https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92bdfa1241c3b382f8405765d1431993.pdf 813656337be4eaffbd172bfadd4269a2 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 23. September 1987 33 INHALT DOKUMENTATION Aussichten für bessere Amerikanisch-Sowjestische Beziehungen ermutigend - Rede Präsident Reagans vor den Vereinigten Nationen Abkommen über Zentren zur Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges unterzeichnet - Erklärung von Reagan und Schewardnadse Reagan: Amerikanische Verfassung bringt friedliche Revolution hervor - Proklamation des Präsidenten Reagan: Amerika braucht tatkräftige und informierte Bürger - Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag Supermächte erzielen Grundsatzvereinbarung über INF - Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse HINTERGRUNDMATERIAL INF-Abkommen hat keinen Einfluss auf flexible Reaktion der NATO - Artikel über Anhörung im Senat - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �c£ D s '^r,QN ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 4 23. September 1987 33 AUSSICHTEN FÜR BESSERE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN ERMUTIGEND - Rede Präsident Reagans vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - In seiner anläßlich der 42. Sitzung der Generalversammlung der vereinten Nationen gehaltenen Rede erklärte Präsident Reagan am 21. September, geduldige Diplomatie könne zu einer Welt beitragen, in der sowohl Frieden als auch Freiheit gedeihen und die Vereinigten Staaten seien "durch neue Aussichten auf eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und insbesondere des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses ermutigt". Der Präsident verwies darauf, daß es zwischen Washington und Moskau wahrscheinlich immer Meinungsverschiedenheiten geben werde, daß dies "uns jedoch eine besondere Verantwortung auferlegt, Wege aufzuzeigen (...) und der Welt die Möglichkeit friedlicher Lösungen für politische Probleme zu geben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste und Delegierte, ich möchte zunächst den von seiner Friedensmission in den Mittleren Osten zurückgekehrten Generalsekretär willkommen heißen. Hunderttausende sind bereits in dem blutigen Kampf zwischen Iran und Irak gefallen. Alle Menschen, die das Gute lieben, werden dafür beten, daß dieses Blutbad bald ein Ende findet. Wir wünschen uns, daß der Generalsekretär nicht nur ein Reisender in Sachen Frieden, sondern auch der Mitbegründer eines andauernden Friedens zwi- United States Information Service Embassy of the United States of America schen diesen beiden Nationen sein wird. Herr Generalsekretär, sie haben die volle Unterstützung der Vereinten Nationen. Möge Gott Sie bei Ihrer bevorstehenden Arbeit leiten. Ebenso wie der Generalsekretär befinden sich die heute hier Versammelten auf einer Art Reise. Aus jedem Kontinent, von jeder Rasse und aus fast allen Religionen kommen wir in diesem großen Saal der Hoffnung zusammen, um im Namen des Friedens mit Diplomatie vorzugehen. Diplomatie ist natürlich ein schwieriges Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Handwerk mit vielen Schattierungen und dies so sehr, daß Diplomaten beim Tode eines der listigsten Diplomaten des 19. Jahrhunderts die Frage stellten: "Was glauben Sie hat der alte Fuchs damit gemeint?" Aber wahre Führungsqualitäten als Staatsmann erfordern nicht nur Geschick, sondern viel mehr - so etwas wie Weitblick, der die Gegenwart und die Möglichkeiten der Zukunft erfasst. ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen meine eigene Sichtweise der Zukunft dieser Welt darzulegen, die, wie ich glaube, in ihren Grundzügen von allen Amerikanern geteilt wird. Und ich hoffe, daß Andersdenkende es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage, wir in den vereinigten Staaten glauben, der Ort, an dem man zunächst mit der Gestaltung der Zukunft beginnen sollte, sei nicht auf den Kontinenten und Meeren zu suchen - obwohl Geographie natürlich eine bedeutende Rolle spielt. Er befindet sich auch nicht bei den nationalen Reserven von Menschenleben und Maschinerie oder, auf der anderen Seite, auf dem finanziellen Sektor und bei den Industriekapazitäten - obwohl militärische und wirtschaftliche Stärke natürlich entscheidend sind. Wir beginnen mit etwas viel einfacherem und gleichzeitig viel tiefgreifenderem - dem Herzen der Menschen. Auf der ganzen Welt lenkte das Verlangen des menschlichen Herzens die Richtung internationaler Politik und straften den Mythos von Materialismus und historischem Determinismus Lügen. Wir brauchen nur die Augen zu öffnen, um die schlichten Hoffnungen der Menschen wahrzunehmen, wie sie unsere Zeit niederschreibt. Im vergangenen Jahr waren es die Menschen auf den Philippinen, die den Geist der Demokratie wiederbelebt und den Wahlprozeß neu eingeleitet haben. Man sagt, sie hätten ein Wunder vollbracht, und wenn dies so ist, findet gerade ein ähnliches Wunder - der Übergang zur Demokratie - in der Republik Korea statt. Haiti befindet sich ebenfalls in der Ubergangsphase. Manche verzweifeln angesichts der Konflikte oder Herausforderungen dieser jungen, aufstrebenden Demokratien, aber zunehmendes Leid gehört zu jeder Demokratie. Die Vereinigten Staaten haben es gespürt - wie auch jede andere Demokratie auf der Erde. Auch in Lateinamerika sind die Stimmen der Freiheit zu vernehmen. Es ist das Lied des nicht in Uniform oder militärisch in Reih und Glied marschierenden Volkes, sondern des Volkes, das sich in seiner einfachen Arbeitskleidung zu den Wahlen begibt. Vor zehn Jahren lebte nur ein Drittel der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibischen Inseln in Demokratien oder in Ländern, die sich im Ubergangsstadium befanden. Heute sind es 90 Prozent. Aber diese weltweite Hinwendung zur Demokratie ist nicht der einzige Weg, auf den uns einfache Menschen uns, die wir als Gestalter der Geschichte bezeichnet werden - in die Zukunft führen. Auf der ganzen Welt entstehen neue Unternehmen, neues Wirtschaftswachtum und neue Technologien in den Werkstätten einfacher Menschen mit außergewöhnlichen Träumen. Hier in den Vereinigten Staaten hat der - durch Steuererleichterungen und den Abbau von Vorschriften - wiederbelebte Unternehmergeist dem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum neuen Auftrieb verliehen. Wissenschaftlern am Massachusetts Institute of Technology (MIT) zufolge entstanden dreiviertel der seit dem Beginn unseres �Aufschwungs geschaffenen mehr als 13,5 Millionen neuen stellen in unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten - Unternehmen, die von Menschen gegründet wurden, die ein Risiko auf sich genommen haben. Und vieles im Bereich unserer neuen Hochtechnologie wurde zuerst in den Garagen aufstrebender Jungunternehmer entwickelt. Aber Amerika ist weder das einzige noch das beste Beispiel für die Dynamik und die Träume, die eine Befreiung der Märkte Wirklichkeit werden läßt. In Indien und China haben freiere Agrarmärkte zu einer Produktionsexplosion geführt. In Afrika überdenken die Regierungen ihre Politik, und wo sie den Bauern größere wirtschaftliche Freiheiten einräumen, hat sich die Getreideproduktion erhöht. Gleichzeitig haben in den Schwellenländern des pazifischen Raums freie Märkte auf dem Dienstleistungs- und Fertigungssektor sowie im Bereich der Landwirtschaft zu erhöhtem Wachstum und einem besseren Lebensstandard geführt. Die ASEAN-Länder, Japan, Korea und Taiwan, haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein wahres Wirtschaftswunder vollbracht, und in jedem dieser Länder ging die magische Kraft von den Menschen aus, die als Unternehmer erfolgreich waren. In Lateinamerika wird dieselbe Lektion der freien Märkte, besseren Möglichkeiten und des Wachstums gelernt und angewandt. Der brasilianische Staatspräsident Sarney hat für viele andere gesprochen, als er sagte: "privatinitative ist die Antriebskraft der wirtschaftlichen Entwicklung, in Brasilien haben wir gelernt, daß mit jedem Mal, mit dem der Staat zunehmend in die Wirtschaft eingreift, unsere Freiheit abnimmt". Eine Politik, die die Träume der Menschen Wirklichkeit werden läßt, fin- det also auf der ganzen Welt Verbreitung. Von Kolumbien über die Türkei bis hin zu Indonesien senken Regierungen die Steuern, überprüfen ihre Vorschriften und eröffnen Initiativen neue Möglichkeiten. In den Sälen dieses Gebäudes wurde viel über das "Recht auf Entwicklung" gesprochen. Aber es tritt immer klarer zutage, daß Entwicklung selbst kein Recht ist. Sie ist ein Produkt von Rechten - des Rechts auf Eigentum, des Rechts auf den freien Warenumschlag, auf Vertragsabschlüsse, des Rechts auf Befreiung von überhöhten Steuern, übertriebenen Vorschriften und zuviel Regierungsgewalt. Untersuchungen haben gezeigt, daß in Staaten mit geringeren Steuern ein größeres Wachstum hervorgebracht wird als in solchen mit hohen Steuersätzen. Das Phänomen der "schwarzen Wirtschaft" ist uns allen bekannt. Der Wissenschaftler Hernando de Soto und seine Kollegen haben die Situation eines Landes - Perus - untersucht und ein Wirtschaftssystem der Armen beschrieben, das erdrückende Steuern und Vorschriften umgeht. Diese "inoffizielle Wirtschaft", wie sie von den Wissenschaftlern genannt wird, ist der Hauptlieferant vieler Güter und Dienstleistungen und oftmals die einzige Möglichkeit zum Aufstieg. in der Hauptstadt organisiert sie den öffentlichen Nahverkehr und fast alle Straßenmärkte. Und die Wissenschaftler kommen zu dem Schluß, daß dank der inoffiziellen Wirtschaft "die Armen arbeiten und reisen können und ein Dach über dem Kopf haben". sie hätten hinzufügen können, daß die Armen durch ihre Tätigkeit als oder für schwarze Unternehmer weniger arm geworden sind und die Nation selbst reicher geworden ist. - 3 - �Die Anhänger dirigistischer Lösungen für die Entwicklung sollten sich merken, daß der freie Markt den anderen Weg zu einer Entwicklung eröffnet und zwar den einzig richtigen. Es ist der Weg des Volkes. und im Gegensatz zu anderen Wegen führt er zum Ziel. Hier ist meiner Ansicht nach der Plan für die Zukunft der Welt zu finden - in den Herzen der Menschen, ihren Hoffnungen für sich selbst und ihre Kinder, in ihren Nachtgebeten und denen ihrer Familien. Diese einfachen Menschen beherrschen die Erde, sie sind die wahren Erbauer der Welt und gestalten die vor uns liegende Zukunft. und wenn sie letztlich triumphieren, was sie meiner Ansicht nach tun werden, werden wir schließlich eine Welt der Demokratie kennenlernen - eine Welt, in der der Geist der Menschheit schließlich die altbekannten Feinde von Hunger, Krankeit, Tyrannei und Krieg besiegt. Tages ihre Schwerter zu Pflugscharen macht, die Hoffnung auf den Frieden. In keinem Teil der Erde braucht der Frieden heute mehr Freunde als im Mittleren Osten. Dort wächst die Sehnsucht der Menschen nach Frieden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin den Parteien ein aktiver Partner bei ihren Bemühungen sein, zusammenzufinden, um ihre Differenzen beizulegen und einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen. Dieser Monat erinnert an den Beginn des Krieges zwischen Iran und Irak vor acht Jahren. Vor zwei Monaten hat der Sicherheitsrat eine verbindliche Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand, Rückzug der Truppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges fordert. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Durchführung der Resolution 598 ebenso sehr wie wir die jüngste Mission des Generalsekretärs unterstützen. Wir haben die Annahme der Resolution durch den Irak begrüßt und sind weiterhin enttäuscht über die mangelnde Breitschaft des Iran, diese zu akzeptieren. Dies ist meine Vision und Amerikas Vision. Ich weiß, daß einige in diesem Saal vertretene Regierungen anderer Auffassung sind. Manche glauben nicht an Demokratie oder an politische, wirtschaftliche und religiöse Freiheit. Einige glauben an Diktatur - eines Mannes, einer Partei, Klasse, Rasse oder einer Führungselite. Diesen Regierungen will ich nur sagen, daß der Preis für Unterdrückung klar ist. Ihre Volkswirtschaften werden immer mehr zurückfallen. Ihr Volk wird immer unruhiger werden. ist es nicht besser, jetzt den Hoffnungen des Volkes Gehör zu schenken als später ihre Verwünschungen anhören zu müssen? Ich weiß, daß der iranische Staatspräsident morgen zu Ihnen darüber sprechen wird. Ich möchte ihn bei dieser Gelegenheit klar und unzweideutig auffordern, sich dazu zu äußern, ob der Iran 598 akzeptiert oder nicht. Wenn die Antwort positiv ausfällt, wäre dies ein willkommener Schritt und ein wichtiger Durchbruch. Wenn sie negativ ausfällt, bleibt dem Rat keine Wahl als die Verabschiedung von Zwangsmaßnahmen. Und dennoch besteht trotz unserer Verschiedenartigkeit eine gemeinsame Hoffnung, die uns alle auf diese gemeinsame Reise geschickt hat - die Hoffnung, daß die Menschheit eines Seit vierzig Jahren haben die Vereinigten Staaten ihr lebenswichtiges Interesse an der Sicherheit im Persischen Golf und in den angrenzenden Ländern klar herausgestellt. Die �dort befindlichen ölvorräte sind für die Volkswirtschaften der freien Welt von strategischer Bedeutung. Wir setzen uns für den freien Verkehr dieses Öls ein sowie dafür, daß die Vorherrschaft jedweder feindlichen Macht in der Region verhindert wird. Wir streben keine Konfrontation mit dem Iran oder irgendjemand anders an. Unser Ziel besteht darin - und es hat zu jedem Zeitpunkt darin bestanden - ein Mittel zu finden, um den Krieg ohne Sieger und Besiegte zu beenden. Die zunehmende Präsenz unserer Marine im Golf stellt keine Parteiergreifung für die eine oder andere Seite dar. Es ist eine Reaktion auf die erhöhten Spannungen und eine Folge der Konsultationen mit unseren Freunden in der Region. Wenn die Spannungen abnehmen, werden wir auch unsere Präsenz abbauen. Die Vereinigten Staaten sind mit vielen diplomatischen Entwicklungen der jüngsten Zeit zufrieden - der einstimmigen Verabschiedung von Resolution 598, der Stellungnahme der Arabischen Liga bei ihrem jüngsten Treffen in Tunis und dem Besuch des Generalsekretärs. Trotzdem gibt es weiterhin Probleme. Die Sowjetunion hat bei der Ausarbeitung und der Erzielung einer Übereinkunft zu Resolution 598 Unterstützung geleistet. Aber außerhalb des Sicherheitsrates haben sich die Sowjets anders verhalten. Sie haben den Abzug unserer Marine aus dem Golf gefordert, obwohl sie seit 40 Jahren dort präsent ist. Sie haben die falsche Anschuldigung erhoben, daß die Vereinigten Staaten - und nicht der Krieg selbst - auf irgendeine Weise die Quelle der Spannungen im Golf sind. Solche Behauptungen sind wenig hilfreich. Sie lenken die Aufmerksamkeit von der sich uns stellenden Herausforderung Krieges. ab - dem Ende des Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Sowjets gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates ernsthaft ein Ende des Konfliktes anstreben werden, der niemals hätte beginnen dürfen, seit langem beendet sein sollte und inzwischen zu einer der größten Tragödien der Nachkriegszeit geworden ist. In einer anderen Region beobachten wir die andauernde sowjetische Besetzung Afghanistans. Nach fast acht Jahren, einer Million Opfern, fast vier Millionen ins Exil gezwungenen Menschen und heftigeren Kämpfhandlungen als jemals zuvor ist es jetzt an der Zeit, daß die Sowjets abziehen. Das afghanische Volk muß das Recht erhalten, seine eigene Zukunft frei von ausländischem Zwang selbst zu bestimmen. Es gibt keine Entschuldigung für die Fortführung eines brutalen Krieges oder die Einsetzung eines Regimes, dessen Tage zweifelsohne gezählt sind. Dieses Regime bietet politische Vorschläge an, die nur scheinbar Kompromisse sind, in Wirklichkeit jedoch die Fortdauer der Macht des Regimes sichern würden. Solche Vorschläge haben die wichtigste Probe nicht bestanden: sie sind vom afghanischen Volk zurückgewiesen worden. Die Widerstandsbewegung wird mit jedem Tag stärker. Sie ist bei der Suche nach einer auf dem Verhandlungswege zu erzielenden Lösung eine unentbehrliche Partei. Die Völkergemeinschaft muß weiterhin auf echter Selbstbestimmung beharren - auf unverzüglichem und vollständigem sowjetischen Truppenabzug und der sicheren und ehrenvollen Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Hei- - 5 - �mat. Es könnte der Versuch unternommen werden, in diesem Jahr einige wenige Länder zu einem geänderten Abstimmungsverhalten bewegen zu wollen, aber ich bin davon überzeugt, daß dieses Gremium wie in allen vorherigen Jahren mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit und Freiheit des afghanischen Volkes stimmen wird. Wir haben Generalsekretär Gorbatschows Bereitschaftserklärung zum Truppenabzug zur Kenntnis genommen. Im April habe ich die Sowjetunion aufgefordert, ein Datum in diesem Jahr für den Beginn des Abzugs zu bestimmen. Ich wiederhole diese Forderung jetzt vor diesem Friedensforum. Sobald die Sowjetunion überzeugende Beweise für ihre Bereitschaft zu einer echten politischen Beilegung des Konflikts vorbringt, werden die Vereinigten Staaten unverzüglich behilflich sein. Dies kann ich Ihnen versichern. Lassen Sie mich in dieser Angelegenheit eine abschließende Bemerkung anführen. Ungeachtet des ungeheuren Drucks und der Einschüchterung, denen sich Pakistan gegenübersah, hat es afghanischen Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wir sind von Hochachtung für den Mut Pakistans und des pakistanischen Volkes erfüllt. Es verdient unsere volle Unterstützung. Wie wir alle wissen, erschüttert ein weiterer regionaler Konflikt Zentralamerika: Nicaragua. An die heute hier anwesende sandinistische Delegation wende ich mich mit den Worten: Ihr Volk kennt den wahren Charakter Ihres Regimes. Ihr Volk mußte erleben, wie seine Freiheit unterdrückt wurde. Es mußte erleben, wie die Versprechungen von 1979 unerfüllt blieben. Es mußte er- leben, daß die Reallöhne und Einkommen seit 1979 um die Hälfte - ja, in der Tat um die Hälfte - gekürzt wurden, während sich Ihre Parteielite einem Leben voller Privilegien und Luxus hingibt. Aus diesem Grund sehen Sie sich, trotz der - alleine im vergangenen Jahr - von sowjetischer Seite geleisteten Hilfe in Höhe von 1 Milliarde Dollar und trotz der größten und am besten ausgerüsteten Armee in Zentralamerika im eigenen Land mit einer Volksrevolution konfrontiert. Aus diesem Grund ist der demokratische Widerstand in der Lage, tief im Innersten Ihres Landes ungehindert zu operieren. Aber diese Revolution sollte keine Überraschung für Sie sein, denn es ist die Revolution, die Sie dem Volk versprochen hatten, dem Volk, an dem Sie dann verrat begangen haben. Das ziel der amerikanischen Politik in Nicaragua ist eindeutig. Es deckt sich mit dem Ziel des nicaraguanischen Volkes und der Freiheitskämpfer: Demokratie - echte, freie, pluralistische, konstitutionelle Demokratie. Sie müssen begreifen, daß weder wir noch die Völkergemeinschaft eine "Scheindemokratisierung" akzeptieren werden, die darauf ausgerichtet ist, die Fortsetzung der Diktatur zu verschleiern. Dieses zweihundertste Jahr unserer eigenen Verfassung begehen wir in dem Bewußtsein, daß echte Demokratie von den Schutzvorrichtungen institutioneller Strukturen abhängt, die eine Machtkonzentration verhindern. Das ist es, womit Rechte gesichert werden. Die vorübergehende Lockerung von Kontrollen - die später wieder verschärft werden können - ist keine Demokratisierung. �Wiederum an die Sandinisten gerichtet, sage ich: Wir geben unsere Hoffnung nicht auf, daß Nicaragua Teil des wahren demokratischen Wandels wird, den wir im Verlauf dieses Jahrzehnts in ganz Zentralamerika beobachten konnten. Unseren uneingeschränkten Beifall finden die im Abkommen von Guatemala verankerten Grundsätze, mit denen die Sicherheit der zentralamerikanischen Demokratien an demokratische Reformen in Nicaragua gekoppelt wird. Jetzt ist es für Sie an der Zeit, die Militärmaschinerie zu verschrotten, die Ihre Nachbarn bedroht und Ihr eigenes Volk angreift. Sie müssen ihre Unterdrükkung der politischen Aktivitäten im Inland aufheben. sie müssen freie und gerechte Nationalwahlen abhalten. Die Medien müssen wirklich frei sein und nicht durch indirekte Maßnahmen wie die Verweigerung von Zeitungspapier oder Bedrohung von Journalisten und deren Familien zensiert oder eingeschüchtert oder lahmgelegt werden. Exilanten muß die Rückkehr gestattet werden, damit sie in ihrem Land ihre Religion ausüben, leben, arbeiten und sich politisch organisieren können. Dann erst, wenn die religiöse Verfolgung beendet und in den Gefängnissen nicht länger politisch Gefangene inhaftiert sein werden, wird nationale Aussöhnung und Demokratie nu'glich sein. Solange dies nicht geschieht, wird "Demokratisierung" ein Betrug bleiben. Und bis dies geschieht, werden wir auf echte Demokratie drängen, indem wir diejenigen unterstützen, die dafür kämpfen. Freiheit in Nicaragua, Angola, Afghanistan, Kambodscha, Osteuropa, Südafrika oder sonstwo auf der Welt ist nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Vor einiger Zeit hat der tschechische Schriftsteller und Regimekritiker Wazlaw Hawel die Welt mit den Worten gewarnt: "Die Respektierung der Menschenrechte ist die Grundvoraussetzung und einzig wahre Garantie für den Frieden". Und Andrej Sacharow erklärte in seiner Ansprache anläßlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, gegenseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit ohne eine auf Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, das Recht zu veröffentlichen, zu reisen und das Land zu wählen, in dem man leben möchte, gegründete offene Gesellschaft undenkbar sind." Freiheit dient dem Frieden. Das Streben nach Frieden muß der Sache der Freiheit dienen. Geduldige Diplomatie kann zu einer Welt beitragen, in der Frieden und Freiheit gedeihen können. Wir fühlen uns durch neue Aussichten auf eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und insbesondere des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses ermutigt. In der vergangenen Woche kam der sowjetische Außenminister Schewardnadse zu Gesprächen mit mir und Außenminister Shultz in Washington zusammen. Wir haben die ganze Bandbreite der Themen diskutiert, bis hin zu den fortgesetzten Bemühungen, erstmalig einschneidende Reduzierungen bei den Nuklearwaffen auf amerikanischer und sowjetischer Seite zu erzielen. Zum Beispiel habe ich bereits vor sechs Jahren die "Null-Lösung" für amerikanische und sowjetische Nuklearraketen längerer und mittlerer Reichweite vorgeschlagen. Ich bin sehr erfreut, daß wir nun grundsätzliche Einigung über einen wahrhaft historischen Vertrag erzielt haben, mit dem eine ganze Kategorie von Nuklearwaffen auf amerikanischer und sowjetischer Seite abgebaut wird. - 7 - �Ferner haben wir uns auf eine Intensivierung unserer diplomatischen Bemühungen in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse geeinigt. Mit diesem Ziel vor Augen werden die Außenminister Shultz und Schewardnadse in einem Monat wiederum in Moskau zusammenkommen, und ich werde mich in diesem Herbst erneut mit Generalsekretär Gorbatschow treffen. Wir haben noch immer Meinungsverschiedenheiten, die wahrscheinlich stets bestehen bleiben werden. Aber dadurch wird uns eine besondere Verantwortung auferlegt, Wege - realistische Wege - aufzuzeigen, mit denen unser Konkurrenzkampf ausgewogener gestaltet werden könnte und mittels derer wir der Welt ein konstruktives Beispiel des unschätzbaren Wertes der Kommunikation und der Möglichkeit zu friedlichen Lösungen für politische Probleme geben können. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß wir mit unserer Strategischen Verteidigungsinitiative versuchen, einen Weg zur Bewahrung des Friedens zu schaffen, indem wir uns bei der Abschreckung auf Verteidigung - und nicht Angriff - stützen und dafür eintreten, ballistische Raketen eines Tages zu verschrotten. SDI hat die Aussichten auf echte Waffenreduzierungen entscheidend vergrößert. SDI bildet einen wesentlichen Bestandteil unserer Bestrebungen zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und eines stabileren strategischen Gleichgewichts. Wir werden das Ziel der Waffenreduzierungen stets verfolgen, insbesondere das Ziel, auf das sich der Generalsekretär und ich geeinigt haben - einen 50prozentigen Abbau unserer strategischen Nuklearwaffen. Wir - 8 werden die Sowjets weiterhin zu einem konstruktiveren Verhalten bei der Beilegung regionaler Konflikte drängen. Wir hoffen auf die Einhaltung der Abkommen von Helsinki durch die Sowjets. Wir hoffen auf größere Freiheit für das sowjetische Volk in seinem eigenen Land und auf vermehrten Austausch zwischen den Menschen in ihren und unserem Land sowie die tatsächliche Anerkennung der Freiheitsrechtes durch die Sowjets. Wir sehen der Zeit entgegen, in der die Dinge, die wir heute als Quelle von Spannungen und sogar Gefahr ansehen, für die Zusammenarbeit zwischen uns und der Sowjetunion beispielhaft werden können. So habe ich zum Beispiel Zusammenarbeit beim Abbau der Schranken zwischen Ost und West in Berlinund im weiteren Sinne in ganz Europa vorgeschlagen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Europa schaffen, in dem Gewalt oder die Androhung von Gewalt, etwa in Form von Mauern oder Gewehren, nicht länger ein Hindernis für die freie Wahl des Einzelnen und ganzer Nationen darstellen. Ich habe ferner von der Sowjetunion offenere Informationen über ihre militärische Stärke, Politik und Programme gefordert, so daß unsere Verhandlungen über Rüstungsreduzierungen mit größerem Vertrauen fortgeführt werden können. Wir hören viel über den Wandel, der sich in der Sowjetunion vollzieht. Wir sind an diesem Wandel ausserordentlich interessiert. Wir vernehmen das Wort "Glasnost", das mit "Offenheit" übersetzt wird. Im Englischen ist "Offenheit" ein weitgefaßter Begriff. Er bedeutet freien, ungehinderten Austausch von Informationen, Gedanken und Menschen. Er beinhaltet politische und intellektuelle Freiheit in all ihren Dimensionen. Wir hoffen, zum Wohle der Men- �sehen in der UdSSR, daß sich ein solcher Wandel vollziehen wird. Und wir hoffen, zum Wohle der Sache des Friedens, daß er eine Außenpolitik mit sich bringt, dank derer die Freiheit und Unabhängigkeit anderer Völker geachtet wird. Kein Ort könnte besser für Friedensdiskussionen geeignet sein als dieser Saal. Der erste Generalsekretär, Trygve Lie, sagte über die Vereinten Nationen: "Angesichts der Gefahr eines Feuers und in Ermangelung einer organisierten Feuerwehr zeugt es nur von gesundem Menschenverstand, wenn sich die Nachbarn zusammenschließen und ihre eigene Feuerwehr aufbauen." Sich zusammenzuschließen, um die Flammen des Krieges zu ersticken dies war, gemeinsam mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Gründungsideal der Vereinten Nationen. Es ist die ständige Herausforderung an uns, sicherzustellen, daß die Vereinten Nationen diesen Hoffnungen gerecht werden. Wie der Generalsekretär vor einiger Zeit feststellte, hat sich das Risiko der Anarchie auf der Welt vergrößert, da die Grundregeln der Charta der vereinten Nationen verletzt worden sind. Die Vollversammlung hat dies wiederholt im Hinblick auf die Besetzung Afghanistans bestätigt. Der Charta kommt auch heute noch konkrete praktische Bedeutung zu, da sie sich auf alle Dimensionen der Hoffnungen des Menschen erstreckt, die ich bereits angeführt habe - das Sehnen nach Demokratie und Freiheit, nach weltweitem Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor Entwürdigung wie im Falle der unrühmlichen Resolution "Zionis- 9 mus ist Rassismus" schützen. Wir dürfen versuche zur Kontrolle der Medien und verschärfter Zensur unter dem Deckmantel einer sogenannten "Neuen Weltinformationsordnung" nicht zulassen. Wir müssen Bestrebungen unterbinden, umstrittene und irrelevante Themenkomplexe in die Arbeit spezialisierter und technischer Behörden einzubringen, in denen wir Fortschritte bei den vordringlichen Problemen des Terrorismus bis hin zu Drogenschmuggel und nuklearer Verbreitung zu erzielen suchen, von denen wir uns alle bedroht sehen. Solche Bestrebungen untergraben die Charta und schwächen die Vereinten Nationen. Es sind bedeutende Reformen in der Verwaltung und beim Haushalt durchgeführt worden. Sie haben geholfen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, in dem Maße wie die Reformen voranschreiten, ihren Beitrag wieder zu entrichten. Es bleibt jedoch noch sehr viel zu tun. Die Vereinten Nationen wurden auf große Träume und große Ideale gegründet. Gelegentlich sind sie vom rechten Weg abgekommen. Nun ist es an der Zeit, daß sie nach Hause zurückkehren. Es war Dag Hammar skjold, der sagte: "Am Ende aller politischen Bestrebungen muß das Wohlergehen des Einzelnen in einem Leben in Sicherheit und Freiheit stehen." Sollte dies nicht unser Glaubensbekenntnis für die vor uns liegenden Jahre sein? Heute habe ich von einer Vision und den ihrer Verwirklichung im Wege stehenden Hindernissen gesprochen. Vor mehr als einem Jahrhundert stattete der junge Franzose Alexis de Tocqueville Amerika einen Besuch ab. Nach diesem Besuch prophezeite er, daß die Großmächte der Zukunft einer- �seits die Vereinigten Staaten sein würden, die, seinen Worten zufolge, "mit der Pflugschar" geschaffen würden und andererseits Rußland, das, wiederum in seinen Worten, "mit dem Schwert" vorangehen werde. Muß es jedoch so sein? Können Schwerter nicht zu Pflugscharen werden? Können wir und alle Nationen nicht in Frieden leben? Spektrum des Willens und Einverständnisses der Menschheit und das ganze menschliche Herz umfassen Bei unserer besessen Auseinandersetzung mit den Antagonismen der Gegenwart vergessen wir häufig, wieviel die Menschheit verbindet. Vielleicht benötigen wir eine weltweite Bedrohung von außen, um uns dieses gemeinsame Bindeglied erkennen zu lassen. Gelegentlich denke ich, wie rasch unsere weltweiten Meinungsverschiedenheiten sich in Luft auflösen würden, wenn wir uns mit einer fremden, außerirdischen Bedrohung konfrontiert sähen. Und ich frage Sie, weilt diese fremde Macht nicht bereits unter uns? Was könnte für das weltweite Streben unserer Völker abwegiger sein als Krieg und die Bedrohung durch Krieg? Vor zwei Jahrhunderten versammelten sich die Amerikaner in Philadelphia, in einem wesentlich kleineren Saal als diesem, um eine Verfassung zu entwerfen. im Verlauf ihrer Erörterungen sagte einer von ihnen, daß die neue Regierung, wenn ihr Erfolg beschieden sein solle, auf die breiteste Grundlage gegründet werden müsse: den Willen und die Zustimmung des Volkes. Und so geschah es. und so ist es bis heute geblieben. Die Botschaft, die ich Ihnen heute vermitteln möchte, heißt, daß die Träume des einfachen Volkes sich in erstaunliche Höhen aufschwingen können. Wenn wir diplomatischen Pilger ebensolche Höhen erreichen wollen, muß alles, was wir tun, das gesamte - 10 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ** 23. September 1987 33 ABKOMMEN ÜBER ZENTREN ZUR VERRINGERUNG DER GEFAHR EINES ATOMKRIEGES UNTERZEICHNET - Erklärungen von Reagan und Schewardnadse - Washington - (AD) - Präsident Reagan zufolge ergänzt das mit der Sowjetunion am 15. September 1987 unterzeichnete Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung "unsere anhaltenden und vielversprechenden Bemühungen in Genf, zum ersten Mal einen einschneidenden, ausgewogenen und wirkungsvoll verifizierbaren Abbau der sowjetischen und amerikanischen nuklearen Arsenale zu erreichen". Nachstehend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Schewardnadse im Wortlaut: Präsident Reagan: Ich bin hocherfreut darüber, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung unterzeichnen werden. Dieses Abkommen ist ein weiterer nützlicher Schritt bei unseren Bemühungen zur Verminderung der Gefahren eines Konflikts, der andernfalls durch Zufall, Fehlkalkulation oder Mißverständnisse ausbrechen könnte. Seit der Einrichtung des "heißen Drahts" im Jahr 1963 übertrifft das heutige Abkommen bestehende Strukturen durch den Auf- United States Information Service Embassy of the United States of America bau des völlig neuartigen ten Kommunikationswegs Washington und Moskau. und direkzwischen Zentren zur Risiko-Verringerung werden beim weiteren Abbau von Konfliktpotentialen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine wichtige Rolle spielen. Sie geben uns die Möglichkeit, die nach den bestehenden vertrauensbildenden Maßnahmen erforderlichen Mitteilungen zu übermitteln. Sie könnten ferner eine Schlüsselrolle beim Austausch von Informationen spielen, die für eine Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirkungsvolle Überprüfung Rüstungskontrollabkommen sind. zukünftiger notwendig Was die Vereinigten Staaten betrifft, ist dieses Abkommen das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Kongreß und privaten Verbänden und Personen, um ein pragmatisches Abkommen hervorzubringen, das uns dem gemeinsamen Ziel von Frieden und Sicherheit näherbringt. Ich möchte die uns durch die Senatoren John Warner und Sam Nunn seit mehreren Jahren in Fragen der RisikoVerringerung zuteil gewordene hervorragende Beratung und Verantwortung ganz besonders hervorheben. Ich möchte ebenfalls der amerikanischen Delegation bei den Zentren zur Risiko-Verringerung Dank und Anerkennung aussprechen, insbesondere dem Zweiten Vorsitzenden, dem früheren Stellvertretenden Verteidigungsminister Richard Perle, und meinem Berater für Sonderaufgaben, Robert Linhard. Ferner danke ich der sowjetischen Delegation unter Leitung von Botschafter Alexej Obukow für Ihre Sachkenntnis und ihr Engagement beim erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen. Dieses Abkommen ergänzt unsere anhaltenden und vielversprechenden Bemühungen in Genf, um zum ersten Mal einen einschneidenden, ausgewogenen und wirkungsvoll verifizierbaren Abbau der sowjetischen und amerikanischen nuklearen Arsenale zu erreichen. Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin hocherfreut, daß Sie heute dieses Abkommen unterschreiben, und ich freue mich auf den Tag, an dem Generalsekretär Gorbatschow und ich bei unserem gemeinsamen Streben nach Frieden sogar noch mehr Abkommen un- terzeichnen können. Außenminister Schewardnadse: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Genossen. In den jüngsten sowjetisch-amerikanischen Beziehungen kommen Ereignisse wie dieses nicht sehr häufig vor. Das Jahr 1987 erweist sich jedoch als ein sehr fruchtbares Jahr. Während des Besuchs von Außenminister Shultz in Moskau im vergangenen April haben wir ein Abkommen über die friedliche Zusammenarbeit im Weltraum unterzeichnet. Heute unterzeichnen wir ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Risiko-Verringerung. Unsere heutigen Unterschriften unter dieses Abkommen kennzeichnen einen klaren Schritt in der praktischen Durchführung der Übereinkunft, den Mikhail Gorbatschow und Sie, Herr Präsident, in Genf erzielt haben. Sie beide erklärten, ein Atomkrieg dürfe niemals geführt werden. Wir wollen hoffen, daß unser heute unterzeichnetes Abkommen uns diesem historischen Ziel näher bringt. Dies ist ein Signal, das einen Auftakt zu weiteren wichtigen Abkommen bilden könnte. Ich meine damit insbesondere Abkommen über den Abbau der nuklearen Arsenale, worauf sich der Generalsekretär des Zentralkommittees der KPdSU und der Präsident der Vereinigten Staaten in Reykjavik geeinigt haben. Die wichtigste Aufgabe ist nun, das möglichste zu tun, damit es zum Segen unserer Völker und der Menschen in der ganzen Welt hierzu kommt. sto beit den auch - 2 - Je schneller dies geschieht, debesser. Wenn wir dann gute Arin der uns zur Verfügung stehenZeit geleistet haben, werden wir die Hoffnung haben können, daß �die Zeit für uns arbeitet. Heute haben wir den Versuch unternommen, die erdrückende Last der Angst, Unsicherheit und Sorge, derer die Menschen müde geworden sind, ein wenig zu verringern. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, all denen herzlich zu danken, die seit zwei Jahren mit Beharrlichkeit und Hingabe an den Vorbereitungen zu diesem Abkommen gearbeitet haben. Ich möchte allen Diplomaten und Experten meine Anerkennung aussprechen, desgleichen den Mitgliedern des amerikanischen Senats, insbesondere den Senatoren Nunn und Warner, die mit viel Kraft und Ausdauer an der Umsetzung dieser Idee gearbeitet haben. Ich würde mir wünschen, daß dieses kleine Stück Hoffnung der Auftakt zu Anstrengungen ist, den Durst der Menschheit nach Frieden und Sicherheit zu löschen. Vielen Dank. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. September 1987 33 REAGAN: AMERIKANISCHE VERFASSUNG BRINGT FRIEDLICHE REVOLUTION HERVOR - Proklamation des Präsidenten zum Tag der Staatsbürgerschaft WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in einer Proklamation zum Tag der Staatsbürgerschaft und der amerikanischen Verfassungswoche verkündet, die Verfassung erweise sich "weiterhin als friedliche Revolution bei der Gestaltung von Freiheit und Wohlstand für die gesamte Menschheit". Nachfolgend drucken wir den vom Weißen Haus am 13. August 1987 veröffentlichten Wortlaut der Proklamation, die den 17. September 1987 zum Tag der Staatsbürgerschaft und die an diesem Tag beginnende Woche zur Woche der Verfassung erklärt. Seit über drei Jahrzehnten haben wir Amerikaner unsere verfassungsmässigen Rechte und Pflichten als Staatsbürger der Vereinigten Staaten jedes Jahr gefeiert, indem wir den Tag der Staatsbürgerschaft und die Woche der Verfassung begingen. Diese traditionellen Feiern gewinnen im Jahr 1987 eine besondere Bedeutung, da am 17. September vor 200 Jahren die Verfassung unterzeichnet wurde. In Erwartung dieses Ereignisses wird die Kommission für das zweihundertjährige Jubiläum der amerikani- United States Information Service Embassy of the United States of America schen Verfassung den 16. September 1987 im Rahmen einer Staatsbürgerschaftsfeier besonders begehen. An diesem Tag werden sich Millionen von Schülern Gedanken über die Segnungen der durch unsere Verfassung verliehenen Freiheiten machen. Eltern und Erwachsene können sich ihnen anschließen, indem sie den Vätern der Verfassung ihre Hochachtung erweisen und sich in Dankbarkeit der durch die Verfassung garantierten Vorrechte und Pflichten erinnern. Um 13.00 Uhr amerikanischer Zeit wird eine landesweite und internationale Radio- und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fernsehsendung alle Amerikaner zum Treuegelöbnis vereinen. In der Sendung wird auch die Präambel der Verfassung verlesen. Ich hoffe, daß alle Amerikaner diese Gelegenheit wahrnehmen, sich der unschätzbaren Werte unseres Regierungsdokumentes aufs neue bewußt zu werden. Diese Verfassungsgrundsätze haben manch unruhige Zeit überstanden. Im Jahr 1787 waren wir eine Nation von mehr als vier Millionen Menschen in 13 unabhängigen Staaten, die sich an der Ostküste aneinanderreihten. Diese Staaten waren nur dem Namen nach "vereinigt"; ein loser Zusammenhalt durch die Bestimmungen der Konföderation, einer während des Revolutionskrieges ausgearbeiteten Übereinkunft gemeinsamer Interessen der 13 ursprünglichen Kolonien. Als schließlich der gemeinsame Feind besiegt war, begann sich die allgemeine Konföderation aufzulösen. Viele Staaten unterhielten eine eigene Armee, druckten ihre eigene Währung, und verlangten von anderen Staaten Gebühren für die Benutzung von Häfen und Straßen. Im Mai 1787 wurde in Philadelphia eine Konferenz zu dem alleinigen Zweck einberufen, die Bestimmungen der Konföderation den "Anforderungen der Regierung und dem Erhalt der Union anzupassen". Zahlreiche politisch Verantwortliche der Nation fürchteten, daß im Falle des Verzichts auf die Schaffung einer stärkeren Nationalregierung die Nation zusammenbrechen könnte, was zur Entwicklung von unabhängigen Republiken oder zum Wiedereintritt ausländischer Mächte geführt hätte. Trotz der schlechten Ausgangsposition war es den Gründungsvätern durch zahlreiche Zugeständnisse möglich, den Entwurf für eine neue Nation auszuarbeiten. In dieser friedlichen Revolution überantworteten die Staaten ihr lokkeres politisches Bündnis einer konföderierten Union unter der ersten schriftlich niedergelegten nationalen Verfassung der Geschichte. Diese Verfassung ist noch heute, 200 Jahre später, der Welt ältestes angewandtes Dokument der demokratischen Regierungsform. Es erweist sich weiterhin als friedliche Revolution bei der Gestaltung von Freiheit und Wohlstand für die gesamte Menschheit. In einer gemeinsam verfaßten Resolution hat der Kongreß am 29. Februar 1952 (36 U.S.C. 153) den 17. September zum Tag der Staatsbürgerschaft erklärt. Er tat dies im Gedenken an die Unterzeichung der Verfassung und in Anerkennung all jener, die durch Volljährigkeit oder Einbürgerung Staatsbürger geworden sind. Der Kongress hat den Präsidenten dazu ermächtigt, alljährlich in einer Erklärung alle Regierungsbeamten aufzurufen, an diesem Tag die Flagge auf allen Regierungsgebäuden zu hissen. Der Kongreß hat ferner am 2. August 1956 (36 U.S.C. 159) in einer gemeinsam verfaßten Resolution beschlossen, daß in jedem Jahr die am 17. September beginnende und am 23. September endende Woche in Anerkennung der historischen Bedeutung der Verfassung und ihrer entscheidenden Rolle in unserem Leben als Woche eben dieser Verfassung begangen wird. Daher erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 17. September 1987 zum Tag der Staatsbürgerschaft und appelliere an die zuständigen Regierungsbeamten, die Fahne der Vereinigten Staaten an allen Regierungsgebäuden zu hissen. Ich fordere die Regierungsbeamten des Bundes, der Einzelstaaten und in den Kommunen sowie die Leiter von städtischen, erzieherischen und religiösen Organisa- - 2 - �tionen dazu auf, an diesem Tag Feiern und Veranstaltungen durchzuführen, um diesen Anlaß zu begehen. Darüberhinaus erkläre ich die Woche vom 17. bis 23. September 1987 zur Woche der Verfassung und rufe alle Amerikaner auf, jene Woche mit angemessenen Feiern und Aktivitäten in ihren Schulen, Kirchen und anderen geeigneten Orten zu begehen. Unterzeichnet am dreizehnten Tag des August, im Jahre des Herrn neunzehnhundertundsiebenundachtzig und im Jahre zweihundertundzwölf der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Ronald Reagan * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. September 1987 33 REAGAN: AMERIKA BRAUCHT TATKRÄFTIGE UND INFORMIERTE BÜRGER - Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag - WASHINGTON - (AD) - Am Rande einer Feier zum zweihundertsten Jahrestag der amerikanischen Verfassung erklärte Präsident Reagan am 16. September 1987, "tatkräftige und informierte Bürger seien entscheidend für die wirkungsvolle Erfüllung" der Aufgaben des amerikanischen Regierungssystems. Der zum eigentlichen Jahrestag am 17. September nach Philadelphia - dem Ort, an dem die Verfassung begründet wurde angereiste Präsident unterstrich, alle Amerikaner seien verpflichtet, die Verfügungen der Verfassung zu studieren und "sich aktiv am System der durch sie geschaffenen Selbstverwaltung zu beteiligen". Nachfolgend drucken wir die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut: Als George Washington zum ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden war, belief sich die Gesamtbevölkerung des Landes auf ungefähr vier Millionen. Heute gibt es mehr als fünf Millionen Bundesbedienstete. Die Zeiten haben sich geändert. Die Hauptgrundsätze der Verfassung jedoch sind die gleichen geblieben. Sie ist immer noch unser Entwurf für die Freiheit. Einer unser fähigsten Staatsmänner, der Verfassungsrechtler Daniel Webster, hat United States Information Service Embassy of the United States of America einmal geschrieben: "Selbst wenn wir mitten in den Ozean geworfen würden, wo wir kein Land oder vielleicht noch nicht einmal die Sonne oder die Sterne sehen könnten, gäbe es eine Landkarte und einen Kompaß, die wir zu Rate ziehen, prüfen und denen wir gehorchen können. Diese Landkarte ist die Verfassung." Vor zweihundert Jahren war die bloße Vorstellung freier Selbstverwaltung ein neuer Gedanke. Aber James Madison - ein Mann, den viele als den "Vater der Verfassung" be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zeichnen - drängte seine Mitbürger dazu, sich dieser Idee nicht zu widersetzen, nur. weil sie neu war. Seiner Argumentation zufolge gereichte es den Amerikanern zur Ehre, daß sie nicht blindlings auf die Vergangenheit vertrauten, sondern bereit waren, sich auf ihren "eigenen gesunden Menschenverstand" und ihre Erfahrung bei der Gestaltung der Zukunft zu verlassen. Es ist interessant, daß Madison neben anderen die Verfassung verteidigen mußte, weil sie neu war. Die Zeiten haben sich geändert. Seit mehr als 200 Jahren haben wir in gesetzlich verbriefter Freiheit gelebt und vielleicht sind wir darüber zu selbstzufrieden geworden. Wir sollten niemals vergessen, wie selten und wertvoll die Freiheit ist. Tatkräftige und informierte Bürger sind entscheidend für die wirkungsvolle Erfüllung der Aufgaben des amerikanischen RegierungsSystems. Wir alle haben eine Verpflichtung, die Verfassung zu studieren und uns aktiv am System der durch sie geschaffenen Selbstverwaltung zu beteiligen. Diese Verpflichtung schulden wir nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern. Und es gibt keine bessere Gelegenheit als sich gerade jetzt - aus Anlaß der Zweihundertjahrfeier - der Verfassung und der darin enthaltenen Werte erneut zu besinnen. Wir sollten niemals vergessen, daß die Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung "im festen Vertrauen auf die Wahrung der göttlichen Vorsehung" handelten. Vor hundert Jahren wurde einem anderen Präsidenten, Grover Cleveland, anläßlich der Einhundert jahrfeier der Verfassung die gleiche Ehre zuteil wie mir heute: die Verfassung zu ehren. Und seine - 2 Worte haben heute die gleiche Gültigkeit wie damals. Er erklärte: "Wenn wir auf jene hundert Jahre zurückblicken und uns die Ursprünge unserer Verfassung vor Augen führen, wenn wir alle ihre Prüfungen und Triumphe betrachten, wenn wir erkennen, wie vollständig die ihr zugrundeliegenden Grundsätze jedem nationalen Bedürfnis und jeder nationalen Gefahr gerecht werden, wie inbrünstig müßten wir mit Franklin ausrufen: 'Gott lenkt die Geschicke der Menschheit'". * * * * * , i �AMERIKA DIENST '^7 "V" Dokumentation <Ä 23. September 1987 33 SUPERMÄCHTE ERZIELEN GRUNDSATZVEREINBARUNG ÜBER INF Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse - WASHINGTON - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung bestätigten die Außenminister Shultz und Schewardnadse am 18. September 1987 ihre erzielte Grundsatzvereinbarung über den Abschluß eines INF-Vertrages. Der vom Weißen Haus und dem amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Verlautbarung zufolge haben die beiden Außenminister drei Tage "gründlicher und fruchtbarer Erörterungen aller Aspekte" der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beendet. Die Erklärung enthielt ferner die Ankündigung, "ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow findet im Herbst 1987 statt" - der endgültige Termin müsse jedoch noch festgelegt werden. Nachfolgend drucken wir den Wortlaut der Erklärung. Die Außenminister Shultz und Schewardnadse haben drei Tage gründlicher und fruchtbarer Erörterungen aller Aspekte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beendet. Die beiden Außenminister überarbeiteten das gesamte Spektrum von Fragen bezüglich der Rüstungskontrolle nuklearer, konventioneller und chemischer Waffen. Gemeinsam mit ihren Beratern führten die beiden Aussenminister insbesondere ausführliche Verhandlungen zur Frage der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Im Verlauf dieser Verhandlungen wurde United States Information Service Embassy of the United States of America die Grundsatzvereinbarung zum Abschluß eines Vertrages erarbeitet. Die Genfer Delegationen beider Seiten wurden angewiesen, intensiv auf die Lösung der verbleibenden technischen Probleme hinzuarbeiten und unverzüglich einen Vertragsentwurf zu erstellen. Die beiden Außenminister waren sich einig, daß ähnlich intensive Bemühungen zur Erarbeitung eines Vertrages über den 50-prozentigen Abbau der strategischen Offensivwaffen im Rahmen der Genfer Verhandlungen über Kern -und Weltraumwaffen unternommen werden sollten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Anschluß an die Erörterung von Fragen bezüglich der nuklearen Erprobung waren sich beide Seiten einig, noch vor dem 1. Dezember 1987 mit umfassenden, schrittweisen Verhandlungen zu beginnen, die ausschließlich in einem Forum geführt werden sollen. Sie verabschiedeten getrennte Erklärung zu diesem Thema. Die beiden Außenminister erörterten ferner regionale Themenkomplexe. Beide Seiten diskutierten eine breitgefächerte Palette von Problemen der bilateralen Beziehungen, E S wurde Einigung über ein von 1987 bis 1988 durchzuführendes Arbeitsprogramm erzielt, das auf eine Intensivierung der gemeinsamen Bestrebungen in einzelnen Bereichen der amerikanischsowjetischen Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Weiterhin fand eine fruchtbare Erörterung von Themen zur Lage der Menschenrechte und humanitärer Fragen statt. Die Außenminister Shultz und Schewardnadse waren sich einig, daß ein zusätzliches Treffen zur Überarbeitung der in allen diesen Bereichen erzielten Ergebnisse erforderlich sei, einschließlich der Bemühungen der Delegationen bei den Genfer Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen. Sie einigten sich darauf, daß dieses Treffen in der zweite Oktoberhälfte in Moskau stattfinden soll. Um einen Vertrag über Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zu unterzeichnen und um den gesamten Bereich von Themen zu den Beziehungen zwischen den beiden Ländern abzudekken, wird ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow stattfinden. Das Gipfel- 2 treffen wird im Herbst 1987 abgehalten, wobei der endgültige Termin während der Gespräche zwischen den beiden Außenministern im Oktober in Moskau festgelegt werden soll. * * * * * �«fc° s *< AMERIKA DIENST 4 Hintergrundmaterial 23. September 1987 33 INF-ABKOMMEN HAT KEINEN EINFLUSS AUF FLEXIBLE REAKTION DER NATO - Artikel über Anhörungen im Senat - WASHINGTON - (AD) - Senator Stephen J. Ledogar erklärte bei einer Senatsanhörung am 16. September, ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur weltweiten Abschaffung aller Mittelstreckenwaffen würde "in keinem Fall" die Fähigkeit der NATO ausschalten, gegenüber einer sowjetischen Aggression eine flexible Reaktion aufrechtzuerhalten. Ledogar ging auf die gerade zwischen den Außenministern shultz und Schewardnadse in Washington über INF abgehaltenen Gespräche ein und erklärte, mit solch einem Abkommen würden auf sowjetischer Seite etwa 1 400 Gefechtsköpfe und auf seiten der NATO etwa 572 der bereits stationierten Gefechtsköpfe abgeschafft. Im Bereich der taktischen Nuklearwaffen befänden sich im Arsenal der NATO immer noch etwa 4 600 Gefechtsköpfe. Ledogar, stellvertretender Ständiger Vertreter und Gesandter an der amerikanischen Vertretung bei der NATO, ist von Präsident Reagan zum Botschafter bei den Gesprächen über konventionelle Waffen in Europa und zum amerikanischen Vertreter bei den in Wien stattfindenden Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) nominiert worden. Bei der Anhörung anläßlich seiner Bestätigung im Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Ledogar, die neu United States Information Service Embassy of the United States of America aufgenommenen Gespräche über konventionelle Waffen befänden sich in ihrer Vorbereitungsphase und würden innerhalb des durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesteckten Rahmens nach der von den NATO-Außenministern aufgestellten Vorgabe stattfinden, gleichzeitig jedoch "unabhängig und autonom" sein. Ledogars Prognosen zufolge wird "die Zustimmung zu neuen Gesprächen möglicherweise etwa gleichzeitig mit dem Abschluß der gegenwärtig statt- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �findenden Wiener ferenz erfolgen". KSZE-Revisionskon- Der Vorsitzende des Komitees, Senator Claiborne Pell, fragte Ledogar, wie er sich die Überlegenheit des Warschauer Paktes bei den konventionellen Waffen erkläre, wenn die Bevölkerung der NATO-Staaten, die Vereinigten Staaten ausgenommen, die der Länder des Warschauer Paktes einschließlich der Sowjetunion, übertrifft und wie er sich erkläre, daß das Bruttosozialprodukt der NATOStaaten, außer den Vereinigten Staaten, doppelt so hoch ist wie das der Länder der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Ledogar antwortete darauf, "der Unterschied liegt in den freien und totalitären Gesellschaften, weil totalitäre Gesellschaftsformen ihre Neigung demonstriert haben, einen außergewöhnlichen Anteil ihres nationalen Wohlstandes für die Verteidigung und für militärische Zwecke aufzuwenden" . "Der Warschauer Pakt produziert in den meisten Waffenkategorien mehr als wir, weil er den Vorteil zentralistisch organisierter Industriezweige hat. Trotzdem beginnt die NATO, Fortschritte bei diesem Problem der Rationalisierung unserer eigenen Beschaffungsprogramme zu erzielen, aber ich sehe, offen gesagt, kaum Aussichten, daß die NATO-Staaten bei ihren Verteidigungsausgaben einen bedeutenden Schritt nach vorn machen werden." Pell erwog die Möglichkeit, ob der Abzug von 100 000 amerikanischen Soldaten der "NATO Auftrieb geben könne". Ledogar antwortete darauf, "Ich bin nicht sicher, daß dies ein Antriebsmittel. Man könnte argumentie- ren, daß die NATO dadurch entmutigt, zur Verzweiflung getrieben und dann zu Entgegenkommen veranlaßt wird. Meiner Erfahrung nach ist dies keine produktive Art und Weise der Behandlung unserer Verbündeten. Eine Möglichkeit zur Erhöhung gemeinsamer Bemühungen im Bereich der Verteidigung läge bei gemeinsamen Programmen, die unter Berücksichtigung von Prioritäten definitiv ausgearbeitet werden und in den politischen Hauptstädten Unterstützung erfahren würden sowie in gemeinsamen Schritten nach vorn; nicht in gegenseitiger Beschämung oder gegenseitigem zwang". Der Senator des Staates Rhode Island erklärte Ledogar, daß er im Anschluß an seine Bestätigung "darauf aufmerksam machen müsse", daß viele Menschen in Amerika "genug" von der Tatsache haben, daß zahlreiche europäische Länder, die sich in einer besseren wirtschaftlichen Lage befinden als die Vereinigten Staaten, trotzdem auf die Vereinigten Staaten vertrauen, wenn es darum geht, sich zu schützen. Der Kandidat antwortete, "diese Botschaft dringt langsam zu unseren Verbündeten durch". Senator Daniel J. Evans bemerkte, daß die MBFR-Gespräche in Genf in ihr 15. Jahr gehen. Er fragte Ledogar, ob wir im Hinblick auf 1988 "einen höheren Gang einlegen oder Verhandlungen abhalten werden, die wirklich zu etwas führen"? Ledogar antwortete, "ich sehe keinen Grund für Optimismus im Forum der gegenwärtigen MBFR-Gespräche". Er erklärte weiter, er stimme Kritiken zu, die behaupten, es gäbe bei der Organisation der MBFR-Gespräche gewisse "Mängel". Es besteht insofern ein geographisches Ungleichge- - 2 - �wicht im Bereich des Abbaus - besonders in Mitteleuropa -, als daß amerikanische Streitkräfte 6 000 Kilometer weiter nach Westen zurückweichen müßten, die sowjetischen Truppen hingegen nur einige hundert Kilometer. Ledogar verwies darauf, daß "es aussergewöhnlich schwierig war, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit unseren Sicherheitsinteressen im Einklang stand und trotzdem verhandelbar war". Er erklärte, es bestünde Hoffnung, daß die neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen - die von einem viel größeren geographischen Gebiet, dem gesamten Kontinent Europa, ausgehen und Frankreich und Spanien als Teilnehmer haben - "ihre eigene Dynamik entwickeln werden, so daß es möglich sein wird, das Ungleichgewicht so zu behandeln, entweder auf Europa-übergreifender Basis oder je nach Region, und daß damit eine verhandelbarere Formel hervorgebracht wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ledogar prognostizierte, daß bei einem Erfolg der Vorbereitungskonferenz im Frühjahr 1988 neue Verhandlungen im Bereich konventioneller Waffen aufgenommen würden. Ledogar erklärte dem Komitee ferner, das Verhältnis dieser neuen Verhandlungen zu den MBFR-Gesprächen gebe uns für die Zukunft Fragen auf. * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Aussichten für bessere amerikanisch-sowjestische Beziehungen ermutigend<br /><em>Rede Präsident Reagans vor den </em><br /><em>Vereinigten Nationen</em><br /><br /> Abkommen über Zentren zur Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges unterzeichnet<br /><em>Erklärung von Reagan und Schewardnadse</em><br /><br />Reagan: amerikanische Verfassung bringt friedliche Revolution hervor<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Reagan: Amerika braucht tatkräftige und informierte Bürger<br /><em>Ansprache des Präsidenten zum Verfassungstag</em><br /><br />Supermächte erzielen Grundsatzvereinbarung über INF<br /><em>Gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen Shultz-Schewardnadse</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />INF-Abkommen hat keinen Einfluss auf flexible Reaktion der NATO<br /><em>Artikel über Anhörung im Senat<br /></em>