https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8fb8b1dcd047ccb1cce47c694a959bbe.pdf cdc36c4ea091b32d0ddbf9a885e3a6e4 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 14. August 1987 REAGAN OPTIMISTISCH ÜBER ABSCHLUSS EINES ABRÜSTUNGSABKOMMENS - Fernsehansprache des Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan ist "optimistisch", daß die Welt "bald Zeuge" der Vernichtung einiger amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen sein wird. In einet am 12. August 1987 landesweit übertragenenen Fernsehansprache setzte der Präsident die Prioritäten für seine noch verbleibende Amtszeit und erklärte, das bevorstehende Abkommen über den Abbau aller Mittelstreckenwaffen unterscheide sich insofern erheblich von früheren Rüstungskontrollvereinbarungen, als bisher "lediglich obergrenzen für Waffensysteme festgelegt wurden". Die Ansprache Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger, ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß ich vor Beendigung der Anhörungen im Kongreß zur iranContra-Affäre keinen Kommentar dazu abgeben würde. Diese Zeit ist jetzt gekommen, und ich möchte heute abend mit Ihnen über die Lehren sprechen, die wir daraus gezogen haben. Diese vergangenen neun Monate waren für das Land verwirrend und schmerzlich. Ich weiß von ihren ureigensten Zweifeln an dem, was hier geschehen ist. Ich hoffe jedoch, Sie hegen keine Zweifel an meinem Engagement bei den Untersuchungen selbst. Seien Sie jedoch versichert, daß dies heute abend nicht mein einziges Thema sein wird. Ich möchte mit Ihnen auch über die Zukunft und unsere Pläne sprechen, weil die Menschen jetzt darauf warten. Bis jetzt hat es vier Untersuchungen gegeben - vom Justizministerium, der Tower-Kommission, der unabhängigen Beratergruppe und dem Kongreß. Ich habe drei dieser Untersuchungen gefordert, und die vierte - �die Anhörungen im Kongreß - voll und ganz befürwortet und unterstützt, indem ich mehr als 250 000 Seiten der Akten des Weißen Hauses zur Verfügung gestellt habe, darunter meine eigenen Terminkalender. Als mir bewußt wurde, daß ich nicht ausreichend informiert worden war, habe ich mich um Aufklärung bemüht. Einige Antworten gefallen mir nicht. Berichten der Tower-Kommission und auch meinen Bemerkungen vom vergangenen März zufolge hat sich unsere ursprüngliche Initiative mit den Waffenverkäufen verkettet, und darauf folgte die Verwicklung der Waffenverkäufe mit den Geiseln. Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger haben beide vorausgesagt, das amerikanische Volk würde sofort annehmen, bei diesem gesamten Plan handle es sich um ein Geschäft von Waffen gegen Geiseln und um nichts weiter. Leider sind ihre Vorhersagen eingetroffen-. Wie ich ihnen bereits im März sagte, hat meine Sorge um die Geiseln auf Bereiche übergegriffen, die davon hätten unberührt bleiben sollen. Die Vorstellung - das heißt, die Realität - von gefangengehaltenen Amerikanern, die ihrer Freiheit beraubt und ihren Familien entrissen sind, hat meine Gedanken belastet. Das war ein Fehler. Liebe Mitbürger, ich habe lange und oft darüber nachgedacht, wie ich Ihnen erklären kann, welches Ziel ich vor Augen hatte, aber ich habe zu großen Respekt vor Ihnen, um Ausflüchte zu suchen. Tatsache ist, daß ich nichts sagen kann, was die Situation zurechtrücken könnte. Ich habe eigensinnig eine Politik verfolgt, die fehlgeschlagen ist. Das andere wichtige Thema der An- hörungen war natürlich die Umleitung von Geldern für die Contras in Nicarauga. Oberstleutnant North und Admiral Poindexter glaubten, in meinem Sinne zu handeln - und die demokratiche Widerstandsbewegung in Nicaragua am Leben zu erhalten. Ich war damals wie heute der Überzeugung, daß die Sowjets daran gehindert werden müssen, in Mittelamerika einen Brückenkopf zu errichten. Da ich mir die Sache der Contras so sehr zu eigen gemacht hatte, war die große Frage bei den Anhörungen, ob ich von der Umleitung der Gelder Kenntnis hatte. Es war mir bewußt, daß die Widerstandsbewegung von Drittländern und über Privatinitiativen direkt Gelder erhielt, und ich befürwortete diese Bemühungen von ganzem Herzen, aber - und das möchte ich ganz klar und deutlich sagen ich wußte nichts von der Umleitung der Gelder. Ich wußte noch nicht einmal von der Existenz überschüssiger Gelder. Aber der Schwarze Peter darf nicht Admiral Poindexter zugeschoben werden, wie er das in seiner Zeugenaussage vorschlug: er geht an mich. Ich bin derjenige, der dem amerikanischen Volk gegenüber letztlich Rechenschaft ablegen muß. Der Admiral hat bezeugt, mich schützen zu wollen, aber kein Präsident sollte jemals vor der Wahrheit geschützt werden. Kein Unternehmen ist so geheim, daß es dem Obersten Befehlshaber vorenthalten werden muß. Ich hatte das Recht und die Pflicht, meine eigene Entscheidung zu treffen. Kürzlich hat jemand gefragt, warum ich nicht entrüstet war. Manchmal war ich natürlich sehr verärgert. Das wäre jeder - angesichts des ange- - 2 - �richteten Schadens und der verlorenen Zeit. Aber ich war immer der Ansicht, das beste Mittel gegen Wut und Arger seien Taten. Ich habe versucht, Maßnahmen zu ergreifen, so daß sich diese Ereignisse weder in meiner noch in einer zukünftigen Administration wiederholen können. Aber ich kann mich sehr gut an den im vergangenen Februar veröffentlichten Bericht der TowerKommission erinnern, demzufolge der Fehler eher bei den Menschen als bei den Verfahrensweisen lag. Wir können jede der Welt bekannte Vorsichtsmaßnahme ergreifen, das beste jemals von Menschen geschaffene System aufbauen, aber am Ende sind es die Menschen, die es in Betrieb nehmen müssen. Und wir werden nie frei sein von Hoffnungen, Eifer und menschlichen Schwächen. Ich möchte Ihnen sagen, was ich getan habe, um sowohl das System als auch die damit arbeitenden Menschen zu verändern. Erstens habe ich eine neue erfahrene Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich habe einen neuen Nationalen Sicherheitsberater, einen neuen CIA-Direktor und einen neuen Stabschef im Weißen Haus. Und diesen habe ich mitgeteilt, daß ich informiert vollständig informiert - werden muß. Darüber hinaus habe ich das von der Tower-Kommission vorgeschlagene Modell übernommen, wie im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) die Organisation ablaufen und das Personal arbeiten soll, und ich habe jede aktive Beteiligung des NSC-Personals an verdeckten Aktivitäten untersagt. Der von mir in Auftrag gegebene Bericht über die geheimen Operationen - 3 unserer Nation ist fertiggestellt worden. Es gab darin keine Überraschungen. Einige Operationen werden weitergeführt und andere wegen mangelder Zweckdienlichkeit eingestellt. Ich werde ebenfalls neue und strengere vorgehensweisen einführen, wenn es um Beratungen mit dem Kongreß und dessen Unterrichtung über Erkenntnisse künftiger Geheimoperationen geht. Wir werden, falls notwendig, weiterhin verdeckte Operationen durchführen, die jedoch alle legal und einem bestimmten politischen Ziel dienlich sein müssen. Das Problem geht jedoch über Politik und Personalfragen hinaus. Die wahrscheinlich wichtigste Lektion, die wir aus den Anhörungen ziehen können, besteht darin, daß Exekutive und Legislative das gegenseitige Vertrauen aufbauen müssen. Die Folgen des Mißtrauens sind in Form von Lügen, Indiskretionen, Uneinigkeit und Fehlern offen zutage getreten. Wir müssen Wege zur Zusammenarbeit finden und uns darüber klar werden, daß Außenpolitik nicht in Ausschüssen gemacht werden kann. Und meiner Ansicht nach kann man jetzt das zunehmende Bewußtsein beobachten, daß man gemeinsam mehr erreichen kann. Und darin könnte schließlich der mögliche Segen der Iran-Contra-Verwicklungen bestehen. Ich möchte mich jetzt jedoch dem anderen Thema zuwenden, auf das ich heute abend hier eingehen möchte die Zukunft. Diese Administration hat noch 17 Monate vor sich, von denen ich möchte, daß es glückliche und produktive Monate für das amerikanische Volk werden. �f * Als Sie mich zum ersten Mal in dieses Amt wählten, taten Sie das, damit Amerika eine neue und andere Richtung einschlagen sollte. Als Sie mich zum zweiten Mal wählten, haben Sie damit Ihren Wunsch nach einer Fortsetzung dieses Kurses bestätigt. Ich hege heute so leidenschaftliche Hoffnungen für dieses Land wie 1981. Bis zu dem Tag, an dem ich das Weiße Haus verlasse, werde ich das tun, zu dem Sie mich gewählt haben - die Nation zu den bei meiner Wahl vereinbarten Zielen zu führen. Ich möchte Ihnen erklären, worauf ich mich und meine Energie für den Rest meiner Amtszeit konzentrieren werde. In meiner gesamten politischen Laufbahn habe ich betont, wie notwendig es ist, daß der Oberste Gerichtshof das Gesetz interpretiert, nicht aber das Gesetz macht. Während meiner Präsidentschaft habe ich mit Stolz zwei neue Richter ernannt, die diesen wichtigen Grundsatz verstehen, Richterin Sandra Day O'Connor und Richter Antonin Scalia. Ich habe jetzt einen dritten Richter ernannt - Robert Bork. Als ich ihn für das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten benannt habe, hat die amerikanische Anwaltskammer nur die allerbesten Beurteilungen über Richter Bork, einen hervorragenden Wissenschaftler und Juristen, abgegeben. Als Mitglied dieses Gerichts hat Richter Bork mehr als 100 herrschende Meinungen begründet und an weiteren 300 mitgewirkt. Der Oberste Gerichtshof hat keiner einzigen dieser 400 Meinungen jemals widersprochen. Es gibt einigen Widerstand gegen seine Ernennung, da er juristische Zurückhaltung übt. Das heißt, er stellt weder eigene noch andere Meinungen über das Gesetz. Und so sollte es sein. Richter Bork wäre eine bedeutende intellektuelle Bereicherung für das Gericht, und ich werde mich für ihn einsetzen, weil ich an das glaube, was er vertritt. Sobald der Senat im nächsten Monat aus der Sommerpause zurückkehrt, sollte er Richter Borks Qualifikation erwägen und dann über seine Bewerbung abstimmen. Diese Nation und ihre Bürger verdienen eine mit neun Richtern vollbesetzte Richterbank, wenn das Gericht sich im Oktober wieder versammelt. In den kommenden Monaten hoffe ich ferner, ein umfassendes und verifizierbares Abkommen mit der Sowjetunion über die Reduzierung der Nuklearwaffen zu erreichen. wir machen echte Fortschritte beim weltweiten Abbau einer ganzen Kategorie nuklearer Waffen - nämlich der amerikanischen und der sowjetischen Mittelstreckenraketen (INF). Ich habe den Sowjets diese Absicht erstmals im Jahr 1981 vorgetragen. Sie sind nicht weiter darauf eingegangen und haben an einem Punkt sogar den Verhandlungstisch verlassen. Aber wir haben uns nicht beirren lassen. Bis vor kurzem hat die Sowjetunion darauf bestanden, einige ihrer INF-Raketen zu behalten. Aber Mitte Juli erklärte Generalsekretär Gorbatschow seine Bereitschaft zum Verzicht auf diese Forderung. Diese Nachricht war uns in der Tat sehr willkommen. Wir sind so weit gekommen, weil Sie mir im Jahr 1980 den Auftrag gegeben haben, unsere Streitkräfte wieder aufzubauen. Ich habe dies getan. Heute sehen wir die Resultate. �Die Sowjets verhandeln jetzt mit uns, weil wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. r Dies wäre ein historisches Abkommen. Bisherige Rüstungskontrollabkommen haben nur eine Obergrenze für Waffen festgelegt und sogar einen Zuwachs erlaubt; dieses Abkommen würde die Anzahl nuklearer Waffen verrringern. Ich bin optimistisch, daß wir bald Zeugen einer weltgeschichtlichen Premiere werden - des Anblicks zweier Länder, die tatsächlich Nuklearwaffen in ihren Arsenalen zerstören. Stellen sie sich vor, wohin das führen könnte. Wir sind auch bereit zu Fortschritten bei einem START-Abkommen, das die interkontinentalen nuklearen Streitkräfte um 50 Prozent reduzieren und damit Tausende von Nuklearraketen beseitigen würde. Ich fordere die Sowjets dringend auf, mit uns vorwärts zu gehen. Und ich sage zu Generalsekretär Gorbatschow: unsere beiden Nationen könnten neue Beziehungen einleiten, indem sie umfassene Abkommen über den Abbau nuklearer und konventioneller Waffen unterzeichnen. Was wir in unserem Verhältnis mit der Sowjetunion suchen, sind Frieden und Stabilität. Das ist es auch, was wir im Persischen Golf und im Nahen Osten insgesamt anstreben. Stabilität in diese unruhige Region zu bringen, bleibt eines der wichtigsten Ziele meiner Präsidentschaft. s In den vor uns liegenden 17 Monaten werde ich ferner eine verbindliche Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Gesundung empfehlen. Meiner Meinung nach hat das amerikanische Volk ein Recht darauf, daß die Finanzen der Nation verantwortungsbewußt verwaltet werden. Und dennoch herrscht bei Vergabe der Haushaltshaltsmittel Chaos vor. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen darüber, daß unsere Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen, aber gleichwohl war das Ergebnis wie immer Untätigkeit. Die Etatfestsetzung durch den Kongreß ist weder zuverlässig noch glaubwürdig - mit anderen Worten - sie muß korrigiert werden. Wir müssen uns der Realität stellen - das einzige Mittel, diesen massiv defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen, ist die Verfassung. Nur die Verfassung - das Dokument, aus dem alle Regierungsgewalt entstammt, das Dokument, das uns die moralische Autorität als Nation verleiht - nur die Verfassung kann Verantwortungsbewußtsein hervorbringen. Wir benötigen dringend die Ermächtigung durch einen Zusatzartikel zur Verfassung, der uns beim Ausgleich des Haushalts behilflich ist. Mehr als 70 Prozent des amerikanischen Volkes wünschen diesen Zusatzartikel. Sie wollen damit der amerikanischen Regierung das verleihen, was die 44 Regierungen der Bundesstaaten bereits besitzen - Disziplin. Um geeignete Schritte in die Wege leiten zu können, möchte ich Ihnen heute abend folgenden Vorschlag unterbreiten: Wenn der Kongreß einer Abstimmung über unseren Haushaltsausgleich noch in diesem Jahr zustimmt, erkläre ich mich bereit, jeden Punkt auf der Liste der Ausgaben einzeln auszuhandeln. Wenn der Kongreß weiterhin den Wünschen des Volkes zuwiderhandelt, indem er eine Abstimmung über den Zusatzartikel für den Haushaltsausgleich verhindert, dann wird der Ruf nach einer verfassunggebenden Ver- �Sammlung lauter werden. Für die Genehmigung zur Einberufung der verfassunggebenden Versammlung fehlen uns nur noch die Stimmen zweier Staaten, und in jedem Fall wird es der Wille des Volkes sein, der ausschlaggebend ist. Und es gibt ein weiteres Gebiet, dem ich mich und meine Zeit voll und ganz widmen werde - die Sache der Demokratie. Es gibt Amerikaner, die immer noch brennend nach Freiheit verlangen Mittelamerikaner, das Volk von Nicaragua. Seit zehn Jahren sind überall auf der Welt Demokratien im Entstehen begriffen. Allein in Mittel- und Südamerika sind zehn Länder hinzugekommen. Die Frage ist wird Nicaragua je auf dieser Ehrenliste stehen? Wie Sie wissen, bin ich dem demokratischen Widerstand - den Freiheitskämpfern - und ihrem Streben nach Demokratie in Nicaragua voll und ganz verpflichtet. Kürzlich hat es wichtige Fortschritte an der diplomatischen Front gegeben - sowohl hier in Washington als auch in der Region selbst. Meine Administration und die Vorsitzenden im Kongreß haben eine Initiative der beiden im Kongreß vertretenen Parteien vorgelegt, mit der Schritte zur Beendigung des Konfliktes in dieser Region vorgeschlagen werden. unser Hauptargument war, daß das kommunistische Regime in Nicaragua endlich das tun sollte, zu dem es sich im Jahr 1979 formell verpflichtet hatte - die Grundrechte des nicaraguanischen Volkes auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, freie Wahlen und freie Wahl der Religionszugehörigkeit zu respektieren. Stattdessen haben es die Machthaber in Nicaragua vorgezogen, ihr Land der Sowjetunion als Stützpunkt kommunist- ischer Expansion auf dem amerikanischen Festland zu überlassen. Die Notwendigkeit für Demokratie in Nicaragua wurde auch in dem Abkommen betont, das die fünf mittelamerikanischen Präsidenten am vergangenen Freitag in Guatemala unterzeichneten. Wir begrüßen diese Entwicklung und versprechen der Demokratie und jenen, die für diese Freiheit kämpfen, unsere Unterstützung. Wir waren stets bereit zu verhandeln - wir waren niemals bereit, jene im Stich zu lassen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen. Es erfüllt mich mit besonderer Freude, daß die diplomatische Initiative der Vereinigten Staaten wiederum die Anfänge, gleich mit welchem Ausgang, einer auf zwei Parteien gegründeten Außenpolitik widerspiegelt. Die jüngsten Anhörungen haben die Notwendigkeit einer solchen Zweiparteienlandschaft unterstrichen, und ich hoffe, daß dieser vorsichtige Anfang wachsen und gedeihen wird. Dies sind einige der von mir gesteckten Ziele für meine noch verbleibende Amtsperiode als Präsident. Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Zielsetzungen Sicherheit, Wohlstand und die Zukunft unseres Volkes verbessern werden. Ich beschwöre den Kongreß, bei der Verwirklichung dieser Ziele ebenso gründlich und energisch vorzugehen, wie er bei den jüngsten Untersuchungen vorgegangen ist. Meine lieben Mitbürger, mir verbleiben noch anderthalb Jahre, bevor ich diesen Schreibtisch räumen muß. Ich werde nicht zulassen, daß sich auf den Möbeln dieses Büros oder gar an mir Staub und Spinnweben ausbreiten. Es gibt noch viel zu tun, und mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Reagan optimistisch über Abschluss eines Abrüstungsabkommens<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten<br /></em>