https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06651170910179f580f8eaed25e4bb9f.pdf 215b844306f9d70b4846bf98bcdf8b53 PDF Text Text AMERIKA DIENST "V ^ c$ 29. J u l i 1987 27 I N H A L T INFORMATION Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige - Erklärung von Präsident Reagan - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten "befriedigt" über sowjetische Unterstützung für Null-Lösung - Präsident Reagan zum amerikanischen INF-Vorschlag - HINTERGRUNDMATERIAL Die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen - Sonderbericht des amerikanischen Außenministeriums - Die INF-Verhandlungen - Eine Antwort an Moskau - V o n Max Kampelman - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 1» """"' Information A< 29. Juli 1987 27 ZUM TODE VON HANDELSMINISTER MALCOLM BALDRIGE - Erklärung von Präsident Reagan - WASHINGTON - (AD) - Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige, der am 25. Juli 1987 an den Folgen eines Unfalls verstarb, veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Erklärung des amerikanischen Präsidenten: Die Nation hat durch den tragischen und viel zu frühen Tod von Minister Baldrige einen schweren Verlust erlitten. Als erfahrener Geschäftsmann und anerkannte Führungspersönlichkeit war er ein begabter und engagierter Diener des Staates, dem nichts wichtiger war als seinen Beitrag für Amerika zu leisten, und genau das tat er auch. Unter seiner Leitung spielte das Handelsministerium eine Schlüsselrolle bei der Wiedergeburt unseres Wohlstandes, und wir alle schulden Mac Baldrige dafür großen Dank. Er war ein loyales Mitglied des Kabinetts, dessen von gesundem Menschenverstand geprägte Erfahrung ich oft vertraut und sehr geschätzt habe. Mac und ich teilten eine besondere Affinität für den Westen, und ich werde seine Freundschaft sehr vermissen. Nancy und ich sind ehrlich betrübt, und wir möchten Midge und der Familie Baldrige unser tiefstes Beileid aussprechen. Sie werden in der nächsten zeit in unseren Gedanken und Gebeten bei uns weilen. * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,DN * Dokumentation 29. Juli 1987 27 VEREINIGTE STAATEN "BEFRIEDIGT" ÜBER SOWJETISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NULL-LÖSUNG - Präsident Reagan zum amerikanischen INF-Vorschlag - WASHINGTON - (AD) - Bei der Vorstellung des amerikanischen Vorschlages, die Anzahl der Mittelstreckenraketen sowohl längerer als auch kürzerer Reichweite abzubauen, verlieh der amerikanische Präsident seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß "die Sowjets nun ihre Unterstützung für beide Konzepte bekundet haben". Im Rahmen einer Ansprache in Washington führte der Präsident zu diesem Vorschlag, der am 28. Juli 1987 bei den Genfer Verhandlungen eingebracht wurde, folgendes aus: Heute unterbreitet unsere Delegation bei den Genfer Gesprächen über nukleare Mittelstreckenraketen einen formellen amerikanischen Vorschlag, der zwei schon früher von den Vereinigten Staaten gemachte Vorschläge enthält. Im November 1981 versprachen wir die Abschaffung der gesamten Kategorie von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite. Am 15. Juni schlugen wir dann formell vor, auch die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite abzuschaffen. Wie einige unter Ihnen vielleicht wissen, hat die Sowjetunion bis zur vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Woche auf einem möglicherweise wesentlichen Hindernis für unseren Vorschlag der doppelten Null-Lösung bestanden - auf dem Recht, einige ihrer gegenwärtig in Asien stationierten INF-Raketen zu behalten. Vorigen Mittwoch verkündete Generalsekretär Gorbatschow jedoch, daß er bereit sei, diese Forderung fallenzulassen. Der von uns heute unterbreitete Vorschlag würde die Anzahl der Mittelstreckenraketen sowohl längerer als auch kürzerer Reichweite auf Null reduzieren, und wir sind be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �friedigt darüber, daß die Sowjets nun ihre Unterstützung für beide Konzepte bekundet haben. Zwei lebenswichtige Elemente sind ebenfalls darin eingeschlossen: Die Zerstörung der von diesem Vertrag erfaßten Raketen und Abschußvorrichtungen und das Verbot einer Umrüstung dieser Systeme und Abschußvorrichtungen zu anderen Waffenarten. In Genf bleibt noch vieles zu tun, aber ich fühle mich durch die Tatsache ermutigt, daß das Klima jetzt für einen historischen Vorschlag dieser Art aufnahmefähig ist. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß sie in der Lage sind, diesen Vorschlag zu unterbreiten. Ich kann nur noch hinzufügen, daß auch noch andere Abrüstungsverhandlungen stattfinden, die strategische und nukleare Langstreckenwaffen betreffen. Wir haben unseren Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs zu START auf den Verhandlungstisch gelegt. Wir hoffen, daß die Sowjetunion desgleichen tun wird und ihre Ansichten zu diesem Thema formell zum Ausdruck bringt. Wie Sie sehen können, besteht unser Ziel nicht in Rüstungskontrolle, sondern in Rüstungsreduzierung, und trotz der Skepsis, auf die wir bei der Ankündigung dieser Pläne stießen, bewegen wir uns in diese Richtung. * * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST 'VoN Hintergrundmaterial 4 29. Juli 1987 27 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER NUKLEARE MITTELSTRECKENRAKETEN - Sonderbericht des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - (Der folgende Sonderbericht zu den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) wurde im Juli 1987 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlicht.) Abkürzungen INF - Nukleare Mittelstreckenraketen GLCM - Landgestützte Marschflugkörper NST - Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen LRINF - INF längerer Reichweite SRINF - INF kürzerer Reichweite Einleitung Auf dem Weg zu einem ameri- United States Information Service Embassy of the United States of America kanisch-sowjetischen INF-Abkommen, das den Sicherheitskriterien der NATO genügen würde, sind bedeutende Fortschritte erzielt worden. Ein solches Abkommen würde - zum ersten Mal in der Geschichte - ganze Kategorien nuklearer Raketensysteme drastisch reduzieren oder gänzlich abschaffen. Trotz dieser Fortschritte bleiben jedoch noch mehrere schwierige Probleme bestehen. Die Lösung dieser Probleme, darunter das der Verifizierung, wird noch sehr harte Verhandlungen erfordern. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihr Teil zur Lösung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dieser Probleme beitragen, jedoch muß die Sowjetunion erst noch ein gleiches Maß an Engagement zeigen. 27. April 1987 ihren eigenen Vertragsentwurf vor, der viele gleichgeartete Elemente enthielt. Diese Fortschritte sind durch die energische und einheitliche Antwort der NATO auf die im Jahr 1977 begonnene destabilisierende Stationierung der SS 20-Raketen in Europa durch die Sowjets ermöglicht worden. im Jahr 1979 beschloß die NATO den "Doppelbeschluß" als Antwort auf das wachsende Ungleichgewicht im INF-Bereich: (1) Stufenweise Stationierung amerikanischer LRINF-Raketen in Europa und (2) gleichzeitige Verhandlungen mit den Sowjets zur Schaffung eines weltweiten Gleichgewichts bei diesen Raketen auf dem niedrigstmöglichen Niveau. Trotz erheblicher sowjetischer Anstrengungen zur Aushölung dieses Beschlusses blieb die NATO standhaft. Der Zusammenhalt und die Entschlossenheit der NATO haben entscheidend dazu beigetragen, die Sowjets davon zu überzeugen, ernsthaft über INF zu verhandeln. Mitte April 1987 traf Außenminister Shultz in Moskau mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse zusammen. Im Verlauf dieser Treffen schlug Herr Gorbatschow die weltweite Abschaffung amerikanischer und sowjetischer INFRaketen kürzerer Reichweite vor. (Die Vereinigten Staaten haben keine SRINF-Raketen stationiert; die Sowjetunion besitzt über 100 dieser Raketen. ) Jüngste Entwicklungen Im Anschluß an eine Ankündigung von Präsident Reagan vom 3. März 1987 legten die Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf einen Vertragsentwurf zu INF vor. Der amerikanische Entwurf reflektierte die grundlegende Struktur der Obereinkunft, die vom Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow während ihres Treffens in Reykjavik vom Oktober 1986 erzielt worden war - eine gleiche weltweite Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR, wovon keine in Europa stationiert sein dürften, sowie Beschränkungen für SRINF-Raketen als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. Die Sowjetunion legte am Die Vereinigten Staaten führten daraufhin intensive Konsultationen mit ihren NATO-Verbündeten zu den möglichen Auswirkungen einer Null-Lösung bei den SRINF durch. im Rahmen des Treffens des Nordatlantikrats vom 11. bis 12. Juni 1987 unterstützten die Außenminister der NATO die verifizierbare, weltweite Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF-Raketen, vorausgesetzt, diese sei wirksam zu verifizieren, bilde den integralen Bestandteil eines bilateralen INF-Abkommens und schlösse die sowjetischen SS-12 und SS-23 Raketen ein. Die Vereinigten Staaten unterbreiteten diesen SRINF-Vorschlag am 16. Juni bei NST in Genf und betonten darüberhinaus die weiterbestehende Präferenz der Vereinigten Staaten für die weltweite Abschaffung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen. Der amerikanische Vertragsentwurf Der Text dieses amerikanischen Vertragsentwurfs, den die Vereinigten Staaten am 4. März 1987 den Sowjets in Genf zu unterbreiten begannen, sieht gegenwärtig vor: - 2 - �Die stufenweise Reduzierung der LRINF-Raketensysteme auf eine temporäre weltweite Obergrenze von jeweils 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - wovon keine in Europa stationiert sein dürfen - bis zum Jahr 1991. Die amerikanischen LRINF-Gefechtsköpfe wären auf amerikanischem Territorium, einschließlich Alaska, erlaubt, die sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe wären im asiatischen Teil der Sowjetunion zulässig. haben von Beginn der Verhandlungen an betont, daß jedes INF-Abkommen wirksam verifizierbar sein muß, wenn es die Stabilität verbessern und das Kriegsrisiko verringern soll. Die Vereinigten Staaten verfolgen in dieser Hinsicht drei Ziele: - Stärkung des Vertrauens in das Abkommen, das an sich schon zu größerer Sicherheit und Stabilität in Europa und Asien beitragen wird. - Abschreckung von Verletzungen durch erhöhte Wahrscheinlichkeit ihrer Aufdeckung. Die weltweite Abschaffung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen (einschließlich der sowjetischen SS-23 und SS-12) als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. - Die Möglichkeit einer schnellen Entdeckung von Vertragsverletzungen, wodurch eine zeitgerechte Warnung vor einer potentiellen oder realen Bedrohung der Sicherheit der Verbündeten ermöglicht wird. Eine umfassende Verifizierungsregelung. Die Vereinigten Staaten haben mit voller Unterstützung ihrer Verbündeten - seit Beginn der INF-Verhandlungen im Jahr 1981 betont, daß sie die weltweite Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen vorziehen würden. Dies würde die Verifizierung eines INF-Abkommens sehr erleichtern. Zusätzlich betonen die Vereinigten Staaten, daß die INF-Verhandlungen bilateral sind und keine Systeme von Drittländern beinhalten oder die Kooperation der Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten betreffen. Um diese Ziele zu erreichen, haben die Vereinigten Staaten eine Verifizierung sregelung vorgeschlagen, durch die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen gefördert ur1 die verbotene Produktion, Lagerung oder Stationierung von vertraglich beschränkten Systemen und damit in Verbindung stehender Ausrüstung entdeckt werden sollen. Diese Verifizierungsregelung besteht aus sechs Grundelementen: Verifizierung Eine Reihe wichtiger Fragen muß vor dem Abschluß eines INF-Abkommens gelöst werden. Eine der wichtigsten betrifft die Verifizierung. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten - 3 - - Bestimmung von Gebieten und Einrichtungen, in denen durch den Vertrag beschränkte Raketensysteme untergebracht sein müssen mit einem Verbot, sie andernorts zu stationieren. (Dies ist zwingend erforderlich, da die durch einen INF-Vertrag zu beschränkenden Systeme mobil sind und sonst praktisch überall stationiert werden könnten.) �- Gegenseitiger Austausch von spezifiziertem, umfassendem Zahlenmaterial über vertraglich begrenzte Systeme sowie der dazugehörigen Einrichtungen und Geräte vor Inkrafttreten des Vertrages. - Einvernehmliche dieser Daten. Fortschreibung - Spezielle Verfahren zur Verifizierung von Vernichtung, Abbau und Umrüstung von LRINF Systemen, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen. - Vor-Ort-Inspektionen/Uberwachung. Dieser Bestandteil beinhaltet 1.) eine einmalige, umfassende Inspektion kurz nach Inkrafttreten des Vertrages zur Bestätigung der Grunddaten über vertraglich begrenzte Systeme; 2.) Inspektionen zur Verifizierung des Abbaus von Systemen, die gemäß der Verfügungen des Vertrages reduziert werden sollen; 3.) kurzfristig anberaumte Inspektionen entsprechend "deklarierter" Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion; 4.) kurzfristig anberaumte Inspektionen anderer amerikanischer und sowjetischer Einrichtungen; und 5.) kontinuierliche Überwachung bestimmter kritischer Einrichtungen zur Produktion, Endmontage, Reparatur und Lagerung von vertraglich begrenzten Systemen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. - Anwendung und Nichtbehinderung von nationalen technischen Verifikationsmaßnahmen, eine Bedingung zur Übertragung der technischen Meßdaten von Raketenflügen; Verbot der Verschlüsselung und das Verbot von Täuschungsmaßnah- men, die der Verifizierung derlaufen. zuwi- Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß Verifizierungsmaßnahmen nie lOOprozentig sicher sind, glauben jedoch, daß umfassende Verifizierungsmaßnahmen mit klar umrissenen und zwingenden Verifizierungsverpflichtungen - wie sie im amerikanischen Vertragsentwurf enthalten sind - das beste Mittel der Gewährleistung dafür bilden, daß die Sowjets die Verfügungen des Vertrages nicht verletzen. Die Sowjetunion hat einigen der von den Vereinigten Staaten geforderten grundsätzlichen Bestandteile des Verifizierungspakets prinzipiell zugestimmt, einschließlich des Datenaustauschs, der Vor-Ort-Inspektion bei Abbau und Vernichtung sowie VorOrt-Inspektionen der LRINF-Bestände und dazugehörigen Einrichtungen. sie muß jedoch noch zahlreiche wichtige Einzeldaten zur Verfügung stellen sowie Vor-Ort-Inspektionen verdächtiger Gelände zustimmen. Die deutschen Pershing IA Die Sowjets haben kürzlich zum ersten Mal die Forderung aufgestellt, daß amerikanische Gefechtsköpfe auf deutschen Pershing IA-Raketensystemen Bestandteil eines amerikanisch-sowjetischen Abkommens über den Abbau von SRINF-Raketen sein müssen. Die amerikanische Position ist eindeutig: Die INF-Verhandlungen sind bilaterale Verhandlungen und erstrecken sich daher ausschließlich auf amerikanische und sowjetische Raketen und betreffen nicht Systeme von Drittländern oder bestehende Muster der Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Die NATO-Partner unterstützen diese Position voll und ganz. Die Sowjets haben das The- > �ma der deutschen Pershing bisher nicht angeschnitten; zu einem solch späten Zeitpunkt legen sie damit die Vermutung nahe, sie versuchten, dem erfolgreichen Abschluß der INF-Verhandlungen künstlich neue Hindernisse in den Weg zu legen. Vorausschau Die Lösung dieser und anderer ausstehender Probleme wird sich als schwierig erweisen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihren Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten, aber die Sowjetunion muß noch unter Beweis stellen, daß sie es ebenso ernst meint. Hintergrund die sowjetische Entwicklung der SS-20 Raketen - trugen in den siebziger Jahren zur Verlagerung der Situation bei. Die im Jahre 1977 begonnene Stationierung der SS-20 stellte sowohl einen qualitativen und quantitativen Wandel für die europäische Sicherheit als auch eine Bedrohung für die Sicherheit unserer asiatischen Freunde und Verbündeten dar. Die SS-20 ist zielgenauer als die SS-4 und die SS-5. Ferner ist die SS-20 mobil und kann schnell neu disloziert werden. Schließlich trägt die SS-20 drei unabhängig steuerbare Gefechtsköpfe im Gegensatz zu dem Einzelgefechtskopf der Vormodelle, ihre Abschußeinrichtungen können schnell nachgeladen werden und zusätzliche Raketen abfeuern. Bis Juli 1987 hatten die Sowjets weltweit 441 Raketen des Typs SS-20 mit einer Gesamtzahl von 1 323 Gefechtsköpfen stationiert. Darüber hinaus haben die Sowjets weiterhin 112 Raketen des Typs SS-4 disloziert. Nukleare Aufrüstung der Sowjetunion, in den fünfziger und frühen sechziger Jahren stationierte die UdSSR gegen Westeuropa gerichtete SS-4 und SS-5 Raketen. Bis Mitte des Jahres 1977 waren ca. 575 in Stellung gebracht. Im Verlauf der fünfziger Jahre dislozierten die Vereinigten Staaten eine geringere Anzahl ungefähr entsprechender Raketen - Mace, Thor und Jupiter - in Großbritannien, Italien, der Bundesrepublik und der Türkei. Anfang der sechziger Jahre zogen die Vereinigten Staaten diese Systeme jedoch einseitig ab und motteten sie ein. Wir waren dazu aufgrund der überlegenen amerikanischen strategischen Streitkräfte in der Lage, die eine angemessene Abschreckung gegen sowjetische Aggressionen und Einschüchterung Westeuropas darstellte. Mit dem Anwachsen der Zahl sowjetischer SS-20, denen keine in Europa stationierten amerikanischen Raketen gegenüberstanden, nahm die Besorgnis der europäischen NATO-Staaten zu, Moskau könne - fälschlicherweise glauben, die amerikanischen strategischen Streitkräfte könnten von der Verteidigung des Bündnisses in Europa abgekoppelt werden. Solch ein Fehlschluß könnte die NATO-Strategie der nuklearen Abschreckung und der flexiblen Reaktion in Frage stellen, die seit vier jarhzehnten den Frieden in Europa bewahrt hat. Westeuropäische Politiker betonten die Notwendigkeit einer starken Reaktion der NATO. Zwei kritische Entwicklungen das Erlangen eines ungefähren strategischen Gleichgewichts der Sowjetunion mit den Vereinigten Staaten und Reaktion der NATO. Nach intensiven Konsultationen mit dem gesamten Bündnis entschied sich die NATO im Dezember 1979 für eine simultan - 5 - �durchgeführte "zweigleisige" tion, den Doppeibschluß. Reak- - Ein "Gleis" bestand in der Umkehr des bei INF bestehenden Ungleichgewichts durch die im Jahr 1983 einsetzende Stationierung von 572 amerikanischen INF längerer Reichweite in Westeuropa - 108 Pershing II-Raketen und 464 bodengestützte Marschflugkörper (GLCM) - über einen Zeitraum von fünf Jahren. Obwohl diese Zahl nicht genau der Anzahl der sowjetischen Gefechtsköpfe bei den SS-20 entspricht, wäre dies eine Reaktion, die ausreicht, um eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Im Dezember 1986 hatten die Vereinigten Staaten 316 LRINF - 108 Pershing II und 208 GLCM - stationiert. - Das zweite "Gleis" verlangte von den Vereinigten Staaten, mit den Sowjets Verhandlungen zur Errichtung eines weltweiten Gleichgewichts bei den amerikanischen und sowjetischen LRINF auf dem kleinstmöglichen Stand durchzuführen. Ein jegliches Abkkommen über LRINF müßte außerdem amerikanische und sowjetische SRINF weltweit auf einem gleichen Stand beschränken, um die Umgehung eines Abkommens über LRINF durch Aufrüsten bei den Kurzstreckensystemen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und die NATOVerbündeten betonten, sie seien bereit, die Stationierungen amerikanischer LRINF einzuschränken, zu ändern oder sogar umzukehren, wenn das Ergebnis der Verhandlungen dies rechtfertigt. Das "Zweite Gleis". Die Sowjets weigerten sich anfangs, zu verhandeln und stellten die Bedingung, die NATO müsse zunächst ihre Pläne zur Stationierung der LRINF aufgeben. Die Sowjets schlugen dann ein "Moratorium" zur Stationierung von INF in Europa vor. Damit wäre ihr Monopol bei den LRINF bestätigt worden, das die NATO gerade als unannehmbar zurückgewiesen hatte. Nur nachdem Moskau erkannt hatte, daß die NATO entschlossen war, in Ermangelung verhandelter Beschränkungen mit den Stationierungen fortzufahren, stimmten die Sowjets schließlich im Herbst des Jahres 1981 Verhandlungen über INF zu. Prinzipien der amerikanischen Vorgehensweise bei den INF-Verhandlungen. Die amerikanische Vorgehensweise bei den INF-Verhandlungen hat sich auf der Grundlage weitreichender Konsultationen mit den Bündnispartnern entwickelt und basiert auf fünf grundlegenden Prinzipien: - Ein Abkommen muß für den Gleichstand von Rechten und Begrenzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sorgen. - Das Abkommen darf nur amerikanische und sowjetische Systeme betreffen. - Begrenzungen müssen weltweit gelten und damit das Übergreifen der Bedrohung von einer Region auf eine andere verhindern. - Die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der NATO darf nicht geschwächt werden. - Jedes Abkommen muß wirksam fizierbar sein. veri- Verhandlungen. Die formellen Gespräche mit der Sowjetunion wurden im November 1981 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt schlugen die Vereinigten Staaten vor, daß alle ameri- �kanischen und sowjetischen LRINF, einschließlich der sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5 sowie der amerikanischen Pershing II und GLCM verboten oder abgeschafft werden sollten. Die Sowjets wiesen diesen Vorschlag zurück. Obwohl diese weltweite "Null-Lösung" weiterhin das bevorzugte Ergebnis der Vereinigten Staaten ist, haben wir im im März 1983 ein Interimsabkommen für die beiderseitige weltweite Begrenzung aller Gefechtsköpfe auf LRINF vorgeschlagen, die unter dem geplanten amerikanischen Dislozierungsniveau von 572 liegen. Die Sowjets haben die INF-Verhandlungen im November 1983 verlassen und damit gegen die Stationierung der ersten amerikanischen LRINF-Raketen in Europa protestiert, obwohl sie im Verhandlungszeitraum die Stationierung ihrer SS-20 fortgesetzt hatten. Vom Beginn der Verhandlungen bis zu dem Punkt, an dem die Sowjets den Verhandlungstisch verließen, zielten die sowjetischen Vorschläge darauf ab, die Stationierung einer einzigen amerikanischen Pershing II oder GLCM zu verhindern und gleichzeitig den Sowjets die Aufrechterhaltung eines umfangreichen Arsenals von SS-20 im westlichen Militärgebiet der UdSSR zuzugestehen und mit der Aufrüstung bei den SS-20 in Asien fortzufahren. Im Rahmen der sowjetischen Vorschläge wären Hunderte amerikanischer Flugzeuge aus Europa abgezogen worden, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unerläßlich sind. Als Vorwand für dieses unausgewogene Ergebnis behaupteten die Sowjets, ihre SS-20 schafften den Ausgleich für die unabhängigen Nuklearstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs. Zusammen mit der sowjetischen Weigerung, die im asiatischen Teil der Sowjetunion stationierten SS-20 in die Verhandlungen einzubeziehen, steigerte sich dies zur Berufung auf das Recht seitens der Sowjetunion, mit den gesamten Streitkräften aller anderen Atomstaaten gleichzuziehen und somit die nukleare Überlegenheit über sie alle zu erlangen. Die NATO hat diese sowjetische Forderung wiederholt zurückgewiesen. Im Januar 1985 erklärten sich die Sowjets zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit. Im März 1985 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion mit einer neuen Serie von Rüstungskontrollverhandlungen - den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - begonnen, zu denen auch INF zählt. Im November 1985 haben die Vereinigten Staaten angeboten, ihre in Europa stationierten Pershing II und GLCM auf 140 Abschußvorrichtungen der zum 31. Dezember 1985 stationierten Anzahl - zu begrenzen, wenn die Sowjets die Zahl der in Reichweite der europäischen NATO-Staaten stationierten Abschußvorrichtungen für die SS-20 auf 140 begrenzen würden und wenn sie gleichzeitig proportional einen Abbau der in Asien stationierten SS-20 vornehmen würden. Die Sowjets wiesen diesen Vorschlag zurück. Beim Gipfeltreffen im November 1985 in Genf kamen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow überein, die Erarbeitung eines Interimabkommens für INF zu beschleunigen. Bei ihrer Zusammenkunft im Oktober 1986 in Reykjavik haben sich die beiden Staatschefs im Prinzip auf eine beiderseitige weltweite Begrenzung von 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für jede Seite geeinigt, von denen keine in Europa stationiert sein sollten. Die verbleibenden LRINF-Raketen würden jeweils im asiatischen Teil der Sowjetunion und auf - 7 - �amerikanischem Territorium stationiert werden. Damit wäre Europa zum ersten Mal seit den fünfziger Jahren frei von LRINF-Raketen. In Reykjavik gaben die Sowjets ferner ausdrücklich ihr seit langem bestehendes Ansinnen auf, daß britische und französische Streitkräfte in ein INF-Abkommen einbezogen werden sollten. Darüber hinaus vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich, Kurzstrekkensysteme als integralen Bestandteil eines INF-Abkommens einzubeziehen. Trotzdem bestand Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik auf einem "Pakef'-Abkommen, bei dem INF an den Abbau strategischer Waffen sowie an Bereiche der Verteidigung im Weltraum, besonders an die Strategische Verteidigungsinitiative, gekoppelt wird. im Nachgang zum Treffen in Reykjavik unterbreiteten die Vereinigten Staaten in Genf einen Vorschlag, der die in Reykjavik vereinbarte gemeinsame Basis zur Grundlage nahm. Im November 1986 unternahmen auch die Sowjets weitere Schritte, indem sie einen Vorschlag vorlegten, der in Teilen die in Reykjavik erzielten Fortschritte widerspiegelt. Dennoch bestanden die Sowjets bis Ende Februar 1987 weiterhin darauf, daß es im Bereich von INF kein einzelnes Abkommen geben könne. Am 28. Februar 1987 änderte Generalsekretär Gorbatschow den Kurs und verkündete, daß die Sowjetunion jetzt zu einem separaten INF-Abkommen bereit sei - eine Abkehr von der seit dem Treffen in Reykjavik von Oktober 1986 gehaltenen sowjetischen Position. Die Vereinigten Staaten nutzten diese Entwicklung und unterbreiteten im März in Genf einen Vertragsentwurf zu INF. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt die Grundstruktur eines INF-Abkommen wi- der, wie es von den beiden Staatschefs in Reykjavik vereinbart wurde. Die Sowjetunion legte ihren eigenen Entwurf am 27. April vor. Auf der Basis dieser beiden Texte erarbeiten amerikanische und sowjetische Unterhändler in Genf gegenwärtig einen gemeinsamen Vertragsentwurf. * * * �Reichweiten von Raketen Waffenkategorie Reichweite über 5 500 km Strategische Nuklearstreitkräfte 500 - 5 500 km 1 000 - 5 500 km 500 - 1 000 km Nukleare Mittelstreckenwaffen INF-Raketen längerer Reichweite INF-Raketen kürzerer Reichweite unter 500 km Nukleare Kurzstreckensysteme Stationierte Mittelstreckenraketen Stand: 31. Dezember 1986 System Ungefähre Reichweite Abschußanlagen (Raketen) Gefechtsköpfe SS-20 SS-4 5 000 km 2 000 km 441 (441) 112 (112) 1 323 Pershing II GLCM 1 800 km 2 500 km 108 (108) 52 (208) 108 208 LRINF UdSSR USA 112 SRI NF UdSSR SS-12 SS-23 USA keine 900 km 500 km * * * * * - 9 - 100 (mehr) 100 (mehr) werden gegenwärtig stationiert �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 29. Juli 1987 27 DIE INF-VERHANDLUNGEN - EINE ANTWORT AN MOSKAU - Von Max Kampelman - Der Autor ist Berater des amerikanischen Außenministeriums und Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über Kernwaffen im Weltraum. Der nachfolgende Artikel erschien erstmalig am 21. Juli in der "New York Times". WASHINGTON - (AD) - In jüngster Zeit haben einige sowjetische Regierungsvertreter, hauptsächlich mein sowjetischer Kollege Juli M. Woronzow die Vereinigten Staaten beschuldigt, sie würden kurz vor dem Abschluß eines Abkommens über Mittelstreckenwaffen (INF) immer wieder Hindernisse aufwerfen. Es gibt neue Hindernisse, aber sie sind nicht auf die amerikanische Haltung zurückzuführen. Unsere Haltung befindet sich im Einklang mit den von uns seit der Aufnahme der INF-Verhandlungen im Jahre 1981 vertretenen Grundsätzen, und sie United States Information Service Embassy of the United States of America repräsentiert eine gerechte ur.J ausgewogene Behandlung der Rechte und Interessen beider Seiten, Das Problem ist vielmehr die unerklärliche sowjetische Entscheidung, ein Abkommen zu verzögern. Nach den 28 Monaten der andauernden Verhandlungen haben sich unsere Differenzen erheblich verringert. Wir haben Übereinstimmung über die Grundlinie eines Abkommens erzielt einen beiderseitigen Abbau auf 100 Gefechtsköpfe auf LRINF, von denen keine in Europa stationiert werden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sollen. Amerika ist bereit, solch einem ersten Schritt zuzustimmen, obwohl wir es vorziehen würden, diese Raketen völlig abzuschaffen. Wir haben ferner dem Vorschlag von Generalsekretär Michael S. Gorbatschow zugestimmt, die amerikanischen und sowjetischen Kurzstreckenraketen weltweit abzuschaffen. Die jüngsten Anstrengungen um einen Aufbau auf dieser gemeinsamen Basis waren bis vor einigen Wochen produktiv. Seitdem sind die sowjetischen Bemühungen in Genf faktisch zum Stillstand gekommen. Das trifft nicht nur auf INF zu, sondern auch auf die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START). Herr Gorbatschow erklärte den Bereich der strategischen Waffen zur "Wurzel des Problems", und wir stimmen dem zu. Herr Gorbatschow ist mit Präsident Reagan bei den Gipfeltreffen in Genf und danach in Reykjavik übereingekommen, daß ein Abbau von 50 Prozent erfolgen sollte. Obwohl wir vor neun Wochen in Genf bei START einen Vertrag unterbreitet haben, müssen uns die Sowjets noch ihren eigenen Vertrag vorlegen, und wir fragen uns, ob Herr Gorbatschow etwa seine Meinung geändert hat oder erwartet, daß die Welt sich mit seinen Worten statt mit seinen Taten zufrieden gibt. Das verbleibende Problem in allen Bereichen unserer Verhandlungen kann gelöst werden, nicht jedoch durch Krittelei oder Schuldzuweisungen. Die Sowjets sollten wieder zur Sache kommen. Ein von den Sowjets erwähntes "Hindernis" bei INF betrifft die Pershing 1A-Raketen der Bundesrepu- blik Deutschland. Seit fast zwei Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Programm durch, im Rahmen dessen die Deutsche Luftwaffe 72 Pershing lA-Raketen stationiert, deren nukleare Gefechtsköpfe von amerikanischen Einheiten verwaltet werden. Seit Anbeginn der INF-Verhandlungen vertraten die Vereinigten Staaten die Ansicht (der die Sowjets nun im Prinzip zustimmen), daß die Verhandlungen aufgrund ihres bilateralen Charakters keine Systeme von Drittländern abdecken können. Sie können offensichtlich auch keine mit unseren Verbündeten eingegangenen Bereiche der Kooperation betreffen. Die NATOVerbündeten haben diese Haltung voll und ganz unterstützt. Während der fünf Verhandlungsjahre haben die Sowjets niemals Begrenzungen bei den bundesdeutschen Pershing lA-Raketen und deren Gefechtsköpfen vorgeschlagen. Sie haben eine solche Forderung auch weder 1985 beim Gipfeltreffen in Genf noch beim Treffen in Reykjavik 1986 oder kürzlich im April beim Besuch von Außenminister George P. Shult 7. in Moskau erhoben. Jetzt plötzlich stellen sie diese Forderung, fünf vor zwölf. Man muß sich fragen, wer hier Hindernisse gegen ein Abkommen in letzter Minute aufbaut? Ein weiteres sowjetisches "Hindernis" betrifft die Umrüstung - die Umwandlung einer vertraglich begrenzten Rakete in einen anderen Raketentyp. Hierzu möchte ich zunächst bemerken, daß eine wichtige Art und Weise der Umrüstung unmöglich wird, wenn die Sowjets unserem Vorschlag einer weltweiten Abschaffung aller INF-Raketen (längerer und kürzerer Reichweite) zustimmen: die amerikanischen Pershing lB kürzerer Reich- �weite, zu denen die Pershing II umgerüstet werden könnten, würden verboten. Da die Sowjets diesem Vorschlag noch nicht zugestimmt haben, sieht unser Vertragsentwurf vor, daß die zur Abschaffung vorgesehenen INF-Raketen zerstört oder umgerüstet werden sollen. Beide Seiten hätten das Recht, zu wählen, wie sie ihre Raketen abbauen würden. Dadurch würde es keine Raketensysteme mehr geben und die jeweils andere Seite könnte dies durch Vor-Ort-Inspektionen verifizieren. Umrüstung ist ein seit langem anerkanntes Mittel zur Verwirklung von Rüstungskontrollbegrenzungen und eines, das die Sowjets früher selbst vorgeschlagen und angewandt haben. Aber wenn die Sowjets in diesem Fall aus verschiedenen Gründen keine Umrüstung zulassen wollen, können wir das Problem auch lösen, indem wir bis auf Null gehen. . Ein drittes "Hindernis" betrifft den Standort, d.h. wo die Vereinigten Staaten nach Vertragsabschluß ihre verbleibenden 100 LRINF stationieren würden (angenommen, wir gehen nicht bis auf Null). Die Sowjets wollen die amerikanische Stationierung in Alaska verhindern, von wo aus die Raketen sowjetisches Territorium erreichen könnten. Dieses Problem stellt sich natürlich nur, weil die Sowjets darauf bestehen, daß beide Seiten 100 Gefechtsköpfen auf ihren Raketen behalten anstatt sie abzuschaffen, wie es die Vereinigten Staaten und praktisch jedes andere Land außerhalb des Warschauer Paktes vorziehen würde. Bei einer Null-Lösung würde das Problem verschwinden. Wegen der Reichweite, Mobilität und Transportfähigkeit der sowjetischen SS-20 stellt die Stationierung dieser Raketen irgendwo im asia- tischen Teil der Sowjetunion eine Bedrohung für unsere Verbündeten in Asien und Europa dar, die wir als gleichbedeutend mit einer gegen uns selbst gerichteten Bedrohung betrachten. Wir können nicht akzeptieren, daß die Vereinigten Staaten davon absehen werden, solch einer sowjetischen Bedrohung entgegenzutreten. Herr Gorbatschow hat mit seinem in Reykjavik unterbreiteten Vorschlag, unsere 100 Gefechtsköpfe sollten sich in den Vereinigten Staaten befinden, Alaska überhaupt nicht erwähnt. Es stellt sich also wiederum die Frage, wer hier Hindernisse in letzter Minute aufwirft. Herr Gorbatschow hat kürzlich erklärt, daß die Sowjetunion tatsächlich bereit ist, die letzten 100 Gefechtsköpfe auf INF abzuschaffen und die "Null-Lösung" zu verwirklichen, aber nur, wenn die Vereinigten Staaten ihre Flugzeuge mit nuklearen Fähigkeiten aus dem Fernen Osten abziehen. Aber der Verhandlungsgegenstand sind Mittelstreckenraketen, und die Vereinigten Staaten haben keine Mittelstreckenraketen im Fernen Osten. Die Flugzeuge mit nukleren Fähigkeiten, die wir seiner Ansicht nach abschaffen sollten, werden zahlenmäßig von sowjetischen Flugzeugen mit nuklearen Fähigkeiten übertroffen, die Herr Gorbatschow mit seinem Vorschlag nicht begrenzen will. Die Vereinigten Staaten bleiben bereit und würden es vielmehr vorziehen, all ihre INFRaketen weltweit abzuschaffen, wenn die Sowjets das auch tun würden. Und schließlich behaupten die Sowjets, die NATO versuche ein INF-Abkommen in zweifacher Hinsicht zu untergraben - indem sie ihren verbleibenden Kernwaffenbestand modernisiere und gleichzeitig ein Junktim von INF mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen und konventionellen Streitkräften fordere. - 3 - �In bezug auf das erste Argument entschied die NATO im Jahr 1983 ihren Bestand an Nuklearwaffen in Europa einseitig auf das seit Jahrzehnten niedrigste Niveau von 4 600 zu reduzieren und das verbleibende Arsenal zu modernisieren, um die Aufrechterhaltung einer wirksamen Verteidigung der NATO sicherzustellen. Daher entschied sich die Nato nicht - wie die Sowjets geltend machen - für die Aufrüstung, sondern die Abrüstung, wie wir seit vier Jahren immer wieder betonen. Was das Junktim anbetrifft, so sind es die Sowjets, die mehrmals auf dem Junktim eines INF-Abkommens mit Übereinkünften in anderen Bereichen bestanden haben und es war Amerika, das für den Abschluß eines INF-Vertrages ohne irgendeine Art von Junktim plädierte. Und dies bleibt auch weiterhin unsere Position. Die Vereinigten Staaten sind immer wieder die Seite gewesen, die diese Verhandlungen vorangetrieben haben. wir waren es, die als erste Verhandlungen einberufen haben und wir haben den ersten Vorschlag unterbreitet als die Verhandlungen im Jahr 1981 eröffnet wurden. Wir haben wiederum den ersten Vorschlag vorgelegt, als die Verhandlungen im Jahr 1985 wieder aufgenommen wurden, nachdem die Sowjets die Verhandlungstisch unter Protest verlassen hatten. Wir waren die Seite, die als erste einen INF-Vertragsentwurf auf der Grundlage der in Reykjavik erarbeiteten Richtlinien unterbreiteten, und wir werden die Arbeit unserer beiden Seiten bei der endgültigen Formulierung eines gemeinsamen Vertragstextes weiter vorantreiben. Bedauerlicherweise scheinen Sowjets die Bremsen anzuziehen. letzter Minute haben sie das Thema der deutschen Pershings angeschnitten, sie haben entscheidende Einzelheiten über ihre Position zur Verifizierung zurückgehalten. Und sie haben es nicht nur abgelehnt, sich den wichtigsten noch verbleibenden Problemen bei INF zu stellen, sondern sie behandeln auch weder die START Reduzierungen noch die anderen zentralen Bestandteile unserer Beziehung wie zum Beispiel die Menschenrechte oder Probleme auf regionaler Ebene. Wir stehen zu unserer Verpflichtung, in Genf so bald wie möglich verifizierbare Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Wir sind bereit, die verbleibenden Themenkomplexe in konstruktiver Weise anzusprechen. Aber wir müssen bei unserem Wunsch nach Abkommen sicherstellen, daß wir nicht den Taktiken der Sowjets der letzten Minute erliegen, die darauf ausgerichtet sind, Abkommen hervorzubringen, die unseren sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Die Sowjets sollten sich keinen Fehlkalkulationen hingeben. unsere Position gründet sich auf wohlüberlegte und traditionelle Prinzipien. sie ist das Ergebnis enger Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten. Trotz der von den Sowjets in den Weg gelegten neuen Hindernisse werden wir von unserem Ansatz nicht abweichen. Es hat mich gefreut, daß mein sowjetischer Kollege seine Ansichten vor einem amerikanischen Publikum zur Diskussion gestellt hat und daß unsere Presse seine Meinung gedruckt hat. Ich habe vor, der sowjetischen Presse meine Ansichten zur Veröffentlichung anzubieten und hoffe, daß sie ebenso verfahren wird. die in * * * * * 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong> <br />Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige<br /><em>Erklärung von Präsident Reagan</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten "befriedigt" über sowjetische Unterstützung für Null-Lösung<br /><em>Präsident Reagan zum amerikanischen </em><br /><em>INF-Vorschlag<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen<br /><em>Sonderbericht des amerikanischen </em><br /><em>Außenministeriums</em><br /><br />Die INF-Verhandlungen - eine Antwort an Moskau<br /><em>von Max Kampelman<br /></em>