https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/054e35c7514c71bf43e5eb97e5d25a2f.pdf 5ca23b88f5ef876cfaa30803ad0867ed PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 ^ "& 2 6 . A u g u s t 1987 29 I N H A L T DOKUMENTATION Nitze warnt: Viele INF-Probleme noch ungelöst - USA-Today Interview mit Botschafter Paul Nitze - NATO Botschafter Keel fordert Bekenntnis zum Bündnis - Interview mit "Avianews international" HINTERGRUNDMATERIAL Probleme der Rüstungskontrolle - Von Edward L. Rowny - Begrenzung der Regierungsgewalt das Hauptmerkmal der amerikanischen Verfassung - Interview mit Richter Clifford Wallace - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation \oN^ 26. August 1987 29 NITZE WARNT: VIELE INF-PROBLEME NOCH UNGELÖST - USA-Today Interview mit Botschafter Paul Nitze WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben "beträchtliche Fortschritte" in Richtung auf ein Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) erzielt, "dennoch sind einige bedeutende Themenkomplexe noch nicht gelöst", erklärte Botschafter Nitze. In einem am 19. August 1987 mit USA Today gegebenen Interview warnte der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers der Vereinigten Staaten zu Fragen der Rüstungskontrolle: "Bei zahlreichen Themen sind wir noch sehr weit voneinander entfernt". Nitze verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß gute Chancen für ein Abkommen über eine 50prozentige Kürzung der strategischen Waffen im Verlauf der noch verbleibenden 17 Monate der Amtszeit Präsident Reagans bestünden. Nachfolgend drucken wir das Interview im Wortlaut. Frage: Ein Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein, aber es gibt noch ein Hindernis: Wie können wir sicherstellen, daß sie uns nicht hintergehen? Antwort: Einige bestimmte Bereiche sind von der Verifizierung ausgenommen - bestimmte Orte, die nicht unter Vor-Ort-Inspektionen fallen. Der springende Punkt bei der Verifizierung ist, daß sie von beiden Seiten sehr viel leichter akzeptiert werden kann, wenn sie an bestimmten United States Information Service Embassy of the United States of America Orten und zu besonders abgestimmten Zeiten stattfindet. Bestimmte gefährdete Orte hätte man hiervon gerne ausgenommen. Frage: Wollen Sie damit andeuten, daß wir uns auch mit etwas weniger als der perfekten Verifizierung zufriedengeben würden? Antwort: Ich denke, das trifft zu. Keine Verifizierung ist perfekt. Aber der wichtigste Punkt ist, eine von vollständigem Vertrauen getragene Verifizierung in den Berei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen zu erreichen, die von Bedeutung sind. Frage: Zum Beispiel? Antwort: Ich glaube nicht, daß irgend jemand Ihnen garantieren kann, daß niemand einfach eine Rakete hinter einem Baum mitten in Sibirien versteckt hat. Aber falls sich eine Rakete hinter einem Baum in Sibirien befindet, wie wird man sie je einsetzen? Man benötigt ausgebildetes Personal, um sie zu bedienen; man benötigt Unterbr ingungsmöglichkeiten für dieses Personal. Man muß die Raketen erproben und man benötigt Ersatzteile. Frage: Und zungseinrichtungen gemacht werden? diese UnterStütkönnen ausfindig Antwort: Wir hoffen, daß das Abkommen über Mittelstreckenraketen zum vollständigen Abbau der amerikanischen und sowjetischen Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite sowie der Lager- und Erprobungseinrichtungen in Europa führen wird. Sollte dies geschehen, dann wäre jegliche Erprobung, Produktion und Truppenausbildung zu diesem Zweck - der verifizierbar wäre - eine Verletzung des Vertrages. Frage: Nehmen wir einmal an, die Sowjets sagen, sie hätten einige illegale Gefechtsköpfe in Belgien gesichtet. Oder nehmen wir an, wir hätten in einem Staat des Warschauer Pakts Gefechtsköpfe geortet, die wir inspizieren wollten. Was wäre dann zu tun? Antwort: über genau dieses Problem diskutieren wir zur Zeit mit unseren Verbündeten. Ähnlich gestaltete Vereinbarungen wie die zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten - 2 Staaten könnten auch auf die Orte in Ländern der NATO und des Warschauer Pakts Anwendung finden, wo diese Waffensysteme zur Zeit stationiert sind. Frage: Sobald der Vertrag in Kraft getreten ist, wird jede Seite eine Inspektion vornehmen, um herauszufinden, wieviele Raketen vernichtet werden müssen. Woher können sie wissen, daß ihre erste Inspektion alles ausfindig macht? Antwort: Man kann nie sicher sein, daß alles ausfindig gemacht wird, aber wir können uns heute auf ein ziemlich ausgereiftes Nachrichtenwesen verlassen. Jahrelang haben wir immer wieder gesagt, die Sowjets haben soundso viele SS-20 und soundso viele SS-22, usw. Wir wissen ziemlich genau, wo sich diese Raketen befinden, wo die Wartungsdepots sind und wo sie produziert werden. Sie werden uns eine Regierungsvereinbarung vorlegen müssen, in der in allen Einzelheiten beschrieben ist, was sie haben und wo es sich befindet. Dann hätten wir das Recht zur Inspektion. y * Frage: Vor kurzem haben die Sowjets gesagt, daß sie sich zu VorOrt-Inspektionen chemischer Waffenfabriken bereit erklären würden. Sehen Sie darin einen ermutigenden Fortschritt? Antwort: Ja, auf jeden Fall. Aber damit wird das Problem nicht gelöst. Das Problem ist, daß chemische Waffen in sehr kleinen Anlagen hergestellt werden können. Hier haben wir also ein Problem, das zu berechtigter Sorge darüber Anlaß gibt, wie man wirklich vollständig darauf vertrauen kann, daß chemische Waffen nicht heimlich hergestellt werden. Frage: Wenn dieses Abkommen einmal in Kraft getreten ist, wieviel t �Zeit benötigen die beiden Seiten dann, um alle betroffenen Raketensysteme zu vernichten? Antwort: Sie können relativ schnell verschrottet werden. im Hinblick auf die Mittelstreckensysteme glauben wir, daß dies binnen eines Jahres geschehen könnte. Frage: Senator Richard Lugar hat vor einigen Tagen gesagt, daß seiner Meinung nach die Sowjets einen Zeitraum von fünf Jahren anstreben, während wir drei Jahre ins Auge gefaßt haben. Antwort: Ja, so sieht es zumindest derzeit aus. Aber Sie fragten nach der Zeitspanne, in der dies meiner Auffassung nach erledigt werden könnte. Frage: Wie greifbar ist ein Abkommen über Mittelstreckenwaffen? Antwort: Bei zahlreichen Themen sind wir noch sehr weit voneinander entfernt. obwohl wir beträchtliche Fortschritte erzielen konnten, sind einige bedeutende Themenkomplexe noch nicht gelöst. Frage: Im vergangenen April haben die Sowjets die Frage der amerikanischen nuklearen Gefechtsköpfe auf den Pershing lA-Raketen aufgeworfen, die der Bundesrepublik Deutschland gehören. Wenn sie an einem Abkommen so sehr interessiert sind, warum haben sie dieses Thema kurz vor Zwölf angesprochen? Antwort: Wenn sie geglaubt haben, mit diesem Thema, Uneinigkeit zwischen den NATO-Ländern und den Vereinigten Staaten zu stiften, könnten sie versuchen, dieses Thema geschickt dafür auszunutzen, daß man zu der Aussage verleitet wird, der We- sten wolle den Sowjets in dieser Frage nachgeben. Ich glaube, es wäre ein großer Fehler, dieses Thema dafür zu benutzen. Frage: Warum? Antwort: Wir haben bei diesem Thema seit Jahren auf dem Prinzip der bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestanden. wir werden über die Systeme anderer Länder, wie der britischen und französischen, die unabhängig voneinander über Nuklearstreitkräfte verfügen, nicht verhandeln, und wir werden die bestehenden Regeln der Kooperation mit Verbündeten nicht durcheinanderbringen. Die Pershing lA-Raketen gehören den Deutschen, und die Gefechtsköpfe werden entsprechend der seit langem bestehenden Regeln der Kooperation von uns instand gehalten. Frage: Der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Bernard Rogers hat gesagt, ein Mittelstreckenabkommen würde uns wegen der überlegenen konventionelle Streitkräfte der Sowjets die Fähigkeit zur Abschreckung nehmen. Müssen wir daher in erheblichem Umfang konventionell aufrüsten? Antwort: Wir haben immer schon die Auffassung vertreten, daß eine Verbesserung des konventionellen Gleichgewichts erforderlich ist. Daran hat die NATO seit vielen, vielen Jahren gearbeitet. Unsere Politik war unbeirrbar auf dieses Ziel ausgerichtet, und dabei sollte es bleiben. Ich glaube nicht, daß sich hieran durch die jetzt angestrebten Abkommen viel ändert. Diese Abkommen werden das nukleare Gleichgewicht und daher auch die allgemeine Lage im Hinblick auf die Sicherheit Europas verbessern. - 3 - �Frage: Kommt es auf dieses Abkommen wirklich an? Die Sowjets können nun so viele Waffen größerer Reichweite wie sie wollen hinzufügen, und diese können auf Ziele in Europa ausgerichtet sein. Antwort: Nun, das ist wahr. Aber wir arbeiten ebenfalls intensiv an einem Abkommen, das nicht nur einen Zuwachs der interkontinentalstrategischen Waffen auf beiden Seiten verhindern, sondern auch zu einer wesentlichen Verringerung der Anzahl der Systeme und der Gefechtsköpfe führen würde. Frage: Besteht noch eine realistische Chance, in den verbleibenden 17 Monaten von Präsident Reagans Amtszeit zu einem Abkommen über den vorgesehenen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen zu gelangen? Antwort: Wir glauben schon. Frage: Gibt es in Anbetracht der Wahlen im kommenden Jahr einen Stichtag, ab dem der Versuch zwecklos wäre, ein Abkommen auszuhandeln? Antwort: Unserer Auffassung nach ist es wichtig zu versuchen, die Verträge in eine endgültige Fassung zu bringen, so daß sie dem Kongreß im Februar oder März vorgelegt werden können und noch genug Zeit für eine Ratifizierung bleibt. Im Jahr 1972 haben wir das SALT I-Abkommen im Mai ausgehandelt, und es wurde noch vor den Wahlen ratifiziert. Frage: Vor kurzem legten die Sowjets einen neuen Entwurf für ein Abkommen über die strategischen Waffen vor. Unterschied es sich wesentlich von früheren Angeboten? Vertragsform, und daher waren die Details in ihrer Meinung nach angemessenen Formulierungen ausgearbeitet. Dies bietet uns die Gelegenheit, unseren seit einiger Zeit auf dem Verhandlungstisch liegenden Vertragsentwurf heranzuziehen und Arbeitsstäbe damit zu beauftragen, die Formulierungen miteinander zu vergleichen, damit wir sehen, wo wir übereinstimmen und wo nicht. Daran arbeiten unsere Arbeitsstäbe derzeit. Frage: Die Sowjets verknüpfen SDI, also den "Krieg der Sterne", mit jedem START Abkommen, also dem Abbau strategischer Raketen. Kann das eine ohne eine Übereinkunft über das andere erreicht werden? Antwort: Wir hoffen schon. Wir würden es vorziehen, ausgereifte Verträge sowohl in bezug auf die Verteidigung im Weltraum als auch auf START vorzulegen. Diese sind um einiges schwieriger auszuhandeln als ein Mittelstreckenabkommen. Und sogar beim Mittelstreckenabkommen haben wir noch immer Probleme. Frage: Was kann getan werden? Antwort: Außer harter Arbeit und Arbeit mit einem gewissen Maß an Optimismus im vollen Bewußtsein der wirklichen Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen, weiß ich nicht, was zu tun ist, weil wir es nämlich mit echten Problemen zu tun haben. Die Menschen neigen zu vorschnellem und übermäßigem Optimismus. Sie glauben, daß alles schon erledigt ist, wenn dies noch gar nicht der Fall ist. Und es ist eben nicht der Fall. * * * * * Antwort: Nein. Aber es war in ' , , �v^°S?< AMERIKA DIENST Dokumentation 26. August 1987 29 NATO BOTSCHAFTER KEEL FORDERT BEKENNTNIS ZUM BÜNDNIS - Interview mit "Avianews International" BRÜSSEL - (AD) - Dem amerikanischen Botschafter bei der NATO, Alton G. Keel, Jr., zufolge sollten die politisch Verantwortlichen in Europa und den Vereinigten Staaten ihren Bürgern erneut versichern, daß die NATO Garant des Friedens in Europa ist. In einem in der Juli/August-Ausgabe von "Avianews International" veröffentlichtem Interview bekräftigte Keel, "die Menschen müssen Rückschau halten und aus dem Vermächtnis der Vergangenheit lernen... daß dieses Bündnis bei der Bewahrung des Friedens" und der Abschreckung von Aggression und Krieg "außerordentlich erfolgreich war". Im Lichte der derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsgespräche über die Reduzierung von Nuklearwaffen mittlerer Reichweite (INF), ist es für die Europäer wichtig zu begreifen, daß "die Vereinigten Staaten weder beabsichtigen, alle Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen noch ihre Verpflichtung gegenüber Europa nicht zu erfüllen oder irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die als Abkoppelung oder eine Lockerung ihrer Verpflichtung verstanden werden könnten", erklärte der amerikanische Botschafter und fügte hinzu "und die Sowjets müssen diese Botschaft vernehmen". Frage: Jetzt, da die Nuklearwaffen mittlerer Reichweite in Europa vollständig abgebaut werden, scheint die NATO keine Pläne für erhöhte Rüstungsausgaben im konventionellen Bereich zu haben oder trotz jüngster Eingaben auf Ministerebene Kürzungen solcher Waffensysteme aushandeln zu wollen. Haben Jahrzehnte der Abhängigkeit von Nuklearwaffen die NATO unfähig zur Wahrung des Friedens gemacht? ich Antwort: Diese Auffassung kann in keiner Weise teilen. Meiner United States Information Service Embassy of the United States of America Meinung nach müssen wir uns als erstes daran erinnern, daß die Erweiterung konventioneller Rüstungen nie eine Voraussetzung unserer Rüstungskontrollabkommen über Mittelstreckensysteme war. Es erübrigt sich zu sagen, daß es stets in unserem Interesse gelegen hat, die konventionellen Streitkräfte zu verbessern und wir haben es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa öffentlich immer wieder zu unserem Anliegen gemacht, daß für konventionelle Streitkräfte mehr ausgegeben werden muß. Dies ist eine Tatsache, unabhängig Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von einem Rüstungskontrollabkommen also einem Abkommen über Mittelstrekkensysteme (INF). Wir sind auf die Rüstungskontrollvorschläge für die sogenannten INF eingegangen, da wir das Gefühl hatten, daß es in unserem Sicherheitsinteresse lag. Wir, die Vereinigten Staaten, sind davon überzeugt und wir, das Bündnis, sind davon überzeugt. Das Bündnis hat natürlich seit jeher den Abbau der SS-20 durch die Sowjets und der älteren Generation der SS-40 ähnlicher Reichweite befürwortet und von Anfang an angedeutet, daß wir zum Abbau der amerikanischen Pershings oder GLCMs (ground-launched cruise missiles landgestützte Marschflugkörper) bereit sind, wenn die Sowjets tatsächlich diese Streitkräfte mit ähnlichen Fähigkeiten abziehen und abbauen. Schon lange vor der Stationierung haben wir diese Position vertreten, es ist also eine seit langer Zeit bestehende Position des Bündnisses. Aus amerikanischer Sicht haben wir den Abbau dieser Waffenkategorien vorgezogen. Der in den vergangenen Monaten erarbeitete neue Teil dieses Abkommens enthält nun den Konsens des Bündnisses, eine Waffenkategorie, nämlich die ausschließlich von den Sowjets stationierten Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite - die sogenannten SRINF - abzubauen. Diese Ankoppelung an unsere bisherige Position bezüglich INF macht es unserer Ansicht nach noch wichtiger für unsere Sicherheitsinteressen. Ich möchte also nochmals betonen, daß meiner Meinung nach zur Zeit überhaupt keine Voraussetzungen für eine umfassende Modernisierung der konventionellen Streitkräfte bestehen. Ich denke, daß schon immer der Wunsch und die Notwendigkeit zu einer anhaltenden Verbesserung der konventionellen wie auch der nuklearen Streitkräfte bestanden hat. Dieses Rüstungskontrollabkommen beeinträchtigt dies in keiner Weise. Es macht es aber auch nicht dringlicher oder bedenklicher. Frage: Während der letzten Sitzung der Verteidigungsplanungsgruppe hat General Altenburg, der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, die massive Modernisierung konventioneller Rüstungen gefordert. Er sagte, es sei dringend. Glauben Sie, daß er in seiner Eigenschaft als echter Militär hierbei übertrieben hat und seine Bitte um mehr Geld nur so effektvoll wie möglich vortragen wollte? Antwort: Ich glaube nicht, daß er massive Verbesserungen gefordert hat. Meiner Meinung nach hat er gefordert, daß die NATO, dieses Bündnis, die westlichen Demokratien, die Notwendigkeit für eine anhaltende Verbesserung der konventionellen Streitkräfte erkennen müssen, ebenso wie das krasse Ungleichgewicht, mit dem wir uns in bezug auf die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts konfrontiert sehen. Aus diesem Grund müssen wir weiter modernisieren, müssen wir weiterhin für die Zuwendung von Mitteln zur Modernisierung konventioneller Streitkräfte sorgen, und wir müssen mehr als bisher tun. Die Notwendigkeit bestand vor dem Rüstungskontrollabkommen und sie wird auch nach dem Rüstungskontrollabkommen bestehen bleiben. Das Rüstungskontrollabkommen verbessert die Stabilität insgesamt. Frage: Ich möchte nochmals zur Frage der Stabilität zurückkommen. Der ehemalige Oberbefehlshaber der �NATO, General Rogers, hat kürzlich in seiner letzten Pressekonferenz davor gewarnt, die NATO-Partner würden im Falle der Unterzeichnung eines INFAbkommens, wie er sich ausdrückte, "den gefährlichen Weg der Entnuklearisierung einschlagen". Enthält dies ein Körnchen Wahrheit, wo doch die NATO also ihre einzige in Europa stationierte Rakete verschrotten wird, die in der Lage ist, sowjetisches Territorium zu erreichen? Antwort: Ich denke nicht, daß wir mit diesem Abkommen den gefährlichen Weg der Entnuklearisierung oder Abkoppelung beschreiten. Ich meine jedoch, daß wir dieser Einschätzung gewahr sein sollten, sowohl aus der Sicht der Europäer als auch aus der Sicht der Sowjets, da solche Einschätzungen aus der Sicht der Abschreckung außerordentlich wichtig sind. Wir müssen Maßnahmen vermeiden, die sich auf diese Einschätzung gründen könnten. Aus diesem Grund sollten wir jetzt eine Verschnaufpause einlegen und nachdenken und entscheiden, welche Richtung wir einschlagen wollen, vor allem im nuklearen Bereich. Für die Europäer ist es wichtig zu begreifen, daß die Vereinigten Staaten weder beabsichtigen, alle Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen noch ihre Verpflichtung gegenüber Europa nicht zu erfüllen oder irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die als Abkoppelung oder eine Lockerung ihrer Verpflichtung verstanden werden könnten. Und die Sowjets müssen diese Botschaft vernehmen. Ich glaube daher nicht, daß dieses INFAbkommen uns auf einen gefährlichen Weg geführt hat. Frage: Herr Botschafter, um nochmals auf die amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen zurückzukommen: Ich würde gerne von Ihnen hören, wie sich diese Ihrer Meinung nach entwickeln werden. Ist es nicht ein unvermeidliches Resultat eines INF-Abkommens, daß die Westeuropäer mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssen? Ich würde auch gerne von Ihnen einige Bemerkungen über die jüngsten Vorschläge zu einer deutsch-französischen Brigade hören. Antwort: Auch hier denke ich nicht, daß die Europäer als Ergebnis eines INF-Abkommens mehr ausgeben müssen. Ich glaube, die Europäer müssen unabhängig von einem INF-Abkommen mehr ausgeben. Und meiner Meinung nach befindet sich die Welt in einer Lage, in der die Vereinigten Staaten, die offensichtlich eine Supermacht sind, weltweite Verpflichtungen haben, und die Kosten dieser Verpflichtungen steigen mit der Zeit und werden sicherlich nicht geringer. Die sowjetische Bedrohung nimmt in keiner Weise ab, und vor allem nimmt sie nicht in Europa ab. Schlicht und einfach heißt dies alles: Ja - die Europäer werden mehr tun müssen, aber nicht wegen des INFAbkommens. Sie werden aufgund der sich wandelnden Gegebenheiten auf der Welt mehr tun müssen. Einen nicht unerheblichen Bestandteil dieser Gegebenheiten bildet die sowjetische militärische Bedrohung und insbesondere die Bedrohung Europas. Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun und offensichtlich ist dies die Absicht Präsident Reagans, der während seiner gesamten Amtszeit dieses Ziel verfolgt hat. Und dabei wird es auch bleiben. Bezüglich des Vorschlags für eine deutsch-französische Brigade wird jede Art der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich eine deutsch-französische Entscheidung sein. Meiner Meinung nach wären die - 3 - �Sorgen des Bündnisses solche Befürchtungen, die bereits von den deutschen und französischen Regierungsvertretern bei der Erörterung dieses Themenkomplexes zum Ausdruck gebracht werden, oder zumindest dann, wenn sie dieses zur Zeit nur in der Konzeption bestehende Thema in der Öffentlichkeit diskutieren. Diese Befürchtungen beziehen sich einerseits auf die Tatsache, daß man aus der Sicht der westlichen Sicherheit davon profitieren könnte, wenn sich die Franzosen enger in das NATO-Bündnis einbeziehen ließen. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einer Integration in die NATO-Struktur, da die Franzosen nicht integriert sind und in jüngster Zeit auch kein Interesse an einer Änderung dieser seit langen bezogenen Position gezeigt haben. Es erübrigt sich jedoch zu sagen, daß das Bündnis meiner Meinung nach Verständnis dafür aufbringen würde, daß man von einer engeren Einbeziehung der französischen Streitkräfte in diejenigen der NATO, einschließlich der deutschen Streitkräfte, profitieren würde. Frage: Eines der von europäischer Seite gegen ein Mittelstrekkenabkommen vorgetragenen Argumente besagt, es handele sich eigentlich nicht um echte Abrüstung, wo doch mehr als 4 000 amerikanische taktische Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten in Europa verbleiben werden. Wie würden Sie hierauf antworten? Antwort: Wenn man eine offensichtlich im eigenen Sicherheitsinteresse liegende Initiative vorantreibt, denken einige, dies würde die Sicherheit untergraben. und infolgedessen geht dies zu weit. Auf der anderen Seite gibt es die Denkrichtung, die besagt, dies ginge nicht weit genug und sei keine echte Abrüstung. Meine Antwort an diese beiden Denkrichtungen lautet, daß Abrü- 4 stungsvorschläge letztlich am Schauplatz der Abrüstungsverhandlungen formuliert, formell vorgeschlagen und gebilligt werden und dort auch ihre Zustimmung erfahren. Dies trifft insbesondere auf die Nuklearwaffen zu, weil hier Einigkeit darüber besteht, daß diese die Stabilität in der Welt und die Aussichten auf Frieden verbessern und im Sicherheitsinteresse des Bündnisses insgesamt liegen. Dies gilt für die Mittelstrekkenwaffen. Hier wird tatsächlich über die Beseitigung von Waffensystemen aus Europa verhandelt, bei denen das größte Ungleichgewicht herrscht nämlich die ballistischen Langstrekkenraketen für den unmittelbaren Vergeltungsschlag, die Westeuropa bedrohen. Ein objektiver Beobachter muß ganz einfach zu dem Schluß zu kommen, daß dies die Stabilität festigt. Frage: Viele Regierungen in Westeuropa sind über die doppelte Null-Lösung beunruhigt. Vor kurzem haben sie die Null-Lösung widerwillig gebilligt, obwohl sie doch diejenigen waren, die sie ursprünglich als eine politisch ansprechende Idee willkommen hießen, die von den Sowjets nie akzeptiert würde. Was sagt dies über die Glaubwürdigkeit der NATO und die Glaubwürdigkeit ihrer strategischen Position aus? Antwort: Ich würde nicht behaupten, daß viele Regierungen über die doppelte Null-Lösung beunruhigt waren. Man muß fairerweise zugeben, daß es einige qualvolle Debatten innerhalb des Bündnisses gab, die schließlich in einer gemeinsamen Haltung zur sogenannten doppelten NullLösung mündeten, und es gab sicher einen offenen Gedankenaustausch. Im Prinzip konzentrierte sich der Gedankenaustausch jedoch auf die Frage, ob aus einer bestimmten Sicht von einer Abkoppelung gesprochen werden konnte, < » �und ob es eine Bewegung oder einen Trend gab, der nicht so sehr auf eine Entnuklearisierung Europas hinauslief, als vielmehr auf einen Abbau von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa. Und die Europäer sollten hiervon durchaus auch betroffen sein. Dies ist verständlich, weil wir uns nicht nur vor solchen Betrachtungsweisen hüten müssen, sondern offensichtlich vor jedem derartigen Trend. Man muß den Europäern zunächst versichern, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse - jedenfalls nicht in absehbarer Zukunft - an einem Abzug ihrer Nuklearwaffen aus Europa haben. Ferner muß man ihnen versichern, daß dies von entscheidender Bedeutung für unsere Strategie der flexiblen Reaktion und besonders für die nukleare Abschreckungsoption innerhalb dieser Strategie ist. Ich würde daher nicht sagen, die Europäer hätten die doppelte Null-Lösung widerwillig akzeptiert. Ich würde sagen, daß man die weitere Entwicklung mit Sorge beobachtete, und das war auch richtig so. Darum müssen wir jetzt Zeit für eine Verschnaufpause einlegen und die Dinge noch einmal überdenken. Frage: Um noch einmal auf diesen Punkt zurückzukommen, wollte ich Sie fragen, ob Ihrer Meinung nach die NATO durch Gorbatschow in die Defensive geraten ist? Während des Außenministertreffens im Juni in Reykjavik sagte Lord Carrington, der Westen habe etwas besseres zu tun, als nur auf die sowjetischen Vorschläge zu antworten. Und dennoch sieht es so aus, als ob die NATO nach einer Strategie sucht. Sie ist auch mit Haushaltsengpässen konfrontiert. Sehen Sie dies als eine beunruhigende Zeit für die NATO oder eine Zeit, in der die Menschen - wie Sie es ausdrückten - innehalten und die Dinge noch einmal überdenken müssen? Viele Leute glauben, die NATO sei derzeit in keiner guten Verfassung. Antwort: Nun, diese Schlußfolgerung würde ich auf gar keinen Fall ziehen. Ich würde sogar sagen, daß wenn Sie das einmal historisch betrachten - die NATO heute wahrscheinlich in einer besseren Position ist, als im Verlauf ihrer Geschichte. Und ich würde das keine beunruhigende Zeit für das Bündnis nennen. Ich würde es eher als eine schwierige Zeit für das Bündnis bezeichnen. Die Menschen müssen Rückschau halten und aus dem Vermächtnis der Vergangenheit lernen und sich selbst und der Öffentlichkeit die Tatsache vergegenwärtigen, daß dieses Bündnis bei der Bewahrung des Friedens außerordentlich erfolgreich war, und daß es Aggression und Krieg abschrecken kann. Daher müssen wir der Öffentlichkeit erneut versichern, wie die amerikanischen Haltung aussieht. Die Europäer müssen ferner zu erkennen geben, daß sie die Bedeutung dieses Bündnisses und die Bedeutung der amerikanischen Rolle in diesem Bündnis verstehen. Aus europäischer Sicht müssen die Vereinigten Staaten den Europäern versichern, welche Bedeutung sie dem Bündnis verleihen. Ich glaube also nicht, daß wir an einem kritischen Punkt im Bündnis angelangt sind, wenn man es unter dem Gesichtspunkt betrachtet, inwiefern die Frage ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ob wir eine Alternative zum Bündnis brauchen oder nicht. Ich glaube, wir sind an einem kritischen Punkt in der Geschichte angelangt, an dem unsere Überzeugungen auf die Probe gestellt werden. Dies ist die beste Art, es auszudrücken. Wir müssen für unsere - 5 - �Überzeugungen eintreten. Dieses Bündnis hat seine Aufgaben erfüllt, es hat den Frieden bewahrt und den Krieg verhindert. Und wir, die politisch Verantwortlichen in Europa und den Vereinigten Staaten, müssen die Aufgabe übernehmen, dieses Bündnis unseren Bürgern gegenüber zu erklären, zu verteidigen und zu rechtfertigen. Frage: Eine letzte Frage, Herr Botschafter. Ich würde Ihnen gerne eine grundsätzliche Frage stellen, die sich mit der sogenannten Zweibahnstraße der Rüstungskooperation beschäftigt. Es scheint, als ob es während der vergangenen zwei Jahre viel fruchtbarere Bemühungen innerhalb des Bündnisses gegeben hat, die Produktion miteinander im Einklang zu bringen. Außerdem liegt die Gesetzesvorlage des Senators Nunn vor. Sehen Sie auf diesem Gebiet raschen Fortschritte oder glauben Sie, daß die Westeuropäer immer noch wegen der zweigleisigen Produktion und ähnlichen Problemen dieser Art gelähmt sind? Antwort: Ich würde nicht so weit gehen, von "raschen Fortschritten" zu sprechen, aber ich kann sagen, daß wir vorankommen, und hiervon bin ich überzeugt. Ich glaube, die Europäer wissen die dringende Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit ebenso zu schätzen wie die Amerikaner, und zwar nicht nur bei der Forschung und Entwicklung sondern letztlich auch bei der Produktion von Waffensystemen. Damit würde die Zweigleisigkeit durchgängig von der Forschungs- und Entwicklungsphase bis hin zur Produktions- und Beschaffungsphase nahezu vermieden. Sollte es uns tatsächlich gelingen, das Ungleichgewicht bei der konventionellen Rüstung auszugleichen, über die wir zuvor gesprochen haben, werden wir, - 6 das Bündnis, die vorhandenen Mittel wirkungsvoller und wirtschaftlicher nutzen müssen. Es ist derzeit ganz deutlich, daß der Warschauer Pakt uns bedauerlicherweise in der Produktion übertrifft. Aber das sollte nicht der Fall sein. Technisch sind wir ganz klar überlegen. Wir sind in der Fertigung überlegen. Wir sind personell in bezug auf Ausbildung, Einsatzfreudigkeit und Engagement überlegen. Daher sollten sie uns eigentlich nicht in der Produktion übertreffen. Und der Grund hierfür ist das Fehlen einer gemeinsamen Vorgehensweise, die vorhanden sein könnte. In der Konsequenz kommt es zu unnötiger und unwirtschaftlicher Doppelarbeit. Ich glaube, man hat das inzwischen erkannt. Die NATO-Verbündeten haben dies akzeptiert. Es ist jedoch schwierig, die Erkenntnis und Akzeptanz dessen in die Tat umzusetzen, weil letztlich jeder von uns mit seinem eigenen Verwaltungsapparat zu tun hat. Wir sind souveräne Staaten. Wir verfolgen ganz sicher individuelle Interessen, und die wirtschaftlichen sind nicht die unbedeutensten. Es gibt innenpolitische, industrielle und wirtschaftliche Zwänge, die von jedem Einzelnen von uns getragen werden müssen. Die Vereinigten Staaten sind davor nicht gefeit. Es ist daher nicht einfach, diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. Aber es geschieht bereits und meiner Meinung nach wird dies fortgesetzt, und ich glaube, Sie werden zunehmend Beispiele für diese Zusammenarbeit sehen. Frage: Können Sie einige konkrete Beispiele nennen, wo Ihrer Meinung nach gute Fortschritte zu erwarten sind? �Antwort: Derzeit gibt es zwei oder drei Forschungsprogramme. Das deutlichste Beispiel ist eine mögliche Luft-Boden Rakete, die in ein Kooperationsprogramm münden könnte. Ich glaube, die Entwicklung von Flugzeugen ist ein Gebiet, das man jetzt beobachten muß. Wir haben ganz sicher eine Chance zu mehr Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Flugzeugbaus. Es gibt ungefähr drei Luft-LuftKampfflugzeuge, die derzeit von verschiedenen europäischen Regierungen geprüft werden. Dies wird ein Gebiet sein, wo - offen gesagt - der Zusammenarbeit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 26. August 1987 29 PROBLEME DER RÜSTUNGSKONTROLLE - Von Edward L. Rowny - WASHINGTON -(AD) - Im folgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme von Edward L. Rowny zu Problemen der Rüstungskontrolle. Der Verfasser ist Sonderberater von Präsident Reagan und des Außenministers der Vereinigten Staaten zu Fragen der Rüstungskontrolle. Der Wirbel um die sowjetischen Rüstungskontrollmaßnahmen der vergangenen Wochen ist ein Anzeichen für Michail Gorbatschows scheinbare Bereitschaft zu Fortschritten beim Abbau nuklearer Mittelstreckensysteme. Es bestehen jedoch noch immer Zweifel, ob er wirklich am Abschluß eines Abkommens zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen - also der Waffensysteme mit der höchsten Schlagkraft - interessiert ist. wjetunion zu bestimmten obergrenzen bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, müssen noch ausgehandelt werden. Aber das größte Hindernis, das einem Fortschritt in Richtung auf einschneidende Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen im Wege steht, ist, daß die Sowjets auf einem Junktim zwischen dem Abkommen und Begrenzungen bei der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten bestehen. Zahlreiche kritische Themenbereiche, wie die Zustimmung der So- Die Sowjets haben im vergangenen Monat in Genf zwei Entwürfe zu einem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Abkommen auf den Verhandlungstisch gelegt: Zum einen ihre Antwort auf den amerikanischen Vertragsentwurf zur Begrenzung strategischer Rüstungen und zum anderen eine Erläuterung der sowjetischen Position bei den Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum. Sollten die Sowjets einen Vertragsentwurf zu Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstung (START) vorlegen, könnten Fortschritte erzielt werden. Ob die START-Verhandlungen jedoch zu einem Abkommen führen werden, hängt noch davon ab, ob die Sowjets ihre starre Position aufrechterhalten, wonach einschneidenden Reduzierungen der strategischen Nukleararsenale nur zugestimmt werden kann, wenn die amerikanische Seite sich zu entschieden größeren Kürzungen bei SDI bereit erklärt, als diejenigen, die bereits im ABM-Vertrag enthalten sind. Die sowjetische Verzögerungstaktik Warum verfolgen die Sowjets gerade bei dem Thema immer noch eine Hinhaltetaktik, das Herr Gorbatschow treffenderweise als die "Wurzel des Problems" der amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen bezeichnet hat? Warum setzen sie es weiterhin als Pfand für ein amerikanischen Programm ein, das die Durchführbarkeit von Verteidigungssystemen prüft, die bereits durch den ABM-Vertrag begrenzt sind? Die Sowjets berufen sich gerne darauf, daß das Problem die "Waffen im Weltraum" sind. Die Amerikaner halten dem entgegen, daß das vordringlichste Problem darin besteht, die strategische Stabilität wiederherzustellen und zwar durch die Reduzierung der ungeheueren Anzahl der Nuklearwaffen mit der größten Durchschlagkraft, die heutzutage existie- ren. Es gibt keine Waffen im Weltraum, in den Arsenalen der Supermächte befinden sich mehr als 20 000 Nuklearwaffen. Es liegt auf der Hand, daß dieses Problem ohne weitere Verzögerungen angesprochen werden sollte. Wenn die begründete Sorge der Sowjets der Entwicklungsrichtung und Geschwindigkeit zukünftiger Verteidigungstechnologien gilt, so haben die Amerikaner bereits Schritte zur Berücksichtigung dieses Anliegens unternommen, wir haben Maßnahmen zur "Vorhersehbarkeit" vorgeschlagen, mit denen sichergestellt würde, daß weder die Vereinigten Staaten noch die UdSSR vom strategischen Verteidigungsprogramm des anderen überrascht wird. Im Hinblick auf die sowjetische Sorge, daß die Vereinigten Staaten aus der Stationierung strategischer Verteidigungssysteme einen einseitigen Vorteil ziehen könnten, haben wir vorgeschlagen, daß die Ubergangsphase zu einer primär auf Verteidigung beruhenden strategischen Beziehung gemeinsam verwaltet werden soll. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten tun alles in ihrer Macht stehende zur Berücksichtigung der sowjetischen Belange - das heißt alles, außer dem Verzicht auf SDI. Wir werden aus einem höchst einfachen Grund unsere Erprobung fortgeschrittener ballistischer Raketenabwehrsysteme nicht aufgeben: Eine wirksame strategische Verteidigung könnte die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und die Welt sicherer machen. Wenn das wahre Interesse der Sowjets darin besteht, das strategische Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten zu durchkreuzen, so werden wir ihnen diesen Gefallen nicht tun. Präsident Reagan hat dies in Reykja- - 2 - �vik klargemacht. Obwohl sie sich verhalten, als ob sie kein eigenes strategisches Verteidigungsprogramm hätten, unternehmen die Sowjets umfassende Anstrengungen in diesem Bereich, die sich auf die gleichen fortgeschrittenenen Technologien erstrecken, die im Rahmen von SDI erforscht werden. Das sowjetische Programm wurde lange vor unserem ins Leben gerufen und hat enorme Investitionen an Zeit und Geld verschlungen. Offensichtlich gilt der sowjetische Einwand nicht der Verteidigung an sich, sondern dem amerikanischen strategischen Verteidigungsprogramm. Die Sowjets fordern, daß die Vereinigten Staaten weiteren Kürzungen der strategischen Verteidigungsaufgaben zustimmen, bevor jede Seite von dem 50prozentigen Abbau der strategischen Offensivwaffen profitieren kann, den Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bereits bei dem Gipfeltreffen in Genf im Jahr 1985 vorbehaltlos gebilligt haben. Objektiv besteht kein Grund zur Unterstützung der sowjetischen Forderung nach einem Junktim dieser bedeutenden Reduzierungen mit größeren Begrenzungen bei der Verteidigung. Die Vereinigten Staaten haben den ABM-Vertrag nicht der Orwell'schen Theorie zufolge: "Verteidigung ist schlecht, Angriff ist gut" unterschrieben. Sie haben ihn vielmehr aus dem Grund unterschrieben, weil eine wirksame Verteidigung gegen ballistische Raketen zu jener Zeit technisch nicht durchführbar war und die Stabilität verbessert werden könnte, wenn beide Seiten drastische Kürzungen der Offensivwaffen vornehmen würden. Die Vereinigten Staaten haben den ABM-Vertrag in der Erwartung unterzeichnet, daß ein neuer Vertrag mit einem wesentlichen Abbau der Offensivwaffen dieses "Ubergangsabkom- men" von SALT I aufheben und strategische Offensive umfassend langfrisitig begrenzen würde. die und Die Vereinigten Staaten haben dies damals mit dem Argument verdeutlicht, daß das NichtZustandekommen eines solchen Abkommens im Verlauf von fünf Jahren unsere höchsten nationalen Interessen gefährden und damit den Grund für einen Rücktritt vom ABM-Vertrag liefern könnte. In Wirklichkeit hingen die im ABM-Vertrag festgelegten Obergrenzen bei der Verteidigung von den obergrenzen bei der strategischen Offensive ab und nicht umgekehrt. Ein Vertrag zur Reduzierung von Offensivwaffen wurde nie geschlossen und somit sind die Erwartungen des ABM-Vertrages in den vergangenen 15 Jahren nicht erfüllt worden. Und während die Vereinigten Staaten bei ihren Offensiv- und Defensivprogrammen Zurückhaltung übten, begann die UdSSR mit einem ungeheuerlichen Aufrüstungsprogramm für Offensivwaffen und verfolgte eine aggressive strategische Verteidigung. Heute besitzt die Sowjetunion grob geschätzt viermal so viele strategische Nuklearwaffen wie im Jahr 1972, als der ABM-Vertrag unterzeichnet wurde. Und dennoch bestehen die Sowjets mit Blick auf SDI darauf, daß sie diese Waffen nicht reduzieren können, ohne den ABM-Vertrag zu "verstärken", was eine Beschönigung dafür ist, den Vertrag noch restriktiver zu machen, als er ohnehin schon ist. Die Vereinigten Staaten halten den ABM-Vertrag ein. Es ist das Verhalten der Sowjetunion - zum Beispiel ihre offensive Aufrüstung und die Vertragsverletzung mit dem Radar von Krasnojarsk - das den ABM-Vertrag unterläuft. - 3 - �SDI wird im Einklang mit dem ABM-Vertrag durchgeführt. Darüberhinaus haben die Vereinigten Staaten den Vorschlag unterbreitet, daß im Zusammenhang mit einer 50prozentigen START-Kürzung bis zum Jahr 1994 keine Seite vom ABM-Vertrag zurücktreten darf. Das amerikanische SDI-Programm ist darauf ausgerichtet, festzustellen, ob eine Verbesserung der Stabilität durch eine wirksame Verteidigung gegen ballistische Raketen erzielt werden kann. Man kann sich nur fragen, wieviele Offensivwaffen die Sowjetunion benötigt, um sich gegen das amerikanische Programm zu "verteidigen". Obwohl wir über das sowjetische strategische Verteidigungsprogramm besorgt sind, hält es die Vereinigten Staaten nicht davon ab, in stabilisierender Weise einschneidende Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen anzustreben. Eine 50prozentige START-Kürzung kann sowohl den Interessen der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion dienen. Die Vereinigten Staaten messen diesen Reduzierungen vorrangige Bedeutung bei. Kürzungen sollten jetzt vorgenommen werden men durchgeführt werden, das Vorhersehbarkeit und Vertrauen im Bereich der strategischen Verteidigung schaffen würde. Sie könnten vorgenommen werden, ohne den potentiellen Beitrag zu beschneiden, den strategische Verteidigung zur strategischen Stabilität leisten und somit zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und auch der UdSSR beitragen könnte. I Sollte Herr Gorbatschow wirklich die Absicht haben, die mit Präsident Reagan ausgehandelten Abkommen über Rüstungskontrolle mit einzubeziehen, so steht ihm der Weg offen, nicht nur in Richtung auf den Abbau der gesamten Kategorie nuklearer Mittelstrekkenraketen, sondern auch in Richtung auf die Bewältigung des zentralen Problems der strategischen Waffen. Um jedoch das Ziel der Reduzierung strategischer Waffen erreichen zu können, wird er den Druck aufgeben müssen, den er auf die Vereinigten Staaten auszuüben versucht, um diese zur Aufgabe ihres legitimen Anspruchs auf Schutz vor einem ballistischen Raketenangriff zu bewegen. i * * * * * Es besteht eine Möglichkeit, das Versprechen einschneidender Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen beider Länder einzulösen. Seit dem 8. Mai haben die Vereinigten Staaten einen START-Vertragsentwurf auf dem Verhandlungstisch liegen, der auf die in Reykjavik gemachten Fortschritte aufbauen und Vorkehrungen für die Halbierung der strategischen Offensivwaffen treffen würde. Die Kürzungen sollten jetzt vorgenommen werden. Sollten sich die Sowjets bereit erklären, können die Reduzierungen im Zusammenhang mit einen Abkom- 4 i �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 26. August 1987 29 Begrenzung der Regierungsgewalt das Hauptmerkmal der amerikanischen Verfassung interview mit Richter Clifford Wallace WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Berufungsrichter Clifford Wallace zufolge ist einer der Hauptgründe für die Beständigkeit der amerikanischen Verfassung die Tatsache, daß sie der Regierungsgewalt Grenzen auferlegt. In einem kürzlich veröffentlichten Interview bemerkte der amerikanische Bundesrichter: "Die Verfassung, die zur Förderung der Demokratie in unserem Lande beigetragen hat, ist ein Dokument der Einschränkungen. Dies ist eines ihrer Hauptgrundsätze. " Wallace war fünfzehn Jahre lang am Neunten Berufungsgericht tätig. In den Vereinigten Staaten gibt es zwölf regionale Berufungsgerichte, die auf einer Ebene der Gerichtsbarkeit liegen, über der nur noch das United States Information Service Embassy of the United States of America Oberste Bundesgericht als höchste Instanz steht. "Sie werden bei der Betrachtung zahlreicher Verfassungen der Welt feststellen," fuhr Wallace fort, "daß diese mit bestimmten Rechten, wie dem Recht auf Bildung oder Arbeit, überladen sind." "Es gibt auch in der amerikanischen Verfassung mit ihren Zusatzartikeln bestimmte Rechte, aber unsere Verfassung ist in erster Linie darauf ausgerichtet, die Regierungsgewalt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzugrenzen, mit anderen Worten, die Regierung zu kontrollieren und sie nicht zum Instrument der Beherrschung des Lebens der Menschen zu machen. Gerade diese Begrenzungen sind besonders wichtig geworden." Wallace verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, Exekutive und Jurisdiktion bei der Eingrenzung der Regierungsgewalt von allergrößter Bedeutung war. Die Verfassung, fuhr er fort, "sorgt dafür, daß keine dieser Gewalten zu mächtig wird und somit diktatorisch über das Leben der Menschen herrschen kann." "Die Regierung erfüllt ihre Aufgaben immer dann am besten, wenn sie genau überwacht wird, damit die Menschen mehr Macht haben, ihre Rechte im demokratischen Prozeß auszuüben. Dies scheint mir eine wichtige Lektion zu sein, die erlernt werden muß. " "Sobald die Exekutive übermächtig wird, wie dies in vielen Nationen der Fall ist, leidet der demokratische Prozeß darunter," erklärte Wallace. Wallace vertrat ferner die Auffassung, Gerichte sollten nicht Sozialpolitik machen, sondern die Gesetze auslegen. Er fügte hinzu: "Ich bin etwas besorgt über Wissenschaftler, die glauben, daß auf Lebenszeit ernannte und dem Wähler gegenüber nicht verantwortliche Richter einen Sozialplan entwickeln sollen." Wallace betonte, daß der Föderalismus, also die Trennung von Macht zwischen der Bundes -, Landes und der kommunalen Regierung, ein weiteres besonderes Merkmal der amerikanischen Demokratie ist. Der Richter fuhr fort: "Die ursprüngliche Theorie sah die Einschränkung der Regierungs- 2 gewalt auf Bundesebene und den Verbleib der größten Machtbefugnisse bei den Einzelstaaten vor. In dem Maße, in dem dies immer noch geschieht, haben wir wieder eine Kontrolle, eine vorherrschende Macht aus jedem Bereich fernzuhalten." Wallace hob hervor, daß es in der Geschichte der Menschheit kein Dokument zur Regierungsbildung gibt, das länger seine Gültigkeit bewahrt hat als die amerikanische Verfassung. Er verwies auf den Erfolg der Verfassung, die in der Einflußnahme auf den Versuch anderer Regierungen, eine Demokratie zu schaffen, ihren Niederschlag gefunden hat. Gleichzeitig warnte er davor, das politische System irgendeines Landes als uneingeschränktes Vorbild für ein anderes Land anzusehen. Wallace fügte hinzu: "Ich zögere, das Wort Vorbild zu benutzen, da ich aus meiner Erfahrung von den Besuchen anderer Länder weiß, daß diese tatsächlich ganz anders entstanden sind als wir. Sie haben eine andere Vorgeschichte und Philosophie. Es ist sehr schwierig, eine Gesellschaft vollständig zu einer anderen zu verlagern, oder das Regierungssystem der einen Gesellschaft auf eine andere zu übertragen." Wallace verwies darauf, daß es mehr als eines Stücks Papier bedarf, um die Verfassung zur Anwendung zu bringen. Er fuhr fort: "Es ist die Art und Weise, wie die Menschen verfassungsmäßig konstituiert werden, und wir konstituierten uns, um etwas ganz bestimmtes zu tun, um eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Wir waren von einer bestimmten Motivation und einem Enthusiasmus geleitet, die sich in über 200 Jahren nicht nennenswert verringert haben. Diese Motivation und Begeisterung haben > < �entscheidend zum Erfolg fassung beigetragen." unserer Ver- "Dieses Dokument unserer Gründung ist kein historisches Relikt geworden, sondern ist heute genauso lebendig bei der Leitung des Lebens unseres Volkes wie damals." Wallace fügte hinzu, die Verfassung erfülle wegen der Beständigkeit ihrer Ideen auch weiterhin ihre Aufgaben. "Die Verfassung bildet als Dokument ein Fundament von Prinzipien, und in dem Maße, wie wir uns als Land verändern, können diese Prinzipien auf neue faktische Gegebenheiten angewandt werden." Der Richter äußerte die Auffassung, der demokratische Prozeß sei keineswegs ein amerikanisches oder auch westliches Monopol, denn auf der Basis kultureller und historischer Vorbedingungen werde jedes Land seinen eigenen Weg bei der Konstituierung gehen. "Meiner Meinung nach ist die Freiheit ein grundlegender Wert," fuhr Wallace fort. "Es ist eine Tatsache, daß in jedem Kulturkreis, wo Menschen aus welchen Lebensumständen und Überzeugungen auch immer eine Regierungsform entwickeln, eine bessere Lebensqualität erfahren, wenn sie frei sind und wenn sie ein Interesse an der Freiheit haben. Es ist der demokratische Prozeß, der dieses Ergebnis am besten gewährleistet." "Es kommt nicht darauf an, ob eine andere Art von Verfassung ebenso erfolgreich sein könnte. Ganz gleich ob sie etwas auf die gleiche oder eine andere Art zustande bringen kann, es kommt nur auf das Endresultat an, nämlich die größtmögliche Summe von Freiheiten für den Einzelnen durch den demokratischen Prozeß." + + + + + + - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.08.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.08.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nitze warnt: viele INF-Probleme noch ungelöst<br /> <em>USA-Today Interview mit Botschafter Paul Nitze<br /><br /></em>NATO Botschafter Keel fordert Bekenntnis zum Bündnis<br /><em>Interview mit "Avianews international" </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme der Rüstungskontrolle<br /><em>von Edward L. Rowny&nbsp;</em> <br /><br />Begrenzung der Regierungsgewalt das Hauptmerkmal der amerikanischen Verfassung<br /><em>Interview mit Richter Clifford Wallace<br /></em>