https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0adf1f71d1014e5eaa2f21258a926901.pdf da2e2ff9ec615d184f7d3d1f7bd627a6 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON & 14. Oktober 36 1987 I N H A L T INFORMATION Zweiter Mann des Verkehrsministeriums zum Minister ernannt - Reagan ernennt Burnley - DOKUMENTATION OAS trägt Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für Nicaragua - Ansprache Päsident Reagans vor der OAS - Shultz betont Bedeutung des freien Informationsflusses - Rede von Außenminister Shultz vor dem internationalen Rat * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information "VoN^ 14. Oktober 1987 36 ZWEITER MANN DES VERKEHRSMINISTERIUMS ZUM MINISTER ERNANNT - Reagan ernennt Burnley - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den zweiten Mann des Verkehrsministeriums, James H. Burnley IV, zu dessen neuem Leiter ernannt. Das Ministerium hat 100 000 Mitarbeiter und verfügt über einen Haushalt von 26,5 Milliarden Dollar. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat würde Burnley Nachfolger von Elizabeth Dole, die am 1. Oktober zurücktrat, um beim Präsidentschaftswahlkampf ihres Mannes, dem Führer der Republikaner im Senat, Robert Dole, mitzuarbeiten. In einer Feier im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan am 8. Oktober 1987, der 39jährige Stellvertretende Verkehrsminister sei ein tadelloser Politiker und exzellenter Verwaltungsfachmann. "In nur wenigen Jahren ist Jim von einem prominenten United States Information Service Embassy of the United States of America Prozeßanwalt in North Carolina zum designierten Mitglied des Kabinetts der Vereinigten Staaten aufgestiegen, und für diesen Erfolg gibt es sicherlich Gründe. Jim hat ein langjähriges Interesse an und ein solides Verständnis der öffentlichen Politik", sagte Reagan. Bei seiner Dankadresse an den Präsidenten für die Nominierung erklärte Burnley, 20 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts würden im Bereich Verkehr geschaffen. Das Wirtschaftswachstum des Landes hänge Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von einem ab. dynamischen Verkehrssektor "Die einzige Konstante im Verkehrsbereich war in den vergangenen Jahren das schnelle Tempo des Wandels" , sagte er. Burnley amtierte seit Doles Rücktritt kommissarisch als Minister und seit 1983 Stellvertretender Minister. 1983 diente er dem Ministerium als Berater. Von 1982 bis 1983 war er Abteilungsleiter im Justizministerium. Nach Washington kam er 1981 als Direktor der Organisation Volunteers in Service to America (VISTA) . Er erhielt 1970 seinen Bakkalaureus der philosophischen Fakultät der Universität Yale und schloß 1973 sein Jurastudium an der Universität Harvard ab. �AMERIKA DIENST Dokumentation 36 14. Oktober 1987 OAS TRSGT VERANTWORTUNG ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER FREIHEIT FÜR NICARAGUA - Ansprache Präsident Reagans vor der OAS - WASHINGTON - (AD) - Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) trägt die Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für das Volk Nicaraguas, erklärte Präsident Reagan in seiner Ansprache vor der OAS am 7. Oktober 1987. Unter Berufung auf die Aktionen der OAS im Jahr 1979, die zur Machtergreifung des sandinistischen Regimes beitrugen, bekräftigte der Präsident der Gruppe gegenüber, die Mitgliedsstaaten müßten Vorsorge tragen, daß die Verfügungen des Friedensplans von Guatemala von der Regierung in Managua wortgetreu in die Tat umgesetzt werden. Dem Präsidenten zufolge stelle das Verfahren, die Einhaltung des Plans sicherzustellen, die gesamte Hemisphäre vor "eine (ihrer) ernsthaftesten Herausforderungen", nämlich die Bestrebungen, "das Tor der Freiheit für Nicaragua zu öffnen, seine Bande mit der Sowjetunion zu lösen sowie die Erfüllung der von der OAS im Jahr 1979 gemachten Versprechen der Demokratie und Menschenrechte". Nachfolgend geben wir die Ausführungen des Präsidenten wieder, das gesprochene Wort. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Ihre Exzellenzen, meine Damen und Herren. Es ist eine große Ehre für mich, bei dieser Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten zu Ihnen zu sprechen. Ich gestehe, daß es mich mit großem Stolz erfüllt, heute hier sein zu dürfen. Denn dies ist nicht eine gewöhnliche diplomatische Veranstaltung, sondern die wohl zahlreichste Versammlung von Botschaftern aus demokratischen Ländern in der Geschichte der Hemisphäre. United States Information Service Embassy of the United States of America Es gilt Während wir heute hier versammelt sind, waren die Hoffnungen und Träume, die zur Erbauung dieses Saales und Schaffung dieser Organisation führten, ihrer Erfüllung nie so nahe. Das Werk unserer Vorväter, dessen im Saal der Helden gedacht wird, stand nie zuvor so kurz vor seiner Vollendung. Wir haben uns hier versammelt, nicht als die Vertreter eines Landes, eines einzigen Kontinents, sondern einer Hemisphäre, die sich der Sache der menschlichen Freiheit und demokratischen Regierung verschrieben haben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieses vergangene Jahrzehnt war Zeuge des Triumphs der Freiheit in beiden Teilen Amerikas. Noch vor zehn Jahren lebte die große Mehrheit der Völker Lateinamerikas in Unterdrückung. Bis heute haben 90 Prozent die Freiheit und Würde einer demokratischen Regierung kennengelernt. Die Geschichte dieses demokratischen Wandels ist eines der stolzesten Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Viele der heute hier Versammelten haben an dieser Geschichte mitgeschrieben. Es ist eine Geschichte von Mut, Staatskunst, Ausdauer, Heldentum und - ja, gelegentlich auch des Martyriums. Es ist die Geschichte von Männern wie Victor Paz Estenssoro, der Terroristen, Drogenschmuggel und die nackte Armut bekämpfte, um Boliviens Freiheit zu erhalten. Es ist die Geschichte von Raul Alfonsin, der Argentinien aus Niederlage und Diktatur zu einer neuen Demokratie emporgehoben hat. Es ist die Geschichte von Jose Napoleon Duarte - inhaftiert, gefoltert und ins Exil verbannt, nachdem er die Präsidentschaftswahlen in El Salvador im Jahr 1972 gewonnen hatte. Er hatte den Mut, nach Hause zurückzukehren und die Machtprobe zu bestehen. Es ist die Geschichte all der tapferen Staatsmänner Mittel- und Südamerikas, die für die Einführung und Aufechterhaltung der Demokratie in ihren Ländern kämpfen. Es ist auch die Geschichte des einfachen Volkes, wie der Frau in El Salvador, die bei ihrem Gang zur Wahl in den Kugelhagel der Guerrilla geriet und verletzt wurde. Stunde um Stunde stand sie in der Schlange vor der Wahlurne und wich nicht, um ihre Wunden verbinden zu lassen, bevor sie ihre Stimme abgegeben hatte. Oder der Großmutter, die von den Kommunisten gewarnt worden war, wenn sie es wagen würde zu wählen, würde sie bei ihrer Rückkehr vom Wahllokal umgebracht. "Ihr könnt mich töten", war ihre trotzige Antwort, "Ihr könnt meine Familie töten, meine Nachbarn töten, aber ihr könnt nicht uns alle töten." Das ist die Stimme des amerikanischen Kontinents, die stolze Stimme der Nachfahren von Simon Bolivar, die Freiheit als ihr Geburtsrecht fordern. "Der Schleier ist zerrissen worden", schrieb Bolivar einmal. "Wir haben das Licht bereits gesehen und wir möchten nicht zurück in die Finsternis gestoßen werden." Ja, der gesamte amerikanische Kontinent ist weit in das Licht der Freiheit vorangeschritten, und wir haben nicht vor, in die Schatten von Unterdrückung und Tyrannei zurückzufallen. Aber bei allem Heldentum und Durchhaltevermögen ist unsere Reise noch nicht beendet. Heute sind wir aufgerufen, uns der ernsthaftesten Herausforderung zu stellen, mit der sich unsere Hemisphäre je konfrontiert sah. Diese Aufgabe wird von all unseren Nationen dieselbe Staatskunst, denselben Mut und die uneingeschränkte Verpflichtung zur Freiheit verlangen, die uns so weit gebracht haben. Ich spreche von den Bestrebungen der demokratischen Nationen Mittel-, Süd- und Nordamerikas, das Tor der Freiheit für Nicaragua zu öffnen, seine Bande mit einer expansionistischen Kolonialmacht zu lösen und für das nicaraguanische Volk die Erfüllung des vor der OAS im Jahr 1979 gegebenen Versprechens der Demokratie und Menschenrechte sicherzustellen. �Wir befinden uns heute an einem Scheideweg. Die Friedensvereinbarung von Guatemala, ein von den fünf Präsidenten Mittelamerikas am 7. August 1987 unterzeichnetes historisches Abkommen, enthält viele der Bestandteile, die für anhaltenden Frieden und dauerhafte Demokratie in der Region erforderlich sind. Diese Übereinkunft ruft alle Parteien auf, die Kampfhandlungen einzustellen und auf echter Demokratie und Menschenrechten in Nicaragua zu bestehen, einschließlich der Pressefreiheit, Religionsfreiheit, des Rechts, politische Vereinigungen zu bilden sowie umfassende, freie und gerechte Wahlen. Die Vereinbarung stellt eindeutig fest: Demokratie ist die Grundlinie. In diesem Punkt kann es keinen Kompromiß geben. Aber während es Grund zur Hoff nung gibt, besteht auch Anlaß zu großer Vorsicht. Präsident Arias hat erklärt, der Frieden in Nicaragua wird nur mit echter Demokratie überleben. "Wenn die Demokratie in Nicaragua nicht Fuß faßt", bekräftigte er, "wird die bewaffnete Auseinandersetzung andauern." Und über die Sandinisten sagte er: "Es trifft zu, daß sie Marxisten sind. Es trifft zu, daß sie - sollte es ihnen gelingen, sich zu konsolidieren - versuchen werden, die Revolution zu exportieren, Costa Rica zu unterwandern und den Versuch unternehmen werden, in diesem Land subversiv tätig zu werden." Wir teilen die Hoffnungen und Bestrebungen Präsident Arias, aber ebenso seine Skepsis gegenüber den kommunistischen Sandinisten - eine aus einer langen Liste sandinistischer Täuschungsmanöver und gebrochener Versprechen geborene Skepsis. Meiner Meinung nach kann man es den Skeptikern nicht verdenken, wenn sie die Frage stellen: Wo wird Daniel Ortega denn am 7. November sein - dem Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft trifft? Wir dürfen nicht vergessen, daß bereits eine mit den Sandinisten vertraglich ausgehandelte Übereinkunft exisitiert, die noch vor dem Guatemala-Plan entstand - die Übereinkunft aus dem Jahr 1979, mit der diese Organisation in beispielloser Vorgehensweise einer amtierenden Regierung die Anerkennung entzog, nämlich der Regierung von Anastasio Somoza, und damit zur Machtergreifung der Sandinisten beitrug. Als Teil dieser Vereinbarung stimmten die Sandinisten zu, wahrhafte Demokratie mit freien Wahlen und allen bürgerlichen Freiheiten einzuführen. Jede der hier versammelten Nationen ist als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten Vertragspartei dieser Vereinbarung. Wir wissen, daß die Sandinisten nie gewillt waren, diese Versprechen einzulösen. Und nur einige Monate später beriefen die Sandinisten eine Geheimversammlung ein und entwarfen das unter dem Namen "Das 72-Stunden Dokument" bekanntgewordene Papier, in dem sie ihre Pläne zur Schaffung eines zweiten Kuba in Nicaragua darlegten. Und selbst als die Vereinigten Staaten der neuen nicaraguanischen Regierung Millionen von Dollar an Hilfsleistungen zukommen ließen, mehr Hilfe als je einer anderen Nation gewährt wurde, waren die Sandinisten eifrig mit dem Schmuggel von Waffen an die kommunistischen Guerrillas in El Salvador beschäftigt. Aber obwohl die Sandinisten ihre Verpflichtung für diese ausgehandelte Übereinkunft nicht eingehalten haben, muß diese Organisation nicht das gleiche tun. Diese Versprechen von - 3 - �Demokratie und Frieden waren auch unsere Versprechen - Versprechen an das Volk von Nicaragua, daß seine Hoffnungen auf Frieden nicht enttäuscht werden würden. Wir gaben unser Ehrenwort, und dem können wir uns nicht entziehen. Diese Versprechen bilden weiterhin die absolute Grundlage jeder ausgehandelten Regelung mit den sandinistischen Kommunisten. Vollständige, freie und faire Wahlen und die offene Gesellschaft, durch die allein diese ermöglicht werden können, einschließlich aller Menschenrechte und der Ausweisung aller sowjetischen und kubanischen Streitkräfte - dies müssen die unveräußerlichen Grundlagen sein, auf denen jedwedes weitere Abkommen mit den Sandinisten aufzubauen hat. Aus diesem Grund müssen wir, während wir weiterhin weiterhin auf Verhandlungen drängen, fest zu unserer Verpflichtung stehen, Nicaragua eine wahrhafte Demokratie zu bringen sowie scharfsichtig und realistisch sein, was den wahren Charakter der Sandinisten angeht. Als Reaktion auf die Übereinkunft von Guatemala haben die Sandinisten einige wenige anfängliche Schritte zu deren Einhaltung unternommen diese begrüßenswerten Schritte sind jedoch nur ein Anfang. La Prensa und Radio Catolica wurde die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit gestattet, aber die anderen unabhängigen Zeitungen bleiben weiter geschlossen. Einem Dutzend anderer Radiostationen bleibt die Sendetätigkeit weiterhin untersagt. Unlängst feierte die ChristlichSoziale Partei in Managua ihr 30jähriges Bestehen. Bei einer Demonstration innenpolitischer Opposition gegen die Sandinisten nahmen etwa 4 000 Personen an einer Versammlung teil. Die Sandinisten gestatteten die Versammlung, aber sie nahmen sofort 18 Mitglieder der christlich-Sozialen Partei aufgrund falscher Anschuldigungen fest. Der ehemalige Präsident Venezuelas, Luis Herrera Campins, der als Ehrengast daran teilnahm, nannte die Festnahmen einen "eklatanten Akt politischer Schikane". Die sandinisten müssen lernen, daß Demokratie nicht heißt, eine Versammlung zu gestatten und dann die Teilnehmer zu verhaften - sie bedeutet Hunderte solcher Versammlungen, und zwar frei von Schikanierung, sei es durch die Geheimpolizei oder durch das, was von den Sandinisten als "göttlicher Mob" bezeichnet wird. Demokratie bedeutet nicht, eine Zeitung oder eine Radiostation zu öffnen, sondern sie alle zu öffnen. Demokratie bedeutet nicht die Freilassung einiger politischer Gefangener, sondern die Freilassung aller 10 000, von denen einige schon seit acht Jahren im Gefängnis sitzen. Demokratie bedeutet nicht die selektive Gewährung einiger befristeter Freiheiten, um die Weltmeinung zu besänftigen, sondern dauernd gültige, umfassende Menschenrechte, die von einer Verfassung garantiert und durch das System der "checks and balances" einer demokratischen Regierungsform geschützt werden. Letztlich - und dies ist die wichtigste Lehre von allen - heißt Demokratie Rückgabe der Macht an das Volk. Die Sandinisten müssen verstehen, daß sie nicht die Option besitzen, Diktatoren zu sein. Ihre einzige Option besteht darin, eine politische Partei zu führen und in begrenzten Amtszeiten zu dienen, wenn das Volk sie in freien und fairen Wahlen dazu bestimmt hat. Was im nächsten Monat geschieht, wird entscheidend sein - und wir alle in der OAS sind dafür verantwortlich, - 4 - �darauf zu bestehen, daß die Sandinisten dem Frieden dadurch eine Chance geben, daß sie ihre Gesellschaft wirklich öffnen. Mehr als jeder andere tragen die Mitglieder der OAS eine besondere Verantwortung, um die Führungsrolle bei der Verifizierung der Vereinbarungen von Guatemala zu übernehmen. Wir können nicht mit Fassaden der Freiheit zufrieden sein, die zu dem Zweck errichtet wurden, die internationale Meinung irrezuführen, um dann schnell wieder abgebaut zu werden, wenn der Druck nachgelassen hat. Wir müssen auf einer echten Demokratie in Nicaragua bestehen nicht für eine Woche, nicht für einen Monat oder ein Jahr -,sondern für immer. Alles, was wir möchten, ist eine echte Demokratie. Jeder, der weniger verlangt, dient nicht der Sache des Friedens in Nicaragua.. Und lassen Sie mich noch sagen, daß hier keine neuen Forderungen erhoben werden. All dies wird ja schon in der Übereinkunft von Guatemala und im WrightReagan-Friedensplan ausgeführt. Sagen Sie - wie kann es Demokratie geben, wenn Tausende aus politischen Gründen verhaftet werden? Wie kann es Demokratie geben, wenn Menschen, die das Mißfallen der Sandinisten erregen, dadurch bestraft werden, daß ihnen die Rationierungskarten vorenthalten werden, auf die sie Nahrungsmittel und andere Bedarfsartikel erwerben können? wie kann es Demokratie geben mit einer von überzeugten Leninisten geleiteten Geheimpolizei, die jeden Bürger mit Hilfe der sogenannten "Blockkomitees" überwacht? Wie kann es Demokratie geben, wenn die gesamte Gesellschaft militarisiert wird, wobei das Militär von einer politischen Partei und ihren kubanischen und sowjetischen "Beratern" kontrolliert wird? Zur Demokratie gehören ganz bestimmte Charakteristika. Alltägliche Freiheiten - genauso wie die Tyrannei aus alltäglicher Unterdrückung besteht, ist es aufrichtig, von Demokratie zu sprechen und gleichzeitig die spezifischen Merkmale zu ignorieren, aufgrund derer wir sagen können, ob eine Demokratie wirklich existiert? Ich glaube nicht. Und deshalb muß der Marsch zur Demokratie in Mittelamerika eben ein Marsch sein Schritt für Schritt vielleicht, aber unaufhaltsam - hin zu demokratischer Freiheit. Einhergehend mit demokratischen Reformen fordert das Abkommen von Guatemala die nationale Aussöhnung in Nicaragua durch einen ausgehandelten Waffenstillstand und eine vollständige Amnestie. Gerade hat in dieser Woche Präsident Duarte den Geist der nationalen Aussöhnung in seinem Lande beschworen und alle Salvadorianer folgendermaßen dazu aufgerufen: "Vergebt all denen, deren Taten unseren Herzen Schmerz zugefügt haben." Trotz der ihm und seiner Familie von den Guerrillas zugefügten Gewalt hat er Verhandlungen mit ihnen aufgenommen. Ebenso hat Guatemalas Präsident Cerezo auf den Ruf zur Aussöhnung geantwortet, und seine Regierung wird schon bald ein Treffen mit den dortigen Guerrillas abhalten. Sie haben dies getan, weil sie möchten, daß das Abkommen von Guatemala funktioniert. Wenn die Sandinisten wirklich die Funktionsfähigkeit dieses Abkommens wünschen, wäre es dann nicht an der Zeit, daß sie mit den nicaraguanischen Freiheitskämpfern verhandelten? Ich würde mich gern einen Augenblick lang an die Damen und Herren von der Presse wenden. Während der Prozeß der nationalen Aussöhnung voranschreitet, trägt Ihr Berufsstand eine besondere Verantwortung dafür, - 5 - �daß die Regelungen des Friedensprozesses vollständig durchgeführt werden und die Demokratie eine dauerhafte Heimat in Nicaragua findet. In der Vergangenheit sind die Medien einige Male dafür kritisiert worden, daß sie mit zweierlei Maß gemessen haben. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung in Nicaragua kann es zweierlei Maß nicht geben, sondern nur ein einziges und absolutes Maß die Demokratie. Sie müssen den Fortschritt der Demokratie in Nicaragua aufmerksam beobachten. Konzentrieren Sie all Ihre ermittlerischen Fähigkeiten, all Ihre Skepsis auf die Regierung der Sandinisten. Verlangen Sie vollständige Aufdeckung. Sehen Sie zu, daß sie ihren Versprechungen gerecht werden. Dies könnte eine Sternstunde des Journalismus werden, wenn Sie mit Hilfe der Wahrheit zur Befreiung eines Volkes beitrügen. Wie ich schon sagte, bedeutet das Abkommen von Guatemala eine positive Bewegung in dem anhaltenden Bemühen für Demokratie und Frieden in Nicaragua, das mit der von der OAS ausgehandelten Regelung im Jahr 1979 begann. Aber obwohl das Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung ist, behandelt es nicht die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten in der Region - die wachsende sowjetisch-kubanische Präsenz, die die Errichtung eines Brückenkopfes auf dem amerikanischen Festland anstrebt und das schnelle und destabilisierende Anwachsen der sandinistischen Streitkräfte, die die demokratischen Nachbarn Nicaraguas bedrohen. Diese Sicherheitsbelange werden jedoch im Wright-Reagan-Friedensplan angesprochen. Die ersten Abschnitte dieses Planes sehen ganz klar vor, "daß es keine sowjetischen, kubanischen oder Qstblockstützpunkte in Nicaragua gibt", und "daß Nicaragua - 6 weder eine Bedrohung für seine Nachbarstaaten darstellt noch ein Aufmarschgebiet für Subversion in der Hemisphäre bietet". Das heißt, die sowjetischen und kubanischen Streitkräfte müssen abziehen. Wir werden keine kommunistische Kolonialisierung des amerikanischen Kontinents dulden. Freiheit in Nicaragua, Befreiung von allen einheimischen und ausländischen Tyrannen - dafür setzen sich die Vereinigten Staaten ein, mit einem Konsens beider Parteien über die Bedingungen, die im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Sicherheitsinteressen von allen demokratischen Nationen unserer Hemisphäre geteilt werden. Ab dem ersten, von Simon Bolivar einberufenen Kongreß der amerikanischen Staaten und seit dem Vertrag der ewigen Einheit, des Bundes und der Konföderation haben die Völker der amerikanischen Hemisphäre auf der Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten gegenüber ausländischem Imperialismus bestanden. Heute gibt es nur zwei kolonialistische Diktaturen in den beiden Teilen Amerikas. über eine von ihnen sagte John F. Kennedy vor mehr als 20 Jahren, "Kräfte ausserhalb der Hemisphäre haben Kuba zum Opfer des ausländischen Imperialismus werden lassen, einem Instrument der Politik anderer, einer Waffe in einem von ausländischen Mächten diktierten Bestreben zur Unterwanderung der anderen amerikanischen Republiken." Heute ergreifen eben diese Kräfte Besitz von Nicaragua, aber der Kampf gegen die Kolonialherrschaft ist angefacht, der das imperalistische Joch abschütteln kann. Tatsache Grund gibt, ist, daß es nur einen aus dem die kommunist- �ische Subversion der mittelamerikanischen Demokratien im Augenblick aufgehalten worden ist. Es gibt nur einen Grund, warum für den im Friedensplan von Guatemala propagierten Demokratisierungsprozeß noch Hoffnung auf Erfolg besteht, und den liefern die tapferen nicaraguanischen Freiheitskämpfer, die ihr Leben für Freiheit und Gerechtigkeit in ihrer Heimat opfern. Die meisten sind junge Männer von kaum 20 Jahren, die beim Sturz Somozas noch Kinder waren. Sie haben die Versprechungen des Jahres 1979 von Freiheit und Menschenrechten vernommen, aber sie kennen nur Tyrannei und erleben ihre Gesellschaft im sich verstärkenden Würgegriff der neuen Diktatoren. Sie mußten erleben, wie ihre Freiheit nach und nach beschnitten, ihre Bauernhöfe konfisziert und ihre Priester verfolgt wurden. Sie haben miterlebt, daß willkürliche Verhaftungen, Schläge und Mord im Namen des Regimes an der Tagesordnung sind. Sie haben erlebt, wie andere junge Nicaraguaner zum Dienst unter sogenannten sowjetischen und kubanischen "Beratern" verpflichtet und zu bloßen Schachfiguren in einem Krieg wurden, der dem amerikanischen Kontinent ausländische Tyrannei aufzwingen sollte. Diese Nicaraguaner haben wahrhaftig nur Tyrannei erlebt. Sie haben einen Diktator stürzen sehen, der von neun Commandantes abgelöst wurde, die viel schlimmer sind - und sie haben sich dagegen aufgelehnt. Ihre Herzen fordern Freiheit. Im Geist der amerikanischen Freiheitskämpfer vergangener Jahrhunderte kämpfen sie für Freiheit und Unabhängigkeit. Es gibt inzwischen mehr als 15 000 nicaraguanische Freiheitskämpfer - dreimal soviele wie beim Sturz Somozas - die flächendeckend in Nica- ragua operieren. Ohne die Freundschaft und Unterstützung des nicaraguanischen Volkes hätten sie nicht überlebt. Seit sieben Jahren haben die Freiheitskämpfer die Konsolidierung des totalitären Regimes in Nicaragua verhindert. Bis jetzt zielen die Milliarden Dollar sowjetischer Militärhilfe an Managua hauptsächlich darauf ab, die Freiheitskämpfer zu besiegen und dann später die umliegenden Demokratien angreifen zu können. Alle, die im öffentlichen Leben stehen, sollten sich vor Augen führen, daß die Freiheitskämpfer - die meisten von ihnen arme Bauern, die in den Urwäldern Nicaraguas gegen eine riesige Übermacht ankämpfen - mit ihrem Leben und ihrem Mut die Flut kommunistischer Expansion in Mittelamerika abgewehrt haben. Ohne die Freiheitskämpfer hätten die Sandinisten niemals das Abkommen von Guatemala unterzeichnet, und sähen sich keinem Druck zur Durchführung von Reformen ausgesetzt. Ihr totalitärer Zugriff auf Nicaragua würde nur fester werden und sobald der Widerstand im Inland erstickt wäre, würden die Sandinisten ihr Augenmerk bald auf ihre Nachbarn richten. Die ungeheure von kubanischen und sowjetischen Beratern ausgerüstete und personell besetzte Militärmaschinerie würde ihre Schatten über ganz Mittelamerika werfen. Ihre nachweisliche, nur zeitweise eingedämmte, Subversion der umliegenden Demokratien würde kontinuierlich vorangetrieben. Sogar jetzt, mitten im Friedensprozeß, wo sich das Augenmerk der ganzen Welt auf die Sandinisten richtet, liefern sie weiterhin Waffen an die kommunistischen Guerillas in El Salvador. - 7 - Wir werden nicht einfach mit den �Achseln zucken und zusehen, wie abertausende tapferer Männer und ihre Familien zu Flüchtlingen gemacht werden. Wir wollen die Aussöhnung dieser Nation erleben. Wir wollen, daß die Freiheitskämpfer nach Hause zurückkehren und in Nicaragua in Frieden und Freiheit leben zu können. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat diesen Menschen gegenüber eine moralische Verpflichtung, der er sich nicht entziehen kann. Ich bin diesen Menschen gegenüber eine persönliche Verpflichtung eingegangen und werde mich ihr nicht entziehen. Sie kämpfen in den Urwäldern Nicaraguas nicht nur für ihre eigene, sondern auch für Ihre und meine Freiheit. Ich möchte feierlich geloben - so lange ich atme, werde ich für die Sache der nicaraguanischen Freiheitskämpfer eintreten, arbeiten und kämpfen. Aber die anhaltende Unterstützung des demokratischen Widerstandes ist nicht nur eine moralische Verpflichtung - sie ist die wesentliche Garantie, daß die Sandinisten sich an die demokratischen Bedingungen des Abkommens von Guatemala halten und daß die demokratischen Länder der beiden Teile Amerikas vor sandinistischer Unterwanderung sichr sein werden. Wir sollten uns fragen: Hätten die Sandinisten das Abkommen unterzeichnet, wenn wir nicht zu den Freiheitskämpfern hielten? Wenn der amerikanische Kongreß im vergangenen Jahr gegen Hilfsleistungen für die Freiheitskämpfer gestimmt hätte, würden wir dann heute über demokratische Reformen in Nicaragua sprechen? Die Antwort darauf lautet eindeutig "Nein". Aus diesen Gründen werde ich ein über einen Zeitraum von 18 Monaten gestaffeltes 270 Millionen Dollar-Paket an neuer militärischer und humanitärer Hilfe für die Freiheitskämpfer fordern und erkämpfen. Diese neue Unterstützung wird so lange gewährt werden, wie die mit den Freiheitskämpfern in Verhandlungen stehenden Sandinisten ein Abkommen für einen Waffenstillstand schließen und bis in Nicaragua vollständige Demokratie herrscht. Sobald die Waffenruhe in Kraft getreten ist, wird nur noch die zur Erhaltung der Freiheitskämpfer als einer funktionsfähigen Einheit notwendige Unterstützung geleistet werden. Dann werden wir und sie - erleben, ob die demokratischen Reformen in Nicaragua echt sind. Der beste Indikator hierfür ist der Tag, an dem es den Freiheitskämpfern gestattet sein wird, straffrei für politische Macht zu kandidieren statt mit Hilfe von Waffen. Wenn dies geschieht, werden unsere Hilfsleistungen an die Widerstandsbewegung entsprechend abnehmen. Und die finanzielle Unterstützung wird dann zur Stärkung des sich im Gange befindlichen Demokratisierungsprozesses umgeleitet werden. In den kommenden entscheidenden Monaten müssen die freien Länder der beiden Teile Amerikas höchste Reaktionsbereitschaft zeigen. Wir müssen unerschütterlich darauf beharren, daß Demokratie die einzige Garantie für den Frieden ist. Aber der amerikanische Kontinent wäre nicht so weit gekommen ohne den Mut, die Ausdauer und den Einsatz für Freiheit, von denen ich bereits gesprochen habe. Ich zweifle nicht daran, daß Freiheit herrschen wird. Der große kubanische Fürsprecher der Freiheit, Jose Marti hat einmal gesagt, "Es gibt auf dieser Welt zwei Seiten: auf der einen Seite stehen die, die Freiheit hassen, weil sie diese ausschließlich für sich allein wollen; auf der anderen die, die Freiheit für sich selbst und alle anderen wünschen". - 8 - �Freiheit für alle - das könnte das Motto dieser Organisation sein. Bei der Grundsteinlegung für dieses Gebäude sprach der brasilianische Staatsmann Joaquim Nabuco vom besonderen Schicksal der amerikanischen Hemisphäre und vom einzigartigen Auftrag der OAS: "Es scheint, daß eine Fügung des Schicksals das westliche Ufer des Atlantiks zu einem späten Zeitpunkt der Geschichte zum gelobten Land für eine großartige Neubelebung der Menschheit werden läßt." Das ist die feierliche Verpflichtung dieser Organisation - Wache über dieses auserwählte Land zu halten, es von fremden Mächten und kolonialistischem Despotismus zu bewahren, so daß die Menschen hier in Freiheit Wiederaufleben können. Aus diesem Grund haben sich im Jahr 1979 diese Organisation und viele amerikanische Länder an das nicaraguanische Volk gewandt und ihnen echte Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte versprochen. Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen, wie wir auch zu unserer Freiheitsliebe stehen - nicht nur für einige wenige, sondern, um mit Jose Marti zu sprechen: Freiheit für alle. Vielen Dank und Gott schütze Sie. * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Oktober 1987 36 SHULTZ BETONT BEDEUTUNG DES FREIEN INFORMATIONSFLUSSES Rede von Außenminister Shultz vor dem Internationalen Rat - WASHINGTON - (AD) Außenminister Shultz zufolge liegen dem raschen technologischen Wandel der modernen Welt "die Auswirkungen der sogenannten 'Informationsrevolution' zugrunde" und diese Revolution wiederum gründet sich auf den freien Informationsfluß. Außenminister Shultz machte seine Ausführungen am ersten Sitzungstag des internationalen Rats des Informationsamts der amerikanischen Regierung (U.S. Information Agency - USIA) am 8. Oktober 1987. Der Rat setzt sich aus Meinungsbildnern aus der ganzen Welt zusammen, die zu einer Erörterung der Auswirkungen der amerikanischen Politik und Maßnahmen im Ausland zusammenkamen. Nachfolgend geben wir die Rede von Außenminister Shultz sowie die anschließende Diskussion mit den Teilnehmern des Rats im Wortlaut wieder. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit zu einigen Ausführungen meinerseits und anschließender Diskussion mit solch einem erlesenen Publikum wie den heute hier Anwesenden. lungen? Warum nehmen sie möglicherweise die Richtung, die sie meiner Meinung nach einschlagen werden? Was bedeutet dies für unsere eigene Handlungsweise? Ich habe mir überlegt nicht mit einer Abhandlung der derzeitigen Ereignisse zu beginnen, sondern zunächst einige Worte über die Perspektiven zu sagen, die sich dieser Welt meiner Ansicht nach aufzeigen - für uns, die Vereinigten Staaten und die anderen Länder der Welt. Welcher Art sind die sich abzeichnenden Entwick- Meinem Gefühl nach und aus meiner Sicht haben wir heute im Vergleich zu früher in gewisser Weise mehr Chancen, mehr Dinge befinden sich im Wandel, bieten sich mehr Möglichkeiten für grundsätzlich positive, aber unterschiedliche Entwicklungen für das kommende oder die nächsten fünf oder zehn Jahre. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Lassen Sie mich einige Anzeichen dafür nennen, wie diese Entwicklungen sich aus meiner Sicht vollziehen. Zunächst bestehen keine Zweifel an der Tatsache, daß das revolutionäre Wort in diesen Tagen, politisch gesehen, Freiheit heißt. Seine Bedeutung ist sehr umfassend. In mehr als einem Land findet es seinen Ausdruck in konstitutionellen Vereinbarungen, aber in einem sehr weiten Rahmen findet es seinen Niederschlag in der anerkannten Notwendigkeit für größere Offenheit und mehr Raum zur freien Meinungsäußerung der Menschen, wenn eine Gesellschaft besser oder überhaupt gut funktionieren soll. Ich denke, hierbei handelt es sich um eine sehr tiefgreifende Entwicklung, die sich von dem unterscheidet, wie man die Dinge vor ungefähr fünf oder zehn Jahren charakterisiert hat. Des weiteren kann man meiner Meinung nach dieselbe Beobachtung anstellen, wenn von wirtschaftlichen Belangen die Rede ist. Die Menschen beziehen nicht notwendigerweise einen von ideologischer Einsicht geprägten Standpunkt, sondern vielleicht eher einen objektiven, praktischen, der auch praktikabel ist. Sie haben beobachtet, daß der Versuch meist zum Scheitern verurteilt ist, ein Land wirtschaftlich zentral zu lenken. Wenn man dezentralisiert und den Menschen individuell, in der Familie oder auf Unternehmensebene Anreize bietet und Marktsignale setzt, können dramatische Ergebnisse erzielt werden. Die Gegensätze sind überwältigend, in diesen Tagen beschäftigt uns Korea, da die Aussicht auf ein politisches Wunder besteht, das mit dem wirtschaftlichen Wunder in Süd- korea einhergehen könnte. Weiterhin besteht einer der schärfsten kleinen Gegensätze. Wenn ein Student der Wirtschaftspolitik ein Experiment zur Veranschaulichung der Ereignisse angestellt hätte, so hätte ihm dies nicht besser gelingen können, als Nord- und Südkorea vor einigen Jahrzehnten mit im Großen und Ganzen demselben Bevölkerungshintergrund und einer ähnlichen Ausgangssituation nebeneinander zu stellen und dann das weitere Geschehen abzuwarten. Die Macht einer zunehmend auf Marktsignale und Unternehmertum ausgerichteten, freieren Art der Organisation von Wirtschaftsaktivitäten hat allem ihren Stempel aufgeprägt. Wir können dies also als weitere Charakterisierung der Gegenwart, um nicht zu sagen, Welle der Zukunft ansehen. Wenn wir auf der Welt um uns blicken, Rückschau halten und im Hinblick auf eine grobe Einschätzung des Bruttosozialprodukts der Welt und dessen Verteilung durch die jeweiligen Länder vorausschauen, dann ist natürlich das erste, dessen wir gewahr werden, daß es sehr viel mehr Länder sind als vor 40 Jahren. Wir können also die immer größere Verbreitung des Bruttosozialproduktes der Welt beobachten. Damit möchte ich nicht andeuten, daß unser Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten nicht zunimmt und andere große Länder wie die Sowjetunion oder Japan oder sonst ein Land kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, aber andere Länder wachsen schneller, sicherlich weil sie einen weiteren Weg zurückzulegen und sehr viel haben, bei dem sie sich einfach dranhängen können. Wir können breitung des - 2 - also die WeiterverBruttosozialproduktes �der Welt beobachten und immer mehr Länder, die Kapazitäten zur Verfügung haben, um die wirtschaftlichen Grössenverhältnisse mit dem Pro-Kopf-Einkommen hervorzubringen, das etwas von Bedeutung unterstützen kann. Die Verbreitung des Bruttosozialproduktes der Welt geht also einher mit der Verbreitung von Kapazitäten, um Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ich glaube, es ist von besonderer Bedeutung, daß diese Verbreitung anhand der geistigen Kapazitäten gemessen wird. Eines versuche ich immer wieder, wenn ich eine Reise unternehme - ich habe es versucht, bevor ich in der Regierung tätig war, und ich bin darauf zurückgekommen, seitdem ich in der Regierung bin, nämlich wohin ich auch reise, mir etwas Zeit zu nehmen und etwas von kulturellem, historischem oder architektonischem Interesse in dem Land zu besichtigen, das ich gerade besuche. Eines, was man daraus natürlich ableiten kann ist, daß die Menschen vor langer Zeit schon intelligent waren und viele Dinge vollbracht haben, von denen man sich fragt, ob sie uns heute gelingen würden und auch, daß diese intelligenten Menschen überall auf der Welt zu finden sind. Was wir heute beobachten können ist, daß die weit verbreiteten natürlichen intellektuellen Gaben weiter ausgebildet und beruflich verwertet werden, und die Menschen sich zunehmend bewußt werden, daß im modernen Zeitalter die intellektuellen Fähigkeiten - das Wissen - von vorrangiger Bedeutung sind. Dieses wissen erlangt man nicht nur durch Intelligenz, sondern indem man sich weiterbildet. Welt Wir können also überall auf der und besonders in der sich im Entwicklungsstadium befindlichen Welt eine große Betonung der intellektuellen Kenntnisse beobachten, Diese Art von Fähigkeiten sind also weit verbreitet. Zum Thema der Supraleitfähigkeit habe ich eine interessante schematische Darstellung gesehen. Auf der Achse dieser Graphik ist die Temperatur angegeben und Ihnen ist sicherlich bekannt, daß man ein desto besseres Ergebnis erzielt, je höher die Temperatur ist, bei der man die Supraleitfähigkeit erreicht. Auf dieser Achse hier ist die Zeit angegeben. Wir können hier also eine Progression der Punkte beobachten. Irgendjemand hat etwas entdeckt und neben jedem Punkt ist ein Land angegeben. Zu meiner Freude kann ich feststellen, daß die Vereinigten Staaten an zahlreichen stellen in Klammern aufgeführt sind. Das interessante an dieser Graphik ist jedoch, wie viele Länder auf dieser schematischen Darstellung insgesamt genannt sind. Sie können also aus dieser Graphik die Verbreitung von Fähigkeiten und Kapazitäten auf der Welt ableiten. Ich lege auf die Wissenskomponente hier besonderen Wert, da ich das Gefühl habe und dies natürlich durch das menschliche Wissen unter Beweis gestellt wird, daß Initiative und Energie stets den Schlüssel zur Entwicklung eines jeden Landes darstellten. Dies erfährt umso mehr an Gültigkeit, wenn wir um uns blicken und die Geschehnisse beobachten. Wenn wir den Bereich der Nahrungsmittelversorgung betrachten, sehen wir natürlich etwas, das die Nahrungsmittelproduktion unerschöpflich macht, nämlich die reichlich verschwenderischen Subventionen in den - 3 - �Entwicklungsländern, die zu übermäßiger Produktion in den Ländern führen, in denen die Menschen wissen, wie produziert wird. Man kann jedoch einerseits auch Veränderungen bei der Art und Weise feststellen, in der die Agrarökonomie in Afrika, China und vielleicht auch in anderen Ländern wirtschaftlicher organisiert wird, wohingegen die bisherige Philosophie darin bestand, den Preis aufgrund des Nahrungsmittelbedarfs ganz unten zu halten, sogar unter den Produktionskosten. Es überrascht niemanden, der je ein Lehrbuch der grundlegendsten Wirtschaftszusammenhänge gelesen hat, daß diese Formel nachteilig für die Produktion ist. Also wurde die revolutionäre Idee geboren, den Preis oberhalb der Produktionskosten festzusetzen. Dies hat einschneidende und unmittelbare Auswirkungen auf die Produktion. könnte zu einem Problem werden. Sicherlich wird es Regionen der Dürre und ähnliche Dinge geben, mit denen wir fertigwerden müssen, aber grundsätzlich ist es möglich, eine ausreichende Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren. Wenn sie den Bereich der Rohstoffe betrachten, besteht seit Jahrzehnten und vielleicht seit Jahrhunderten die Auffassung, daß man reich ist, wenn man über viele Rohstoffe verfügt. Ich bin nicht gegen den Besitz von Rohstoffen, aber ich denke, wir haben in den vergangenen zwei Jahren zunehmend eine Substitution von Rohstoffen durch Intellekt beobachtet. Das heißt, die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erdenken, mit deren Hilfe Dinge zusammengefügt werden, die den Grundstoff für etwas bilden, das man statt des traditionellen Materials verwendet. Das wird nicht getan, um den Rohstoff als Grundlage abzuschaffen, aber es hat diese Auswirkung. Aus diesem Grund können wir also tiefgreifende Veränderungen beobachten, aber ich wollte auf folgenden Punkt abzielen: So, wie ich Forschung im Bereich der Landwirtschaft verstehe, und es finden eine ganze Reihe von Veränderungen beim Anbau und der Widerstandsfähigkeit von Nahrungsmitteln gegen alle möglichen Bedrohungen statt sowie der Fähigkeit, das Angebaute zu nutzen, wirtschaftlich weiterzuverarbeiten und anzubieten, stellt dies alles einen gigantischen Wandel dar. Die Kunststoffindustrie ist uns vertraut, ihre Entwicklung und die Wunder, die sie vollbracht hat sowie der Ersatz, den sie jetzt für Metalle bietet. Ich denke, wir sind nicht damit vertraut, daß Kupfer in vielen Anwendungszweigen durch Glasfaseroptik ersetzt wird. Man kann also ohne Übertreibung annehmen, daß Malthus hier auf den Kopf gestellt wird. Durch die Anwendung unseres Wissens haben wir jetzt, und auch in Zukunft, denke ich, eine Welt, in der die Fähigkeit, uns zu ernähren, kein Problem darstellt. Die Verteilung der Nahrungsmittel Aus dem Gesundheitswesen und der Biotechnik lassen sich zahlreiche weitere Beispiele anführen. Meiner Ansicht nach liegt all dem die sogenannte Revolution des Informationswesens zugrunde, die Fähigkeit, Informationen und Meinungen in einer dagewesenen Art und Weise aufzunehmen, zu - < Ich glaube, daß sich unsere Denkweise über Rohstoffe verändert, und das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Art des Aufbaus unserer Weltwirtschaft. �ordnen und zu analysieren. Das wird überall auf vielfältige Weise in zahlreichen Anwendungsbereichen verwirklicht. Wie Diplomatie durchgeführt wird, wie Finanzmärkte funktionieren, die Art und Weise eines Herstellungsprozesses in der verarbeitenden Industrie, die Art der Organisation eines Unternehmens - all dies ist davon betroffen. Bei diesem Spiel muß man entweder mitspielen oder man bleibt auf der Strecke. damit nicht nur bestimmte Artikel ferngehalten, sondern die gesamte Art und Weise der Verarbeitung von Produkten im eigenen Land ist betroffen, weil dann keine Teile mehr ins Land gelangen, die fast zu einem normalen Bestandteil der Funktionsweise unseres Handelssystems geworden sind. Diese zusammenhänge werden komplexer mit den zunehmenden Ausdrucksmöglichkeiten von Märkten und Unternehmen, die nach der günstigsten Produktionsweise streben. Ich denke nicht, daß hierbei um Punkte gespielt wird, aber grundsätzlich ist es ein Spiel, das Regeln zugunsten des freien Informationsflusses aufstellt und sich von einem System unterscheidet, das Information einschränken will, den Fluß hemmt und Geheimnisse bewahrt. Ich bin der Auffassung, daß diese Revolution im Informationswesen die Dinge grundsätzlich verändert und generell Auswirkungen auf mein eingangs angesprochenes Thema "Freiheit" hat. Das stimmt jedoch nicht ganz, weil damit viele schwierige Probleme verbunden sind. Die Macht dessen zeigt sich in der Tatsache, daß es nicht angebracht ist, über einen New Yorker Finanzmarkt, und erst recht nicht über andere Finanzmärkte zu sprechen. Ich will damit nicht sagen, daß sie keine Bedeutung haben; sie sind große, bedeutende und wesentliche Bestandteile - aber eindeutiger als jemals zuvor sind sie Bestandteile eines Weltfinanzsystems. Vom Standpunkt des Westens aus betrachtet, messen wir dieser Technologie in vielen militärischen Anwendungsgebieten eine grundlegende Bedeutung bei. Das soll so bleiben, und wir wollen sie nicht an unsere Gegner weitergeben. Auf wirtschaftlicher Ebene findet dies in der Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seinen Niederschlag, wo das Thema Rechte an geistigem Eigentum eine zunehmende Bedeutung erlangt. Wenn sie die Art der Herstellung von Produkten betrachten, ist es nahezu unmöglich, herauszufinden, wo sie hergestellt werden, weil sie aus Einzelteilen aus den unterschiedlichsten Ländern zusammengefügt sind, unabhängig davon, was ein modernes Produkt ausmacht. Bedenken Sie hierzu bitte die Auswirkungen einer sogenannten "protektionistischen Gesetzgebung" . Wenn der Zugang von Produkten in irgendein Land behindert wird, werden Wir beobachten, daß Menschen ihr geistiges Eigentum nicht in ein Land einbringen wollen, in dem das Recht an geistigem Eigentum nicht gewahrt wird. Hiermit gibt es ein neues Element im Handelssystem, das sich von allem unterscheidet, worüber in frühen Wirtschaftsverhandlungen gesprochen wurde. Es soll hier nur die Probleme des Informationsflusses verdeutlichen. - 5 - �Zusammenfassend läßt sich an dieser Stelle sagen, daß die Welt und die Vereinigten Staaten als ein Teil dieser Welt ihre Richtung in einer Weise ändern, die unsere werte und Ideen und die unserer Freunde in der westlichen Welt grundsätzlich bejahen. Es ist an uns, diese Vorschläge zu prüfen, und wir sollten unser Bestes tun; sehen, was die Zukunft für uns bereithält und uns fragen, welche Haltung wir einnehmen sollten, um daraus für uns und für die Menschheit insgesamt das Beste zu machen. Natürlich bilden die Dinge, mit denen wir uns in jüngster Zeit beschäftigt haben, einen Bestandteil dessen. Diese Dinge betreffen die langandauernden Bemühungen des Präsidenten um einen Abbau der Nuklearwaffen und um das Aufzeigen einer sicheren und wirkungsvollen Möglichkeit der Abwehr ballistischer Raketen. Generell streben wir nach einer friedlicheren Welt, die in der Lage ist, diese allzu häufig beobachteten regionalen Spannungen zu lösen, die die Atmosphäre vergiften und etwas bedrohen können, das im weiteren Sinne eine Ursache der mangelnden Stabilität sein könnte. Viele dieser Probleme bekämpfen wir jeden Tag, aber ich dachte, durch mein Erscheinen hier und meine Rede vor dieser hochrangigen Gruppe nehme ich die Möglichkeit wahr, ihnen wenigstens einige der Dinge darzulegen, von denen ich glaube, daß sie eine Zukunft betreffen, die teilweise genau hier beginnt, die uns aber noch mehr dazu herausfordert, etwas vorauszudenken. Ich habe mich über diese Gelegenheit gefreut, und werde gern auf Ihre Fragen eingehen. * * * Frage: Ich hege große Bewunderung für die moralischen Wertvorstellungen und die wohlwollende strategische Perspektive der Vereinigten Staaten, und jedes Mal, wenn ich Sie sehe und höre, verstärkt sich dieses Gefühl... Im Jahr 1960 habe ich mir die Frage gestellt, ob Amerika im Hinblick auf seine internationalen Belange unregierbar geworden ist, und damals habe ich die Frage mit "Nein" beantwortet. Das stelle ich jetzt in Frage. Ich bin besorgt darüber, daß Amerikas Fähigkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem idealen und dem realen zustand herzustellen, untergraben ist. ( » Antwort: Das ist eine berechtigte Frage. Ich glaube, daß wir in den meisten Augenblicken einen unglaublich unorganisierten Eindruck bieten, zumal viele Diskussionen stattfinden und viel Kritik vorgebracht wird. Wenn sie diese Details mit einem gewissen Abstand betrachten und uns über ein, zwei oder fünf Jahre hinweg betrachten, scheinen wir doch meiner Ansicht nach wenigstens eine im weitesten Sinne vernünftige Politik zustande gebracht zu haben. Ich möchte hier ein Beispiel anführen, das gleichzeitig Vergangenes aufgreift und sich auf die gegenwärtige Interessenlage bezieht. In den siebziger Jahren begann die Sowjetunion mit der Stationierung von auf Europa gerichteten Mittelstreckenraketen und dislozierte daraufhin noch mehr Raketen, die auf die asiatischen Länder zielten. Das rief in Europa und hier Besorgnis hervor und gab Anlaß zu vielen Diskussionen. Schließlich traf die NATO ihre Entscheidung, diesen ( » �sowjetischen Anstrengungen auf zweifache Art zu begegnen. Einmal sollten die eigenen Raketen entwickelt und zur Abschreckung der sowjetischen Bedrohung stationiert werden. Ebenfalls sollte versucht werden, zu verhandeln, um die sowjetischen Raketen abzuschaffen. Natürlich werden wir sie abschaffen, darin besteht unser Ziel. Diese Entscheidung und ihre Durchführung gaben seitdem Anlaß zu Kontroversen, sowohl in unserem Land wie auch bei unseren Verbündeten. Diese Entscheidung wurde in ihren wesentlichen Punkten von der CarterAdministration getroffen. Sie wurde von der Regierung Reagan aufgegriffen und durchgeführt, hat Zeitabschnitte großer Erschütterungen und Diskussionen hier erlebt, der Argumentation darüber, ob die Einstellung des Präsidenten zur Rüstungskontrolle, die besagt, wir sollen auf Null gehen, vernünftig oder nur eine Entschuldigung sei, um überhaupt keine Rüstungskontrollabkommen hervorzubringen, wie viele in diesem Land und auch in Europa behaupteten. Jedenfalls haben wir dazu gestanden, und die Stationierungen fanden trotz großen Drucks und starker Opposition statt. Schließlich wurden die Verhandlungen wiederaufgenommen, und heute stehen wir vor ihrem erfolgreichen Abschluß. Ich glaube immer daran, daß man ein Abkommen nicht in der Hand hat bevor es endgültig steht, und wir haben kein Abkommen. Aber wir sind ihm sehr nahe. Wenn Sie in einem beliebigen Augenblick der heutigen zeit eine Momentaufnahme machten, würden Sie ein gewaltiges Maß an unterschiedlichen Meinungen beobachten. Schauen Sie sich die heutigen Meinungsverschiedenheiten an: Jetzt, da wir bekommen, was wir von Anfang an zu erreichen suchten, gibt es Leute, die behaupten, daß wir von Anfang an das Falsche erreichen wollten. Trotzdem genießen dieses mögliche Abkommen und der Beginn einer Reduzierung des nuklearen Waffenarsenals im Großen und Ganzen breite Unterstützung. Auf eine etwas merkwürdige Art und Weise und mit vielerlei Debatten während dieser ganzen Zeit haben wir es doch geschafft, soweit zu kommen. Wenn Sie unsere Wirtschaft betrachten, so gibt es viele Leute, die sie andauernd kritisieren, obwohl sie sicherlich neue Arbeitsplätze schafft. Die Inflation ist weiterhin niedrig, und unser Bruttosozialprodukt wächst trotz all der Nervosität weiter. Sie können dies in fast allen Bereichen feststellen. Natürlich neige ich gegenwärtig fast dazu, mit Ihnen einer Meinung zu sein aufgrund der brutalen Maßnahmen, die gegenwärtig von Senat und Kongreß gegen den auswärtigen Haushalt des Präsidenten unternommen werden, trotz der neuen Art und Weise, mit der man uns jede Kleinigkeit vorschreiben will, die wir unternehmen sollen. Trotzdem werden wir alle irgendwie tief durchatmen. Machen Sie sich nicht zu viele Sorgen um uns, wir werden unser Ziel erreichen. Frage: Herr Außenminister, ich komme aus der Türkei... als Entwicklungsland haben wir viele Probleme. Zwischen beiden Ländern - ist ein wirtschaftlicher Durchbruch notwendig, in unseren Beziehungen, bei der Begrenzung der Textilquoten und in anderen Bereichen. Ich will auf diese Frage nicht nochmals eingehen. �Meine Frage bezieht sich auf die Nachbarn der Türkei, Iran und Irak? Seit acht Jahren herrscht Krieg mit der Technologie des 20. Jahrhunderts, der Krieg geht weiter mit Hilfe der Rüstungsindustrie, und die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion liefern Waffen. Der Krieg geht weiter, wer wird diesen Krieg beenden? Wann wird dieser Krieg aufhören? Während des Mittagessens gab es nette Gespräche über besseres Verständnis, eine glückliche Welt, lächelnde Menschen, gute Handelsbeziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten, aber der Krieg geht weiter. Antwort: Ich bin fast versucht, zu sagen, daß dies ihre Nachbarn sind und Sie etwas dazu unternehmen sollten (Gelächter). Ich denke aber an die Tatsache, daß sie in dieser kleinen Welt, in der wir leben, jedermanns Nachbarn sind. Was unternehmen wir also? Nun, natürlich besitzen wir auf diplomatischem Wege wenig Einfluß im Iran. Trotzdem sind wir daran interessiert und versuchen seit langem, eine konstruktive Kraft zu sein. Grundsätzlich haben wir dem Iran den Zugriff auf Waffen aus den Vereinigten Staaten verweigert. Es gab wenige, von höchster publizistischer Aufmerksamkeit begleitete Ausnahmen von dieser Politik (Gelächter); aber im Gesamtrahmen waren diese sehr geringfügig. Ich denke, daß die jüngsten Bemühungen in den Vereinten Nationen die in der ganzen Welt bestehende Haltung des "wir haben genug" unterstreichen, und vom Standpunkt der Vereinigten Staaten waren wir froh, für diese Resolution stimmen zu können. Wir würden diese Resolution gern durchgeführt sehen. Wir unterstützen die Bemühungen des Generalsekretärs. Wenn sie nicht bald von Erfolg gekrönt werden, werden wir Zwangsmaßnahmen unterstützen. Wir hoffen, daß andere dies ebenfalls tun werden, so daß sie einstimmig beschlossen werden. Einstimmig beschlossen werden sie wirksamer sein. Wir sind uns der Tatsache vollkommen bewußt, daß Embargos niemals vollständig wirksam sind. sie funktionieren nicht vollständig. Ich bin jedoch ganz zuversichtlich, daß ein breit unterstütztes Waffenembargo eine große Wirkung haben würde, obwohl in einer Welt mit einem großen Waffenmarkt Leute mit viel Geld immer etwas zu kaufen finden. Es wird den Fluß stören, den Fluß von Ersatzteilen, es wird zu einer Verteuerung führen, sie werden nicht zu dem Zeitpunkt dort eintreffen, an dem sie benötigt werden usw. Es ist also nicht inkonsequent, und dies ist zweifellos der Grund, warum der Iran darüber besorgt ist. in der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten die Probleme erkannt, die der Iran für seine Nachbarn darstellt, insbesondere im Golf, und wir helfen unseren Freunden dort durch unsere Präsenz der Einschüchterungstaktik des Iran zu widerstehen. Der Präsident hat diese Entscheidung getroffen, und unsere Marine hat dort Stellung bezogen. Eine Zeit lang wurden wir rhetorisch unterstützt, nicht auf andere Weise. Heute ist die Klugheit der Entscheidung des Präsidenten auf breitere Anerkennung gestoßen. Großbritannien hat seine Präsenz verstärkt. Frankreich hat seine Kräfte verstärkt. Belgien ist dort präsent. Ebenso Holland und Italien. �Andere Länder überlegen sich gegenwärtig, wie sie helfen können. Die diplomatischen Bemühungen dauern an. Der Krieg ist nicht zu Ende, wir haben ihn nicht ausgelöst, aber wir tun unseren Teil. Frage: Herr Außenminister, die ganze Welt applaudiert ihnen und der Haltung der Vereinigten Staaten, wenn Sie dem Sicherheitsrat sagen: Wenn Sie den Generalsekretär nicht unterstützen, werden die Vereinigten Staaten ein Embargo gegen den Iran und angeblich auch gegen den Irak fordern. Könnten Sie uns mitteilen, ob Sie dazu bereit und in der Lage sind, bei Ihrem nächsten Besuch in Moskau Ihren Standpunkt nachdrücklich gegenüber Schewardnadse klarzumachen? Und schließlich, was das Wichtigste ist, wären die Vereinigten Staaten bereit, nach dessen Annahme ihre mächtige Flotte zur Erzwingung eines solchen Embargos einzusetzen? Vielen Dank, Herr Außenminister. Antwort: Nun, über den Krieg zwischen Iran und Irak haben wir viele Male mit den Sowjets gesprochen. Fast in jedem Treffen, das ich mit Herrn Schewardnadse hatte, haben wir darüber diskutiert. Ich zweifle nicht daran, daß wir über dieses Thema sprechen werden, wenn ich diesen Monat Moskau besuchen werde. ich weiß natürlich nicht, wie genau sich die Situation zu jenem Zeitpunkt darstellen wird; es sollte aber bis dahin dem Generalsekretär sicherlich möglich gewesen sein, die Instruktionen entgegenzunehmen, die wir diese Woche hoffentlich entwickeln werden, sie eingehend zu untersuchen und uns einen Bericht vorzulegen. Dann werden wir sehen müssen, welche Konsequenzen diesem Bericht zu entnehmen sind. Wir hoffen, daß er positiv sein wird, wenn aber nicht, dann können wir meiner Meinung nach nicht - das Image, daß der Sicherheitsrat einfach mitgezogen wird, wäre jedenfalls schlecht. Ich denke, jeder ist sich der möglichen Bedeutung vereinter Bemühungen bewußt. Wenn man an die beträchtlichen Bemühungen denkt, die die Sowjetunion zur Stärkung der Vereinten Nationen beschlossen hat, dann würde sie meiner Meinung nach dieses ziel untergraben, wenn sie diese Bemühungen nicht unterstützt. Deshalb schließe ich die Möglichkeit, daß wir Fortschritte erzielen, nicht aus. Nun, wie ein Waffenembargo durchgesetzt wird, hängt natürlich grundsätzlich von denjenigen ab, die verkaufen, usw. Es hat keinerlei Diskussion über eine einseitige Blockade seitens der Vereinigten Staaten oder irgend etwas ähnliches gegeben. Natürlich gibt es in den Iran noch eine Menge anderer Wege außer durch den Persischen Golf. Waffen werden also weiterhin fließen, wie ich schon sagte, aber der Fluß wird beträchtlich gestört werden. Nun, ich glaube, ich muß mich wieder an meinen Zeitplan halten. Ich muß jedoch leider feststellen, daß - wie im Fall der meisten Zuhörergruppen, und dies ist auch bei noch kleineren Gruppen sehr frustrierend für mich - ich nicht jeden dazu bringen kann, über die Tagespolitik ein wenig hinauszuschauen, etwas in die Zukunft zu blicken in bezug auf das, was in unserer Welt geschieht, und wie wir versuchen sollten, an diese Ereignisse heranzugehen und was dies für uns bedeuten würde. �Aber ich werde weitermachen, trotz der Frustration, daß ich keinen derartigen Eindruck bei Ihnen erwekken konnte, wie dies durch Ihre Fragen unterstrichen wurde. ich danke Ihnen. * * * * * - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Zweiter Mann des Verkehrsministeriums zum Minister ernannt<br /><em>Reagan ernennt Burnley</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />OAS trägt Verantwortung zur Gewährleistung der Freiheit für Nicaragua<br /><em>Ansprache Päsident Reagans vor der OAS</em><br /><br />Shultz betont Bedeutung des freien Informationsflusses<br /><em>Rede von Außenminister Shultz vor dem internationalen Rat<br /></em>