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                  <text>AMERIKA DIENST
V,oH *
1 2 . August

28

1987

I N H A L T

INFORMATION

Reagan ernennt Verity zum neuen Handelsminister
- Kurzbiographie von C. William Verity -

DOKUMENTATION

Reagan;

Sowjets sollen Berliner Mauer niederreißen

Demokratie als Ziel in Mittelamerika
- Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Shultz -

* * * * * *

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Information
12. August 1987

28

REAGAN ERNENNT VERITY ZUM NEUEN HANDELSMINISTER
Kurzbiographie von C. William Verity

WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den ehemaligen Geschäftsleiter
eines
Stahlunternehmens,
C.
William
Verity,
zum
Handelsminister
der
Vereinigten Staaten und damit Nachfolger von Malcolm Baldrige ernannt.
Bei Bekanntgabe der Nominierung am 10. August 1987 im Weißen Haus erklärte
der Präsident, Verity "teilt meine Verpflichtung zu freiem und fairem Handel"
und drängte auf eine schnelle Bestätigung durch den Senat, sobald der Kongreß
nach der Sommerpause wieder zusammenkommt.

"Seine reiche Erfahrung im Geschäftsleben und Überseehandel macht
ihn zu einem außerordentlich qualifizierten Anwärter für die Leitung des
Handelsministeriums in diesen schwierigen Zeiten", fügte Reagan hinzu.
Der Präsident verlieh seiner Erwartung Ausdruck, daß verity die von
Baldrige
gespielte
"entscheidende
Rolle als einer der führenden Gestalter der amerikanischen internationalen
Wirtschaftspolitik"
fortführen
und protektionistische Maßnahmen ablehnen werde.

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Embassy of the United States of America

Veritys Ernennung beendete zweiwöchige Spekulationen über Baldriges
Nachfolge.
Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat wird er die
Leitung des Handelsministeriums vom
Stellvertretenden
Handelsminister
Clarence Brown übernehmen.
"Ich freue mich besonders über
diese Gelegenheit zu einem, meiner
Meinung nach, historischen Zeitpunkt
im internationalen Handel, an dem ein
Handelsgesetz
die einzelnen
Häuser
durchläuft", erklärte Verity anläß-

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�lieh
seiner
Ernennung.
"Und
ich
möchte ganz klarstellen, Herr Präsident, daß
ich
Ihren
Ausführungen
vollständig beipflichte.
Ich freue
mich darauf, Ihnen bei der Aufgabe,
dieses
Land
wettbewerbsfähiger
zu
machen, behilflich sein zu können".
Ebenso wie Baldrige blickt der
siebzigjährige Verity auf eine Laufbahn in der Wirtschaft zurück.
In
Middletown, Ohio, gebürtig begann er
seinen Berufsweg 1940, ein Jahr nachdem er sein Studium an der Yale Universität mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hatte, bei Armco Incorporated, einem ortsansässigen Stahlunternehmen mit breitangelegtem Produktionsprogramm.
Im Anschluß an seinen Dienst bei
der US-Marine von 1942-46 nahm er
seine Tätigkeit bei Armco wieder auf,
um im Verlauf der Jahre 1965 zum Präsidenten und von 1971 bis 1982 zum
Vorstandsvorsitzenden
dieses
Unternehmens aufzusteigen.
Von 1980 bis 1981 hatte er das
Amt des Vorsitzenden der amerikanischen Handelskammer inne, das er aufgab, um die Leitung von Präsident
Reagans Beratergruppe für Initiativen
zur Belebung
des Privatsektors im
Jahr 1981 zu übernehmen.
Seit 1983
ist er Mitglied des Konsultativausschusses dieser Gruppe.
Im Jahr 1984 wurde Verity zum
Zweiten
Vorsitzenden
des
amerikanisch-sowjetischen Handels- und Wirtschaftsrates ernannt, einer von den
jeweiligen
Regierungsvertretern
zur
Ausweitung des Handels zwischen diesen beiden Ländern gegründeten Privatorganisation.
Seit jener Zeit hat
er seiner Besorgnis darüber Ausdruck
verliehen, daß amerikanische Firmen
aufgrund der strengen Exportkontrollen Millionen von Dollar bei mögli-

chen Verkäufen an die Sowjets verlieren könnten.
Als Vertreter der Stahlindustrie
kritisierte Verity die US-Regierung
dafür, diesem Industriezweig einerseits kostenintensive Umweltschutzgesetze aufgezwungen und andererseits
nicht stärkere Maßnahmen gegen ausländisches "Dumping" von Stahlprodukten auf amerikanischen Märkten und
unterhalb der Produktionskosten angesiedelte Preise ergriffen zu haben.

* * * * *

�AMERIKA DIENST
VON

Dokumentation

&amp;

12. August 1987

28

REAGAN:

SOWJETS SOLLEN BERLINER MAUER NIEDERREISSEN

WASHINGTON - (AD) In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache forderte
Präsident Reagan am 8. August 1987 die Sowjets auf, im Geiste echter "Glasnost" die Berliner Mauer niederzureißen, freie Wahlen zuzulassen sowie alle
politischen Gefangenen zu befreien.
Reagan erklärte, diese Offenheit solle ferner ein Ende des sowjetischen
Imperialismus in Osteuropa, Afghanistan, Angola, Kuba und Nicaragua bedeuten.
Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut:

Meine
amerikanischen
Mitbürger,
in dieser Woche wird auf der Welt ein
düsterer Gedenktag begangen. Am Donnerstag vor 26 Jahren marschierten
eine Minute nach Mitternacht Tausende
von ostdeutschen Soldaten aus ihren
Kasernen und errichteten im Schutz
der Nacht und mit Unterstützung der
sowjetischen Truppen die Mauer in
Berlin.
Die heutige Berliner Mauer unterscheidet sich sehr von dem groben
Stacheldraht, den die Berliner vor 26
Jahren am Morgen des folgenden Tages

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vor sich sahen. Zu den Veränderungen
zählen zusätzliche Wachtürme, Panzersperren, rasiermesserscharfe Metallzäune, Flutlicht, Gräben und Hundelaufanlagen.
Die Mauer selbst ist
nunmehr vier Meter hoch und besteht
aus weiß angestrichenem Beton, so daß
jeder, der an ihr hochklettern will,
eine gute Zielscheibe bietet.
Eins hat sich jedoch über die
Jahre hinweg nicht verändert: Obwohl
die Mauer West-Berlin umgibt, sind
nicht die Westberliner die Gefangenen.
Eine
westdeutsche
Zeitung

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�drückte es am Morgen nach der Errichtung der Mauer so aus, "gestern wurde
Ost-Berlin offiziell in ein riesiges
Konzentrationslager verwandelt".

echte
Offenheit, zu
sprechen, zu
schreiben, zu reisen oder etwa zu
kaufen und zu verkaufen?
Oder ist
das eher ein Werbefeldzug?

Es ist mehr nötig als Mauern und
Gewehre, um den menschlichen Geist
einzusperren.
In den vergangenen 26
Jahren haben fast 5 000 Menschen diese Barriere überwunden und sind in
die Freiheit geflüchtet.
Einige haben Tunnel unter der Mauer hindurch
gegraben, andere haben sie mit Hilfe
von Tauen und Seilwinden überwunden,
manche mit Lastwagen die Checkpoints
durchbrochen, andere sind einfach zu
Fuß über das gelaufen, was sowjetische Regierungsvertreter des Ostblocks als "moderne Grenze" und die
Menschen in Berlin als "Todesstreifen" bezeichnen. Bei diesem Wettlauf
um die Freiheit haben wenigstens 74
Männer und Frauen ihr Leben gelassen.

Wie ich im Juni in Berlin erklärt
habe, wäre das Niederreißen der Mauer
eine Möglichkeit, mit der die Sowjets
Engagement für echte Offenheit demonstrieren könnten.
Aber sie könnten
noch mehr tun. Am Ende des Zweiten
Weltkrieges haben die Sowjets Osteuropa freie Wahlen versprochen.
Offenheit sollte die Erfüllung dieses
Versprechens bedeuten.

Im Juni habe ich auf meiner Rückreise vom - Weltwirtschaftsgipfel
in
Venedig Berlin besucht und die Mauer
wiedergesehen.
Wie
früher
bereits
habe ich gesehen, daß die Menschen
auf die frei zugängliche Seite der
Mauer kleine Kreuze gezeichnet haben
- im Gedenken an jene, die beim Versuch, sie zu überwinden, ums Leben
kamen.
Auf der einen Seite Todesstreifen, auf der anderen Andenken an die
bei der Überwindung Getöteten.
An
keinem Ort der Erde ist der Gegensatz
zwischen dem Gefängnis, das der Kommunismus darstellt und dem Geist der
Freiheit, der in der gesamten Menschheit
verwurzelt
ist,
deutlicher
sichtbar.
In den vergangenen Monaten haben
wir aus dem sowjetischen Einflußbereich viel über "Glasnost" gehört.
Glasnost ist ein russisches Wort, das
"Offenheit" heißt.
Aber bedeutet es

Offenheit
sollte ebenfalls die
Befreiung von politischen Gefangenen,
Regimegegnern und anderen Gefangenen
aus Gewissensgründen
bedeuten.
Es
sollte ein Ende des sowjetischen Imperialismus sein, sei es in Osteuropa, Afghanistan, Angola, Kuba oder
Nicaragua, kurz gesagt, sollte es Offenheit für alle unter sowjetischer
Herrschaft stehenden Nationen geben.
Im Juni habe ich in Berlin erklärt, daß wir in den Vereinigten
Staaten bereit sind, gemeinsam mit
den Sowjets der geteilten Stadt echte
Offenheit zu bringen.
Ich habe Diskussionen über vier
Vorschläge angeregt. Erstens sollten
Wege erforscht werden, um den Zugang
der Zivilluftfahrt nach Berlin auszubauen, so daß die Stadt eines Tages
zu einem Luftkreuz für den Luftverkehr Mitteleuropas werden kann. Zweitens sollten mehr internationale Zusammenkünfte und Konferenzen in Berlin stattfinden, zum Beispiel die
Versammlungen der Vereinten Nationen.
Drittens habe ich ein Austauschprogramm angeregt, so daß junge Ost- und
Westberliner sich leichter besuchen
und kennenlernen können.
Und viertens habe ich vorgeschlagen, daß irgendwann in der Zukunft die Olymp-

- 2 -

�ischen Spiele
sollten.

in

Berlin

stattfinden

Zusammengenommen würden all diese
Vorschläge mehr Offenheit in das Leben nicht nur der Berliner, sondern
auch der Menschen in Osteuropa und
der Sowjetunion bringen.
Wir
sollten daran denken, wie
wichtig dies für jeden von uns als
Amerikaner ist, als ein Volk, das den
Frieden unter den Nationen anstrebt.
Aufgrund
unserer
wiedergewonnenen
Stärke haben wir in den vergangenen
Jahren große Fortschritte in Richtung
auf den Frieden erzielt, besonders im
Bereich der Rüstungskontrollgespräche
mit der Sowjetunion.
Aber so ermutigend dies auch sein
mag, sollten wir doch nicht die Warnung
des tschechischen
Dissidenten
und Schriftstellers Wazlaw Hawel vergessen, der uns vor einiger Zeit
mahnte, daß "Respektierung der Menschenrechte die grundlegende Bedingung und einzig echte Garantie des
wahren Friedens darstellt.
Ein dauerhaften Frieden kann nur das Werk
freier Menschen sein".
Lassen Sie uns an diesem 26. Gedenktag der Berliner Mauer den Entschluß fassen, alles uns Mögliche zu
tun, um den Tag herbeizuführen, an
dem die Mauer niedergerissen und Berlin nicht nur zu einem Sinnbild für
Konfrontation, sondern für Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas
und der ganzen Welt geworden ist.
Bis nächste Woche, danke fürs Zuhören und Gott segne Sie.

- 3

�^£°s^

VON

AMERIKA DIENST
Dokumentation

*

12. August 1987

28
DEMOKRATIE ALS ZIEL IN MITTELAMERIKA

- Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Shultz -

WASHINGTON - (AD) - Am 5. August 1987 wurde von Präsident Reagan ein Plan
vorgelegt, der darauf abzielt, mit Hilfe erneuter diplomatischer Bemühungen
die Kämpfe zwischen der sandinistischen Regierung und den demokratischen Widerstandskämpfern in Nicaragua zu beenden.
Der Präsident erklärte in diesem Zusammenhang, die vereinigten Staaten
verfolgten
in Mittelamerika mit der "Errichtung wahrhaft demokratischer
Staatsformen" dasselbe Ziel wie auch die Staaten in der Region und die nicaraguanischen Widerstandskämpfer.
Nachfolgend drucken wir die Erklärung Präsident Reagans und die Pressekonferenz mit Außenminister Shultz im Wortlaut:

Präsident
Reagan:
Guten
Morgen.
Ich möchte hier eine kurze
Stellungnahme verlesen, nach der ich
mich verabschieden muß. Der Außenminister wird dann Fragen dazu beantworten.
Ich habe gerade eine Zusammenkunft mit den Vorsitzenden der beiden
Parteien des Kongresses beendet und
freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir Einigung über eine erneute
diplomatische
Initiative
in
Mittelamerika erzielt haben, die sich
im Einklang mit dem gemeinsam mit dem

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Sprecher und den Parteivorsitzenden
im Kongreß ausgearbeiteten Friedensplan befindet. Demgemäß habe ich den
Außenminister angewiesen, dieses Dokument
den Staats- und Regierungschefs der fünf Länder Mittelamerikas
zu übergeben, die morgen in Guatemala-Stadt
zusammenkommen, damit
sie
diese Ansichten bei ihren Überlegungen berücksichtigen.
Wie ich bereits vor einigen Monaten auf Ellis Island ausgeführt habe,
hat diese Administration immer auf
Frieden und Demokratie ausgerichtete

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�regionale
diplomatische
Initiativen
unterstützt:
Die Bestrebungen unserer Nachbarn in Mittelamerika, der
demokratischen Widerstandskämpfer in
Nicaragua
und des
nicaraguanischen
Volkes gleichen sich in einem Hoffnungen - der Errichtung wahrhaft demokratischer Staatsformen in der Region mit den verbrieften Rechten der
Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit und dem einfachen Prinzip der
Selbstbestimmung.
Ich begrüße diese Bemühungen beider Parteien im Kongreß und ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß damit eine friedliche Lösung
des Konfliktes in Nicaragua herbeigeführt wird. Ich fordere die anderen
Nationen der Welt auf, diese Bemühungen ebenfalls
zu unterstützen und
keine Aktivitäten zu unternehmen, die
sie gefährden würden.
Frage:
Haben Sie Ihre Meinung
über die Sandinisten geändert, Herr
Präsident?
Frage:
Herr
Präsident,
warum
sind Sie jetzt bereit, den Sandinisten zu vertrauen und sich mit Ihnen
an den Verhandlungstisch zu setzen?
Trauen Sie Ihnen zu, daß sie ihren
Verpflichtungen nachkommen werden?
Antwort:
George
(Shultz)
diese Frage beantworten.

wird

Shultz:
Der
Präsident
war
stets
bereit, sich
für
regionale
Friedensinitiativen
einzusetzen
und
stellt sich voll und ganz hinter diesen Plan, zumal morgen in Guatemala
Stadt die Präsidenten Mittelamerikas
zusammentreffen sowie angesichts der
interessanten Entwicklung der Diskussionen zwischen den beiden Parteivorsitzenden im Kongreß über das, was
wir glauben und was wir vertreten
sollten.
Dies ist also keine Mei-

nungsänderung, sondern
sitive Entwicklung.

eine

sehr po-

Frage:
In
diesem
Plan
haben
wir Änderungen zum Arias-Friedensplan
vorgeschlagen - was wird geschehen,
wenn die Staatschefs einschließlich
Nicaragua übereinkommen, daß sie dem
Arias-Friedensplan zustimmen können?
Würden wir ihn dann unterstützen?
Antwort:
Wir unterbreiten hier
Ideen, die sich in zahlreichen Diskussionen, unter anderem unter der
Leitung
des
Sprechers
des
Repräsentantenhauses, Jim Wright, entwikkelt haben, und woran wir arbeiten
werden, ist der Erfolg.
Mit Erfolg
ist hier die Möglichkeit eines echten
regionalen Friedensabkommen in Mittelamerika
gemeint.
Darauf
zielen
wir ab.
Frage:
Das war aber nicht meine Frage.
Könnten - oder würden wir den Arias-Plan unterstützen, wenn
die Staatschefs ihn voll akzeptieren?
Antwort:
Dieser
jetzt
vom
Sprecher vorgelegte und von uns allen
erarbeitete Plan enthält im wesentlichen dieselben Bestandteile wie der
Arias-Plan, so wie ich ihn verstehe,
nämlich die Absicht, in ganz Mittelamerika
demokratische
Regierungen
einzuführen. Bezüglich des Zeitplans
gibt es noch einige Probleme, die für
alle Beteiligten sehr wichtig sind.
Wir sollten jedoch zunächst abwarten,
was die Diskussionen ergeben.
Frage:
Herr Außenminister, besteht Grund zu der Annahme - die
Sandinisten haben solche Vorschläge
früher oft in Betracht gezogen und
dann abgelehnt.
Was hat sich jetzt
geändert? Warum sollten wir glauben,
daß sie jetzt mehr Interesse dafür
zeigen?

�Antwort:
Natürlich möchte
ich
nicht versuchen, für sie einzutreten,
aber das, was hier vorgelegt wird,
ist vernünftig - es ist von vielen
Leuten hier unter vielen verschiedenen Aspekten diskutiert worden.
Es
befindet sich im Einklang mit den in
der
Region diskutierten
Problemen,
und ich glaube, wir sollten jetzt
einfach sagen, wofür wir sind; die
anderen müssen ihre Meinung vertreten.
Die wirtschaftlichen Bedingungen in der Region und besonders in
Nicaragua sind schrecklich, so daß im
Namen der Menschen in der Region noch
viel getan werden muß.
Frage:
Herr
Außenminister,
seitens der Demokraten
im Kongreß
herrscht großes Mißtrauen, daß die
Administration dies in Erwartung der
ablehnenden Haltung der Sandinisten
tut, und daß Ihnen damit für den Rest
dieser Präsidentschaft weitere Hilfe
für die Contras zugesichert wird.
Antwort:
Sie haben hier
Erklärung abgegeben.
Gibt es
auch eine Frage?

eine
dazu

Frage:
Ich
sage, daß
dieses
Mißtrauen bei vielen Demokraten im
Kongreß besteht. Was sagen Sie dazu?
Antwort:
Bei vielen Leuten mit
sehr
unterschiedlichen
Meinungen
herrscht Mißtrauen demgegenüber, und
ich glaube, daß wir die Bemühungen
beider
Parteien als Basis unserer
starken diplomatischen Bemühungen zugrunde legen und alles daransetzen
müssen, um das Ergebnis hervorzubringen, daß meiner Meinung nach jeder
anstrebt.
Frage:
Aber ist das nicht nur
ein Schachzug, um mehr Hilfe für die
Contras zu bekommen?
Frage:

Warum

haben

Sie

die

Führer der Contras nicht gefragt?...
Antwort:
Es
ist kein Schachzug, es handelt sich hier um ernsthafte Bemühungen. Und der Präsident,
der Sprecher und auch andere Diskussionsteilnehmer glauben daran.
Sie
sind heute morgen hierher gekommen
und haben offen gesprochen. Sie hatten eine fruchtbare und ernsthafte
Diskussion. Und wir werden dazu erhebliche Bemühungen unternehmen.
Frage:
Können
Sie
sagen, ob
bereits seitens der nicaraguanischen
Regierung irgendeine Reaktion erfolgt
ist?
Der Sprecher, Mr. Wright, hat
uns einen Brief gezeigt, in dem der
Botschafter, auch wenn er dies nicht
unterschrieben
hat, wenigstens auf
einige positive Reaktionen
zu den
Vorschlägen hinwies. Können Sie uns
sagen, ob Sie dasselbe gehört haben?
Antwort:
Das Treffen des Präsidenten mit den Parteivorsitzenden
hat gerade erst stattgefunden, und
das Dokument wurde abgesegnet.
Es
wird gerade, so schnell es die Bürokratie
im Außenministerium
zuläßt,
verteilt, so daß jeder den Text vorliegen hat. Die Vorsitzenden werden
sich nach Guatemala-Stadt begeben und
sich dort auf ihre Umgebung einstellen. Aber wir haben weder eine Reaktion vorbereitet noch waren wir in
der Lage, mit ihnen darüber zu sprechen, weil es noch nichts gab, über
das man hätte sprechen können.
Frage:
Was denken die Contras
darüber?
Sie sind Ihnen böse, weil
Sie nicht bereits gestern zu ihnen
gesprochen haben.
Antwort:
Sie treffen gegenwärtig mit dem Präsidenten zusammen, und
ich möchte dabeisein.
Aber meiner
Ansicht nach werden sie so weitermachen wie bisher - sie werden Frie-

- 3 -

�den, Demokratie und Freiheit in Nicaragua anstreben.
Dafür kämpfen sie.
Und wenn es einen Weg gibt, der dorthin führt, werden sie ihn einschlagen.
Frage

Warum haben sie nicht ...

Antwort:
Sie werden für
selbst sprechen, und sie sind
wohl in der Lage, das zu tun.

sich
sehr

Frage:
Wäre der Präsident
einem Waffenstillstand
bereit,
Contra-Hilfe einzustellen?

bei
die

Antwort:
Ist
verteilt worden?
Frage:
Ja, wir
de bekommen.
Antwort:
hier...

der

Friedensplan

haben

Lesen

ihn gera-

Sie

bitte

Frage:
Aber es ist unklar, was
angesichts
eines
Waffenstillstandes
passieren würde.
Antwort:
Das, was
vorgesehen
ist.
Im Hinblick auf Ihre Frage ist
der wichtigste Absatz...
Frage:

Frage:
Was ist, wenn militärische Hilfe erneut gewährt wird ...
Antwort:
Dort steht - humanitäre Hilfe würde weiterhin gewährt.
Frage:
Herr Außenminister, wie
steht es mit erneuten Lieferungen an
die
Contras
in
diesem
Zeitraum?
Strebt die Regierung das Recht an,
mit erneuten Lieferungen fortzufahren?
Antwort:
Es
heißt
hier, daß
Militärhilfe unter diesen auszuarbeitenden
Bedingungen
eingestellt
und
humanitäre Hilfe weiterhin geleistet
würde.
Wenn dies funktioniert, und
wenn die Leute wirklich bereit sind,
sich dafür einzusetzen, sehen wir einen Prozeß voraus, der einen Wandel
im Sinne einer Steuerung hervorbringen wird, so daß es Offenheit, Freiheit und eine Wahlkommission geben
wird, die Empfehlungen ausspricht.
Das ist ist diesem Zusammenhang
vorgesehen. Es sind allgemeine Prinzipien. Ich muß jetzt zu dieser Besprechung gehen.

Punkt Eins.

Antwort:
Unter
Punkt
Eins
steht: "Wir schlagen folgendes vor",
und sie sehen, daß ein Waffenstillstand für alle beteiligten Parteien
annehmenbare Bedingungen haben muß.
Dazu gehört auch die nicaraguanische
Widerstandsbewegung.
Und es ist vorgesehen, daß eine Reihe von Dingen
gleichzeitig
ablaufen würde.
Eins
davon
- wenn
all dies
überhaupt
gleichzeitig erfolgen kann - ist ein
Waffenstillstand,
und dann erfolgt
die Einstellung militärischer Hilfe.
Frage:
Aber
humanitäre
würde weiterhin geleistet?

Hilfe

* * * * *

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