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                  <text>AMERIKA DIENST&#13;
^7&#13;
&#13;
C*&#13;
&#13;
24&#13;
&#13;
1 . J u l i 1987&#13;
&#13;
I N H A L T&#13;
&#13;
INFORMATION&#13;
&#13;
zum Tode von Arthur F, Burns&#13;
- Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt -&#13;
&#13;
DOKUMENTATION&#13;
&#13;
Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit&#13;
- Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben&#13;
- Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg -&#13;
&#13;
HINTERGRUNDMATERIAL&#13;
&#13;
Neuester Stand der amerikanischen Rflstungskontrollinitiativen&#13;
- Sonderveröffentlichung des US-Aussenministeriums -&#13;
&#13;
WISSENSCHAFT UND TECHNIK&#13;
&#13;
Neue Normen fOr Pestizidanwendung gesucht&#13;
- Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors -&#13;
&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�AMERIKA DIENST&#13;
'VON&#13;
&#13;
Information&#13;
&#13;
4&#13;
&#13;
24&#13;
&#13;
1. Juli 1987&#13;
&#13;
ZUM TODE VON ARTHUR F. BURNS&#13;
- Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt -&#13;
&#13;
BONN - (AD) - Aus Anlaß des Todes von Arthur F. Burns am 26. Juni 1987,&#13;
dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik&#13;
Deutschland, veröffentlichen wir im folgenden den Nachruf von Botschafter Burt.&#13;
&#13;
Gemeinsam mit Millionen Deutschen&#13;
und Amerikanern trauere ich um Arthur&#13;
F. Burns, den außergewöhnlichen Botschafter&#13;
in&#13;
der&#13;
Bundesrepublik&#13;
Deutschland&#13;
und großen Staatsmann.&#13;
Er war ein persönlicher Freund und&#13;
Mentor.&#13;
Als&#13;
kluger&#13;
Ratgeber&#13;
war&#13;
mir&#13;
Arthur Burns während meiner Dienstzeit als Unterstaatssekretär für Europäische&#13;
Angelegenheiten&#13;
in&#13;
Washington in hohem Maße behilflich.&#13;
Als ich zum Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik er-&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
nannt wurde, habe ich ihn viele Male&#13;
um Rat ersucht.&#13;
Arthur Burns war in allem, was er&#13;
während seines langen und erfüllten&#13;
Lebens vollbrachte, stets ein herausragendes Vorbild. Am 27. April 1904&#13;
in Stanislau im damaligen Kaiserreich&#13;
Österreich-Ungarn geboren, emigrierte&#13;
er im Mai 1914 mit seinen Eltern in&#13;
die Vereinigten Staaten.&#13;
Er begann&#13;
bereits im Alter von zehn Jahren zu&#13;
arbeiten und im Verlauf seines Lebens&#13;
wurde er ein überragender Gelehrter,&#13;
Wirtschaftswissenschaftler, Präsiden-&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�tenberater und Diplomat.&#13;
Kurz bevor er im Jahr 1985 seinen&#13;
Abschied von Bonn nahm, wurde Botschafter Burns in einem interview gefragt, ob er vorhabe, sich in den&#13;
Ruhestand zurückzuziehen. Er antwortete, daß er sich niemals zur Ruhe&#13;
setzen würde, daß er seit seinem&#13;
zehnten Lebensjahr&#13;
gearbeitet habe&#13;
und daß er sicherlich "mitten in der&#13;
Arbeit aus dem Leben gerissen" werde.&#13;
In der Tat sagte er häufig, daß seine&#13;
Arbeit ihm Kraft verleihe. Nicht zuletzt gelang ihm dies dank Helen&#13;
Burns Unterstützung und Ermutigung.&#13;
3ie war der wichtigste Mensch in seinem Leben.&#13;
Arthur Burns liebte die Deutschen&#13;
und ihr Land und er war ein großer&#13;
Bewunderer&#13;
ihres&#13;
Charakters,&#13;
der&#13;
Strebsamkeit&#13;
und des unermüdlichen&#13;
Fleißes der Deutschen. Und sie verehrten ihn.&#13;
Während&#13;
seiner Jahre als Botschafter in Bonn hat Arthur Burns&#13;
sich viele Male zu bedeutenden bilateralen und internationalen Themenkomplexen geäußert.&#13;
In einer Rede&#13;
vor der Gesellschaft für Auslandskunde in München im November 1983 sprach&#13;
Botschafter&#13;
Burns&#13;
einmal&#13;
von&#13;
den&#13;
"Herausforderungen der Demokratie in&#13;
Deutschland und Amerika".&#13;
&#13;
"die Bundesrepublik&#13;
Deutschland&#13;
in&#13;
den vergangenen 35 Jahren bewiesen&#13;
hat, daß ihre Bürger eine Gesellschaft zu würdigen wissen, die sich&#13;
fest auf das Prinzip der Demokratie&#13;
gründet". Er rief die Menschen ebenfalls dazu auf, die starke deutschamerikanische Partnerschaft zu pflegen. Er erklärte: "Ich betrachte sie&#13;
als entscheidend für das überleben&#13;
unserer jeweiligen Gesellschaften&#13;
für unser Leben als freie Menschen".&#13;
Diese weisen Worte sind ein bedeutendes Vermächtnis, das wir alle&#13;
im Gedächtnis bewahren sollten.&#13;
Er war ein enger Freund und Lehrmeister und Gahl und ich sind über&#13;
sein Dahinscheiden von tiefer Trauer&#13;
erfüllt. In dieser Zeit des schmerzlichen Verlustes möchten wir Helen&#13;
Burns&#13;
unser&#13;
aufrichtiges&#13;
Beileid&#13;
übermitteln. Wir alle haben den Verlust&#13;
eines&#13;
großen&#13;
amerikanischen&#13;
Staatsmannes und wahren Freundes der&#13;
Deutschen und ihres Landes zu beklagen.&#13;
&#13;
Er erklärte, daß "jede Generation&#13;
sich den Themen und Problemen, mit&#13;
denen sie sich in ihrer Zeit konfrontiert sieht, stellen muß... Eine der&#13;
Lektionen, die uns die Geschichte&#13;
lehrt, ist, daß in einer reifen Demokratie Extremismus dahin tendiert,&#13;
die Menschen abzustoßen". Er forderte die jungen Menschen in Amerika und&#13;
Deutschland&#13;
auf, den&#13;
Lehren, die&#13;
durch die Geschichte vermittelt werden können, mehr Aufmerksamkeit zu&#13;
widmen.&#13;
Und er verwies darauf, daß&#13;
- 2 -&#13;
&#13;
* * * * * *&#13;
&#13;
�AMERIKA DIENST&#13;
Dokumentation&#13;
1. Juli 1987&#13;
&#13;
24&#13;
&#13;
AMERIKANER GEDENKEN DES HÖCHSTEN GUTES DER FREIHEIT&#13;
Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag •&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte, daß die Amerikaner am 4.&#13;
Juli "des höchsten Gutes der Freiheit gedenken werden - ein Gut, das unsere&#13;
Mitbürger stets verfochten und verteidigt haben.&#13;
"Dieses&#13;
Gut der Freiheit&#13;
ist eindrucksvoll&#13;
und weise&#13;
durch die&#13;
Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung belegt, deren 200jähriges Bestehen&#13;
wir in diesem Jahr begehen" erläuterte der Präsident in seiner jährlichen&#13;
Ansprache zum Unabhängigkeitstag.&#13;
Nachfolgend drucken wir die am 29. Juni vom Weißen Haus veröffentlichte&#13;
Rede Präsident Reagans im Wortlaut:&#13;
&#13;
An diesem 4. Juli werden die Amerikaner wie in den vergangenen Jahren&#13;
die Unabhängigkeitserklärung und den&#13;
211. Jahrestag der Gründung unserer&#13;
Nation feiern. Aus diesem Anlaß werden Paraden im Stadtzentrum, Feiern&#13;
in den Rathäusern sowie Gedenkgottesdienste in Kirchen und Synagogen abgehalten, und unsere Bürger werden&#13;
ihre patriotische Gesinnung bei Picknicks, Feuerwerken und Baseballspielen unter Beweis stellen. Die Amerikaner im Ausland gedenken ihrer Heimat und dessen, was unser Land ihnen&#13;
bedeutet. wir alle sind von Staunen&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
erfüllt und erinnern uns voller Dankbarkeit, daß wir des höchsten Gutes&#13;
der Freiheit gedenken - ein Gut, das&#13;
unsere Mitbürger stets verfochten und&#13;
verteidigt haben.&#13;
Dieses Gut der Freiheit ist eindrucksvoll und weise durch die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung belegt, deren 200jähriges Bestehen wir in diesem Jahr begehen. Die&#13;
Unabhängigkeitserklärung&#13;
bestätigt&#13;
unseren feste Überzeugung, daß es die&#13;
vornehmste Pflicht einer jeden Regierung ist, uns das von Gott gegebene&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�AMERIKA DIENST&#13;
'Sr,oN^&#13;
&#13;
Dokumentation&#13;
&#13;
24&#13;
&#13;
l.Juli 1987&#13;
STRAFVERFAHREN GEGEN HAMADEI WIRD TATKRÄFTIG BETRIEBEN&#13;
- Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg -&#13;
&#13;
HAMBURG - (AD) - Nach der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland,&#13;
Mohammed Hamadei statt seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten vor&#13;
deutschen Gerichten wegen Flugzeugentführung, Mordes und anderer Vergehen anzuklagen, gab der amerikanische Justizminister Meese am 24. Juni eine Pressekonferenz in Hamburg.&#13;
Meese erklärte, ihm sei von bundesdeutscher Seite versichert worden, Hamadei "würde im vollem Umfang und mit Nachdruck aller Punkte angeklagt, für die&#13;
er auch in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt worden wäre". Der Justizminister&#13;
bemerkte&#13;
ferner,&#13;
"diese&#13;
Handlungsweise&#13;
der&#13;
Bundesrepublik&#13;
Deutschland verweist auf die bindende Verpflichtung dieser Regierung gegenüber&#13;
dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit bei&#13;
der Terror ismusbekämpfung".&#13;
Nachfolgend drucken wir den Text der Pressekonferenz im Wortlaut:&#13;
&#13;
Justizminister Meese: Guten Tag,&#13;
meine Damen und Herren.&#13;
Nach einer&#13;
kurzen Stellungnahme werde ich gern&#13;
auf ihre Fragen eingehen.&#13;
Die Regierung der Bundesrepublik&#13;
Deutschland hat heute erklärt, daß&#13;
Mohammed Hamadei in der Bundesrepublik wegen Flugzeugentführung, Mordes&#13;
und anderer Vergehen vor Gericht gestellt werden wird. Mit dieser Entscheidung&#13;
nimmt die&#13;
Bundesrepublik&#13;
ihre gesetzmäßigen Rechte wahr, die&#13;
unter diesen Umständen verlangen, daß&#13;
ein Angeklagter entweder hier vor Ge-&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
richt gestellt oder an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.&#13;
Von&#13;
der Bundesregierung wurde versichert,&#13;
Hamadei würde im vollem Umfang und&#13;
mit Nachdruck aller Punkte angeklagt,&#13;
für die er auch in den Vereinigten&#13;
Staaten vor Gericht gestellt worden&#13;
wäre, einschließlich&#13;
einer&#13;
Anklage&#13;
wegen Besitzes von Sprengstoff, die&#13;
nur&#13;
nach&#13;
deutscher&#13;
Rechtsprechung&#13;
möglich ist. Wir haben der Staatsanwaltschaft seitens der Regierung der&#13;
Vereinigten Staaten und besonders von&#13;
Seiten des Justizministeriums unsere&#13;
volle Unterstützung bei der Vorberei-&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�tung&#13;
ihres Falles&#13;
zugesagt.&#13;
Die&#13;
Handlungsweise&#13;
der&#13;
Bundesrepublik&#13;
Deutschland verweist auf die bindende&#13;
Verpflichtung dieser Regierung gegenüber dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.&#13;
Ich möchte&#13;
antworten.&#13;
&#13;
jetzt ihre Fragen be-&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Sie&#13;
haben&#13;
gestern&#13;
in&#13;
Bonn erklärt, die amerikanische Regierung sei in der Lage, eindeutige&#13;
Beweise gegen Hamadei vorzulegen. Um&#13;
welche Art von Beweisen handelt es&#13;
sich, und wann würden Sie diese unterbreiten?&#13;
Antwort:&#13;
Wir&#13;
werden alle uns&#13;
vorliegenden&#13;
Beweise&#13;
zur Verfügung&#13;
stellen, einschließlich der&#13;
Zeugen&#13;
und aller Unterlagen, mit denen wir&#13;
einen Beitrag leisten können, und wir&#13;
werden diese dann unterbreiten, wenn&#13;
die Staatsanwaltschaft sie zur Vorbereitung und Verhandlung ihres Falles&#13;
benötigen.&#13;
Frage:&#13;
Sprechen Sie&#13;
gieren des TWA-Fluges?&#13;
&#13;
von&#13;
&#13;
Passa-&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Da es sich&#13;
um ein&#13;
schwebendes Verfahren handelt, möchte&#13;
ich über den spezifischen Charakter&#13;
der Beweise nichts sagen. Wir haben&#13;
unsere volle Unterstützung bei der&#13;
Beweisaufnahme zugesagt.&#13;
Frage:&#13;
Glauben Sie, daß dies&#13;
einen politischen Schatten auf die&#13;
Beziehungen&#13;
zwischen Bonn und Washington werfen wird?&#13;
Antwort:&#13;
Ganz und gar nicht.&#13;
Wie Präsident Reagan erklärte, sind&#13;
wir über die Tatsache erfreut, daß&#13;
die Bundesrepublik Deutschland sich&#13;
&#13;
durch&#13;
ihre Verpflichtung&#13;
auf&#13;
das&#13;
Recht ausgezeichnet hat; das Recht&#13;
stellt es in das Ermessen der Bundesrepublik, ob sie den Fall hier verhandeln oder den Angeklagten an die&#13;
Vereinigten Staaten übergeben will,&#13;
damit dort das Verfahren gegen ihn&#13;
eröffnet wird.&#13;
In diesem Fall hat&#13;
man entschlossen, ihn - wie ich bereits erwähnte - hier wegen all der&#13;
Anklagepunkte vor Gericht zu stellen,&#13;
wegen derer wir ihn auch in den Vereinigten Staaten hätten belangen können, einschließlich der zusätzlichen&#13;
Anklage hier in der Bundesrepublik&#13;
wegen des Besitzes von Sprengstoff.&#13;
Frage:&#13;
Herr&#13;
Justizminister,&#13;
wie würden die Vereinigten Staaten&#13;
reagieren, wenn Hamadei schon kurz&#13;
nach dem Prozeß freigelassen würde?&#13;
Es kursieren bereits Gerüchte, daß er&#13;
nur einen Teil seiner Strafe verbüssen könnte. Wie würden die Vereinigten Staaten dann reagieren?&#13;
Antwort:&#13;
Die Zusagen, die wir&#13;
von der Bundesrepublik Deuschland erhalten haben - und ich glaube auch&#13;
die im Rahmen der heute abgehaltenen&#13;
Pressekonferenz abgegebene Erklärung&#13;
- besagt, daß eine solche Situation&#13;
in keiner Weise in Erwägung gezogen&#13;
wird.&#13;
Frage: Sind Sie mit&#13;
gerung zufrieden?&#13;
&#13;
dieser&#13;
&#13;
Fol-&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Wir&#13;
sind&#13;
zufrieden,&#13;
daß von der Bundesregierung die Bestimmungen des Gesetzes vollständig&#13;
erfüllt und die Zusammenarbeit bei&#13;
der Terrorismusbekämpfung vollständig&#13;
verwirklicht worden ist.&#13;
Frage:&#13;
Können Sie die letzten&#13;
24 Stunde der Verhandlungen in Bonn&#13;
beschreiben?&#13;
&#13;
- ? -&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
&#13;
Es&#13;
&#13;
handelte&#13;
&#13;
sich&#13;
&#13;
�nicht um Verhandlungen, sondern vielmehr um Diskussionen, die uns die in&#13;
Erwägung gezogene Absicht und inzwischen&#13;
getroffene&#13;
Entscheidung&#13;
der&#13;
Bundesrepublik Deutschland umfassend&#13;
erläutern&#13;
sollten.&#13;
Entsprechend&#13;
sollte ihr unsere Haltung verständlich gemacht werden und insbesondere&#13;
die Tatsache, daß wir auf jede nur&#13;
mögliche Art und Weise mit allen Beweisen zur Unterstützung bereit sind,&#13;
die sich in der Obhut der amerikanischen Behörden befinden.&#13;
Frage:&#13;
Was&#13;
ihr persönliches&#13;
gewinnen?&#13;
&#13;
hofften 3ie durch&#13;
Erscheinen hier zu&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Es&#13;
handelt&#13;
sich&#13;
um&#13;
eine&#13;
langfristig&#13;
geplante&#13;
Reise.&#13;
Seit einigen Wochen hatte ich hier&#13;
ein Gespräch mit Regierungsvertretern&#13;
vorgesehen. Zum ersten Mal hatte ich&#13;
die Gelegenheit, in Bonn mit meinem&#13;
Kollegen,&#13;
Innenminister&#13;
Zimmermann,&#13;
zusammenzutreffen und natürlich auch&#13;
mit Minister Engelhard, der in seinem&#13;
Amt als Justizminister noch relativ&#13;
neu ist.&#13;
Frage:&#13;
Bestand in diesen vergangenen Tagen Hoffnung auf eine Auslieferung?&#13;
Antwort:&#13;
Die&#13;
Absicht&#13;
bestand&#13;
darin, die von der Bundesregierung zu&#13;
treffende Entscheidung zu erörtern.&#13;
Mein Vorhaben bestand darin, sicherzustellen, daß - wie Präsident Reagan&#13;
es formulierte - Hamadei in allen&#13;
Punkten angeklagt wird. Ich bin der&#13;
Überzeugung, daß dies erfolgen wird,&#13;
und deshalb sind wir mit dem Ergebnis&#13;
sehr zufrieden.&#13;
Frage:&#13;
Herr&#13;
Justizminister,&#13;
haben sie von der Regierung in Bonn&#13;
irgendwelche Garantien erhalten, daß&#13;
Hamadei nicht kurz nach dem Gerichtsverfahren freigelassen wird? Gibt es&#13;
&#13;
irgendwelche Garantien, die Sie...&#13;
Antwort:&#13;
ich glaube, wir müssen hier einen Schritt nach dem anderen betrachten.&#13;
Er wird mit aller&#13;
Kraft&#13;
des&#13;
Gesetzes&#13;
strafrechtlich&#13;
verfolgt werden.&#13;
Ich bin der Überzeugung, daß Herr Schäuble dies zweifelsohne&#13;
heute&#13;
bereits&#13;
ausgeführt&#13;
hat, und es wurde uns wiederholt die&#13;
Zusage gegeben, daß in allen Punkten&#13;
und mit Nachdruck Anklage gegen ihn&#13;
erhoben wird.&#13;
Ich erwarte demnach&#13;
nicht, daß er zu irgendeinem Zeitpunkt&#13;
freigelassen&#13;
wird,&#13;
und&#13;
ich&#13;
glaube, daß ihm nach deutschem Recht&#13;
bei einer Verurteilung eine lebenslange&#13;
Freiheitsstrafe&#13;
bevorstünde.&#13;
Ich bin also nicht der Ansicht, daß&#13;
der von Ihnen angesprochene Fall eintreten wird.&#13;
Frage:&#13;
Ich&#13;
habe&#13;
gehört, Sie&#13;
haben an einer Konferenz der Polizeichefs hier in Hamburg teilgenommen.&#13;
Antwort:&#13;
&#13;
Ja.&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Was&#13;
ist mit&#13;
der Abschreckung, über die Sie immer wieder&#13;
gesprochen haben, daß nur Abrchrekkung eine Waffe zur Bekämpfung der&#13;
Terroristen sein könnte.&#13;
Wenn Sie&#13;
diese Art von Handel eingehen...&#13;
Antwort:&#13;
Einen&#13;
Moment&#13;
mal.&#13;
Hier gibt es überhaupt keinen Handel.&#13;
Frage:&#13;
&#13;
Doch, es gibt einen...&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Nein, es gibt keinen&#13;
Handel, gleich welcher Art. Absolut&#13;
keinen Handel.&#13;
Frage:&#13;
Aber das heißt,&#13;
nicht ausgeliefert wird...&#13;
&#13;
daß&#13;
&#13;
er&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Das Gesetz sieht zwei&#13;
Alternativen vor. Und diese Alternative liegt einzig im Ermessen der Re-&#13;
&#13;
- 3 -&#13;
&#13;
�gierung, gleichgültig, um welche Regierung es sich handelt - in diesem&#13;
Fall ist es die Bundesrepublik Deutschland.&#13;
Der Regierung, in deren&#13;
Gewahrsam sich der Häftling befindet,&#13;
obliegt die Entscheidungsbefugnis darüber, wo ihm der Prozeß gemacht&#13;
wird. Hier, wenn die Regierung über&#13;
eine angemessene Rechtsprechung verfügt - was sie tut - oder ob das Verfahren gegen ihn in den Vereinigten&#13;
Staaten eröffnet wird. Es gibt hier&#13;
absolut keinen Handel.&#13;
In der Tat&#13;
wurde seitens der Bundesregierung die&#13;
bindende Zusage gegeben, daß es keinen Handel mit irgendjemandem geben&#13;
wird.&#13;
Frage:&#13;
Sie sind also nicht darüber besorgt, daß die Deutschen zu&#13;
irgendeinem Zeitpunkt Hamadei im Gegenzug für die Freilassung der deutschen Geiseln austauschen werden?&#13;
Antwort:&#13;
Ich mache mir keine&#13;
Sorgen.&#13;
Sie haben uns die bindende&#13;
Zusage gegeben, daß sie mit der Anklageerhebung beginnen werden.&#13;
Frage:&#13;
Verstehen Sie die&#13;
lungsweise der Bundesregierung?&#13;
Antwort:&#13;
Frage:&#13;
&#13;
Hand-&#13;
&#13;
Ob ich sie verstehe?&#13;
Politisch gesehen.&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Ich verstehe das Vorgehen, denn wenn wir in den Vereinigten Staaten&#13;
in derselben Position&#13;
wären, mit einem Häftling, der unserer&#13;
Gerichtsbarkeit&#13;
unterliegt und&#13;
gegen den wir tatsächlich in mehr&#13;
Punkten Anklage erheben könnten als&#13;
das andere Land, würden wir uns wahrscheinlich für ein Verfahren bei unseren Gerichten in den Vereinigten&#13;
Staaten entscheiden. Deswegen möchte&#13;
ich nochmals betonen, daß dieses Vorgehen in vollem Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes steht.&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Erwarten&#13;
Sie&#13;
Problem&#13;
mit dem Kongreß wegen dieser Vorgehensweise&#13;
bei der Bewältigung&#13;
des&#13;
Problems?&#13;
Antwort:&#13;
Nun, der Kongreß hat&#13;
mit dieser Angelegenheit nichts zu&#13;
tun.&#13;
Dies ist ausschließlich eine&#13;
Regierungsangelegenheit, die im hochsten Ermessen des Präsidenten und der&#13;
offiziellen&#13;
Behörden der&#13;
Exekutive&#13;
liegt.&#13;
ich sehe also nicht, welche&#13;
Rolle der Kongreß hier spielen sollte.&#13;
Frage:&#13;
Wie Sie wissen, wurden&#13;
im Kongreß zahlreiche Stimmen laut,&#13;
daß Hamadei ausgeliefert werden sollte.&#13;
Antwort:&#13;
Das&#13;
entscheidende&#13;
Kriterium&#13;
für diejenigen, die mit&#13;
diesen Rechtsangelegenheiten vertraut&#13;
sind, ist offensichtlich, daß Anklage&#13;
gegen ihn erhoben und er verurteilt&#13;
werden muß, und das ist genau das,&#13;
was hier geschieht.&#13;
Frage:&#13;
Haben Sie bereits&#13;
Präsident Reagan gesprochen?&#13;
&#13;
mit&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
Ich&#13;
habe&#13;
nicht&#13;
mit&#13;
Präsident Reagan gesprochen. Ich habe im Verlauf des heutigen Tages mit&#13;
anderen Vertretern im Weißen Haus gesprochen. Es ist noch ziemlich früh&#13;
in Washington...&#13;
Frage:&#13;
&#13;
Was haben sie gesagt?&#13;
&#13;
Antwort:&#13;
...und wir haben das&#13;
vollständige Einverständnis aller Regierungsvertreter, denen eine Verantwortung in dieser Angelegenheit zukommt, ja?&#13;
Frage:&#13;
Inwieweit&#13;
entsprechen&#13;
die Vermutungen der Wahrheit, daß die&#13;
Entführung von Charles Glass mit diesem Fall in Verbindung stehen könnte?&#13;
&#13;
l&#13;
&#13;
'&#13;
&#13;
�Antwort:&#13;
ich habe hierzu überhaupt keinen Kommentar abzugeben und&#13;
auch keinen Grund zu irgendwelchen&#13;
Vermutungen. Noch weitere Fragen?&#13;
&#13;
«&#13;
&#13;
Frage:&#13;
Ihrer Ansicht nach gibt&#13;
es also überhaupt keine Mißstimmungen&#13;
in den Beziehungen zwischen Bonn und&#13;
Washington soweit es diesen Fall betrifft?&#13;
Antwort:&#13;
Die Beziehungen&#13;
zwischen Bonn und Washington sind immer&#13;
gut gewesen, und ich bin davon überzeugt, daß die Offenheit und das&#13;
vollständige Vertrauen, von denen unser Meinungsaustausch gekennzeichnet&#13;
war, diesen Beziehungen im Verlauf&#13;
der vergangenen Tage nur zuträglich&#13;
gewesen&#13;
ist.&#13;
Und natürlich trägt&#13;
diese Vorgehensweise, die in vollem&#13;
Einklang mit dem Gesetz steht, noch&#13;
dazu bei. Vielen Dank.&#13;
&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
�AMERIKA DIENST&#13;
'4-&#13;
&#13;
-""•&#13;
&#13;
ck&#13;
&#13;
Hintergrundmaterial&#13;
1. Juli 1987&#13;
&#13;
24&#13;
&#13;
NEUESTER STAND DER AMERIKANISCHEN RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN&#13;
- Sonderveröffentlichung des Außenministeriums -&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Die folgende Sonderveröffentlichung "Neuester Stand&#13;
der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen" wurde jetzt vom amerikanischen&#13;
Außenministerium herausgegeben.&#13;
Nachfolgend drucken wir den Bericht im Wortlaut:&#13;
Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik ÜberStrategische Offensivwaffen&#13;
einstimmung erzielt hatten, sieht auf&#13;
beiden Seiten den 50prozentigen Abbau&#13;
Am 8. Mai 1987 legten die Verbis auf 1 600 strategische Trägersyeinigten Staaten bei den Verhandlunsteme und 6 000 Gefechtsköpfe vor,&#13;
gen über Kern- und Weltraumwaffen in&#13;
mit angemessenen Untergrenzen und in&#13;
Genf den Entwurf zu einem Vertragseinem Zeitraum von sieben Jahren nach&#13;
text für Verhandlungen über die VerInkrafttreten des Vertrages.&#13;
ringerung&#13;
strategischer&#13;
Rüstungen&#13;
(START) vor, der einen 50prozentigen&#13;
Der amerikanische Vertragsentwurf&#13;
Abbau amerikanischer und sowjetischer&#13;
setzt zusätzlich zu den Obergrenzen&#13;
strategischer&#13;
Offensivwaffen&#13;
vorbestimmte Beschränkungen bei den desieht.&#13;
Der&#13;
Vertragsentwurf, der&#13;
stabilisierendsten und gefährlichsten&#13;
grundsätzlich die Bereiche widerspieNuklearsystemen fest - den schnell&#13;
gelt, in denen Präsident Reagan und&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�fliegenden ballistischen Raketen, besonders den sowjetischen schweren Interkontinentalraketen&#13;
(ICBMs).&#13;
in&#13;
diesem Bereich haben wir Grenzen und&#13;
Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf&#13;
ballistischen Raketen, Raketen-Wurfgewichte und schwere ICBMs vorgeschlagen. Unser Vorschlag umfaßt detaillierte Bestimmungen, die darauf&#13;
abzielen, jeden Zweifelsfall bei den&#13;
bereits vereinbarten Punkten auszuschalten sowie ausführliche Bestimmungen zur Verifizierung, einschließlich Inspektionen vor Ort, mit denen&#13;
sichergestellt werden soll, daß jede&#13;
Seite auf die vollständige Einhaltung&#13;
des Abkommens durch den Vertragspartner vertrauen kann.&#13;
Mit der Vorlage dieses Vertragsentwurfs versuchen die Vereinigten&#13;
Staaten auf den bei START bereits erzielten&#13;
erheblichen&#13;
Fortschritten&#13;
aufzubauen und die Lösung noch ausstehender Fragen, besonders zur Notwendigkeit - zum Zweck der Sicherung&#13;
strategischer Stabilität - von Untergrenzen bei Gefechtsköpfen auf ballistischen&#13;
Raketen&#13;
voranzutreiben.&#13;
Leider wurde der Fortschritt durch&#13;
die beharrliche sowjetische Haltung&#13;
verzögert, ein Abkommen bei START mit&#13;
Maßnahmen koppeln zu wollen, mit denen die Strategische Verteidigungsinitiative&#13;
(SDI) effektiv beendet&#13;
würde. Die Vereinigten Staaten werden keinerlei Maßnahmen akzeptieren,&#13;
die das SDI-Programm lähmen oder zunichte machen würden. Das SDI-Programm ist aufgrund der von ihm gebotenen Aussicht auf ein sichereres&#13;
Mittel zur Abschreckung lebenswichtig&#13;
für die zukünftige Sicherheit der&#13;
Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.&#13;
Die Vereinigten Staaten sind der&#13;
Ansicht, daß der Vertragsentwurf für&#13;
START eine solide Grundlage für die&#13;
Schaffung eines gerechten und dauer- 2&#13;
&#13;
haften Abkommen bietet, das - zum&#13;
ersten Mal in der Geschichte - einschneidende Reduzierungen in den Arsenalen strategischer Waffen sowohl&#13;
der Vereinigten Staaten als auch der&#13;
Sowjetunion herbeiführen würde. Die&#13;
Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zur Erreichung eines solchen Abkommens zu leisten und hoffen,&#13;
daß die Sowjets die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen.&#13;
&#13;
Mittelstreckenwaffen (INF)&#13;
Die Entschlossenheit des Westens,&#13;
zu dem als Reaktion auf die sowjetische Stationierung der SS-20 getroffenen "Doppelbeschluß" der NATO&#13;
von 1979 zu stehen, zahlt sich jetzt&#13;
aus. Der Entschluß der NATO, das bei&#13;
INF bestehende Ungleichgewicht durch&#13;
eine&#13;
Stationierung&#13;
amerikanischer&#13;
Mittelstreckenraketen längerer Reichweite&#13;
(LRINF)&#13;
zu beseitigen und&#13;
gleichzeitig zu versuchen, mit den&#13;
Sowjets Verhandlungen über die Erlangung eines Gleichgewichts bei INF auf&#13;
dem niedrigsten möglichen Niveau anzustreben, hat uns zu dem Punkt geführt, an dem gute Aussichten für ein&#13;
amerikanisch-sowjetisches&#13;
Abkommen&#13;
über bedeutende Reduzierungen von INF&#13;
bestehen.&#13;
Am 4. März 1987 haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen&#13;
über&#13;
Kern- und Weltraumwaffen&#13;
(NST) in Genf einen Entwurf für einen&#13;
Vertragstext über INF vorgelegt. Die&#13;
Grundstruktur eines INF-Abkommens&#13;
die Art und das Niveau der Reduzierungen bei LRINF - wurden von Präsident&#13;
Reagan&#13;
und&#13;
Generalsekretär&#13;
Gorbatschow im vergangenen Oktober in&#13;
Reykjavik vereinbart und findet auch&#13;
im amerikanischen Vertragstext ihren&#13;
Niederschlag.&#13;
Dieser fordert Reduzierungen auf eine vorläufige weltweite obergrenze von jeweils 100 Ge-&#13;
&#13;
�fechtsköpfen auf LRINF auf amerikanischem und sowjetischem Territorium&#13;
- wovon sich keine in Europa befinden&#13;
sollen. Die Vereinigten Staaten und&#13;
unsere NATO-Verbündeten ziehen jedoch&#13;
weiterhin eine Null-Lösung bei LRINF&#13;
vor - die weltweite Abschaffung dieser gesamten Kategorie von Raketen und werden weiterhin die Sowjetunion&#13;
zur Aufgabe ihrer beharrlichen Haltung bei der Beibehaltung der verbleibenden LRINF drängen.&#13;
Als Reaktion darauf legte die Sowjetunion am 27. April ihren Vertragsentwurf zu INF vor, der die in&#13;
Reykjavik&#13;
zur&#13;
LRINF&#13;
vereinbarten&#13;
Punkte grundsätzlich aufnimmt.&#13;
Eine&#13;
Reihe von Kernproblemen müssen noch&#13;
gelöst werden. Das wichtigste dieser&#13;
Probleme betrifft die Verifizierung.&#13;
Jedes INF-Abkommen muß wirksam verifizierbar sein, wenn es die Stabilität verbessern und die Sicherheit der&#13;
Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen soll.&#13;
Die Vereinigten&#13;
Staaten haben umfassende Verifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung der&#13;
Einhaltung&#13;
vorgeschlagen.&#13;
Die Sowjets haben angemerkt, daß sie in&#13;
einigen grundlegenden Bereichen eine&#13;
Verifizierung anstreben, in denen wir&#13;
eine solche gefordert haben und die&#13;
Herr Gorbatschow im Prinzip in Reykjavik akzeptiert hat.&#13;
Dazu zählen&#13;
zum Beispiel der Austausch von Zahlenmaterial, Vor-Ort-Beobachtung der&#13;
Zerstörung, wirkungsvolle Überwachung&#13;
der verbleibenden Bestände von LRINF&#13;
und der dafür erforderlichen Einrichtungen&#13;
sowie&#13;
Vor-Ort-Inspektionen.&#13;
Sie müssten jedoch noch die notwendigen Einzelheiten vorlegen.&#13;
&#13;
einem ersten INF-Abkommen stehen sowie wirksam verifizierbar sein muß&#13;
und einen weltweiten Gleichstand hervorbringen sollte.&#13;
Sowjetische Bestrebungen zur Einbeziehung der Systeme anderer Länder außer den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion&#13;
in ein INF-Abkommen sind nicht akzeptabel.&#13;
Die Lösung dieser&#13;
und anderer&#13;
noch ausstehender Probleme wird sehr&#13;
harte Verhandlungen erfordern.&#13;
Die&#13;
Vereinigten Staaten leisten auch weiterhin ihren Beitrag, um diese Probleme zu lösen und sich einem INF-Abkommen anzunähern.&#13;
Es ist jetzt an&#13;
der Sowjetunion, dasselbe Engagement&#13;
für wahrhafte Fortschritte zu demonstrieren.&#13;
&#13;
Verteidigung im Weltraum&#13;
Sowohl bei den im April abgehaltenen&#13;
Treffen&#13;
von&#13;
Außenminister&#13;
Shultz in Moskau als auch im Anschluß&#13;
daran&#13;
bei&#13;
den&#13;
Verhandlungen&#13;
über&#13;
Kern- und Weltraumwaffen in Genf legten die Vereinigten Staaten einen&#13;
neuen Vorschlag zu Problemen der Verteidigung im Weltraum vor.&#13;
Dieser&#13;
neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile:&#13;
&#13;
Ein weiteres Problem betrifft die&#13;
Kurzstreckensysteme (3RINF). Wir beharren gemeinsam mit unseren Verbündeten auch weiterhin darauf, daß ein&#13;
Abkommen über diese Systeme bilateralen Charakter haben, im Einklang mit&#13;
- 3 -&#13;
&#13;
- die Vereinigten Staaten und die&#13;
Sowjetunion würden die Verpflichtung&#13;
eingehen, sich&#13;
bis&#13;
1994&#13;
nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen.&#13;
- Diese Verpflichtung wäre abhängig&#13;
von der Anwendung der bei START&#13;
vereinbarten&#13;
Reduzierungen, das&#13;
heißt einem 50prozentigen Abbau&#13;
zum Gleichstand von 1 600 strategischen Trägersystemen und 6 000&#13;
Gefechtsköpfen&#13;
mit&#13;
angemessenen&#13;
Untergrenzen.&#13;
&#13;
�- Das Abkommen würde nicht die Souveränitätsrechte der Parteien abändern, wie sie nach internationalem Gewohnheitsrecht bestehen.&#13;
Die Vertragspartner könnten sich&#13;
im Falle eines erheblichen Bruchs&#13;
des Abkommens oder bei Gefährung&#13;
ihrer entscheidenden Interessen&#13;
zurückziehen.&#13;
- Nach 1994 könnte jede Seite Verteidigungssysteme&#13;
eigener&#13;
Wahl&#13;
stationieren, sofern nicht anders&#13;
vereinbart.&#13;
Um gegenseitiges Vertrauen durch&#13;
eine Verbesserung der Vorhersehbarkeit im Bereich der strategischen&#13;
Verteidigung aufzubauen und als Reaktion auf die vorgebrachten sowjetischen Anliegen schlugen die Vereinigten Staaten ferner vor, daß sie&#13;
selbst und die Sowjetunion jährlich&#13;
Zahlen über ihre geplanten Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung austauschen sollten. Darüber hinaus bemühen wir uns darum,&#13;
daß die Vereinigten Staaten und die&#13;
Sowjetunion&#13;
gegenseitige&#13;
Informationsgespräche über ihre jeweiligen&#13;
Bemühungen bei der strategischen Verteidigung und Besichtigungen der damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durchführen, wie wir dies&#13;
bereits mit unserer Initiative der&#13;
offenen Labors vorgeschlagen haben.&#13;
Schließlich haben wir vorschlagen,&#13;
gemeinsam vereinbarte Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung&#13;
der Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung anzuwenden.&#13;
&#13;
wicklung, Herstellung, des Gebrauchs,&#13;
Transfers und der Lagerung chemischer&#13;
Waffen mit verschiedenen Mitteln zu&#13;
verifizieren sucht und damit sofortige und obligatorische Vor-Ort-Inspektionen in Zweifelsfällen verbindet.&#13;
Beim Genfer Gipfeltreffen vom November&#13;
1985&#13;
vereinbarten&#13;
Präsident&#13;
Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Intensivierung bilateraler&#13;
Gespräche über alle Aspekte eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen und dessen Verifizierung. Seitdem haben wir fünf Runden&#13;
bilateraler Gespräche zu einem Vertrag über chemische Waffen abgehalten. Eine sechste Runde ist für den&#13;
Sommer 1987 vorgesehen.&#13;
&#13;
Chemische Waffen&#13;
&#13;
Obwohl die bilateralen Vertragsgespräche einige Meinungsverschiedenheiten&#13;
abgebaut&#13;
und die Sowjets&#13;
schließlich im März 1987 den Besitz&#13;
chemischer Waffen zugegeben haben,&#13;
bestehen bei einer Reihe von Kernproblemen noch große Differenzen. Zum&#13;
Beispiel haben die Vereinigten Staaten bei der wesentlichen Frage einer&#13;
Verifizierung der Einhaltung des Vertrages obligatorische "lnspektionen&#13;
in Zweifelsfällen" gefordert, um vermutete Verletzungen zu untersuchen.&#13;
Die Sowjets bestehen weiterhin darauf, daß die Zustimmung zu solchen&#13;
Inspektionen freiwillig erfolgen müßte.&#13;
Trotz ihres jüngst erfolgten&#13;
Hinweises, daß die Durchführung obligatorischer Inspektionen im Zweifelsfalle bei bestimmten Fällen zutreffen&#13;
könnte, bestehen sie weiterhin auf&#13;
einem Verweigerungsrecht, das eine&#13;
Konvention&#13;
über&#13;
chemische&#13;
Waffen&#13;
schwächen und die Möglichkeit zur Irreführung erhöhen würde.&#13;
&#13;
Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen&#13;
teilnahmen, einen umfassenden Vertrag&#13;
vorgelegt, der das Verbot der Ent-&#13;
&#13;
Zusätzlich zu den Vertragsgesprächen arbeiten wir mit Verbündeten und&#13;
anderen befreundeten Nationen sowie&#13;
mit den Sowjets zusammen, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu&#13;
&#13;
- 4&#13;
&#13;
�verhindern.&#13;
Besonders als Reaktion&#13;
auf die andauernde Verwendung chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran&#13;
und Irak haben die Vereinigten Staaten und 17 andere westliche Industrienationen seit 1985 Konsultationen abgehalten, um Exportkontrollen&#13;
für mit chemischen Waffen in Verbindung zu bringenden Artikeln abzustimmen und andere Mechanismen zu entwikkeln, die der illegalen Verwendung&#13;
chemischer Waffen und deren gefährlicher Verbreitung in anderen Ländern&#13;
Einhalt zu gebieten. Wir haben ebenfalls in den beiden mit den Sowjets&#13;
im Jahr 1986 abgehaltenen bilateralen&#13;
Gesprächen Exportkontrollen und politische Schritte&#13;
überprüft, um die&#13;
Verbreitung chemischer Waffen einzuschränken.&#13;
&#13;
Atomtests&#13;
Die&#13;
Vereinigten&#13;
Staaten&#13;
verpflichten&#13;
sich weiterhin voll und&#13;
ganz zu Bestrebungen um wirkungsvolle&#13;
und verifizierbare Abkommen mit der&#13;
Sowjetunion&#13;
über die Einschränkung&#13;
von Atomtests.&#13;
Dazu hat der Präsident ein praktisches, Schritt für&#13;
Schritt durchführbares Verfahren vorgeschlagen.&#13;
Sein Vorschlag besagt,&#13;
daß die Vereinigten Staaten und die&#13;
Sowjetunion Verhandlungen über Atomtests aufnehmen sollten. Die Tagesordnung dieser Verhandlungen bestünde&#13;
zunächst&#13;
darin,&#13;
im&#13;
bestehenden&#13;
Schwellenvertrag (TTBT) und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen&#13;
Zwecken&#13;
(PNET) Bestimmungen&#13;
zur Verifizierung zu verbessern. Sobald diesem Anliegen der Verifizierung entsprochen worden ist und die&#13;
Verträge ratifiziert sind, würden die&#13;
Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sofort in Verhandlungen über&#13;
Möglichkeiten eintreten, um Schritt&#13;
für Schritt - in Zusammenhang mit&#13;
einem Programm zum Abbau und zur&#13;
&#13;
letztlichen Abschaffung aller Atomwaffen - ein parallel laufendes Programm anzuwenden, das auf die Begrenzung und letztlich die Beendigung von&#13;
Atomtests abzielt.&#13;
Die&#13;
Vereinigten&#13;
Staaten&#13;
haben&#13;
konkrete&#13;
und praktische Vorschläge&#13;
unterbreitet, um Fortschritte bei den&#13;
Begrenzungen von Atomtests zu erzielen.&#13;
Im Juli 1985 lud der Präsident&#13;
sowjetische Experten zu einem Besuch&#13;
amerikanischer Testgelände ein, damit&#13;
sie bei den dort durchgeführten Erprobungen&#13;
den&#13;
Detonationswert&#13;
mit&#13;
jeglichen, ihnen notwendig erscheinenden Geräten messen.&#13;
Im Dezember&#13;
1985 schlug er ein Treffen für offizielle amerikanische und sowjetische&#13;
Techniker vor, bei dem über Verifizierung gesprochen werden sollte. Im&#13;
März 1986 lud er sowjetische Experten&#13;
nach Nevada ein, um die CORRTEX-Methode (Continuous Reflectrometry for&#13;
Radius versus Time Experiment - hydrodynamische Meßmethode zur Bestimmung des atomaren Detonantionswertes,&#13;
der die Ausbreitung der unterirdischen&#13;
Druckwelle&#13;
einer&#13;
Explosion&#13;
mißt) zur Messung des Detonationswerts zu untersuchen, einer Präsentation des Systems CORRTEX beizuwohnen&#13;
und einen amerikanischen Test zu messen.&#13;
Schließlich haben die Sowjets im&#13;
Sommer 1986 zugestimmt, daß Experten&#13;
beider Seiten zu Diskussionen zusammenkommen&#13;
sollten, um&#13;
das&#13;
breite&#13;
Spektrum der sich im Bereich von&#13;
Atomtests ergebenden Fragen ohne Vorbedingungen zu besprechen.&#13;
Die Experten trafen sich im Juli, September&#13;
und November 1986 und im Januar und&#13;
Mai 1987 in Genf. Die Gespräche beschäftigten&#13;
sich hauptsächlich&#13;
mit&#13;
Verfahrensweisen der Verifizierung besonders bei CORRTEX - und auch mit&#13;
der Tagesordnung für formelle Verhandlungen über Atomtests.&#13;
Während&#13;
&#13;
- 5 -&#13;
&#13;
�des Besuchs von Außenminister Shultz&#13;
im April in Moskau vereinbarte er mit&#13;
dem&#13;
sowjetischen&#13;
Außenminister&#13;
Schewardnadse, daß die Experten gemeinsame Aktivitäten zur Verifizierung untersuchen sollten, die möglicherweise eine Bewertung der Wirksamkeit von Verfahrensweisen unterstützen könnten.&#13;
&#13;
samen Vertragsentwurf zur Errichtung&#13;
von Zentren zur nukleren Risikoverringerung in ihren jeweiligen Hauptstädten. Dieses Abkommen stellt als&#13;
direktes Ergebnis amerikanischer Initiative eine praktische Maßnahme zur&#13;
Stärkung der internationalen Sicherheit dar und baut gleichzeitig das&#13;
sich durch Zufälle, Fehlinterpretationen oder falsche Berechnung möglicherweise&#13;
ergebende Risiko eines&#13;
Konflikts&#13;
zwischen den Vereinigten&#13;
Staaten und der Sowjetunion ab. Die&#13;
Zentren würden beim Austausch von Informationen&#13;
und&#13;
Benachrichtigungen,&#13;
wie sie bestehende und in der Zukunft&#13;
mögliche Abkommen&#13;
zur Rüstungskontrolle&#13;
und&#13;
für&#13;
vertrauensbildende&#13;
Maßnahmen erfordern, eine Rolle spielen.&#13;
&#13;
Konferenz über Vertrauens- und&#13;
Sicherheitsbildende Maßnahmen und&#13;
Abrüstung in Europa (KVAE)&#13;
Die&#13;
Stockholmer&#13;
KVAE-Konferenz&#13;
mit&#13;
35&#13;
Teilnehmerstaaten&#13;
fand&#13;
schließlich&#13;
am 22. September&#13;
1986&#13;
statt. Es wurden eine Reihe konkreter Maßnahmen verabschiedet, die Offenheit&#13;
und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa verbessern sollten. Diese auf Vorschläge der NATO zurückgehenden Maßnahmen&#13;
sehen die vorherige Benachrichtigung&#13;
über alle militärischen Aktivitäten&#13;
oberhalb&#13;
einer&#13;
Größenordnung&#13;
von&#13;
13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor,&#13;
sowie die Beobachtung militärischer&#13;
Aktivitäten oberhalb einer Grenze von&#13;
17 000 Soldaten und die jährliche&#13;
Vorhersage&#13;
bevorstehender&#13;
militärischer&#13;
Aktivitäten.&#13;
Das&#13;
Abkommen&#13;
enthält&#13;
ebenfalls Bestimmungen&#13;
für&#13;
Vor-Ort-Inspektionen in der Luft und&#13;
auf der Erde zwecks Verifizierung.&#13;
Trotz&#13;
ihres&#13;
bescheidenen&#13;
Umfangs&#13;
stimmen die Sowjets damit zum ersten&#13;
Mal einer Inspektion auf ihrem eigenen&#13;
Territorium&#13;
zur&#13;
Verifizierung&#13;
eines internationalen Sicherheitsabkommens zu.&#13;
&#13;
Bilaterale Vertrauensbildende Maßnahmen&#13;
Am 4. Mai 1987 erzielten amerikanische und sowjetische Unterhändler&#13;
eine Übereinkunft über einen gemein-&#13;
&#13;
Beiderseitige und Ausgewogene&#13;
penreduzierungen (MBFR)&#13;
&#13;
Trup-&#13;
&#13;
Am 5. Dezember 1985 legte die&#13;
NATO eine neue Initiative vor, die&#13;
auf Anliegen des Ostblocks eingeht.&#13;
Der Vorschlag stellt den Wunsch des&#13;
Westens nach einer Übereinkunft über&#13;
den&#13;
augenblicklichen&#13;
zahlenmäßigen&#13;
Stand der Streitkräfte noch vor Unterzeichnung&#13;
des Vertrages&#13;
zurück.&#13;
Die Sowjets hatten geltend gemacht,&#13;
daß diese westliche Forderung das&#13;
Haupthemmnis für ein Abkommen sei.&#13;
Der Vorschlag forderte ferner einen&#13;
zeitlich begrenzten, in einer ersten&#13;
Phase durchgeführten Abzug von 5 000&#13;
amerikanischen&#13;
und&#13;
11 000&#13;
sowjetischen Soldaten, dem eine dreijährige Verpflichtung aller dort Truppen&#13;
unterhaltenden Parteien folgen sollte, ihre Truppenstärke nicht zu erhöhen.&#13;
Im diesem Zeitraum würden die&#13;
Reststreitkräfte&#13;
durch&#13;
nationale&#13;
technische Maßnahmen verifiziert, sowie durch vereinbarte Ein- und Ausgangspunkte, den Austausch von Zahlen&#13;
und 20 jährliche Vor-Ort-Inspektio-&#13;
&#13;
- 6-&#13;
&#13;
�nen.&#13;
Bis jetzt haben die Sowjets&#13;
nicht konstruktiv auf die Initiative&#13;
des Westens reagiert.&#13;
&#13;
NATO-Arbeltsgruppe auf höchster&#13;
Ebene für konventionelle Rüstungskontrolle&#13;
Diese&#13;
Arbeitsgruppe&#13;
legte&#13;
dem&#13;
Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986&#13;
ihren Bericht über Tendenzen der konventionellen&#13;
Rüstungskontrollpolitik&#13;
der NATO vor.&#13;
Bei dieser Sitzung&#13;
verabschiedeten die NATO-Minister die&#13;
"Erklärung von Brüssel", in der die&#13;
Bereitschaft der NATO zu neuen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt&#13;
dargelegt wird, die darauf ausgerichtet sind, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht&#13;
konventioneller&#13;
Streitkräfte&#13;
auf&#13;
niedrigerer Ebene" in ganz Europa vom&#13;
Atlantik bis zum Ural herzustellen.&#13;
Im Februar 1987 nahm die NATO Gespräche zur Erarbeitung eines Mandats für&#13;
neue Verhandlungen auf.&#13;
Die Erklärung von Brüssel fordert ebenfalls&#13;
getrennte Verhandlungen, die sich auf&#13;
die Ergebnisse der Konferenz über&#13;
Vertrauens- und&#13;
Sicherheitsbildende&#13;
Maßnahmen&#13;
und Abrüstung&#13;
in Europa&#13;
(KVAE) stützen und diese erweitern&#13;
sollen.&#13;
&#13;
Nichtverbreitungsvertrages sowie des&#13;
beiderseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde.&#13;
Diese Konsultationen sind&#13;
keine Verhandlungen sondern eher Gespräche&#13;
zur&#13;
Überarbeitung&#13;
unterschiedlicher Themen, die zu gemeinsamer Besorgnis Anlaß geben. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion&#13;
sind beide außerordentlich daran interessiert, die gefährliche Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern&#13;
und haben sich darauf geeinigt, diese&#13;
Konsultationen als Forum für Gespräche und einen Meinungsaustausch zu&#13;
benutzen.&#13;
&#13;
Nichtverbreitungsvertrag&#13;
Vom 15. - 18. Dezember 1986 kamen&#13;
die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Washington zur achten&#13;
Runde einer&#13;
andauernden Serie von&#13;
Konsultationen über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zusammen, die&#13;
im Dezember&#13;
1982 begonnen hatten.&#13;
Diese Konsultationen&#13;
umfassten ein&#13;
breites Spektrum von Themenkomplexen&#13;
einschließlich der vorgesehenen Förderung der internationalen Nichtverbreitungstheorie,&#13;
Unterstützung&#13;
des&#13;
- 7 -&#13;
&#13;
�Chronologie:&#13;
&#13;
1. Januar 1986 - 1. Juni 1987&#13;
&#13;
AMERIKANI3CH-30WJETI3CHE RÜ3TUNG3KONTROLLVERHANDUJNGEN&#13;
Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen&#13;
Rande&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
&#13;
IV&#13;
V&#13;
VI&#13;
VII&#13;
&#13;
Runde VIII&#13;
&#13;
16. Januar - 4. März 1986&#13;
8. Mai - 26. Juni 1986&#13;
18. 3eptember - 13. November 1986&#13;
15. Januar - 6. März 1987&#13;
(INF dauerten bis 26. März)&#13;
Aufnahme am 23. April (INF) und 5. Mai 1987&#13;
(3TART und Gespräche über Verteidigung im&#13;
Weltraum)&#13;
&#13;
Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen&#13;
und Abrüstung in Europa (multilateral)&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
&#13;
IX:&#13;
X:&#13;
XI:&#13;
XII:&#13;
&#13;
28.&#13;
15.&#13;
10.&#13;
19.&#13;
ein&#13;
&#13;
Januar April Juni&#13;
August Abkommen&#13;
&#13;
15. März 1986&#13;
23. Mai 1986&#13;
18. Juli 1986&#13;
19. September 1986 wurde geschlossen&#13;
&#13;
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa&#13;
Erste Runde der Nachfolgekonferenz:&#13;
4. November - 20. Dezember 1986&#13;
Zweite Runde der Nachfolgekonferenz:&#13;
27. Januar&#13;
- 11. April 1987&#13;
Dritte Runde der Nachfolgekonferenz:&#13;
4. Mai&#13;
- 23. Juli 1987&#13;
(vorgesehener Abschlußtermin)&#13;
&#13;
Abrüstungskonferenz&#13;
&#13;
(multilateral)&#13;
&#13;
Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen:&#13;
13. - 31. Januar 1986&#13;
Frühjahrssitzung:&#13;
4. Februar - 25. April 1986&#13;
Sommersitzung:&#13;
10. Juni&#13;
- 29. August 1986&#13;
Konsultationen der Vorsitzenden des Ausschusses für&#13;
chemische Waffen:&#13;
24. November - 17. Dezember 1986&#13;
RumpfSitzung des Ausschusses für chemische Waffen:&#13;
6. - 30. Januar 1987&#13;
Frühjahrssitzung:&#13;
2. Februar - 30. April 1987&#13;
&#13;
- 8-&#13;
&#13;
�Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
Runde&#13;
&#13;
38&#13;
39&#13;
40&#13;
41&#13;
42&#13;
&#13;
30. Januar&#13;
15. Mai&#13;
25. September&#13;
29. Januar&#13;
14. Mai&#13;
(vorgesehener&#13;
&#13;
(multilateral)&#13;
&#13;
- 20. März 1986&#13;
- 3. Juli 1986&#13;
- 4. Dezember 1986&#13;
- 19. März 1987&#13;
- 2. Juli 1987&#13;
Abschlußterminj&#13;
&#13;
Zentren zur nuklearen Risikoverringerung&#13;
Runde I:&#13;
Runde II:&#13;
&#13;
13. Januar 1987&#13;
3. - 4. Mai 1987 ein Abkommen wurde ad referendum geschlossen&#13;
&#13;
AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RUSTUNGSKONTROLLSITZUNGEN AUF&#13;
EXPERTENEBENE&#13;
Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen&#13;
11. - 12. August 1986 in Moskau&#13;
5. - 6. September 1986 in Washington&#13;
2. - 5. Dezember 1986 in Genf auf Unterhändlerebene&#13;
&#13;
Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen&#13;
6. - 7. August 1986 in Moskau&#13;
10. - 11. September 1986 in Washington&#13;
&#13;
Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und&#13;
Abrüstung in Europa&#13;
14. - 15. August 1986 in Stockholm&#13;
&#13;
Gespräche über den Vertrag über chemische Waffen&#13;
28.&#13;
15.&#13;
1.&#13;
28.&#13;
16.&#13;
&#13;
Januar - 3. Februar 1986 in Genf&#13;
- 25. April in Genf&#13;
- 18. Juli 1986 in Genf&#13;
Oktober - 18. November 1986 in New York&#13;
Februar - 5. März 1987 in Genf&#13;
&#13;
- 9 -&#13;
&#13;
�Konvention über biologische und toxische Waffen&#13;
Expertensitzung: 31. März - 15. April 1987 in Genf&#13;
&#13;
Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen&#13;
5. 4. -&#13;
&#13;
6. März 1986 in Bern&#13;
5. September 1986 in Bern&#13;
&#13;
Atomtests&#13;
Erste Sitzung:&#13;
Zweite Sitzung:&#13;
Dritte Sitzung:&#13;
Vierte Sitzung:&#13;
&#13;
Fünfte Sitzung:&#13;
&#13;
25. Juli - 1. August 1986 in Genf&#13;
4. - 18. September 1986 in Genf&#13;
13. - 25. November 1986 in Genf&#13;
22. Januar 1987, am 9. Februar unterbrochen,&#13;
am 16. März wieder aufgenommen, am 20. März&#13;
in Genf beendet&#13;
18. - 29. Mai 1987 in Genf&#13;
&#13;
Zentren zur nuklearen Risikoverringerung&#13;
5. - 6. Mai 1986 in Genf&#13;
25. August 1986 in Genf&#13;
&#13;
Gespräche über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen&#13;
15. - 18. Dezember 1986 in Washington&#13;
&#13;
* * * * * *&#13;
&#13;
- 10 -&#13;
&#13;
�«fc° s *&lt;&#13;
&#13;
%^ON&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST&#13;
^&#13;
&#13;
Wissenschaft und Technik&#13;
&#13;
1. Juli 1987&#13;
&#13;
24&#13;
&#13;
NEUE NORMEN FÜR PESTIZIDANWENDUNG GESUCHT&#13;
- Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors -&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Zur Ausschaltung&#13;
von durch&#13;
landwirtschaftliche&#13;
Pestizide in Nahrungsmitteln verursachte Krebsrisiken, sind einem Bericht des Nationalen Forschungsrates&#13;
(NRC) zufolge striktere Vorschriften&#13;
der&#13;
US-Bundesregierung&#13;
notwendig.&#13;
Zwar seien im Vergleich zu anderen&#13;
bekannten krebsverursachenden Faktoren diese Gefahren überaus gering.&#13;
Jedoch gebe es wegen der weitverbreiteten Anwendung von Insektiziden bei&#13;
Getreide und anderen agrarwirtschaftlichen Nutzpflanzen, von Herbiziden&#13;
zur Unkrautvernichtung und von Fungi-&#13;
&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
ziden zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten immer größere Bedenken.&#13;
In dem 270 Seiten umfassenden Bericht&#13;
an&#13;
die&#13;
US-Umweltschutzbehörde&#13;
EPA&#13;
wird die einheitliche Einführung einer Norm für einen "unerheblichen Risikofaktor" gefordert.&#13;
Dieser Risikofaktor soll bei Frisch- und Fertigprodukten sowie alten und neuen Pestiziden Anwendung finden, die bei der&#13;
Erzeugung&#13;
von&#13;
Nahrungsmitteln&#13;
und&#13;
Tierfutter benutzt werden.&#13;
&#13;
wird&#13;
&#13;
Der&#13;
"unerhebliche&#13;
Risikofaktor"&#13;
in der Weise definiert, daß un-&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�ter je einer Million Menschen, die&#13;
der&#13;
chemischen&#13;
Substanz&#13;
ausgesetzt&#13;
sind, nicht mehr als ein zusätzlicher&#13;
Fall von Krebs auftreten dürfe. NRC&#13;
empfahl, jedes Pestizid zu verbieten,&#13;
durch dessen Anwendung bei Nahrungsmitteln&#13;
diese&#13;
Risikogrenze&#13;
überschritten werde.&#13;
Vor Journalisten erläuterte der&#13;
Präsident&#13;
der Universität Arkansas&#13;
und Vorsitzender des 17köpfigen NRCGremiums, Ray Thornton, das gegenwärtig gültige Gesetz. Dieses bewertet&#13;
Pestizidrückstände in Nahrungsmitteln&#13;
im Rohzustand nach weniger strengen&#13;
Maßstäben&#13;
als bei Fertigprodukten.&#13;
Jedoch sei seine praktische Anwendung&#13;
schwierig und biete nicht den besten&#13;
Schutz für die Gesundheit der Bevölkerung, erklärte Thornton.&#13;
Das Bundesgesetz vom Jahr 1954&#13;
für Nahrungs- und Arzneimittel&#13;
und&#13;
für kosmetische Präparate läßt onkogene (krebsverursachende) Rückstände&#13;
in Frischnahrungsmitteln nur zu, wenn&#13;
die Vorteile&#13;
der&#13;
Pestizidanwendung&#13;
schwerer&#13;
wiegen&#13;
als&#13;
die&#13;
Risiken.&#13;
Gleichzeitig&#13;
ist&#13;
es&#13;
aufgrund&#13;
der&#13;
"Delaney-Klausel" im Gesetz der Regierung untersagt, Toleranzwerte oder&#13;
zulässige&#13;
Höchstkonzentrationen&#13;
für&#13;
Pestizide festzusetzen, die sich in&#13;
verarbeiteten Nahrungsmitteln anreichern und bei Mensch und Tier krebsauslösend wirken können.&#13;
Thornton&#13;
zufolge gebe es aber&#13;
keinen wissenschaftlichen Grund, Pestizidrückstände&#13;
in&#13;
unverarbeiteten&#13;
Nahrungsmitteln rechtlich anders zu&#13;
behandeln&#13;
als&#13;
in&#13;
Fertigprodukten.&#13;
Hielte&#13;
man&#13;
sich&#13;
strikt&#13;
an&#13;
die&#13;
Delaney-Klausel, würde man nur etwa&#13;
die Hälfte der potentiellen onkogenen&#13;
Risiken ausschalten, die von den 28&#13;
von der Kommission untersuchten Pestiziden ausgehen könnten. Im Gegensatz dazu eliminierte man bei Anwen- 2&#13;
&#13;
dung einer einheitlichen "Norm für&#13;
den unerheblichen Risikofaktor" fast&#13;
alle potentiell krebsauslösenden Gefahren&#13;
durch&#13;
Pestizidrückstände&#13;
in&#13;
der Nahrung. Allerdings seien Fungizide (Präparate gegen Pilzbefall) ein&#13;
Sonderfall.&#13;
Wie Thornton erklärte,&#13;
erwiesen sich bei Tierversuchen im&#13;
Labor fast alle als onkogen. Jedoch&#13;
seien sie für eine wirtschaftliche&#13;
Erzeugung vieler Obst- und Gemüsearten von großer Bedeutung, und zur&#13;
Zeit würden nur wenige wirksame Alternativpräparate&#13;
entwickelt.&#13;
Die&#13;
NRC-Kommission empfiehlt, daß die EPA&#13;
über&#13;
Fungizide&#13;
als&#13;
Präparatgruppe&#13;
nach&#13;
Getreideart&#13;
entscheidet,&#13;
anstatt, wie bisher, von Fall zu Fall&#13;
Einzelpräparate&#13;
zu genehmigen oder&#13;
abzulehnen.&#13;
Alles in allem ist die Gefahr,&#13;
durch Pestizidrückstände in Nahrungsmitteln an Krebs zu erkranken, außerordentlich&#13;
gering.&#13;
Darauf verwies&#13;
das NRC-Mitglied Arthur Upton vom&#13;
Klinikum der Universität New York.&#13;
In den Vereinigten Staaten sterben&#13;
jährlich&#13;
etwa 450 000 Menschen an&#13;
Krebs, verursacht durch andere onkogene&#13;
Faktoren&#13;
- allein&#13;
mehr&#13;
als&#13;
100 000 an Krebs als Folge von Zigarettenrauchen.&#13;
Demgegenüber&#13;
ergebe&#13;
"eine grobe Schätzung des kumulativen&#13;
Risikos&#13;
durch&#13;
Pestizide&#13;
vielleicht&#13;
einen&#13;
Fall&#13;
auf&#13;
1000&#13;
als&#13;
obere&#13;
Grenze", meinte Upton. Ohnehin seien&#13;
die Schätzungen im Bericht zum Krebsrisiko wegen der vielen Unsicherheiten beim onkogenen Potential von Pestiziden, den Gewohnheiten beim Nahrungsmittelkonsum und der gegenwärtigen&#13;
Pestizidtoleranz&#13;
hypothetischer&#13;
Art. Jedoch gelte es, den Umfang der&#13;
Schädlingsbekämpfung mit nichtchemischen Mitteln immer mehr auszuweiten,&#13;
sofern sich dies als praktikabel erweise.&#13;
Mit dem Bericht wurde eine&#13;
&#13;
zwei-&#13;
&#13;
�jährige Studie abgeschlossen, an der&#13;
Toxikologen,&#13;
Juristen,&#13;
Mediziner,&#13;
Wirtschaftler und Agrarexperten mitarbeiteten.&#13;
&#13;
* * * * * *&#13;
- 3 -&#13;
&#13;
�</text>
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                  <text>1 INFORMATION&#13;
- zum Tode von Arthur F, Burns&#13;
- Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt &#13;
&#13;
2 DOKUMENTATION&#13;
- Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit&#13;
- Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben&#13;
- Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg &#13;
&#13;
3 HINTERGRUNDMATERIAL&#13;
- Neuester Stand der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen&#13;
- Sonderveröffentlichung des US-Aussenministeriums&#13;
&#13;
4 WISSENSCHAFT UND TECHNIK&#13;
- Neue Normen for Pestizidanwendung gesucht&#13;
- Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors </text>
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              <text>&lt;strong&gt;1. Information&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Zum Tode von Arthur P. Burns&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Neuester Stand der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Sonderveröffentlichung des US-Außenministeriums -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;5. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Neue Normen für Pestizidanwendung gesucht&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;</text>
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