https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4bf553b9c8d03c8286b1c80a88daef7d.pdf 886dde967a944e185416a848c6838591 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 0 . J u n i 1987 22 I N H A L T DOKUMENTATION Der Marshall-Plan leitete 'Zeitalter der Freiheit* ein - Präsident Reagans Ansprache an die Jugend Europas Niedrigeres Rüstungsniveau zur Stabilisierung der Ost-WestBeziehungen angestrebt - Erklärung der Gipfelpartner Öltransport muB im Golf fortgesetzt werden können - Erklärung der Gipfelpartner Gipfelpartner erzielen Einigung über Sanktionen zur Terror ismusbekämpfung - Erklärung zum Terrorismus Schlußkommunique des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig - Wortlaut der Erklärung - WIRTSCHAFT Teilweise Aufhebung der Handelssanktionen gegen Japan - Erklärung Präsident Reagans in Venedig - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Starttermin für nächsten Raumtransporter-Flug * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. Juni 1987 22 DER MARSHALL-PLAN LEITETE "ZEITALTER DER FREIHEIT" EIN - Präsident Reagans Ansprache an die Jugend Europas - VENEDIG - (AD) - In seiner am 5. Juni im "Worldnet", dem per Satellit übertragenen Programm des US-Informationsamtes (USIA), gehaltenen Rede an die Jugend Europas bezeichnete Präsident Reagan den Marshall-Plan als Beginn eines "neuen Zeitalters der Freiheit, eines neuen Zeitalters der Hoffnung und des Wohlstandes, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen suchen - für die ganze Welt ein Vorbild dessen, was der freie Mensch erreichen kann". Reagan wies darauf hin, daß die durch das schnelle Entstehen moderner Technologien beeinflußte Weltwirtschaft gegenwärtig tiefgreifenden Umwandlungen ausgesetzt ist, die "nach Freiheit verlangen". Der Präsident erklärte ferner, daß die vom 8. bis 10. Juni am Weltwirtschaftsgipfel in Venedig teilnehmenden sieben wichtigsten Industrienationen ihren Beitrag zur Stärkung von Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand leisten können, indem sie gemeinsame Maßnahmen anwenden, die neue Möglichkeiten und Wachstum für die Wirtschaft hervorbringen. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Guten Tag. Ich spreche heute aus Venedig über das Satellitenprogramm "Worldnet" zu Ihnen. Ich bin hierhergekommen, um anläßlich des 13. Weltwirtschaftsgipfels mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland zusammenzutreffen. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, festzustellen, wie wir uns als Gemeinschaft auf die Herausforderung eines neuen Jahrhunderts vorbereiten können. Wir richten unseren Blick in die United States Information Service Embassy of the United States of America Zukunft - und aus diesem Grunde möchte ich in den nächsten Minuten meine Ausführungen besonders an die Jugend Europas richten. Gestatten Sie mir als einem Menschen, dessen Leben den größten Teil dieses Jahrhunderts umspannt, einige Beobachtungen über das nächste Jahrhundert - über eine Zukunft der wachsenden Hoffnungen und Möglichkeiten, in der Träume Wirklichkeit werden können, wenn wir nur den Mut haben, sie weiterzuverfolgen. Vor nicht allzulanger Zeit, im vergangenen Jahrzehnt, war es Mode, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �über das Zeitalter der Grenzen zu sprechen. Es wurde behauptet, die Ressourcen der Welt gingen zu Ende, die Welt stehe kurz vor dem Untergang, würde immer ärmer. Es war eine Zeit der zurückgehenden Erwartungen, in der die Menschen lernen mußten, mit weniger auszukommen. kann, wenn die totalitären Länder keine Reformen durchführen - der einzige Kurs, den die Welt beim Eintritt in das 21. Jahrhundert einschlagen kann, besteht in der Wahl von Freiheit und freien Gesellschaften, die das gesamte Potential der Menschheit freisetzen. In jenen Jahren machte die westliche Welt etwas durch, das nur als Krise des Vertrauens in unsere Grundwerte beschrieben werden kann. Es waren zunehmend stimmen über die sogenannte "Annäherung" der freien Welt und der kommunistischen Länder zu vernehmen. Es wurde behauptet, Freiheit sei ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten könnten. Angesichts der Zwangslage einer kleiner werdenden Welt müßten die freien Nationen immer mehr von ihren wirtschaftlichen und politischen Freiheiten abgeben und zunehmend staatliche Kontrolle akzeptieren. Die Welt und ihre Wirtschaft befinden sich inmitten einer tiefgreifenden Umwandlung. Manchmal vollzieht sich dieser Wandel so schnell, daß man ihm kaum folgen kann, aber lassen Sie mich Ihnen nur einige Beispiele für die technologische Revolution anführen. Diese Beispiele sollen als Maß dafür dienen, wie weit wir gekommen sind, sowie als Richtschnur, die uns den Weg weist. Ich möchte Ihnen heute darlegen, wie und warum das Gegenteil eingetreten ist, wie das "Zeitalter der Grenzen" durch eine Wiederbelebung politischer und wirtschaftlicher Freiheit hinweggefegt wurde, wie unsere Volkswirtschaften in ein neues Zeitalter eintraten, in dem sie die Grenzen der materiellen Ressourcen überschritten. Gegenwärtig ist nicht die "Annäherung", sondern der Unterschied zwischen den freien und unfreien Ländern deutlicher geworden - während die totalitären Staaten zunehmend von "Offenheit" und "Liberalisierung" sprechen, sollten sie in Anerkenntnis dessen, und sei es nur zum überleben, ihren Gesellschaften mehr Freiheit einräumen. Und ich möchte heute zu Ihnen darüber sprechen, wie dieser Unterschied zwischen demokratischen und totalitären Staaten nur noch zunehmen Angesichts der Anstrengungen der Zeitungen, mit den offensichtlich täglichen Durchbrüchen in den Labors Schritt zu halten, ging in jüngster Zeit oft der Begriff "Supraleitfähigkeit" durch die Schlagzeilen. Erst vor einem halben Jahr galt Supraleitfähigkeit als wissenschaftliches Randgebiet, als Phänomen von geringem praktischen Nutzen. Jetzt vertreten Wissenschaftler die Ansicht, es könne unser Leben verändern. "Es zeigt, daß all die von uns gehegten Träume Wirklichkeit werden können", erklärte ein Forscher. "Der Himmel ist die Grenze". Wissenschaftler sprechen von Hochgeschwindigkeitszügen, die über Gleise schweben. Autohersteller planen bereits elektrische Autos. Manche sind der Ansicht, Sonnenenergie könnte konkurrenzfähig werden. Alles, was mit Strom funktioniert, wie etwa Motoren, Generatoren, Kabel und Magnete, könnte auf verblüffende Art und Weise leistungsfähiger werden. Das bedeutet eine geringere Abhängigkeit von ausländischem öl, weniger - 2 - �Umweltverschmutzung und eine sauberere Umwelt - es würde wie eine Adrenalinstoß auf die Weltwirtschaft wirken, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben und die Lebensqualität aller verbessern. Durch Supraleitfähigkeit wird eine andere Revolution beschleunigt die täglich in der Computerindustrie stattfindende Revolution. Ein jüngster Vorstoß ist der neue HalbleiterChip. Bei bestimmten Aufgaben könnte eine Handvoll dieser Chips, die pro Stück etwa zwei Dollar kosten, Supercomputern im Wert von Abermillionen Dollar überlegen sein. Der folgende Vergleich stammt von einem Wissenschaftler. Wenn die Technologie im Automobilbereich so schnell fortgeschritten wäre wie die HalbleiterTechnologie in den vergangenen 20 Jahren, so kostete diesem Wissenschaftler zufolge ein Rolls Royce jetzt weniger als drei Dollar, mit einer Gallone Treibstoff könnte man drei Millionen Meilen zurücklegen, genug Strom erzeugen, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs solcher Chips wären nur so groß wie ein Stecknadelkopf. Dies ist jedoch mehr als eine explosionsartige Entwicklung der Produktivität. Die heutigen Computer werden in der geheimnisvollen Welt der Quantenphysik betrieben und signalisieren einen Quantensprung in der Weltwirtschaft. Wir bewegen uns von der Wirtschaft der industriellen Revolution - einer Wirtschaft, die sich aus den materiellen Ressourcen und Bodenschätzen der Erde versorgt und an diese gebunden ist - zu einer "Wirtschaft des Verstandes", wie das Buch eines Wirtschaftswissenschaftlers betitelt ist, in der menschliche Phantasie, Kreativität und Mut die wertvollsten Grundstoffe bilden. Denken Sie nur an diesen kleinen Computerchip. Solche Chips sind die treibende Kraft der modernen Wirtschaft, aber sie werden aus dem Silikon des Sandes, einem der gewöhnlichsten Stoffe der Erde, gewonnen. Ihr Wert besteht nicht in dem Material, aus dem sie hergestellt werden, sondern in dem mikroskopischen Aufbau, zu dem sie vom genialen menschlichen Verstand zusammengefügt werden. Oder nehmen sie dieses "Worldnet"-Programm, das durch eine Satellitenschaltung übertragen wird. Dieser Satellit - Produktion menschlichen Erfindergeistes - ersetzt Tausende von Tonnen aus der Erde gegrabenen und zu Kabeln gedrehten Kupfers. Wir bewegen uns von einem Zeitalter der Objekte in ein Zeitalter der Gedanken, des Triumphes von Geist über Materie. Es ist der Verstand des Menschen - frei für Erfindungen, Experimente, Träume - der die Wirtschaft und die Welt der Zukunft gestalten wird. Das sind allerdings schlechte Nachrichten für dirigistische Systeme. Der zentral gelenkte Staat kann aus dem Boden Metalle oder öl fördern. Obwohl weniger produktiv als eine freie Wirtschaft, kann er riesige Fabriken und Fließbänder betreiben. Aber er kann nicht den Geist des Unternehmertums hervorbringen. Er kann nicht die Wagnisse freier Märkte imitieren oder das innovative Element von Experimenten, die Wissen und Fortschritt mit sich bringen. Keine Regierung kann den Unternehmer schaffen, oder diesen Funken der Erfindung entzünden. Alles was sie tun können, ist ihre Menschen freizugeben - ihnen die Freiheit des Geistes und der Seele zu gewähren. Einige vertreten die Ansicht, daß staatliche Planung wirkungsvoller ist, da man sich auf Steuervergünsti- - 3 - �gungen und andere Subventionen für Unternehmen verlassen kann. Schätzungsweise 70 Prozent der nahezu 14 Millionen neu geschaffenen Arbeitsplätze sind aus neuen, kleinen und wachsenden Firmen entstanden. Eines der erfolgreichsten Computer-Unternehmen in Amerika wurde von zwei College-Studenten in der Garage hinter ihrem Haus gegründet. Der fruchtbarste und am schnellsten wachsende Sektor einer jeden Wirtschaft ist der Bereich, der bis jetzt erst als Traum in einem Kopf oder als Eingebung in einem Herzen besteht. Niemand kann jemals vorhersagen, wo der Wandel seinen Ursprung haben wird oder etwa die Industrien der Zukunft vorhersehen. Keine Regierung würde je diese beiden jungen Männer als Zielgruppe angesehen haben, die Tag und Nacht arbeiteten, um ihren Traum in einer Garage zu verwirklichen. Beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel in Venedig sehen wir um uns herum eine Weltwirtschaft, die von raschen Veränderungen gekennzeichnet ist - und es sind Veränderungen, die nach Freiheit verlangen. Was können die Regierungen tun? Sie können das tun, was unsere Gipfelpartner in die Wege geleitet haben, angefangen von politischen Maßnahmen, die neue Möglichkeiten und Wachstum für die Wirtschaft fördern - niedrige Steuersätze, Privatisierung und Aufhebung der Kontrolle. Sie sollten ferner Schritte zum Abbau der handelsverzerrenden Subventionen und eines Arbeitsrechts unternehmen, das Arbeitslosigkeit fördert. Ganz oben auf unserer Tagesordnung werden auch die Maßnahmen stehen, mit denen wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verbessern können. AgrarSubventionen waren zum Beispiel eine der schlimmsten Missetaten, die für unsere zunehmenden Handelsspannungen verantwortlich waren. Laßt uns gemeinsam diesen kostenintensiven Agrarwettlauf abbrechen, indem wir uns für das Jahr 2000 das ziel einer Welt setzen, in der es keine Subventionen mehr gibt. In der Zwischenzeit müssen wir unsere Verpflichtung zum Abbau der Wechselkursschwankungen und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums einhalten. In Deutschland verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum und damit verlangsamt sich das Wachstum in ganz Westeuropa. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß die Bundesrepublik Deutschland der Verpflichtung zur Wiederbelebung ihrer stagnierenden Wirtschaft nachkommt. Auch Japan könnte dazu beitragen, das Ungleichgewicht der Weltwirtschaft zu beheben, indem es das Ungleichgewicht seiner eigenen Wirtschaft zurechtrückt. Es ist an der Zeit, daß Japan dem Nachholbedarf der Verbrauchernachfrage im eigenen Land freien Lauf läßt. Gestattet dem japanischen Volk, mehr von dieser beachtlichen Wirtschaft zu profitieren, an deren Aufbau es so hart gearbeitet hat. ich weiß, daß Premierminister Nakasone dies erkannt und dem japanischen Unterhaus kürzlich ein Maßnahmenprogramm vorgelegt hat. Das japanische Versprechen, den Entwicklungsländern zur Erleichterung ihrer enormen Schuldenlast mehr als 20 Milliarden Dollar Finanzhilfe zu gewähren, ist ebenfalls ein positiver Schritt in diese Richtung. Wenn wir das amerikanische Haushaltsdefizit betrachten, so können wir wahrhafte Fortschritte verzeichnen. Aber wir müsssen noch mehr tun. In den vor uns liegenden Monaten werde ich mich, wie ich es bei der Steuerreform getan habe, direkt an das amerikanische Volk wenden. Ich werde - 4 - �erklären, daß wir jegliche Sonderrechte in unserem Steuersystem abgeschafft haben - und jetzt ist es an der Zeit, unseren Haushalt davon zu befreien. Es ist Zeit für eine echte Haushaltsreform. Und nicht zuletzt müssen alle Nationen dem Ruf nach Protektionismus widerstehen. Der sogenannte Protektionismus ist so schädlich wie eine Droge. Er wird zur Zerstörung all derer führen, die ihn anwenden. Und deshalb nenne ich ihn "destruktivistisch", denn das einzige, was er hervorbringt ist, Verlangsamung des Wachstums, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Behinderung des Fortschritts. Während wir dem Beginn eines neuen Jahrhunderts entgegengehen, wiegen jedoch die Möglichkeiten bei weitem die Probleme auf, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein zunehmendes Maß an Freiheit. Während freie Märkte Asien beleben, finden in Mittel- und Südamerika immer häufiger freie Wahlen statt. In Afrika sind sich viele der politisch Verantwortlichen einig, daß Freiheit den Schlüssel für die Entwicklung darstellt. In China bedeuten Reformen für mehr als eine Milliarde Menschen einen ersten Geschmack von Freiheit. Dennoch dürfen wir darüber nicht vergessen, daß dieser Woge der Freiheit heute eine unversöhnliche Realität entgegensteht. Nächste Woche werde ich mich an die Menschen in WestBerlin wenden. ich werde vor der Mauer stehen, die wie eine offene Wunde im Herzen Europas klafft - die Mauer, die all das verkörpert, was unseren demokratischen Werten der Freiheit und Menschenrechte am feindseligsten gegenübersteht. Ein Regime, das von solcher Furcht vor seinem eigenen Volk beseelt ist, daß es dieses Volk hinter einer Mauer einsperren muß, ist ein Regime, das stets eine Quelle der Spannungen in Europa darstellen wird. Es wird sich immer mit den freien Menschen überall auf der Welt in Widerstreit befinden. wie der Zufall es will, ist der heutige 5. Juni der 40. Jahrestag der feierlichen Einführung des Marshall-Plans. Jene Tage waren von erheblicher Großzügigkeit und überragendem Mut gekennzeichnet als sich die Länder Europas aus der Asche des Krieges erhoben, ihre jahrhundertealten Feindseligkeiten beilegten und sich gemeinsam mit Amerika an den Aufbau eines neuen Zeitalters der Freiheit und des Wohlstands begaben. Im Geiste jener Zeit bot Amerika allen europäischen Nationen die Vergünstigungen des Marshall-Plans an: Ost und West, einschließlich der Sowjetunion. Die Grundregeln lauteten einfach: Offenheit und guter Wille alle Länder mußten ihre Bücher offenlegen und keinem Land wurde gestattet, den Plan zugunsten politischem Profits zu manipulieren. Einige Länder unter sowjetischer Herrschaft hatten gehofft, an dem Plan teilhaben zu können - aber Stalin befahl deren Vertreter nach Hause zurück. Die Sowjets erlaubten ihnen nicht, ihre Bücher - oder ihre Länder - dem frischen Wind der Freiheit und des Unternehmertums zu öffnen. Wir haben viel über den sowjetischen Wunsch nach einer Beteiligung an der Weltwirtschaft gehört - und nicht mehr länger das fünfte Rad am Wagen sein zu wollen. Die Grundregeln bleiben die gleichen wie vor 40 Jahren. Kein Spielverderber sein. Keine Manipulation der Weltorganisationen für politische Vorteile. öffnet die Wirtschaft, öffnet das politische System. öffnet die Grenzen. Laßt die Menschen gehen. Laßt sie - 5 - �reisen, wohin sie wollen, und leben, wo sie wollen. Laßt sie ins Licht der Freiheit eintauchen. Und noch ein weiterer Punkt: Laßt die Waffen zu Hause. Gebt Afghanistan auf - sie haben dort nichts zu suchen. Baut die auf Europa gerichteten Waffen ab. Dann werden wir sie gerne als konstruktiven Partner bei unseren Projekten für das 21. Jahrhundert willkommen heißen. Als ich das letzte Mal an einem Wirtschaftsgipfel in Europa teilnahm, gingen viele junge Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Sie forderten das Ende der Atomwaffen. Wie gerne wollte ich sie wissen lassen, daß ich im Herzen mit Ihnen fühlte, daß auch ich den Tag herbeisehnte, an dem die Menschheit frei vom Schrecken der nuklearen Vernichtung leben könnte. Aber die Aufgabe war nicht so leicht, wie einfach einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Mauer, die Europa teilt - die unter Mißachtung der sowjetischen Versprechungen und jeden menschlichen Anstandes errichtet wurde - hat uns dies bewiesen. Wir konnten unsere Freiheit und unser Leben nicht für eine so fadenscheinige Sicherheit verpfänden. Wenn ein Vertrag überhaupt etwas wert sein soll, muß er durch Inspektionen vor Ort verifizierbar sein. Er muß die Gesamtzahl der Waffen auf beiden Seiten entscheidend verringern, und nicht einfach die Aufrüstung kodifizieren, wie dies Verträge in der Vergangenheit so häufig getan haben. Am wichtigsten ist, daß keine Seite überlegen oder verwundbar sein darf. Unsere Beharrlichkeit und Standhaftigkeit könnte sich jetzt in einem Abkommen bezahlt machen, das sehr in unserem Interesse liegt und unsere - 6 Bedingungen erfüllt. Wir Ziel natürlich noch nicht einige entscheidende Fragen offen. Aber die Aussichten haben das erreicht; sind noch sind gut. Es ist wichtig zu betonen, daß der jetzt von uns ausgehandelte Vertrag über Mittelstreckenwaffen nicht das Ende, sondern den Anfang von Abrüstungsbemühungen darstellt. Unsere höchste Priorität bleibt weiterhin der einschneidende, gerechte und verifizierbare Abbau der interkontinentalen nuklearen Waffensysteme. Und so lange die Sowjetunion chemische Waffen hortet und umfassende konventionelle Streitkräfte unterhält, die auf ihrem eigenen Territorium und in Ost-Europa in Angriffsposition stehen, müssen die freien Nationen Europas stark und bereit bleiben, in Anbetracht der sowjetischen Überlegenheit bei diesen Streitkräften müssen wir sogar unsere konventionelle Verteidigungsfähikeit verbessern, so schwierig und teuer das auch sein mag. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtung zur Verteidigung Europas nicht aufgeben. Wir werden die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion aufrechterhalten, die uns gut gedient hat und weiterhin das Kernstück der Strategie des Bündnisses bildet. Gleichzeitig liegt unser höchstes Ziel auch weiterhin nicht nur darin, nukleare Waffen zu reduzieren und zu beschränken, sondern darin, diese für immer überflüssig zu machen, und eine auf Hochtechnologie basierende Verteidigung zu schaffen, die nukleare Waffen zerstört, bevor diese den Menschen zerstören können. Die technologischen Durchbrüche, auf die ich zuvor hingewiesen hatte - Supraleitfähigkeit und Großcomputer auf einem Chip - könnten uns sehr schnell dem Tag näherbringen, an dem die Menschheit nicht mehr länger vor den vom �Himmel kommenden Schrecken Angst haben muß, wenn wir frei, zuversichtlich, sicher und friedlich atmen können. Wenn ich den jungen Leuten Europas eine Botschaft vermitteln kann, dann diese: Die Geschichte ist auf Seiten der Freien. Hoffnung und unerschütterlicher Glaube an unsere grundsätzlichen Werte der Freiheit und Menschenrechte - dies sind die einzigen Leitlinien, die wir brauchen, um nicht nur ins 21. Jahrhundert, sondern ins dritte Jahrtausend zu reisen. Die in der westlichen Welt noch vor einem Jahrzehnt bestehende Krise des Vertrauens ist durch Stärke und Zuversicht ersetzt worden. Nun spricht der Osten von Offenheit, von "Glasnost". Wir hoffen, daß die ersten wenigen Anzeichen eines Wandels in der Sowjetunion auf einen wirklichen Wunsch hindeuten, diese geschlossene Gesellschaft zu öffnen. des Marshall-Plans feiern, können wir stolz auf das sein, was wir gemeinsam geschaffen haben: Ein neues Zeitalter der Freiheit, ein neues Zeitalter der Hoffnung und des Wohlstandes, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen suchen - für die ganze Welt ein Vorbild dessen, was der freie Mensch leisten kann. Dies ist eine andere Welt als vor 40 Jahren. Die jüngere Generation Europas, also diejenigen von ihnen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, mußten nicht die Zerstörung und den Kummer aus der Zeit Ihrer Eltern erleiden. Aber Ihre Herausforderung ist nicht weniger groß sie besteht in nichts Geringerem, als das Versprechen an die Zukunft anzunehmen und die Lehren unserer Freiheit an eine wartende Welt weiterzugeben. Die Wahl liegt bei ihnen: Sie können entweder am Fortschritt der Geschichte teilhaben, oder aber immer weiter in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Wir können uns auf den Tag freuen, an dem die Technologie die Bedrohung des gegenseitigen nuklearen Schreckens abschafft - wenn nicht mehr lediglich eine Ansammlung gewaltiger Vorräte von Nuklearwaffen eine Nation zur Supermacht werden läßt, dann wird die Sowjetunion als das erscheinen, was sie wirklich ist: Ein Land, das individuelle Freiheiten einer antiquierten materialistischen Philosophie des 19. Jahrhunderts geopfert hat - ein Beispiel für die Welt, wie man ein Land nicht regieren sollte. Der Gegensatz zwischen Totalitarismus und Freiheit wird sogar noch deutlicher werden. Wenn wir heute den 40. Jahrestag - 7 - Vielen Dank und Gott schütze Sie. �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ 10. Juni 1987 22 NIEDRIGERES RÜSTUNGSNIVEAU ZUR STABILISIERUNG DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN ANGESTREBT - Erklärung der Gipfelpartner - VENEDIG - (AD) Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen bekundeten in ihrer am 9. Juni in Venedig abgegebenen Stellungnahme die Absicht, "den militärischen Wettlauf zwischen Ost und West auf niedrigerem Rüstungsniveau zu stabilisieren". Die Gipfelpartner erklärten ferner, sie verfolgten "mit aufmerksamem Interesse die jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion" und drückten die Hoffnung aus, daß diese sich zur "Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West als sehr bedeutsam erweisen werden". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, haben die Ost-West-Beziehungen erörtert. Wir bekräftigen unsere gemeinsamen Grundsätze und Ziele sowie unser gemeinsames Bekenntnis zur Wahrung und Stärkung des Friedens. 2. Mit Stolz erkennen wir, daß die Dynamik und der Wohlstand der Gesellschaft unserer Länder in unseren gemeinsamen Werten der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Men- United States Information Service Embassy of the United States of America schenrechte ihren Ursprung haben. Wir bekennen uns erneut zu der Verpflichtung, nach einer freien, demokratischeren und humaneren Welt zu streben. 3. Innerhalb der bestehenden Bündnisse ist jeder von uns entschlossen, eine starke und glaubwürdige Verteidigung aufrechtzuerhalten, welche die Sicherheit keines Staates bedroht, die Freiheit schützt, Aggression durch Abschreckung verhindert und den Frieden wahrt. Wir werden uns weiterhin über alle unsere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gemeinsamen Belange betreffenden Angelegenheiten eingehend konsultieren. Von den Grundsätzen, die uns alle leiten, werden wir nicht abgehen. 4. Seit unserem letzten Treffen haben sich neue Chancen für Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen ergeben. Wir fühlen uns durch diese Entwicklung ermutigt. Sie bestätigen die Solidität der Politik, die jeder von uns in seiner Entschlossenheit, eine freiere und sicherere Welt zu schaffen, verfolgt hat. 5. Wir verfolgen mit aufmerksamem Interesse die jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion. Wir hoffen, daß sie sich für die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West als sehr bedeutsam erweisen werden. Gleichzeitig bleiben tiefgreifende Unterschiede bestehen; jeder von uns muß auf jedweden Aspekt der sowjetischen Politik weiterhin wachsam und umsichtig reagieren. 6. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Frieden und zu höherer Sicherheit auf niedrigerem Rüstungsniveau, wir streben nach umfassenden Bemühungen zum Abbau der Spannungen und zur Herbeiführung nachprüfbarer Rüstungsreduzierungen. Wir bekräftigen die anhaltende Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Wahrung des Friedens, stellen aber gleichzeitig mit Befriedigung fest, daß der Rüstungskontrolldialog vertieft worden ist und sich günstigere Aussichten auf einen Abbau der nuklearen Streitkräfte abzeichnen. Wir würdigen die Bemühungen der Vereinigten Staten, ausgewogene, substantielle und nachprüfbare Kernwaffenreduzierungen auszuhandeln. Wir betonen unsere Entschlossenheit, konventionelle Stabilität auf niedrigerem Streitkräfteniveau zu verbessern und die völlige Beseitigung chemischer Waffen zu erreichen. Wir glauben, daß diese Ziele aktiv verfolgt und in konkrete Vereinbarungen umgesetzt werden sollten. Wir fordern die Sowjetunion nachdrücklich auf, positiv und konstruktiv zu verhandeln. Eine wirksame Lösung dieser Fragen ist eine wesentliche Voraussetzung für echte und dauerhafte Stabilität in der Welt. 7. Wir werden nicht nur sowjetischen Erklärungen, sondern auch sowjetischen Taten in Angelegenheiten, die uns ein gemeinsames Anliegen sind, große Aufmerksamkeit widmen; insbesondere - fordern wir bedeutende und dauerhafte Fortschritte bei den Menschenrechten, denn dies ist für die Vertrauensbildung zwischen unseren Nationen wesentlich. Noch immer bleibt viel zu tun, um den in der Schlußakte von Helsinki vereinbarten und seitdem bekräftigten Grundsätzen und eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. - wünschen wir eine schnelle und friedliche Lösung von regionalen Konflikten und insbesondere den raschen und vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, damit das afghanische Volk über seine eigene Zukunft frei bestimmen kann. - fördern wir verstärkte Kontakte, einen freien Gedankenaustausch und intensiveren Dialog zwischen unseren Bürgern und den Bürgern der Sowjetunion und Osteuropas. 8. So strebt jeder von uns danach, den militärischen Wettlauf zwischen Ost und West auf niedrigerem - 2 - �Rüstungsniveau zu stabilisieren; stabile politische Lösungen von regionalen Konflikten zu fördern; dauerhafte Verbesserungen bei den Menschenrechten sicherzustellen; und Kontakte und Vertrauen zwischen Regierungen und Völker in einer humaneren Welt zu schaffen. In allen Bereichen sind Fortschritte erforderlich, um eine dauerhafte Grundlage für stabile und konstruktive Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West zu errichten. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST % ^ Dokumentation a 10. Juni 1987 22 ÖLTRANSPORT MÜSS IM GOLF FORTGESETZT WERDEN KÖNNEN - Erklärung der Gipfelpartner - Venedig - (AD) - Die sieben großen Demokratien mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, daß sich der Öltransport durch die Straße von Hormus "weiterhin frei und ungehindert" bewegen muß. Sie waren sich in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 9. Juni dahingehend einig, daß "neue und abgestimmte internationale Bemühungen erforderlich sind", um zu einer Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak beizutragen. Nachstehend drucken wir den Text der Erklärung im Wortlaut: Wir waren uns dahingehend einig, daß neue und abgestimmte internationale Bemühungen dringend erforderlich sind, um zu einer Beendigung des Krieges zwischen Iran und dem Irak beizutragen. Wir sind für ein möglichst frühes, auf dem Verhandlungswege erreichtes Ende des Krieges, das die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Irak und Iran unangetastet läßt. Beide Länder haben unter diesem langen und tragischen Krieg sehr gelitten. Die Nachbarstaaten sind von einer möglichen Ausweitung des Konflikts bedroht. Wir United States Information Service Embassy of the United States of America fordern beide Parteien erneut auf, ein sofortiges Ende des Krieges auszuhandeln. Wir unterstützen nachdrücklich die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und drängen auf die Verabschiedung gerechter und wirksamer Maßnahmen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit dieser Zielsetzung bekräftigen wir, daß der Grundsatz der freien Schiffahrt im Golf für uns und für andere von ausschlaggebender Bedeutung ist und aufrechterhalten werden muß. Der Öltransport und der sonstige Verkehr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �muß sich weiterhin frei und ungehindert durch die Straße von Hormus bewegen können. Die Staats- und Regierungschefs fordern andere Regierungen nachdrücklich auf, sich dieser Verpflichtung anzuschließen. Anlage * * * * * * Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, daß sie in ihrer Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus vereinbarten, der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. In Fällen, in denen ein Land die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung derjenigen, die in dem Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt genannte strafbare Handlungen begangen haben, verweigert beziehungsweise das betroffene Flugzeug nicht zurückgibt, sind die Staats- und Regierungschefs daher gemeinsam entschlossen, durch die Regierungen sofort dafür zu sorgen, daß gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Flüge in ein solches Land eingestellt werden. Gleichzeitig werden ihre Regierungen Schritte einleiten, damit gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Einflüge durch Luftfahrtunternehmen dieses Landes aus ihm oder aus jedem anderen Land unterbunden werden. Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen ferner, die Bonner Erklärung zu gegebener Zeit zu erweitern, so daß sie künftige einschlägige Änderungen des genannten Übereinkommens oder anderer Luftfahrtübereinkommen in bezug auf die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung der Täter abdeckt. - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 10. Juni 1987 22 GIPFELPARTNER ERZIELEN EINIGUNG ÜBER SANKTIONEN ZUR TERRORISMUSBEKXMPÜNG - Erklärung zum Terrorismus VENEDIG - (AD) - Die sieben großen Demokratien kamen sich in ihrer Erklärung vom 9. Juni überein, daß alle Formen des Terrorismus den gleichen Sanktionen unterliegen, wie sie in der Bonner Erklärung zu Flugzeugentführungen vereinbart worden sind. Die Gipfelpartner bekräftigten in der in Venedig verabschiedeten Erklärung zum Terrorismus ihre Verpflichtung, "gegenüber Terroristen keinerlei Zugeständnisse zu machen" und forderten zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit "zwischen uns und mit anderen Staaten... in allen geeigneten Gremien" zur Bekämpfung des Terrorismus auf. Nachfolgend drucken wir die Erklärung und die Anlage im Wortlaut. Wir, die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Demokratien und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, die wir uns hier in Venedig versammelt haben, sind uns der Sorge unserer Völker über die Bedrohung durch den Terrorismus zutiefst bewußt; Formen des Terrorismus einschließlich Flugzeugentführungen und Geiselnahmen und bekunden erneut unsere Auffassung, daß es für den Terrorismus, gleich welche Motive er hat, keinerlei Rechtfertigung gibt; - wir bekräftigen die in früheren Gipfelkonferenzen in Bonn, Venedig, Ottawa, London und Tokio ausgesprochenen Verpflichtungen; wir bekräftigen unser aller Bekenntnis zu dem Grundsatz, gegenüber Terroristen und ihren Helfern keinerlei Zugeständnisse zu machen; - wir verurteilen wir sind nach wie vor entschlos- entschieden alle United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sen, gegenüber jedem Staat, der offenkundig an der Finanzierung oder Unterstützung des internationalen Terrorismus beteiligt ist, im Rahmen des Völkerechts innerhalb unseres eigenen Hoheitsgebiets wirksame Maßnahmen anzuwenden; führten Maßnahmen beschlossen, um der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen; - wir verpflichten uns, Terroristen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vor Gericht zu bringen. Jeder von uns sagt eine verstärkte Mitarbeit in den einschlägigen Gremien und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und des Völkerrechts bei Ermittlungs-, Verhaftungs- und gerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Terroristen zu. Insbesondere bekräftigen wir den in einschlägigen internationalen Übereinkünften niedergelegten Grundsatz, diejenigen, die terroristische Gewalttaten verübt haben, im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften und jenen internationalen Übereinkünften vor Gericht zu stellen oder auszuliefern. - wir begrüßen die Fortschritte, die seit unserer letzten Zusammenkunft im Mai 1986 in Tokio bei der internationalen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus erzielt worden sind, und insbesondere die Initiative Frankreichs und Deutschlands, im Mai in Paris eine Tagung der für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Minister einzuberufen; - wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, sowohl durch nationale Maßnahmen als auch durch internationale Zusammenarbeit zwischen uns und gegebenenfalls mit anderen Staaten den Terrorismus zu bekämpfen und erneuern daher unseren Appell an alle gleichgesinnten Länder, die internationale Zusammenarbeit in allen geeigneten Gremien zu festigen und auszubauen; * * * Anlage - wir werden unsere Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit von Reisenden fortsetzen. Wir begrüßen die Sicherheitsverbesserungen auf Flughäfen und im Schiffsverkehr und fördern die Arbeit der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der internationalen Seeschiffahrts-Organisation auf diesem Gebiet. Jeder von uns wird weiterhin die Tätigkeit von Luftfahrtunternehmen, die Sicherheitsprobleme aufwerfen, genau überwachen. Die Staats- und Regierungschefs haben die in der Anlage dieser Erklärung aufge- Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, daß sie in ihrer Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus vereinbarten, der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. In Fällen, in denen ein Land die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung derjenigen, die in dem Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt genann- - 2 - �te strafbare Handlungen begangen haben/ verweigert beziehungsweise das betroffene Flugzeug nicht zurückgibt, sind die Staats- und Regierungschefs daher gemeinsam entschlossen, durch die Regierungen sofort dafür zu sorgen, daß gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Flüge in ein solches Land eingestellt werden. Gleichzeitig werden ihre Regierungen Schritte einleiten, damit gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Einflüge durch Luftfahrtunternehmen dieses Landes aus ihm oder aus jedem anderen Land unterbunden werden. Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen ferner, die Bonner Erklärung zu gegebener Zeit zu erweitern, so daß sie künftige einschlägige Änderungen des genannten Übereinkommens oder anderer Luftfahrtübereinkommen in bezug auf die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung der Täter abdeckt. Die Staats- und Regierungschefs fordern andere Regierungen nachdrücklich auf, sich dieser Verpflichtung anzuschließen. * * * * * * �J>^ AMERIKA DIENST Dokumentation 10. Juni 1987 22 SCHLUSSKOMMDNIQÜE DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS IN VENEDIG - Wortlaut der Erklärung - VENEDIG - (AD) - Nachfolgend drucken wir den Wortlaut des Schlußkommuniques der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Venedig. Wirtschaftserklärung von Venedig Wir, die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, sind vom 8. bis 10. Juni 1987 in Venedig zusammengekommen, um die Fortschritte zu überprüfen, die unsere Länder einzeln und gemeinsam bei der Durchführung der Politik erzielt haben, zu der wir uns auf früheren Gipfeln verpflichtet haben. Wir sind nach wie vor entschlossen, die Wachstums-, Stabilitäts-, Beschäftigungs- und Wohl- United States Information Service Embassy of the United States of America standspolitik für unsere Länder und für die Weltwirtschaft zu verfolgen. Wir können seit unserer Zusammenkunft im letzten Jahr auf eine Reihe positiver Entwicklungen zurückblikken. Das Wachstum setzt sich nunmehr im fünften Jahr fort, wenn auch mit niedrigeren Raten. Die durchschnittlichen Inflationsraten haben sich verringert. Die Zinsen sind allgemein zurückgegangen. Unter den führenden Währungen ist es zu Wechselkursänderungen gekommen, die mit der Zeit zu einer dauerhaften Struktur Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Leistungsbilanzpositionen beitragen werden und die Währungen in Zonen gebracht haben, die im Großen und Ganzen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Volumenmäßig hat eine Anpassung der Handelsströme bereits eingesetzt, auch wenn die Ungleichgewichte wertmäßig nach wie vor zu groß sind. Makroökonomische Politik und Wechselkurse Seit Tokio haben die Gipfelländer die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik mit dem Ziel verstärkt, die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen untereinander und auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Dies ist für ein größeres und anhaltendes weltweites Wachstum, verringerte außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und stabilere Wechselkursverhältnisse wesentlich. Angesichts der im Louvre und in Washington erreichten wirtschaftspolitischen Vereinbarungen könnten weitere substantielle Verschiebungen in den Wechselkursen Bemühungen um eine Steigerung des Wachstums und der Erleichterung der Anpassungen vereiteln. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur raschen und vollständigen Durchführung dieser Vereinbarungen. Nun müssen wir die Probleme lösen, die trotzdem noch in einigen unserer Länder bestehen; außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die noch immer groß sind; unverändert hohe Arbeitslosigkeit; große staatliche Defizite; hohe reale Zinsen. Desgleichen gibt es fortgesetzt Handelsbeschränkungen und verstärkten protektionistischen Druck, anhaltende Schwäche vieler Rohstoffmärkte und geringere Aussichten für Entwicklungsländer, Wachstum zu erreichen, die nötigen Absatzmärkte zu finden - 2 und ihre nen. Auslandsschulden zu bedie- Die Beseitigung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte wird ein langer und schwieriger Prozeß sein. Das Problem, diese Ungleichgewichte zu beheben und gleichzeitig das Wachstum aufrechtzuerhalten, wird durch Wechselkursänderungen allein nicht gelöst werden. Uberschußländer werden ihre Politik so ausrichten, daß die Binnennachfrage gestärkt und außenwirtschaftliche Überschüsse abgebaut werden, zwar eine Politik verfolgen, die ein stetiges Wachstum bei niedriger Inflation fördert, aber gleichzeitig ihre fiskalischen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringern. Wir fordern andere Industriestaaten auf, sich an den Bemühungen zur Stützung der Weltkonjunktur zu beteiligen. Wir fordern auch die Schwellenländer mit schnellem Wachstum und großen außenwirtschaftlichen Überschüssen zur Übernahme größerer Verantwortung auf, wenn es darum geht, durch den Abbau von Handelsschranken sowie durch die Verfolgung einer Politik, dank deren ihre Währungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollständiger widerspiegeln können, ein offenes Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. Unter den Gipfelländern bleibt Haushaltsdisziplin ein wichtiges mittelfristiges Ziel, und eine Reihe von ihnen müssen weiterhin den Abbau bestehender Ungleichgewichte im staatlichen Sektor anstreben. Diejenigen Gipfelländer, die bei der Haushaltskonsolidierung bedeutende Fortschritte erzielt haben und über große außenwirtschaftliche Überschüsse verfügen, sind nach wie vor verpflichtet, innerhalb eines Rahmens mittelfristiger fiskalischer Ziele eine �Fiskal- und Geldpolitik zu verfolgen, die auf die Stärkung binnenwirtschaftlicher Wachstumskräfte abzielt. Die Geldpolitik sollte zudem inflationsfreies Wachstum unterstützen und die Stabilität der Wechselkurse fördern. Angesichts der in vielen Ländern zu erwartenden niedrigen Inflation wäre eine weitere marktorientierte Senkung der Zinsen hilfreich. der Entwicklung und Durchführung verstärkter Abmachungen für die im vergangenen Jahr in Tokyo geforderte multilaterale Überwachung und wirtschaftspolitische Abstimmung erzielten Fortschritte. Der neue Koordinierungsprozeß, zu dem auch die Verwendung wirtschaftlicher Indikatoren gehört, wird die Bemühungen um mehr Kohärenz und gegenseitige Vereinbarkeit der Politik unserer Länder stärken. Strukturpolitik Einig sind wir uns auch über die Notwendigkeit einer wirksamen Strukturpolitik mit dem besonderen Ziel der Arbeitsplatzbeschaffung. Zu diesem Zweck werden wir - den Wettbewerb fördern, um industrielle Anpassung zu schleunigen; die be- - große Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft verringern; - arbeitsplatzbeschaffende tionen erleichtern; Investi- - das Funktionieren märkte verbessern; Arbeits- - die weitere Öffnung märkte fördern; der der Binnen- - für die Beseitigung von Unzulänglichkeiten und Beschränkungen der Kapitalmärkte sowie für die Verbeserung des Funktionierens der internationalen Finanzmärkte Anreize schaffen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen die unter anderem in bezug auf Wechselkurse und auf den Tagungen der Gruppe der Sieben im Louvre und in Washington verabschiedeten Strategien und Verpflichtungen. Sie sind sich einig, daß - falls das weltwirtschaftliche Wachstum in Zukunft unzureichend ist - zusätzliche Maßnahmen geboten sind, damit ihre gemeinsamen Ziele erreicht werden können. Demgemäß fordern sie ihre Minister auf, erforderlichenfalls weitere geeignete politische Maßnahmen zu entwickeln und zur Förderung der Wechselkursstabilität weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist ein kontinuierlicher Prozeß, der sich im Laufe der Zeit herausbilden und wirksamer werden wird. Die Staats- und Regierungschefs bestätigen die von der Gruppe der sieben Finanzminister erreichten Vereinbarungen, wonach mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Überwachung ihrer Volkswirtschaften anhand von Wirtschaftsindikatoren, einschließlich der Wechselkurse, gestärkt werden soll, und zwar insbesondere durch Multilaterale Überwachung und wirtschaftspolitische Abstimmung Wir begrüßen sehr die von Gruppe der sieben Finanzminister der bei - 3 - - die Verpflichtung jedes Landes, für seine Wirtschaft mittelfristige Ziele und Prognosen aufzustellen, und der Gruppe als sol- �eher, sowohl einzelstaatlich als auch gemeinsam in sich geschlossene Ziele und Prognosen zu erarbeiten; und - die Verwendung von Leistungsindikatoren, anhand derer die aktuellen wirtschaftlichen Trends geprüft und beurteilt werden können und mit denen sich feststellen läßt, ob erhebliche Abweichungen von einem beabsichtigten Kurs eingetreten sind, so daß Abhilfemaßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen. Die Staats- und Regierungschefs erachten diese Maßnahmen als wichtige Schritte für die Förderung eines anhaltenden, inflationsfreien globalen Wachstums und größerer Währungsstabilität. Sie fordern die Gruppe der sieben Finanzminister und Notenbankpräsidenten auf - ihre Koordinierungsanstrengungen im Hinblick auf eine rasche und wirksame Durchführund der vereinbarten Strategien und Verpflichtungen zu intensivieren; - die Wirtschaftsentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Leitenden Direktor des IWF genau zu überwachen; und - weitere, für eine wirksame Gestaltung des Abstimmungsprozesses geeignete Verbesserungen zu prüfen. Handel Wir beobachten mit großer Sorge den zunehmenden protektionistischen Druck. Die Uruguay-Runde kann zur Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems und zur Erreichung einer für alle Länder vor- teilhaften verstärkten Handelsliberalisierung eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Verzahnung von Wachstum, Handel und Entwicklung ist es wesentlich, das multilaterale System auf der Grundlage der Prinzipien und Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu verbessern und immer mehr Bereiche des Welthandels einer vereinbarten wirksamen und durchsetzbaren multilateralen Disziplin zu unterstellen. Protektionistische Vorgehensweisen wären diesem Ziel abträglich, würden die Gefahr weiterer Wechselkursinstabilität erhöhen und die Entwicklungs- und Verschuldungsprobleme verschärfen. Wir bekennen unsn uneingeschränkt zu der Verpflichtung, unter Einhaltung der in der Ministererklärung zur Uruguay-Runde bekräftigten Grundsätze des "Standstill" und des "Rollback" geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Es ist wichtig, im GATT ein multilaterales System von Grundsätzen und Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, für handelsbezogene Investitionsmaßnahmen und für gewerbliche Schutzrechte einzurichten. Die Ausweitung des multilateralen Handelssystems wird bei der Förderung des Wachstums und der Verstärkung des Handels, der Investitionen und des Technologietransfers auch den Entwicklungsländern Nutzen bringen. Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Uruguay-Runde und der Prinzipien des GATT fordern wir alle Vertragsparteien auf, zur Gewährleistung gegenseitiger Vorteile und größeren Nutzens für alle Teilnehmerstaaten in gutem Glauben und mit aller gebotenen Eile umfassende Verhandlungen durchzuführen. Kanada, Japan, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft werden in den kommenden Monaten in Genf einen breitgefächerten Katalog sub- �stantieller Vorschläge vorlegen. Fortschritte in der Uruguay-Runde werden stets einer sorgfältigen politischen Überprüfung unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten die Einleitung, die Abwicklung und die Durchführung der Ergebnisse der Verhandlungen als Teil eines Ganzen behandelt werden; in einem frühren Stadium erreichte Vereinbarungen könnten jedoch auf vorläufiger oder endgültiger Basis durch eine Übereinkunft noch vor dem förmlichen Abschluß der Verhandlungen verwirklicht und sollten bei der Bewertung der allgemeinen Verhandlungsergebnisse berücksichtigt werden. Ein starkes, glaubwürdiges und funktionstüchtiges GATT ist für das Wohlergehen aller Handelsländer wesentlich und das beste Bollwerk gegen zunehmenden bilateralen protektionistischen Druck. Das Funktionieren des GATT sollte durch eine Stärkung seiner Rolle bei der Aufrechterhaltung eines offenen multilateralen Systems und seiner Fähigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten sowie durch eine bessere Koordinierung zwischen dem GATT, dem IWF und der Weltbank verbessert werden. Wir sind der Ansicht, daß gegebenenfalls im Verlauf der Verhandlungen eine Zusammenkunft des Ausschusses für multilaterale Handelsverhandlungen auf Ministerebene nützlich wäre. Landwirtschaft Auf dem Gipfel in Tokio haben wir den Ernst der Agrarproblematik festgestellt. Wir stimmten darin überein, daß die landwirtschaftliche Produktionsstruktur im Lichte der Weltnachfrage angepaßt werden muß, und brachten unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, die Arbeit der OECD auf diesem Gebiet voll und ganz zu unter- stützen. Dabei erkannten wir alle die Bedeutung der Landwirtschaft für das Wohlergehen unserer ländlichen Gemeinden. Im vergangenen Jahr haben wir die in Tokio entworfene Strategie aktiv verfolgt, und wir nehmen mit Befriedigung die in der Ministererklärung von Punta del Este angenommene Vereinbarung über die Ziele der Landwirtschaftsverhandlungen in der Uruguay-Runde zur Kenntnis. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu der wichtigen, im Ministerkommunique der OECD vom 13. Mai 1987 niedergelegten Vereinbarung über die Landwirtschaft; hierzu gehören insbesondere die Darstellung des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems, die einen ausgewogene und flexible Durchführung abgestimmter Reformen der Agrarpolitik erforderlich machen; die Beurteilung der schwerwiegenden Auswirkungen der zunehmenden Ungleichgewichte von Angebot und Nachfrage bei den wichtigsten Agrarprodukten sowohl auf Industrie- als auch auf Entwicklungsländer; Anerkennung der gmemeinsamen Verantwortung für die Probleme sowie deren ausgewogene, wirksame und dauerhafte Lösung; die Reformgrundsätze und die erforderlichen Maßnahmen. Langfristig besteht das Ziel darin, durch den schrittweisen, konzertierten Abbau der Hilfen für die Landwirtschaft wie auch durch alle sonstigen geeigneten Mittel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Marktsignale die Ausrichtung der Agrarproduktion beeinflussen können, wobei soziale und andere Anliegen wie zum Beispiel Ernährungssicherheit, Umweltschutz und generell die Beschäftigungslage zu berücksichtigen sind. Wir unterstreichen unsere Verpflichtungen zu abgestimmten Vorgehen mit dem Ziel, im eigenen Land und durch umfassende Verhandlungen in der - 5 - �Uruguay-Runde die erforderlichen agrarpolitischen Anpassungen zu vollziehen. Wie auf anderen Gebieten werden wir auch hierzu umfassende Vorschläge vorlegen, damit die Verhandlungen in den kommenden Monaten im Einklang mit dem Mandat der Ministererklärung durchgeführt werden können, und wir beabsichtigen, bei unserer nächsten Tagung die erzielten Fortschritte sowie die noch zu lösenden Aufgaben zu überprüfen. Um inzwischen ein Klima größeren Vertrauens zu schaffen, das die Aussichten auf schnelle Fortschritte in der Uruguay-Runde insgesamt verbessern und einen Schritt auf dem Wege zu den von diesen Verhandlungen zu erwartenden langfristigen Ergebnissen darstellen würde, fordern wir andere Länder auf, unserer Übereinkunft zuzustimmen, wonach wir auf Maßnahmen verzichten, die - indem sie die landwirtschaftliche überschußproduktion weiter anregen, den Schutz erhöhen oder die Weltmärkte destabilisieren das Verhandlungsklima verschlechtern und generell die Handelsbeziehungen schädigen würden. Entwicklungsländer und Verschuldung Wir messen der Förderung solider wirtschaftlicher Fortschritte in den Entwicklungsländern mit all ihren verschiedenartigen Gegebenheiten und Bedürfnissen besondere Bedeutung bei. Die Probleme vieler hochverschuldeter Entwicklungsländer geben Anlaß zu wirtschaftlicher und politischer Besorgnis und können in Ländern mit demokratischen Systemen eine Bedrohung für die politische Stabilität darstellen. Wir würdigen die mutigen Bemühungen vieler dieser Länder zur Erlangung von Wirtschaftswachstum und Stabilität. - 6 Wir unterstreichen die anhaltende Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfe und begrüßen die verstärkten Anstrengungen einiger unserer Länder auf diesem Gebiet. Wir erinnern an das von internationalen Organisationen festgelegte Ziel (0,7 Prozent) für die künftige Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe; desgleichen stellen wir fest, daß die Finanzströme insgesamt für die Entwicklung wichtig sind. Wir unterstützen tatkräftig die Tätigkeiten der internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich jener regionalen Entwicklungsbanken, die Zielsetzungsreformen der Anleihenehmer begünstigen und deren Strukturanpassungsprogramme finanzieren, insbesondere - unterstützen wir die aufgrund seiner Beratungs- und Finanzierungsaufgaben zentrale Rolle des IWF und fördern eine engere Zusammenarbeit zwischen dem IWF und der Weltbank, vor allem bei ihren Strukturanpassungskrediten; - nehmen wir mit Befriedigung den Beitrag der achten Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) zur Kenntnis; - unterstützen wir eine allgemeine Aufstockung des Kapitals der Weltbank, wenn dies durch eine erhöhte Nachfrage nach Qualitätsausleihungen, durch ihre erweiterte Rolle in der Schuldenstrategie und durch die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität der Institution gerechtfertigt ist; - begrüßen wir im Lichte der verschiedenen Beiträge unserer Länder zur öffentlichen Entwicklungshilfe die jüngste Initiative der japanischen Regierung, die �ein neues System vorgelegt hat, demzufolge Japan den Entwicklungsländern zusätzliche Ressourcen bereitstellen wird. zur Gewährleistung fortgesetzter Unterstützung für die Schuldnerländer zu entwickeln. Vor allem Schuldnerländer sollten Maßnahmen ergreifen, um schuldenneutrale Kapitalströme, insbesondere Direktinvestitionen, zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollte die "Multilateral Investment Guarantee Agency" (MIGA) möglichst bald ihre Aufgaben zu erfüllen beginnen. Es kommt darauf an, daß die Exportkreditanstalten bei der schnellen Wiederaufnahme oder Verstärkung der Dekkung für Länder, die umfassende Anpassungsprogramme verwirklichen, flexibel bleiben. Im Hinblick auf die Hauptschuldnerländer mit mittleren Einkommen unterstützen wir weiterhin die gegenwärtige Wachstums- und einzelfallorientierte Strategie. Drei Elemente sind zur Stärkung der Wachstumsaussichten der Schuldnerländer erforderlich: Verabschiedung umfassender Reformen makroökonomischer und struktureller Art durch die Schuldnerstaaten selbst; verstärkte Kreditgewährung durch internationale Finanzinstitutionen, insbesondere durch die Weltbank; und angemessene Kreditvergabe der Geschäftsbanken zur Unterstützung der Reformen in Schuldnerländern. Wir werden unseren Teil dadurch beisteuern, daß wir einen Beitrag zur Erhaltung des Wachstums und zur Ausweitung des Handels leisten. Eine Reihe von UmschuldungsVereinbarungen haben in einem gewissen Ausmaß erneutes Wachstum, die Beseitigung von Ungleichgewichten und bedeutsame Fortschritte bei der Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit mancher Länder ermöglicht. In einigen Fällen fehlt es jedoch noch immer an einer geeigneten Strukturanpassungs- und Wachstumspolitik, die darauf abzielt, für die effiziente Nutzung inländischer Ersparnisse, die Rückführung von Fluchtkapital, einen verstärkten Zustrom von Auslands-Direktinvestitionen und insbesondere für Reformen der Finanzmärkte Anreize zu schaffen. Wir sind uns der Probleme der Entwicklungsländer bewußt, deren Volkswirtschaften ausschließlich oder überwiegend von der Ausfuhr von Rohstoffen mit anhaltend niedrigem Preisniveau abhängig sind. Es geht darum, das Funktionieren der Rohstoffmärkte, beispielsweise durch bessere Information und größere Transparenz, zu verbessern. Eine weitere Diversifizierung dieser Volkswirtschaften sollte gefördert werden mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen, durch eine Politik, die darauf abzielt, die Bemühungen dieser Staaten um eine verbesserte Verarbeitung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen, die Chancen durch eine Liberalisierung des Zugangs zu den Märkten zu erhöhen und ein für den Strukturwandel günstigeres internationales Klima zu schaffen. Desgleichen ist es notwendig, die Kreditvergabe durch Geschäftsbanken in rechtzeitiger und wirksamer Weise zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Bemühungen von Geschäftsbanken und Schuldnerländern, ein Auswahlangebot alternativer Verhandlungs- und Finanzierungsverfahren Wir erkennen an, daß die Probleme einiger der ärmsten Länder, vor allem südlich der Sahara, beispiellos schwierig sind und einer besonderen Behandlung bedürfen. Diese Länder sind unter anderem gekennzeichnet durch akute Armut, begrenzte Investitionsmittel für ihre eigene Entwick- - 7 - �lung, unüberschaubare Schuldenlasten und eine starke Abhängigkeit von einem oder zwei Produkten sowie dadurch, daß sie größtenteils bei Regierungen von Industriestaten oder bei internationalen Finanzinstitutionen verschuldet sind. Für diejenigen der ärmsten Länder, die Anpassungsbemühungen ergreifen, sollte die Möglichkeit der Anwendung niedrigerer Zinsen auf ihre vorhandenen Schulden erwogen werden, und insbesondere im Pariser Club sollten Vereinbarungen über längere Tilgungsfristen und tilgungsfreie Zeiten erreicht werden, um die Schuldendienstlast zu mildern. Wir begrüßen die von einigen von uns eingebrachten Vorschläge sowie den Vorschlag des Leitenden Direktors des IWF für eine erhebliche Aufstockung der Mittel der Strukturanpassungsfazilität ab 1. Januar 1988 für die Dauer von drei Jahren. Wir dringen auf einen Abschluß der Gespräche über diese Vorschläge in diesem Jahr. Wir dringen auf einen Abschluß der Gespräche über diese Vorschläge in diesem Jahr. Wir halten fest, daß UNCTAD VII eine Gelegenheit bietet, mit den Entwicklungsländern Gespräche zu führen, um zu einer gemeinsamen Sicht der großen weltwirtschaftlichen Probleme und Strategien zu gelangen. sation für Normung (ISO) und dem Internationalen Rat wissenschaftlicher Vereinigungen (ICSU) sowie mit der Unterstützung anderer interessierter internationaler Organisationen und Länder ein Forum für den Informationsaustausch und für Konsultationen einzurichten, so daß auf diesem wichtigen Gebiet kontinuierliche Fortschritte sichergestellt werden können. Den von den Umweltsachverständigen in ihrem Bericht als vorrangig bezeichneten Umweltproblemen sollte ungeteilte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir unterstreichen unsere eigene Verantwortung bei der Förderung von Bemühungen mit dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung von Umweltproblemen mit weltweiten Auswirkungen, so zum Beispiel Abnahme des Ozongehalts in der Stratosphäre, Klimaveränderungen, saurer Regen, gefährdete Arten, gefährliche Stoffe, Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Zerstörung der tropischen Wälder. Wir beabsichtigen auch, andere Umweltthemen zu untersuchen, wie zum Beispiel strenge Umweltschutzauflagen als Anreiz für Innovationen und für die Entwicklung sauberer, kostengünstiger und verbrauchsarmer Technologien sowie die Förderung des Welthandels mit umweltfreundlichen Erzeugnissen, umweltfreundlichen Industrieanlagen und anderen Umweltschutztechnologien. Umwelt Im Nachgang zu unseren früheren Verpflichtungen, eine gesunde Umwelt zu erhalten und künftigen Generationen weiterzugeben, begrüßen wir den Bericht der Umweltsachverständigen über die Verbesserung und Harmonisierung von Umweltmeßtechniken und -verfahren. Dementsprechend jermutigen wir das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) dazu, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organi- 8 Wir begrüßen die insbesondere in der internationalen Atomenergie-Organisation seit Tokio gemachten Fortschritte bei der Verstärkung der wirksamen internationalen Zusammenarbeit in bezug auf die Sicherheit bei der Handhabung der Kernenergie. Sonstige Fragen Wir begrüßen die Initiative Ja- �pans für ein Wissenschaftsprogramm für Vorstöße in neue Bereiche der Humanbiologie, die darauf abzielt, durch internationale Zusammenarbeit die Grundlagenforschung im Bereich biologischer Funktionen zu fördern. Wir sind dankbar, daß unseren Wissenschaftlern informelle Gelegenheiten geboten wurden, an einigen Erörterungen der japanischen Durchführbarkeitsstudie teilzunehmen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß diese Studie fortgesetzt wird, und würden gerne auch in Zukunft von den Fortschritten unterrichtet werden. Wir begrüßen den positiven Beitrag der im Januar 1987 in Kyote veranstalteten Konferenz hochrangiger Sachverständiger über die zukünftige Rolle der Bildung in unserer Gesellschaft . über die Gesundheitsprobleme (mündliche Erklärung der Londoner Vorsitzenden über Krebs und mündliche Erklärung des Bonner Vorsitzenden über Drogen) stellen die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft fest, daß AIDS eines der größten potentiellen Gesundheitsprobleme in der Welt darstellt. Die nationalen Anstrengungen müssen verstärkt und durch internationale Zusammenarbeit und abgestimmte Kampagnen in ihrer Wirksamkeit verbessert werden, um der weiteren Ausbreitung von AIDS Einhalt zu gebieten. Es muß sichergestellt sein, daß die ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Menschenrechte stehen. In diesem Zusammenhang haben sie sich darauf geeinigt, daß Wir werden auch in Zukunft die ethischen Folgen biowissenschaftlicher Entwicklungen einer Prüfung unterziehen. Nach den von den Regierungen der Gipfelländer - 1984 von Japan, 1985 von Frankreich, 1986 von der Bundesrepublik Deutschland und 1987 von Kanada - veranstalteten Konferenzen begrüßen wir das Angebot der italienischen Regierung, im April 1988 in Italien die nächste Konferenz über Bioethik auszurichten. Nächster Wirtschaftsgipfel Wir haben vereinbart, uns im nächsten Jahr wieder zu treffen, und haben die Einladung des kanadischen Ministerpräsidenten nach Kanada angenommen . Erklärung zu AIDS Aufgrund ihrer bereits in der Vergangenheit geäußerten Besorgnis - 9 - - Doppelarbeit die internationale Zusammenarbeit nicht verbessert. Einer Stärkung bestehender Organisationen durch die Gewährung uneingeschränkter politischer Unterstützung sowie durch die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen, personellen und administrativen Ressourcen ist Vorrang einzuräumen. Um die weltweiten Bemühungen zur AIDS-Bekämpfung auf internationaler Ebene zusammenzufassen, eignet sich als Forum die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am besten, und alle Länder sollten zur vollen Zusammenarbeit mit der WHO sowie zur Unterstützung ihres AIDS-SonderProgramms aufgerufen werden; - mangels eines Impfstoffes oder einer Therapie die aussichtsreichste AIDS-Bekämpfung und -Verhütung in einer Strategie besteht, bei der die Öffentlichkeit über den Ernst der AIDS-Epidemie, die Art und Weise der Übertragung des AIDS-Virus sowie über prakti- �sehe Maßnahmen aufgeklärt wird, die jeder einzelne zur Vermeidung einer Infektion oder Weiterverbreitung ergreifen kann. Geeignete Gelegenheiten zum Austausch von Informationen über nationale Aufklärungskampagnen und innerstaatliche Maßnahmen sollten genutzt werden. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen den Vorschlag der britischen Regierung, zusammen mit der WHO eine internationale Konferenz auf Ministerebene über die AIDSAufklärung der Öffentlichkeit auszurichten; sie bei der Grundlagenforschung und bei klinischen Untersuchungen zur Verhütung und Behandlung von AIDS sowie beim Informationsaustausch weitere Zusammenarbeit fördern werden (wie zum Fall des EG-Programms). Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen und unterstützen gemeinsames Vorgehen von Forschern in den sieben Ländern (wie beim gemeinsamen Programm französischer und amerikanischer Forscher, das zur Zeit erweitert wird, und ähnlichen Programmen) und überall in der Welt mit dem Ziel, eine Therapie für die Krankheit zu finden, Bestandteile des Virus klinisch zu testen und einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen den Vorschlag des Präsidenten der Französischen Republik, der die Schaffung eines internationalen Ausschusses über die durch AIDS aufgeworfenen ethischen Fragen zum Ziele hat. Erklärung über Drogen Die Staats- und Regierungschefs haben das Problem des Drogenmißbrauchs untersucht, das tragische Verluste an Menschenleben verursacht und nun die Menschen überall in der Welt und insbesondere junge Menschen und ihre Familien bedroht. Sie betonen, wie wichtig eine Strategie zur Unterstützung nationaler, regionaler und multilateraler Kampagnen zur Überwindung dieses Problems ist. Sie beabsichtigen, ihren Kampf gegen die illegale Herstellung und Vermarktung von Drogen fortzusetzen und alle erforderlichen Voraussetzungen für eine wirksamere internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Desgleichen werden sie darauf hinwirken, daß der illegale Anbau natürlicher Drogen unterbunden und durch den Anbau anderer Erzeugnisse ersetzt wird, die der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung förderlich sind. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen die bilateral und multilateral bereits erreichten Vereinbarungen und erwarten, daß die von den Vereinten Nationen in der nächstern Woche nach Wien einberufene Internationale Konferenz über Drogenmißbrauch und illegalen Drogenhandel von Erfolg gekrönt sein wird. - 10 - * * * * * * �J>^'® 'VON AMERIKA DIENST Wirtschaft e * 10. Juni 1987 22 TEILWEISE AUFHEBUNG DER HANDELSSANKTIONEN GEGEN JAPAN - Erklärung Präsident Reagans in Venedig - VENEDIG - (AD) - In Anerkennung der Fortschritte Japans bei der Drosselung der Verkäufe von modernen Halbleiter-Chips zu Preisen unterhalb der Produktionskosten auf Drittmärkten hat Präsident Reagan die teilweise Aufhebung der amerikanischen Handelssanktionen gegen Japan angekündigt. Im Anschluß an bilaterale Verhandlungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Nakasone am 8. Juni 1987 erklärte der Präsident, er halte es in Anbetracht der noch nicht völligen Einhaltung des Halbleiterabkommens für angemessen, eine "Lockerung der Sanktionen" von nur 51 Millionen Dollar zu verfügen, was ungefähr 17 Prozent des Gesamtwerts der jährlichen japanischen Verkäufe von Halbleitern an die Vereinigten Staaten entspricht. Nachstehend folgt die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut: Eines unserer Hauptanliegen anläßlich der Eröffnung des Wirtschaftsgipfels muß die Beseitigung von Handelshemmnissen sein, die darauf ausgerichtet sind, das Ungleichgewicht des Handels aufrechtzuerhalten und die zum Protektionismus führen. Wir sollten uns zu freiem Wettbewerb bei einer fairen Marktlage verpflichten. Vor fast sechs Wochen habe ich eine Anordnung zur Verhängung von Sanktionen auf japanische Produkte unterschrieben, als Reaktion auf die United States Information Service Embassy of the United States of America japanische Nichteinhaltung unserer Abkommen über Anti-Dumping und den Marktzugang von Halbleitern. Die eindeutige Botschaft brachte unsere Absicht zum Ausdruck, den fairen Handel ernst zu nehmen. Ebenso deutlich war unser Wunsch, diese Sanktionen aufzuheben, sobald die Fakten einen "eindeutigen und anhaltenden Beweis" der Einhaltung anzeigen. Japan ist sowohl ein führender Wirtschaftspartner wie auch ein zuverlässiger Freund und Verbündeter, und wir wollen jede Anstrengung unternehmen, um unsere Meinungsverschiedenheiten so schnell Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wie möglich zu beseitigen. Bedauerlicherweise ist mir eine erste Überprüfung der Fakten über die Halbleiter nicht hinreichend genug, um die verhängten Sanktionen im Gesamtumfang aufzuheben. Es gibt jedoch auf einem Gebiet nachdrückliche Hinweise darauf, daß das Dumping von Halbleiter-Chips mit dynamischem RAMSpeicher (DRAMs) auf Drittmärkten nachgelassen hat. Es ist ganz offensichtlich, daß eine merkliche Verbesserung auf diesem einen Gebiet stattgefunden hat. Ich bin mir der Besorgnis im Kongreß bewußt, ob konsequent und positiv auf die Einhaltung vorgegangen ist. Ich habe daher heute eine entsprechende Antwort angeordnet. DRAMs machen 60 Prozent der 135 Millionen Dollar an Sanktionen aus, die im Zusammenhang mit dem Dumping verhängt wurden. Die Angaben zu DRAMs verzeichnen einen Anstieg von einer 59prozentigen zu einer 85prozentigen Einhaltung des angemessenen Marktwertes, womit mehr als die Hälfte des Weges zu einem annehmbaren ziel zurückgelegt ist. Ich ordne eine Aufhebung von Sanktionen in Höhe von 51 Millionen Dollar an, was einer 17prozentigen Kürzung des Gesamtwertes entspricht. Diese Aufhebung steht im genauen Verhältnis zum bis heute erreichten Fortschritt. Die japanische Regierung hat mir die Zusicherung gegeben, daß dieses positive Gesamtbild beim Dumping auf Drittmärkten anhalten wird. Wenn sich herausstellen sollte, daß dies nicht der Fall ist, werde ich nicht zögern, die jetzt aufgehobenen Teilsanktionen wieder zu verhängen. + + + + + + - 2 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 10. Juni 1987 22 NEUER STARTTERMIN FÜR NÄCHSTEN RAUMTRANSPORTER-FLUG WASHINGTON - (AD) - Für den ersten Start eines amerikanischen Raumtransporters nach der CHALLENGER-Katastrophe vom 28. Januar 1986 wurde jetzt der Monat Juni 1988 ins Auge gefaßt. Der genaue Termin soll später bekanntgegeben werden. In einer am 20. Mai 1987 herausgegebenen Presseverlautbarung erklärte Dr. James C. Fletcher, Administrator der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), daß diese Änderung zusätzliche Bodentests vor dem Start ermögliche. Ursprünglich war der 18. Februar 1988 als Termin vorgesehen. Sicherheit des "Space Shuttle"-Fluges ist jedoch, Fletcher zufolge, für die NASA oberstes Gebot. Die revidierten Pläne, nach denen der Raumtransporter wieder flugbereit gemacht werde, seien ehrgeizig und setzten voraus, daß die Test- und Vorbereitungsziele voll erreicht werden. Die NASA gab ferner bekannt, statt der für 1988 vorgesehenen sechs Flüge würden nur drei durchgeführt. Im Augenblick plane die Behörde sieben Raumtransportermissionen für 1989, eine weniger als im Manifest vom Oktober 1986 angegeben. Welche Nutzlasten für die einzelnen Missionen an Bord genommen werden sollen, werde später bekannt gegeben. Dem jüngsten Zeitplan zufolge sollte beim ersten Flug ein TDRS-Satellit der NASA abgesetzt werden, der für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung benötigt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Beim zusätzlichen Erprobungsprogramm für den Raumtransporter DISCOVERY, mit dem der erste Flug unternommen werden soll, geht es vor allem um Brenntests der drei Haupttriebwerke und einen simulierten Start-Countdown, bei dem der große Außentank mit Treibstoff gefüllt wird. Beide Tests sind ca. sechs Wochen vor dem Start vorgesehen. An den Feststoffraketen, die in der ersten Aufstiegsphase hohe zusätzliche Schubkraft liefern, hat man nicht nur an der Verbindung der Segmente, sondern auch an anderen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilen Verbesserungen vorgenommen. Ein Leck in einer der Segmentverbindungen hatte im vergangenen Jahr das Unglück ausgelöst, bei dem die sieben Astronauten den Tod fanden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Der Marshall-Plan leitete "Zeitalter der Freiheit" ein&nbsp;<br /><em>- Präsident Reagans an die Jugend Europas -</em><br /><br />Niedrigeres Rüstungsniveau zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen angestrebt<br /><em>- Erklärung der Gipfelpartner -&nbsp;</em><br /><br />Öltransport muss im Golf fortgesetzt werden können<br /><em>- Erklärung der Gipfelpartner -&nbsp;</em><br /><br />Gipfelpartner erzielen Einigung über Sanktionen zur Terrorismusbekämpfung<br /><em>- Erklärung zum Terrorismus -</em><br /><br />Schlusskommunique des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig<br /><em>- Wortlaut der Erklärung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Teilweise Aufhebung der Handelssanktionen gegen Japan<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans in Venedig -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Starttermin für nächsten Raumtransporter-Flug