https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fb0754a35dc51a6d25d29c4117f1a08.pdf 16f386a082ed76a839ab92aff48087e8 PDF Text Text ^°s^< AMERIKA DIENST 26 2 2 . J u l i 1987 I N H A L T DOKUMENTATION UN-Resolution für gerechten und dauerhaften Frieden am Golf - US-Außenminister Shultz vor dem Weltsicherheitsrat - Verifizierung grundlegend für Reform des Agrarhandels - Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter - HINTERGRUNDMATERIAL Wird Moskau die "echte Null-Lösung" akzeptieren? • - Von Kenneth L. Adelman - HINWEIS: Wir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Urlaubszeit nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 22. Juli 1987 26 UN-RESOLUTION FÜR GERECHTEN UND DAUERHAFTEN FRIEDEN AM GOLF - US-Außenminister Shultz vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Dem amerikanischen Außenminister Shultz zufolge strebt die internationale Staatengemeinschaft nach einem gerechten und dauerhaften Frieden am Persischen Golf, "ohne Sieger und Besiegten, ohne Verlust nationalen Territoriums irgendeines Kriegsteilnehmers". In seinen Ausführungen vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Erklärung der amerikanischen Haltung gegenüber der Resolution zum Konflikt zwischen Iran und Irak erklärte Shultz am 20. Juli 1987 außerdem, daß der Krieg "neue und ernste Gefahren für die regionale Stabilität, für das Wohlergehen der nicht am Krieg beteiligten Staaten und in der Tat für den Weltfrieden darstellt". Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich bin heute aus einem zwingenden Grund zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gekommen: um mich an seiner entschlossenen Aktion zur Beendigung des verheerenden Krieges zwischen Iran und Irak zu beteiligen. Dieser Konflikt hätte niemals begonnen werden dürfen. Sein Andauern sollte nicht gestattet werden. Meine Regierung kann einfach nicht erkennen, wie den Interessen des Irak oder des Iran oder der internationalen Staatengemeinschaft durch die Verlängerung dieses gefährlichen und zerstörerischen Konflikts gedient sein United States Information Service Embassy of the United States of America könnte. Im September wird dieser Krieg in sein achtes Jahr gehen. Die blutigen Kämpfe dauern nun schon länger als der Erste oder der Zweite Weltkrieg. Sie haben einen außergewöhnlich hohen Tribut an Menschenleben gefordert, über eine Million Menschen - Zivilisten wie auch Soldaten - sind getötet oder verwundet worden. Städte sind durch Artillerie und Luftangriffe dem Erdboden gleichgemacht worden. Chemische Waffen wurden benutzt, und diese machen keinen Unterschied zwi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehen Kombattanten und Nichtkombattanten, wodurch dem unendlichen menschlichen Leid ein weiteres grauenhaftes Element hinzugefügt wird. Die wirtschaftliche Infrastruktur beider Länder wurde verwüstet. Der Konflikt hat das soziale und kulturelle Gefüge erschüttert, das die Lebensweise der Völker des Irak und des Iran bestimmt. Dem reichen kulturellen Vermächtnis beider Nationen wurde schwerer Schaden zugefügt. Keiner der Kriegführenden kann diesen Krieg gewinnen, und beide Seiten zerstören ihren wertvollsten Reichtum, ihre Jugend. Trotz jahrelangen erbitterten Kampfes kann keine Seite dieses zermürbende Patt durchbrechen. Sein Andauern und die Gefahr einer weiteren Eskalation bedrohen auch die internationale Staatengemeinschaft im weiteren Sinne. . Der Konflikt stellt neue und ernste Gefahren für die regionale Stabilität, das Wohlergehen der nicht am Krieg beteiligten Staaten und in der Tat für den Weltfrieden dar. Denken Sie nur an die zunehmende Zahl von Angriffen auf die internationale Schiffahrt im Golf. Denken Sie an die vermehrten Terrorangriffe und andere Formen der Aggression, die sich gegen nichtkriegführende Staaten in der Region richten. Diese um sich greifende Bedrohung darf nicht begünstigt werden. Zu viele haben gelitten, und zu viel steht auf dem Spiel. Im Namen der Menschlichkeit, im Interesse der kriegführenden und der nichtkriegführende Staaten der Region, im Namen des Weltfriedens und der Sicherheit hat sich die internationale Staatengemeinschaft zusammengefunden, um Einhalt zu gebieten. Stoppt den Krieg jetzt. - 2 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde ins Leben gerufen, um gerade diese Art von Konflikten zu unterdrücken. Die heute zur Verabschiedung vorliegende Resolution stellt eine wirkungsvolle Aktion der internationalen Staatengemeinschaft dar, um einen sofortigen Waffenstillstand zu bewirken und den Rahmen für einen Friedensschluß zu schaffen. Der Generalsekretär hat bei der Beschleunigung des beispiellosen Prozesses, der zur Verabschiedung dieser Resolution gemäß den Bestimmungen von Kapitel VII der UN-Charta führte, eine entscheidende Rolle gespielt. Er hat die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Dies haben wir getan, und der Rat als Ganzes hat in dem kollegialen Geist gearbeitet, wie er den Vorstellungen der Begründer der Vereinten Nationen bei deren Schaffung entsprach. Mit dieser bindenden Resolution strebt die internationale Staatengemeinschaft danach, einen systematischen Rahmen für einen gerechten und dauerhaften Frieden ohne Sieger und Besiegten, ohne Verlust nationalen Territoriums irgendeines Kriegsteilnehmers zu schaffen. Die Resolution ist peinlich ausgewogen. Deshalb fordere ich die Regierungen der Republik Irak und der Islamischen Republik Iran auf, ihre Bestimmungen vollständig und umgehend einzuhalten - in ihrem eigenen Interesse und in Erwiderung des eindeutigen Mandats der internationalen Staatengemeinschaft. Die Resolution verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung aller militärischen Handlungen und den unverzüglichen Abzug aller Streitkräfte hinter die international anerkannten Grenzen. Die Re- �Solution leitet außerdem einen Heilungsprozeß ein, indem sie den baldigen Austausch von Gefangenen und internationale Bemühungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Krieg fordert. Die Resolution überträgt dem Generalsekretär eine besondere Verantwortung beim Zustandekommen des Waffenstillstandes und des Truppenrückzuges, der Entsendung einer Beobachtergruppe zur Bestätigung und Überwachung von Waffenstillstand und Rückzug sowie zur Beaufsichtigung der Durchführung anderer Bestimmungen der Resolution. Es ist bedeutsam, daß die Resolution die Entscheidung des Rats enthält, sich wieder zu treffen, um weitere Schritte zur Sicherstellung ihrer Befolgung in Betracht zu ziehen. Als Erstes und Vornehmstes muß das Töten aufhören. Sofort. Die Resolution wird gemäß den strengsten Verfügungen der Charta der Vereinten Nationen - Kapitel VII, Artikel 39 und 40 - verabschiedet. Im Rahmen des Völkerrechts ist ihre Einhaltung daher bindend. Schon die Verabschiedung dieser rechtsverbindlichen Entschließung ist ein historischer Schritt an sich. Und dennoch ist ihre Annahme erst der Beginn. Die Verantwortung für die Einhaltung liegt grundsätzlich bei Irak und Iran. Unterstützt von den Mitgliedern des Sicherheitsrates und allen anderen Organen der Vereinten Nationen wird der Generalsekretär - dem wir volles Vertrauen entgegenbringen - wirksame Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Durchsetzung ergreifen. Präsident Reagan hat dem Generalsekretär seinen persönlichen Beistand für die vor uns liegenden entscheidenden Wochen zugesagt. Die amerikanische Regierung ist bereit, sich mit anderen zur Unterstützung seiner Bemühungen zusammenzutun. Meine Regierung ist entschlossen, diese bindende Resolution nicht zu einer inhaltslosen Hülle werden zu lassen, die Zweifel an der Wirksamkeit der Vereinten Nationen als Organisation für den Frieden aufkommen läßt. Wir sind voller Hoffnung und Vertrauen, daß die heutige Entscheidung respektiert wird. Gleichzeitig unterstützen wir jedoch auch die entschiedene Anwendung von Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Entscheidung, sollte die eine oder andere Partei der Aufforderung dieses Gremiums nicht Folge leisten. Die Regierungen von Irak und Iran sind es ihren Völkern, ihren Kindern und der übrigen Welt eher schuldig, einen Weg zur Annahme dieser umfassenden Verfügung zu finden als diese abzulehnen. Wenn sie diese befürworten, ergeben sich vielfältige Möglichkeiten bis hin zur Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des Friedens in der Region. Meine Regierung unterstützt in vollem Umfang diese mögliche Rolle der Vereinten Nationen sowie andere internationale Bestrebungen, die den Abbau von Gewalt und die Wiederherstellung von Frieden, Stabilität und der gucen Beziehungen in dieser lebenswichtigen Region der Welt zum Ziel haben. Lassen Sie mich hier einige Worte zur Haltung meiner Regierung gegenüber den sich im Konflikt befindlichen Parteien hinzufügen. In der Vergangenheit hatten wir sowohl mit Irak als auch mit Iran gravierende Meinungsverschiedenheiten. Heute pflegen wir gute Beziehungen mit dem Irak. über die von der iranischen Regierung außerhalb ihrer Grenzen angewandte Politik und Praxis sind wir ernsthaft besorgt. Zwar respektieren wir das Recht des iranischen Volkes zur Bestimmung der eigenen Regierungsform, aber die Handlungsweise - 3 - �der Regierung in Teheran - bis hin zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten - läuft den Interessen unseres Landes und unserer Bürger ebenso zuwider wie den Interessen anderer Länder und deren Bürger. Wir sind nach wie vor zur Diskussion mit dem Iran über die gravierenden Probleme bereit, die uns weiterhin trennen. Eine positive Antwort des Iran auf diese Resolution und eine Beendigung der Aggressionen gegenüber anderen Staaten und deren Bürger würden viel dazu beitragen, zukünftig bilaterale Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen zu ermöglichen. und für den Frieden. beendet werden. Der muß beginnen, Herr Präsident, mit der Verabschiedung dieser Resolution hat die internationale Gemeinschaft einen kühnen Schritt nach vorne getan. Gemeinsam müssen wir jetzt weitere entscheidende Schritte folgen lassen, bis unsere Ziele - Frieden und Stabilität am Golf - erreicht worden sind. Wenn je die Notwendigkeit für den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen bestand, Maßnahmen zu ergreifen, so ist es jetzt an der Zeit. Wir haben die Möglichkeit, das vornehmste Ziel zu verwirklichen, für das das System der Vereinten Nationen geschaffen worden ist: Einen schwerwiegenden Friedensbruch beizulegen, der die Stabilität und das wirtschaftliche Wohlergehen unserer internationalen Völkergemeinschaft gefährden. Abschließend möchte ich betonen, Herr Präsident, daß wir die vorliegende Entschließung unterstützen, da wir als Ständiges Mitglied des Sicherheitrates die Verantwortung dafür tragen, eine friedliche Beilegung gewaltsamer Konflikte anzustreben. Wir unterstützen die Resolution, da sie die Interessen des Iran wie auch des Irak gerecht und umfassend anspricht. Diese Resolution ist gegen den Krieg r - 4 - Der Krieg muß Heilungsprozeß Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 22. Juli 1987 26 VERIFIZIERUNG GRUNDLEGEND FÜR REFORM DES AGRARHANDELS - Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge ist die Verifizierung des Abbaus von Produktionssubventionen ein grundlegender Bestandteil der von Präsident Reagan vorgeschlagenen weltweiten Reform des Agrarhandels. In einer am 16. Juli 1987 über Worldnet ausgestrahlten Fernseh-Pressekonferenz mit europäischen Journalisten erklärte Yeutter: "Ich bin davon überzeugt, daß wir dazu eine zumindest ausreichend genaue Meßmethode entwickeln können." Wir veröffentlichen die Pressekonferenz des US-Handelsbeauftragten in Auszügen : Auf eine einleitende Frage zur Bedeutung des am 6. Juli bei den GATT-Verhandlungen eingebrachten amerikanischen Vorschlags, der den totalen Abbau aller Subventionen und Handelsschranken im Agrarbereich bis zum Jahr 2000 vorsieht, antwortete Botschafter Yeutter: "Nun, er ist bedeutend, weil die Welt des Agrarhandels heute völlig aus den Fugen geraten ist. Das ist bedauerlich, aber in einem evolutionären Prozeß hat sich dies in den vergangenen 20 bis 30 Jahren so ent- United States Information Service Embassy of the United States of America wickelt. In vielen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, hat es sich ergeben, daß Subventionen und Einfuhrbeschränkungen sowie andere Arten von Verzerrungen so weit in den Vordergrund getreten sind, daß bei den meisten Produkten auch nicht annähernd ein freier und offener Handel besteht. Dies ist nicht nur eine unglückliche Verzerrung der grundlegenden wirtschaftlichen Bedingungen sondern es fügt außerdem solchen Ländern großen Schaden zu, die sich dies Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirklich nicht leisten können. Wie Sie wissen, sind die meisten weniger entwickelten Länder Agrargesellschaften, in denen die Landwirtschaft einen bedeutenden Stellenwert einnimmt. Diese Länder müssen landwirtschaftliche Produkte exportieren, wenn sie wirtschaftliches Wachstum erzeugen wollen. Und sie können einfach nicht mit den Staatskassen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und anderer konkurrieren, denen all diese enormen Subventionen zur Verfügung stehen. Von unserem Standpunkt aus betrachtet - dem der Vereinigten Staaten, der EG und anderer -, nehmen die Kosten dafür astronomische Ausmaße an, und das ergibt keinen Sinn. Zusätzlich zahlen unsere Konsumenten die Zeche in vielfältiger Weise dadurch, daß Agrarprodukte viel teurer sind als sie sein müßten, wenn wir einen freien und offenen Handel hätten." Zum Thema des Abbaus von Unterstützungsmaßnahmen zur Erzielung von Produktionseinschränkungen und deren Folgen für die Landwirte erklärte Yeutter, daß relativ gesehen die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht mehr unternehmen als die EG. Solche Veränderungen seien auch nicht notwendigerweise schädlich für die Landwirte: "Sie könnten kurzfristig gesehen nachteilig sein, aber ich bin überzeugt, daß eine durchgreifende Reform landwirtschaftlicher Programme nicht nur für die europäischen Steuerzahler und die europäischen Verbraucher, sondern langfristig auch für viele europäische Landwirte gut wären." "Was die Vereinigten Staaten angeht, so werden wir im Jahr 1987 die Anbauflächen erheblich einschränken weit mehr als in der EG an Anbauflächen eingespart wird. Deshalb sage ich, daß die Vereinigten Staaten schon jetzt einen erheblichen Beitrag leisten." Auf die Frage nach der Verifizierung von Subventionen, insbesondere der versteckten, erklärte Yeutter: ' "...dies wird sicher eine der großen Herausforderungen bei der Schaffung eines funktionsfähigen Systems sein. Mit anderen Worten: Wenn wir eine durchgreifende Reform der landwirtschaftlichen Produktion in der weltweiten Handelspolitik erzielen wollen, dann bildet die Verifizierung oder die Meßmethode, wenn Sie so wollen, einen wichtigen Teil des Gesamtbildes." Dabei habe die OECD schon einige Meßmethoden entwickelt und die Regierungen Frankreichs und anderer Länder befaßten sich gegenwärtig intensiv mit diesem Problem. Ferner beschäftigten sich das amerikanische Landwirtschaftsministerium sowie einige akademische Institutionen in den Vereinigten Staaten eingehend mit der Analyse dieser Frage. "Ich bin überzeugt, daß wir schließlich zumindest eine hinreichend genaue Meßmethode entwickeln können. Zugegebenermaßen sind einige Subventionen schwierig auszumachen und zu quantifizieren. Wir werden eben das Beste in unserer Macht Stehende tun müssen. Die Alternative ist, gar nichts zu tun, und meiner Meinung nach ist das einfach eine unannehmbare Lösung." Auf die Frage, ob er eine Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und den Europäern über den Abbau landwirtschaftlicher Subventionen für durchführbar halte, solange die Preise garantiert blieben, antwortete Yeutter: �sten kann." "Nein. Diese Art von Lösung ist über die Jahre hinweg immer wieder vorgelegt worden, hat nie zu einem Ergebnis geführt und wird dies auch niemals tun. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß wir uns nicht nur mit den Randgebieten dieses Problems beschäftigen können. Das Problem ist zu ernst und zu wichtig für die gesamte Welt. Wie ich in einer Reihe von Reden gesagt habe, müssen wir bei der Handhabung des Agrarhandels einen Quantensprung nach vorn machen. Wenn wir also etwas tun, das lediglich marginale, nominelle oder geringfügige Auswirkungen auf die Lage hat, dann ist das einfach nicht gut genug. Ich kann verstehen, warum einige Besorgnis über die Auswirkungen eines drastischeren Vorschlages bestehen, weil dies offensichtlich in allen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, eine politisch sensible Frage.ist. Tatsache ist jedoch, daß es an der Zeit ist, das Problem am Schopf zu packen. Und deshalb ist unser Vorschlag so durchgreifend und revolutionär. Unserer Meinung nach ist das, was wir heute in der Landwirtschaft benötigen." "Diejenigen in Europa, die sich heute über den von uns unterbreiteten Vorschlag Sorgen machen werden noch viel größere Sorgen wegen des Wirtschaftskrieges haben, der stattfinden wird, falls wir diese Situation nicht energisch in den Griff bekommen. Was nämlich geschehen wird ist, daß wir in einen Subventionskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und vielleicht anderen Ländern eintreten werden. Ich glaube nicht, daß die Welt sich eine Verschlechterung dieser Situation anstatt einer Verbesserung lei- Auf die Frage nach der Bewertung der EG-Entscheidung, die Sondersteuer auf Fette und öle nicht einzuführen, sowie nach möglichen Gegenleistungen der Vereinigten Staaten erwiderte der Handelsbeauftragte: "Nun, sicherlich begrüßen wir die Entscheidung... weil dies zu einer enormen Konfrontation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geführt hätte, und eine solche Konfrontation liegt in niemandes Interesse. Die Entscheidung, diesen Vorschlag auf den Tisch zu legen, war also richtig richtig sowohl vom Standpunkt des europäischen Eigeninteresses betrachtet als auch vom Standpunkt der Vereinigten Staaten. Wir sollten diese Art von Programmen einfach nicht anwenden, um die finanziellen Lasten unserer Agrarsysteme jemand anderem aufzuladen. Ich wäre ebenso unglücklich, wenn die Vereinigten Staaten versuchten, die Last ihrer landwirtschaftlichen Programme auf den europäischen oder den japanischen Steuerzahler oder ai ? jemand anderen abzuwälzen, wie ich es über den Versuch der europäischen Regierungen bin, die Last den amerikanischen, brasilianischen oder argentinischen Exporteuren aufzuladen. Dies ist einfach nicht der Weg, die Agrarpolitik zu behandeln. Es ist ein Symbol für die in diesem gesamten Bereich bestehenden krassen Verzerrungen und ein klassisches Beispiel dafür, warum wir eine Agrarreform benötigen. Die eigentliche Antwort besteht für die EG darin, den Versuch zu unternehmen, ihren Finanzbedarf irgendwie aus ihren internen Ressourcen zu - 3 - �bestreiten bis wir mit Hilfe der Verhandlungen in der Uruguay-Runde zu einer verbesserten weltweiten Agrarsituation gelangen können... Die EG muß eine vorübergehende Lösung für ihre Finanzprobleme finden, während wir verhandeln. Was wir tun sollten, ist, diese Probleme langfristig am Verhandlungstisch zu lösen, so daß die Gemeinschaft es nicht mehr nötig hat, diese Arten von Einnahmen zu erzielen, um eine Reihe ungesunder politischer Maßnahmen zufrecht zu erhalten. Niemand nimmt für sich in Anspruch, auf diesem Gebiet über jeden Zweifel erhaben zu sein. Ich meine wahrhaftig nicht, daß unsere eigene Agrarpolitik perfekt ist. Ganz im Gegenteil: Ich stehe dem, was in den Vereinigten Staaten unternommen wird, genauso kritisch gegenüber wie dem, was in Europa getan wird. Ich möchte Reformen überall erleben. Das ist die wahre Herausforderung, vor der wir stehen." Auf die Frage nach dem wachsenden protektionistischen Druck in den Vereinigten Staaten antwortete Yeutter: persönlich vorschlagen." "Außerdem bin ich nicht so sicher, daß der protektionistische Druck wahrscheinlich zunehmen wird. Dies hängt selbstverständlich zu einem erheblichen Ausmaß von den Handelszahlen ab. Leider scheinen die von uns vor zwei Tagen bekanntgegebenen Zahlen für den vergangenen Monat anzudeuten, daß sich unsere Handelssituation wieder verschlechtert hat. Ich messe monatlichen Zahlen jedoch nicht allzu viel Bedeutung bei, weil sie oft verzerrt sind." "Das im Senat behandelte Handelsgesetz hat sicherlich eine Reihe von Mängeln und, würde es in seiner jetzigen Form verabschiedet, würde der Präsident dagegen sein Veto einlegen. Ich muß aber sagen, daß ein ermutigender Aspekt des Gesamtbildes darin besteht, daß die Teile des Gesetzes, die den Handel betreffen - und dieses Gesetz enthält eine Menge Vorschläge von Ausschüssen, die relativ wenig mit Handel zu tun haben - aufgrund der Debatte im Senat sogar verbessert worden sind, woraus ich entnehme, daß der Protektionismus in den Vereinigten Staaten vielleicht doch nicht so üppig wuchert, wie viele glauben." "Man sollte den amerikanischen Protektionismus nicht auf der Grundlage von Vorschlägen im Kongreß bewerten. Diese Vorschläge sind noch nicht Gesetz, und wir hoffen, daß diejenigen, die protektionistisch sind, niemals Gesetz werden." Auf die Frage nach einer Reaktion auf die mögliche Abschaffung aller Subventionen und deren Substitution durch untragbare Zollbeschränkungen auf ausländische Produkte antwortete Yeutter: "Ich bin jedoch hoffnungsvoll, daß wir jeglichem protektionistischem Druck aus dem Kongreß widerstehen können und daß sich letztlich eine verantwortungsvolle Gesetzgebung herauskristallisiert. Ist dies nicht der Fall, dann hoffe ich, daß der Präsident gegen solche Gesetze sein Veto einlegen wird. Ich werde dies Unser Vorschlag behandelt Importbeschränkungen, Exportsubventionen und alle anderen Verzerrungen im Handel und zielt darauf ab, diese allmählich abzuschaffen. Was die Sicherung der Nahrungsmittel betrifft, so haben daran offensichtlich alle Nationen ein berechtigtes Interesse. Aber es stellt sich die Frage, an - 4 �welchem Punkt man die Grenze zur unerläßlichen Sicherung der Nahrungsmittel ziehen soll und auf welche Art und Weise diese erzielt werden soll. Eine Methode besteht sicherlich darin, alles im Inland zu produzieren - auch wenn man dazu enorme Geldsummen in Form von Subventionen bereitstellen muß. Japan mit seinem Reis liefert ein Beispiel für diese besondere Situation. Die andere Methode wäre, sie dort zu kaufen, wo sie rationeller hergestellt, das Prinzip des verhältnismäßigen Vorteils genutzt und gelagert werden können. Programme zur Lagerung können sicherlich ein Ersatz für die Produktion sein, oder es wäre eine Verbindung von Produktion und Lagerung möglich, die durch langfristige vertragliche Verpflichtungen ergänzt werden kann. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet aber auch: In welchem Umfang sollte es einem Land gestattet werden, auf internationaler Ebene die Produktion und die Regeln des Handels zu verzerren, um auf einem ihm angemessenen Niveau die Nahrungsmittel zu sichern? über dieses wichtige Thema und darüber, wie und zu welchem Preis die Sicherung der Nahrungsmittel erlangt werden kann, sollte auch bei den Verhandlungen gesprochen werden. Zu den von Botschafter Yeutter hier angesprochenen Vorschlägen wurde die Frage gestellt, ob amerikanische Senatoren im Getreideanbaugebiet der Vereinigten Staaten diese Vorschläge so wohl akzeptieren oder ob sie ihre Annahme ablehnen würden. Es wurde ferner die generelle Flexibilität der Vorschläge angesprochen. Botschafter Yeutter antwortete darauf, für solche Prognosen sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh und gab zu bedenken, die Verhandlungen nähmen eine beträchtliche Zeit- spanne in Anspruch. "Wir hoffen, sie in einigen Jahren abschließen zu können - je eher, desto besser. Die Welt braucht einen Abschluß bei dieser Art von Verhandlungen. Je eher wir auf internationaler Ebene ein Abkommen schließen und mit seiner Anwendung beginnen können, desto besser für uns und speziell für die Entwicklungsländer, die Verbraucher auf der ganzen Welt und natürlich für die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa". "Wir wollen ernsthafte, eingehende und umfassende Verhandlungen abhalten. Aber ein Urteil können wir erst beim Abschluß abgeben. Der Senator irgendwo in Iowa wird auf der Grundlage entscheiden, was wir, die Vereinigten Staaten, als Gegenleistung für in diesem Bereich erbrachte Konzessionen erhalten ." Zur Flexibilität der Haltung der Vereinigten Staaten erklärte Yeutter, es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh, um diesen Punkt vor der Welt preiszugeben, die Position sei jedoch realistisch. "Wenn wir, das heißt die ganze Welt, bereit sind, viel weniger zu akzeptieren als ein freies und offenes Handelssystem, können wir ebenso gut bei unserer jetzigen Position bleiben. Es stellt sich die Frage, welche Zwischenlösung es gibt. Mir scheint, daß alle davon profitieren, wenn wir uns im Bereich der Landwirtschaft einem freieren und offenerem Handelssystem annähern könnten". Botschafter Yeutter ging in seinen weiteren Ausführungen auf die Rolle des Programms PL-480 ein; das Programm 'Nahrungsmittel für den Frieden', im Rahmen dessen den Entwicklungsländern landwirtschaftliche Produkte als humanitäre Hilfsleistung zur Verfügung gestellt werden, entweder als Zuwendung - das heißt, sie - 5 - �werden kostenlos gewährt - oder als langfristige Kredite mit sehr niedrigen Zinssätzen, die sicher als Subvention gelten können. die Europäische Gemeinschaft und andere über die Einstellung ihrer jeweiligen Programme zu verhandeln bereit sind. Yeutter erklärte hierzu, die Vereinigten Staaten seien nicht bereit, dieses Programm aufzugeben, weil es so wichtig für die Entwicklungsländer ist. "Wir ermutigen vielmehr andere Länder dazu, ihre Programme auszubauen. Es heißt, daß einige europäische Länder wie etwa Frankreich dies tun wollen, und das würden wir ermutigen". Von den in Genf unterbreiteten Vorschlägen sind bona fide Hilfsprogramme ausgenommen. "Wir glauben, daß diese angesichts des heute in der Welt herrschenden Hungers immer noch einen wesentlichen Bestandteil des Gesamtbildes ausmachen. Man möchte hoffen, daß sie in 20 oder 30 Jahren, in einem halben oder einem ganzen Jahrhundert überflüssig werden. sicherlich sind sie heute notwendig. Sie sollten ermutigt, angemessen definiert und von dem von uns in Genf ausgearbeiteten Programm ausgenommen werden. Wir sind natürlich bereit, ähnliche Programme Japans, der Europäischen Gemeinschaft und anderer Industrienationen auszunehmen". Zur Frage, ob die Vereinigten Staaten ihr erhebliches Handelsbilanzdefizit abbauen können, indem sie nur auf der Exportseite etwas unternehmen, erklärte Yeutter, "der Aufwärtstrend bei den Importen kann meiner Ansicht nach nicht länger anhalten. Ich glaube, wir werden letztlich eine Verbesserung auf der Importseite erfahren, das heißt, einen Rückgang beim Dollar-Wert der Importe in die Vereinigten Staaten. In den Statistiken dieses letzten Monats war dies jedoch nicht der Fall. Die Zeit wird die Antwort auf diese Frage bringen..." Yeutter wurde weiter befragt, ob man bereit sei, Programme zur Exportförderung subventionierter Exporte nach Nordafrika und Osteuropa aufzugeben, worauf er erwiderte, man sei bereit, alle Programme, die in irgendeiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten verzerren, aufzugeben, mit Ausnahme von Zahlungen, die nichts mit der Produktion zu tun haben und die den Bauern ein Sicherheitsnetz bieten sollen sowie mit Ausnahme der bereits beschriebenen bona fide Hilfsprogramme. Im Rahmen der Verhandlungen über die Einstellung von Subventionsprogrammen wird Yeutter zufolge erwartet, daß auch Zum Export hingegen erklärte Yeutter, "im letzten Monat weisen die Statistiken einen erheblichen Anstieg der Exporte auf. Hier zeigt sich, daß es auf der Importseite noch erheblich mehr Verkrustungen gibt. Das heißt, daß Japan und andere Hauptimporteure in die Vereinigten Staaten die Wechselkursanpassung absorbieren und hartnäckig Marktanteile zu gewahren suchen". Zu den zusätzlichen Bemühungen seitens der Vereinigten Staaten gehören Botschafter Yeutter zufolge der Abbau des Haushaltsdefizits, während die anderen Industrienationen in ihren jeweiligen Ländern das Wirtschaftswachstum anfachen müssen. All diese Faktoren sind miteinander verknüpft. Solange nicht wenigstens eine erhebliche Verbesserung im Handelsdefizit hervorgebracht wird, werden sich die Vereinigten Staaten, so Yeutter, ernsthaftem politischen Druck ausgesetzt sehen, der eine protektionistische Richtung einnimmt. Man nehme in den nächsten Monaten eine Verbesserung an, die jedoch nicht sehr dramatisch sein wird. - 6 - �Auf die Frage, welche praktischen Schritte zur Anwendung der Politik Präsident Reagans unternommen werden sollen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts alle Kontrollen abzuschaffen, verweist Yeutter auf die gegenwärtig laufenden Verhandlungen, "wir sollten das Programm in Genf bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde auf den Verhandlungstisch bringen. Der Vorschlag sieht definitive Auslauf-Pläne für alle Teilnehmerstaaten vor, die von Produkt zu Produkt oder von Land zu Land unterschiedlich ausfallen können. Es gibt Flexibilität bei der Organisation dessen in einem bestimmten europäischen Land, in Japan, den Vereinigten Staaten, Kanada oder anderswo, und das muß durch Verhandlungen erzielt werden. Wenn jedoch ein Abkommen erzielt wird, sollen dieses Programm oder diese Verpflichtungen für den Zeitraum einiger Jahre verbindlich sein. Sie müßten dann dem Kongreß zur Billigung vorgelegt werden, so daß sie dann etwa im nächsten Jahrzehnt angewendet und ausgeführt werden können. Natürlich müßte dies dann auch bei den europäischen und allen anderen sich daran beteiligenden Ländern der Welt der Fall sein. Der Botschafter wurde befragt, wie die Vereinigten Staaten vorschlagen könnten, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Subventionen an euopäischen Bauern einstellen sollte, wenn der Betrag, den die Vereinigten Staaten investieren, um ihre zwei Millionen Farmer zu subventionieren, genau dem entspricht, den die EG zur Finanzierung ihrer zehn Millionen Bauern ausgibt. Yeutter bezeichnete diesen Vergleich als bedeutungslos und erklärte, das Problem bestehe vielmehr darin, daß beide Seiten zuviel für landwirtschaftliche Programme ausgeben und damit den Welthandel erheblich verzerren. Die Korrektur dessen müsse sich am Verhandlungstisch vollziehen, und beide Seiten müßten diese Situation erheblich verbessern. Wenn sich eine dramatische Bewegung zur Reformierung dieser Praktiken vollziehen soll, müsse diese herbeigeführt werden, weil es im allseitigen Interesse liege. Yeutter erklärte, "dies beinhaltet einen schmerzhaften Anpassungsprozeß. Der Kern unseres Problems weist darauf hin, daß wir bereits einen größeren Teil dieser Anpassung vollzogen haben als Westeuropa. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Teil unserer Farmer zur Aufgabe ihrer Farmen und Annahme von Beschäftigungsverhältnissen in der Stadt bewegen können. Unsere Farmen sind größer und rationeller geworden. In Westeuropa und in einigen anderen Ländern hat eine geringere Anpassung stattgefunden. Aber diese Anpassung muß bei uns allen stattfinden, wenn wir eine ausreichend effiziente und rationelle landwirtschaftliche Produktion haben wollen. Wir erwarten nicht, daß sich dies in Europa über Nacht vollzieht. Aus diesem Grund sind wir bereit, den entsprechenden Zeitrahmen zu diskutieren und darüber, wie das Ziel erreicht werden soll. Wir glauben ganz einfach, daß es wenig Sinn hat, Millionen von Dollar für landwirtschaftliche Produkte auszugeben, die niemand kaufen will und Millionen Dollar, die die internationalen Handelspraktiken stark verzerren und unseren weniger entwickelten Partnerländern großen Schaden zufügen". Der Botschafter wurde weiter befragt, ob die Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft mit anderen Verhandlungen in anderen Bereichen zu einem 'Paket' verbunden werden könnten. Yeutter äußerte sich dazu posi- - 7 - �tiv und erklärte, "wir würden im Verhandlungsprozeß nicht so viel erreichen, wie ich wünschte, daß wir erreichen würden, wenn die Landwirtschaft von allem anderen abgekoppelt wird. Als praktisches Verfahren bestünde der beste Weg und ein Weg, etwas wirklich historisches zu tun und etwas wahrhaft bedeutungsvolles im Bereich der Landwirtschaft herbeizuführen, darin, den Bereich mit anderen Bestandteilen der Verhandlungen zu verbinden. Es wird möglich sein, ein Paket zusammenzustellen, das drei, vier oder fünf dieser Verhandlungsgruppen beteiligt und ein bestimmtes Gleichgewicht unter allen Hauptteilnehmern schafft. Zur Frage der Kontrolle eines vereinbarten Systems verwies Yeutter darauf, daß eine solche Kontrolle im Rahmen des Verhandlungsprozesses erarbeitet werden müsse und teilweise vom Wohlwollen der Regierungen abhängt. "Wir hoffen, daß alle von uns in der entwickelten Welt über Gesellschaften mit ausreichend hohem Entwicklungsstand und Integrität verfügen und daß wir uns mit Hilfe von Programmen dieser Art auf unsere Verpflichtungen vorbereiten. könnte kompliziert und eventuell auch schwierig werden, aber genau das ist es ja, was den internationalen Handel eigentlich ausmacht. Aus diesem Grunde haben wir ja Regierungen und deshalb entwickeln wir internationale Organisationen zur Erreichung dieser Ziele. " Der Frage, warum die Vereinigten Staaten im Textilbereich Maßnahmen ergriffen haben, die insbesondere die Produktion der Europäischen Gemeinschaft und Italiens betreffen, wurde mit dem Argument widersprochen, daß die Vereinigten Staaten keine Maßnahmen verabschiedet haben, die Westeuropa Restriktionen auferlegen. Für diesen Bereich gebe es Vorschläge des Kongresses oder andere rechtliche Verfügungen, von denen jedoch bisher keine als Gesetz verabschiedet worden sind. "Das derzeitige Textilprogramm betrifft Westeuropa oder die Nationen der Europäischen Gemeinschaft überhaupt nicht, daher können hier im Moment auch keinerlei Probleme ausgemacht werden." Aber abgesehen davon benötigen wir eine Art offizieller Berichterstattung - vielleicht Berechnungen auf jährlicher Basis im Hinblick auf die erzielten Resultate und darauf, ob die ausgehandelten Abkommen die Zielsetzungen Jahr für Jahr über einen Zeitraum von 10 oder 12 Jahren hinweg erfüllen. "In bezug auf die Halbleiter haben wir Sanktionen verhängt, da Japan ein mit uns im letzten Herbst geschlossenes Abkommen nicht eingehalten hat. Unserer Meinung nach ist ein Abkommen ein Abkommen und wenn unsere japanischen Freunde sich verpflichten, kein Dumping von Halbleitern gleichgültig auf welchen Märkten vorzunehmen, dann sollten sie sich auch daran halten. Da sie aber das Dumping von Halbleitern auf Drittmärkten fortgesetzt haben, sahen wir uns zur Verhängung von Sanktionen gezwungen. " Im Rahmen des GATT wird ein Mechanismus zur Überwachung dieses Prozesses in der Anpassungsphase erarbeitet werden müssen. Ich sehe hierin keinen beunruhigenden Aspekt. Es Bezüglich der Maßnahmen zur Lösung des Exportproblems von Nudeln erklärte Yeutter, daß sich diese noch im Verhandlungsstadium befinden. Nach dem Besuch seines Amtskollegen �Kommissar Leclerq und des Landwirtschaf tsskommissars bei der Gemeinschaft, Kommissar Andriesen, in Washington, hoffe er, die begonnenen Verhandlungen sehr bald, das heißt im Verlauf der nächsten Woche, wieder aufnehmen und diesen Themenkomplex zu einem befriedigenden Abschluß bringen zu können. "Bedauerlicherweise sind wir noch sehr weit voneinander entfernt und ich kann zu diesem Zeitpunkt höchstens vorsichtig optimistisch sein." Auf die Frage nach dem Stand der amerikanischen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erklärte der Botschafter: "Sicherlich ist die Wettbewerbsfähigkeit eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten vor allem in bestimmten Produktbereichen". Einige der amerikanischen Industrien seien Ende der siebziger und zu Beginn der achtziger Jahre, als die Vereinigten Staaten einen großen Handelsüberschuß hatten, doch etwas selbstgefällig geworden. "Der Dollar war schwach und wir nahmen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit als selbstverständlich hin." "All dies hat sich in den vergangenen Jahren um 180 Grad gewendet. Der Dollar stieg drastisch im Wert und wir mußten sozusagen über Nacht feststellen, daß wir international bei weitem nicht so konkurrenzfähig waren, wie wir angenommen hatten zumindest nicht bei diesen Wechselkursen. Natürlich verschlechterte sich unsere Handelssituation gravierend. Nun stellt sich die Frage: Können wir all dies rückgängig machen? Und wenn ja, wie stellen wir es an? In gewissem Maße spielen makroökonomische Faktorn wie die Steuer- und Währungspolitik eine Rolle"... "und unsere Regierung oder die europäischen Regierungen müssen Antworten zur Verfügung stellen. Dies ist international gesehen Teil des wirtschaftlichen Umfelds."... "Wir alle müssen daran mitarbeiten, zum Nutzen aller Geschäftsleute zusätzliche Stabilität in diesem Bereich zu schaffen... Niemandem, der mit internationalen Geschäften befaßt ist, gefallen diese gigantischen Wechselkursfluktuationen, die Entscheidungen im Hinblick auf internationale Investitionen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen." Trotz all dieser wichtigen Faktoren müsse die langfristige Konkurrenzfähigkeit gewährleistet sein. "Meiner Meinung nach haben viele amerikanische Unternehmen in den vergangenen drei oder vier Jahren auf diese Herausforderung reagiert und ihre Produktivität enorm gesteigert."... "Meine Botschaft an Westeuropa und alle anderen Länder ist daher: In der Zukunft werdet Ihr mit sehr viel stärkerer Konkurrenz unserer Geschäftsleute rechnen müssen, denn... wir in den Vereinigten Staaten sind heute sehr viel konkurrenzfähiger, als wir es noch vor zwei oder drei Jahren waren. Wir in der Regierung werden dabei so weit wie möglich behilflich sein, ah r dies ist eine Herausforderung für den Privatsektor, der meiner Meinung nach bereits auf diese Herausforderung reagiert." Die Frage, ob die Vereinigten Staaten diese Vorschläge zu Agrarhandelsreformen aus der Überzeugung heraus vorgelegt haben, den Weltagrarhandel dadurch in einigen Bereichen besser dominieren zu können, wurde mit dem offenen Bekenntnis beantwortet, daß die Vereinigten Staaten sicherlich keine für sie nachteiligen Vorschläge vorlegen würden. Alle Beteiligten müßten ihr Eigeninteresse bei solchen Verhandlungen wahren, von denen alle Länder in vielerlei Hin- - 9 - �Sicht profitieren könnten. Im Zusammenhang mit Agrarreformen solle man nicht in schwarz-weiß Schemata denken oder nur von Gewinnern und Verlierern ausgehen. Von einer umfassenden Agrarreform würden Konsumenten und Steuerzahler sowie die international konkurrenzfähigen Bauern - und auch die Vereinigten Staaten in einigen Bereichen - profitieren, "wenn unsere Bauern auf die sich bietenden Möglichkeiten reagieren und sich auf das Verhalten der Bauern in anderen Ländern der Welt einstellen." Der Markt und die Bauern sollten die Entscheidungen, zum Beispiel über den Standort für Agrarerzeugnisse einer bestimmten Produktkategorie, treffen und nicht die Regierungen, deren Beschlüsse zu der gegenwärtigen verzerrten Situation beigetragen haben. Auf die Bemerkung, daß diese äussert überzeugende Begründung für eine landwirtschaftliche Null-Lösung jedoch alle Handelsnationen und insbesondere die EG vor unüberwindliche politische Probleme stellen würde und die daran anschließende Frage, ob dieser Vorschlag vor allem in Europa nicht schlicht als Schachzug bei den Verhandlungen angesehen werde, antwortete Botschafter Yeutter: "Wenn dieser Ansicht in Europa Glauben geschenkt würde, wäre es eine bedauerliche Fehlinterpretation unserer Überzeugungen". Er sei sich jedoch dessen bewußt, wie brisant dieses Thema überall, auch in den Vereinigten Staaten sei, da er selbst sein ganzes Leben lang mit Landwirtschaft befaßt gewesen sei und in den vergangenen 15 Jahren Tausende von Gesprächen mit Landwirtschafts- und Handelsministern sowie Agrarfirmen geführt und Europa häufig genug besucht habe, um mit diesen politischen Problemen vertraut zu sein. Daher unterschätze er die mit einer Reform dieser Größenordnung einhergehenden politischen Schwierigkeiten in keiner Weise. Die Herausforderung liege daher darin, kreative und einfallsreiche Wege zur Überwindung dieser zweifelsohne bestehenden enormen Probleme zu finden und sich nicht mit halben Lösungen zufrieden zu geben. Die Probleme müßten mit Optimismus angegangen werden und es sei keine Zeit für defätistische Einstellungen, da in den vergangenen 30 Jahren am Agrarsektor stets nur herumgenörgelt worden sei und die Situation sich enorm verschlechtert habe. Wir alle, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft hätten uns dieser Herausforderung bereits vor mehr als einem Jahrzehnt stellen müssen, denn damals wäre es einfacher als heute gewesen. "Dies ist umso bedauerlicher, da wir vor zehn Jahren dieselben Gründe anführten, weshalb wir die Probleme nicht in Angriff nehmen konnten - nämlich, daß es politisch zu schwierig sei. Wenn wir uns jetzt wieder drücken, dann werden wir in zehn Jahren zu hören bekommen: 'Wie sind wir in dieses Chaos geraten? Warum hat nicht bereits vor einem Jahrzehnt jemand etwas dagegen unternommen? ' " Auf die in diesem Zusammenhang gestellte Frage nach bestimmten Terminen antwortete der Botschafter, daß definitiv in dieser Woche keine Sanktionen verhängt würden, da dem Verhandlungsprozeß zunächst jede mögliche Chance eingeräumt werden müsse. Sanktionen würden erst dann verhängt, wenn die Verhandlungen offensichtlich aussichtslos erschienen. Als Termin sei zunächst der 1. Juli festgesetzt worden, dann habe man gehofft, in der vergangenen Woche zu einer Einigung zu kommen, als die beiden EG-Kommissare in Washington waren, und jetzt wolle man einen weiteren Versuch unternehmen. Bezüglich des genauen Termins wolle er keine Angaben ma- - 10 - �chen, da er dies persönlich mit Kommissar Leclerq besprechen wolle und nicht wünsche, daß dies durch die Medien gehe. Auf die Bemerkung, daß die Beendigung der Subventionen sich vorteilhaft für den Steuerzahler auswirken, dagegen die mit dieser Politik einhergehenen unvermeidbaren Soziallasten den Steuerzahler belasten würden, verwies der Botschafter darauf, daß man je nach Art der Soziallasten unterscheiden müsse, jedoch jede Strukturanpassung soziale Kosten mit sich bringe, die realistischerweise in den politischen Entscheidungsprozeß eingebracht werden müßten. "Unser Vorschlag bietet eine Möglichkeit, diese besonderen Soziallasten in den Verhandlungsprozeß einzubinden. Daher wurde auch ein Sicherheitsnetz, das nicht an die Produktion gebunden ist, von unserem Vorschlag ausgenommen." Die erforderliche Strukturanpassung "wird sich nicht über Nacht vornehmen lassen und sie wird Geld kosten. Wir werden dafür Sorge tragen, daß in allen Ländern ein Sicherheitsnetz geschaffen wird, durch das die Soziallasten in das System eingebracht werden." * * * * * * - 11 �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C* 22. Juli 1987 26 WIRD MOSKAU DIE "ECHTE NULL-LÖSUNG" AKZEPTIEREN? - Von Kenneth L. Adelman - (Der Autor dieses am 9. Juli 1987 in der New York Times veröffentlichten Artikels ist Leiter des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. ) WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat öffentlich vom Abschluß eines Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen gesprochen, das rechtzeitig zu einem möglichen Gipfeltreffen im kommenden Herbst Zustandekommen solle. Wenn die Sowjets es mit diesem Zeitplan ernst meinen, können sie zu dessen Verwirklichung insbesondere eines tun: mit uns zusammen auf die weltweite Beseitigung sowjetischer SS-20 und SS-4 Raketen und amerikanischer Pershing II und landgestützter Marschflugkörper hinarbeiten. Diese "echte Null-Lösung" United States Information Service Embassy of the United States of America würde die Verhandlungen beträchtlich beschleunigen und die Verifizierung erheblich vereinfachen. Wie die Dinge heute stehen, würde es der INF-Vertrag, über den gegenwärtig verhandelt wird, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlauben, 100 Gefechtsköpfe auf diesen Raketen zu behalten - auf unseren Raketen in den Vereinigten Staaten und denen der Sowjetunion im asiatischen Teil dieses Landes. Darauf haben sich Präsident Reagan und Generalsekretär Michail S. Gorbatschow in Reyk- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �javik im vergangenen Herbst verstandigt. Ein solches Resultat wäre gegenüber der heutigen Situation, insbesondere unter dem zahlenmäßigen Gesichtspunkt, eine erhebliche Verbesserung. Die Bedrohung durch die SS20 würde radikal vermindert, wobei die Sowjetunion über 400 dieser Raketen mit über 1 200 Gefechtsköpfen vernichten müßte, die gegenwärtig Europa und Asien bedrohen, sowie über 100 SS-4 (mit je einem Gefechtskopf). Das ist mehr als das Sechsfache der Gefechtsköpfe, die auf den von uns zu beseitigenden Pershing II und langestützten Marschflugkörpern stationiert sind. Es übertrifft die Anzahl der 572 Gefechtsköpfe, die wir ursprünglich nach Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses zu stationieren geplant hatten, um mehr als das Doppelte. Außerdem wäre dies das erste Abkommen, durch das die offensiven Nuklearwaffen beträchtlich reduziert würden. Berücksichtigt man die Tatsache, daß noch vor sechs Jahren Reduzierungen dieses Ausmaßes als "nicht verhandlungsfähig" abgetan wurden, dann ist der heutige Portschritt ein Verdienst westlicher Entschlossenheit. "Fast Null" ist gut, und wir sind bereit, dies als Zwischenschritt zu akzeptieren. Aber die echte Null-Lösung - die totale weltweite Abschaffung der Raketen - wäre weit besser. Warum? Erstens wäre die echte Null-Lösung einfacher zu verifizieren und, was ebenso wichtig ist, einfacher durchzusetzen. Im allgemeinen sind Verbote ein- facher zu verifizieren als Begrenzungen. Wenn Moskau also der totalen Abschaffung der Raketen zustimmt, dann könnte die Verifizierung vereinfacht werden. Insbesondere wären einige der im Falle einer vertraglich erlaubten Beibehaltung einer geringen Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen erforderlichen einschneidenderen Verifizierungsbestimmungen in unserem Vertragsentwurf unnötig, wenn Produktion, Stationierung und Lagerung verboten würden. Ein totales Verbot würde außerdem das Vertrauen erhöhen, indem es das Problem der Vertragseinhaltung vereinfacht. Bei fast Null können immer wieder Frage auftauchen, ob entdeckte mobile Raketen zulässig oder unzulässig sind. Bei der echten Null-Lösung läge jedoch eine eindeutige, jedem Bürger einleuchtende Vertragsverletzung vor, wenn wir eine Mittelstrekkenrakete entdecken würde. Dies könnte uns dabei helfen, endlose Kontroversen über die Frage sowjetischer Betrügereien zu vermeiden. Es sollte ebenfalls weniger Druck geben - wie den Druck, dem wir heute aus gewissen Kreisen ausgesetzt sind -, sowjetische Vertragsverletzungen zu ignorieren oder hinzunehmen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />UN-Resolution für gerechten und dauerhaften Frieden am Golf<br /><em>US-Außenminister Shultz vor </em><br /><em>dem Weltsicherheitsrat</em><br /> <br />Verifizierung grundlegend für Reform des Agrarhandels<br /><em>Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br /> Wird Moskau die "echte Null-Lösung" akzeptieren?<br /> <em>von Kenneth L. Adelman<br /></em>