https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f69fa394c1bf7616d76f5f30b71c2dc5.pdf 5a8939832f02db1cb3e85d3105575994 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 1 6 . September 32 1987 I N H A L T Dokumentation Regierung übergibt Kongress Bericht über ABM - Zusammenfassung einer Studie - Neuer Amerikanischer INF-Vorschlag hat schärfste Überprüfungsbestimmungen - Erklärung von Präsident Reagen - Hintergrundmaterial Wichtigste Problemkreise für INF-Abkommen sind abgehandelt - Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation Ä< 16. September 1987 32 REGIERUNG ÜBERGIBT KONGRESS BERICHT ÜBER ABM - Zusammenfassung der Studie - Washington - (AD) - Die Regierung Präsident Reagans ist an eine enge Auslegung des ABM-Vertrages (Anti Ballistic Missile Treaty = Vertrag über die Raketenabwehr) von 1972 nicht gebunden. Dies geht aus einer geheimen Studie über amerikanische und sowjetische Verfahrensweisen hervor, die dem amerikanischen Senat am 9. September 1987 übergeben wurde. Eine weitere zur Veröffentlichung freigegebene Fassung des Berichts und seiner Ergebnisse kommt zu dem Schluß, daß "die Unterlagen über die Verfahrensweisen nach Unterzeichnung des Vertrages keine innenpolitischen oder internationalen juristischen Verpflichtungen begründet, wonach die Vereinigten Staaten an eine enge Auslegung des ABM-Vertrages gebunden wären". Nachfolgend drucken wir eine Zusammenfassung des Berichts: EINFÜHRUNG DER ERGEBNISSE UND ZUSAMMENFASSUNG Hiermit liegt der dritte von insgesamt drei Teilen einer Studie über die Anwendung des ABM-Vertrages auf sogenannte "zukünftige" ABM-Systeme vor. Der Zweck dieser dreiteiligen Studie ist die Ermittlung der Bedeutung des Vertrages für dieses Problem. Der erste, zunächst im Oktober 1985 ausgearbeitete und schließlich im Mai 1987 abgeschlossene Teil der Studie untersuchte die Formulierung des Vertrages und den historischen United States Information Service Embassy of the United States of America Ablauf der Verhandlungen. Er kam zu dem Ergebnis, daß der Vertragstext problematisch ist, und daß aus den Verhandlungsprotokollen die sowjetische Weigerung hervorgeht, dem Verbot der Entwicklung und Erprobung von beweglichen ABM-Vorichtungen auf der Basis von anderen physikalischen Prinzipien (OPP = other physical principles) zuzustimmen. Im zweiten ebenfalls im Mai 1987 ausgearbeiteten Teil wurden die Ratifizierungsprotokolle des Vertrages geprüft. Daraus ging hervor, daß ir- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gendwelche Bedingungen, Vorbehalte, oder Verständnisfragen keine Änderung der im Vertrag eingegangenen internationalen Verpflichtungen nach sich gezogen haben. Ferner fanden die Verfasser in den Senatsprotokollen keine Belege für die Schlußfolgerung, wonach die Zustimmung des Senats zur Ratifizierung die allgemeine Absicht postulierte, daß der Vertrag die Entwicklung und Erprobung von beweglichen OPP-Vorrichtungen verbieten sollte, oder daß der Senat irgendwelche Schritte unternommen hätte, die den Präsidenten an die "enge" Auslegung im Rahmen des amerikanischen Rechts binden würde. Die Studie fand jedoch heraus, daß die Senatsunterlagen Vorlagen von leitenden Beamten beim Senat beinhalten, wonach die enge Auslegung zu unterstützen wäre, auf die sich die Senatoren bei der Erteilung von Rat und Zustimmung zu Recht verlassen haben könnten. Sie kam zu dem Schluß, daß der Präsident diesen Vorlagen und allen aus den Ratifizierungsunterlagen ersichtlichen Verständisproblemen ein angemessenes Gewicht verleihen sollte, obwohl diese unter gesetzlichen Gesichtspunkten keinen bindenden Charakter gehabt haben mögen. Dieser dritte und abschließende Teil der Studie über ABM prüft die Vereinbarungen und Verfahrensweisen der Parteien nach der Ratifizierung des Vertrages. Danach beschreibt es die kontrollierenden Prinzipien der internationalen und inländischen Gesetze und setzt diese in Bezug zu den Unterlagen über die Praktiken nach der Unterzeichnung. Dieser Teil umfasst alle Arten der Verfahrensweisen nach der Unterzeichnung, die möglicherweise für die Zielsetzungen der Parteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen für OPP-Systeme als Beweis dienen. Er - 2 beginnt mit der Phase unmittelbar nach der Ratifizierung des Vertrages und fährt mit der Verlautbarung des Präsidenten über die Ergebnisse einer nochmaligen Überprüfung vom Oktober 1985 fort, die in Anbetracht der Verhandlungsunterlagen und der Bedeutung des ABM-Vertrages für die Anwendung auf ABM-Systeme und auf Teile der OPPs erfolgte. Eine Analyse der Dokumente nach dem Oktober 1985 wäre allgemein weniger brauchbar gewesen, weil diese Dokumente weit verbreitet worden sind und weil nach diesem Zeitraum die relevanten Unterlagen größtenteils aus Rechtfertigungen der derzeitig strittigen Auslegungen bestehen. Es ist jedoch bemerkenswert, daß die seit Oktober 1985 vorgetragene sowjetische Haltung sich in materieller Hinsicht von der engen Auslegung unterschied, die von den Vereinigten Staaten vor dieser Zeit vertreten wurde. Diese Fassung der Studie ist in seiner Gesamtheit zur Veröffentlichung freigegeben. Es ist ferner eine geheime Version ausgearbeitet worden, einschließlich Unterlagen und Zusätzen, die wegen des notwendigen Schutzes von nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden und der Vertraulichkeit bestimmter diplomatischer Schriftwechsel nicht veröffentlicht werden konnten. Die gesamte geheime Fassung wurde dem Senat unter angemessenen Vorkehrungen zur Begutachtung durch die Senatoren zur Verfügung gestellt. A. Bericht über die Praktiken der Vertragsunterzeichnung nach Eine Bewertung der Bedeutung aller besonderen Beweise für die Praktiken nach der Vertragsunterzeichnung muß auf legalen Steuerungsprinzipien basieren, die nachstehend erörtert �werden. Ein Umstand verdient jedoch schon hier Beachtung. Im allgemeinen kommt der tatsächlichen Handlungsweise der Parteien, die ein gemeinsames Verständnis der Vertragsverpflichtungen widerspiegelt, ein viel größeres Gewicht zu als bloße Stellungnahmen ohne Bezug zu der eigentlichen Handhabung. In ähnlicher Weise hat eine Durchführung auf der Basis eines durchgängigen gemeinsamen Verständnisses der Verpflichtungen ein viel größeres Gewicht als Aktionen, die vertraglichen Erwägungen nicht deutlich zugeschrieben werden können, oder die auf einem wechselnden, vagen oder inkonsistenten Verständnis beruhen. Trotz der umfassenden Sammlung von relevanten Daten in dieser Studie gibt es wenig Beweise für eine Struktur der Durchführung, die auf einem konsistenten und gemeinsamen Verständnis der vertraglichen Verpflichtungen basiert. Die meisten Beweise in dieser Studie bestehen aus Stellungnahmen, meist losgelöst von irgendwelchen Aktionen von beweisdienlichem Wert. Ein Hauptgrund hierfür war die Tatsache, daß die Parteien für einen längeren Zeitraum nicht den programmatischen Bedarf oder die technologische Kapazität hatten, ABMtaugliche OPP-Systeme oder Komponenten zu entwickeln oder zu testen. Außerdem war es oftmals unmöglich festzustellen, ob die Vereinigten Staaten den Vertrag wie die Sowjets durchführten. Sowjetische Verfahrensweisen können nicht auf die gleiche Weise wie amerikanische analysiert oder bewertet werden. Die sowjetische Regierung veröffentlicht keine Berichte über ihre Raketenabwehr-Aktivitäten, und interne Diskussionen über den Umfang der sowjetischen Verpflichtungen werden, wenn solche überhaupt stattfinden, niemals veröffentlicht. Amerikanische Regierungsbeamte vertreten eine Vielzahl von Ansichten über das sowjetische Verhalten in bezug auf die Auslegung von Verträgen. Einer Ansicht zufolge sind die Sowjets entschlossen, einerseits ihre vertraglichen Verpflichtungen im engen Rahmen auszulegen, andererseits diese Verpflichtungen zu umgehen oder zu ignorieren, wann immer das möglich ist. Dies spiegelt sich in dem Bau des Radars von Krasnojarsk wider. Darüber hinaus müssen die sowjetischen Stellungnahmen bezüglich des ABM-Vertrages immer im Hinblick auf die Tatsache bewertet werden, daß sich darin möglicherweise die jeweiligen sowjetischen Interessen in der Weise widerspiegeln, wie sie diese bei der Abgabe einer jeden Stellungnahme gerade aufgefaßt haben. Dies wird durch die Vielzahl inkonsistenter Positionen sowjetischer Unterhändler zwischen 1972 und 1985 deutlich vor Augen geführt. Zum Zwecke der Analyse ist die Auflistung der Verfahrensweisen nach der Vertragsunterzeichnung in vier Phasen unterteilt worden: 1.: 1972 1974, als die Parteien die Einhaltung des Vertrages in die Wege leiteten und sich über die wesentlichen Probleme Klarheit verschafften; 2.: 1974 - 1978, als die Parteien ihren ersten formellen Fünf-Jahres-Rückblick durchgeführt und wichtige klärende Auslegungen einiger Bestimmungen vorgenommen haben; 3.: 1978 - 1983, als die Exekutive damit begann, die enge Betrachtungsweise des Vertrages öffentlich zu äußern und dessen Anwendbarkeit auf das zeitlich vorgelagerte SDI-Forschungsprogramm einer Verteidigung mit ballistischen Raketen feststellte; und 4.: 1983 - 1985, als der Präsident das SDI-Programm verkündete und die Vereinigten Staaten betonten, daß die enge Auslegung auch auf die zunehmenden amerikanischen Anstrengungen Anwendung findet, während die Sowjetunion begann, SDI we- - 3 - �gen der verschiedensten juristischen Gesichtspunkte und Zweifel im Hinblick auf die Tatsache anzugreifen, daß die Gültigkeit der engen Auslegung innerhalb der amerikanischen Regierung auf breiterer Ebene zum Ausdruck gebracht wurde. Zwischen 1972 und 1974 gaben beide Regierungen nur wenige öffentliche Stellungnahmen zum ABM-Vertrag ab. Während des Ablaufs der sowjetischen Ratifizierung erklärte der sowjetische Verteidigungsminister Greschkow, daß der ABM-Vertrag die Forschung und Erprobung mit dem Ziel einer Lösung des Problems der Verteidigung des Landes gegen Angriffe mit Nuklearraketen nicht ausschloß. Andere sowjetische Stellungnahmen betonten das vertragliche Verbot der Stationierung neuer Systeme, und dementierten jede bindende Wirkung von einseitigen amerikanischen Auslegungen. Im Rahmen der Formulierung einer internen Direktive über die Einhaltung des Vertrages durch die amerikanische Regierung wurde innerhalb der Exekutive eine erhebliche Kontroverse über eine angemessene Auslegung ausgetragen. Von dieser Direktive lag zunächst ein Entwurf vor, der in einigen bedenklichen Bestimmungen die enge Auslegung beinhaltet hätte. Dann wurde sie zur endgültigen Fassung weiterentwickelt, die mit beiden Meinungen im Einklang stand und das Problem der Entwicklung und Erprobung beweglicher OPP-Vorrichtungen so lange zur Entscheidung auf der politischen Ebene ließ, bis ein OPP-System für Erprobungszwecke zur Verfügung steht. Diese Änderungen waren das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten oder Bedenken über die enge Auslegung, die aus einigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums laut wurden. Insbesondere drei Mili- tärabteilungen äußerten die Auffassung, die enge Auslegung sei von den Vereinigten Staaten einseitig vorausgesetzt worden. Gleichzeitig betonte der Gemeinsame Stab, die Anweisung mache "einen einschränkenderen Eindruck, als dies in den Vereinbarungen vorgesehen sei. Außerdem schien sie auf anderen Ebenen ziemlich zweideutig zu sein". Die Erklärungen von Regierungsbeamten der Exekutive dem Kongress gegenüber waren in jenem Zeitraum recht unterschiedlich, im wesentlichen jedoch unklar. Der frühere Rechtsberater in der SALT-I Delegation, John Rhinelander, sprach sich in einem inoffiziell veröffentlichten Kommentar deutlich für die enge Auslegung aus. Zwischen 1974 und 1978 haben beide Seiten in verschiedenem Zusammenhang bilaterale Fragen erörtert, bei denen die Meinungsverschiedenheiten und Unsicherheiten deutlich wurden, die immer noch in bezug auf die Frage nach den OPPs bestanden. Während der Frühphase von SALT II haben die Sowjets einen Vorschlag bezüglich neuer strategischer Offensivsysteme auf der Basis von anderen physikalischen Prinzipien auf den Tisch gelegt. Der amerikanische Vertreter berichtete (nach umfassenden Diskussionen), er könne nicht feststellen, ob die Sowjets der Ansicht waren, daß all diese Waffen mangels einer Vereinbarung, diese zu erlauben, verboten werden sollten, oder mangels einer Vereinbarung, diese zu verbieten, erlaubt werden sollten. Der Vorschlag wurde von der Sowjets später fallen gelassen. Im Verlaufe dieser Erörterungen riefen die amerikanischen Vertreter in Erinnerung, daß Übereinkunft D die Stationierung von OPP-Systemen mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung verbieten würde, der sowjetische Vertreter (Semjonow, der die sowjetische Delegation für den ABM- �Vertrag anführte) vertrat hingegen die Auffassung, dies könne keine richtige Interpretation des Vertrages sein. Während der Verhandlungen zum SALT Il-Abkommen über die Definition von unabhängig zielgerichteten Wiedereintritts-Flugkörpern akzeptierten die Sowjets die Formulierung "andere Vorrichtungen", um in die Durchführungsmaßnahmen der Bestimmungen zukünftige und unbekannte Vorrichtungen einbeziehen zu können, die hiervon betroffene Funktionen erfüllen konnten. Die Sowjets hatten die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene gleichlautende Sprachregelung für den ABM-Vertrag zurückgewiesen, und erklärten damals, sie lehnten die Einbeziehung von unbekannten zukünftigen Vorrichtungen in den ABM-Vertragstext ab. Der sowjetische SALT II-Unterhändler erklärte, die Einbeziehung von derzeitigen und zukünftigen ABMVorrichtungen in den ABM-Vertrag sei durch eine Kombination von Artikel II (1) und die Übereinkunft D erzielt. Die Vorbereitungen der amerikanischen Regierung für die erste Konferenz zur formellen Überprüfung des ABM-Vertrages im Jahr 1977 liefen auf umfassende zwischenbehördliche Überlegungen hinaus, sich von den Sowjets über die Frage der OPPs während der Konferenz Klarheit zu verschaffen. Die Unterlagen über die Entscheidungsprozesse bei diesen Bemühungen zeigen, erstens, daß innerhalb der amerikanischen Regierung keine einheitliche Auslegung des Vertrages vorlag, wobei die Rüstungskontrollbehörde (Arms Control and Disarmament Agency = ACDA) die enge Auslegung vertrat, der Direktor des Nachrichtendienstes (Director of Central Intelligence = DCI) und der Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs (Joint Chief of Staff = JCS) solche Ein- 5 schränkungen in Frage stellten oder zurückwiesen, und das Büro des Verteidigungsministers (Office of the Secretary of Defense = OSD) seine Unsicherheit über die Frage zum Ausdruck brachte, wozu die Sowjets ihre Zustimmung gegeben hatten; und zweitens, daß es den Vereinigten Staaten weiterhin unklar blieb, ob die Sowjetunion mit dem "Verständnis" der ACDA über die vertraglichen Beschränkungen zukünftiger ABM-Systeme übereinstimmte. Die amerikanische Regierung entschied sich gegen eine Diskussion dieses Themas mit den Sowjets während der Konferenz. Das Problem zukünftiger Systeme wurde informell durch eine Unterrichtung des sowjetischen Unterhändlers aufgeworfen. Dieser Unterhändler konnte jedoch nicht bestätigen, daß bezüglich zukünftiger Systeme irgendeine vertragliche Verpflichtung bestünde, die darüber hinausginge, diese innerhalb der Ständigen Konsultativkommission (Standing Consultative Commission = SCC ) zu erörtern. 1978 beschlossen die beiden Parteien klarstellende Interpretationen, die sich unter anderem mit der Bedeutung des Terminus "nach dem ABM-Modus erprobt" in Artikel II (1) des Vertrages befaßten. In dieser Vereinbarung und in zahlreichen früheren Gesprächen unterstrichen die Sowjets ihre Auffassung, daß die mit dem Vertrag erfaßten ABM-Systeme ausschließlich die drei in Artikel II aufgelisteten konventionellen Bestandteile umfaßt. In einer Bestimmung der klarstellenden Interpretation stimmten die Parteien darin überein, daß die Anwendung des Terminus "nach dem ABM-Modus erprobt" Gegenstand weiterer Diskussionen und Vereinbarungen innerhalb des SCC sei, wenn eine ABM- Abfangrakete die Fähigkeit erhielte, ein Abfangmanöver ohne den Gebrauch von ABM-Radargeräten zur �Lenkung durchzuführen. Aus den Protokollen über die Erörterung dieser Bestimmung geht nicht deutlich hervor, ob ein beiderseitiges Verständnis der Parteien über deren Auswirkungen vorlag: die Sowjets machten deutlich, daß eine ABM-Abfangrakete Teil eines Systems auf der Basis eines OPP sei, wenn diesem eine solche Fähigkeit verliehen würde. Die Interpretation rechnet damit, daß die Herstellung eines solchen Systems erlaubt würde, obwohl das Problem der Anwendung des Terminus "nach dem ABM- Modus erprobt" Gegenstand weiterer Diskussionen und Vereinbarungen sein würde. (Nach jeder Auslegung des Vertrages wäre die Herstellung erlaubt, aber nach der engen Auslegung wäre die Erprobung bis zu einer genau festgelegten landgestützten Wirkungsweise begrenzt.) Drei ehemalige amerikanische SALT-I Unterhändler gaben während dieser Phase Erklärungen ab, welche die enge Auslegung in einer schriftlichen öffentlichen Debatte über dieses Thema unterstützten oder andeuteten; Hauptvertreter des Hudson-Institutes und der Rand Corporation stimmten damit nicht überein. Die offiziellen Veröffentlichungen der amerikanischen Regierung im Zeitraum vor 1978, einschließlich der Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen des ACDA, sind zweideutig, und beziehen sich auf die Behandlung der OPPs in der Übereinkunft D als einer Angelegenheit, die von der Behandlung beweglicher und weltraumgestützter Systeme nach Artikel V zu trennen ist. Zwischen 1978 und 1983 legte die Exekutive ihre Haltung zur Auslegung des ABM-Vertrages in zahlreichen während dieser Zeit veröffentlichten Stellungnahmen über die Auswirkungen der Abrüstung (Arms Control Impact Statements = ACIS) dar. Die ACIS von 1979 (vorgelegt am 28. Februar 1978) wurde im ACDA ausgearbeitet und vertrat die enge Auslegung des Vertrages. Es gab keine juristische Studie oder ein Memorandum bezüglich dieses Vertrages oder seines Verhandlungsablaufs, die dieses Ergebnis gestützt hätte; ein Vorschlag des Verteidigungsministeriums, wonach die Schlußfolgerung nur eine "amerikanische Position" darstellte (und wahrscheinlich nicht unbedingt die Haltung der Sowjets) wurde zurückgewiesen, da eine öffentliche Anregung, die die Sowjets nicht binden würde, irreführend und unnütz sei. Einige zusätzliche ACIS - insbesondere die zwischen 1981 und 1983 vorgelegten - unterstützen ebenfalls die enge Auslegung in verschiedenen Abstufungen, genau wie andere Berichte der Exekutive an den Kongress und einige juristische Memoranda im Außenministerium. Mitarbeiter beim Institut für Verteidigungsanalysen trugen gegen frühere ACIS Entwürfe wegen der Einbeziehung der engen Auslegung Einwände vor. Das Verteidigungsministerium unterstützte diese Einwände in geringem Maße, aber 1981 bereitete ein Regierungsbeamter auf Stabsebene im Verteidigungsministerium einen internen Bericht vor, der die enge Auslegung bestätigte. Dieser Bericht wurde von anderen Beamten auf Stabsebene des Ministeriums genehmigt. Es wurde entschieden, das Thema nicht an die hierfür zuständigen ranghöheren Regierungsbeamten auf der politischen Ebene zur weiteren Prüfung weiterzuleiten. Das interne Memorandum im Verteidigungsministerium von 1981 basierte auf unvollständigen Untersuchungen der Verhandlungsunterlagen. In ähnlicher Weise stützten sich die juristischen Studien im Außenministerium auf unvollständige Auszüge aus den Verhandlungsunterlagen, die bei der ACDA im Jahr 1980 zusammengetragen wurden und in zentralen Fragen sehr aufschluß- �reich waren. Während dieser Zeit registrierten sowjetische Unterhändler öffentliche Berichte über amerikanische ABM-Aktivitäten sowie Kommentare über mögliche Pläne für die Zukunft. Sie beschwerten sich, solche Aktivitäten und Pläne seien unerwünscht. Sie haben jedoch keine zusammenhängende Meinung über den Vertrag zum Ausdruck gebracht, die mit der engen Auslegung im Einklang stand. In seiner Ankündigung des SDIProgramms im März 1983 versprach Präsident Reagan die Durchführung des Programms innerhalb der Bestimmungen des Vertrages, ging dabei aber nicht auf die Frage ein, welche über die Forschung hinausgehenden Aktivitäten - außer der Stationierung - rechtmäßig seien. Einige nach der SDI Ankündigung abgegebene Stellungnahmen von seiten der Exekutive unterstützten die enge Auslegung. Diese Stellungnahmen deuteten an, daß sich die Exekutive an die enge Auslegung hielt und daß das SDI-Programm damit im Einklang steht. Andere Berichte und Stellungnahmen der Exekutive im gleichen Zeitraum waren zweideutig. Die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des SDI-Programms durchgeführten Maßnahmen standen bis zum Oktober 1985 mit der engen Auslegung im Einklang. Während dieser Zeit betonten die Vereinigten Staaten, daß ihre Entwicklungs- und Erprobungsmaßnahmen so angelegt waren, daß sie mit dieser Auslegung übereinstimmten. Die mit der Durchführung des SDI-Programms betrauten Personen fanden heraus, daß die geplanten oder durchgeführten Tests keiner Änderung aufgrund des Vertrags bedurften, weil die benutzten Vorrichtungen entweder so beschaffen waren, daß sie keine Erweiterung der engen Auslegung erforder- lich machten oder weil sie keine ABMKomponenten waren (ihnen fehlte die ABM-Fähigkeit und sie wurden nicht im Rahmen eines ABM-Modus getestet). Sie fanden weiter heraus, daß die Ziele des SDI-Programms während dieser Zeit innerhalb der engen Auslegung erreicht werden konnten, und daß die Vereinigten Staaten auf keinen Fall zu dieser Zeit technisch in der Lage waren, das Testprogramm in einer Weise zu ändern, die über die enge Auslegung hinausginge und gleichzeitig bedeutende Vorteile im Programm anböte. Vor dem Oktober 1985 hat nur eine SDI-Testserie ein ABM-System oder eine auf den OPPs basierende Vorrichtung berührt (nämlich das Zielüberlappungs-Experiment; Homing Overlay Experiement = HOE); dieser Test wäre nach der weiten Auslegung des ABMVertrages nicht anders verlaufen, weil er die Erprobung eines feststehenden landgestützten ABM-Systems betraf. Ansonsten war während dieses Zeitraums nur die Planung von zukünftigen Tests (wie beispielsweise der Delta-180 Test im September 1986) von der engen Auslegung berührt. 1984 und 1985 führten bestimmte Entwicklungen zu einem Entscheidungsprozeß innerhalb der Exekutive, der Frage nach den OPPs mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken. Mit SDI-Aufgaben betraute Regierungsbeamte aus dem Verteidigungsministerium wünschten Klarheit über den Umfang des Vertrages und erhielten widersprüchliche Mitteilungen. Die mit den Sowjets konferierenden amerikanischen Unterhändler waren über bestimmte sowjetische Positionen verwirrt und rieten zu einer weiteren Überprüfung der Verhandlungsunterlagen. Diese und andere Aktivitäten führten zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in der Exekutive und - 7 - �veranlaßten Außenminister Shultz, den Rechtsberater anzuweisen, einen Bericht zu diesem Thema zu erstellen. Der Überprüfung von Vertragstext und Verhandlungsprotokollen seitens des Rechtsberaters im Oktober 1985 und die Ansichten aller beteiligten Regierungsbeamten mit politischer Entscheidungsbefugnis bildeten die Grundlage der von Präsident Reagan im Oktober 1985 getroffenen Entscheidung, daß eine breitere Interpretation des ABM-Vertrages voll und ganz gerechtfertigt sei. Der Präsident entschied ferner, daß es grundsätzlich nicht notwendig sei, das SDIProgramm auf eine mit der weiten Interpretation des ABM-Vertrages einhergehende Art und Weise umzustrukturieren. Der Kongreß reagierte auf die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten, indem er Gesetzesvorlagen zum SDI-Programm bewilligte, die nicht an eine bestimmte Interpretation des Vertrages gebunden waren. Der Kongreß hat jedoch Mittel genehmigt und bewilligt, nachdem die Exekutive dargelegt hatte, daß sich das Programm im Einklang mit der engen Interpretation befände. Die Präsentation von SDI ließ das Interesse der Sowjets am Problem der OPPs dramatisch zunehmen. Sie formulierten ihre Haltung zum ABM-Vertrag neu und legten einige andere Argumente vor, mit denen sie das SDI-Programm angreifen wollten. Mit ihrer Haltung unterstützten sie konsequent eine noch engere Auslegung als die restriktive Interpretation. Sie haben zum Beispiel erklärt, daß Forschung, Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter OPP-Systeme und Komponenten sich nicht im Einklang mit dem Vertrag befinden. Sie haben weitere, noch engere Interpretationen vorgelegt, die den Umfang der bei weltraumgestützten OPP-Systemen erlaubten Forschung auf verschiedene Art und Weise einschränken und jegliche Forschung, Entwicklung und Erprobung, die letztlich auf die Errichtung einer territorialen Verteidigung abzielt verbieten würde. Diese unterschiedlichen Standpunkte wurden im Rahmen bilateraler Gespräche ausführlich diskutiert, jedoch niemals gelöst. Die Sowjets haben zu keiner Zeit die enge Auslegung befürwortet. Obwohl die sowjetische Haltung darüber hinaus auf ein Verbot der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter OPP-Systeme hinauslaufen würde, befand sich die sowjetische Einstellung zu Artikel II (1) im Einklang mit der weiten Auslegung, und ihre Haltung zu Artikel V (1) war vor Oktober 1985 mit allen von amerikanischen Regierungsbeamten vertretenen Meinungen unvereinbar und entbehrt jeder Grundlage im Vertragstext oder im Verhandlungsabiauf. Seit Oktober 1985 haben die Sowjets eine zweckbetonte Definition für ABM-Systeme eingeführt, die sich im Einklang mit der restriktiven Interpretation von Artikel II (1) befindet. Trotzdem ist ihre Auslegung der Bestimmungen von Artikel V (1) enger als die restriktive Interpretation. Es konnten bisher keine eindeutigen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welche Interpretation die Sowjets bei ihren eigenen Programmen zur Abwehr ballistischer Raketen tatsächlich anwenden. Die vorliegenden Erkenntnisse weisen nicht überzeugend darauf hin, daß die Sowjets bei ihren mobilen, auf OPP basierenden ABM-Systemen die Entwicklungsphase erreicht haben; angesichts bestehender Beschränkungen ist ein zuverlässiges Urteil zu diesem Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich. Vorliegende Erkenntnisse weisen jedoch �eindeutig darauf hin, daß sowjetische Aktivitäten zur Raketenabwehr die Forschung, Entwicklung und Erprobung von Modellen umfassen, die sie als unvereinbar mit dem Vertrag bezeichnet haben. Die Sowjets haben ebenfalls mit ihrer fortschreitenden Dislozierung des Radars von Krasnojarsk den Vertrag verletzt. diesem Problem zu verschiedenen Zeitpunkten sowie über die Entwicklung dieser Ansichten. Diese Übereinkünfte müssen in Betracht gezogen werden, wenn es zu einem endgültigen Urteil über die Interpretation des Vertrages kommen soll. Das Völkerrecht verlangt die Berücksichtigung aufeinanderfolgender Verträge und Handlungsweisen der vertragsdeutenden Parteien, besonders bei der Lösung von Zweifelsfällen. Der Wirkungsgrad, der einer solchen Praxis beigemessen wird, hängt von dem Beweiswert einer bestimmten Aktivität bei dem untersuchten Problem ab. Im allgemeinen wird einem gleichberechtigtem Verhalten, das vereinbarte Abmachungen widerspiegelt, ein größeres Gewicht beigemessen als einseitigen Stellungnahmen, die von der einen zur anderen Partei übermittelt werden; interne Verhandlungsprotokolle werden bei der Ermittlung eines Abkommens wenig oder garnicht gewichtet. Schriftliche Übereinkünfte sind eine besonders wertvolle Quelle der nachfolgenden Handlungsweisen, und dem Verhalten scheint ein größeres Gewicht zuzufallen, wenn es zeitlich näher an dem zu deutenden Abkommen liegt. Während der Verhandlungen über die Klärung der Interpretation und zu anderen Zeiten zwischen 1972 und 1978 haben die Sowjets wiederholt die Meinung geäußert, daß mit dem Vertrag Regelungen für konventionelle ABM-Systeme beabsichtigt seien. Die amerikanischen Unterhändler teilten diese Ansicht nicht, akzeptierten jedoch den Text der Sowjets zum Zwecke der Interpretation. Die Unterhändler stimmten darin überein, die Bestimmungen könnten so ausgelegt werden, als ob sie die weite Interpretation unterstützten und bei der Interpretation des Vertrages erhebliches Gewicht erhalten müssten. Eine der Interpretationen enthält eine Bestimmung, bei der es um eine ABM-Rakete geht, die ohne ABM-Radar gesteuert wird. Die Sowjets bestanden darauf, das Ersatzsteuersystem genauso wie OPPs zu behandeln und die Erprobung eines solchen Systems in einem ABMModus in Gespräche und Übereinkünfte einzubeziehen. Diese Übereinkünfte beziehen sich jedoch nur auf bestimmte Aspekte des Problems mit den OPPs und liefern keine definitive Interpretation, wie der Vertrag auf Entwicklung und Erprobung von mobilen auf OPPs basierenden ABM-Vorrichtungen anzuwenden ist. Die Protokolle des Folgeverhaltens der Parteien des ABM-Vertrages lassen nicht erkennen, daß die Parteien im Jahre 1972 beabsichtigt hatten, die Entwicklung und Erpobung mobiler OPP-Vorrichtungen zu verbieten. Sie liefern jedoch wichtige Einblicke über die Ansichten der Parteien zu Abgesehen von den formalen Übereinkünften der Parteien zeigen ihr Meinungsaustausch, ihre Erklärungen und ihr Verhalten bei den mit der OPP-Frage in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten kein gemeinsames und konsequentes Verständnis des Problems der Vertragsinterpretation. Die B. Die Rechtslage 1. Internationale pflichtungen rechtliche Ver- - 9 - �amerikanische Haltung bei den bilateralen Gesprächen vor Oktober 1985 scheint sich im Verlauf dieses Zeitraums mit der engen Auslegung im Einklang befunden zu haben; amerikanische Unterhändler haben bei verschiedenen Anlässen Ansichten erkennen lassen, die sich mit der Lesart von Artikel II (1) und dem Vertrag im Einklang befindet, der für OPP-gestützte Systeme und Komponenten geeignet ist. Zur Frage der OPPs wurden dennoch innerhalb der US-Regierung zu verschiedenen Zeitpunkten in dieser Phase erhebliche Zweifel und Widersprüche laut. Diese internen Zweifel und Widersprüche zeigen, daß im gesamten Zeitraum positive Haltungen zur weiteren Interpretation von Experten unterstützt wurden. Die geäußerten Zweifel zur restriktiven Interpretation traten vornehmlich in Gestalt von Fragen dazu auf, ob die Sowjets dazu ihre Zustimmung erteilten. Sowjetische Erklärungen und Behauptungen besonders im Zeitabschnitt von 1972 bis 1979 unterstützten diese aus der amerikanischen Regierung geäußerten Zweifel glaubwürdig, weil die Erklärungen darauf hinwiesen, daß die Sowjets sich der engen Auslegung nicht anschlössen. Internen Beweisen kommt nach dem Völkerrecht jedoch nur ein geringes oder gar kein Gewicht zu, weil sie nicht als allgemeines odar einmütiges Verhalten betrachtet werden können, das ein Abkommen in dem Sinne hervorbringt, wie es die Parteien 1972 im Hinblick auf die Interpretation des Vertrages beabsichtigt hatten. Aber die intern bestehenden Zweifel spiegeln zusammen mit einer fehlenden Bestätigung von seiten der Sowjets keine gemeinsam vertretene Ansicht wider. Die sowjetische Haltung bei den bilateralen Gesprächen hat sich in den Jahren 1973 bis 1985 erheblich verändert, offensichtlich als Reaktion auf die sowjetische Vorstellung von ihren nationalen Interessen. Im Zeitraum von 1972 bis 1978 vertraten sowjetische Unterhändler wiederholt die Auffassung, Artikel II (1) des Vertrages definiere ABM-Systeme im Vertragstext nur als solche, die aus ABM-Abwehrflugkörpern, Abschußeinrichtungen und Radaranlagen bestehen; sie drückten in diesem Zeitraum niemals ihre Übereinstimmung mit der restriktiven Betrachtungsweise aus. Bei mindestens zwei Anlässen reagierten sie nicht auf die Möglichkeit, zu bestätigen, daß sogar die Dislozierung von OPP-Vorrichtungen verboten war. Die sowjetischen Erklärungen wandelten sich erst etwa 1979, als die Vereinigten Staaten ausführliche Beschreibungen ihrer erweiterten Aktivitäten und Pläne zur Raketenabwehr veröffentlichten. Nachdem Präsident Reagan SDI verkündet hatte, änderten sich im Jahr 1983 die sowjetischen Ansichten ganz erheblich und sowjetische Unterhändler vertraten nun eine Meinung zum ABM-Vertrag, die sich vor allem auf Artikel I (2) stützte und in materieller Hinsicht restriktiver war als die der Vereinigten Staaten. Ihre Interpretation von Artikel V (1) entbehrte jeder Grundlage im Vertrag oder in den Protokollen. Die im Verlauf des Monats Oktober 1985 von den Vereinigten Staaten unternommenen Maßnahmen bei der Raketenabwehr (einschließlich des SDIProgramms) befanden sich im Einklang mit der engen Auslegung. Diese Tatsache weist nicht notwendigerweise auf eine Vereinbarung der Parteien im Hinblick auf eine Verfahrensweise nach Vertragsabschluß hin. Während dieses Zeitraums haben die Vereinigten Staaten ausdrücklich erklärt, daß ihre Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung auf eine Übereinstimmung - 10 - �mit der restriktiven Interpretation hin angelegt war. Diese Erprobungen mußten nicht aus Gründen, die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen, angepaßt werden, sondern weil es sich bei den Geräten entweder um Modelle handelte, mit denen die restriktive Interpretation nicht überschritten wurde, oder es handelte sich nicht um ABM-Komponenten (sie besaßen keine ABM-Fähigkeit und wurden nicht im ABM-Modus erprobt). Die Ziele des SDI-Programms konnten in diesem Zeitraum meist innerhalb des Rahmens der restriktiven Interpretation erreicht werden, und die Vereinigten Staatne waren auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt nach Ansicht der mit SDI befassten Beamten technisch nicht in der Lage, das Testprogramm auf eine Art und Weise zu verändern, die über die enge Auslegung hinausgehen und gleichzeitig bedeutende Vorteile für das Programm bieten würde. Vor Oktober 1985 waren nur die Planungen für zukünftige Erprobungen von der restriktiven Interpretation betroffen. Letztlich wurden diese Aktivitäten im Einklang mit der restriktiven Interpretation durchgeführt, weil sich diese Sichtweise des Vertrages im ACIS des Finanzjahres 1979 widerspiegelte und ohne ausreichende Untersuchungen auch in darauffolgenden ACIS auftauchte. Im Hinblick auf den Aufbau der sowjetischen Programme zur Verteidigung gegen ballistische Raketen gibt es keine vergleichbaren Aufzeichnungen. Uns liegen keine ausreichenden Beweise vor, um zu bestimmen, ob die Sowjets das Stadium erreicht haben, in dem Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung, die sich nicht im Einklang mit der restriktiven Interpretation befinden, anwendbar und nützlich wären, aber aus Gründen der Einhaltung des Vertrages nicht unternommen werden. Die Sowjets könnten darüber hinaus eine Erprobung moderner Geräte durchgeführt haben, ohne daß die Amerikaner dies entdeckt hätten. Die sowjetischen Aktivitäten zur Verteidigung gegen ballistische Raketen, wozu auch Aktivitäten wie Forschung und Erprobung im Hinblick auf mögliche mobile OPP-Systeme der Zukunft zählen, befinden sich sicher nicht im Einklang mit den engeren Auslegungen, wie sie die sowjetische Seite seit der Verkündung des SDI-Programms vorgebracht hat (zum Beispiel, daß der Vertrag die Forschung von ABM-Vorrichtungen verbietet, deren Dislozierung nicht erlaubt ist). Sie haben ferner ein Radar an einem Standort errichtet, an dem solche Radaranlagen nach allen Interpretationen des Vertrages verboten sind. Diese Abfolge der Praktiken nach Vertragsunterzeichnung begründet keine bindende internationale rechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sich der engen Auslegung zu unterwerfen. Zu keiner Zeit stimmten amerikanische und sowjetische Ansichten über die Anwendung des Vertrages auf OPP-Systeme überein. Obwohl sich die Erklärungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf unterschiedliche Grundlagen stützten, hatten sie von 1983 bis 1985 die Verhinderung der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter (und wahrscheinlich anderer mobiler) auf OPPs basierender Systeme zum Ergebnis, trotz ihrer mangelnden Übereinstimmung mit anderen Aspekten des Problems. Die sowjetische Meinung in diesem Zeitraum stützte sich jedoch auf eine Lesart des Artikels II (1) , die im Widerspruch zur restriktiven Interpretation steht und unterstützt vielmehr die weitere Auslegung sowie auf eine Lesart von Artikel V (1) , die sich von allen Interpretationsvorschlägen der Vereinigten Staaten radikal unterscheidet und die durch die Vertragssprache oder die Verhand- - 11 - �lungsgeschichte nicht unterstützt wird. Erst nach Oktober 1985, nachdem die weite Interpretation von der amerikanischen Regierung Unterstützung erfahren hatte, haben die Sowjets einer zweckbetonte Definition des Artikels II (1) zugestimmt. Dennoch bleibt ihre Interpretation der in Artikel V (1) ausgesprochenen Verbote enger als die restriktive Interpretation. Darüber hinaus umspannt dieser Zeitraum weniger als drei der fünfzehn Jahre seit Inkrafttreten des Vertrages. Schließlich gibt es nur unzureichende Beweise dafür, daß die Parteien ein die restriktive Auslegung stützendes Verhalten an den Tag legten, das konsequent und einmütig war. Die Parteien scheinen im größten Teil oder unter Umständen im gesamten Zeitraum von 1972 bis 1985 nicht zu den beweisdienlichen Verhaltensweisen fähig gewesen zu sein. Uns liegen in jedem Fall keine ausreichenden Beweise vor, um zu beurteilen, ob das sowjetische Verhalten sich tatsächlich im Einklang mit der restriktiven Sichtweise befand. 2. Nationale tungen rechtliche Verpflich- Die Interpretation eines Vertrages im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung stützt sich zunächst einmal auf die Prinzipien des Völkerrechts, die die Auslegung von Verträgen regeln. In mancher Hinsicht können jedoch die nach amerikanischem Recht bestehenden Verpflichtungen des Präsidenten zur Auslegung eines Vertrages zusätzliche Überlegungen erforderlich machen, die von der Verteilung der Regierungsgewalt, wie sie in der amerikanischen Verfassung niedergelegt ist, abhängen. Nach dem Völkerrecht wird den Auslegungen eines von Regierungsbe- hörden der jeweiligen Parteien erarbeiteten Vertrages kein besonderer Vorzug eingeräumt. Bei der Anwendung der Vertragsbestimmungen im Sinne der nationalen Gesetzgebung jedoch werden amerikanische Gerichte naturgemäß jeder vernünftigen Interpretation der Exekutive der Vereinigten Staaten großes Gewicht beimessen. Dies ergibt sich sowohl aus der normalen Achtung, mit der die Behörden der Exekutive Bundesgesetze auslegen sowie aus der besonderen Achtung, die dem Präsidenten bei der Auslegung von Verträgen als einem Aspekt der Außenpolitik des Landes entgegengebracht wird. Während den alten Auslegungen der Exekutive ein großes Gewicht beigemessen werden muß, hat der Oberste Gerichtshof eine Auslegung ebenfalls hoch bewertet, obwohl sie vorher nicht von der Exekutive unterstützt worden war. Der Präsident ist nach amerikanischem Gesetz verpflichtet, eine nach der Verfassung gültige Gesetzgebung einzuhalten, die nach der Ratifizierung eines Vertrages verfügt wurde. In ähnlicher Weise wird der Verständigung zwischen der Exekutive und dem Kongreß nach einer Ratifizierung, die dem Völkerrecht zufolge normalerweise von geringer Bedeutung ist, von amerikanischen Gerichten bei der Auslegung von Vertragsbestimmungen im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung eine geringe Bedeutung beigemessen. Das Interesse an der Vermeidung entgegenstehender internationaler Verpflichtungen sollte gegen die Erkenntnis abgewogen werden, daß der Präsident Verpflichtungen im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung hat, die sich von denen des anderen Vertragspartners unterscheidet. Darüber hinaus sollte die Macht des Präsidenten zur Auslegung von Verträgen und Durchführung der Außenpolitik nicht - 12 - �eingeschränkt werden, wenn es keine eindeutigen Hinweise darauf gibt, daß solche Beschränkungen ausdrücklich beabsichtigt waren. Andererseits muß der Präsident der Ausübung seiner Machtbefugnisse bei allen anstehenden Angelegenheiten und Erkenntnissen, einschließlich der Darstellungen der Exekutive an den Kongreß und Hinweise auf die gesetzliche Glaubwürdigkeit solcher Darstellungen, ein angemessenes Gewicht zubilligen, obwohl rechtsverbindliche Einschränkungen der Verfügungsfreiheit mißbilligt werden. In den Protokollen über die nach der Vertragsunterzeichnung angewandten Praktiken beim ABM-Vertrag ist der Präsident nicht durch eine nationale Gesetzgebung an die enge Auslegung gebunden. Trotzdem sind dem Kongreß eine größere Anzahl von Berichten der Exekutive vorgelegt worden, deren Anfang der ACIS im Jahr 1979 machte, und die bis ins Jahr 1985 unterbreitet wurden, was auf die eine oder andere Art und Weise die restriktive Interpretation unterstützt. Entsprechende Erklärungen umfassen die von der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative SDIO (Strategie Defense Initiative Organisation) mit ihrem Bericht von 1985 vorgelegten Stellungnahmen (der Bericht wurde abgeschlossen, während die Exekutive ihre erste umfassende Prüfung der Verhandlungsprotokolle vornahm). Die vom Kongreß für SDI im Finanzjahr 1985-86 bereitgestellten Mittel waren nicht ausdrücklich an eine Auslegung des Vertrages gebunden; trotzdem hat der Kongreß Mittel genehmigt und bereitgestellt, als er die entsprechenden Vorlagen zu den Akten genommen hatte, und damit die Erwartung geweckt, daß weiterhin die enge Auslegung befolgt wurde. Seit dem Monat Oktober 1985 hat der Kongreß Mittel für das Jahr 1987 bewilligt, deren Verwendung aber nicht an die fortdauernde Befolgung der restriktiven Interpretation gebunden ist. Die meisten der maßgeblichen Beweise zur Unterstützung der weiteren Auslegung hatten im wesentlichen internen Charakter, und erst nach Abschluß einer rechtlichen Prüfung im Oktber 1985 hat die Exekutive die weite Auslegung ausdrücklich formuliert und dem Kongreß die Erkenntnisse und Argumente vorgelegt, die diese unterstützen. Der Präsident sollte den dem Kongreß von der Exekutive vorgelegten Berichten ein angemessenes Gewicht beimessen, und von seiten der Gesetzgeber entwickelten sich im Zeitraum nach der Ratifizierung Erwartungen zur Festlegung und Ausführung seines im Rahmen des Gesetzes bestehenden Ermessenspielraums zur Auslegung des ABM-Vertrages. Auf der anderen Seite ist der Kongreß ebenfalls aufgrund der Verfassung zur Ausübung seiner in der Verfassung gewährten Machtbefugnisse verpflichtet, in gutem Glauben alle Erkenntnisse, die sich auf die gesetzmäßige Auslegung des ABM-Vertrages beziehen, abzuwägen und im Hinblick auf die Bedeutung solcher Erkenntnisse, einschließlich derer über das Verhalten nach der Vertragsunterzeichnung, das vernünftige Urteil der Exekutive zu achten. - 13 - * * * * * �;e° ST> r/ ^7 ""**" AMERIKA DIENST Dokumentation Ä< 16. September 1987 32 NEUER AMERIKANISCHER INF-VORSCHLAG HAT SCHÄRFSTE UBERPRUFUNGSBESTIMMUNGEN - Erklärung von Präsident Reagan - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten legen die "schärfsten Überprüfungsregeln" in der Geschichte der Verhandlungen über nukleare Mittelstrekkenwaffen (INF) vor, erklärte Präsident Reagan am 14. September 1987. Der formell bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen vorgelegte Vertragsentwurf sieht die Zerstörung von zwei Arten von Mittelstreckenraketen vor, bei den Raketen längerer Reichweite in drei Jahren und bei den Raketen kürzerer Reichweite in einem Jahr. Der Vertragsentwurf verbietet die Modernisierung und Herstellung sämtlicher INF-Raketensysteme sowie die Durchführung von Testflügen. Nachstehend Wortlaut: drucken wir den Text der Verlautbarung Präsident Reagans im Ich habe den amerikanischen INF Unterhändler bei den Genfer Gesprächen über nukleare und Weltraumwaffen angewiesen, der Sowjetunion beim heutigen Treffen der INF-Verhandlungsgruppe unseren Vertragsentwurf zur Durchführung einer doppelten weltweiten Null-Lösung vorzulegen, der alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen beseitigt. Unser Unterhändler wird auch ein Inspektionsprotokoll mit detaillierten Verfahrensvorschriften vorlegen, das wir für erforderlich halten, um die Einhaltung des Vertrages wirkungsvoll zu überprüfen. United States Information Service Embassy of the United States of America Unser jetzt vorgelegter Entwurf ist die konsequente Weiterentwicklung des Textentwurfs, der den Abbau von INF-Raketen auf einem bestimmten Niveau vorsah, zu einem Vertragsentwurf, der eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen beseitigen würde. Die zentralen Punkte unseres Vorschlags einer Durchführung der doppelten weltweiten Null-Lösung sind: - Die Beseitigung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 aller amerika- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nischen und sowjetischen INF-Raketen und der Abschußvorrichtungen. INFRaketen längerer Reichweite und deren Startvorrichtungen würden innerhalb von drei Jahren beseitigt, die mit kürzerer Reichweite innerhalb eines Jahres; - Das Verbot der Modernisierung und Produktion sämtlicher INF-Raketensysteme oder der Durchführung von Testflügen; - Eine umfassende und wirkungsvolle Überprüfung, die auf das Ergebnis einer doppelten weltweiten NullLösung zugeschnitten ist. Ich habe stets meiner Überzeugung Nachdruck verliehen, daß es besser ist, überhaupt keinen Vertrag zu schließen, als einen, der nicht wirkungsvoll überprüft werden kann. Folglich legen wir die schärfsten Uberprüfungsregeln aller Abrüstungsabkommen in der Geschichte vor. Die wirkungsvollste und bestmögliche Überprüfung ist entscheidend für die Gewährleistung eines INF-Abkommens, das einen dauerhaften Beitrag zu Frieden und Stabilität leistet. Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben. Wir sind bei unseren Bemühungen um die Beseitigung der Bedrohung durch sowjetische INF-Raketen einen weiten Weg gegangen. Die Entschlossenheit der NATO, amerikanische INFRaketen als Erwiderung der grundlosen sowjetischen Bedrohung zu stationieren und gleichzeitig Verhandlungen mit den Sowjets anzustreben, hat die Grundlage für das historische Abkommen gelegt, das nun in Reichweite ist. • Schwierige Probleme müssen noch gelöst werden, und eines davon ist die Verifizierung. Wir haben umfas- sende und wirkungsvolle Uberprüfungsregeln vorgelegt. Die Sowjets haben erklärt, sie stimmten prinzipiell mit der Anzahl unserer Verifizierungserfordernisse überein, sie müssen aber noch einige entscheidende Einzelheiten liefern. Außerdem hat sich bei einigen der von den Sowjets bereits dargelegten Details gezeigt, daß sie weder eine Verifizierung garantieren, noch das Vertrauen in ihre Einhaltung herstellen können. Es liegt jetzt bei der Sowjetunion, zu demonstrieren, ob sie unsere Entschlossenheit teilt, einen Vertrag über die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen zu schließen. Ich rufe die Sowjets ferner dazu auf, mit uns ernsthaft zur Sache zu kommen, um ebenfalls ein Abkommen über einen fünfzig-prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Waffen abzuschließen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 16. September 1987 32 WICHTIGSTE PROBLEMKREISE FÜR INF-ABKOMMEN SIND ABGEHANDELT - Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans und Außenminister Shultz' Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Botschafter Paul Nitze, erklärte am 10. September auf einer Pressekonferenz zum Abschluß eines Treffens des Nordatlantikrates in Brüssel, alle wichtigen Problemkreise, die sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen (INF) ergeben haben, seien abgehandelt worden, Einzelheiten müßten aber noch erarbeitet werden. "Es gibt immer noch einige Punkte, denen die Sowjets zustimmen müssen, und unserer Ansicht nach haben sie einige künstliche Probleme aufgeworfen, die ausgeräumt werden sollten. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß wir diese Probleme beilegen können, vorausgesetzt, die Sowjets wollen dies ebenfalls." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Botschafter Nitze: Guten Morgen. Wir sind heute morgen aus Washington zurückgekehrt, wo wir erneut die Möglichkeit zu Konsultationen mit dem Nordatlantikrat hatten. Dies ist Teil eines fortlaufenden Prozesses, den wir sehr schätzen: in der Lage zu sein, mit dem Rat vor Aufnahme wichtiger Verhandlungen mit der Sowjetunion zu Konsultationen zusammenzutreffen. Der Außenminister und der Präsident werden nächste Woche mit Herrn Schewardnadse zusammentreffen, und hier bietet sich für uns die Gelegenheit, mit dem Rat alle unterschiedlichen Aspekte, insbesondere United States Information Service Embassy of the United States of America der RüstungskontrollVerhandlungen, aber auch der weitreichenden Tagesordnung von Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse zu prüfen. Ich will meine Ausführungen hier beenden, und Sie sollten ihre Fragen stellen, auf die ich dann nach bestem Wissen eingehen möchte. Frage: Können Sie uns sagen, ob Sie noch besondere Stolpersteine für ein INF-Abkommen sehen? Könnten Sie ferner jüngste optimistische Berichte aus Genf kommentieren, denen zufolge ein START-Vertrag bis zum En- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �de des könnte? Jahres abgeschlossen werden Antwort: Was das INF-Abkommen angeht, bin ich der Ansicht, daß wir wirklich alle wichtigen Probleme gelöst haben, die bei den INF-Verhandlungen aufkamen. Ich glaube, angesichts der Tatsache, daß Herr Kohl seine Erklärung abgegeben hat und angesichts der verschiedenen Schritte, die wir unternommen haben, um den sowjetischen Bedingungen entgegenzukommen, sind alle wichtigen Problemkreise abgehandelt worden. Es müssen aber noch Einzelheiten erarbeitet werden. Wir sind bereit, so schnell wie möglich Fortschritte zu erzielen, und wir denken, daß wir uns darüber im klaren sind, wie wir diese Fortschritte erreichen und ein konkretes Abkommen in einer angemessenen Frist aushandeln können, trotz des Arbeitspensums, das wir noch bewältigen müssen. Aber dies hängt wirklich von den Sowjets ab. Es gibt immer noch einige Dinge, denen die Sowjets zustimmen müssen, und unserer Ansicht nach haben sie einige künstliche Probleme aufgeworfen, die ausgeräumt werden sollten. Wir sind jedoch optimistisch, daß wir diese beilegen können, vorausgesetzt, die Sowjets wollen dies ebenfalls. Im Hinblick auf START sind ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wenn die Sowjets ein START-Abkommen wünschen, kann man sich sehr leicht vorstellen, wie die Hauptbestimmungen eines solchen Abkommens aussehen würden. Bei vielen Problemkreisen sind wir nicht sehr weit voneinander entfernt. Aber es gibt bestimmte Probleme, die gelöst werden müssen, wenn wir ein lohnendes Abkommen schließen wollen, und das sind primär die Untergrenzen, zu denen wir seit langem um die Zustimmung der Sowjets ringen. Wir glauben, daß diese Untergrenzen unbedingt notwendig sind, um sicher- -2 zugehen, daß ein START-Abkommen die Stabilität tatsächlich erhöhen und nicht verringern soll. Verringerungen sind gut und schön und sicher wünschenswert. Aber sie müssen sich auf die richtigen Systeme beziehen, um zu gewährleisten, daß eine erhöhte Stabilität aufrechterhalten wird und daß nichts getan wurde, das die Risiken eher erhöhen als verringern würde. Und diese Dinge müssen wir mit der Sowjetunion lösen. Aber wir sind nicht so weit von ihnen entfernt, vorausgesetzt, sie kommen uns etwas entgegen. Frage: Sie haben erwähnt, die Sowjets hätten künstliche Probleme geschaffen. Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe - handelt sich hier um neu aufgeworfene Probleme? In diesem Zusammenhang würde ich gern Ihre Meinung zu Erklärungen hören, die Herr Karpow erst kürzlich in einer Tageszeitung zu den Gefechtsköpfen der Pershing-Raketen, der Zerstörung dieser Gefechtsköpfe, abgegeben hat. Können Sie etwas dazu sagen, ob es sich dabei um einen Stolperstein oder ein künstliches Problem handelt? Antwort: Offen gesagt bin ich nicht der Ansicht, daß die im Hinblick auf die deutschen Pershing 1A aufgeworfenen Probleme künstlich sind. Ich glaube, Herr Kohl hat jetzt angekündigt, daß die Deutschen die Pershing 1A nicht modernisieren, sondern vielmehr die Raketensysteme und die Abschußvorrichtungen zerstören und beseitigen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein INF-Abkommen schließen und dieses Abkommen auch durchführen. Ich glaube, damit ist dieses Problem erledigt. Aber die Sowjets bestehen darauf, daß auf irgendeine Art und Weise mehr getan wird. Sie bestehen darauf, daß die bilateralen Verhand- �lungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf die deutschen Pershing 1A Bezug nehmen. Wir haben seit Jahren die unbeirrbare Position vertreten, bei bilateralen Verhandlungen zwischen den vereinigten Staaten und der Sowjetunion keine Drittstaatensysteme zu behandeln, und wir werden die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit mit Verbündeten nicht ändern. Aber ich sehe keinen Sinn in der derzeitigen Äußerung weiterer Bedenken durch die Sowjets, nachdem ihre mögliche Hauptsorge durch die Erklärung von Herrn Kohl ausgeräumt wurde. Was die Zerstörung von Gefechtsköpfen angeht, glaube ich, daß es sich hierbei um ein völlig falsches Problem handelt. Die Sowjets wollen sicher genausowenig wie wir, daß die andere Seite sich unsere Bomben und die Konstruktion der Gefechtsköpfe ansieht. Keine der beiden Seiten hat jemals die Position vertreten, daß man die eigentlichen Gefechtsköpfe zerstören wollte. Man würde also die Raketen zerstören und damit gewährleisten, daß sie nicht zum Zweck der Bewaffnung von INF-Raketen und SRINFRaketen verwendbar sind. Daher bin ich der Ansicht, daß es sich hierbei um ein falsches Problem handelt. Frage: Wie ich weiß, werden Sie von hier nach Bonn fahren. Tun Sie das, um sich bei Bundeskanzler Kohl zu bedanken oder um zu versuchen, einige der andauernden, in der Bundesrepublik immer noch geäußerten Sorgen über das INF-Abkommen, zu dämpfen? Antwort: Nein, es handelt sich hier um eine meiner regulären Gepflogenheiten, wenn ich zu den Treffen des Nordatlantikrates gehe. Ich bin sehr häufig - ich glaube sogar, fast immer - nach Bonn gegangen, um meine Freunde dort aufzusuchen. Die speziellen Probleme, die derzeit mit der Sowjetunion ausgehandelt werden, betreffen sie in diesem Fall ganz besonders, und ich möchte mit ihnen gerne am Rande der Beratungen des Nordatlantikrates Konsultationen aufnehmen. Frage: Verstehe ich Sie richtig, wenn ich sage, daß im Falle einer Zerstörung der deutschen Startvorrichtungen im Anschluß an ein INFAbkommen dies bedeuten würde, daß die Sprengköpfe logischerweise - um nicht zu sagen, konseguenterweise - von deutschem Boden abgezogen würden? Antwort: Das ist richtig. Frage: Ich würde mich freuen, wenn Sie über das bevorstehende Treffen zwischen Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse zum Thema Mittelstrekkenwaffen einige weitere Details nennen und uns sagen könnten, ob sie immer noch einige zentrale politische Probleme in bezug auf die Mittelstreckenwaffen lösen müssen. Könnten Sie uns ferner einen kleinen Überblick über die ungefähre Tagesordnung geben, von der Sie sprachen? Antwort: Im Hinblick auf INF gibt es immer noch eine Vielzahl von Problemen, die detailliert ausgearbeitet werden müssen. Eines hiervon ist natürlich die Frage der Überwachung, also der Verifizierung. Und der größte Teil dieser Arbeit muß von den beiden Delegationen in Genf erledigt werden, aber ich bin sicher, daß Herr Shultz und Herr Schewardnadse dieses Problem in ihren Diskussionen ebenfalls ansprechen werden. Hinzu kommt das Problem des Zeitplans bei der Beseitigung der Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten. Ich glaube, Herr Shultz und Herr Schewardnadse werden dieses Thema ganz zweifellos - 3 - �diskutieren wollen. Ihre Frage bezog sich meines Erachtens insbesondere auf die Mittelstreckenwaffen. Natürlich ist die Tagesordnung für die Zusammenkunft zwischen Herrn Shultz und Herrn Schewardnadse viel breiter angelegt. Wie ich schon zuvor erläutert habe, werden die Gespräche wie gewöhnlich ablaufen. Dieses Mal wird die Tagesordnung aus vier Teilen bestehen: der Frage nach den Menschenrechten, den regionalen Problemen, bilateralen Fragen und schließlich der Rüstungskontrollproblematik. Frage: Sie haben die Verbündeten über all diese von Ihnen erwähnten Themen konsultiert, einschließlich der Menschenrechte und der regionalen Probleme, die auch Afghanistan und möglicherweise den Golf oder den Mittleren Osten umfassen. Können Sie uns ein wenig darüber berichten, was sie den Verbündeten mitteilten und welche Antworten Sie erhielten? Antwort: Die meisten Diskussionen heute Morgen bezogen sich auf Rüstungskontrollfragen. Wir haben primär die Themen Mittelstreckenwaffen, die START-Verhandlungen, und die Verteidigung im Weltraum erörtert. Die Menschenrechtsproblematik und auch der Mittlere Osten wurde kurz erwähnt, heute Morgen aber nicht detailliert diskutiert. findet. Es könnte angesprochen werden, aber ich weiß nicht, ob dies tatsächlich der Fall sein wird. Frage: Könnten sie einige Andeutungen machen, wie aus Ihrer Sicht der derzeitige Zeitplan für ein mögliches INF-Abkommen aussieht? Antwort: Wir würden gerne so schnell wie möglich Fortschritte sehen, aber wie schnell dies der Fall ist - wie ich bereits erläutert habe, bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun. Es gibt noch einige politische Probleme, bei denen ich die Hoffnung habe, daß sie verhältnismäßig zügig gelöst werden können. Es handelt sich hierbei um wesentliche Probleme, die wir hier schon erörtert haben. Aber wenn es wirklich um die Ausarbeitung der vollständigen Details des Vertrages geht, der für beide Seiten annehmbar ist, wird noch viel Arbeit erforderlich sein. Die beiden Delegationen haben an einem gemeinsamen Textentwurf gearbeitet und versuchen, diesen fertigzustellen. Aber es bleibt noch eine Menge Feinarbeit zu tun. Es ist mir daher unmöglich, genau vorherzusagen, wann all dies unter Dach und Fach sein wird. * * * * * Frage: Glauben Sie, daß bei der Besprechung von regionalen Konflikten das Thema Cypern angeschnitten wird, und könnte dies ein Thema sein, bei dem sich beide Seiten auf vergleichbare Aktionen verständigen könnten? Der NATO-Pressedienst veröffentlichte die folgende Presseerklärung im Anschluß an das Treffen des Nordatlantikrates: Antwort: Mir ist nicht bekannt, daß sich dieses Thema auf der Tagesordnung der Diskussionen be- Botschafter Paul Nitze, der ranghöchste Rüstungskontrollberater Präsident Reagans, und drei amerika- - 4 PRESSEERKLÄRUNG i �nische Rüstungskontroll-Unterhändler aus Genf haben heute den Nordatlantikrat über die jüngste Entwicklung bei den Verhandlungen und Vorbereitungen für das kommende Woche stattfindende Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem sowjetischen Aussenminister Schewardnadse in Kenntnis gesetzt. NATO-Generalsekretär Lord Carrington erklärte zum Abschluß der heutigen Beratungen im Nordatlantikrat: Ich bin sicher, der Rat wird mir zustimmen, wenn ich Botschafter Nitze, der eine besondere Reise aus Washington angetreten hat, und den drei amerikanischen Unterhändlern aus Genf Dank und Anerkennung ausspreche. Seit den letzten Konsultationen mit amerikanischen Unterhändlern sind viele Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen erzielt worden, durch das die nuklearen Mittelstreckenraketen nicht nur aus Europa, sondern weltweit beseitigt würden. Das Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem sowjetischen Aussenminister Schewardnadse in der kommenden Woche wird zeigen, ob ein solches INF-Abkommen jetzt in Reichweite ist. Aus unseren Diskussionen vom heutigen Morgen schließe ich,daß Aussenminister Shultz die Gespräche mit der vollen Unterstützung des Bündnisses fortführen wird. - 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Regierung übergibt Kongress Bericht über ABM<br /><em>Zusammenfassung einer Studie</em><br /><br />Neuer Amerikanischer INF-Vorschlag hat schärfste<br />Überprüfungsbestimmungen<br /><em>Erklärung von Präsident Reagen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wichtigste Problemkreise für INF-Abkommen sind abgehandelt<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Paul Nitze<br /></em>