wurfgewichte auf ihren schweren Raketen zu. Die Vereinigten Staaten warten jedoch noch darauf, daß sie dies formell in einem Brief oder einer Erklärung vorlegen. Nitze verwies auf drei Bereiche, in denen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die Sowjets glauben Nitze zufolge zum Beispiel nicht daran, daß Untergrenzen bei Gefechtsköpfen notwendig sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten fordert eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, mit Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Innerhalb dieser Untergrenze von 4 800 haben die Vereinigten Staaten weiterhin 3 300 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen vorgeschlagen sowie eine weitere Untergrenze von 1 650 "auf die erlaubten Gefechtsköpfe von schweren Raketen und solchen Systemen mit mehr als sechs Gefechts- - 2 - �köpfen", erklärte Nitze. Die Vereinigten Staaten e*rachten solche Untergrenzen als "notwendig, um sicherzustellen, daß ein Abbau wirklich zunehmende Stabilität nach sich zieht". Obwohl sich die beiden Supermächte im Prinzip über Regelungen zur Verifizierung einig sind, müssen sie dennoch, so betonte der Botschafter, "Details ausarbeiten, wie diese auf eine Art und Weise konzipiert werden können, so daß man überzeugt sein kann, daß beide Seiten die Durchführung des Abkommens mit großem Vertrauen überwachen können". Die im September in Washington abgehaltenen Gespräche gaben den Sowjets eine Möglichkeit, ihre Haltung im Hinblick auf die strategische Verteidigung und den ABM-Vertrag von 1972 eindeutig darzulegen, erklärte Nitze, aber es gab keinen Fortschritt bei "einer Lösung unserer Meinungsverschiedenheiten". Da die Sowjets weiterhin ein START-Abkommen mit Problemen der Verteidigung im Weltraum koppeln, "bestehen zwischen beiden Seiten Meinungsverschiedenheiten". Nach den Gesprächen in Moskau wird Außenminister Shultz nach Brüssel reisen, um mit den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses zusammenzutreffen, wie er es auch in der Vergangenheit nach einer wichtigen Zusammenkunft getan hat. Nitze nannte dies einen Prozeß der Konsultationen, nicht eine Bestrebung, die Zustimmung der NATO-Verbündeten zu INF zu erlangen. Nitze fügte hinzu, "die Folge von Konsultationen zwischen den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses war äußerst hilfreich und stellt ein wichtiges Element der Stärke des Bündnisses dar". * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C& 21. Oktober 1987 37 BEGRENZUNGEN VON ATOMWAFFENTESTS Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung - (AD) - In den vergangenen vier Jahrzehnten hat ein starkes nukleares Abschreckungspotential die Sicherheit der Vereinigten Staaten garantiert und dazu beigetragen, die Freiheit ihrer Verbündeten und Freunde zu erhalten. Solange die Vereinigten Staaten sich zu ihrer Sicherheit auf Atomwaffen verlassen müssen, müssen sie gewährleisten, daß diese Waffen betriebssicher, geschützt, verläßlich, wirksam und überlebensfähig sind - mit anderen Worten: daß das Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten glaubwürdig ist. Dies erfordert ein gewisses Maß an unterirdischen Tests. Insbesondere und in Übereinstimmung mit bestehenden Verträgen führen die Vereinigten Staaten solche Tests zu folgenden Zwecken durch: - Um die Wirksamkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials sicherzustellen. Durch Tests wird die Fortführung unseres Programms zur Modernisierung dieser Waffen ermöglicht, die aufgrund der andauernden Ausweitung und Verbesserung sowjetischer strategischer Offensivsysteme und der Tatsache erforderlich ist, daß die älteren strategischen Waffen der Vereinigten Staaten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. - Um deren Verläßlichkeit aufrecht United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Atomwaffentests sind notwendig, um Verschlechterungen oder andere Probleme zu erkennen, die bei gelagerten Waffen auftreten können. zum Beispiel wurde es den Vereinigten Staaten durch Tests ermöglicht, Probleme beim Gefechtskopf der von Polaris-U-Booten abgefeuerten ballistischen Raketen auszumerzen, die unser seegestütztes Abschreckungspotential neutralisiert haben könnten, wenn wir sie nicht behoben hätten. Tests von gelagerten Waffen sind erforder- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh, um zu bestätigen, daß die Waffen, auf die wir zur Erhaltung des Friedens angewiesen sind, weiterhin ein verläßliches und glaubwürdiges Abschreckungspotential bilden. - Um die Uberlebensfähigkeit zu sichern. Atomwaffentests gestatten es den Vereinigten Staaten, ihre militärischen und Führungsmittel echter atomarer Wirkung auszusetzen. Dies ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die Uberlebensfähigkeit ihrer Ausrüstung zu verbessern und damit die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung zu erhöhen. - Um Betriebssicherheit und Schutz zu verbessern. Atomwaffentests gestatten es den Vereinigten Staaten, die Charakteristika bezüglich Betriebssicherheit und Schutz weiter zu verbessern, die Explosionen aus Versehen oder die unbefugte Anwendung von Atomwaffen verhindern. Beispielsweise haben Atomwaffentests zu Konstruktionen geführt, die modernste Vorrichtungen gegen die Benutzung durch Terroristen beinhalten sowie gegen die Verseuchung durch radioaktives Material im unwahrscheinlichen Fall eines Unfalls. Ein Umfassendes Testverbot (CTB) bleibt das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten. Solange die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten sich jedoch zur Abschrekkung von Aggressionen auf Atomwaffen verlassen müssen, wird weiterhin ein gewisses Maß an Atomwaffentests erforderlich sein. Wir glauben, daß ein solches Verbot im Kontext einer Zeit gesehen werden muß, in der wir uns nicht auf die atomare Abschrekkung verlassen müssen, um die welt- weite Sicherheit und Stabilität zu garantieren und in der wir breite, einschneidende und verifizierbare Rüstungsreduzierungen, erheblich verbesserte Verifizierungsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stabileres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. Die vordringlichste Priorität der Vereinigten Staaten bei der Begrenzung von Atomwaffentests gilt den notwendigen Verbesserungen bei der Verifizierung des nichtratifizierten Schwellenvertrags (TTBT) und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) . In den vergangenen Jahren hat der Präsident die folgenden Initiativen in die Wege geleitet, um dieses Ziel zu verwirklichen: - Im Jahr 1983 versuchen die Vereinigten Staaten mehrmals erfolglos, die Sowjetunion in Gespräche zur Verbesserung grundlegender Verifizierungsverfahren von TTBT und PNET einzubinden. - September 1984. Der Präsident schlägt direkte Messungen der Explosionskraft amerikanischer und sowjetischer Atomwaffentests vor Ort, d.h. in den jeweiligen Testgebieten, vor. - Juli 1985. Der Präsident lädt sowjetische Experten - ohne Vorbedingungen - ein, das amerikanische Testgelände zu besuchen und dort die Sprengkraft eines amerikanischen Tests zu messen und zu diesem Zweck beliebige Instrumente mitzubringen, die der UdSSR zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich erscheinen. - Dezember 1985. Der Präsident schlägt ein Treffen technischer �Experten vor, um amerikanische und sowjetische Ansätze zum Thema Verifizierung zu diskutieren. - März 1986. Der Präsident lädt die Sowjets ein, das Testgebiet in Nevada zu besuchen, um mit amerikanischen Experten die Verifizierung zu diskutieren, CORRTEX - ein direktes, hydrodynamisches System zur Messung der Sprengkraft vor Ort, das von den Vereinigten Staaten vorgezogen wird - zu prüfen und um einen Test zu beobachten. Seit Juli 1986 haben amerikanische und sowjetische Experten in Genf sechs Sitzungsrunden zu Fragen in Zusammenhang mit Atomwaffentests abgehalten, die letzte fand vom 13. bis 20. Juli 1987 statt. In diesen Expertentreffen zu Atomwaffentests haben die Vereinigten Staaten ihre Sorgen zur Verifizierung von TTBT und PNET vorgetragen. Wir haben ferner die CORRTEX-Technik und ihre Anwendung für Sprengkraftmessungen vor Ort beschrieben. Die UdSSR hat ihre Ansichten zu einem umfassenden Verbot von Atomwaffentests unii zu seismischen Techniken der Sprengkraftschätzung vorgetragen. Unlängst hat sie ihren Vorschlag für gemeinsame Experimente in Atomtestgebieten zur Verbesserung der Verifizierung vorgetragen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für wirkungsvolle und verifizierbare Abkommen mit der Sowjetunion über die Begrenzung von Atomwaffentests, mit deren Hilfe die Sicherheit aller Nationen verbessert werden könnte. Aus diesem Grunde hat der Präsident einen praktischen stufenweisen Prozeß vorgeschlagen. Er schlug vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten unmittelbar Verhandlungen über Atomwaffen- tests aufnehmen, um zunächst Probleme der Verifizierung von zwei bestehenden, aber nicht ratifizierten Verträgen, dem Schwellenvertrag und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen zwecken, zu lösen. Wenn unser Anliegen der Verifizierung berücksichtigt wird und die Verträge zur Ratifizierung gelangen, werden die Vereinigten Staaten vorschlagen, daß wir gemeinsam mit der Sowjetunion in Verhandlungen über Möglichkeiten zur Durchführung eines stufenweisen gleichlaufenden Programms - zusammen mit einem Programm zum Abbau und der letztlichen Abschaffung aller Nuklearwaffen zur Begrenzung und als Endziel der Beendigung von Nukleartests eintreten. Beim Abschluß der Zusammenkünfte vom 15 bis 17. September erklärten Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse: "Die amerikanische und die sowjetische Seite sind übereingekommen, vor dem 1. Dezember 1987 umfassende stufenweise Verhandlungen über Atomwaffentests aufzunehmen, die in einem einzelnen Forum durchgeführt werden. Als ersten Schritt werden sich beide Seiten bei diesen Verhandlungen auf wirksame Verifizierungsmaßnahmen einigen, die eine Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 ermöglichen und daranzugehen, weitere mittelfristige Begrenzungen über Atomtests auszuhandeln, die dann zur endgültigen Zielsetzung einer völligen Abschaffung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Abrüstungsprozesses führen. Mit diesem Prozeß würde unter anderem als erste Priorität das Ziel eines Abbaus von Nuklearwaffen und letztlich deren Abschaffung verfolgt. Zum zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für die - 3 - �amerikanisch-sowjetischen Vertrage von 1974 und 1976 beabsichtigen beide Seiten die Konzeption und Durchführung gemeinsamer Experimente zur Verifizierung auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Maße bei nachfolgenden Abkommen über die Begrenzung von Atomwaffentests angewandt werden." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan lobt amerikanische Bundesbank und internationale Kooperation<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten</em><br /><br />Reagan: Operation der Vereinigten Staaten "überlegte und gemäßigte<br />Antwort" an den Iran<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf</em><br /><br />Shultz: Friedenspläne müssen in Nicaragua verwirklicht werden<br /><em>Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Rowny: SDI "kein Verhandlungsgegenstand"<br /><em>Rede vor Ehemaligen des National War College </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle wichtigstes Thema bei Shultz-Besuch in Moskau<br /><em>Informationsgespräch mit Botschafter Nitze</em><br /><br />Begrenzungen von Atomwaffentests<br /><em>Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung<br /></em>