https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5fece094ce82a6742e29364f59beaffd.pdf 4954dd4dd6a61f369a270a5d566bc7d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 3 . Mai 1987 18 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan sieht "9olide Basis" für START-Abkommen - Erklärunq des Präsidenten zum amerikanischen Vertraqsentwurf - Weinberger: Amerika "optimistisch" über Abschluß eines INF-Abkommens - Rede bei Seminar der Euroqroup - Amerikanischer Vertragsentwurf fordert einschneidenden Abbau von Offensivwaffen - Pressekonferenz mit Botschafter Lehman - WIRTSCHAFT USA erneuern Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen durch Japan und die Bundesrepublik Deutschland - Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation V O N ** 13. Mai 1987 18 REAGAN SIEHT "SOLIDE BASIS" FÜR START-ABKOMMEN Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vertragsentwurf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge liefert der am 8. Mai 1987 bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) in Genf vorgelegte amerikanische Vertragsentwurf "eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften Abkommens". In seiner schriftlichen Erklärung teilte der Präsident außerdem mit, er werde keine Beschränkungen für das SDI-Programm gegen ein Abkommen zu den strategischen Waffen eintauschen; SDI sei "lebenswichtig für die künftige Sicherheit" der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe den amerikanischen START-Unterhändler bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) angewiesen, bei dem heutigen Treffen der START-Verhandlungsgruppe einen Vertragsentwurf vorzulegen, der eine 50prozentige Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen strategischen offensiven Atomwaffen vorsieht. Der Text des amerikanischen Vertragsentwurfs spiegelt die grundlegenden Bereiche der Übereinstimmung bezüglich der Reduzierung strategischer Waffen wider, die von Generalsekretär Gorbatschow United States Information Service Embassy of the United States of America und mir während unseres Treffens in Reykjavik im vergangenen Oktober festgelegt wurden. Unser Vertragsentwurf sieht vor, daß beide Seiten über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten eines solchen Vertrags Reduzierungen bis auf 1 600 strategische Trägerwaffen und 6 000 Gefechtsköpfe vornehmen, mit angemessenen Untergrenzen. Er liefert eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften Abkommens. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zusätzlich zu allgemeinen Obergrenzen gewährleistet der amerikanische Vorschlag besondere Beschränkungen bezüglich der destabilisierendsten und gefährlichsten nuklearen Systeme, insbesondere der schnellfliegenden ballistischen Raketen. Er beinhaltet detaillierte Regelungen mit dem Ziel, jedwede Unklarheit über das Vereinbarte auszuschließen sowie umfangreiche Verifizierungsbestimmungen, um sicherzustellen, daß jede Seite darauf vertrauen kann, daß die andere Seite das Abkommen vollständig einhält. Der Vertrag ist das Ergebnis intensiver Bemühungen aller zuständigen Behörden der amerikanischen Regierung, ich habe den Vertrag eingehend überprüft, und er hat meine Zustimmung. Mit der Vorlage dieses Textes streben die Vereinigten Staaten danach, auf den bedeutenden bei START erzielten Fortschritten aufzubauen und ein Mittel bereitzustellen, um die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Wenn die Sowjets bereit sind, mit uns bei den noch ausstehenden Problemen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Notwendigkeit - um die strategische Stabilität zu gewährleisten - von Untergrenzen bei den Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, dann werden wir in der Lage sein, einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine sicherere und stabilere Welt zu unternehmen. Maßnahmen, die im Falle ihrer Akzeptierung durch die Vereinigten Staaten SDI ernstlich beschränken würde. Dies ist unannehmbar. ich kann und werde keine Maßnahmen akzeptieren, die unser SDI-Programm verstümmeln oder beseitigen würden. Angesichts der andauernden sowjetischen offensiven Aufrüstung, die mit den seit langem bestehenden sowjetischen Aktivitäten zur strategischen Verteidigung einhergeht, ist das SDI-Programm lebenswichtig für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten. Wenn wir nun in detaillierte Gespräche mit den Sowjets über unseren Vertragsvorschlag eintreten, sind wir dazu entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um zum ersten Mal in der Geschichte echte Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen zu erreichen. Ich hoffe, die Sowjets werden eine ähnliche Entschlossenheit zeigen und mit uns auf der Grundlage unseres Vertragsentwurfs zusammenarbeiten, um die in Reykjavik erzielten Bereiche der Übereinstimmung in konkrete Reduzierungen umzusetzen. Obwohl die Präsentation dieses Vertrags ein bedeutsamer Hinweis auf unseren Wunsch nach möglichst baldiger Erreichung weitgehender, gleichgewichtiger und verifizierbarer Reduzierungen bei den strategischen Waffen ist, möchte ich die noch der Lösung bedürfenden schwierigen Probleme nicht verharmlosen, insbesondere das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen einem START-Abkommen und - 2 - �AMERIKA DIENST r ^7 """"" Dokumentation C& 13. Mai 1987 18 WEINBERGER: AMERIKA "OPTIMISTISCH" ÜBER ABSCHLUSS EINES INF-ABKOMMENS - Rede bei Seminar der Eurogroup - WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Weinberger ging in seiner Rede anläßlich eines Seminars der Eurogroup am 7. 1987 Mai auf die Besorgnis vieler Europäer ein, ein Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) verstärke das Problem des konventionellen Ungleichgewichts in Europa. Weinberger bemerkte, er sei "optimistisch" daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein "gutes Abkommen" über INF erzielen könnten, das den "Sicherheitserfordernissen" des NATO-Bündnisses gerecht wird. Nachfolgend drucken wir den Redetext im Wortlaut: Wie Sie wissen, treffen wir hier an einem für unser NATO-Bündnis einmaligen Augenblick zusammen. Und ironischerweise ist es unser Erfolg nicht etwa Versagen -, der einige traditionelle Probleme der NATO schärfer hervortreten läßt. Ich möchte zu Beginn auf unsere Fortschritte in Richtung auf ein INF-Abkommen eingehen und Ihnen meine Ansicht zu dessen Bedeutung für das NATO-Bündnis darlegen. Diese Frage leitet direkt zu Überlegungen bezüglich der Abschreckung im Bündnis über und der bemerkenswert schlecht vor- United States Information Service Embassy of the United States of America stellbaren Auffassung, Amerika solle seine Truppenstärke in Europa abbauen. Zum Schluß werde ich gern auf Ihre Fragen antworten. Seit der Amtsübernahme Präsident Reagans haben wir versucht, unsere Denkweise über Rüstungskontrolle zu verändern. Eine Art und Weise zum Verständnis dieses Wandels besteht im einfachen Ersetzen des Wortes "Kontrolle" durch "Abbau". Der Präsident hat darauf bestanden - und wenn ich das hinzufügen darf: gegen erheblichen Widerstand darauf bestanden -, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß wir nicht lediglich eine Obergrenze akzeptieren, die zahlenmäßig über dem heutigen Niveau liegt, uns dabei keine Gedanken um wirkungsvolle Verifizierung machen und dies dann wahrhafte Rüstungskontrolle nennen. Dies ist bei SALT I und II geschehen. Dieses Abkommen vermittelte uns das "Gefühl" des Fortschritts, aber dadurch wurden lediglich dramatische Zunahmen im Arsenal der sowjetischen Offensivraketen vertraglich festgelegt. Allein nach SALT II haben die Sowjets die Anzahl der Wiedereintrittsflugkörper in ihrem Arsenal von Offensivraketen verdoppelt. Anstelle einer Pseudo-Rüstungskontrolle hat sich dieser unser Präsident für wirkliche Reduzierungen ausgesprochen. Nach nunmehr sechs Jahren kontrovers geführter Verhandlungen, die die Sowjets einmal verließen und der Drohung einer dauernden Einstellung der START-Gespräche, stehen wir nun vor einem Abkommen über die Abschaffung einer gesamten Kategorie von Nuklearwaffen in Europa - eine wahrhaft historische Leistung, wenn es dazu kommt. Und es wäre ein noch besseres Abkommen, wenn dadurch alle sowjetischen SS-20 in Europa und Asien abgeschafft würden. unser Ziel waren immer echte und umfassend verifizierbare Abkommen, die einschneidende Reduzierungen hervorbringen sollten, bis hin zum Gleichstand auf beiden Seiten, und wir stehen möglicherweise vor dem Abschluß eines solchen Abkommens. Schließlich gibt es keine geringere Größe als Null. Dies bedeutet also ebenso wie die Art von Reduzierungen, für die wir uns aussprechen, einen wirklichen Abbau des Niveaus der strategischen Waffen. Wenn es zum Abschluß eines INF-Abkommens kommt, werden wir mehr tun als zum vormaligen Status quo zurückzukehren, als Moskau im Jahr 1977 unnötigerweise und rücksichtslos mit der Stationierung der SS-20 begann. Wir werden uns unter dem Niveau der sowjetischen Bedrohung in der Kategorie der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) vom Jahr 1977 befinden, weil die sowjetischen SS-4 mit dem Abschluß eines Abkommens ebenfalls abgeschafft würden. Wir hoffen, mittels dieses Abkommens die Abschaffung von mehr als 1 400 sowjetischen Gefechtsköpfen auf LRINF zu erreichen wie auch die Sicherung eines weltweiten Gleichstandes bei den Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite (SRINF). Im Austausch dazu wird der Westen von seiner vorgesehenen Stationierung von 572 Mittelstreckenwaffen absehen. Dies ist trotz der Einwände unserer Kritiker potentiell ein sehr gutes Abkommen - ich sage "potentiell", weil wir es noch nicht abgeschlossen haben. Es steht außer Frage, daß es noch schwierige Verhandlungen geben wird, sowie wir wichtige Aspekte dieses Abkommens wie etwa die Verifizierung angehen. wir werden kein Abkommen unterzeichnen, das unseren sehr klar umrissenen Erfordernissen im Bereich der Verifizierung nicht gerecht wird. Dies zu tun, wäre nicht nur unklug, sondern vielleicht sogar selbstmörderisch. Wir sind jedoch optimistisch, daß ein gutes Abkommen - das den Sicherheitserfordernissen des Bündnisses entspricht - erzielt werden kann. Eine der ersten Reaktionen auf die Möglichkeit eines INF-Abkommens bestand in einer größeren Sorge um das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa. Manche Kritiker erheben den Vorwurf, ein INF-Abkommen würde das wichtigste Standbein unserer Abschreckung Nuklearwaffen - beseitigen und Stabi- �lität nur auf konventionelle Streitkräfte stützen, bei denen wir erheblich übertroffen werden. Ich nehme an, daß so etwas dramatisches wie die Aussicht auf ein wichtiges Abkommen zum Rüstungsabbau notwendig ist, damit einige das anerkennen, was die meisten von uns seit den Anfängen des Bündnisses wissen. Denjenigen, die sich zum ersten Mal um das Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa sorgen, kann ich nur entgegenhalten, daß es gut ist, Sie hier zu haben. Es ist müßig, dies zu sagen, aber das Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa war immer ein Problem. Den einzigen Wandel, den ein mögliches INF-Abkommen im konventionellen Bereich hervorgebracht hat, ist die Sicherung eines geschärften Bewußtseins. Tatsache ist, daß das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa mit oder ohne INF-Abkommen ein wirkliches Problem darstellt. Wir müssen die konventionelle Verteidigung der NATO verbessern - mit oder ohne Abkommen, und wir müssen unser Ziel der dreiprozentigen Zuwachsrate im Verteidigungshaushalt aufrechterhalten - mit oder ohne INF-Abkommen. Trotzdem stimme ich zu, daß das Ungleichgewicht im konventionellen Bereich angesichts der sich vor uns eröffnenden Aussichten einer Reduzierung von Nuklearwaffen größere Bedeutung erlangt hat. Dies ist ein Grund, warum wir so fest an das Programm der NATO zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung glauben, warum wir so hart am Aufbau eines Munitionsvorrates arbeiten und warum wir andere Schritte zur Verbesserung unseres Durchhaltevermögens unternehmen und warum wir uns die Unterstützung des Kongresses erhoffen, anstatt daß dieser einen einseitigen Abbau von Nuklearwaffen fordert und uns gleichzeitig angemessene Finanzierungsmittel für die notwendige Modernisierung und unsere Stärke im konventionellen Bereich verweigert. Unsere europäischen Verbündeten können an diesem Punkt einen besonders wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Bündnis leisten, wenn sie ihre erhöhte Besorgnis um ein Ungleichgewicht im konventionellen Bereich zum Anlaß für neue Schritte nehmen, um dies zu beheben. Es scheint notwendig zu sein, manche Leute kontinuierlich daran zu erinnern, daß sich die harte Wirklichkeit der sowjetischen Macht nicht verändert hat. Moskaus Zielsetzungen und seine militärische Stärke, wie sie in jüngster Zeit ihren Niederschlg in der von uns herausgegebenen Veröffentlichung "Die sowjetiche Militärmacht 1987" fanden, bleiben als vordringlichste Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt bestehen. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten hat die Reagan-Administration große Anstrengungen zur Stärkung der konventionellen Abschreckung in Europa unternommen. Einhergehend mit der konventionellen Stärke gibt es jedoch noch andere unerläßliche Maßnahmen, die von uns vorgenommen werden müssen, um sicherzustellen, daß die Abschreckung stark bleibt. Und auch hier müssen diese Schritte mit oder ohne Abkommen unternommen werden. Ein solcher Schritt besteht in weiteren, energischen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung. Es wird häufig außer acht gelassen, daß seit Beginn unseres SDI-Programms die Verteidigung unserer Verbündeten ein grundlegender Gesichtspunkt der gesamten Bemühungen gewesen sind. Unser strategisches Verteidigungsprogramm ist immer darauf angelegt gewe- - 3 - �sen, Verteidigung gegen Mittelstrekken- wie auch gegen Interkontinentalraketen zu gewährleisten. Die Gründe für eine Verteidigung gegen strategische Nuklearwaffen - daß sie die Abschreckung stärken wird, daß sie eine Sicherung gegen sowjetischen Betrug bei Rüstungskontrollvereinbarungen bildet - können ja gerade auf die Raketenbedrohung Europas vollständig angewendet werden. Wenn wir ein INF-Abkommen schließen, dann müssen wir uns vergegenwärtigen, daß Europa und die Vereinigten Staaten weiterhin gegen Atomraketen verwundbar bleiben. Was wir mit SDI zu erreichen versuchen, ist die Entdeckung eines Weges, um diese Verwundbarkeit zu überwinden und damit die Abschreckung zu stärken. Die erfolgreiche Stationierung selbst eines nur teilweise wirksamen ATBM-Systems zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft, das mit der stufenweisen Stationierung eines strategischen Verteidigungssystems einhergeht, könnte einen unschätzbaren Beitrag zur Abschreckung in Europa leisten. Trotzdem bin ich mir dessen bewußt, daß die Möglichkeit einer INFUbereinkunft hier und in Europa Fragen nach dem grundsätzlichen Engagement der Vereinigten Staaten für das Bündnis hervorgerufen hat. Subtilere Kritiker scheinen sogar zu glauben, daß ein INF-Abkommen einen Abkoppelungseffekt für das Bündnis haben könnte. Wir sollten uns daran erinnern, daß das amerikanische Engagement für die NATO schon fast 40 Jahre vor der Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern überdauert hat. Und diese Stationierung bildete lediglich ein Gegengewicht gegen 1 400 Gefechtsköpfe auf sowjetischen SS 20Raketen. Weshalb sollte die Beseiti- gung der Pershings und Marschflugkörper dieses Engagement verändern, insbesondere, wenn die Masse gerade der Waffen, die zur Stationierung führten - der sowjetischen SS 20-Raketen ebenfalls beseitigt würde? Mit der Abschreckungspolitik der NATO, vielmehr mit der Strategie der flexiblen Reaktion, wurde nicht erst im Jahr 1983 begonnen, und beide werden sicherlich auch nach Erzielung einer INF-Vereinbarung Bestand haben. Die Beseitigung der Mittelstrekkenraketen längerer Reichweite auf beiden Seiten würde Amerika mitnichten von der Verteidigung Europas abkoppeln. Die Anbindung der Vereinigten Staaten an die Sicherheit Europas würde weiterhin von unseren umfangreichen konventionellen Streitkräften, unseren verbleibenden Atomwaffen und dem Engagement unserer strategischen Atomstreitkräfte gemäß unserer Strategie der flexiblen Reaktion gewährleistet werden. Vor allem aber sind wir mit der europäischen Sicherheit durch die einfache aber unabweisbare Tatsache verbunden, daß die Vereinigten Staaten nicht in einer Welt leben könnten, in der Europa von den Sowjets überrannt und in Besitz genommen wäre. Wenn wir eine Übereinkunft zu INF verwirklichen, sollten wir uns nicht vor einer "Abkoppelung" fürchten, sondern wir sollten weiterhin genau wie Europa aktiv und wirksam daran arbeiten, unsere Verteidigung und Abschreckung stark, modern und leistungsfähig zu erhalten. Wir müssen gegenüber den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind und gegenüber den Erfordernissen zur Bewältigung dieser Bedrohungen vor oder nach Rüstungskontrollvereinbarungen eine realistische Einstellung bewahren. Es ist deshalb höchst bedauer- �lieh, daß wir zu einer Zeit, in der wir ein neuerwachtes Interesse an einem realen konventionellen Gleichgewicht in Europa festellen können, ebenfalls zunehmend Unterstützung unter den Isolationisten in den Vereinigten Staaten für den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sichtbar wird. Es werden eine Menge von Gründen dafür angeführt - die Europäer sollten einen höheren Beitrag zu ihrer eigenen Verteidigung leisten, unsere Truppen in Europa kosten uns zu viel Geld, es gibt andere Regionen in der Welt, in denen unsere Truppen dringender benötigt werden usw. In Reden, Aussagen und Artikeln habe ich unzählige Male auf diese Kritik geantwortet, und ich brauche mich dieser Gruppe gegenüber, die im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit so viel unternommen hat, kaum zu wiederholen. Lassen Sie mich lediglich feststellen, daß diese hübsche Behauptung, die Vereinigten Staaten gäben zuviel für die Verteidigung Europas aus, nicht nur falsch, sondern auf gefährliche Weise falsch ist. In den siebziger Jahren erhöhten sich zum Beispiel die Militärausgaben unserer NATO-Partner jährlich real um zwei Prozent. Im gleichen Zeitraum verringerten sich die Militärausgaben der Vereinigten Staaten real um 20 Prozent. Ich könnte viele Tatsachen anführen, die das Ausmaß der NATOBeiträge seitens unserer Verbündeten aufzeigen. Wir sehen uns in den Vereinigten Staaten jedoch mit einem neo-isolationistischen Eifer konfrontiert, dessen Argumentation auf angestaubten Vorstellungen über überzogene Militärausgaben unsererseits in Europa und auf politisch begründeten Forderungen beruht, daß wir mehr für politisch populäre Programme ausgeben sollten. Ich weiß nicht, welche Bedeutung Fakten für diese Isolationisten besitzen. Vielfach suchen sie nur nach einer Entschuldigung, um weniger für die nationale Sicherheit auszugeben oder um einen Hebel für Steuererhöhungen zu finden. Und warum Politiker die Steuern erhöhen wollen, ist nur eine der bizarren Fragen, die der Kongreß uns zu stellen zwingt. Weit davon entfernt, Truppen aus der NATO abziehen zu wollen, hat Präsident Reagan den Kongreß gebeten, die vom Kongreß eingeführte Obergrenze für die Truppenstärke in Europa abzuschaffen. Wir sind nicht nur der Überzeugung, daß die wachsende militärische Stärke des Warschauer Pakts eine angemessene Reaktion der NATO erfordert, sondern wir glauben auch, daß der Präsident die Flexibilität zur Anpassung der Truppenniveaus benötigt. Und wir müssen unsere Streitkräfte vorne stationieren, wo sie die Vereinigten Staaten am besten verteidigen können. Vergessen Sie nicht, daß selbst die Andeutung, wir würden einen größeren einseitigen Truppenabzug aus Europa in Erwägung ziehen, der amerikanischen Führungsrolle in Europa und sogar in der gesamten Welt Schaden zufügt. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Entschlossenheit zur Unterstützung unserer Verbündeten zu bekräftigen und nicht, unsere grundsätzliche Verpflichtung für die Zukunft Europas zu schwächen, die schließlich auch eine feste Verpflichtung für die Zukunft der Vereinigten Staaten ist. Lassen Sie mich schließen, indem ich noch einmal wiederhole, was meiner Überzeugung nach die grundlegende Wahrheit über das westliche Bündnis ist. Es sind nicht einfach Territorium oder wirtschaftliches Wohlergehen, die durch unsere Verteidigungsaufwendungen erhalten werden sollen, - 5 - �sondern es ist die Freiheit für uns und die westliche Zivilisation. Wir sollten uns fragen, warum die NATO geschaffen wurde. Würden wir nicht im Ausland durch die sowjetische Ideologie herausgefordert, die die Idee der Freiheit an sich als Täuschung und Bedrohung betrachtet, dann hätten wir den heutigen Tag mit anderen Dingen verbringen können, als über das NATO-Bündnis zu diskutieren. Wenn wir nicht im Inland von den Kräften der Vergeßlichkeit, Unwissenheit und Demagogie herausgefordert würden, dann könnten wir uns alle den Luxus des Ausspannens gönnen. Aber diese Bedrohungen existieren, und sie weisen mich darauf hin, daß der einzige Weg zur Bewahrung all dessen, was die westliche Zivilisation uns gegeben hat, in der Bereitschaft zur Verteidigung dieser Ideen der Freiheit und der Gleichheit bestehen muß, welche die Demokratie möglich machen, genauso wie diese von all unseren Vorfahren verteidigt wurden - die uns das hinterließen, was viele zerstören würden. Verteidigung ist in einer Demokratie niemals populär, und sie ist sicherlich nicht billig. Aber wenn Sie der Meinung sind, die Verteidigung sei teuer, dann denken sie einen Augenblick lang an die Kosten einer Niederlage. Verteidigung wird von uns verlangt, und ich danke Ihnen allen für Ihren Beitrag dazu, daß die Freiheit in dieser gefährlichen Welt überlebt. * * * * * �^° s ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 13. Mai 1987 18 AMERIKANISCHER VERTRAGSENTWURF FORDERT EINSCHNEIDENDEN ABBAU VON OFFENSIVWAFFEN - Pressekonferenz mit Botschafter Lehman GENF - (AD) - Nach der Vorlage des amerikanischen Vertragsentwurfs bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) am 8. Mai 1987 erklärte der amerikanische Chefunterhändler, Botschafter Ronald Lehman, die Vereinigten Staaten wünschten, gemeinsam mit der Sowjetunion Anstrengungen zu unternehmen, um einen endgültigen Vertrag "auszuarbeiten und dann abzuschließen", der bis Ende des Jahres zu einer SOprozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen führen würde. Der Vertrag umfaßt Botschafter Lehman zufolge "die verschiedenen, bereits bekannten Bereiche, in denen entweder Übereinstimmung oder Uneinigkeit besteht, befaßt sich jedoch ausführlich mit Regeln für eine Zählweise, mit Definitionen, Verifizierung und zusätzlichen Beschränkungen". Nachfolgend drucken wir den Text der Eingangserklärung Botschafter Lehmans sowie die darauffolgende Pressekonferenz im Wortlaut: LEHMAN: Wie Präsident Reagan am Montag betonte, räumen die Vereinigten Staaten der Erlangung bedeutender und stabilisierender Reduzierungen in den Arsenalen nuklearer Offensivwaffen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion höchste Priorität ein. Sie werden sich daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten kürzlich einen Vertragsentwurf vorgelegt haben, der sich mit nuklearen Mittelstreckenraketen beschäftigte. Wir haben jetzt gemäß den Anweisungen des Präsidenten hier und heute in Genf einen Vertragsentwurf vorgelegt, United States Information Service Embassy of the United States of America der eine 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen beider Seiten vorsieht. Die Vorlage dieses Vertragsentwurfs zur Reduzierung und Beschränkung von Nuklearwaffen interkontinentaler Reichweite bedeutet für die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen einen wichtigen Schritt nach vorn. Im Verlauf der letzten Runde der START-Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erfolgreich damit begonnen, für die Schlüsselelemente eines zukünftigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �START-Vertrages eine gemeinsame Sprachregelung zu entwerfen. Die Grundzüge eines START-Vertrages sind beiden Seiten klar. Jetzt ist die Zeit gekommen, um den Vertrag selbst auszuhandeln, wir haben bereits viel erreicht. Wir unterschätzen nicht die noch bestehenden Schwierigkeiten oder die zu überwindenden Hindernisse. Sie liefern uns umso mehr einen Grund zur Verdopplung unserer Bemühungen um eine Beilegung der verbleibenden Differenzen. Das wichtigste dieser noch bestehenden Probleme ist das der besonderen Beschränkungen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die notwendig sind, damit einschneidende Reduzierungen auf sichere Art und Weise stattfinden können. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe solcher Beschränkungen vorgeschlagen, die den von der Sowjetunion bei diesen Verhandlungen unterbreiteten ähneln, von ihr aber im vergangenen Herbst wieder zurückgezogen wurden. Ein Vertrag, der solche besonderen Beschränkungen für Gefechtsköpfe ballistischer Raketen vorsähe, läge im Interesse beider Seiten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein START-Vertrag zur Verbesserung der Sicherheit der gesamten Menschheit noch vor Ende dieses Jahres ausgehandelt werden könnte. Wir blicken auf die Sowjetunion, daß sie jetzt gemeinsam mit uns einen endgültigen START-Vertrag ausarbeitet und dann abschließt, der bis Ende des Jahres zu einer wirkungsvoll verifizierbaren 50prozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen führen würde. FRAGE: Wenn es noch vor Ende des Jahres zu einem Vertrag kommt, was wird dann mit der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) gesche- hen? ANTWORT: Wie Sie wissen, werden die mit SDI im Zusammenhang stehenden Fragen von Botschafter Kampelman und seinem Vertreter, Botschafter Cooper, im Rahmen der Gespräche über Verteidigungs- und Weltraumwaffen verhandelt. Bei diesen Verhandlungen haben wir neue Vorschläge unterbreitet und versucht, auf sowjetische Anliegen einzugehen. Aber, wie Sie wissen, sind wir der Ansicht, daß diese wichtigen und stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivwaffen nicht als Geisel für andere Verhandlungen dienen sollten. FRAGE: Aber die Sowjets koppeln weiterhin die beiden Bereiche, Verhandlungen über strategische Waffen und SDI. ANTWORT: Und daraus erwuchs ein Hindernis. Aber wir versuchen, auf ihre Anliegen einzugehen. Botschafter Kampelman hat einen neuen Vorschlag eingebracht, aber wir glauben, daß es einen umfangreichen Komplex von internationalen und von Vertragsgesetzen gibt, die sich mit Verteidigungssystemen befassen. Aber wo sind die bestehenden Verträge, die sich mit Offensivwaffen beschäftigen? Wir brauchen einschneidende Reduzierungen bei Offensivwaffen - das ist unsere höchste Priorität. Wir glauben, daß die sowjetische Besorgnis ungerechtfertigt ist, bemühen uns aber trotzdem, auf ihre Anliegen einzugehen. FRAGE: Haben die Sowjets heute irgendeine Reaktion gezeigt, nachdem Sie den Entwurf vorgelegt haben? ANTWORT: Sie haben eine Stellungnahme abgegeben. Ich glaube, es wäre nicht angebracht, meinerseits einen Kommentar zu ihrer Stellungnah- - 2 - �me abzugeben. Aber es war eine sehr konstruktive und produktive erste formelle Zusammenkunft unserer Gruppe. FRAGE: In welche Kategorie fallen nun die SS-18 und SS-19? FRAGE: Die Zahlen in Ihrem Vertrag - stimmen sie mit den von Präsident Reagan in seiner Erklärung von Montag erwähnten überein? ANTWORT: Sie fallen unter die Zahl der 1 650, jedenfalls die SS-18; die SS-19 fällt unter die 3 300, nicht unter die 1 650. ANTWORT: Ja, das tun sie. Der Vertrag umfaBt die verschiedenen, bereits bekannten Bereiche, in denen entweder Übereinstimmung oder Uneinigkeit besteht, befaßt sich jedoch ausführlich mit Regeln für eine Zählweise, mit Definitionen, Verifizierung und zusätzlichen Beschränkungen. Grundsätzlich ist vorgesehen, daß es nicht mehr als 1 600 Trägersysteme für strategische Waffen und nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfe der betreffenden Kategorie geben sollte. Und wir haben vorgeschlagen, daß es Untergrenzen geben sollte von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 Gefechtsköpfen auf Interkontinentalraketen (ICBM) und 1 650 Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs und anderen gefährlichen und mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ICBMs. FRAGE: Wie sieht der Vereinigten Staaten Abschaffung aus? FRAGE: Könnten Sie die untergrenzen, besonders bei der letzten Kategorie, erklären? ANTWORT: Es sind die klassischen Untergrenzen, wie sie allgemein bekannt sind; sie wurden, wie Sie sich erinnern werden, im SALT IIVertrag auf Trägersysteme angewandt. Das heißt hier, es gibt eine Anzahl von 6 000, von denen nicht mehr als 4 800 auf Gefechtsköpfe ballistischer Raketen, nicht mehr als 3 300 auf ICBMs und nicht mehr als 1 650 auf diese gefährlichen ICBMs entfallen dürfen. So sieht der Prozeß aus. Er ist dem von SALT II und auch dem in SALT I vereinbarten Prozeß ähnlich. die Haltung zur völligen ANTWORT: Beide Seiten haben als Ergebnis unseres Treffens in Moskau vereinbart, jetzt im Moment die Frage von Reduzierungen beiseite zu stellen, die höher als 50 Prozent liegen und sich vielmehr auf Reduzierungen von 50 Prozent zu konzentrieren, ich möchte bemerken, daß ein Abbau von 50 Prozent eine beträchtliche Leistung ist, und ich glaube, daß dies ein Bereich ist, über den wir sicher vor Ende des Jahres verhandeln könnten. FRAGE: Wie viele Seiten umfaßt der amerikanische Vertragsentwurf? ANTWORT: Das hängt vom Format ab, aber es sind ungefähr 40 Seiten. In der Form, wie wir ihn übergeben haben, vielleicht etwas weniger. FRAGE: Es tut mir leid, daß ich nochmals auf diesen Punkt zurückkomme, aber wie können Sie angesichts der festen sowjetischen Haltung zu SDI optimistisch darüber sein, daß sie diese bis Ende des Jahres überwinden werden? Ziehen sie die Möglichkeit in Betracht, diesen Bereich möglicherweise mit den Gesprächen über Verteidigungs- und Weltraumwaffen in Zusammenhang zu bringen? ANTWORT: Nein, ich glaube, wir wären dafür, daß ein Abkommen, wenn es in einem Bereich erzielt wird, an- - 3 - �gewandt werden sollte; wenn es in zwei Bereichen erzielt wird, sollte es angewandt werden, und wenn es in drei Bereichen von beiden Seiten Zustimmung findet, sollte es dort angewandt werden. Aber wir sind nicht der Ansicht, daß eine Gruppe als Geisel für eine andere benutzt werden sollte. Ich würde vorschlagen, daß Sie beim nächsten Mal, wenn Sie mit Botschafter Kampelman oder seinem Stellvertreter, Botschafter Cooper, zusammentreffen, sprechen sollten. Aber im Bereich der Verteidigungsund Weltraumwaffen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Wir sind von der wesentlichen Frage aber noch weit entfernt, die lautet, ob ein lebensfähiges, erfolgreiches und dynamisches SDI-Programm weiterbestehen kann oder nicht. Wie Sie wissen, hat die Sowjetunion einen Vorschlag unterbreitet, der im wesentlichen die gesamte Forschung im Bereich des SDIProgramms abwürgen würde, d.h., im wesentlichen die gesamte Forschung, die im Rahmen des SDI-Programms Erfolg zeitigt. Das geht über alles weit hinaus, was im ABM-Vertrag vereinbart wurde, nach jedweder Definition. FRAGE: Sind Sie zu chen Konzessionen bereit? irgendwel- ANTWORT: Ich denke, Sie sollten mit Botschafter Kampelman und Botschafter Cooper sprechen. Ich bin bereit, auf einige dieser Bereiche einzugehen, aber ich würde es vorziehen, unseren Schwerpunkt auf die Gespräche über strategische Waffen zu legen, weil dies mein Gebiet ist. FRAGE: Haben Sie irgendwelche Hinweise von sowjetischer Seite, daß sie einen eigenen Vertragsentwurf vorlegen werden? ANTWORT: Wir haben sie aufge- 4 fordert, gemeinsam mit uns beim Prozeß der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs zu arbeiten, und sie standen dem nicht negativ gegenüber. FRAGE: Ist der Entwurf vollständig oder gibt es noch Lücken? ANTWORT: Wie immer gibt es einige Bestimmungen, bei denen man mit der anderen Seite zusammenarbeiten möchte, als Teil des Verhandlungsprozesses. Das war immer in allen bisher niedergelegten Verträgen der Fall. Es gibt Dinge - zum Beispiel die Nachfolgedokumente, wie etwa Protokolle - die wir noch nicht in Angriff genommen haben. Wie Sie wissen, haben wir bei den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen erst in jüngster Zeit die zu diesem Vertrag gehörenden Protokolle und Memoranda vorgestellt. FRAGE: Hier in dieser Übersicht heißt es, daß die 50prozentigen Reduzierungen bis Ende 1991 abgeschlossen sein sollten. Sie haben gesagt, dies würde im Zeitraum von sieben Jahren geschehen; die Sowjets sagen, innerhalb von fünf Jahren. Wenn ich bei 1987 anfange zu zählen, komme ich auf vier Jahre. Können Sie das erklären? ANTWORT: Sie haben Recht. Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag für den Zeitabschnitt der Reduzierung wurde vor einigen Jahren unterbreitet - als er acht Jahre umfaßte. Aber danach hielten wir Verhandlungen ab, bei denen beide Seiten über die Möglichkeit von zwei Phasen sprachen: einem ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren und einer zweiten Phase von fünf Jahren. Wir haben vorgeschlagen, daß wir uns auf die ersten fünf Jahre konzentrieren sollten und, daß wir, um es beiden Seiten einfacher zu machen, diesen Zeitabschnitt der Re- �duzierung auf sieben Jahre ausdehnen sollten. Wie Sie wissen, ist einer der beide Seiten entzweienden Schlüsselbereiche das Problem der Untergrenzen von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Offen gesagt glauben wir, daß sie ihre Vorschläge aus taktischen Gründen zurückgezogen haben. Trotzdem versichern sie, daß unsere untergrenzen, obwohl sie den vorherigen sowjetischen Vorschlagen sehr ähnlich sind, bei ihnen Probleme der Strukturierung aufwerfen. Wenn dadurch innerhalb von fünf Jahren Probleme in der Strukturierung entstehen, sollte es innerhalb von sieben Jahren für sie einfacher sein, diese beizulegen. Ich glaube, daß dies nützlich für beide Seiten ist. Natürlich haben uns die Sowjets, als wir vor einiger Zeit acht Jahre vorschlugen, bedeutet, daß dies sehr zufriedenstellend sei. FRAGE: Es tut mir leid, wenn ich diese Zahlen nur schwer verstehe... Die schweren landgestützten Interkontinentalraketen, die die Vereinigten Staaten als einen der gefährlichsten Bestandteile der sowjetischen Streitkräfte ansehen - meinen Sie die, wenn sie von Untergrenzen sprechen; bilden sie das Kernstück des Problems? ANTWORT: Im Augenblick haben wir Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Die Sowjetunion hat der untergrenze bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen bei den Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs nicht zugestimmt, aber sie war grundsätzlich einverstanden, ihre schweren ICBMs um die Hälfte abzubauen. Daraus würden sich unserer Ansicht nach 1 500 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs ergeben. Wir sind bereit, ihnen mehr zuzugestehen - 1 650. Aber diese Untergrenze würde nicht nur ihre derzeitigen schweren ICBMs, die SS-18, betreffen, sondern auch ihre, mit zehn Gefechtsköpfen ausgestatteten neuen SS-X-24, wenn diese stationiert sind. Aber unsere Untergrenze würde auch die amerikanische PEACEKEEPER oder MX-Rakete betreffen. Ihre Untergrenze wäre also etwas niedriger, beträfe aber nur den einen Typ der SS-18; unsere träfe sowohl auf ihre SS-18 und SS-X-24, aber auch auf unsere eigenen MX-Raketen vom Typ PEACEKEEPER zu. FRAGE: erwähnt? Wird die Verifizierung ANTWORT: Sicher. Wenn Sie den letzten Satz anschauen, heißt es dort "wirkungsvoll verifizierbar". Und lassen Sie mich sagen, daß sich ein wichtiger Teil des Vertrages mit wirkungsvoller Verifizierung beschäftigt, und zahlreiche Dokumente, zu denen es Fragen gab und die später vorqelegt werden - die weniger unerläßlichen, aber immer noch sehr wichtigen Dokumente, wie Protokolle und Vereinbarungen - gehen ebenfalls auf Einzelheiten der Verifizierung ein. FRAGE: Verifizierung auf selbe Art und Weise wie bei INF? die- ANTWORT: Das ist nicht ganz dasselbe, aber es gibt Ähnlichkeiten. In unserem Vertrag gibt es viele Ähnlichkeiten mit dem INF-Vertrag. Ich würde annehmen, daß INF und START sich in nächster zeit in ungefähr demselben fortgeschrittenen Stadium befinden werden. FRAGE: U-Boote und Verifizierung - ist dies nicht eher schwieriger? ANTWORT: Ja, das stimmt, obwohl wir über die Jahre hinweg Verfahren entwickelt haben, mit denen wir U-Boote in ihren Häfen beobach- - 5 - �ten. Wenn sie sich einmal auf See befinden, dann sehen wir - beide Seiten - sie natürlich nicht mehr. Wir versuchen aber, die U-Boote in ihren Häfen zu beobachten. Sie haben jedoch Recht damit, daß wichtige Verifizierungsprobleme bestehen, die nicht nur U-Boote sondern auch andere Fragen betreffen, und wir haben mit diesem Vertragsentwurf einige innovative Vorschläge unterbreitet. FRAGE: Erlaubt Ihr Vertrag unangekündigte Inspektionen vor Ort zur Vermeidung jeglichen Betrugs? ANTWORT: Ja. FRAGE: Nach Reykjavik haben die Vereinigten Staaten in Wien die Sowjetunion beschuldigt, ihre Zustimmung bei den Untergrenzen zurückzunehmen. Sind Sie heute der Meinung, daß die Russen sich auf dem Weg zurück zu den Vereinbarungen von Reykjavik befinden, oder hat das letzte Zusammentreffen in Moskau gezeigt, daß sie immer noch ihre Positionen von Wien vertreten? ANTWORT: Sie haben ihre Position etwas verdeutlicht. Lassen Sie mich dies erklären. In den ersten Wochen nach Reykjavik war keine Rede von einer Absage an die untergrenzen; erst am 7. November 1986 erfuhren wir durch ihren neuen Vorschlag, daß sie ihre beiden hauptsächlichen Vorschläge zu den untergrenzen fallengelassen hatten. Erst dann erfuhren wir - eigentlich zwei Tage davor -, daß sie während des Shultz-SchewardnadseTreffens in Wien behaupteten, wir hätten diese Untergrenzen in Reykjavik fallengelassen. Und selbstverständlich erklärten wir, daß dies nicht stimmt; diese Behauptung kam für uns völlig überraschend. In Moskau behaupteten sie, daß wir sie tatsächlich nicht nur fallengelassen hätten, sondern auch, daß wir dies deshalb getan hätten, um die Zählweise von Bombern durchzusetzen, wie sie in Reykjavik vereinbart wurde. Nun, dies ist eine neue Variante des Arguments, die gleichermaßen falsch ist. Wir haben unseren Vorschlag von Untergrenzen in Reykjavik nicht fallengelassen; es war ja gerade der Fortschritt bei den Untergrenzen, der zu Reykjavik führte. Und wir haben sie nicht einseitig oder als Teil eines Kompromisses oder Tauschhandels fallengelassen. Meiner Meinung nach weiß die Sowjetunion, was sie zur Erreichung eines START-Abkommens zu tun hat. FRAGE: Sie haben früher gesagt, daß die Möglichkeit bestünde, einen Vertrag in diesem Jahr auszuhandeln. Könnten Sie das etwas genauer ausführen - worauf gründet sich Ihr Gefühl, daß Sie bis zum Ende des Jahres 1987 einen Vertrag aushandeln könnten? ANTWORT: Die zentralen noch zu lösenden Probleme, wie etwa die Untergrenzen, sind nicht so zahlreich. Was die letzte Runde und unsere Erfahrungen bei der gemeinsamen Arbeit am Entwurf angeht, so muß ich meinen sowjetischen Kollegen ein Kompliment aussprechen. Gerade in dieser Runde haben , sie eine sehr nüchtern-geschäftsmäßige Haltung gezeigt, und wir waren in der Lage, eine Reihe der bei einem solchen Entwurf auftretenden Schwierigkeiten auf geschäftsmäßige und effiziente Weise zu lösen. Das hat uns davon überzeugt, daß die Zeit für den Entwurf eines Vertrages gekommen war; es war der logische nächste Schritt. Das heißt, daß wir jetzt noch eine Reihe großer Probleme und vieles die Sprachregelung des Vertrags Betreffende lösen müssen, aber wir sind davon überzeugt, daß dies sowohl bei INF wie auch bei �START möglich ist. Und obwohl tatsächlich einige wichtige Unterschiede zwischen INF und START bestehen, gibt es auch sehr viele Ähnlichkeiten. Und deshalb werden Fortschritte in einem auch Fortschritte im anderen Bereich nach sich ziehen. Wenn wir einen INF-Vertrag zuerst abschließen - schön. Wenn wir einen START-Vertrag zuerst fertigstellen - schön. Wenn wir beide zugleich fertigstellen - auch schön. Das ist unsere Politik. FRAGE: Glauben Sie, daß auch nur die Möglichkeit besteht, einen START-Vertrag vor einem INF-Vertrag auszuhandeln? ANTWORT: Das hängt davon ab wir sollten anerkennen, daß mein Kollege, Botschafter Glitman, einige Wochen länger an diesem Prozeß arbeitet und und daran erinnern, daß seine Verhandlungen etwa sechs oder acht Monate eher begonnen haben. Trotzdem haben sich die Unterschiede enorm verringert und könnten in den kommenden Wochen und Monaten weiter reduziert werden. Am Ende könnte es meiner Meinung nach von den speziellen Problemen abhängen, wodurch jede dieser Verhandlungen verzögert werden könnte. FRAGE: Könnten Sie irgendwelche Probleme nennen, die Ihrer Meinung nach beim Vertragsentwurf für START, wie gegenwärtig bei INF, zu Kontroversen mit den europäischen NATO-Verbündeten führen werden? Ich denke dabei speziell an die Frage, ob den Russen Raum für eine Einbeziehung der britischen und französischen Abschreckungspotentiale und ihre Anrechnung bei den Gesprächen über strategische Waffen gegeben wird? ANTWORT: Ich glaube, bei START haben wir die Frage der britischen und französischen Streitkräfte ein- deutig hinter uns gelassen. ich unterschätze aber nicht Talent und Fähigkeiten der sowjetischen Seite, Probleme erneut aufzuwerfen und Keile zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben. Lassen Sie mich aber erklären, daß ich gegenwärtig keinerlei Probleme beim START-Vertrag sehe, die speziell bei unseren europäischen Verbündeten große Sorgen hervorrufen könnten. Aber vergessen Sie nicht, daß insgesamt die Debatte über INF mit der Frage der Koppelung zusammenhängt. Und die Menschen sollten sich fragen: Woran sind Sie angekoppelt? Und die Antwort lautet: Sie sind an den amerikanischen nuklearen Schutzschild angekoppelt, und bei START verhandeln wir über den amerikanischen nuklearen Schutzschild. Deshalb glaube ich, daß unsere Verbündeten wünschen, daß wir ein gutes, solides START-Abkommen erzielen, und ich habe von all unseren NATO-Verbündeten, mit denen wir gesprochen haben, nur die stärkste Unterstützung erhalten. FRAGE: Wenn Sie so optimistisch über den START-Vertrag denken, warum haben Sie dann mit den Verhandlungen nicht früher begonnen, am 23. April, wie dies die Sowjets wollten? Warum haben Sie erst am 5. Mai angefangen? ANTWORT: Dafür gab es eine Reihe von Gründen, von denen nicht alle inhaltlicher Art sind. Zu den Gründen gehörte, daß wir am STARTVertrag arbeiteten und dann mittendrin plötzlich nach Moskau reisen mußten. Und dann treffen Sie die Wahl: Sollte ich nach Moskau reisen oder zuhause bleiben und an meinem START-Vertrag arbeiten? ich entschied mich dafür, nach Moskau zu fahren. * * * * * * �reo s> VON AMERIKA DIENST Wirtschaft * 13. Mai 1987 18 USA ERNEUERN FORDERUNG NACH WIRTSCHAFTLICHEN IMPULSEN DURCH JAPAN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolqe könnten Japan und die Bundesrepublik Deutschland mehr tun, um der Weltwirtschaft Impulse zu geben. In einer Rede beim Min ister treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte Baker am 12. Mai 1987, daß "Länder mit geringer oder gar keiner Inflation und niedrigen privaten Investitionsraten vielleicht ihre Geldpolitik lockern sollten, um das Binnenwachstum anzukurbeln". Industrieländer, die das Gleichgewicht im Haushaltsbereich wiederhergestellt haben, insbesondere Japan und die Bundesrepublik, "sollten ihre Sparpolitik einer Überprüfung unterziehen". Bakers Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Beurteilung der Fortschritte Als ich vor zwei Jahren zum ersten Mal die Ehre hatte, vor dieser Gruppe zu sprechen, schlug ich eine Partnerschaft des Wachstums vor. Heute, so glaube ich, kann diese Partnerschaft schon auf mehrere Leistungen zurückblicken. Sicherlich bleibt uns noch mehr zu tun - und ich werde mich mit diesen Punkten gleich auseinandersetzen -, aber lassen Sie uns zuerst eine Bestandsaufnahme dessen vornehmen, was wir erreicht haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Wichtigste zuerst: Die OECDLänder befinden sich heute im fünften Jahr des wirtschaftlichen Wachstums und damit ist dies eine der längsten wirtschaftlichen Erholungsphasen der Nachkriegszeit. Wir sollten uns auch dadurch ermutigt fühlen, daß die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die kein öl exportieren, nun ebenfalls an diesem Wachstum teilhaben, im vorigen Jahr entwickelten sich diese Entwicklungsländer durch- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schnxttlich um 50 Prozent schneller als der OECD-Durchschnitt, und die Aussichten sind weiterhin vielversprechend. Ebenfalls haben wir unsere Fortschritte gegenüber der Inflation konsolidiert. Im vergangenen Jahr war die Inflationsrate in den OECD-Staaten die niedrigste seit den sechziger Jahren - und den Prognosen zufolge werden die Preise in diesem und dem nächsten Jahr nur zwischen 3 und 3,5 Prozent steigen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir können es uns nicht leisten, unsere hart erkämpften Fortschritte wieder preiszugeben. Ich meine aber, daß noch vor einigen Jahren nur wenige unter uns daran geglaubt haben, daß wir solch große Fortschritte gegen die Inflation erzielen würden, wie dies der Fall war. Weiterhin sehen wir heute handfeste Beweise dafür, daß wir begonnen haben, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den wichtigsten Industrieländer zu beseitigen. Wir alle haben die Schlagzeilen vor Augen, die sich mit nominellen Handelszahlen beschäftigen. Und doch zeigen die Zahlen des tatsächlichen Handelsvolumens, daß die Importe der Bundesrepublik Deutschlands und Japans im vergangenen Jahr wesentlich schneller wuchsen als ihre Exporte, und daß ihre gegenwärtigen Leistungsbilanzüberschüsse real gesunken sind. Was die Vereinigten Staaten angeht, so sind unsere Außenhandelsdefizite langsamer zurückgegangen als wir erhofft hatten, aber das Handelsbilanzdefizit scheint sich im Verlauf des vergangenen Jahres stabilisiert zu haben, wenn man den Wert zugrundelegt. Beim Handelsvolumen haben wir bereits einen Umschwung festgestellt. Auch beim Abbau des Haushaltsdefizits machen wir Fortschritte mehr, wenn ich das sagen darf, als andere Länder dies bei der Förderung des Wachstums tun. Unser Bundesdefizit betrug im Haushaltsjahr 1983 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Im jetzigen Haushaltsjahr wird es voraussichtlich 3,9 Prozent betragen, mit einem Rückgang von 40 Milliarden Dollar gegenüber dem vergangenen Jahr. Und im nächsten Jahr werden wir voraussichtlich weitere Einsparungen vornehmen - Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Dollar, selbst wenn wir die Ausgabenkomponente der von den Demokraten unterbreiteten Haushaltsvorschläge zugrundelegen. (Ich sage Ausgabenkomponente, weil unserer Meinung nach Steuererhebungen kein Weg zur Verringerung unseres Defizits sind.) Und dies gilt nur für den schlimmsten Fall. Ich möchte außerdem darauf verweisen, daß unser allgemeines Staatsdefizit - einschließlich der Überschüsse für die Sozialversicherung sowie die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden - schon heute noch niedriger liegen, als diese Zahlen für das Bundesdefizit andeuten. Das allgemeine Defizit wird dieses Jahr voraussichtlich auf lediglich 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes fallen, eine Summe, die unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Diese Kombination aus Defizitabbau und solidem Binnenwachstum steht in scharfem Gegensatz zu den Vorgängen in den Hauptüberschußländern, Diese Staaten haben ebenfalls ihre Haushaltsdefizite verringert, aber sie haben währenddessen bei Binnenproduktion und Beschäftigun nur ein träges Wachstum aufrechterhalten. Das OECD-Sekretariat und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben übereinstimmend errechnet, daß während die amerikanische Haushaltspolitik �amerikanische Haushaltspolitik das Binnenwachstum anqekurbelt hat, der Abbau der Defizite in der Bundesrepublik Deutschland und Japan das Wachstum in den vergangenen vier bis fünf Jahren behinderte. Lassen Sie mich also erklären, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Steuerreform sowie Reduzierungen der Spitzensteuersätze eingeführt haben, wodurch die Anreize, zu arbeiten, sparen und investieren, gewachsen sind. Obwohl einige wenige unter den hier Anwesenden ebenfalls Steuerabbau oder -reform in Erwägung gezogen haben, ist es eindeutig, daß auf der Angebotsseite ebenfalls noch viel mehr getan werden kann und sollte. Lassen Sie mich schließlich noch die Fortschritte erwähnen, die wir bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit erzielt haben. In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Wechselkursrelationen zwischen den wichtigsten Währungen so verschoben, daß sie heute die wirtschaftlichen Grunddaten besser widerspiegeln - und wir erwarten, daß diese Veränderungen zu unseren gemeinsamen Bemühungen zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen werden. (Lassen Sie mich ebenso erklären, was ich schon früher gesagt habe: Alle der in der G-7Gruppe zusammengeschlossenen Länder sind der Überzeugung, daß ein weiterer Fall des Dollar gegenüber den wichtigsten anderen Währungen kontraproduktiv sein könnte.) Wir haben uns ebenfalls dafür eingesetzt, unsere Vorkehrungen zur besseren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik weiter zu entwickeln. Das Louvre-Abkommen bedeutete einen wichtigen Fortschritt in diesem Prozeß. Tatsächlich werden auf dem noch in diesem Frühjahr in Venedig stattfindenden Wirtschaftsgipfel die Finanzminister der G-7 den Staatschefs über ihre übereinstimmende Haltung bezüglich eines Prozesses zur Durchführung der politischen Koordinierung Bericht erstatten. Der Bericht wird die mittelfristigen Ziele und Einschätzungen umreißen und damit als Grundlage für die Bewertung von Politik und Leistung dienen. Er wird Indikatoren, einschließlich der Wechselkurse, vorleqen, die angewendet werden sollen, um zu bestimmen, ob die gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklungen im Einklang mit diesen Zielen stehen, und der Bericht wird grundlegende Regeln fixieren, um zu entscheiden, wann Konsultationen zur Absprache von Abhilfemaßnahmen notwendig sind. Anstehende Aufgaben Die von uns weiterhin zu bestehenden Herausforderungen müssen im gleichen Geist der Zusammenarbeit angegangen werden. Unsere Tagesordnung ist eindeutig: Beschleunigung unserer Fortschritte bei der Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, weitere Behandlung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer und Widerstand gegen protektionistischen Druck. Ich werde jeden dieser Punkte für sich ansprechen. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, daß die Vereinigten Staaten nicht länger der übrigen Welt wirtschaftliche Impulse geben können, indem sie immer qrößere Leistungsbilanzdefizite auftürmen. Der nun schon seit 54 Monaten anhaltende Aufschwung in den Vereinigten Staaten geht auf die Binnennachfrage zurück. Dieses Jahr erwarten wir ein langsameres Wachstum der Nachfrage aus binnenwirtschaftlichen Quellen. Das - 3 - �amerikanische Wirtschaftswachstum wird sich zunehmend auf ein verstärktes Nettowachstum der Exporte gründen müssen. Für die Weltwirtschaft lautet die Fraqe: Wenn die Vereinigten Staaten nicht weiterhin den Löwenanteil am Weltwachstum tragen können, wer wird dann an ihre Stelle treten? Mein eigenes Denken in dieser Frage wird von mehreren Gesichtspunkten geleitet. Länder mit geringer oder gar keiner Inflation und niedrigen privaten Investitionsraten sollten vielleicht ihre Geldpolitik lockern, um das Binnenwachstum anzukurbeln. Ich meine, daß dies getan werden kann, ohne der Inflation neuen Auftrieb zu verleihen. Industrieländer, die das Gleichgewicht im Haushaltsbereich wiederhergestellt haben, sollten ihre Sparpolitik einer Überprüfung unterziehen. Insbesondere Japan und die Bundesrepublik Deutschland haben erhebliche Fortschritte beim Abbau der Haushaltsdefizite erzielt und besitzen jetzt breiten Raum zur Expansion. Ich werde von den unlängst erfolgten Erklärungen Japans ermutigt, wonach dieses Land beabsichtigt, seine Wirtschaft anzukurbeln und größere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung des Wachstums der Weltwirtschaft zu übernehmen. Eine Reform der wirtschaftlichen Struktur - auf die ich später näher eingehen werde - kann ebenfalls dazu beitragen, indem sie künstliche Schranken zum Wachstum abbaut. Steuerreformen sowie die Liberalisierung des Arbeits- und des Finanzmarktes sind drei Bereiche, in denen dies angebracht wäre. Die neuen Industrieländer (newly industrialized countries NICs) Asiens sind jetzt ebenfalls bereit, mehr Verantwortung für das Wirtschaftswachstum und das Handelssystem zu übernehmen. Sie sollten dafür sorgen, daß ihre Währungen besser die Grundzüqe der Wirtschaft widerspiegeln, und sie sollten ihren Verbrauchern einen größeren Anteil an ihrem wirtschaftliche Erfolg zukommen lassen, indem sie ihre Märkte dem Außenhandel und Investitionen öffnen. Der Definition nach erfordert eine Partnerschaft in Richtung auf ein Wachstum gemeinsames Handeln und gemeinsame Verantwortung. Keiner von uns kann diese Dinge allein leisten. Indem wir die Last der Anpassung auf internationaler Ebene teilen, können wir unsere Aufgabe auf politischer Ebene im Inland erleichtern. Als Mitglieder der Industrienationen haben wir alle die Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Es gibt, um es offen zu sagen, keinen Ersatz für unsere Führungsrolle und unsere Zusammenarbeit . Das internationale Schuldenproblem Ich glaube, daß wir in den vergangenen Jahren auch erhebliche Fortschritte gemacht haben, was die Erleichterung der internationalen Schuldenlast angeht. Sicherlich müssen wir noch mehr tun, und ich verstehe die Anstöße von manchen für allumfassende Lösungen. Aber ich glaube, daß es eine solche allumfassende Lösunq nicht gibt. Ein Problem, das sich über viele Jahre hinweg entwickelt hat, kann nur in vielen Jahren gelöst werden - und dies nur mit Geduld und unter beständigen Anstrengungen. Das Programm für ein anhaltendes Wachstum bleibt die beste und am besten anwendbare Strategie zur Erleichterung der Schuldenlast, und ich �glaube, daß hier bereits beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Am meisten fällt auf, daß die Schuldnerländer selbst eine marktorientierte Reformpolitik anwenden, staatliche Unternehmen dem Wettbewerb aussetzen, Preiskontrollen aufheben, ihre Rücklaqen erhöhen und ein Umfeld schaffen, in dem die Kapitalflucht eingedämmt wird. Tm vergangenen Jahr belief sich das Wachstum in den Hauptschuldnerländern durchschnittlich auf 3,5 Prozent, die beste Rate der letzten sechs Jahre. Die Inflation ist seit 1985 um mehr als die Hälfte gefallen. Die Kapitalflucht ist in vielen Ländern entweder zurückgegangen oder hat sich umgekehrt. Neun der 15 Hauptschuldnerländer erhielten oder verbesserten im Jahr 1986 ihr Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt. Dies ist ein guter Anfang, aber es bleibt noch mehr zu tun. Und ich kann nicht genug auf die Reformen hinweisen, die die Schuldnerländer selbst durchführen müssen. Diese Reformen bilden die unerläßliche Grundlage des zukünftigen Wachstums. Nur Länder, die Möglichkeiten im Inland schaffen, werden in der Lage sein, Investitionen und Kapital zu gewinnen, die für ein Wachstum unerläßlich sind. Wir glauben, daß die Industrienationen weiter wachsen und ihre Märkte offen halten müssen. Der erhebliche Rückgang der Zinssätze seit 1984 hat in großem Maße dazu beigetragen, aber die verhaltenen Aussichten für das Wachstum der OECD und der steigende Druck des Protektionismus liefern Grund zur Sorge. Ein stärkeres Wachstum der OECD bildet einen Schlüssel für weitere Fortschritte, und nur, indem wir offene Märkte erhalten, können wir den Schuldnern helfen, ih- re Schulden zu begleichen. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank leisten ebenfalls den Regierungen, die eine Reformpolitik durchführen wollen, wichtige Hilfe. Auch der Pariser Club und die Handelsbanken haben in den vergangenen 18 Monaten Mittel zur Finanzierung bereitgestellt. Ich erkenne natürlich, daß das Tempo der Finanzierung durch die Geschäftsbanken Anlaß zu Kritik gegeben hat. Und im letzten Jahr waren die Kredite der Banken enttäuschend. Aber der Fortschritt der letzten Wochen gibt uns erneut das Vertrauen, daß wir auf dem richtigen Weg sind, mit der Aussicht, den Hauptschuldnern in diesem Jahr erhebliche neue Finanzierungsmittel gewähren zu können. Jüngste Abkommen umfaßten neue Finanzierunqsmechanismen, die verdeutlichen, daß alle Seiten die Fähiqkeit zu Innovation und Flexibilität besitzen. Wir glauben, daß die Geschäftsbanken sich auf diese neuen Mechanismen stützen können. Insbesondere möchten wir sie ermutigen, bei den Mitteln eine Liste alternativer Optionen auszuarbeiten, aus der sie wählen können, um die weitere finanzielle Unterstützung der Reformen in den Schulderländern sicherstellen zu helfen. Protektionismus Ich denke, wir alle wissen, daß sich der protektionistische Druck in den Vereinigten Staaten verstärkt hat. Ein solcher Druck bedroht das Welthandelssystem mehr, als dies in den vergangenen 40 Jahren der Fall war. Wir haben diesem Druck widerstanden - und wir werden ihm auch - 5 - �weiterhin widerstehen - trotz des hohen politischen Preises. Aber unsere Aufgabe wird sicherlich leichter, wenn wir Fortschritte beim Abbau von Handelsschranken auf internationaler Ebene erzielen können. Wir können nicht den freien Handel verteidigen, wenn andere Nationen darauf bestehen, ihre eigenen Handelsschranken aufrecht zu erhalten. Das GATT-System - und die neue Uruguay-Runde der Handelsgespräche bieten die beste Gelegenheit zur Lösung von Konflikten in Wirtschaft und Handel. Die Stärkung von GATT sollte bei uns allen einen hohen Stellenwert haben. Um uns dem Protektionismus in den Vereinigten Staaten zu widersetzen, brauchen wir auch auf internationaler Ebene Fortschritte beim Abbau des Ungleichgewichts im Handel und in der Leistungsbilanz. Änderungen der Wechselkurse können dazu einen Beitrag leisten, aber sie erfordern Zeit, um sich auf Handelsstrukturen auszuwirken, und wir wissen, daß Wechselkurse allein das nicht leisten können. Wir müssen ebenfalls gemeinsam - und frühzeitig - etwas unternehmen, um in anderen Ländern das Wachstum zu stimulieren und Schranken zu beseitigen. Ich sollte hinzufügen, daß angesichts der Politik des Protektionismus eine Strategie, die sich des langsamen Wachstums oder einer Rezession in den Vereinigten Staaten bedient, um das amerikanische Handelsbilanzdefizit abzubauen, ganz einfach nicht funktionieren wird. Ebensowenig würden wir dies als annehmebare Handlungsweise betrachten. Die Lösung liegt in stärkerem Wirtschaftswachstum, nicht in weiteren wirtschaftlichen Opfern. Zusammenfassung Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß mir der Tenor dieser Diskussionen Mut macht. Ich glaube, daß wir bereits Fortschritte erzielt haben, und ich denke, daß wir an einem Konsens arbeiten, um weiter gehen zu können. Jeder von uns muß dabei eine Funktion übernehmen. Die Uberschußländer müssen eine Politik verfolgen, die das Wachstum im Inland stimuliert. Den NICs mit großen Überschüssen in Asien fällt eine neue Verantwortung zur Erhaltung eines freien und offenen Handelssystems zu. Die Hauptschuldnerländer sehen sich der Herausforderung gegenüber, weiterhin eine Reformpolitik zu verfolgen, die ihre Länder zu Anziehungspunkten für Investitionen und Möglichkeiten machen. Und die Vereinigten Staaten müssen - und wollen weiterhin Fortschritte dabei erzielen, ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Es gibt wirklich keinen Ersatz für unsere gemeinsame Führungsrolle. Vielen Dank. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan sieht "solide Basis" für START-Abkommen<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vertragsentwurf -&nbsp;</em><br /><br />Weinberger: Amerika "optimistisch" über Anschluss eines INF-Abkommens&nbsp;<br /><em>- Rede bei Seminar der Euroqgroup -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanischer Vertragsentwurf fordert einschneidenden Abbau von Offensivwaffen<br /><em>- Pressekonferenz mit Botschafter Lehman -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA erneuern Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen durch Japan und die Bundesrepublik Deutschland<br /><em>- Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen -&nbsp;</em><br />