https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b132521774cbd02b11cf94874f04727b.pdf fe031a80d1430245ee85b707e950b20e PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON * 30. September 34 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Freie Märkte stärken offenes Handeslsystem - Rede Präsident Reagans bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank INF-Abkommen dient Sicherheitsinteressen der Verbündeten - Rede von Botschafter Paul Nitze vor der AAAS Frieden und Stabilität vorrangiges Ziel in der Golf-Region - Präsident Reagans Erklärung zur Lage am Golf WISSENSCHAFT UND TECHNIK Brenntest mit voller Leistung - Umkonstruierte Feststoffraketen für DISCOVERY-Flug in der Erprobung - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ' V ^ Dokumentation 34 30. September 1987 FREIE MÄRKTE STÄRKEN OFFENES HANDELSSYSTEM - Rede Präsident Reagans bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich seiner Rede bei der Eröffnung der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erneuerte Präsident Reagan am 29. September seinen Aufruf zur Unterstützung der Prinzipien freier Marktwirtschaft und freien Handels. Reagan äußerte die eindringliche Bitte um Öffnung des internationalen Handels mit Agrargütern. Er formulierte erneut die Zielsetzung eines "offenen und freien Handelssystems mit landwirtschaftlichen Produkten" bis zum Ende des Jahrhunderts, die "einen tiefgreifenden Wandel in der Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln" mit sich bringen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Ich freue mich darüber, heute zu Ihnen sprechen zu können. Ich erinnere mich an unser erstes Zusammentreffen kurz nach meiner Ankunft in Washington. Damals sprachen wir über eine Revolution im ökonomischen Denken, eine Revolution, deren Inhalte sich seit der Zeit bewährt haben. Trotz der Fortschritte stehen wir immer noch vor erheblichen Herausforderungen. Daher bietet sich jetzt, beim bevorstehenden Eintritt der Menschheit ins 21. Jahrhundert, die Gelegenheit, eine Beurteilung vorzunehmen und unsere Vorstellungen vom United States Information Service Embassy of the United States of America Wirtschaftspotential der Welt darzulegen. Eine Beurteilung und die Erarbeitung von Zielsetzungen sind natürlich mit gutem Management gleichzusetzen. Wenn es etwas gibt, auf dem die erwerbstätige Bevölkerung, die mit ihren Steuern zur Unterstützung unserer Institutionen beiträgt, zu Recht bestehen kann, ist es genau das: gutes Management. Die Welt blickt auf uns, damit wir eine Führungsrolle übernehmen und durch Ehrlichkeit, Verantwortungsbewußtsein und vernünftige Ent- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Scheidungen Maßstäbe setzen. Ich möchte diese Gelegenheit zum Anlaß nehmen, um Ihnen allen für die von Ihnen geleistete beispielhafte Arbeit zu danken, und um besonders Barber Conable und Michel Camdessus meinen Dank für ihre hervorragende Arbeit auszusprechen. Als ich zum ersten Mal vor sechs Jahren vor dieser Institution sprach, litten die Vereinigten Staaten unter wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die nur als schlechtes Management bezeichnet werden können. Inflation, Stagnation und Zinssätze von 21 Prozent waren an der Tagesordnung. Gutes Management muß auf eine solide Grundlage gestellt werden. Und vor unserem wirtschaftlichen Umschwung haben Entscheidungsträger an Lösungen geglaubt, die trotz bester Absichten nicht praktikabel waren. Statt einer Ermutigung für Unternehmertum und Produktion lag der Schwerpunkt auf bürokratischer Planung und Umverteilung. Statt Forderungen nach meßbaren Ergebnissen und präziser Kalkulation der öffentlichen Ausgaben wurden die Schleusen bei den Bundesausgaben geöffnet. Im Privatsektor wurden den produktiven, Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen Mittel verweigert und diese in fragwürdige, wenig wirkungsvolle und oft produktionshemmende Regierungsprogramme investiert. Dezentralisierte Entscheidungsprozesse im Privatsektor und in den Verwaltungen der Städte und Einzelstaaten wurden durch Planungen auf Bundesebene verdrängt und mehr Macht und Ressourcen in der Bundesbürokratie zentralisiert. Aber wie wir zu unserem Nachteil herausfanden, sollte gutes Management niemals mit erweiterter Kontrolle und Macht der Regierung über die Wirt- schaft einhergehen. Wenn gutes Management Bedeutung haben soll, muß es ein Land näher an die Entfaltung all seiner Möglichkeiten heranführen und das Wohlergehen seiner Bevölkerung verbessern. Genau das ist offensichtlich Ende der siebziger Jahre in den Vereinigten Staaten nicht geschehen. Die damals angewandte Politik führte zu einem Rückgang der Produktivität, einem Verfall des BSP, niedrigeren Netto-Einkommen und einem dramatischen Anstieg der Armut. Im Jahr 1980 forderte das amerikanische Volk einen grundlegenden Wandel und Reformen, die dieses Land wieder zurück auf den Weg des Wachstums, der Expansion und langfristigen Stabilität führen sollten. Unser Ziel bestand in der Steigerung wirtschaftlicher Aktivitäten von Grund auf. Gutes Management hat in diesem Zusammenhang nicht die Bedeutung zusätzlicher Kontrolle und Autorität. Es bedeutet vielmehr das Aufzeigen von Wegen zur Erlangung der Zielsetzungen. Für die Volkswirtschaft bedeutet es, Menschen Möglichkeiten zu eröffnen und ihnen Anreize zu schaffen, effizienter zu arbeiten und in Projekte zu investieren, die die Volkswirtshaft aufbauen sowie in Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Es muß sichergestellt werden, daß übertriebene Vorschriften nicht die Unternehmen abwürgen; es bedeutet, daß dem Privatsektor genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen, um den Investitionsbedarf zu decken; es bedeutet Wettbewerb auch mit ausländischen Firmen, und mehr als all dies bedeutet es die Entfaltung von Freiheiten und Möglichkeiten für den Einzelnen und nicht mehr Macht für den Staat. Sie wissen sicher, daß ein Wirt- �Schaftswissenschaftler als der einzige Akademiker bezeichnet wird, der etwas in der Praxis funktionieren sieht und sich dann ernsthaft darüber Gedanken macht, ob es sich auch in der Theorie durchführen läßt. Ob man der Theorie zustimmt oder nicht - die Ergebnisse lassen sich nicht leugnen. Das Volk der Vereinigten Staaten konnte jetzt 57 Monate anhaltenden Wachstums miterleben, die bald den längsten Zeitraum einer Expansion in Friedenszeiten nach dem Krieg darstellen. Die Inflation, die im Jahr 1980 noch der Feind Nummer Eins war, ist um etwa zwei Drittel abgebaut worden. Die Arbeitslosenquote ist gefallen, und die Beschäftigungsrate befindet sich auf dem höchsten Stand in der Geschichte. Die Zinssätze sind niedrig. Die Produktivität ist gestiegen und ebenso die Realeinkommen. Und wir haben schließlich den im Jahr 1979 einsetzenden Anstieg der Armut abgebaut. Das Lob für diese Leistungen gebührt dem amerikanischen Volk, selbst, weil - wie so oft - das Beste, was die Regierung tun kann, darin besteht, sich nicht einzumischen. Und genau das haben wir versucht. Durch die expandierende Volkswirtschaft ist nicht nur das Wohlergehen unserer Bürger verbessert worden, sondern sie hat auch als Impuls für den Fortschritt auf der ganzen Welt gedient. Die in den vergangenen sechs Jahren erfolgte Expansion des Handels und der internationalen Geschäftsbeziehungen hat dazu beigetragen, unsere Preise niedrig, unsere Industrie und den Fertigungsbereich wettbewerbsfähig und unsere Volkswirtschaft aufstrebend zu halten. Gleichzeitig hat der expandierende Handel mit den Vereinigten Staaten vielen Ländern geholfen, einem wirtschaftlichen Sturm zu trotzen. Die Exporterlöse der Vereinigten Staaten haben in einigen Fällen die Sachlage völlig verändert. Kernstück unserer Beziehungen insbesondere mit den Entwicklungsländern war bisher stets Handel anstatt Entwicklungshilfe, gegenseitiger Nutzen anstatt Wohltätigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe anstatt Almosen. Natürlich gibt es noch das Handelsdefizit - Anlaß zu berechtigter Besorgnis sowohl hier als auch im Ausland. Hier sind Korrekturen notwendig, und es gibt eindeutige Anzeichen dafür, daß sie im'Gange sind. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, daß Politiker nicht auf selbstzerstörerische Maßnahmen verfallen. Es gab eine Gruppe von amerikanischen Politikern, die sich die Angst der arbeitenden Bevölkerung zunutze machten, Protektionismus befürworteten und den Vorwurf erhoben, als Ergebnis des Handelsdefizits würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, die Arbeitslosenquote steigen und die Vereinigten Staaten entindustrialisiert würden. Das hört sich in einer Wahlkampfrede gut an, aber wie es einmal ein Rechtsanwalt aus Virginia gegenüber den Geschworenen seiner Heimatstadt formulierte: "tain't so". Seit Ende des Jahres 1982 ist die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten, sogar bei steigendem Handelsdefizit, um vierzig Prozent gefallen. In Ländern mit hohen Handelsüberschüssen, wie etwa Japan und der Bundesrepublik Deutschland, ist die Arbeitslosigkeit angestiegen. Und eine Langzeitanalyse zeigt, daß wir uns in der verarbeitenden Industrie behaupten können. Dabei muß berücksichtigt werden, daß von Ende des Jahres 1982 bis heute die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie in den Vereinigten Staaten in einer Zeit enor- - 3 - �mer Handelsdefizite um mehr als eine Million gestiegen ist. Darüber hinaus sind die Reallöhne in der verarbeitenden Industrie, die in den Jahren 1977 bis 1981 um 7 Prozent gefallen waren, im Zeitraum von 1981 bis 1986 um 2,5 Prozent angestiegen. Das Handelsdefizit ist für genau die strukturellen Probleme symptomatisch, die wir als Manager angehen müssen. Selbstzerstörerischer Protektionismus ist darauf jedoch keine Antwort. Ich versichere Ihnen, daß jede protektionistische Gesetzgebung, die auf meinen Schreibtisch gelangt, mit einem Veto versehen an den Kongreß zurückgeschickt wird. Ein Teil der Antwort ist hier im Inland zu suchen. Wie ich bereits beim Weltwirtschaftsgipfel in Venedig im vergangenen Juni äußerte, ist es unumgänglich, daß die Vereinigten Staaten ihr Defizit im Bundeshaushalt verringern. Heute werde ich eine Gesetzesvorlage unterzeichnen, in der unsere Zielsetzungen zum Abbau des Defizits als Teil einer erhöhten Schuldengrenze der amerikanischen Regierung ihren Niederschlag findet. Das war keine leichte Entscheidung. Auf der einen Seite haben wir die Verantwortung, unsere 200 Jahre währende Geschichte der Pflichterfüllung, Glaubwürdigkeit und des Verantwortungsbewußtseins gegenüber unseren eigenen Bürgern und der Welt insgesamt fortzuführen. Auf der anderen Seite wurden politische Debatten zwischen den Befürwortern einer Steueranhebung oder eines Abbau der Verteidigungsausgaben - oder beides - und denjenigen geführt, die sich für einen weiteren Abbau der nationalen Ausgaben einsetzen, der das Defizit verringern und unsere Wirtschaft stärken wird. Wie ich bereits sagte, war dies eine schwierige Entscheidung. Sie sollte als Zeichen dafür verstanden werden, daß Amerika sich nicht seiner Verantwortung entzieht. Aber jetzt, nachdem die Entscheidung getroffen ist, fordere ich die Länder mit einem Handelsüberschuß auf, dasselbe zu tun - den politischen Schneid zur Stimulierung ihrer Volkswirtschaften zu haben, ohne das Feuer der Inflation wieder anzufachen. Es muß erkannt werden, daß die Gesundung der Weltwirtschaft nicht nur von der amerikanischen Haushaltspolitik abhängt. So wie das amerikanische Haushalts- und Handelsbilanzdefizit abnimmt, müssen andere Länder die Zügel in die Hand nehmen, besonders im Hinblick auf Importe aus Entwicklungsländern. Wir müssen unser Augenmerk auf die Erlangung eines ausgewogenen Wachstums und auf offenere Volkswirtschaften richten. Finanzminister Baker und die Finanzminister der anderen Industrieländer haben hart an der Erschließung von Möglichkeiten gearbeitet, um diese beiden Ziele zu verwirklichen. Dies ist die wahre Probe unserer Fähigkeit, die internationale Wirtschaft zu organisieren. Sicherlich können wir ohne ein offenes und gerechtes Welthandelssystem nicht erfolgreich sein. Mit dem zunehmenden Tempo, in dem der Wandel stattfindet, wird es wichtig, daß die Richtlinien für den Handel und die Spielregeln des internationalen Geschäftslebens dem letzten Stand entsprechen und daß wiederauftretende Spannungsgebiete bewältigt werden. Aus diesem Grund setzt sich unsere Regierung außerordentlich für den Erfolg der Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen ein. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat GATT ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Ex- - 4 - �pansion von Welthandel und Wirtschaftswachstum gespielt. Jetzt müssen neue Bereiche angesprochen werden, da Technologie und sich wandelnde Gegebenheiten das Potential und den Umfang der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Völkern der Welt erheblich vergrößern. Dienstleistungen, Investitionen und der Schutz geistigen Eigentums, die bisher nur das Inland betrafen, werden jetzt wirtschaftspolitische Aktivitäten, damit zu einem Teil des Welthandels und müssen in einem übergreifenden Handelsabkommen ihren Niederschlag finden. Die Management-Entscheidungen müssen wir selbst treffen. Dies ist eine Zeit immenser Möglichkeiten zur Schaffung einer Welthandelsstruktur, die die Menschheit zu neuen Höhen des Unternehmertums, der Chancen und des Wohlergehens führen wird. Einen guten Ansatzpunkt zur Erlangung dieses lobenswerten Ziels bilden die umfassenden Vorschläge der Vereinigten Staaten im Bereich der Landwirtschaft. Seit allzulanger Zeit haben uns unsere Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft beherrscht und nicht umgekehrt. Wenn keine einschneidenden gemeinsamen Maßnahmen erfolgen, könnte uns diese wachsende Last möglicherweise erdrücken. In den führenden Volkswirtschaften des Westens sind die Subventionen in der Landwirtschaft von 10 bis 15 Milliarden Dollar im Jahr 1970 auf 100 Milliarden Dollar im Jahr 1986 angestiegen. Und das sind nur die direkten Kosten. Milliarden Dollar werden von Regierungen für Kapitalinvestitionen in der Landwirtschaft ausgegeben, die innerhalb eines offenen Handelssystems völlig unnötig wären. Verbraucher in den Ländern mit Beschränkungen auf landwirtschaftlichen Importen sind gezwungen, höhere Preise zu zah- len und dabei die Einnahmen der Familie aufzuwenden, die einem besseren Zweck zugeführt werden könnten. Die unnötigen Kosten, Marktverzerrungen und die mangelnde Wirksamkeit der gegenwärtigen Landwirtschaftspolitik bilden in den meisten Ländern der westlichen Welt einen Teil der wirtschaftspolitischen Landschaft. Aus genau diesem Grund, der weiten Verbreitung des Problems, sind wir der Auffassung, daß eine breit angelegte, gemeinsame internationale Lösung die einzige Antwort ist. Wir bitten die Weltbevölkerung, keine stückweisen Reformen sondern einen tiefgreifenden Wandel in der Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln und Faserstoffen zu erwägen. Wir schlagen vor, daß in den nächsten zehn Jahren AgrarexportSubventionen, Quoten, nicht-tarifäre Handelshemmnisse auslaufen und alle Verzerrungen auf den kgrarmärkten abgebaut werden. Damit würden die Kosten für Nahrungsmittel verringert, der Regierungshaushalt geschont, verschwenderische Praktiken abgeschafft und das Wirtschaftswachstum auf einer breitangelegten internationalen Ebene angefacht. Zum Ende des Jahrhunderts sehen wir ein weltweites offenes und freies Handelssystems im Bereich der Landwirtschaft voraus: die Menschen aller Länder sollten sich verständigen, zusammenarbeiten und konkurrieren können, kaufen und verkaufen, produzieren und vertreiben, wirksamere Möglichkeiten finden, um der weltweiten Herausforderung zu stellen, wie wir unsere Nahrungsmittel sichern können. Unsere Leistungen im Bereich der Landwirtschaft könnten eines Tages als Vorbild dafür dienen, wie auf dem gesamten Planeten die Grenzen für den Handel aller Länder untereinander ge- - 5- �öffnet werden können - für ein weltweites freies und gerechtes Handelssystem, das die Menschheit vereint und emporhebt. Wenn wir diese Zielsetzungen heute bekräftigen, sollten wir betonen, daß wir gemeinsam - als Menschheit - voranschreiten. Kein Land wird ausgenommen, kein Volk zurückgelassen werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich auch weiterhin darauf, ihren Teil zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in ihrem Kampf um das bessere Wohlergehen ihrer Völker zu leisten. Die Überwindung der dem Fortschritt in diesen ärmeren Ländern im Wege stehenden Hindernissen ist vielleicht die größte Herausforderung an unser Management, die sich uns heute in der Welt stellt. Eine gemeinsame Lösung für das Schuldenproblem ist hier die einzig richtige Antwort. Dazu gehören Partnerschaft unter den Entwicklungsländern, Handelsbanken und internationale Finanzorganisationen. Die immense von der Dritten Welt getragene Schuldenlast ist nicht nur ihr Problem; sie ist ebensosehr unser Problem. Und heute wollen wir geloben: wir werden es gemeinsam lösen. Zunächst sollten wir uns vor Augen halten, daß es dafür keine einfache Antwort oder schnelle Lösung gibt. Diejenigen, die etwas anderes raten, erliegen einem Fehlschluß oder sagen nicht die Wahrheit. Jetzt ist es an der Zeit für vernünftige Entscheidungsprozesse und verantwortungsvolles Management. Diejenigen, die falschen Propheten folgen wollen und Illusionen nachhängen statt eine Lösung zu suchen, werden die Konseguenzen ihrer Taten zu spüren bekommen. Die Vereinigten Staaten haben ein konstruktives Programm vorgeschlagen, mit dem die Schulden nicht beglichen werden sollen, indem den Nationen der Wohlstand entzogen wird, die bereits arm sind, sondern durch eine Steigerung wirtschaftlicher Aktivitäten sowie durch Begleichung der Schulden aus neuerworbenem Wohlstand. Vergangene Woche kündigte Finanzminister Baker an, die Vereinigten Staaten würden dieses Programm unterstützen und erklärte, die Mittel der Weltbank müßten aufgestockt werden. In Kürze wird eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des IWF vorgelegt werden, mit deren Hilfe wachstumsorientierte Reformen gefördert werden sollen. Aber dies allein wird nicht genügen. Die Staatsoberhäupter der Schuldnerländer müssen schwierige Entscheidungen treffen. Unser Motto muß heißen: Wir können es schaffen. Niemand sollte die Ansicht vertreten, manche Völker seien aufgrund ihrer Kultur oder Rasse zu Armut und Benachteiligung verurteilt. Victor Hugo schrieb dazu: "Den Menschen fehlt nicht die Kraft, sondern der Wille". Und der "Wille" entsteht aus der Erkenntnis, daß man erreichen kann, was man sich vornimmt und daß große Taten möglich sind. Was wir brauchen, sind Engagement und wie bei jedem guten Management, ein funktionsfähiges Modell. Solche Modelle gibt es auf der Welt durchaus. In den vergangenen dreißig Jahren fanden außergewöhnliches Wachstum und wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern des Pazifischen Beckens statt, von denen es einigen an allen wichtigen Bodenschätzen und auch an einer angemessenen geographischen Lage mangelt. Diese Völker haben große Schwierig- �keiten überwunden, ihren Lebensstandard verbessert und sind zu einer treibenden Kraft in der Weltwirtschaft geworden. Sie haben dies durch die Anwendung wirtschaftlicher Konzepte erreicht, wie sie Amerikas Wirtschaft in diesen vergangenen fünf Jahren wiederbelebt haben. Steuerliche Maßnahmen und Regeln, mit deren Hilfe Investitionen und Unternehmergeist ermutigt werden, sind das Geheimnis hinter diesem Wunder. Und Schulden waren dementsprechend kein so ernsthaftes Hindernis für das Wachstum im Pazifischen Bekken wie anderswo. Der Erfolg, über den ich hier spreche, steht völlig im Gegensatz zu der Armut und dem Verfall, wie er in den Ländern mit dirigistischen Entwicklungsmodellen sichtbar wurde. In vielen Teilen Afrikas hat Kollektivismus sogar in den Ländern zu einem Konjunkturrückgang geführt, die reich an Bodenschätzen sind. Es besteht jedoch Grund zu der Hoffnung, daß sich das Blatt in Afrika gewendet hat. Ein zunehmendes Engagement für wirtschaftliche Reformen stellt eine der vielversprechendsten Entwicklungen seit Jahren dar. Der Senegal, Ghana, Kamerun und Malawi sind einige der Länder, in denen marktorientierte Reformen Anwendung finden. Diese Bemühungen werden vom IWF und der Weltbank unterstützt. Die Vereinigten Staaten tun, was sie können. Unsere Bemühungen um die Wirtschaft der afrikanischen Länder südlich der Sahara zielen darauf ab, dem Hunger durch wirtschaftliches Wachstum, politische Reformen und die Entwicklung des Privatsektors ein Ende zu bereiten. Ich hoffe, daß mit Hilfe gemeinsamer Unterstützung für die politischen Reformen in Afrika - einschließlich aktiver Teilnahme anderer Geberländer und Institutionen - bis zum Ende des Jahrhunderts dem Hunger in Afrika ein Ende bereitet werden kann. Die guten Aussichten in einigen afrikanischen Ländern stehen völlig im Gegensatz zu der anhaltenden Misere in Äthiopien. Wir müssen zugeben, daß Dirigismus und Dürre die Ursachen einer menschlichen Tragödie waren, die das Herz der Menschen auf der ganzen Welt rührte. Trotz der Spenden an Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsprojekten für Äthiopien - die von hilfsbereiten Menschen in den westlichen Ländern gegeben wurden - hat die dortige marxistische Regierung mit Unterstützung der Sowjetunion eine Richtung eingeschlagen, die Hoffnungen für die Zukunft zunichte macht. Leider kehrt der Hunger in das Land zurück und es wird immer klarer, daß ein tiefgreifender Wandel stattfinden muß, wenn die 2 000 Jahre alte Gesellschaft überleben soll. Äthiopien ist natürlich ein extremes Beispiel. Trotzdem besteht in jedem Teil der Welt eine nicht zu leugnende Beziehung zwischen Freiheit und den Fortschritten der Menschen. Je repressiver die Regierung, je mehr Kontrolle durch die Regierung stattfindet, je ruinöser das Steuersystem, umso eher wird eine Gesellschaft in Armut und Verzweiflung absinken. John Dos Passos hatte nur zu recht mit seiner Äußerung: "Der Marxismus hat nicht nur bei bei der Förderung der Freiheit des Menschen versagt. Er hat bei der Produktion von Nahrungsmitteln versagt". Chinesische Politiker haben das verstanden, als sie ihrem Land den Übergang zu einem freieren Wirtschaftssystem ebneten. In China finden jetzt weitverbreitete und umwälzende Reformen statt. Von 1979 bis - 7 - �1985 ist der Wert der Agrarproduktion in China um das Doppelte des Wertes der vergangenen fünfzehn Jahre gestiegen. Das Pro-Kopf-Einkommen der Landbevölkerung hat sich mehr als verdoppelt. Die gesamte Getreideernte ist von 300 Millionen Tonnen im Jahr 1978 auf über 400 Millionen Tonnen im Jahr 1984 angestiegen. Im Jahr 1985 ist China zum ersten Mal in 25 Jahren zu einem Getreideexporteur geworden. Ähnliche Fortschritte werden in anderen Teilen der Wirtschaft verzeichnet, wo Reformen eingeführt worden sind. Auf der ganzen Welt erkennen die Menschen, daß der Fortschritt ihre Loslösung von rigider Kontrolle, hohen Steuern und von der Last stark subventionierter Staatsunternehmen erfordert. In zahlreichen Industrie und vielen Entwicklungsländern ist die Abschaffung staatlicher Einflußnahme jetzt an der Tagesordnung. Anstatt Privatunternehmen als Gegner anzusehen, betrachten die Regierungen sie jetzt als große Hoffnung für Fortschritt und Entwicklung. Steuersätze werden von Neuseeland bis Frankreich, von Indien bis England abgebaut. Regierungsunternehmen werden von Ghana bis Argentinien, von den Philippinen bis Mexiko wieder in die Privatwirtschaft überführt uri von Subventionen befreit. Der Antrieb zur Privatisierung bildet eine unmittelbare Ergänzung der Bemühungen zum Abbau der Schuldenlast. Die Umwandlung von Kreditforderungen in Beteiligungen kann eine Methode zur Umgestaltung von Verluste bringenden staatlichen Dienstleistungsbetrieben in steuerzahlende Privatunternehmen bieten. Die Schulden werden abgebaut und eine Leistung der öffentlichen Haushalte entfällt. Dem Staat steht es somit frei, seine Mittel und Aufmerksamkeit anderen Angelegenheiten zuzuwenden. Meine von Botschafter William Middendorf geleitete Präsidialkommission für wirtschaftliche Gerechtigkeit hat empfohlen, diese Methode könne nicht nur zur Verringerung der Schulden und Ankurbelung der Privatisierung angewandt werden, sondern auch zur Ausweitung der Unternehmensbeteiligung von Arbeitnehmern. Kühne, innovative Ideen wie diese stehen im Einklang mit der GesamtschuldenStrategie der Vereinigten Staaten und verdienen es, ernsthaft erwogen zu werden. Was wir heute nicht benötigen ist eine Haltung des Business-asusual. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit all jenen zusammenarbeiten, die ehrliche Anstrengungen zur Lösung des Schuldendilemmas unternehmen. So bedrückend unsere Probleme auch sind: Niemand sollte daran zweifeln, daß die Demokratie funktioniert. Die ungezügelte Schaffenskraft freier Menschen ist die mächtigste, schöpferischste und moralischste Kraft auf unserem Planeten. Und durch all die politischen Manöver und öffentlichen Debatten hindurch, durch die mühsamen Verhandlungen, Kompromisse und Abstimmungen fühlt jeder der Beteiligten, daß er oder sie Teil von etwas viel Größerem, von etwas Historischem ist. An jedem Tag verdichten sich die Hinweise darauf, daß die Zukunft auf Seiten der Freien ist. In der westlichen Hemisphäre hat sich in den achtziger Jahren eine Wende zur Demokratie vollzogen. Heute leben 90 Prozent der Bevölkerung dieser Hemisphäre in Ländern, die entweder demokratisch regiert werden oder sich im Übergang zur Demokratie befinden. All jenen, die die Freiheit lieben, schlägt aufgrund der Rückkehr �zur Demokratie auf den Philippinen und der jüngsten Ereignisse in Südkorea das Herz höher. All dies sind Gründe, darauf zu vertrauen, daß die Menschheit sich wirklich auf dem Weg in eine neue Sra der Freiheit und des Wohlstandes, jener zwei sich gegenseitig verstärkenden Ziele, befindet. Andres Bello, einer der großen Denker des vergangenen Jahrhunderts, hat einmal geschrieben: "Alle Wahrheiten berühren einander, von denen, die den Weg der Planeten im Weltall beherrschen ... bis hin zu jenen, die die Aktionen und Reaktionen der politischen Kräfte betreffen. ... Fortschritte in einer Sparte ziehen Fortschritte in allen anderen nach sich, alle sind verbunden und treiben sich gegenseitig vorwärts." Heute sind wir Teil dieses von freien Männern und Frauen eingeleiteten Prozesses, der die Menschheit vorwärts treibt. Die Weltbank, der Weltwährungsfonds und jeder von Ihnen spielen eine lebenswichtige Rolle und es war eine Ehre für mich, heute zu Ihnen zu sprechen. * * * * * - 9 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 30. September 1987 34 INF-ABKOMMEN DIENT SICHERHEITSINTERESSEN DER VERBÜNDETEN - Rede von Botschafter Paul Nitze vor der M A S - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans und Außenminister Shultz1 Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Botschafter Paul Nitze, sprach am 28. September anläßlich eines vom amerikanischen Verband zur Förderung der Wissenschaft (American Association for the Advancement of Science - AAAS) veranstalteten Kolloguiums über Wissenschaft, Rüstungskontrolle und nationale Sicherheit zum Thema "Die INF-Verhandlungen und die Sicherheit Europas". Nachfolgend veröffentlichen wir seine Rede im Wortlaut: Vor zwei Wochen gelang es den Außenministern Shultz und Schewardnadse, erhebliche Hindernisse für einen Rüstungskontrollvertrag mit der Sowjetunion über Mittelstreckenwaffen (INF) abzubauen. Bei dieser Zusammenkunft wurden die letzten grundsätzlichen Probleme gelöst. Das bedeutet noch kein Ende der Arbeit; die entscheidenden Verifizierungsmaßnahmen müssen noch ausgearbeitet werden, und ganz zum Schluß könnten immer noch Hindernisse auftreten. Aber wenn es uns gelingt, einen Vertrag über Mittelstreckenwaffen abzu- United States Information Service Embassy of the United States of America schließen, zu ratifizieren und anzuwenden, wird er von erheblichem Nutzen für die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa und in Asien und damit auch für unsere eigene Sicherheit sein. Ich möchte Ihnen im folgenden den Stand der INF-Verhandlungen, die Aussichten für ihren Abschluß und die von uns angestrebten Auswirkungen des Abkommens auf die Sicherheit darlegen. Historischer Hintergrund Um die gegenwärtige Situation in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die richtige Perspektive zu rücken, empfiehlt sich ein Rückblick auf den Stand der INF-Verhandlungen vor viereinhalb Jahren. Im Frühjahr 1983 legte die amerikanische Delegation in Genf die fünf folgenden Kriterien vor, die die Vereinigten Staaten als grundlegend für die Annehmbarkeit eines Vorschlags zu den Mittelstrekkenwaffen betrachten: Erstens müßte der Vorschlag gleiche Rechte und Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vorsehen. Zweitens müßten die Begrenzungen bilateralen Charakter haben und nicht durch Drittstaatensysteme kompensiert werden können. Drittens sollten sich die Begrenzungen auch auf Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite beziehen, wo immer diese auch stationiert sein mögen, um sicherzustellen, daß das Problem der Sicherheit nicht von Europa in den Fernen Osten verlagert wird. Viertens dürfte der Vorschlag keine Schwächung des amerikanischen Beitrags zur Abschreckung und Verteidigung im konventionellen Bereich der NATO mit sich bringen, Schließlich müßten alle Bestimmungen des Vertrages wirksam verifizierbar sein. Keines dieser Kriterien wurde mit dem damaligen sowjetischen Vorschlag erfüllt. Die Sowjets schlugen vor, britische und französische untersebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs), Mittelstreckenwaffen (IRBMs) und Flugzeuge "mittlerer Reichweite" sollten gemeinsam mit den amerikanischen Streitkräften in die Begrenzungen unserer Seite eingeschlossen werden; die Einschränkungen wären al- so nicht bilateraler Natur gewesen. Aufgrund dieser sogenannten "Kompensierung" wären die Begrenzungen nicht gleichwertig gewesen; sowjetischen Kalkulationen zufolge wären den Vereinigten Staaten überhaupt keine Mitte Istreckenwaffen längerer Reichweite zugestanden worden, während die Sowjets umfangreiche Streitkräfte behalten hätten. Die Null-Lösung hätte nur auf unserer Seite stattgefunden. Die Sowjets schlugen vor, das INF-Abkommen sollte nur in Europa Anwendung finden; das Problem der Sicherheit hätte so in den Fernen Osten verlagert werden können und aufgrund der Reichweite, Mobilität und Transportfähigkeit der SS-20 wäre Europa weiterhin einer nicht unerheblichen Bedrohung ausgesetzt gewesen. Die Sowjets schlugen Reduzierungen bei Mehrzweckflugzeugen vor; damit wäre der amerikanische Beitrag im konventionellen Bereich der NATO verringert worden. Schließlich mußten noch Problem der Verifizierung gelöst werden. Heute, vier Jahre später, herrscht auf beiden Seiten Übereinstimmung über die Grundzüge eines Pakets, das vier dieser fünf Kriterien erfüllt. Britische und französische Systeme sind von diesem Paket ausgenommen. Beiderseitige Begrenzungen bei Null sind für amerikanische und sowjetische INF längerer und kürzerer Reichweite festgelegt worden. Diese Systeme sind weltweit beschränkt, und Mehrzweckflugzeuge sind von den Begrenzungen ausgenommen. Zum fünften Kriterium der Verifizierbarkeit sind wir uns mit den Sowjets über die generellen Prinzipien der Verifizierung einig, einschließlich der Vor-Ort-Inspektion, es bleiben jedoch noch Einzelfragen offen. Daraus ist zu folgern, daß wir bei INF bereits einen weiten Weg zurück- - 2 - �gelegt haben, es aber immer noch eine Strecke zu bewältigen gilt. Der gegenwärtige Stand Das Paket, auf das sich beide Seiten grundsätzlich geeinigt haben, ähnelt der "Null-Lösung", wie sie von Präsident Reagan zum ersten Mal im Jahr 1981 vorgeschlagen wurde. Es umfaßt die folgenden Vereinbarungen: Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (zwischen 1 000 und 5 500 Kilometern) weltweit. Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (zwischen 500 und 1 000 Kilometern) weltweit. Vernichtung aller abgebauten Raketen, das heißt, keine dieser Raketen wird in einen anderen Typ umgewandelt oder an ein anderes Land weitergegeben, Verbot der Produktion, Modernisierung und Erprobungsflüge von Mittelstreckenraketen, Verifizierung unter anderem durch umfassenden Datenaustausch, Vor-OrtBeobachtung der Abschaffung von INFRaketen, wirksame Überwachung einschließlich Vor-Ort-Inspektion verbleibender INF-Raketen bis zu deren Abschaffung sowie Beobachtung aller angeschlossenen Einrichtungen. Beide Seiten haben für den Vertrag Formulierungen vorgeschlagen, die auf die weltweite Abschaffung von Mittelstreckenraketen sowie auf andere Bestandteile ihrer jeweiligen Position eingehen und einen gemeinsamen Vertragsentwurf erarbeitet. Bei nicht beigelegten Meinungsverschiedenheiten zwichen beiden Seiten steht der von der anderen Seite bevorzugte Text in Klammern. Im Verlauf der Verhandlungen wird man sich mit der Lösung dieser Meinungsverschiedenheiten befassen, so daß die Klammern ausgelassen und ein vollständig ausgehandelter Vertrag hervorgebracht werden kann. Die Pershing Deutschland 1A der Bundesrepublik Das Haupthindernis beim Zusammentreffen Shultz-Schewardnadse betraf die Pershing lA-Raketen der Bundesrepublik Deutschland und die Gefechtsköpfe der Vereinigten Staaten für diese Raketen, die sich im Rahmen einer festgelegten gemeinsamen Kooperationsstruktur mit der Bundesrepublik Deutschland in unserem Besitz befinden. Nachdem die Sowjets im Verlauf von über fünf Jahren der INFVerhandlungen keine Begrenzungen dieser Systeme vorgeschlagen haben, forderten sie plötzlich im vergangenen Frühjahr, diese amerikanischen Gefechtsköpfe sollten als abzuschaffende Systeme im Vertrag Niederschlag finden. Dazu waren wir nicht bereit. Während der zwei Jahrzehnte währenden Rüstungskontrollgespräche mit den Sowjets vertraten die Vereinigten Staaten die Auffassung, amerikanischsowjetische Verhandlungen beträfen weder Drittstaatensysteme noch mit unseren Verbündeten bestehende Kooperationsprogramme. Unsere Gefechtsköpfe auf den Pershing-Raketen der Bundesrepublik sind Teil dieses Kooperationsprogramms. Demzufolge werden wir mit den Sowjets keine Begrenzungen aushandeln, die Bedingungen dieses amerikanischen-deutschen Vertrages verändern. Obwohl wir diese kurzfristige Forderung der Sowjets als künstliches Hindernis betrachteten, mit dem Zwie- - 3- �tracht unter den NATOVerbündeten gesät werden sollte, wurde eine praktische Lösung durch eine im vergangenen Monat abgegebene Stellungnahme Bundeskanzler Kohls möglich. Er erklärte, die Bundesrepublik würde ihre Pershing-Raketen abbauen, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen verifizierbaren INF-Vertrag abschließen und anwenden werden und die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen gemäß dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt würde. Wir haben den Sowjets erklärt, daß bei Erfüllung der von Bundeskanzler Kohl geäußerten Bedingungen seiner Aussage nach das Kooperationsprogramm im Bereich der Pershing-Raketen beendet sein wird. Zu dem Zeitpunkt werden die Gefechtsköpfe der Vereinigten Staaten für die deutschen Pershing-Raketen in Gefechtsköpfe umgewandelt werden, die keinem bestehenden Kooperationsprogramm unterliegen, und sie werden abgezogen werden. Wir sind mit den Sowjets übereingekommen, daß die abgezogenen Gefechtsköpfe mit Hilfe derselben Verfahrensweisen abgeschafft werden, wie sie für amerikanische und sowjetische Gefechtsköpfe von Mittelstreckenraketen Anwendung finden. Die Vorrichtungen für die Kernexplosion und das Lenksystem werden entfernt und den nationalen Behörden übergeben werden; der verbleibende Gefechtskopf wird zerstört. Dieses Ergebnis dient eindeutig der Wahrung unseres Prinzips, bestehende Regeln der Zusammenarbeit nicht durch ein bilaterales amerikanischsowjetisches Abkommen einzuschränken. Die Sowjets haben erkannt, daß eine Beendigung des amerikanisch-deutschen Kooperationsprogramms das Ergebnis einer einseitigen Entscheidung wäre. Wir haben im gesamten Verlauf der Verhandlungen in engen Konsultationen mit der Bundesrepublik Deutschland gestanden, die dieses Ergebnis unterstützt. Amerikanische Verifizierung Haltung zur Die vordringlichsten noch im Detail zu erörternden Themenkomplexe sind der Zeitpunkt der Reduzierungen sowie der entscheidende Bereich der Verifizierung. Bei den Treffen zwischen Shultz und Schewardnadse haben beide Seiten die Probleme der Verifizierung nicht in allen Einzelheiten besprochen, da die Sowjets mehr Zeit zur Prüfung der detaillierten, von uns einige Tage zuvor in Genf unterbreiteten Vorschläge zur Verfügung haben wollten. Beide Seiten waren sich jedoch über die Notwendigkeit rascher Fortschritte in dieser Frage einig. Die jüngsten amerikanischen Vorschläge zur Verifizierung unterscheiden sich von den vorherigen, da sich die verifizierbaren Begrenzungen verändert haben. Lassen Sie mich also eine kritische Analyse des amerikanischen Ansatzes zur Verifizierung eines zukünftigen INF-Abkommens vornehmen. So nützlich das INF-Abkommen erscheinen mag und so erfolgreich wir dabei vorgegangen sind, die Sowjets zu einem Ergebnis zu bringen, das unserer ursprünglichen Zielsetzung entspricht, wäre das Abkommen dennoch das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, wenn es nicht wirksam verifizierbar wäre. Wirksame Verifizierung ist die unabdingbare Gewährleistung für den nachhaltigen Beitrag eines jedweden Abkommens zu Frieden und Stabilität. Vor einigen Monaten unterbreiteten die Vereinigten Staaten in Genf �einen detaillierten Verifizierungsvorschlag zur Sicherstellung umfangreicher und wirksamer Maßnahmen für die Verifizierung der INF-Obergrenzen, auf die man sich zu diesem Zeitpunkt geeinigt hatte - 100 Gefechtsköpfe auf INF-Raketen längerer Reichweite weltweit, von denen keine in Europa stationiert sein sollten. Gleichzeitig teilten wir den Sowjets mit, ein Abkommen zur Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen würde die Verifizierungsmaßnahmen vereinfachen. Schließlich würde mit solch einem Abkommen die gesamte INF-Infrastruktur abgebaut, und die Entdeckung nur einer einzigen Rakete nach Beendigung der Reduzierungen würde den Beweis für die Nichteinhaltung des Vertrages erbringen. Nachdem die Sowjets der weltweiten Beseitigung dieser Raketen zugestimmt hatten, schlugen wir solch einen vereinfachten Verifizierungsansatz vor. Wir teilten den Sowjets mit, daß sich unser neuer Verifizierungsvorschlag auf folgende Annahmen gründete: Abbau aller INF-Raketen kürzerer Reichweite innerhalb eines Jahres. Abbau aller INF-Raketen längerer Reichweite innerhalb von drei Jahren und Verbot der Modernizierung, Produktion und Erprobungsflüge von INFRaketen. Vorbehaltlich der Zustimmung zu diesen Bedingungen würden unsere vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen folgende Bestandteile enthalten: Detaillierten und - sofern erforderlich - aktualisierten Austausch von Daten über den Standort der Rake- tenunterstützungseinrichtungen, die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen in diesen Einrichtungen sowie technische Parameter dieser Raketensysteme. Benachrichtigung über den Transport von Raketen und AbschußVorrichtungen zwischen bekanntgemachten Einrichtungen. Eine Grundinspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen in bekanntgemachten Einrichtungen. Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen. Kurzfristig anberaumte Inspektion offengelegter Einrichtungen und kurzfristig anberaumte Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, in denen dem Vertrag zuwiderlaufende Raketenaktivitäten vermutet werden. Mit diesem Verifizierungspaket würden die einschneidendsten Verifizierungsmaßnahmen in der Geschichte der Rüstungskontrolle in die Wege geleitet. Von den Sowjets erwarten wir, daß sie ihre Verpflichtung zur intensiven Zusammenarbeit mit uns bei der Erarbeitung einer Grundlage für die wirksame Verifizierung des INFVertrages einhalten. Aussichten für einen Vertragsabschluß Wie stehen die Aussichten für einen Vertragsabschluß? Es ist vielversprechend, daß keine Grundsatzprobleme offen geblieben sind. Dennoch sollte man nicht vergessen, daß der Teufel häufig im Detail steckt. - 5- Auf dem Gebiet der Verifizierung �bleibt noch sehr viel zu tun. Beide Seiten müssen sich noch auf den Zeitplan der Reduzierungen einigen. Auch hier scheint jedoch die offen gebliebene Frage technischen Charakter zu haben - zum Beispiel, wie schnell beide Seiten ihre Raketen sicher vernichten können - und wir sind übereingekommen, unseren INF-Delegationen die erforderlichen Experten zur raschen Lösung dieser Frage zur Seite zu stellen. Der vielleicht vielversprechendste Aspekt ist, daß die Sowjets ebenso entschlossen zu sein scheinen wie wir, so schnell wie möglich ein von beiden Seiten akzeptiertes Abkommen zu schließen. Wir haben uns dahingehend geeinigt, daß Außenminister Shultz in der zweiten Oktoberhälfte zur Erörterung noch verbleibenden Fragen sowie aller anderen Themenkomplexe auf der breitgefächerten amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung nach Moskau reisen wird. Ferner haben wir uns auf ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow zwecks Unterzeichnung eines INF-Vertrages im Herbst dieses Jahres geeinigt. Unsere seit April letzten Jahres ohne Unterbrechung in Genf tagende Delegation wird intensiv auf die Einhaltung dieses Zeitplans hinarbeiten und hat sich in eben dieser Woche zu einem vorgezogenen Sitzungsplan bereit erklärt. Auswirkung des Vertrages Abschließend möchte ich eine immer häufiger erörterte Frage ansprechen: Würde ein INF-Vertrag in dem von mir umrissenen Rahmen im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und der NATO liegen? Seine Kritiker lassen zwei Hauptargumente unberücksichtigt. Das er- ste von ihnen vorgebrachte Argument ist, daß der Abzug amerikanischer INF-Raketen aus Europa die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion untergraben und die amerikanische Verteidigung von der NATO-Abschreckung abkoppeln würde. Dieses Argument ist schwer zu akzeptieren, wenn man die Fähigkeiten berücksichtigt, die der NATO verbleiben würden. In Europa würden die Vereinigten Staaten mehr als 4 000 nukleare Gefechtsköpfe für eine Vielzahl amerikanischer und bündniseigener Trägersysteme aufrechterhalten wie zum Beispiel Flugzeuge mit nuklearer Fähigkeit, bis hin zur F-III mit einer größeren Reichweite als die Pershing II, Kurzstreckenraketen und nukleare Artillerie. Ferner würden der NATO weiterhin mehrere Hundert SLBM-Gefechtsköpfe zur Verfügung stehen. Die britischen und französischen Systeme würden stationiert bleiben und die Modernisierungsprogramme könnten planmäßig durchgeführt werden. Und natürlich würden die amerikanischen strategischen Streitkräfte weiterhin eine solide Grundlage der nuklearen Abschreckung darstellen. Würden die Vereinigten Staaten also von der NATO abgekoppelt? Angesichts der in Europa verbleibenden Systeme sowie unserem umfassenden Beitrag zur konventionellen Verteidigung der NATO, einschließlich der mehr als 300 000 in Westeuropa stationierten amerikanischen Truppen, scheint mir das Gerede von der Abkoppelung ungerechtfertigt. Es erscheint nützlich, sich als erstes die logische Grundlage für die NATO-Entscheidung zur Stationierung von LRINF-Raketen ins Gedächtnis zu rufen. Mit seinem Doppelbeschluß von 1979 sprach sich das Bündnis zunächst �für die Notwendigkeit kriegsschauplatzgebundener Raketen mit der Fähigkeit zur Bedrohung von Zielen auf sowjetischem Territorium aus, als Reaktion auf die sowjetische Stationierung von Raketen mit geringerer Reichweite als die der Interkontinentalraketen, d.h., der SS-20, die eine Bedrohung der NATO-Länder von sowjetischem Territorium her darstellen. Zweitens beschloß das Bündnis, daß der Abbau der SS-20 und anderer sowjetischer Raketen dieser Kategorie Stationierungen der NATO unnötig machen würde. Mit anderen Worten, die amerikanischen INF-Raketen waren dazu gedacht, die Verbündeten der andauernden Wirksamkeit der Abschreckungsstrategie der NATO gegenüber den SS-20 zu versichern. Wie die Verbündeten selbst klarstellten, wäre eine solche Rückversicherung angesichts der anderen Beiträge der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der NATO überflüssig, wenn die SS-20 entsprechend der Null-Lösung abgebaut würden. gerückte INF-Vertrag weder die flexible Reaktion untergraben, noch die Vereinigten Staaten von der NATO abkoppeln, noch zur Entnuklearisierung Europas führen. Dagegen würde dieser Vertrag das beträchtliche Ungleichgewicht der nuklearen Fähigkeiten abbauen, wie es von den Verbündeten Ende der siebziger Jahre erkannt wurde und das Ungleichgewicht der von den Bündnispartnern vorgeschlagenen Mittel beheben. Bis zum Abschluß dieses Vertrages müssen wir noch einen weiten Weg zurücklegen, aber wenn es uns gelingt, dieses Ziel zu erreichen, wird damit den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und des Bündnisses gedient sein. Das zweite, von Kritikern des zukünftigen Vertrages vorgebrachte Hauptargument ist, daß er unaufhaltsam die vollständige Entnuklearisierung Europas anstreben würde. In der Tat hat das Bündnis zugestimmt, daß Nuklearwaffen weiterhin entscheidend zur NATO-Strategie der Abschreckung beitragen werden. Hochrangige NATOOffiziere sind sich angesichts des weiterhin bestehenden beträchtlichen Ungleichgewichts bei konventionellen und chemischen Waffen der Fallstricke weiterer Reduzierungen von Kernwaffen in Europa wohl bewußt. Sie sind übereingekommen, daß Umfang und Wirksamkeit der Nuklearreserven des Bündnisses sich mit der Aufgabe der Abschreckung auf der niedrigstmöglichen Ebene decken müssen. Daher würde der in greifbare Nähe - 7- * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 30. September 1987 34 FRIEDEN UND STABILITXT VORRANGIGES ZIEL IN DER GOLF-REGION - Präsident Reagans Erklärung zur Lage im Golf - WASHINGTON - (AD) - Mit einer schriftlichen Erklärung forderte Präsident Reagan die Sowjetunion am 24. September auf, die Verwirklichung des mit der Sicherheitsresolution 598 des Vereinten Nationen geforderten Waffenstillstandes zu unterstützen. Reagan erklärte ferner Frieden und Sicherheit zum "vorrangigen" Ziel der Vereinigten Staaten in der Golf-Region. "Es liegt nicht in unserem Interesse, den Iran oder irgendjemand anders zu provozieren", betonte der Präsident, verwies jedoch darauf, daß Washington weiterhin Druck für einen Waffenstillstand ausüben, die Freiheit der Seefahrt in der Region verteidigen und den amerikanischen Verbündeten bei der Abwehr der iranischen Bedrohung helfen will. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Ich habe heute den beigefügten Brief über die von unseren Streitkräften am 21. und 22. September 1987 gegen das iranische Schiff 'Iran Ajr' unternommenen Verteidigungsaktionen an den Kongreß übermittelt. Wir betrachten diesen Zwischenfall als erledigt, und es werden gegenwärtig Schritte zur Rückführung der 26 überlebenden Iraner sowie zur Überführung der drei bei dem Zwischenfall getöteten Personen unternommen. In den letzten vier Jahrzehnten haben acht Präsidenten erkannt, daß es im vorrangigen Interesse der Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America einigten Staaten liegt, der freien Welt den Zugang zu den Energiequellen des Persischen Golfs zu sichern und eine feindliche Vorherrschaft in der Golf-Region zu verhindern. Diese Interessen sind jetzt durch den iranisch-irakischen Krieg und durch das anhaltend aggressive Verhalten des Iran in der Region bedroht. Der Irak hat seine Bereitschaft erklärt, ohne Vorbedingungen eine gerechte Beilegung des Krieges auszuhandeln und die Sicherheitsresolution 598 der Vereinten Nationen anzuneh- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �men. Bis heute hat der Iran diese Annahme verweigert. In der Zwischenzeit hat der Iran mit Hilfe militärischer Aktionen und terroristischer Übergriffe seine Anstrengungen fortgesetzt, die friedlichen Nationen am Golf einzuschüchtern, die Gewässer für den neutralen Schiffsverkehr unpassierbar zu machen und eine zersetzende Mischung aus Religion und Politik in und außerhalb der Region zu verbreiten. Die Politik des Iran schafft eine Bedrohung, durch die die freie Schiffahrt und der freie Öltransport im Golf ernsthaft behindert werden könnte. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir weiterhin konsequent unsere begründete Politik der drei Schritte im Golf verfolgen. Wir wollen 1. zunehmend internationalen Druck ausüben, um auf dem Verhandlungswege ein Ende des Krieges zu erlangen und seine Ausbreitung zu verhindern; 2. weiterhin unerschütterlich unsere Freunde, die friedlichen Nationen am Golf, bei ihrer Verteidigung gegen die Bedrohung aus dem Iran unterstützen; 3. auf vernünftige Art und Weise gemeinsame Bemühungen mit den Staaten des Rates für Zusammenarbeit am Golf (Gulf Cooperation Council - GCC) und anderen befreundeten Ländern unternehmen, um Schiffe unter amerikanischer Flagge zu schützen und den Iran davon abzuhalten, die Freiheit der friedlichen Seefahrt ernsthaft zu gefährden. Unser vorrangiges Ziel sind Frieden und Freiheit in der Region. Es liegt nicht in unserem Interesse, den Iran oder irgendjemand anders zu pro- vozieren, obwohl wir uns bei Bedarf verteidigen werden. Die Vereinigten Staaten hoffen vielmehr, daß sich normalere Beziehungen mit dem Iran ergeben, wenn die Aggressivität des Iran abnimmt und damit die Spannungen in der Region abgebaut werden. Wir haben diese Punkte wiederholt dem Iran sowohl auf diplomatischem Wege als auch mit öffentlichen Erklärungen übermittelt. Die Fortsetzung des iranisch-irakischen Krieges ist die Hauptursache der zunehmenden Spannungen im Golf, auf die unsere Streitkräfte und die anderer Nationen reagiert haben. Wir hoffen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die baldige Verwirklichung von Resolution 598 eine auf dem Verhandlungswege erzielte vollständige Beilegung dieses Krieges hervorbringen kann. Wir hoffen, daß die Sowjetunion gemeinsam mit dem Rat daraufhin arbeiten wird, eine weitere Resolution anzunehmen und daß sie den Prozeß nicht verzögert oder Möglichkeiten zur Erweiterung ihres Einflußbereiches auf Kosten des Friedens in der Region sucht. Der Erfolg unserer Politik wird zu einem großen Teil von der Konsequenz und Sorgfalt abhängen, mit der wir diese durchführen. Unsere bisherige Entschlossenheit hat sich ausgezahlt - durch einen höheren europäischen Beitrag zum Schutz der freien Schiffahrt im Golf, durch die stille, aber wichtige und wirkungsvolle Unterstützung der Bemühungen unserer Marine und der anderer Nationen durch den GCC, mittels diplomatischer Bemühungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und durch eine Abschreckung noch rücksichtsloserer iranischer Übergriffe. Wir müssen weiterhin unser Bestes tun, um unsere Interessen zu schützen und mit uns befreundete Nationen - wie auch unse- - 2 - �re Gegner - der anhaltenden Entschlossenheit und Führungsposition der Vereinigten Staaten zu versichern. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik BRENNTEST MIT VOLLER LEISTUNG - Umkonstruierte Feststoffraketen für DISCOVERY-Flug in der Erprobung - Das Ergebnis des ersten Brennversuchs bei voller Leistung mit der umkonstruierten Feststoffrakete, die dem Raumtransporter beim Start zusätzlichen Antrieb gibt, bezeichnete John Thomas, der Leiter des zuständigen NASA-Konstruktionsteams, als sehr befriedigend. Die Inspektion des ersten Verbindungsteiles für die Hauptsegmente habe gezeigt, daß sich die Veränderungen bewähren. Am Verbindungsteil ("field Joint') waren keine heißen Gase durch die neuartige Isoliermasse gedrungen. Die Dreifach-Ringdichtung hatte ebenfalls ihre Funktion erfüllt. Und mit Ausnahme der Stellen, an denen sich heiße Aluminiumschlacke aus dem Treibstoff abgelagert hatte, hatte die Isoliermasse sogar ihre ursprüngliche Farbe. Zu derartigen Ablagerungen kommt es beim Start eines Raumtransporters jedoch nicht, weil in diesem Fall die Schlacke mit den Treibgasen ausgestoßen wird. Der Brenntest war am 30. August 1987 auf einem Versuchsgelände der Firma Morton-Thiokol in der Wüste des US-Bundesstaates Utah durchgeführt worden. Zwei Minuten lang, d.h. mit der bei einem Start üblichen Dauer und den dafür erforderlichen Mengen an festem Treibstoff, brannte die horizontal montierte, 38 m lange Feststoffrakete mit einem riesigen Feuerschweif. Damit werde die erste Hürde der für Juni 1988 geplanten Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge überwunden. Drei bis vier weitere volle Brennversuche sollen folgen - United States Information Service Embassy of the United States of America der nächste Ende November. Projektmanager Royce Mitchell bezeichnete den Versuch als den "kritischsten Test" seit Beginn des Programms zur Umkonstruktion, das nach dem CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986 auf Vorschlag der Rogers-Kommission in Angriff genommen wurde. Die in der Zwischenzeit erarbeiteten Änderungen waren in dem getesteten Feststoff-Booster zu 90 Prozent verwirklicht. So wurde z.B. die Abdichtung aus Synthesegummi zwischen den großen Raketensegmenten von zwei auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �drei O-Ringe verstärkt und die Isolierung zwischen Brennkammer und Mantel verbessert. Es wurden Heizdrähte eingebaut, um das Verbindungsteil bis zum Start von außen her auf einer Temperatur von 24 Grad Celsius zu halten. Bei stärkerer Abkühlung besteht die Gefahr, daß das Dichtungsmaterial brüchig wird. Außerdem wurde das System der beim Zusammenfügen der Segmente ineinandergreifenden Metallzungen und Metallklauen verbessert und mit zusätzlichen Sicherungen versehen. versuche entsprechende Belastungskomponenten eingeführt werden. Der NASA-Direktor für bemannten Raumflug, Richard Truly, betonte die Bedeutung des jetzt erzielten Resultats, verwies aber zugleich darauf, "Raumflug ohne Risiko" sei nicht realisierbar. Er drückte ferner sein großes Vertrauen in die im Rahmen des gegenwärtigen Programms vorgenommen, technischen Veränderungen aus. * * * * * Jede der beiden Feststoffraketen, mit denen der Raumtransporter für den Start ausgerüstet ist, besteht aus 11 Elementen. Sie werden im Herstellerwerk paarweise zu größeren - insgesamt vier - Segmenten zusammengebaut. Ihre Verbindungsstellen bezeichnet man als "factory joints". Bei den "field joints" handelt es sich um jene Verbindungen, die normalerweise erst beim Zusammenbau der vier Hauptsegmente in Kap Canaveral entstehen. Für den Ende August durchgeführten Brenntest waren diese Montagearbeiten in Utah ausgeführt worden. Und gegenwärtig werden "factory" wie "field" -Verbindungsteile sehr gründlich untersucht. Mit insgesamt 520 Instrumenten wurde der Ablauf des Versuchs in allen Einzelheiten beobachtet. Erst nach Auswertung aller Meßdaten wird man darüber entscheiden, welche Art von "künstlichen Pannen" beim nächsten Brenntest eventuell vorgegeben werden sollen, um Aufschluß über weitere mögliche Gefahrensituationen zu erhalten. NASA-Mitarbeiter verweisen außerdem darauf, daß beim letzten Test bestimmte Belastungen , die sich normalerweise durch das Gewicht von Orbiter und externem Treibstofftank ergeben, nicht auftraten. Jedoch sollen bei einem der nächsten Brenn- 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Freie Märkte stärken offenes Handeslsystem<br /><em>Rede Präsident Reagans bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank</em><br /><br /> INF-Abkommen dient Sicherheitsinteressen der Verbündeten<br /><em>Rede von Botschafter Paul Nitze vor der AAAS</em><br /><br />Frieden und Stabilität vorrangiges Ziel in der Golf-Region<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zur Lage am Golf</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Brenntest mit voller Leistung<br /><em>Umkonstruierte Feststoffraketen für DISCOVERY-Flug in der Erprobung<br /></em>