https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7727e1c4830ad2be887ef3af9db9a9e4.pdf b461079eebf1f3244cbf2a6a40a43cb0 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 7. Oktober 1987 35 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; Kreative Diplomatie für Südafrika - Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß - Die Geschichte der INF-Verhandlungen » - Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA) Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 7 . O k t o b e r 1987 35 < PRXSIDENT REAGANS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER WASHINGTON - (AD) - In einer Feierstunde am 2. Oktober 1987 hat Präsident Reagan den 6. Oktober 1987 zum Tag der Deutsch-Amerikaner erklärt. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Mehr Amerikaner führen ihr Erbe auf eine deutsche Abstammung zurück als auf irgendeine andere Nationalität, über sieben Millionen Deutsche landeten in all den Jahren an unseren Gestaden, und heute sind über 60 Millionen Amerikaner - jeder vierte deutscher Herkunft. Nur wenige haben sich so vollständig in das multikulturelle Gefüge der amerikanischen Gesellschaft integriert und dabei doch so einzigartige wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beiträge zum Wachsen und Gedeihen dieser Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America einigten Staaten geleistet wie Amerikaner deutscher Abstammung. die Die Vereinigten Staaten haben sich eine Fülle deutscher Traditionen, Institutionen und Einflüsse zu eigen gemacht. Ihr ethnischer Ursprung ist vielfach in Vergessenheit geraten. Beispielsweise sind Weihnachtsbäume und Broadway-Musicals alltägliche Bestandteile der amerikanischen Gesellschaft. Unsere Kindergärten, Universitäten, das System der Sozialversicherung und Gewerkschaften gründen alle auf Modellen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die ihren Ursprung in Deutschland haben. Deutsche Lehrer, Musiker und enthusiastische Amateure haben klassischer Musik, Kirchenliedern, Chorgesang und Marschmusik in unserem Land unauslöschlich ihren Stempel aufgedrückt, zu den deutschen Beiträgen in Architektur und Design gehören die moderne Hängebrücke, Bauhaus und Jugendstil. Deutsch-amerikanische Wissenschaftler haben dazu beigetragen, die Vereinigten Staaten in der Welt zur Pioniernation in Forschung und Entwicklung zu machen. Die amerikanische Arbeitsmoral, ein wesentlicher Faktor beim schnellen Aufstieg der Vereinigten Staaten zu ihrer überragenden Stellung in Landwirtschaft und Industrie, hat dem Engagement der Deutsch-Amerikaner für hervorragende Leistungen viel zu verdanken. Seit mehr als drei Jahrhunderten haben Deutsche zum Aufbau, zur Kräftigung und Stärkung dieses Landes beigetragen. Aber in dem Maße, wie sie genommen haben, haben die Vereinigten Staaten auch gegeben. Es ist gerade eine Generation her, daß die Vereinigten Staaten den MarshallPlan entwarfen und umgehend in die Tat umsetzten, der der neuen deutschen Demokratie dabei half, aus dem Schutt des Krieges zu erstehen und zu einem Leuchtfeuer der Demokratie in Mitteleuropa zu werden. Die Berliner Luftbrücke stellte die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung der Freiheit unter Beweis, als Berlin, das noch im Begriff war, sich vom Krieg zu erholen, von den Sowjets mit Abschnürung bedroht wurde. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bollwerk der Demokratie im Herzen des geteilten Europa. Deutsche und Amerikaner sind zurecht stolz auf unsere gemeinsamen Werte wie auch auf unser gemeinsames Erbe. Seit über drei Jahrzehnten ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein Eckpfeiler des westlichen Bündnisses, ihm ist es zu verdanken, daß eine ganze Generation von Amerikanern und Europäern in Freiheit aufwachsen konnte, um die Früchte dieser Freiheit zu genießen. Unsere Geschichte ist auf diese Weise ineinander verflochten. Heute leisten wir gegenseitig Beiträge zu unserem Handel, erfreuen wir uns gegenseitig an unseren Kulturen und lernen wir aus den Erfahrungen des anderen. Der deutsch-amerikanische Freundschaftsgarten, der in naher Zukunft im District of Columbia eingeweiht werden wird, steht als Symbol für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten. Durch Gesetz Nr. 100-104 hat der Kongreß den 6. Oktober 1987, das 304. Jubiläum der Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in Philadelphia, zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" bestimmt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, eine Proklamation zur Feier dieses Tages zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Dienstag, den 6. Oktober 1987, zum Tag der Deutsch-Amerikaner. ich bitte alle Amerikaner, mehr über die Beiträge der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. * * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Hintergrundmaterial r<o 7. Oktober 1987 35 REAGAN: KREATIVE DIPLOMATIE FÜR SÜDAFRIKA Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht an den Kongreß am 2. Oktober 1987 erklärte Präsident Reagan, die Vereinigten Staaten benötigten eine Zeit der aktiven und kreativen Diplomatie gegenüber Südafrika, damit die südafrikanischen Völker zu konstruktiven Verhandlungen zusammenkommen könnten, deren Ziel die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft sein müsse. Dem Präsidenten zufolge hätten weitere Sanktionen eine gegenläufige Wirkung. Die folgenden Auszüge sind einem 3 000 Worte umfassenden Bericht entnommen, den der Präsident dem Kongreß gemäß dem Allgemeinen Anti-Apartheid-Gesetz von 1986 vorlegte. Laut der dem Bericht beigefügten Zusammenfassung erklärte der Präsident, seit der Verabschiedung des Gesetzes "sind keine entscheidenden Fortschritte in Richtung auf eine Beendigung der Apartheid gemacht worden". Nachfolgend drucken wir die Zusammenfassung im Wortlaut. Gemäß Sektion 501 des Allgemeinen Anti-Apartheid-Gesetzes von 1986 (im folgenden das Gesetz genannt) legte Präsident Reagan dem Sprecher des Repräsentantenhauses und dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen einen Bericht über das Ausmaß vor, in dem entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine Beendigung des Apartheid-Systems und die Gründung einer nicht nach Rassen unterscheidenden Demokratie in diesem Land erzielt worden sind. Der Bericht enthält ferner die Empfehlung des Präsidenten bezüglich möglicher, gegenüber Südafrika zu verhängender United States Information Service Embassy of the United States of America zusätzlicher Maßnahmen. Der Bericht gelangt zu der Schlußfolgerung, daß seit Oktober 1986 keine entscheidenden Fortschritte zur Beendigung der Apartheid gemacht und keines der in Titel I des Gesetzes umrissenen Ziele - die von der Administration und dem Kongreß geteilt werden - erreicht worden sind. Ferner gibt die Reaktion der südafrikanischen Regierung auf das Gesetz im vergangenen Jahr wenig Grund zu der Hoffnung auf eine baldige Umkehrung dieser Tendenz oder auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bessere Ergebnisse Maßnahmen. durch zusätzliche Der Bericht nimmt eine Überprüfung der seit der Verabschiedung des Gesetzes vergangenen zwölf Monate vor und beschreibt die anhaltende düstere Lage der Schwarzen in Südafrika, die sich wachsenden Repressalien, Schikanierungen und - sogar im Falle einer beträchtlichen Anzahl Jugendlicher Verhaftungen ausgesetzt sehen. Die Pressezensur wurde verschärft und illegale Überfälle südafrikanischer Sicherheitskräfte über die Grenzen hinweg auf die Nachbarländer führten zum Verlust unschuldiger Menschleben. Im wirtschaftlichen Bereich haben die Sanktionen dem Bericht zufolge nur minimal auf eine Unterbrechung des südafrikanischen Außenhandels hingewirkt, da es Südafrika immer wieder gelungen ist, Ersatzmärkte für seine Produkte außerhalb der Vereinigten Staaten zu erschließen. In den Bereichen, in denen einschneidende Auswirkungen beobachtet werden konnten, insbesondere in der Kohleund Zuckerindustrie, verursachte der Verlust von Absatzmärkten in den Vereinigten Staaten zusätzliches Elend unter den schwarzen Arbeitern, die sich zunehmender Arbeitslosigkeit ausgesetzt sehen. Insgesamt war die Wirtschaftsleistung Südafrikas aufgrund der geringen Investitionstätigkeit, ungünstiger internationaler Bedingungen und Dürren in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten eher schwach. Die Sanktionen haben ein bereits bestehendes Problem nur verschärft. Der Bericht beobachtet weiterhin seit Beginn der jüngsten Unruhen in Südafrika einen beträchtlichen Investitionsrückgang amerikanischer Unternehmen. Der Bericht verweist darauf, daß die schmerzlichste Auswir- kung dieser Tendenz zum Abzug des Anlagekapitals im Verschwinden der von den Unternehmen finanzierten Sozialhilfe-, Wohnungsbau-, Bildungs- und Ausbildungsprogramme zu sehen ist, die darauf ausgerichtet waren, den Lebensstandard und die beruflichen Möglichkeiten der schwarzen Südafrikaner zu verbessern. Im politischen Sinne vermittelte das Gesetz von 1986, das auf durch Exekutiverlaß im Jahr 1985 verhängte selektive Maßnahmen folgte, eine eindringliche Botschaft der Verabscheuung von Apartheid durch das amerikanische Volk. Das unmittelbare Ergebnis war jedoch eine merkliche Verringerung unserer Fähigkeiten, die südafrikanische Regierung von verantwortlichem Verhalten bei Menschenrechtsthemen und Zurückhaltung in der Region zu überzeugen. Der vielleicht einzige Hoffnungsschimmer während des beobachteten Zeitraums war die schwelende Unruhe unter den Afrikanern, wo das Thema der "Gewaltenteilung" zunehmend öffentlich diskutiert wird. Während dieses und andere zur Diskussion stehende Themen noch meßbarer Ergebnisse entbehren, könnten sie doch zum Vorläufer eventueller Verhandlungen zwischen der südafrikanischen Regierung und der schwarzen Führung werden, ein Ziel, das die amerikanische Regierung zu unterstützen trachtet. Aufgrund der Schlußfolgerung des Präsidenten, daß die im Gesetz von 1986 verankerten Wirtschaftssanktionen zur Durchsetzung der vom Kongreß und der Administration vereinbarten Ziele keine ausreichende Wirkung zeigten sowie seiner Überzeugung, daß zusätzliche Maßnahmen einen gegenläufigen Effekt haben würden, empfiehlt der Präsident, zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Verhängung zusätz- - 2 - �licher Maßnahmen - einschließlich der in Sektion 501(c) des Gesetzes erwähnten - abzusehen und ist weiterhin der Überzeugung, daß die derzeitigen StrafSanktionen gegen Südafrika nicht den besten Weg darstellen, diesem Land die Freiheit zu bringen. Was die Vereinigten Staaten jetzt benötigen, ist eine Zeit aktiver und kreativer Diplomatie - sowohl bilateral als auch in Konsultationen mit unseren Verbündeten und mit unseren Freunden im südlichen Afrika -, die auf die Ausschöpfung aller Möglichkeiten ausgerichtet sein sollte, um die Völker Südafrikas zu konstruktiven Verhandlungen zusammenzubringen, deren Ziel die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft sein muß. Wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist die klare Aussage, für welche Zielsetzungen und Werte sich der Westen einsetzt, anstelle der steten Wiederholungen derjenigen, die er ablehnt. Dies war auch der Zweck der von Außenminister Shultz am 29. September 1987 öffentlich vorgenommenen Formulierung der Konzepte, die von allen Südafrikanern angesprochen werden müssen, um die Beilegung der politischen Mißstände und die Schaffung einer gerechten, konstitutionellen und demokratischen Ordnung in Südafrika zu unterstützen. Diese Aussage ist eine genaue Beschreibung der Werte, für die der Westen eintritt und die er von den Südafrikanern bei der Gestaltung einer Zukunft ohne Apartheid ausgehandelt sehen möchte. * * * * * - 3 - �v-^os^ ^7 AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial C$ 7. Oktober 1987 35 DIE GESCHICHTE DER INF-VERHANDLUNGEN - Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA) - WASHINGTON - (AD) - Die nach dem Zusammentreffen der Außenminister Shultz und Schewardnadse vom 15. - 17. September angekündigte "Grundsatzvereinbarung" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zum Abschluß eines Vertrages über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen bildet den letzten Schritt in einer langen Folge von Maßnahmen und Verhandlungen beider Länder zu den Mittelstreckenwaffen. Die amerikanische Rüstungskontrollbehörde (ACDA) hat die nachfolgede Chronologie der mit INF im Zusammenhang stehenden Ereignisse veröffentlicht, die zu den Gesprächen zwischen Shultz und Schewardnadse geführt haben. Der historische Hintergrund sowjetischen SS-20 Die In den fünfziger und frühen sechziger Jahren stationierte die Sowjetunion gegen Westeuropa gerichtete Raketen der Typen SS-4 und SS-5. Bis Mitte 1977 waren etwa 575 stationiert. Im Verlauf der fünfziger Jahre dislozierten die Vereinigten Staaten eine geringere Anzahl etwa gleichwertiger Raketen - die Typen Mace, Thor und Jupiter - in Großbritannien, Italien, der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Die Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America einigten Staaten zogen diese Systeme jedoch in den frühen sechziger Jahren ab und verschrotteten sie. Wir waren dazu aufgrund unserer überlegenen strategischen Streitkräfte in der Lage, die ein geeignetes Mittel zur Abschreckung sowjetischer Agression und der Einschüchterung Westeuropas darstellten. In den siebziger Jahren fanden zwei entscheidende Entwicklungen statt - die Sowjetunion erlangte nahezu ein strategisches Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten und sta- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tionierte die SS-20 - durch die sich die Lage veränderte. Die im Jahr 1977 begonnene Stationierung der SS-20 bedeutete einen qualitativen und quantitativen Wandel für die Sicherheit Europas und ferner eine Bedrohung für die Sicherheit unserer asiatischen Freunde und Verbündeten. Die SS-20 ist zielgenauer als die SS-4 und die SS-5. Darüber hinaus ist die SS-20 mobil und kann schnell erneut stationiert werden. Schließlich trägt die SS-20, im Gegensatz zu dem einzelnen Gefechtskopf der früheren Raketen, drei unabhängig zielgesteuerte Gefechtsköpfe. Bis Juli 1987 hatten die Sowjets weltweit 441 Abschußvorrichtungen für ihre SS-20 mit einer Gesamtzahl von 1 323 Gefechtsköpfen disloziert. Weiterhin hatten die Sowjets 112 ihrer SS-4 stationiert. Mit der wachsenden Zahl sowjetischer SS-20 und den zu deren Ausgleich fehlenden in Europa stationierten amerikanischen Raketen äußerten die europäischen Mitglieder der NATO ihre Besorgnis, Moskau könne wenn auch fälschlicherweise - zu der Auffassung gelangen, strategische Streitkräfte der Vereinigten Staaten würden von der Verteidigung des Bündnisses in Europa abgekoppelt. Eine solche Fehleinschätzung könnte die NATO-Strategien der nuklearen Abschreckung und der flexiblen Reaktion in Frage stellen. Die Politiker Westeuropas betonten die Notwendigkeit einer eindeutigen Reaktion der NATO. Auf einem "Gleis" sollte das Ungleichgewicht im Bereich der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) durch Stationierungen in Westeuropa behoben werden. Ab 1983 sollten im Verlauf der nächsten fünf Jahre 572 amerikanische Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) - 108 Pershing II-Raketen und 464 landgestützte Marschflugkörper (GLCM) - stationiert werden. Obwohl damit gegenüber den sowjetischen SS-20 kein Ausgleich an Gefechtsköpfen geschaffen würde, war dies eine Reaktion, mit der sich eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten ließ. Bis Dezember 1986 hatten die Vereinigten Staaten 316 LRINF stationiert - 108 Pershing II-Raketen und 208 GLCMs. Auf dem zweiten "Gleis" wurden die Vereinigten Staaten aufgefordert, mit den Sowjets Verhandlungen aufzunehmen, um auf dem niedrigstmöglichen Niveau weltweit ein Gleichgewicht amerikanischer und sowjetischer LRINF zu erlangen. Ein Abkommen über LRINF müßte ebenfalls amerikanische und sowjetische Kurzstreckenraketen (SRINF) auf weltweit gleiche Niveaus beschränken, um eine Umgehung des Abkommens über LRINF durch eine Aufrüstung mit SRINF zu verhindern. 18. November 1981 Die doppelte Null-Lösung 12. Dezember 1979 Der NATO-Doppelbeschluß In einer Ansprache zur Darlegung der Grundzüge seiner Politik schlägt Präsident Reagan einen Rahmen für erneute Rüstungskontrollverhandlungen vor, die sich auf die Notwendigkeit eines einschneidenden Abbaus aller Waffenarten konzentrieren. Nach eingehenden Konsultationen mit dem gesamten Bündnis einigte sich die NATO im Dezember 1979 auf eine "zweigleisige" Reaktion. Als ersten Schritt fordert Präsident Reagan bilaterale Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über INF. Der Präsident �verkündet seine doppelte Null-Lösung, der zufolge die Vereinigten Staaten und die NATO bereit sind, die Stationierung der Pershing II und GLCMs in Westeuropa rückgängig zu machen, wenn die Sowjets ihre SS-20, SS-4 und SS-5 verschrotten und damit eine gesamte Kategorie nuklearer Waffen abschaffen. Der Präsident weist darauf hin, daB die Sowjets in den vergangenen sechs Jahren 750 Gefechtsköpfe auf mobilen, zielgenauen SS-20 stationiert haben, während die Vereinigten Staaten keine neuen Mittelstreckenwaffen stationierten und 1 000 Gefechtsköpfe aus Europa abzogen. November 1981 Die Sowjets stimmen INF zu Gesprächen über Vorschlag INF bei 22. September 1983 Vorschläge zu INF Die Vereinigten Staaten unterbreiten drei neue Punkte zu ihrem vorgeschlagenen Inter imsabkommen: Die Vereinigten Staaten wären bereit, nicht alle weltweiten sowjetischen Stationierungen von LRINF mit amerikanischen Stationierungen in Europa zu kompensieren; sie würden sich jedoch das Recht vorbehalten, zur Erlangung eines gleichen weltweiten Niveaus anderswo Dislozierungen vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten wären bereit, den Abbau der Pershing IIRaketen und GLCMs auf angemessene Art und Weise zu verteilen, und die Vereinigten Staaten würden Vorschläge zu landgestützten Flugzeugen in Betracht ziehen. 15. November 1983 Das INF-Angebot In Genf werden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen aufgenommen. Die Vereinigten Staaten unterbreiten ihre doppelte Null-Lösung. 29. März 1983 - Interimslösung Bei den INF-Verhandlungen schlagen die Vereinigten Staaten ein Interimsabkommen vor, dem zufolge die NATO ihre geplante Stationierung der LRINF-Raketen auf ein Niveau zwischen Null und 572 verringern würde, wenn die Sowjets weltweit ihre Stationierung von LRINF auf ein gleiches Niveau reduzieren. Zunächst verweigerten die Sowjets Verhandlungen unter der Bedingung, die NATO müsse erst ihre Pläne zur Stationierung der LRINF aufgeben. Die Sowjets schlugen dann ein "Moratorium" für die Stationierung von INF in Europa vor. Damit wäre ihr gerade erst von der NATO als unannehmbar abgelehntes Monopol bei den LRINF-Raketen bestätigt worden. Die NATO lehnte diesen Schachzug ab. Erst nachdem Moskau die Entschlossenheit der NATO erkannte, bei fehlenden ausgehandelten Begrenzungen mit ihren Stationierungen fortzufahren, stimmen die Sowjets schließlich Verhandlungen über INF zu. 30. November 1981 Aufnahme formeller INF-Gespräche einer In Genf unterbreiten die Vereinigten Staaten trotz ihrer weiterhin geäußerten Präferenz für die Abschaffung aller LRINF das Angebot, beide Seiten sollten sich weltweit auf eine gleiche Obergrenze von 420 Gefechtsköpfen auf diesen Raketen einigen. - 3 - �November 1983 Beginn der Stationierungen der NATO Die ersten INF-Systeme längerer Reichweite treffen zur Stationierung in Europa ein. 23. November 1983 - Die Sowjets verlassen die INF-Verhandlungen Die Sowjetunion zieht sich von den INF-Verhandlungen zurück; die Vereinigten Staaten bieten die Wiederaufnahme der Gespräche an, wenn die Sowjets zurückkehren wollen. 22. November 1984 Neue Gespräche über Waffensysteme Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verkünden ihre Bereitschaft, erneut Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen aufzunehmen. Sie erklären weiter, die Außenminister Shultz und Gromyko würden am 7. und 8. Januar 1985 in Genf zusammentreffen, um "eine Einigung über das Thema und die Zielsetzungen dieser Verhandlungen" zu erzielen. 12. März 1985 Die Genfer Abrüstungsgespräche Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen geheime Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen auf. Neben anderen Zielsetzungen streben die Vereinigten Staaten die Abschaffung oder den Abbau von LRINF auf ihre kleinstmögliche Anzahl mit weltweit und für beide Seiten geltenden Beschränkungen an. 1. November 1985 Amer ikanischer Rüstungskontrollvorschlag Als Reaktion auf einen kürzlich unterbreiteten sowjetischen Gegenvor- schlag legen die Vereinigten Staaten bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen in Genf eine neue Reihe von Vorschlägen zur einschneidenden, ausgewogenen und verifizierbaren nuklearen Rüstungskontrolle vor. Nachfolgende Punkte sind Hauptbestandteil der amerikanischen Vorschläge zu INF: Die Vereinigten Staaten treten weiterhin für die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite ein. Als Interimslösung schlagen die Vereinigten Staaten eine Obergrenze für die Stationierung von Abschußvorrichtungen für amerikanische LRINF in Europa von 140 Pershing II und landgestützten Marschflugkörpern vor - die Anzahl, die bis zum 31. Dezember 1985 stationiert würde sowie einen Abbau der Abschußvorrichtungen für SS-20 innerhalb der Reichweite der NATO in Europa auf 140. Im Rahmen dieser begrenzten Anzahl von Raketenwerfern könnten die Vereinigten Staaten und die UdSSR über die gleiche Anzahl von 420 bis 450 verfügen. Um ausgewogene weltweite amerikanische und sowjetische Obergrenzen für Gefechtsköpfe längerer Reichweite zu erzielen, reduzieren die Sowjets die SS-20 Abschußvorrichtungen in Asien - außerhalb der Reichweite der europäischen NATO - in demselben Verhältnis wie die Abschußvorrichtungen innerhalb der Reichweite der NATO in Europa. Angemessene Einschränkungen bei Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. 21. November 1985 Gipfeltreffen in Genf Präsident Reagan und Generalse- �kretär Gorbatschow geben in Genf im Anschluß an zweitägige eingehende Verhandlungen eine gemeinsame Erklärung ab. Zum Thema Rüstungskontrolle vereinbaren sie die Verpflichtung ihrer jeweiligen Länder zu raschen Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen und die vordringliche Beschäftigung mit Bereichen, in denen Übereinstimmung erzielt wurde bis hin zu dem "Gedanken eines Interimsabkommens zu INF". 15. Januar 1986 Sowjetische Abrüstungsvorschläge Präsident Reagan antwortet auf den Brief von Generalsekretär Gorbatschow, der die jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorschläge enthält: Ich begrüße diese jüngste Entwicklung und hoffe, daß sie einen hilfreichen weiteren Schritt im Abrüstungsprozeß darstellt". Der sowjetische Vorschlag beinhaltet die Forderung nach einer Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa im Verlauf der nächsten fünf bis acht Jahre. Die britischen und französischen Kernwaffenarsenale würden nicht gegen amerikanische Waffensysteme in Eur~>oa aufgerechnet, sondern auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Keine amerikanischen Nuklearsysteme können an Dritte weitergegeben werden. In einigen Bereichen dieses Plans wird die bisherige sowjetische Position wiederholt: Die Beseitigung der Nukleararsenale bleibt abhängig vom Verbot der Forschung, Entwicklung und Erprobung der von Moskau so genannten "Waffen für einen Schlag im All", das auf die Forschung der amerikanischen Vertei- digungsinitiative in Technologien zur Abwehr eines ballistischen Raketenangriffs ausgerichtet ist. Der Vorschlag zur Verschrottung der sowjetischen in Europa stationierten SS-20 umfaßt weder Begrenzungen für Systeme kürzerer Reichweite noch das Problem der östlich des Urals stationierten Raketen. Diese Raketen stellen eine direkte Bedrohung der amerikanischen Freunde und Verbündeten in Asien dar und da diese Raketen mobil sind, könnten sie rasch auf europäisches Gelände verlagert werden. 24. Februar 1986 Erklärung des Präsidenten Präsident Reagan gibt im Anschluß an Konsultationen mit amerikanischen Freunden und Verbündeten in Europa und Asien folgende Erklärung ab: "Ein Bereich, in dem wir hoffentlich unmittelbare Forschritte erzielen können sind die INF-Verhandlungen. Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan auf den Verhandlungstisch gelegt, in dem die Beseitigung der amerikanischen Pershing II, landgestützten Marschflugkörper und der sowjetischen SS-20 Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien gefordert wird und mit dessen Hilfe alle Raketensysteme dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen." 2. März 1986 INF-Waffensysteme In München erklärt der Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Paul Nitze, der sowjetische Plan zum Abbau von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa würde das französische und britische nukleare Abschreckungspotential zunächst ein- - 5 - �frieren und dann beseitigen. Ferner würde eine Klausel zur Unterbindung der Weitergabe die bestehenden Kooperationsprogramme der Amerikaner mit ihren Verbündeten unterlaufen. Der sowjetische Plan spricht weiterhin weder die Stationierung der SS-20 in Asien an, noch die Obergrenzen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, die zur Umgehung des Abbaus von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite benutzt werden könnten. Die Vereinigten Staaten lehnen, Nitze zufolge, alle sowjetischen Bestimmungen über französische und britische Nuklearstreitkräfte ab, da es sich bei den Genfer Gesprächen um bilaterale Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten handelt. Der amerikanische Vorschlag fordert weltweit ausgewogene Obergrenzen für Waffensysteme längerer Reichweite, um den Sicherheitsinteressen der asiatischen wie europäischen Verbündeten und Freunde und der Einbeziehung der Begrenzungen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite gerecht zu werden. Als erster Schritt wird die Reduzierung in Europa auf 140 Raketenabschußvorrichtungen für Systeme längerer Reichweite jeder Seite gefordert, zusammen mit entsprechenden Reduzierungen in Asien. Die Vereinigten Staaten würden daraufhin ihre Mittelstreckenraketen längerer Reichweite parallel zu entsprechenden Reduzierungen auf sowjetischer Seite abbauen. 11. 12. Oktober Gipfeltreffen in Reykjavik 1986 Bei ihrem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik erzielen die beiden Staatsoberhäupter grundsätzliche Einigung über die ausgewogene weltweite Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite für beide Seiten, von denen keine in Europa stationiert sein sollen. Die verbleibenden Mittelstreckenraketen längerer Reichweite würden im asiatischen Teil der Sowjetunion, beziehungsweise auf amerikanischem Territorium stationiert. Somit wäre Europa zum ersten Mal seit den fünfziger Jahren frei von MittelStreckenraketen längerer Reichweite. Die Sowjets rücken ferner ausdrücklich von ihrem bisherigen Beharren auf einer Einbeziehung der britischen und französischen Streitkräfte in ein INF-Abkommen ab. Darüber hinaus erzielen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich Einigung über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite als einem intergralen Bestandteil eines INF-Abkommens. Generalsekretär Gorbatschow besteht jedoch auf einem "Paketabkommen", das ein Junktim zwischen INF und Reduzierungen strategischer Waffen sowie der Verteidigung im Weltraum - insbesondere der Strategischen Verteidigungsinitiative herstellt. Winter 1986 In Genf unterbreitete Vorschläge Die Vereinigten Staaten unterbreiten in Genf einen Vorschlag, der die in Reykjavik bereits erzielten Bereiche der Übereinkunft einbezieht. Im November 1986 ergreifen die Sowjets ebenfalls erneut Schritte und bringen einen Vorschlag ein, in dem die in Reykjavik gemachten Fortschritte teilweise ihren Niederschlag finden. Die Sowjets bestehen jedoch weiterhin darauf, daß es ein getrenntes Abkommen über INF nicht geben darf. 28. Februar 1987 Gorbatschow koppelt SDI von INF ab Generalsekretär Gorbatschow nimmt �einen Kurswechsel vor und verkündet die Bereitschaft der UdSSR zu einem getrennten INF-Abkommen - eine Umkehr der sowjetischen Position seit dem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik. 4. März 1987 Amerika legt INF-Vertragsentwurf vor Nach der Ankündigung Präsident Reagans am 3. März 1987 unterbreiten die Vereinigten Staaten einen INFVertragsentwur f bei den Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen in Genf. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt die Grundstruktur des von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bei ihrem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik erzielten Abkommens wider eine ausgewogene weltweite obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite für die Vereinigten Staaten und die UdSSR, von denen keine in Europa stationiert sein sollen sowie Begrenzungen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite als einem integralen Bestandteil eines INF-Abkommens. Die Sowjetunion legt am 27. April 1987 einen eigenen Vertragsentwurf vor, der viele dieser Bestandteile beinhaltet. 12. 15. April Ministergespräche in Moskau 1987 Mitte April des Jahres 1987 kommt Außenminister Shultz zu Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in Moskau zusammen. Im Verlauf dieser Zusammenkünfte schlägt Herr Gorbatschow die weltweite Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen kürzerer Reichweite vor. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen kürzerer Reichweite stationiert; die Sowjetunion besitzt mehr als 100 dieser Raketen). Die Vereinigten Staaten ziehen sich daraufhin zu eingehenden Beratungen mit ihren NATO-Partnern über die Auswirkungen einer Null-Lösung für Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite auf die Sicherheit zurück. Bei der Sitzung des Nordatlantikrats am 11. und 12. Juni 1987 unterstützen die NATO-Außenminister den verifizierbaren weltweiten Abbau aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. 16. Juni 1987 Amerika schlägt formell Null-Lösung für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite vor Am 15. Juni kündigt Präsident Reagan die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite an, vorausgesetzt sie sei wirksam verifizierbar, integraler Bestandteil eines bilateralen INF-Abkommens und beinhalte die sowjetischen SS-12 und SS-23. Die Vereinigten Staaten unterbreiten diesen Vorschlag zu Mittelstreckensystemen kürzerer Reichweite am 16. Juni in Genf und bekräftigen erneut, daß die Vereinigten Staaten dem weltweiten Abbau der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen längerer Reichweite den Vorzug geben würden. 22. Juli 1987 Gorbatschow akzeptiert Null-Lösung für Mittelstreckenraketen längerer Reichweite Als Reaktion auf Gorbatschows Andeutung in einem Interview, die Sowjetunion gebe jetzt ihre Zustimmung zum Abbau aller Mittelstreckenraketen längerer Reichweite einschließlich der 100 Gefechtsköpfe, auf deren Bei- - 7 - �behaltung sie zunächst beharrt hatte, veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung, in der "Berichte über die sowjetische Zustimmung zum erstmals im November 1981 unterbreiteten Vorschlag des Präsidenten über die weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite" begrüßt werden. Derzeitiger stand Verhandlungen gelangen dium ins Endsta- Amerikanische und sowjetische Unterhändler setzen in Genf ihre Arbeit an den Vertragsbestimmungen fort, mit dem amerikanische und sowjetische Systeme kürzerer und längerer Reichweite weltweit abgebaut würden. Die Unterhändler richten ihre Aufmerksamkeit auf die Erlangung einer Verinbarung über die gemeinsame Sprache eines INF-Vertrages einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Verifizierung. * * * * * �AMERIKA DIENST r/ ^7 "V"" Ä Hintergrundmaterial < 7. Oktober 1987 35 VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAÜMWAFFEN - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - (AD) - Der folgende Abriß amerikanischer und sowjetischer Vorschläge bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen gibt den Stand vom 1. Oktober 1987 wieder. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen - START von der Lösung anderer Probleme ausserhalb der START-Verhandlungen. Vereinigte Staaten Sowjetunion Allgemeine Haltung Allgemeine Haltung 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen beiderseitigen Gleichstand, im Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Das Abkommen ist nicht abhängig United States Information Service Embassy of the United States of America 50prozentiger Abbau strategischer Offensivwaffen im Zeitraum von fünf Jahren, mit nachfolgenden Verhandlungen über zusätzliche Reduzierungen. Ein Abkommen über die 50prozenige Reduzierung innerhalb von fünf Jahren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist abhängig von Problemlösungen der Verteidigung im Weltraum. bei Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Trägersysteme Eine Obergrenze von 1 600 für die Anzahl der stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs), der stationierten unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und schweren Bomber. Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs und 1 650 Gefechtsköpfen auf erlaubten ICBMs, außer silo-gestützten leichten und mittleren ICBMs mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen. Sowjetunion Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Sowjetunion Trägersysteme Eine Obergrenze von 1 600 bei den stationierten AbschußVorrichtungen für ICBMs und SLBMs und stationierte schwere Bomber. Eine Beschränkung von nicht mehr als 60 Prozent der 6 000 Gefechtsköpfe, die in einem Bereich der Triade vereinigt sind (Triade bezieht sich auf ICBMs, SLBMs und schwere Bomber. Vereinigte Staaten Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der Gefechtsköpfe auf ICBMs, SLBMs und luftgestützten Marschflugkörpern längerer Reichweite (ALCMs); und jeder mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt wie ein Gefechtskopf. Sowjetunion Bei schweren ICBMs müssen erhebliche Reduzierungen vorgenommen werden. Die Gefechtsköpfe der schweren ICBMs würden in die Untergrenze von 1 650 einbezogen. Sowjetunion Schwere ICBMs Ein 50prozentiger Abbau vom gegenwärtigen Stand der Abschußvorrichtungen für schwere ICBMs, was den Sowjets zufolge 1 540 Gefechtsköpfe bedeutet. Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position der Vereinigte Staaten Wurfgewichte Vereinigte Staaten Ein 50prozentiger Abbau des ge- �genwäctigen Stands sowjetischer Wurfgewichte, durch direkte oder indirekte Begrenzungen zu kodifizieren. Schwere Bomber Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position der Sowjetunion Wurfgewichte Die Sowjets haben erklärt, daß sich eine 50prozentige Reduzierung beim Stand ihrer Wurfgewichte aus ihrem umfassenden Vorschlag zum Abbau strategischer Waffen um 50 Prozent ergeben würde und daß ihre Wurfgewichte dementsprechend nicht zunehmen würden. sie weigern sich, diese Verpflichtung vertraglich festzulegen. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Sowohl vor als auch nach den Reduzierungen findet ein Datenaustausch statt sowie Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustauschs und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen ebenso wie die Veranlassung von Vor-Ort-Uberwachungen im Anschluß an die Beseitigung der Waffen. Unbeschränkter Gebrauch von nationalen technischen Hilfsmitteln (NTM). Mobile ICBMS Sowjetunion Verbot dieser Raketen Verifizierung der Einhaltung Sowjetunion Mobile ICBMs Diese Raketen sollen erlaubt sein. Es herrscht grundsätzlich Übereinstimmung mit vielen Punkten des amerikanischen Vorschlags zur Verifizierung der Einhaltung, aber die Sowjets müssen noch ihre Position zu einigen wichtigen Detailfragen darlegen. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein Trägersystem für strategische Nuklearwaffen (SNDV). Jeder mit Freifallbomben und SRAMs ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf im Rahmen der Begrenzung auf 6 000. Jede ALCM längerer Reichweite zählt als ein Gefechtskopf im Rahmen der Obergrenze von 6 000. Sowjetunion Mittelstreckenwaffen - INF Vereinigte Staaten Mittelstreckenraketen Reichweite - LRINF lägerer Weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer landgestützter LRINF (Reichweite: 1 000 - 5 500 Kilometer) durch einen stufenweisen �Abbau im Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Sowjetunion LRINF Weltweiter Abbau amerikanischer und sowjetischer LRINF (Reichweite 1 000 - 5 500 Kilometer) durch einen stufenweisen Abbau. Die Sowjets bevorzugen Reduzierungen in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, schlagen jedoch vor, vorbehaltlich technischer Überlegungen und Umweltgesichtspunkte würden sie einen Dreijahreszeitraum akzeptieren. SRINF Weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer SRINF (mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 Kilometern, einschließlich sowjetischer SS-23 und Scaleboard-Raketen) als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen dieser Reichweite stationiert). Die Sowjets bevorzugen einen Abbau innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, schlagen jedoch vor, unter Berücksichtigung technischer Überlegungen und Umweltgesichtspunkte einen Einjahreszeitraum zu akzeptieren. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten SRINF Weltweite Beseitigung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages von amerikanischen und sowjetischen landgestützten Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite (SRINF) (mit einer Reichweite von 500 1 000 Kilometern, einschließlich sowjetischer SS-23 und Scaleboard) als intergraler Bestandteil eines INF-Abkommens. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen dieser Reichweite stationiert). Diese Verhandlungen haben bilateralen Charakter, und es ist unannehmbar, Drittstaatensysteme in einen amer ikanisch-sowjetischen Vertrag Dr ittstaatensysteme einzubeziehen oder bestehende Kooperationsprogramm der Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten zu beeinträchtigen. Beseitigung der Gefechtsköpfe Vor dem Abbau ballistischer INFRaketen werden Kernwaffen und Lenksysteme vom Wiedereintrittskörper entfernt und den nationalen Behörden zurückgegeben. Der verbleibende Teil des Wiedereintrittskörpers wird gemäß den vereinbarten Verfahrensweisen beseitigt. Solche Verfahren sollten auf alle restlichen Wiedereintrittskörper Anwendung finden, einschließlich derjenigen, die durch einseitigen Beschluß aus bestehenden Kooperationsprogrammen ausgenommen worden sind. Sowjetunion Beseitigung der Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position Vereinigte Staaten Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung der �Detaillierter Datenaustausch über INF-Raketen und Abschußvorrichtungen und die dazugehörigen Unterstützungseinrichtungen; Benachrichtigung über Transporte von Raketen und Abschußvorrichtungen; Grundinspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der Beseitigung von Raketen und Abschußvorrichtungen; kurzfristig anberaumte Inspektion bekanntgegebener Einrichtungen bis die Raketen abgebaut sind; Abschlußinspektion zur Sicherstellung, daß alle mit INF verbundenen Aktivitäten in den bekanntgegebenen Einrichtungen beendet worden sind; kurzfristig anberaumte Inspektion bestimmter Raketeneinrichtungen in den Vereinigten Staaten und der UdSSR, in denen illegale Raketenaktivitäten vermutet werden. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Grundsätzliche Übereinstimmung mit zahlreichen Aspekten des amerikanischen Vorschlags zur Verifizierung der Einhaltung, bis hin zum Datenaustausch, Grundinspektion und Vor-Ort-lnspektion, mit denen die Beseitigung der Systeme bestätigt wird. Einzelheiten müssen jedoch noch vorgelegt werden. Verteidigung im Weltraum Vereinigte Staaten Strategische Verteidigung: Die Vereinigten Staaten haben den - 5 Vorschlag zur gegenseitigen Verpflichtung unterbreitet, sich zum Zwecke der Stationierung von im Rahmen des ABM-Vertrages nicht gestatteten strategischen Verteidigungssystemen bis zum Jahr 1994 nicht vom ABMVertrag zurückzuziehen; und im Verlauf dieses Zeitraums alle ABM-Verfügungen genau einzuhalten, während die im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung fortgesetzt werden kann. Keine Einschränkungen bezüglich SDI über die tatsächlich im ABM-Vertrag vereinbarten hinaus. Eine solche Verpflichtung wäre abhängig von der Verwirklichung der 50prozentigen Reduzierungen auf 1 600 SNDVs/6 000 Gefechtsköpfe mit den entsprechenden Untergrenzen bei strategischen Offensivwaffen im Verlauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten des START-Abkommens. Jede Seite hat nach 1994 das Recht zur Stationierung fortschrittlicher strategischer Verteidigungssysteme, sofern sie dies wünscht, es sei denn, die Parteien verständigen sich anderweitig. Jede Seite hat das Recht, sich aus Gründen höchster Interessen oder des materiellen Bruchs dieses, des START- oder des ABM-Vertrages von dem vorgeschlagenen Vertrag zurückzuziehen. Um die Berechenbarkeit in Bereichen der strategischen Verteidigung zu erweitern, haben die Vereinigten Staaten ferner den jährlichen Austausch von Daten über vorgesehene strategische Verteidigungsaktivitäten, gegenseitige Information über die jeweiligen strategischen Verteidigungsbemühungen, Besuche der angeschlossenen Forschungseinrichtungen und die Entwicklung von Verfahren zur gegenseitigen Beobachtung der Erpro- �bung strategischer Verteidigungssysteme vorgeschlagen. Alternativ bleiben zwei der bisher von amerikanischer Seite vorgelegten Vorschläge auf dem Verhandlungstisch: in Reykjavik schlug Präsident Reagan die gegenseitige Verpflichtung vor, sich bis zum Jahr 1996 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. Diese Verpflichtung wäre abhängig von der 50prozentigen Reduzierung der strategischen Offensivwaffen bis Ende des Jahres 1991 und dem vollständigen Abbau aller verbleibenden amerikanischen und sowjetischen ballistischen Offensivraketen bis zum Ende des Jahres 1996. Jeder Seite stünde es nach 1996 frei, fortschrittliche strategische Verteidigungssyteme zu stationieren, sofern sie dies wünscht, es sei denn, die Parteien entscheiden anderweitig. In seinem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow vom 25. Juli 1986 unterbreitete Präsident Reagan den Vorschlag, beide Seiten sollten sich auf den Verzicht der Stationierung fortschrittlicher strategischer Verteidigungssysteme bis zum Jahr 1991 einigen. Sollte die jeweilige Seite nach Ablauf dieses Zeitraums die Stationierung solcher Verteidigungssysteme wünschen, würde sie einen Plan ausarbeiten, wie beide Seiten vom Nutzen der strategischen Verteidigung und dem Abbau ballistischer Raketen profitieren könnten. über den Plan würde zwei Jahre lang verhandelt werden. Sollten beide Seiten nach Ablauf der zwei Jahre keine Einigung erzielt haben, stünde es jeder Seite- frei, nach einer sechsmonatigen Vorankündigungsfrist solche Verteidigungssysteme zu stationieren. Sowjetunion Strategische Verteidigung Verpflichtung auf Gegenseitigkeit, sich nach Inkrafttreten dieses Abkommens zehn Jahre lang nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen bei gleichzeitiger genauer Einhaltung aller Verfügungen des Vertrages; beide Seiten würden sich auf eine Liste weltraumgestützter Vorrichtungen einigen, die bei Überschreitung bestimmter Leistungsparameter nicht im Weltraum stationiert werden dürften. Die in der Liste aufgeführten Vorrichtungen könnten aus jedem Grund im Weltraum stationiert werden, wenn sie diese Parameter nicht überschreiten. Alle anderen, weltraumbezogenen Forschungsarbeiten müßten auf bodengestützte Labors begrenzt bleiben. (Nach amerikanischer Ansicht würde dieser Vorschlag Begrenzungen über die tatsächlich im ABM-Vertrag vereinbarten hinaus vornehmen). Als Alternative zu dem Verbot, Vorrichtungen im Weltraum zu stationieren, die bestimmte Leistungsparameter überschreiten, haben die Sowjets die genaue Einhaltung des ABMVertrages so wie er "im Jahr 1972 unterzeichnet und ratifiziert wurde" vorgeschlagen; die sowjetische Seite hat keine Einzelheiten dieses Alternativvorschlags angeboten. Frühere sowjetische Aussagen spiegeln jedoch die Ansicht wieder, der ABM-Vertrag nehme Begrenzungen bei SDI vor, die entschieden restriktiver seien als die von den Parteien im Vertrag von 1972 tatsächlich vereinbarten. Einigung bei der Verteidigung im Weltraum ist eine Voraussetzung für Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen. Wenn eine Seite den ABM-Vertrag nicht genau einhält, würde die andere Seite von den Verpflichtungen des START-Verträges entbunden. �Vor Ablauf der zehnjährigen Verpflichtung, sich nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen, würden beide Seiten Verhandlungen zur Erarbeitung einer gegenseitig akzeptablen Entscheidung über die zukünftige Vorgehensweise aufnehmen; die sowjetische Position sieht ein Recht zur Stationierung ohne ein Abkommen nicht vor. * * * * * - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br /> Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: kreative Diplomatie für Südafrika<br /><em>Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß</em><br /><br />Die Geschichte der INF-Verhandlungen<br /><em>Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA)</em><br /><br />Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Übersicht über amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /></em>