https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fac254f6633522828f0c4192ab1b472f.pdf 2d1bf209a228a31f8947f6bd1d9d5c86 PDF Text Text AMERIKA DIENST V,oN ^ 20. 19 Mai 1 9 8 7 • I N H A L T DOKUMENTATION Glasnost und das Bündnis - Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik - HINTERGRUNDMATERIAL Studie des US-Außenministeriums befürwortet weite Interpretation des ABM-Vertrages - Artikel über Informationsqespräche mit Sofaer und Nitze - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;e° ST> AMERIKA DIENST Dokumentation 20. Mai 1087 19 GLASNOST UND DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik - BONN - (AD) - In einer am 20. April 1987 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik in Bonn qehaltenen Rede hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, die Sowjetunion aufqefordert, der Breschnew-Doktrin eine Absaqe zu erteilen. "Wenn die Sowjetunion am Erfolq von Glasnost interessiert ist, muß sie die Breschnc-wDok tr in aufqeben. Die Teilunq Europas kann solanqe nicht erleichtert oder abqeschafft werden, wie sie von der Roten Armee aufrechterhalten wird, und dazu würde eine Abkehr von der Breschnew-Doktrin neue Horizonte für Buropa und auch für die Sowjetunion eröffnen." Nachfolgend bringen wir die Rede des amerikanischen Botschafters im Wortlaut. Vielleicht weht ein neuer Wind aus der Sowjetunion. Eine Gesellschaft, die so erstarrt, so unglaubwürdiq zu sein schien, scheint heute Zeichen des Wandels zu zeiqen. Russische Wörter - "Glasnost" (Offenheit) und "perestroika" (Umgestaltung) - werden im qesamten Westen vernommen. Die Folqen sowjetischen Verhaltens werden in der qanzen Welt gespürt. Es gibt vielleicht kein anderes Volk, das diese Entwicklunq so aufmerksam verfolgt, wie die Deutschen . United States Information Service Embassy of the United States of America Hier wie auch in meinem Land ist die Hoffnung weitverbreitet« daß der Wandel in cier Sowjetunion eine Veränderung zum Resseren mit sich bringt, und zwar nicht nur für das sowjetische Volk, sondern auch für die sowjetischen Beziehungen zur übrigen Welt. Es besteht ein Gefühl neuer Chancen werden in den Ost-West-Reziehunqen, insbesondere im Bereich der Rüstunqskontrolle. Die Hoffnunqen sind besonders hochgespannt im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über Mittelstreckenwaffen - um diese gesamte Kategorie von Waffen in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Europa gemäß dem von Präsident Reagan vor sechs Jahren unterbreiteten Vorschlag abzuschaffen. Die Reqierung der Vereinigten Staaten teilt diese Hoffnungen auf konkrete Fortschritte voll und ganz und tut ihr möglichstes, um sie zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind besonders befriedigt darüber, daß die Sowjetunion jetzt den Vorschlag des Bündnisses über IMF-Systeme aufgegriffen hat. Der Abschluß eines Abkommens über diese Kategorie von Waffen würde einen wertvollen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten. kontroll vorschlagen und, noch bedenklicher, Europa bilde einfach die Arena für den Wettstreit und die Vorherrschaft der Supermächte. Das dagegen verordnete politische Rezept heißt "Europäisierung Europas". Dieser Ansicht zufolge sollte Europa aus den Klauen der Supermächte befreit werden. In seiner extremeren Form führt dieser Gedanke logischerweise zur sowjetischen Idee des Hauses Europa - der Befreiung Europas von der nichteuropäischen Supermacht - den Vereinigten Staaten. Das Problem der europäischen Teilung Das europäische Sicherheitsprohlem liegt jedoch wesentlich tiefer als das Problem der Rüstungsniveaus. Der Rüstungswettlauf in Europa ist sogar eher das Symptom des Problems als dessen Ursache, und wenn wir uns dieser Ursache zuwenden, müssen wir die historischen Wurzeln des Problems untersuchen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich dies heute abend tun. Es gibt zwei weitverbreitete, miteinander konkurrierende Meinungen zum Wesen des europäischen Sicherheitsproblems. Die eine besagt, daß der Rüstungswettlauf das Grundproblem ist und führt diesen wiederum auf den Wettstreit der Supermächte in Europa zurück. Jüngste Meinungsumfragen, von denen ich Kenntnis erlangt habe, besagen, daß solches Gedankengut allgemein verbreitet ist. Laut einer vom "Stern" im März veröffentlichten Meinungsumfrage glaubten 49 Prozent der Befragten, daß Generalsekretär Gorbatschow größere Anstrengungen für Frieden und Abrüstung unternimmt, während nur 9 Prozent das gleiche von Präsident Reagan annahmen. Ich finde dies beunruhigend, da sich darin die Meinung widerspiegelt, der Friede in Europa sei das Produkt von Rüstungs- 2 Der zweite und produktivere Ansatz einer Betrachtungsweise des Problems der europäischen Sicherheit besteht darin, es als Ergebnis der Teilung Europas anzusehen. Die europäische Teilung ist die Quelle des Problems, nicht das Wettrüsten oder der Wettstreit der Supermächte an sich. Und die Lösung des europäischen Sicherheitsproblems besteht in der Überwindung der Teilung des Kontinents. Um Fortschritte bei der Überwindung der Teilung Europas zu machen, müssen wir zunächst verstehen, warum Europa geteilt ist. Und gerade hier begeben sich viele auf Irrwege. Ich persönlich bin tief davon berührt, daß es hier in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in den Vereinigten Staaten jungen Leuten im Hinblick auf die Teilung Europas oft an historischem Bewußtsein fehlt. Dieser allzu verbreitete unhistorische Ansatz führt oft zu der vereinfachenden Diagnose des "Wettstreits der Supermächte" und zu ähnlich schlichten und irreführenden Lösungen. Die Teilung Europas nach dem �Zweiten Weltkrieq veranschaulichte ein in der Geschichte immer wiederkehrendes Phänomen. Wenn ein historisches Problem qelöst ist, taucht ein neues auf. Die Niederlaqe Deutschlands im Zweiten Weltkrieq bereitete der katastrophalen Politik von Adolf Hitler und der Ausbreitunq deutscher Macht ein Ende. Leider brachte der Krieq jedoch auch die Rote Armee nach Mitteleuropa. Die Sowjetunion war nicht länger eine von mehreren europäischen Großmächten. Sie wurde zur dominierenden Macht Europas. Die Resetzunq Osteuropas durch die Rote Armee wurde zum grundleqenden europäischen Sicherheitsproblem der verqanqenen vier Jahrzehnte, und dies ist auch heute noch der Fall. Die daraus folqende Teilunq Europas kann deshalb aus den grundverschiedenen amerikanischen und sowjetischen Vorstellunqen von der Nachkrieqswelt heraus verstanden werden. Die amerikanische Vorstellunq war von Offenheit qepräqt - von demokratischen Institutionen und einem freien internationalen Handelssystem. Dazu qehörte die Erwartunq, daß die Europäer unter dem Schutz eines überqeordneten, durch die Vereinten Nationen gewährleisteten internationalen Sicherheitssystems ihre eigenen Angelegenheiten bewältigen würden. Die sowjetische Vorstellung, soweit wir sie ermitteln können, sah ein geschlossenes System vor - die Grenzen des sowjetischen Reiches würden nach außen verschoben und sicherer v/erden. In einem Essay über den kalten Krieg hat der amerikanische Historiker Arthur Schlesinger diese gegensätzlichen Ansätze als den "universalistischen" und den der "Einflußsphäre" beschrieben. Um aufzuzeigen, wie Europa geteilt wurde, möchte ich fünf Thesen zum amerikanischen und sowjetischen Verhalten in der unmittelbaren Nachkriegszeit vortragen und zur Diskussion stellen. ich hoffe, daß diese detaillierte Untersuchung der historischen Tatsachen manche Fehlschlüsse über diesen Zeitraum zerstreuen und einige Hinweise darauf qeben wird, wie das europäische Sicherheitsproblem heute wirksam anqegangen werden kann. 1. Erstens: die Ziele der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Nachkriegseuropa waren grundverschieden. Die Vereinigten Staaten befürworteten Demokratie und nationale Unabhängigkeit, in seinem Ruch "The Cold War as History" beschrieb Louis Halle die amerikanische Vorstellung folgendermaßen: eine weltweite internationale Gemeinschaft, die in einer Art von Parlament der Nationen demokratisch orqanisiert sein sollte und in der alle Mitglieder Selbstbestimmung durch freie Wahlen nach westlichem Modell qenießen würden. Diese Vorstellunq wurde recht problemlos in ganz Westeuropa verwirklicht. Daqegen waren die sowjetischen Absichten in Osteuropa offen expansionistisch. Zu Reqinn des Jahres 1945 erklärte Stalin dem jugoslawischen Kommunisten Milovan Djilas, was dieser in seinem Ruch "Gespräche mit Stalin" ber ichtet: "Dieser Krieg ist nicht wie die vergangenen; wer ein Territorium besetzt, zwingt diesem auch sein eigenes Gesellschaftssystem auf. Jeder setzt sein eigenes System durch, soweit eine Armee reichen kann. Es kann nicht anders sein." Der stellvertretende sowjetische Außenminister, Maxim Litwinow, er- - 3 - �klärte 1946: in einem Interview im Jahr 2. "In Rußland hat eine Rückkehr zum veralteten Konzept von Sicherheit in Form von Territorium stattgefunden je mehr man davon hat, desto sicherer ist man." Bei Krieqsende hatten die Sowjets Teile von Finnland, die drei baltischen Staaten, einen Teil von Ostpreußen, Ostpolen und Teile der Tschechoslowakei und Rumäniens direkt annektiert. Der Großteil Osteuropas, der nicht unmittelbar der Sowjetunion einverleibt wurde, qelangte unter die zunehmend straffe und repressive sowjetische Kontrolle. Die Forderung der Sowjetunion nach absoluter Sicherheit für sich selbst bedeutete absolute Unsicherheit für ihre Nachbarstaaten - Verlust von Gebieten, Entzug der nationalen Unabhängigkeit und Aufnötigung harter totalitärer Regime. Die Sowjets hatten ihr Sicherheitsproblem gelöst - aber ein neues für all ihre europäischen Machbarn geschaffen. Noch alarmierender für den Westen war Stalins offensichtlicher Wunsch nach Expansion über Osteuropa hinaus. Schon im Jahr 1945 übte er Druck auf die Türkei aus, um diese zu veranlassen, zwei Provinzen im Nordosten abzutreten und den Sowjets Stützpunkte in der Ägäis und an den Meerengen einzuräumen - Forderungen, die bis zu seinem Tod Bestand hatten. Im Jahr 1946 etablierte das sowjetische Militär ein Marionettenregime im Norden Irans. Der vertraglich vereinbarte Truppenabzug fand erst unter internationalem Druck statt. Das sowjetische Verhalten war noch besorgniserregender, als für die Sicherheit der Sowjetunion keine aktuelle Bedrohung bestand. Damit komme ich zu meiner zweiten These» Sie besagt, daß im Gegensatz zur Sowjetunion die Vereinigten Staaten abrüsteten und sich in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg militärisch weitgehend aus Europa zurückzogen. Stalin gegenüber erklärte Präsident Roosevelt im Februar 194 5 in jalta, daß amerikanische Truppen nicht viel, länger als zwei Jahre nach Krieqsende in Europa verbleiben würden. Er blieb seinen Worten treu: die amerikanischen Truppen wurden von 3 Millionen Mann im Jahr 1945 auf 391 000 im Jahr 1947 abgebaut. Das amerikanische Verteidigungsbudget fiel von 81 Milliarden Dollar im Jahr 1945 auf 13 Milliarden Dollar im Jahr 1947. Die Wehrpflicht wurde in den Vereinigten Staaten wieder abgeschafft. Die amerikanischen Verteidigungsbemühunqen blieben nach Kriegsende fünf Jahre lang auf diesem niedrigen Niveau, während der sowjetischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei, der Blockade Berlins, des Falls von China an kommunistische Kräfte und der Explosion der ersten sowjetischen Atombombe im Jahr 1949. Amerikanische Militärberater warnten Präsident Truman, daß alles, was über einen kleinen Konflikt im Ausland hinausging, eine Teilmobilisierung von Reserven erforden würde. Erst nach der nordkoreanischen Invasion in Südkorea im Jahr 1950 begann schließlich der Ausbau der amerikanischen militärischen Fähigkeiten. Darüber hinaus besaßen die Vereinigten Staaten in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg weder ein bedeutendes Atomwaffenarsenal �noch die erforderlichen Trägersysteme. Noch im Frühjahr 1047 wurde Präsident Truman von seinen Reratern informiert, daß lediqlich eine Handvoll atomarer Gefechtsköpfe existierten und keiner davon einsatzbereit war. naqeqen unterhielt die Sowjetunion in den Nachkriegsjähren ein umfangreiches stehendes Heer. nie meisten europäischen und amerikanischen Beobachter schätzten die Gesamtstärke der sowjetischen Truppen im Jahr 1948 auf vier bis fünf Millionen Mann qeqenüber einer amerikanischen Truppenstärke von 1,5 Millionen Mann weltweit. Der RAND-Forscher Thomas Wolfe schätzt, daß mindestens dreißiq sowjetische Divisionen in Europa weniqer als zehn locker koordinierten britischen, französischen und amerikanischen Divisionen qeqenüberstanden. Die Europäer betrachteten dieses militärische Unqleichqewicht als qefährlich, lanqe bevor viele Amerikaner zu der qleichen Einschätzunq qelanqten, und sie unternahmen im Jahr 1948 selbst den ersten Schritt zu einer qemeinsamen Verteidiqunq, indem sie den Brüsseler Vertraq unterzeichneten, der ein Bündnis zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten ins Leben rief. Lothar Ruehl hat die militärische Laqe folgendermaßen charakterisiert: "Nachdem Deutschland als Militärmacht ausqeschaltet worden war, konnten weder die volle Wiedererstarkunq Frankreichs noch die fortqesetzte Mobilisierung britischer Streitkräfte im Kräfteverhältnis zur Sowjetunion auch nur ein annäherndes Gleichgewicht in den Konfliktoptionen aufrechterhalten; denn keines dieser westlichen Länder hätte die Mobilisierung seiner Streitkräfte und seiner Wirtschaft auf dem in Kriegszeiten erreichten Stand halten können." Deshalb drängten die verantwortlichen europäischen Politiker die Amerikaner, ihr Engagement in Europa wiederaufzunehmen. Raymond Aron bemerkte dazu: "... es geschah auf Verlangen der Europäer, daß der Nordatlantikvertraq unterzeichnet wurde, und es geschah auf Verlangen der Europäer ebenso sehr wie auf Vorschlaq der Amerikaner, daß der Mann, der den Kreuzzuq qeqen das Dritte Reich befehliqt hatte, als Befehlshaber der Streitkräfte der Orqanisation des Nordatlantikvertrages nach Europa zurückkehrte." 3. Meine dritte These besagt, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa in den frühen Nachkriegsjahren hauptsächlich dazu diente, die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen und ein offenes Handelssystem zu schaffen. In einem Beitrag für die Zeitschrift "Diplomatie History" beschrieb Robert Pollard die amerikanische Wirtschaftspolitik folgendermaßen : "Die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten nahmen an, daß ein Umfeld des freien Handels ohne Diskriminierung - die "offene Tür" - durch das Prinzip der vergleichbaren Ausgangslage die Vorteile des friedlichen Wettbewerbs, des gleichen Zugangs zu Rohstoffen und der höchsten Effizienz bieten und gleichzeitig stabile und demokratische Gesellschaftssysteme im Ausland stärken würde." Pollard bemerkt, daß die Nachkr iegsgeneration verantwortlicher amerikanischer Politiker durch die Große Depression und die Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, - 5 - �grundleqend beeinflußt worden waren. Sie waren davon überzeugt, daß nationalistische Handelspolitik, Protektionismus und wirtschaftliche Rivalitäten eine Hauptursache des Krieges bildeten. Sie waren entschlossen, ein System ins Leben zu rufen, das diese Gefahren vermeiden würde. Die amerikanische Wirtschaftspolitik war auf eine allgemeine wirtschaftliche Erholung ausgerichtet, nicht darauf, der amerikanischen Wirtschaft besondere Vorteile zu verschaffen. Amerikanische Investoren zögerten, in Übersee zu investieren. Im Jahr 1950, wie im Jahr 1940, investierten die Europäer vie] mehr in den Vereinigten Staaten als Amerikaner in Europa. überdies waren wichtige Bereiche der amerikanischen Wirtschaft gegen den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken, der ein zentrales Element der amerikanischen Politik zur Förderung einer gesunden Weltwirtschaft darstellte. Die Vereinbarungen von Bretton Woods und der Marshall-Plan waren ebenfalls dazu gedacht, den allgemeinen Wohlstand zu fördern. Pollard erinnert uns daran, daß das System von Bretton Woods politisch neutral sein und sowohl den kapitalistischen wie auch den sozialistischen Ländern dienen sollte. Um sowjetische Unterstützung zu gewinnen, wurde den Sowjets zum Beispiel ein Stimmrecht im internationalen Währungsfonds eingeräumt, das viel bedeutender war, als aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rolle angemessen gewesen wäre. Dem IWF sollte jedes Recht verwehrt werden, den Wert des Rubel zu regulieren. Wie Pollard bemerkte, entstand der Marshall-Plan aus einem wachsenden Gefühl der Furcht amerikanischer Regierungsbeamter, daß Westeuropa auf einen politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch zusteuerte. Der Plan wurde unterschiedslos der Sowjetunion und den Staaten Europas angeboten. Insgesamt lagen während des Zeitraums von 1946 bis 1949 die Wirtschaftsbeihilfen und Kredite der Vereinigten Staaten an das Ausland bei mehr als fünf .Milliarden Dollar jährlich. Die von der Marshall-Plan-Hilfe angekurbelte industrielle Produktion Westeuropas wuchs von 1947 bis 1951 um ein Drittel. nie Sowjetunion lehnte das in Bretton Woods entworfene offene internationale Handelssystem schließlich ab. Stattdessen hatte sie schon Anfang 1945 damit begonnen, ihren osteuropäischen Satelliten geschlossene und autark gelenkte Wirtschaftsformen aufzuzwingen. Umfangreiche Reparationszahlungen wurden von der sowjetischen Zone Deutschlands und von Osteuropa verlangt. Nachdem die sowjetischen Vertreter zunächst Interesse am Marshall-Plan bekundet hatten, nahmen sie eine ablehnende Haltung ein und zwangen die Tschechoslowakei und Polen ebenfalls zur Absage, obwohl diese sich gerne beteiligt hätten. Außerdem zwangen die Sowjets die Polen und die Tchechoslowaken, ihre Beziehungen zum IWF abzubrechen . 4. Meine vierte These lautet: Die sowjetische Politik, die zur Teilung Europas führte, zog auch die Teilung Deutschlands nach sich. Die Sowjetunion begann bald mit der Errichtung eines gesonderten Systems in der Ostzone Deutschlands. Grundbesitz wurde konfisziert und kollektiviert. Die Industrie wurde - 6 - �verstaatlicht. Im Jahr 1946 wurde die SPD der Ostzone und Ost-Berlins zum Zusammenschluß mit der Kommunistischen Partei gezwungen. Ostdeutschland wurde zum integralen Bestandteil des sowjetischen Herrschaftsgebiets. Zu dieser Zeit schlössen die grundlegenden sowjetischen Interessen aus der Sicht der Sowjets selbst ein freies und vereintes Deutschland aus. Das vorrangige sowjetische Interesse lag in der Bewahrung ihres Reichs. Es gibt einige historische Beweise für die sowjetischen Absichten bezüglich der Einheit Deutschlands. Djilas berichtet uns, daß Stalin und andere sowjetische Regierungsvertreter im Jahr 1946 darauf bestanden, daß ganz Deutschland kommunistisch sein sollte, und er führt diese optimistischen Stellunqnahmen darauf zurück, daß die Sowjets vom Rausch des Sieges und der Hoffnung auf die wirtschaftliche und politische Auflösung Westeuropas erfaßt worden waren. Im Jahr 1948 vermerkt Djilas jedoch einen Wandel: Stalin sagte nun, daß Deutschland in ein westlich orientiertes Westdeutschland und ein kommunistisches Ostdeutschland geteilt werden würde. Der zentrale Bestandteil sowjetischer Politik war der Erhalt und, wenn möglich, die Erweiterung der sowjetischen Macht in Deutschland: entweder Wiedervereinigung unter kommunistischem Regime oder fortdauernde Teilung und Kontrolle des Ostens. Die Niederschlagung der Arbeiterrevolte in der DDR im Jahr 1953, der ungarische Aufstand im Jahr 1956 und der Prager Frühling von 1968 lieferten nachdrückliche Beweise für den vorrangigen Wunsch der Sowjets, ihr Reich unbeschadet zu erhalten. Der frühere hohe sowjetische Diplomat Arkadij Schewtschenko hat berichtet, daß sich die sowjetischen Hauptzielsetzungen früherer Jahrzehnte bis zum Jahr 1970 nicht geändert hatten. In jenem Jahr entschied das Politbüro, daß Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nur stattfinden könnten, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austräte und ein kommunistischer Staat werden würde. Die Stalin-Note von 1952 schien eine Wiedervereinigung anzubieten. Tatsächlich war dies jedoch nicht der Fall, denn die grundsätzlichen Interessen hatten sich überhaupt nicht geändert. Der historische Zusammenhang verdeutlicht diesen Widerspruch. Die ursprüngliche Stalin-Note deutete nur vage an, wie eine Wiedervereinigung erreicht werden sollte, und sie versprach keine freien Wahlen. Die Verhandlungen wären wahrscheinlich in jene endlosen Streitereien ausgeartet, die auch die vorherigen Debatten zwischen den Sowjets und den Alliierten über Deutschland gelähmt hatten. Selbst wenn die Sowjets theoretisch freien Wahlen zustimmten, so hatten sie doch in der Praxis die Institution der freien Wahlen in ganz Osteuropa zerstört. Der einzig ernsthafte Versuch des Ostens zu einer Wiedervereinigung war die nordkoreanische Invasion in Südkorea im Jahr 1950. Für die Westdeutschen schien eine wiederbelebte Vier-Mächte-Kontrolle überdies die schwer errungene Unabhängigkeit und Freiheit der Bundesrepublik zu gefährden. Es war kein Wunder, daß westliche Staatschefs, einschließlich Adenauer, die Stalin-Note nicht als eine echte Chance betrachteten, obwohl sie die sowjetischen Absichten mit einer Reihe von Noten sondierten. Raymond Aron erläutert die westlichen Zweifel: - 7 - �"Obwohl es zwischen 1953 und 1954 Anzeichen einer Bereitschaft zu Verhandlungen über Deutschland gab, sucht man verqeblich nach Beweisen für eine sowjetische Billigung der Zugeständnisse, die nötig gewesen wären, um irgendeiner dieser Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Hätten Stalins Nachfolger wirklich freie Wahlen in einer demokratischen Republik zugelassen, auf die Gefahr hin, das Gesicht zu verlieren und ihr Imperium zu schwächen?" Seine Antwort ist ein nachdrückliches Nein. 5. Meine fünfte und abschließende These lautet: Die Vereinigten Staaten unternahmen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beträchtliche Anstrengungen zur Fortsetzung der kooperativen Beziehungen mit der Sowjetunion, während die Sowjetunion den Konflikt schon für unvermeidbar hielt. Arthur Schlesinger hat die Situation wie folgt beschrieben: "Im Jahr 1945 lag der Unterschied zwischen Amerika und Rußland darin, daß einige Amerikaner grundsätzlich langfristig an einen möglichen modus vivendi mit Rußland glaubten; während die Russen, so weit man dies sagen kann, höchstens einen kurzfristigen modus vivendi mit den Vereinigten Staaten für möglich hielten." Schlesinger vermerkt, daß der amerikanische Außenminister Byrnes von 1945 bis 1946 "seinen langen und fruchtlosen Werbefeldzug durchführte, um die Russen davon zu überzeugen, daß Amerika nur solche Regierungen in Osteuropa anstrebte, die sowohl freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten als auch alle demokratischen Elemente des Landes repräsentieren sollten". Entsprechend stellten die Vereinigten Staaten der Sowjetunion im Jahr 1946 285 Killionen Dollar als besondere Entlastungszahlungen zur Verfügung, und 45 Millionen Dollar sogar noch im Jahr 1947, als sich der kalte Krieg verschärfte. Amerikanische Nachkriegs-Anleihen für die Sowjetunion im Umfang von einer bis sechs Milliarden Dollar wurden zu verschiedenen Zeiten angeboten. Die Vereinigten Staaten legten den Baruch-Plan zur Abschaffung der Kernwaffen und die gemeinsame friedliche Nutzung der Atomenergie vor. Im Verlauf der Jahre 1945 und 1946 schlugen die Vereinigten Staaten eine Folge von Austauschprogrammen mit der Sowjetunion mit so ungleichen Teilnehmern wie dem Chor der Roten Armee und der Princeton Universität vor. Schlesinger nennt als Gründe dafür, warum die Sowjetunion auf die amerikanischen Gesten nicht im Geist der Zusammenarbeit antworteten, die sowjetische Ideologie, Stalins paranoide Persönlichkeit und die nationalen sowjetischen Interessen. Er zieht die Schlußfolgerung, daß sich die Sowjetunion im Oktober 1945 für den isolationistischen Weg entschieden hatte. nies bedeutete natürlich ebenso die Isolierung des osteuropäischen Vorfelds der Sowjetunion. Warum habe ich die unmittelbare Nachkriegsgeschichte so detailliert wiederaufgerollt? Ich wollte damit nicht andeuten, daß Gorbatschows Initiativen unbedeutend seien oder die sowjetische Politik sich nicht ändern könne. Ich wollte vielmehr hervorheben, wie und warum das grundlegende Sicherheitsproblem Europas entstanden ist. Die wesentlichen Tatsachen des heutigen europäischen Lebens - die Existenz zweier Bündnissysteme, die amerikanische militärische Präsenz in Europa, der Rüstungswettlauf - haben ihren Ursprung in der erzwungenen Teilung des Kontinents und der er- �zwunqenen Teilung Deutschlands. Die amerikanischen Truppen kamen nach Europa als Reaktion auf die Teilunq Europas, nicht als deren Ursache. Sie kamen, weil die politisch Verantwortlichen Westeuropas sie wollten, und weil sie qemeinsamen Sicherheitsinteressen dienten. Sie bleiben in Europa, nicht um die Teilunq fortbestehen zu lassen, sondern um das Selbstbestimmunqsrecht auf dem qesamten Kontinent am Leben zu erhalten. Die amerikanischen Truppen werden gehen, wann immer ihre Anwesenheit hier nicht länqer erwünscht ist. Dies ist der fundamentale Unterschied zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Truppenpräsenz in Europa. Und wenn Sie mir qestatten, etwas provozierend zu sein - dies ist ein Unterschied, den Sie als führende Vertreter der deutschen Außenpolitik der jüngeren Generation in diesem Lande nicht hinreichend vermitteln. Diejenigen, die zu einer "Europäisierunq Europas" auffordern, müssen Sorge tragen, daß ihr Ruf nach einer Abkopplunq der Supermächte von Europa - insbesondere der Vereinigten Staaten - nicht die Rückkehr zu der unmittelbaren Nachkriegssituation herbeiführt: ein Europa, in dem ein Land - die Sowjetunion - die unangefochtene Herrschaft hat. Ohne die amerikanische Präsenz in Europa wären die sowjetischen Streitkräfte denjenigen Westeuropas weit überlegen. Die Schranken, die Europa teilen, würden nicht fallen - sie würden sogar noch höher werden. Eine einseitige westliche Abrüstung oder eine Abkopplung von Europa könnte sehr qut jene Kräfte in Bewequng setzen, die sowjetische Expansion und politische Einschüchterung nach dem Zweiten Weltkrieg in die vorderste Front gebracht haben. Es ist daher offensichtlich, daß die "Europäisierung Europas" eher ein Schlagwort als eine Antwort ist. Aber um echte Lösungen zu finden, ist es wichtig, daß Westeuropa und die Vereinigten Staaten zunächst zu einer gemeinsamen Einschätzung der Natur des Problems qelanqen; beide müssen sich zweitens auf eine wirksame Strateqie einiqen. Wie ich angedeutet habe, lieqt der Kern des europäischen Sicherheitsproblems in der Teilunq Europas, und der Westen muß auf eine allmähliche Verrinqerunq und schließliche Überwindung des Problems hinarbeiten. Dies sollte das Hauptziel westlicher Politik gegenüber der Sowjetunion und Osteuropa sein. Glasnost und das Bündnis Wie ich bereits angedeutet habe, gibt es Anzeichen für einen Wandel in der sowjetischen Haltung. "Glasnost" wird von der Sowjetunion als ein bedeutender Schritt zur Offenheit innerhalb der Sowjetunion beschrieben. Es ist jedoch angebracht, nach der Bedeutung von Glasnost für Europa im weiteren Sinne zu fraqen. Für eine endgültige Beurteilung ist es noch zu früh, aber wir schätzen Gorbatschows Initiative als ernsthaft und bedeutsam ein. Innenpolitisch sind in der Sowjetunion einige wenige konkrete Schritte unternommen worden und es gibt Hinweise darauf, was noch folgen könnte. Einige wenige politische Gefangene wurden freigelassen, und die Medien sind etwas offener geworden. Es ist jedoch insgesamt gesehen noch nicht klar, wie die Worte in Taten umgesetzt werden oder ob sie dauerhafte Ergebnisse zeitigen werden. Wir - 0 können davon ausgehen, daß �Gorbatschow seine eigene politische Tagesordnung verfolgt und nicht die des Westens. Wie Henry Kissinger bemerkt hat, könnte Gorbatschows Hauptmotivation einzig darin liegen, eine wirtschaftlich stärkere, leistungsfähigere und militärisch mächtigere Sowjetunion zu schaffen. Für den Westen ist dies nicht unbedingt eine günstige Entwicklung. nie Westeuropäer begreifen nur undeutlich die verschlungene innere Dynamik, die diesem Prozeß zugrunde liegt. Direkte westliche Bemühungen zur Einflußnahme auf Entwicklungen im Innern der Sowjetunion könnten unwirksam sein oder sogar eine gegenläufige Wirkung haben. Die Außenpolitik des Westens muß sich weiterhin auf eine solide Analyse der westlichen Interessen gründen und nicht auf die Hoffnung, den bevorzugten Gruppierungen innerhalb der sowjetischen Führung in irgendeiner Form behilflich sein zu können. Insbesondere sollten keine Konzessionen gemacht werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Zusätzlich zu einer Auswertung der Veränderungen, die im inneren der Sowjetunion stattfinden, müssen wir auch die Auswirkungen von Glasnost auf die Außenpolitik der Sowjetunion untersuchen. Hier sollten wir mehr tun als Gorbatschow beim Wort nehmen - wir sollten Glasnost auf die Probe stellen. Insbesondere sollten wir die Sowjetunion auffordern, Glasnost auf Osteuropa anzuwenden - ein solcher Wandel könnte die Teilung Europas mildern und schließlich beenden. Nachdem Gorbatschow Glasnost in der Sowjetunion in die Wege geleitet hat, sieht er sich jedoch in Osteuropa mit einem Dilemma konfrontiert. Die Ausdehnung von Glasnost auf Osteuropa wird in Moskau wahrscheinlich dahingehend interpretiert, daß man die Kontrolle der westlichsten Pro- 1 vinzen des sowjetischen Reichs aufs Spiel setzen würde. Andererseits würde Unterdrückung in Osteuropa angesichts der fortschreitenden Reformen in der Sowjetunion einen Widerspruch schaffen, der auf lange Sicht nicht aufrechterhalten werden könnte. Was ist die Lösung für Gorbatschows Dilemma? Es wäre vielleicht an der Zeit für die sowjetischen Regierungsvertreter, sorgfältig zu erwägen, ob die historische Entscheidung der Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg, ein geschlossenes, imperiales System zu gründen, wirklich von Vorteil war. Der relative Wohlstand des Westens und die Rückständigkeit des Ostens legen die Vermutung nahe, daß dies nicht der Fall war. Ebenso wie Chruschtschows Entstalinisierung in den fünfziger Jahren wird Gorbatschows Glasnost-Politik neue Strömungen in Osteuropa auslösen. Die Sowjetunion ist vor die Wahl gestellt, die Initiative zu ergreifen und die Ausweitung von Glasnost auf Osteuropa zu gestatten oder von der ansteigenden Welle der Unzufriedenheit dort mitgerissen zu werden. Die Ausweitung von Glasnost auf Osteuropa würde die Ost-West Spannungen beträchtlich verringern. Die sowjetische Beherrschung ihrer aufsässigen Nachbarn war eine Hauptursache der Instabilität im Europa der Nachkriegszeit. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden sowjetische Truppen dreimal zur Unterdrückung spontaner Aufstände in Osteuropa in Bewegung gesetzt. Wenn den osteuropäischen Staaten mehr Freiheit zur Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten gewährt würde, könnte diese unbeständige Lage entspannt werden. Glasnost und die Breschnew-Doktrin �Mir scheint, daß sich die sowjetische Führunq dem grundlegenden Konflikt zwischen der Aufrechterhaltung eines Reiches in Osteuropa und den Erfordernissen von Glasnost noch stellen muß. Stattdessen besteht zur Zeit eine unsichere und sogar gefährliche Situation, in der die sowjetische Führung die Vorzüge von Glasnost hochlobt, aber mit Gewalt reagieren könnte, wenn Glasnost tatsächlich auf Osteuropa ausgedehnt würde. Die Zukunft der Breschnew-Doktrin ist daher meines Erachtens die entscheidende Feuerprobe für die neue sowjetische Politik. Diese Doktrin ist die Verkörperung der langfristigen sowjetischen Politik, sich die Kontrolle über Osteuropa zu sichern - mit Gewalt, wenn notwendiq. Elementare Bestandteile von Glasnost sind Offenheit, Innovation und Aufhebung der Kontrolle. Eine von Moskau gesteuerte und eingeschränkte Glasnost-Politik für Osteuropa wäre überhaupt keine Glasnost-Politik. Und die durch Glasnost geweckten Erwartungen können auch nicht unterdrückt werden. Die Sowjetunion muß sich daher zwischen diesen beiden unvereinbaren Spielarten ihrer Politik entscheiden: der Breschnew-Doktrin und wahrhafter Glasnost-Politik. Das hinter der Einführung von Glasnost stehende Eingeständnis der Sowjets bedeutet, daß die Politik der vergangenen vier Jahrzehnte, deren zentraler Bestandteil die BreschnewDoktrin ist, schlecht funktioniert hat. Die logische Schlußfolgerung ist, daß die alte Politik zugunsten der neuen weichen sollte. Diese These ist einfach aufgestellt: Wenn die Sowjetunion am Erfolg von Glasnost interessiert ist, muß sie die Breschnew-Doktrin aufge- ben. Sie muß in der Theorie wie in der Praxis, im öffentlichen wie im privaten Bereich abgeschafft werden. Die Osteuropäer können keine offeneren Gesellschaften schaffen oder normale Beziehungen mit dem Westen gestalten, wenn sie militärischen Druck oder eine Intervention der Sowjetunion fürchten müssen, sobald sie die Grenzen der von Moskau diktierten Orthodoxie überschreiten. Die Teilung Europas kann solange nicht erleichtert oder abgeschafft werden, wie sie von der Roten Armee aufrechterhalten wird. Im Gegensatz dazu würde eine Abkehr von der Breschnew-Doktrin neue Horizonte für Europa und auch für die Sowjetunion eröffnen. Natürlich sollten wir nicht nur die Hände in den Schoß legen und auf sowjetische Initiativen warten. Der Westen sollte zu einer gemeinsamen Beurteilung des Problems kommen - der Teilung Europas und ihrer Konsequenzen. Wir sollten unser eigenes Programm zur Förderung der Offenheit aktiv verfolgen. Glasnost sollte in Osteuropa auf die Probe gestellt werden. Die Liberalisierung sollte auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene ermutigt werden. Mehr Raum für freies Unternehmertum und offenere politische Systeme sollten begrüßt werden. Das KSZE-Instrumentarium sollte dazu verwendet werden, den Osten für die Wahrunq der Menschenrechte in der Form verantwortlich zu machen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki verabschiedet wurde. Der Westen sollte mit Nachdruck die umfassende Einhaltung der Verfügungen von Helsinki über Familienzusammenführung und Besuche, freien Informationsfluß und die Wahrung der Grundfreiheiten verfolgen. Die Verfügungen der - 11 - �Schlußakte über Tourismus, Jugendtreffen und Kultur- und Bildunqsaustauschproqramme sollten nachdrücklich zur Förderung echter menschlicher Kontakte eingesetzt werden. Deutschland und Berlin Glasnost sollte vor allem dort auf die Probe gestellt werden, wo das Problem der Teilunq Europas am gravierendsten ist - in Deutschland und Berlin. Zu Recht unterstützt der Westen weiterhin die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, die menschlichen Bürden der Teilung zu erleichtern. Im Zeitalter Gorbatschows scheint die sowjetische Politik in diesem Bereich jedoch bisher eher von der Sucht nach Kontrolle als von irgendeinem Anzeichen von Offenheit geleitet zu sein. Die Sowjetunion wacht mit besonders strenger Hand über die innerdeutschen Beziehungen. Aufgrund offensichtlicher sowjetischer Einwände sind Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereitelt worden. Zu diesem und anderen innerdeutschen Themen ist der sowjetische Ansatz von altmodischem Mißtrauen und einer Verkrustung geprägt, die eher an die Stalin-Sra erinnern als an den derzeitigen Reformeifer. Nirgendwo ist die Realität der Teilung Europas unmittelbarer und schmerzlicher als in Berlin. Die Sowjetunion hat eine anerkannte Rolle als eine der vier Mächte, die für die Stadt verantwortlich sind. Die sowjetischen Behörden könnten ihre Macht in Berlin zur Erleichterung vieler Probleme der Stadt einsetzen. Doch auch hier widersetzt sich das sowjetische Verhalten in vieler Hinsicht hartnäckig einem konstruktiven Wandel - also die Antithese zu Glasnost. In ihren Bestrebungen zur Überwindung dieser Probleme, pflegt die Bundesrepublik ihre Beziehungen mit der DDR mit einem hohen Maß an Geschicklichkeit und einigem Erfolg. Hier ist dem Gedanken der humanitären Zusammenarbeit zwischen Ost und West der Weg bereitet worden. Die halbe Million Bürger der DDR, denen im letzten Jahr der Besuch im Westen bewilligt wurde, sind eine Anerkennung der geduldigen Bemühungen der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. ) k Es könnte jedoch noch sehr viel mehr getan werden, wenn die Sowjets eine positivere Haltung einnehmen würden. Der innerdeutsche Reiseverkehr ist noch weit von einer Aufhebung der Beschränkungen entfernt. Vielen Deutschen im Osten sind alle Kontakte oder Verbindungen mit dem Westen untersagt. Die Berliner können zwischen den beiden Teilen der Stadt nicht einfach hin und her reisen. Dies sollte ihnen jedoch nicht nur in diesem 750. Jubiläumsjahr, sondern auch in allen anderen Jahren ermöglicht werden. Die Sowjetunion vereitelt die fortschrittlichen Errungenschaften des Viermächteabkommens, wie die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland, während sie darauf besteht, jede mögliche Restriktion zu erzwingen. sie boykottiert internationale Treffen in oder über Berlin. Sie hat Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern des Warschauer Pakts behindert, indem sie die wirksame Einbeziehung Berlins zu blockieren versuchte. I �Das Traqischste für die Berliner ist, daß der Schießbefehl und die Berliner Mauer fortbestehen. Eine sowjetische Parteiführung, die sich so meisterhaft auf Public Relations versteht, müßte sich bewußt sein, wie schädiqend diese Schrecken für ihr Image in der Welt sind. Die Sowjetunion ist nicht der Drahtzieher hinter allen derzeitigen, die innerdeutschen Beziehungen und Berlin betreffenden Problemen, aber ich bin der Überzeugung, daß diese ohne ihre Zustimmung nicht fortbestehen könnten. Viele dieser Probleme sind den Konzeptionen der inneren Sicherheit zu verdanken, die von den sowjetischen Lehrern gepredigt werden. Die Situation Berlins und der innerdeutschen Beziehungen würde sich ändern, und vielleicht dramatisch ändern, wenn die Sowjetunion den Geist von Glasnost in diesen Bereich einbringen würde. Als eine der Schutzmächte Berlins halten sich die Vereinigten Staaten bereit, Bemühungen, der Stadt zu helfen, zu unterstützen. Eine unserer vordringlichsten Aufqaben ist dabei die Aufrechterhaltung des Berlin-Status. Der Status ist nicht eine Angelegenheit anachronistischer Rechtsfragen. Er bildet die Grundlage für die fortdauernde stabile Existenz und Lebensfähigkeit der Stadt. Er begründet das unbestrittene Recht der Alliierten zum Schutz der Stadt und der Freiheiten der Berliner. Er sichert die Lebensader des garantierten Zugangs zur Stadt. Es ist die nachdrückliche Geltendmachung des besonderen Status Berlins, die die Stadt davor bewahrt, der Willkür des Ostens ausgeliefert zu sein. Das Verhältnis zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland ist ein zentraler Aspekt des Berlin- Status, ein Aspekt, der weiterhin vom Osten in Frage gestellt wird. Das Viermächteabkommen sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland die Interessen der Westsektoren Berlins international in allen Angelegenheiten vertritt, die den Status und die Sicherheit der Stadt nicht berühren, und daß die Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik aufrechterhalten und weiterentwickelt werden sollen. Die Sowjetunion sowie die übrigen Staaten des Warschauer Pakts widersetzen sich der Anwendung dieser Bestimmungen und behaupten, die Westsektoren seien ein getrenntes politisches Gebilde. Diese Haltung des Ostens schafft Spannungen zwischen dem Wunsch nach Fortschritten mit dem Osten und den Erfordernissen des Berlin-Status. Die Vereinigten Staaten erwarten weiterhin, daß die Sowjetunion und die DDR Fortschritte mit der Bundesrepublik Deutschland auch auf Berlin ausdehnen werden. Die Aufrechterhaltung einer positiven Lage in und um Berlin erfordert es, daß die Westsektoren voll und qanz an den Vorteilen verstärkter Ost-West-Zusammenarbeit teilhaben. Wie der Regierende Bürgermeister Diepgen zu Recht ausgeführt hat, sind solche Fortschritte nicht nur durch das Viermächteabkommen geboten. Sie sind auch zentraler Bestandteil der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Vereinbarungen. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied bei der Art und Weise, in der wir diese Ziele für Berlin verfolgen können. Niemand stellt die Vertretung Bayerns, Baden-Württemberqs oder Nordrhein-Westfalens durch die Bundesrepublik in Frage. Niemand bezweifelt ihre Bindungen an die Bundesrepublik, in Berlin jedoch werden diese grundlegenden Prinzipien Tag für Tag umstritten und müssen ebenso - 13 - �oft erneut geltend gemacht werden. Andernfalls riskiert die Stadt, ankerlos in der Mitte Europas und Deutschlands zu treiben. Das Ziel des Westens muß weiterhin in der Stärkung der Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik und der Beziehungen zwischen Berlin und den Alliierten bestehen. Die Berliner sollten gleichermaßen an Fortschritten zwischen Ost und West teilhaben. Aber beim Streben nach Chancen mit dem Osten müssen wir sicherstellen, daß unsere Bemühungen nicht die langfristige politische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt schwächen und die der alliierten Schutz- und Unterstützungsfunktion zugrundeliegende rechtliche Grundlage sowie die volle Teilnahme der Bürger Berlins am Leben der Bundesrepublik Deutschland. Für uns ist es jedoch am wichtigsten im Gedächtnis zu behalten, daß der Status nicht eine Behinderung beim Abbau von Barrieren in der Stadt ist, sondern ein Mittel, um sicherzustellen, daß diese Barrieren eines Tages entfernt werden. Dies gilt besonders für den Anspruch des Ostens, daß Ost-Berlin die Hauptstadt der DDR ist und damit von den Rechten und der Verantwortung der vier Mächte für Berlin als Ganzes nicht länger betroffen ist. Ost-Berlin als Teil der DDR und als ihre Hauptstadt anzuerkennen bedeutet, die Dauerhaftigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilung der Stadt einzugestehen. Die Aufrechterhaltung des Viermächtestatus Berlins ist im Gegensatz dazu die Bekräftigung des Ziels eines wiedervereinigten Berlin und eines wiedervereinigten Deutschland. Es ist vor allem die Präsenz der Verbündeten in Berlin, die weiterhin als Symbol für die Welt steht, daß die deutsche Fra-' ge offen und die gegenwärtige Teilung des Landes unannehmbar bleibt. Was ist über die Zukunft zu sagen? Der Westen sollte den Osten stets an die Unannehmbarkeit der andauernden Teilung von Berlin, Deutschland und Europa erinnern. Wir sollten wahrhafte Offenheit mit Nachdruck verfolgen. Der Sowjetunion muß die Erkenntnis näher gebracht werden, und wir müssen sicherstellen, daß auch unsere Jugendlichen dies erkennen, daß die Teilung Europas die Wurzel der Unsicherheit auf diesem Kontinent ist, daß sie die Hauptursache des Rüstungswettlaufs und der Kriegsbedrohung hier darstellt, ebenso wie sie unzähligen menschlichen Tragödien zugrundeliegt. Wie der griechische Philosoph Heraklit zutreffend feststellte, ist es unmöglich, zweimal in den gleichen Fluß zu steigen - das Vergangene ist unwiederbringlich verloren. Aber Arthur Schlesinger lenkt unsere Aufmerksamkeit auch zu Recht auf die Zyklen der Geschichte. Nationen können sich mehr als einmal mit gleichartigen Situationen konfrontiert sehen. Sie können gut, schlecht oder ganz einfach anders reagieren. Es ist unmöglich festzustellen, ob die heutige Zeit für die Sowjetunion eine solche Zeit der Entscheidung ist. Aber dennoch ist es unbedingt erforderlich, daß der Westen die sich möglicherweise ergebenden neuen Chancen mit der Sowjetunion klar erkennt und daß wir unsere Vorbereitungen treffen, um darauf reagieren zu können. Wir müssen die Sowjetunion auch furchtlos dazu auffordern, bessere Denk- und Verhaltensmuster anzuwenden. Vor allem ist es wichtig, nicht der Vermutung zu erliegen, daß mit dem Senken des Eisernen Vorhangs vor mehr als vierzig Jahren das europäische Drama zum Ende gebracht wurde. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, daß glücklichere Akte fol- - 14 - �qen werden, wenn sich dieser Vorhang eines Tages - und das muß er - wieder hebt. * * * * - 15 �AMERIKA DIENST 4 ^r 6 VION * Hintergrundmaterial 20. Mai 1987 19 STUDIE DES US-AUSSENMINISTERIUMS BEFÜRWORTET WEITE INTERPRETATION DES ABM-VERTRAGES - Artikel über Informationsgespräche mit Sofaer und Nitze - WASHINGTON - (AD) - Die Reaqan Administration qab am 13. Mai 1987 bekannt, daß aus zwei Teilen einer Studie des Außenministeriums über den ARM-Vertraq hervorqeht, daß eine "weite Interpretation" des Vertraqes seinem Wortlaut und der Geschichte seiner Verhandlungen zufolge gerechtfertigt ist. Der Rechtsberater im Außenministerium, Richter Abraham Sofaer, wies ebenfalls darauf hin, daß "keine während des Prozesses der Ratifizierung unternommenen Handlunqen oder abgegebenen Stellungnahmen die von den Sov/jets während der ABM- und SALT I-Verhandlunqen für sich selbst beibehaltene Flexibilität wirkungsvoll eingeschränkt haben". Anläßlich eines Informationsgesprächs zur Vorlage der beiden Berichtsteile erklärte er, "die Sowjets widersetzten sich unnachgiebig der United States Information Service Embassy of the United States of America Bestimmung, die unbekannte, auf zukünftiger Technologie basierende Teile betrifft und stimmten letztendlich nur einer Beschränkung von deren Stationierung zu". Sofaer zufolqe kommt die Studie des Außenministeriums außerdem zu dem Schluß, daß die Ratifizierung des ABM-Vertraqes den Präsidenten im Sinne des Gesetzes nicht auf die enqe Interpretation des Vertraqes festlegt. Er betonte, daß die Reaqan-Administration ihre engen Konsultatio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen mit dem Kongreß und den Verbündeten darüber weiter fortführen wird, "ob wir das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative umstrukturieren sollen, um uns die weite Interpretation zunutze zu machen". Sofaer erklärte, mit dem Abschluß eines dritten Teils der Studie, der sich mit späteren Abkommen und Praktiken der Vertragsparteien befassen wird, könne zum 1. Juni gerechnet werden. Bei dem Informationsgespräch sprach auch der Sonderberater des Präsidenten für Rüstungskontrollfragen und Teilnehmer an den Verhandlungen zum ABM-Vertrag, Botschafter Paul Nitze. Nitze erklärte, die Untersuchung der Verhandlungspapiere "stützt in erheblichem Maße die Annahme, daß sich die Sowjets nicht an die enge Sichtweise gebunden haben, wenn man die Maßstäbe anlegt, die sie bei der Festlegung ihrer eigenen rechtlichen Verpflichtungen gelten lassen". Nitze wies darauf hin, daß die Sowjets die von den Amerikanern vorgeschlagene Sprachregelung zurückgewiesen hätten, durch die sie "eindeutig an die enge Sichtweise gebunden worden wären". Botschafter Nitze betonte ferner, daß "der Lauf der Verhandlungen für eine weite Interpretation spricht. Der Präsident unterzieht diese Angelegenheit einer Prüfung. Er hat sich verpflichtet, nicht die weite Interpretation anzuwenden, bevor nicht all unsere Studien fertiggestellt und die Angelegenheit nicht vollständig mit dem Kongreß und unseren Verbündeten besprochen worden ist" . Sofaer verwies darauf, daß sein Büro nach Fertigstellung der dritten Studie über den Prozeß des ABM-Ver- trages einen Bericht darüber vorlegen wird, welches "Gewicht jedem Teil des Beweismaterials" beigemessen werden soll. Er erklärte, es stelle nach dem Völkerrecht eine "Verpflichtung" dar, einen Vertragstext in gutem Glauben "im Hinblick auf den Zweck des Vertrages hin" zu interpretieren. Sofaer wies darauf hin, Reagan habe das Problem einer Interpretation des ABM-Vertrages angeschnitten und "wir erklären jetzt, daß die weite Interpretation völlig rechtmäßig ist". Angesichts der Einzigartigkeit dieser Situation - des Wandels in der Interpretation des Vertrages - bemerkte er, der Präsident sähe es als notwendig an, dem Kongreß diese Veränderung zu erklären. Sofaer wies darauf hin, daß die Sowjetunion jetzt zu denjenigen gehöre, die behaupten, die Regierung habe keine solide Grundlage für ihre Forderung, während die Reagan-Administration "nicht behauptet, daß die Dinge eindeutig lägen - ein Weg wie der andere... wir haben behauptet, daß die Dinge so vieldeutig sind, daß an sie nicht der sowjetiche Maßstab anzulegen sei, wie sie ihn sich selbst in der Geschichte auferlegt haben - der strikte Maßstab der Konstruktion". "Die Unterlagen sind so unterschiedlich und so vieldeutig, daß sie sich dadurch nicht gebunden haben", erklärte Sofaer und fügte hinzu, "es gibt eine solide Grundlage für das, was wir getan haben". "Wir meinen nicht, daß es darin keine Tatsachen gibt, die sich nicht zur Unterstützung einer engen Interpretation benutzen ließen", bemerkte - 2 - \ * �Sofaer. "Wir sagen, es gibt eindeutige Beweise, die das unterstützen, was uns als eine sehr vernünftige Leseart des Vertrages erscheint". f ' Sofaer erklärte, er würde nach Durchsicht der Verhandlungsprotokolle Reagan darauf hinweisen, "daß die Sowjetunion, wenn ihr diese Protokolle vorlägen, in der Lage wäre - ihre Praxis vorausgesetzt - zu sagen, daß sie nicht an die enge Interpretation gebunden ist". Nitze erklärte, die Sowjets hätten in den vergangenen Jahren "eine Haltung eingenommen, die meiner Ansicht nach vollständig von der Sprachregelung des Vertrages und von dessen Verhandlungsprotokollen abweicht" . - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Glasnost und das Bündnis<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Studie des US-Außenministeriums befürwortet weite Interpretation des ABM-Vertrages<br /><em>- Artikel über Informationsgespräche mit Sofaer und Nitze -&nbsp;</em>